(19)
(11) EP 3 360 823 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
15.08.2018  Patentblatt  2018/33

(21) Anmeldenummer: 18156567.2

(22) Anmeldetag:  13.02.2018
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65D 88/16(2006.01)
B65D 90/20(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
MA MD TN

(30) Priorität: 14.02.2017 DE 102017102917
02.05.2017 DE 102017109350

(71) Anmelder: Andocksysteme G. Untch GmbH
79410 Badenweiler (DE)

(72) Erfinder:
  • UNTCH, Günter
    79410 Badenweiler (DE)

(74) Vertreter: Westphal, Mussgnug & Partner Patentanwälte mbB 
Am Riettor 5
78048 Villingen-Schwenningen
78048 Villingen-Schwenningen (DE)

   


(54) FLEXIBLES GEBINDE, VERWENDUNG EINES FLEXIBLEN GEBINDES


(57) Die vorliegende Erfindung betrifft ein flexibles Gebinde (1, 1', 1", 1"'), welches im geöffneten Zustand, eine kubische und/oder ein- oder zweiseitig pyramidenartige Form anzunehmen bestimmt ist, geeignet für die Aufnahme, den Transport und die Lagerung von Schüttgütern, mit zumindest drei Seitenflächen (11, 11', 11", 11"'), die um eine Füllachse (F) herum gemeinsam einen Füllraum umschließen, welcher Füllraum oben und unten mit jeweils einer Bodenfläche (12'), einer Schnittstelle (10) oder als ein Punktzusammenstoß der Seitenflächen (11, 11', 11", 11"') abgeschlossen oder abschließbar ist, an zumindest einer Seiten- und/oder Bodenfläche (12') des Gebindes (1') je Seitenkante (6.1') mindestens ein Kantenverbindungsmittel und im Innenbereich (4') zumindest ein Binnenverbindungsmittel (9') befestigt sind, und/oder sich entlang zumindest jeweils einer Flächenlängslinien (6.2) zumindest zweier gegenüberliegender Seitenflächen (11) des Gebindes (1), vollständig oder unterbrochen über ihre zumindest annähernd vollständige Kantenlängen, Streckverbindungsmittel als Aufhängungen erstrecken, und Verbindungsmittel vorgesehen sind, die zum Einen dazu dienen, das Gebinde (1, 1', 1", 1"') in dem geöffneten Zustand an einem Gestell (15) befestigen zu können, und/oder zum Anderen als Zugmittel dienen, um das noch leere, flachgelegte Gebinde (1, 1', 1", 1"') mit einem Handgriff in den geöffneten Zustand zu bringen, und/oder um das entleerte, noch im geöffneten Zustand befindliche Gebinde (1, 1', 1", 1"') mit einem Handgriff wieder in einen flachgelegten Zustand zu bringen, wobei in zumindest eine der Seitenflächen (11, 11', 11", 11"') eine Einknickstruktur (26) eingearbeitet ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein flexibles Gebinde für chemisch pharmazeutische Feststoffe, bevorzugt mit integrierter Containment-Schnittstelle, vgl. Oberbegriff des Anspruchs 1. Es geht dabei um innerbetrieblichen und außerbetrieblichen Transport, insbesondere auch im öffentlichen Bereich. Hierzu besteht zu solchen Gebinden üblicherweise, in Verbindung mit einer zugehörigen Verpackung, eine UN-Transportzulassung für Gefahrstoffe. Eine gattungsgemäße Lagerung ist eine kurzzeitige Zwischenlagerung im Produktionsprozess als auch eine langfristige Lagerung als Primärpackmittel. Das gattungsgemäße Handling umfasst neben den vergleichsweise einfachen Befüll- und Entleerprozessen auch wesentlich komplexere Mischverfahren. Bekannte Gebinde und Misch- oder Umfüllverfahren in diesen Bereichen sind oft teuer und unflexibel. Hierin wird Verbesserungsbedarf gesehen. Derartige Gebinde sind in der DE 603 13 536 T2 und der DE 602 01 032 T2 offenbart.

[0002] Dieses Problem wird gelöst durch ein Gebinde nach Anspruch 1 umfassend dessen kennzeichnende Merkmale sowie durch die Verwendung gemäß Anspruch 10.

[0003] Vorteilhafte Ausführungsformen sind in den Unteransprüchen angegeben.

[0004] Erfindungsgemäße flexible Gebinde sind für die Verwendung als Gefahrstoffbehälter im spezifizierten Unter- und Überdruck geeignet. Ob mit oder ohne oder gar mit mehreren Containmentschnittstellen zeichnen sich die erfindungsgemäßen Varianten durch ein besonders einfaches Handling aus. Das flexible Gebinde lässt sich sehr leicht in einen zum Befüllen geöffneten Zustand entfalten und ebenso leicht zusammenlegen. Dazu dienen erfindungsgemäß Befestigungsmittel an bestimmten Positionen. Besondere Wandstrukturen bevorzugter Ausführungsformen unterstützen das einfache Handling.

[0005] Eine spezielle Ausführungsform erfindungsgemäßer Gebinde ist für den Einsatz mit einem Stütz- und Handlingsrahmen optimiert, in einem besonderen Anwendungsfall für Mischprozesse optimiert. Dabei sind außenliegende Taschen für flächige Prallflächen von Stütz- und Handlingsrahmen und/oder Spannbänder zur Positionierung und Fixierung in das flexible Gebinde integriert, um dann dem Mischprozess feste Randbedingungen zu ermöglichen.

[0006] Ein bevorzugter Handlingsrahmen für das flexible Gebinde ist gekennzeichnet durch folgende Merkmale:
  • stabiles Rahmengestell mit universeller Aufnahme,
  • bewegliche und/oder bewegbare Eingriffselemente zur Aufnahme des Gebindes,
  • Fixierungseinrichtung für eine das Gebinde an eine Anlage oder ein anderes Gebinde anbindende Containment-Schnittstelle,
  • Spannelemente zur Fixierung des flexiblen Gebindes im Handlingsrahmen.


[0007] Nachfolgend wird die Erfindung in vier Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf insgesamt sechs Figuren näher erläutert.

[0008] Es zeigen

Fig. 1 eine Übersicht zu diversen nebeneinander aufgestellten, erfindungsgemäßen Gebinden in unterschiedlichen Anwendungsfällen, alle für ein Befüllen bereitstehend in einem geöffneten Zustand, davon links mit und ohne Fahrgestell ein erfindungsgemäßes Gebinde nach einem prinzipiellen ersten Ausführungsbeispiel,

Fig. 2 eine Verwendung des prinzipiell schon in Figur 1 links dargestellten Gebindes nach dem ersten Ausführungsbeispiel beim Entleeren über einem Anlagenanschluss,

Fig. 3 ein erfindungsgemäßes Gebinde nach einem dritten Ausführungsbeispiel in einem zusammengelegten Zustand mit unten abgewinkelt liegendem Tri-Clamp-Anschluss,

Fig. 4 ein erfindungsgemäßes Gebinde in perspektivischer Darstellung von unten nach einem zweiten Ausführungsbeispiel in einem geöffneten Zustand mit unten an einen Füllraum umschließenden Seitenflächen angebundender Bodenfläche und an der Bodenfläche angeordneten Befestigungselementen,

Fig. 5 das Gebinde aus Fig. 4 in perspektivischer Ansicht von einer Seite schräg auf zwei Seitenflächen gerichtet,

Fig. 6 ein erfindungsgemäßes Gebinde nach einem vierten Ausführungsbeispiel aus seitlicher Perspektive in einem geöffneten Zustand mit unten seitlich abgewinkelt liegenden Verbindungselementen und Seitenflächen mit Spanntaschen, und

Fig. 7 ein Ausschnitt des oberen Gewebes einer Seitenfläche eines erfindungsgemäßen Gebindes.



[0009] Ein erfindungsgemäßes Gebinde 1, 1', 1", 1"', vgl. vier mittels Apostrophierungen voneinander unterscheidbare Ausführungsbeispiele der Figuren 1 bis 6, umfasst Kombinationen von Merkmalen der folgenden Liste:
  • dreidimensionale Kontur im gefüllten oder befüllbaren Zustand (Würfel/Quader mit Pyramidenstumpf),
  • innenliegendes Foliengebinde 3 (Innenliner),
  • außenliegendes Stützgewebe 2 (Außenliner),
  • Innen- und Außenliner an den Kanten 5 miteinander vernäht sowie flächig miteinander verklebt,
  • Innen- und Außenliner sowie Verbindung zueinander (Naht, Kleber) statisch ableitfähig,
  • integrierte Aufhängelaschen 7 für unterschiedliche Handlingsaufgaben,
  • integrierte Containment-Schnittstelle 10, insbesondere zum Andocken beispielsweise mittels einer Klappentechnologie 20.


[0010] Ein erfindungsgemäßes flexibles Gebinde 1 nach dem ersten Ausführungsbeispiel ist in einer Anwendung in Figur 2 gezeigt, aber schon grundsätzlich in geringfügig abweichenden Dimensionen der Übersicht nach Figur 1 links zu entnehmen. In Figur 1 ist es für ein Befüllen bereitstehend in einem geöffneten Zustand gezeigt. In Figur 2 ist es entleert, nachdem es mittels einer Containment-Schnittstelle 10 an eine Anlage und deren Klappentechnologie 20 angeschlossen wurde.

[0011] Übliche Formen solcher Gebinde sind aus dem Stand der Technik hinreichend bekannt und in großen Teilen zur erfindungsgemäßen Ausgestaltung geeignet. Ein Hauptzweck der Erfindung ist es, das Handling gegenüber dem Stand der Technik zu verbessern. So erzielt das erste Ausführungsbeispiel eine sehr sichere und einfache Aufnahme in einem unkomplizierten Gestell 15. Das flexible Gebinde 1 ist während des Entleerens schon wegen seiner Struktur aber auch schon wegen seiner Befestigungsmittel zum aufgespannten Halten beinahe vollständig oder vollständig entleerbar, weil Toträume vermieden werden.

[0012] Das Gebinde 1 weist um eine Befüllachse oder Entleerrichtung F herum vier Seitenflächen 11 auf. Um die Füllachse F herum umschließen sie gemeinsam einen Füllraum, welcher Füllraum oben mit einer Bodenfläche 12 und unten mit der Containment-Schnittstelle 10 abgeschlossen bzw. abschließbar ist. Würde bei anderen Formen oben eine Bodenfläche fehlen, könnte (nicht dargestellt) im Rahmen der Erfindung oben ein Punktzusammenstoß der Seitenflächen den Füllraum abschließen.

[0013] Im Fall des ersten Ausführungsbeispiels erstreckt sich entlang einer Flächenlängslinie 6.2 einer in Figur 2 sichtbaren Seitenfläche 11 in horizontaler Richtung und quer zur Entleerrichtung F ein Streckverbindungsmittel als Aufhängung. Auf einer in Figur 2 nicht sichtbaren gegenüberliegenden, nämlich verdeckten Rückseite erstreckt sich über die dortige Seitenfläche des Gebindes 1 ebenso beinahe vollständig über die gesamte Breite ein weiteres Streckverbindungsmittel als Aufhängung. Die beiden gegenüberliegenden breitgestreckt länglichen Verbindungsmittel zur Aufnahme von Querdornen des Gestells 15 sind vorliegend als Schlaufen oder Laschen ausgebildet.

[0014] Die Verbindungsmittel sind erfindungsgemäß geeignet, um das Gebinde 1 in dem geöffneten oder hier zunächst geschlossenen und befüllten Zustand an dem Gestell 15 befestigen zu können. Zum Anderen dienen die beiden Verbindungsmittel vor dem Befüllen dazu, das leere, noch flachgelegte Gebinde 1 mit einem Handgriff, nämlich ein Auseinanderziehen zweier in die Verbindungsmittel eingesetzter Dorne, in den geöffneten Zustand zu bringen. Die Verbindungsmittel dienen drittens dazu, das entleerte, noch im geöffneten Zustand befindliche Gebinde 1 mit einem Handgriff wieder in einen flachgelegten Zustand zu bringen, nämlich mittels eines Zusammenfahrens der Dorne.

[0015] Das gelingt im dargestellten Ausführungsbeispiel besonders gut, weil das Gebinde aus einer inneren Folienlage und einer äußeren Gewebelage besteht. Diese Lagen sind teilflächig miteinander verklebt. Das Gewebe der äußeren Gewebelage hat im Fall der beiden mit den horizontalen Befestigungsmitteln bestückten Seitenflächen eine dominante Querstruktur, die die mit Befestigungsmitteln bestückten Seitenflächen 11 strack halten. In weiteren solchen Ausführungsvarianten wurde auf das besondere Gewebe verzichtet und auch alleine mit aufgenähten recht stracken Verbindungsmitteln eine ausreichende Versteifung erreicht. Die dazwischen in Blickrichtung der Figur 1 verlaufenden Seitenflächen (nicht sichtbar) sind hingegen bevorzugt längsorientiert verstärkt, sodass die entlang der Füllrichtung F einzuknicken neigen, sobald an der nach Figur 1 unten angebrachten Schnittstelle 10 gezogen wird.

[0016] Im zweiten Ausführungsbeispiel nach Figur 4 sind Laschen 8', 9' als Verbindungsmittel an dem Gebinde befestigt. An dessen Bodenfläche 12' ist je Seitenkante 6.1' eine Kantenlasche 8' befestigt, die zum Aufhängen und Aufspannen dienen. Im Innenbereich 4' der Bodenfläche 12' ist eine Binnenlasche 9' angeordnet, die als Zuglasche hilft, das entleerte, noch im geöffneten Zustand befindliche Gebinde 1' mit einem Handgriff wieder in einen flachgelegten Zustand zu bringen.

[0017] Die Schnittstelle 10 ist nach dem ersten Ausführungsbeispiel (Figur 2) als eine Containment-Schnittstelle 10 ausgebildet. Nach einem dritten in Figur 3 dargestellten Ausführungsbeispiel ist ein Tri-Clamp-Flansch 13" als unteres Anschlussende integriert, nämlich zum Andocken an einen Einlassstutzen.

[0018] Das in Figur 6 dargestellte vierte Ausführungsbeispiel eines flexiblen Gebindes hat in zwei gegenüberliegenden Seitenflächen ohne Befestigungsmittel eine Einknickstruktur 26 eingearbeitet, die zumindest grob längs der Füllrichtung F verläuft. Es handelt sich um eine gezielte Ausdünnung paralleler Kettfäden 22 des äußeren Gewebes, welche eine bevorzugte Einknicklinie 28 vorgibt. In die beiden anderen gegenüberliegenden Seitenflächen 11"' mit unterer Lasche zum Breitziehen ist eine Aussteifstruktur eingearbeitet. Hier wirken Streckfäden oder Schussfäden 24 des Gewebes einem Einknicken entgegen.

[0019] Das Gebinde 1"' besteht je nach Prozessanforderung lagenweise aus elektrisch ableitfähigem Material.

[0020] In Figur 7 ist ein Ausschnitt des oberen Gewebes einer Seitenfläche 11 anhand einer prinzipiellen Darstellung stark vergrößert gezeigt. Man erkennt, dass das Gewebe einen durchgehenden Schussfaden 24 und eine Anzahl von hierzu im Wesentlichen senkrecht und parallel zueinander verlaufender Kettfäden 22 aufweist. Die Kettfäden 22 sind abwechselnd unterhalb und oberhalb des Schussfadens 24 geführt. Ferner ist in Figur 7 zu sehen, dass die Anzahl der Kettfäden 22 zum Zentrum der Seitenfläche 11 abnimmt, so dass der Abstand von zwei benachbarten Kettfäden 22 steigt. Je größer der Abstand der Kettfäden 22, desto einfacher kann die Seitenfläche entlang der Kettfäden 22 geknickt werden. Hierdurch entsteht eine Einknickstruktur 26, welche eine Einknicklinie 28 vorgibt.


Ansprüche

1. Flexibles Gebinde (1, 1', 1", 1"'), welches im geöffneten Zustand, eine kubische und/oder ein- oder zweiseitig pyramidenartige Form anzunehmen bestimmt ist, geeignet für die Aufnahme, den Transport und die Lagerung von Schüttgütern, mit zumindest drei Seitenflächen (11, 11', 11", 11"'), die um eine Füllachse (F) herum gemeinsam einen Füllraum umschließen, welcher Füllraum oben und unten mit jeweils einer Bodenfläche (12'), einer Schnittstelle (10) oder als ein Punktzusammenstoß der Seitenflächen (11, 11', 11", 11"') abgeschlossen oder abschließbar ist,

1.1 an zumindest einer Seiten- und/oder Bodenfläche (12') des Gebindes (1') je Seitenkante (6.1') mindestens ein Kantenverbindungsmittel und im Innenbereich (4') zumindest ein Binnenverbindungsmittel (9') befestigt sind, und/oder

1.2 sich entlang zumindest jeweils einer Flächenlängslinien (6.2) zumindest zweier gegenüberliegender Seitenflächen (11) des Gebindes (1), vollständig oder unterbrochen über ihre zumindest annähernd vollständige Kantenlängen, Streckverbindungsmittel als Aufhängungen erstrecken, und

1.3 Verbindungsmittel vorgesehen sind, die

1.3.1 zum Einen dazu dienen, das Gebinde (1, 1', 1", 1"') in dem geöffneten Zustand an einem Gestell (15) befestigen zu können, und/oder

1.3.2 zum Anderen als Zugmittel dienen, um das noch leere, flachgelegte Gebinde (1, 1', 1", 1"') mit einem Handgriff in den geöffneten Zustand zu bringen, und/oder

1.3.3 um das entleerte, noch im geöffneten Zustand befindliche Gebinde (1, 1', 1", 1"') mit einem Handgriff wieder in einen flachgelegten Zustand zu bringen,

dadurch gekennzeichnet, dass in zumindest eine der Seitenflächen (11, 11', 11", 11"') eine Einknickstruktur (26) eingearbeitet ist.
 
2. Flexibles Gebinde nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass Laschen (7, 8', 9) als Verbindungsmittel in das Gebinde eingearbeitet oder an dem Gebinde befestigt sind, nämlich dass an zumindest einer Seiten- und/oder Bodenfläche (12') des Gebindes (1') je Seitenkante (6.1') mindestens eine Kantenlasche (8') und im Innenbereich (4') zumindest eine Binnenlasche (9') angeordnet sind und/oder sich entlang zumindest jeweils einer Flächenlängslinie (6.2) zumindest zweier gegenüberliegender Seitenflächen (11) des Gebindes (1), vollständig oder unterbrochen über ihre zumindest annähernd vollständige Flächenbreiten hinweg Strecklaschen als Aufhängelaschen (7) erstrecken, welche Laschen (7, 8', 9') zum Einen dazu dienen, das Gebinde (1, 1', 1", 1"') in dem geöffneten Zustand an einem Gestell (15) befestigen zu können, und/oder zum Anderen als Zuglaschen dienen, um das noch leere, flachgelegte Gebinde (1, 1', 1", 1"') mit einem Handgriff in den geöffneten Zustand zu bringen, und/oder um das entleerte, noch im geöffneten Zustand befindliche Gebinde (1, 1', 1", 1"') mit einem Handgriff wieder in einen flachgelegten Zustand zu bringen.
 
3. Flexibles Gebinde nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass eine Containment-Schnittstelle (10) und/oder ein Tri-Clamp-Flansch integriert als oberes/unteres Ende ist/sind, zum Andocken mittels einer Klappentechnologie (20), an zumindest einem Einlassstutzen, und zusätzlich ein weiterer Tri-Clamp-Flansch an einem Auslassstutzen, angebracht ist/sind.
 
4. Flexibles Gebinde nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Gebinde aus zwei miteinander verklebten Folien- oder Gewebelagen besteht.
 
5. Flexibles Gebinde nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine gezielte Ausdünnung paralleler Kettfäden (22) eines Gewebes, welche eine Einknicklinie (28) der Einknickstruktur (26) ergibt, in zumindest eine der Seitenflächen (11, 11', 11", 11"') eingearbeitet ist.
 
6. Flexibles Gebinde nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in zumindest eine der Seitenflächen (11, 11', 11", 11"') eine Aussteifstruktur eingearbeitet ist, welche einem Einknicken entgegenwirken.
 
7. Flexibles Gebinde nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Gebinde, aus elektrisch ableitfähigem Material bestehen oder solches Material aufweisen.
 
8. Flexibles Gebinde nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass seine sämtlichen das Transportgut berührenden Bestandteile für die pharmazeutische Primärverpackung zugelassen sind.
 
9. Flexibles Gebinde nach einem der vorangehenden Ansprüche, mit dreidimensionaler Kontur, , mit einem innenliegenden Foliengebinde und einem außenliegenden Stützgewebe, wobei das innenliegende Foliengebinde und das außenliegende Stützgewebe an den Kanten miteinander vernäht oder verschweißtoder zusätzlich flächig miteinander verklebt sind.
 
10. Verwendung eines flexiblen Gebindes nach einem der vorangehenden Ansprüche für den Transport von Gefahrstoffen auf öffentlichen Verkehrswegen, zu deren Sicherung mittels zumindest eines der Befestigungselemente.
 




Zeichnung

























Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente