(19)
(11) EP 3 352 192 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
25.07.2018  Patentblatt  2018/30

(21) Anmeldenummer: 18151886.1

(22) Anmeldetag:  16.01.2018
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
H01H 21/24(2006.01)
H01H 21/04(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
MA MD TN

(30) Priorität: 19.01.2017 DE 102017100977

(71) Anmelder: ABB Schweiz AG
5400 Baden (CH)

(72) Erfinder:
  • Kloy, Olaf
    42389 Wuppertal (DE)
  • Schrage, Ortwin
    47906 Kempen (DE)
  • Lange, Manfred
    44229 Dortmund (DE)

(74) Vertreter: Marks, Frank 
ABB AG GF-IP Wallstadter Strasse 59
68526 Ladenburg
68526 Ladenburg (DE)

   


(54) BEDIENTEIL FÜR EIN ELEKTRISCHES INSTALLATIONSGERÄT


(57) Es wird ein Bedienteil für ein elektrisches Unterputz-Installationsgerät vorgeschlagen, wobei das Bedienteil an seiner Oberseite mehrere als Tasterflächen (10) oder Schaltwippen ausgeführte Bedienflächen (10) aufweist, welche die erforderlichen Bewegungen des Tast-/Schaltvorgangs erlauben und die Bewegungen bzw. Betätigungen der einzelnen Bedienflächen (10) unabhängig voneinander ausführen. Das Bedienteil ist einteilig ausgeführt und jeweils zwischen zwei der nebeneinander angeordneten Bedienflächen 10 befindet sich eine Tastflächenfreistellung (20).




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Bedienteil bzw. einen Taster für ein elektrisches Installationsgerät, insbesondere ein Unterputz-Installationsgerät, gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1, wobei der Taster mehrere Tastflächen aufweist. Weiterhin betrifft die vorliegende Erfindung ein Installationsgerät, insbesondere ein Unterputz- Installationsgerät mit den Merkmalen des erfindungsgemäßen Bedienteiles. Die Erfindung betrifft weiterhin ein Bedienteil für ein Aufputz- Installationsgerät, welches auf einer Aufputz- Installationsdose montiert ist.

[0002] Installationsgeräte der Haus- bzw. Gebäudeinstallationstechnik, insbesondere Schalter und Tastern sind typischerweise mit beweglichen Tasterflächen ausgestattet, deren Tasten als separate Einzelteile ausgebildet sind, wobei die Tasten bei der Montage einzeln in das Installationsgerät montiert werden.

[0003] Dieser Aufbau hat den Nachteil, dass sich ungleichmäßige Spaltmaße, bedingt durch Fertigungstoleranzen aller Einzelteile des Gerätes sowie den Montage- und Fügetoleranzen im Produktionsprozess, negativ auf Erscheinungsbild und Funktion des Tasters auswirken können.

[0004] Aus der EP 0 899 763 B1 ist eine Tastschalteranordnung mit einem oder mehreren Tastschaltern bekannt, die jeweils eine Betätigungswippe aufweisen und mit einem, vorzugsweise für alle Tastschalter gemeinsamen Sockel, in dem je Tastschalter zwei Mikroschalter auf einer Leiterplatte angeordnet sind. Die Mikroschalter sind über an der Unterseite der Wippen angeformte Betätigungsnocken betätigbar.

[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Bedienteil für ein Installationsgerät, insbesondere ein Unterputz-Installationsgerät, bereitzustellen, welcher vorab genannte Nachteile vermeidet.

[0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch ein einteilig ausgeführtes Bedienteil, nachfolgend auch als Taster bezeichnet, mit mehreren, mindestens vier, Bedienflächen. Die Bedienflächen können beispielsweise als Tasterflächen oder Schaltwippen ausgeführt sein.

[0007] Die an der Ober- bzw. Betätigungsseite des Bedienteils befindlichen als Tasterflächen oder Wippen ausgeführten Bedienflächen sind mit sogenannten Tastflächenfreistellungen ausgestattet, die den Bedienflächen bei ihrer Betätigung die Auslösung eines Tast-/Schaltvorgangs erlauben, wobei die Bewegungen bzw. Betätigungen der einzelnen Bedienflächen unabhängig voneinander ausführbar sind. Die Tastflächenfreistellungen sind, vorzugsweise als Spalt zwischen jeweils zwei nebeneinanderliegenden Bedienflächen ausgeführt, wobei der Spalt als Teildurchbruch zwischen diesen Bedienflächen ausgeführt ist.

[0008] Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass die Unterseite des Bedienteiles mit jeweils wenigstens zwei, sich vorzugsweise gegenüberliegenden, Einkerbungen je Bedienfläche versehen ist, die bei der durch die Betätigung der Bedienflächen entstehenden Biegebelastung für ein deutlich reduziertes Widerstandsmoment sorgen und so mechanische Bewegungen zulassen, die ermöglichen, dass Betätigungsnocken oder Stössel, welche beispielsweise mit elektronische Mikro-Schaltern ausgestattete Installationsgeräte aufweisen, auf einer Leiterplatte auslösen.

[0009] In vorteilhafter Weise sind die Einkerbungen dabei so gewählt, dass die betätigte Bedienfläche keine formverändernde Beanspruchung auf die übrigen Bereiche des Bedienteiles bzw. Tasters ausübt.

[0010] Erfindungsgemäß ist weiterhin vorgesehen, dass jede der Bedienflächen an der Unterseite des Tasters wenigstens eine Versteifungsrippe aufweist, so dass eine zwischen den Bedienflächen im mittleren Bereich des Tasters befindliche Aufnahme keine Relativbewegung erfährt und damit weitere, auch biegeempfindliche Bauteile, wie beispielsweise ein Sichtglas oder Sichtfenster für ein Beschriftungsfeld aufnehmen kann.

[0011] Die mit dem erfindungsgemäßen Bedienteil bzw. Taster erzielbaren Vorteile beruhen insbesondere darauf, dass durch den einteiligen Aufbau erreicht wird, dass die Spaltmaße, die sich durch die Tastflächenfreistellung ergeben, nicht länger von Montage- und Fügetoleranzen im Produktionsprozess beeinflusst werden und damit negative Auswirkungen auf Erscheinungsbild und Funktion des Installationsgerätes vermieden werden.

[0012] Das erfindungsgemäße Bedienteil ist vorzugsweise bei elektrischen und elektronischen Installationsgeräten mit mehreren regelmäßig angeordneten Tastflächen einsetzbar.

[0013] Weitere vorteilhafte und zweckmäßige Ausgestaltungen und Verbesserungen des erfindungsgemäßen Bedienteiles sind in den Unteransprüchen und an Hand der in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiele erläutert.

[0014] Es zeigen:
Fig. 1
eine Draufsicht auf die Tastenoberseite eines als Taster ausgeführten beispielhaften Bedienteiles eines Unterputz- Installationsgerätes gemäß der vorliegenden Erfindung,
Fig. 2
die Unterseite des als Taster ausgeführten beispielhaften Bedienteiles des Unterputz- Installationsgerätes gemäß der vorliegenden Erfindung,
Fig. 3
weitere beispielhafte Ausführungsformen der Tasterflächen für den erfindungsgemäßen Taster vor ihrer Montage in ein Tastergehäuse, und
Fig. 4
die beispielhaften Ausführungsformen der Tasterflächen aus Fig. 3 mit einer Sicht auf die Unterseiten der Tasterflächen vor ihrer Montage in das Tastergehäuse.


[0015] In Fig. 1 ist eine Draufsicht auf die Tastenoberseite eines als Taster ausgeführten beispielhaften Bedienteiles eines Unterputz- Installationsgerätes gemäß der vorliegenden Erfindung gezeigt.

[0016] Der hier dargestellte Taster ist mit vier Tasterflächen 10 ausgestattet, um die erforderlichen Bewegungen des Tast-/Schaltvorgangs unabhängig voneinander auszuführen.

[0017] Die an der Ober- bzw. Betätigungsseite des Tasters befindlichen Tasterflächen 10 sind mit Tastflächenfreistellungen 20 ausgestattet, wobei die Bewegungen bzw. Betätigungen der einzelnen Tasterflächen 10 unabhängig voneinander ausführbar sind.

[0018] Die Tastflächenfreistellungen 20 sind, vorzugsweise als Spalt, zwischen jeweils zwei nebeneinanderliegenden Tasterflächen 10 angeordnet, wobei der Spalt 20 als Teildurchbruch zwischen diesen Tasterflächen 10 ausgeführt ist.

[0019] Der Taster ist in vorteilhafter Weise optional mit einer Aufnahme 30 ausgestattet, welche sich, vorzugsweise als abgesenkter Bereich, zwischen den jeweils ein Paar bildenden Tastflächen 10 befindet und beispielsweise ein Sichtglas/Sichtfenster für ein Beschriftungsfeld aufnehmen kann.

[0020] Fig. 2 zeigt die Unterseite des als Taster ausgeführten beispielhaften Bedienteiles des Unterputz- Installationsgerätes.

[0021] Die Unterseite des Tasters ist in einer besonders vorteilhaften Ausführungsform des erfindungsgemäßen Tasters mit jeweils zwei, sich gegenüberliegenden Einkerbungen 40 je Tasterfläche 10 versehen, wobei die Einkerbungen 40 so ausgestaltet sind, dass bei einer Betätigung einer der Tasterflächen 10 eine formverändernde Beanspruchung auf die übrigen Bereiche des Tasters vermieden wird ohne jedoch mechanische Bewegungen der Tasterflächen 10 einzuschränken, so dass Betätigungsnocken oder Stössel 50 beispielsweise elektronische Mikro-Schalter ausgestattete auslösen.

[0022] Weiterhin sind, vorzugsweise an der Unterseite des Tasters, an jeder der Tasterflächen 10 zwei Versteifungsrippen 60 angeformt, wodurch die Aufnahme 30 bei ihrer Bestückung mit dem Sichtfenster für das Beschriftungsfeld keine Relativbewegung erfährt.

[0023] In der Fig. 3 sind weitere beispielhafte Ausführungsformen der Tasterflächen 10 für den erfindungsgemäßen Taster vor ihrer Montage in ein Tastergehäuse 70 dargestellt, wobei das Tastergehäuse 70 auch eine Leiterplatte 80 aufnimmt, wobei die Leiterplatte 80 für die Funktion der Auslösung des Schaltbefehles, beispielsweise Mikroschalter/ Mikrotaster oder Dome einer Domschaltmatte bzw. eine Kombination aus beiden aufweist. Die Mikroschalter/ Mikrotaster oder Dome sind über die an der Unterseite der Tasterflächen 10 angeformten Betätigungsnocken 50 (siehe Fig. 4) betätigbar. Die Dome 75 dienen zur Positionierung/ Fixierung der Leiterplatte 80 im Tastergehäuse 70.

[0024] Während der Montage des Installationsgerätes oder nach der Montage des Installationsgerätes kann ein Sichtfenster/Sichtglas 31 angebracht werden. Selbstverständlich sind auch zusätzlich zum Beschriftungsfeld oder anstelle des Beschriftungsfeldes in der Aufnahme 30 andere Funktionselemente, wie beispielsweise Anzeigen einsetzbar. Die Befestigungsmittel 90 befestigen die Tasterfläche 10 und das Sichtfenster/Sichtglas 31 wird beispielsweise nur gerastet.

[0025] Auch die Anzahl und Anordnung der Bedienflächen 10 ist erweiterbar bzw. kann an die jeweilige Funktion des Installationsgerätes angepasst werden.

[0026] Fig. 4 zeigt die beispielhaften Ausführungsformen der Tasterflächen 10 aus Fig. 3 mit einer Sicht auf die Unterseiten der Tasterflächen 10 vor ihrer Montage in das Tastergehäuse 70, wobei die Betätigungsnocken 50, die Versteifungsrippen 60 und Einkerbungen 40 auf der Unterseite der Tasterflächen 10 erkennbar sind.

Bezugszeichenliste



[0027] 
10
Bedienfläche, Tasterfläche, Schaltwippe
20
Tastflächenfreistellung, Spalt, Teildurchbruch, Spaltmaß
30
Aufnahme
31
Sichtfenster/Sichtglas für Beschriftungsfeld
40
Einkerbung
50
Stössel, Betätigungsnocke
60
Versteifungsrippe
70
Tastergehäuse
75
Befestigungsdom
80
Leiterplatte
90
Befestigungsmittel



Ansprüche

1. Bedienteil für ein elektrisches Unterputz- oder Aufputz-Installationsgerät, wobei das Bedienteil an seiner Oberseite mehrere als Tasterflächen (10) oder Schaltwippen ausgeführte Bedienflächen (10) aufweist, welche die erforderlichen Bewegungen des Tast-/Schaltvorgangs erlauben und die Bewegungen bzw. Betätigungen der einzelnen Bedienflächen (10) unabhängig voneinander ausführen, dadurch gekennzeichnet, dass das Bedienteil einteilig ausgeführt ist und sich jeweils zwischen zwei der nebeneinander angeordneten Bedienflächen (10) eine Tastflächenfreistellung (20) befindet.
 
2. Bedienteil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Tastflächenfreistellung (20) als Spalt oder Teildurchbruch zwischen den Tasterflächen oder Schaltwippen (10) ausgeführt ist.
 
3. Bedienteil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass an seiner Oberseite vier oder mehr Tasterflächen oder Schaltwippen (10) angeordnet sind.
 
4. Bedienteil nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Unterseite mit jeweils wenigstens zwei sich gegenüberliegenden Einkerbungen (40) je Tasterfläche (10) versehen sind.
 
5. Bedienteil nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass für jede der Tasterflächen (10) an der Unterseite mindestens eine Versteifungsrippe (60) vorgesehen ist.
 
6. Bedienteil nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen den Tastflächen (10) wenigstens eine Aufnahme (30) vorgesehen ist, welche sich als abgesenkter Bereich, zwischen den jeweils ein Paar bildenden Tasterflächen (10) befindet und zur Aufnahme eines Sichtglas/Sichtfenster (31) für ein Beschriftungsfeld vorgesehen ist.
 
7. Bedienteil nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Bedienteil bei elektrischen und elektronischen Installationsgeräten mit mehreren regelmäßig angeordneten Tastflächen einsetzbar ist.
 
8. Installationsgerät mit den Merkmalen der Ansprüche 1 bis 7, welches als Aufputz- Installationsgerät ausgeführt und auf einer Aufputz- Installationsdose montiert ist.
 




Zeichnung
















Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente