(19)
(11) EP 3 363 949 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
22.08.2018  Patentblatt  2018/34

(21) Anmeldenummer: 18020068.5

(22) Anmeldetag:  16.02.2018
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E01B 17/00(2006.01)
E01B 26/00(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
MA MD TN

(30) Priorität: 17.02.2017 DE 102017103285

(71) Anmelder: WSO Warnsysteme und Sicherungstechnische Organisation Fahrweg GmbH
14979 Grossbeeren (DE)

(72) Erfinder:
  • SCHERER, Axel
    31061 Alfeld/Leine (DE)
  • FRIEDRICHS, Reinhard
    39365 Wefensleben (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Schuster, Müller & Partner mbB 
Olvenstedter Strasse 15
39108 Magdeburg
39108 Magdeburg (DE)

   


(54) VERFAHREN UND VORRICHTUNG ZUR UNTERBRECHUNG EINER GLEISABSPERRUNG


(57) Verfahren zur zeitweisen Unterbrechung einer Gleisabsperrung (4) einer mobilen Gleissicherungsanlage von mehrgleisigen Bahnstrecken, wobei die Gleisabsperrung (4) aus einer am Schienenfuß einer Schiene (3) des Betriebsgleises (2) der Bahnstrecke zu befestigenden Schienenfußhalterung (5), einem mit dieser verbundenen Träger (6) und einem aufstrebenden Gestell (7), an dem mindestens ein längs zum Gleis verlaufendes Sperrmittel (8) angeordnet ist, besteht, wobei das aufstrebende Gestell (7) gelenkig mit dem Träger (6) verbunden ist oder, sofern das Gestell (7) aus mehreren winklig miteinander verbundenen Teilen besteht, die Teile des Gestells (7) gelenkig miteinander verbunden sind und dass zur Unterbrechung der Gleisabsperrung (4) das aufstrebende Gestell (7) oberhalb seines Trägers (6) in die Horizontale bewegt wird oder die aufstrebenden Teile des Gestells (7) in die Horizontale oberhalb ihres Trägers (6) bewegt werden.
Erfindungsgemäß ist das aufstrebende Gestell (7) längs zum Träger (6) verschiebbar und der oder die aufstrebenden Teile des Gestells (7) von der Schienenfußhalterung (5) weggeschwenkt und sobald der oder die aufstrebenden Teile des Gestells (7) eine horizontale Position erreicht haben, diese längs des Trägers (6) in Richtung der Schienenfußhalterung (5) verschoben werden.




Beschreibung

Stand der Technik



[0001] Die Erfindung geht aus von einem Verfahren zur zeitweisen Unterbrechung einer Gleisabsperrung von mobilen Gleissicherungsanlagen nach der Gattung des Oberbegriffs der Ansprüche 1 oder 2 sowie einer Vorrichtung nach der Gattung des Oberbegriffs des Anspruchs 3.

[0002] Gleisabsperrungen von mobilen Gleissicherungsanlagen dienen der Absicherung von Bauarbeiten an zwei- und mehrgleisigen Strecken bei laufendem Fahrbetrieb auf dem Betriebsgleis im Zeitraum der Bauarbeiten an dem parallel zum Betriebsgleis verlaufenden Arbeitsgleis, wobei die Gleisabsperrung den Gefahrenbereich des Betriebsgleises räumlich von dem Arbeitsbereich des Arbeitsgleises abgrenzt und an dem Schienenfuß des Betriebsgleises befestigt ist.

[0003] Eine Gleisabsperrung besteht aus entlang des Betriebsgleises angeordneten, am Schienenfuß befestigte Pfosten und die Pfosten untereinander verbindenden Absperrholmen oder Absperrpaneelen. Die Pfosten bestehen aus einem horizontalen, in der Regel senkrecht zur Schiene verlaufenden Teil, der mit einer Schienenfußhalterung verbunden ist, und einem aufstrebenden Teil, häufig auch als Gestell bezeichnet, der eine oder mehrere Befestigungsvorrichtungen für die Absperrholme bzw. -paneele aufweist. Die Schienenfußhalterung ist unter der Schiene des Betriebsgleises hindurchgeführt und an deren Schienenfuß befestigt. Häufig weist die Schienenfußhalterung auch eine Aufnahmevorrichtung für das vertikal aufstrebende Gestell auf (WO 95/34719 A1).

[0004] Eine ähnliche technische Lösung offenbart die europäische Patentanmeldung EP 2 806 064 A1. Die darin beschriebene Gleisabsperrung besteht aus einer Schienenfußhalterung, einem Vorrichtungsträger, Holmhalter und einem Absperrholm. An der Schienenfußhalterung ist ein Vorrichtungsträger zur Aufnahme des Holmhalters angeordnet. Der Holmhalter weist eine L-Form auf und ist zur Arretierung mit seinem horizontalen Schenkel in den Vorrichtungsträger gesteckt, wobei sein aufstrebender Schenkel schräg abgewinkelt ist, bevor er senkrecht nach oben verläuft und in diesem Bereich Haltebügel für die Arretierung des Absperrholms aufweist. Durch unterschiedliche Stecktiefen des Holmhalters in dem Vorrichtungsträger kann der Abstand der Absperrholme zu der Schiene teleskopartig variiert werden. Zum Abstützen des Gewichts des Holmhalters und der Absperrholme kann aus dem senkrechten Schenkel des Holmhalters nach unten eine Stützstange herausgezogen und durch einen Stift und Bohrungen im Holmhalter und in der Verlängerung der Stützstange gesichert werden.

[0005] Bei besonderen Arbeitsabläufen, beispielsweise bei der Kontrolle der Arbeitsweise einer Umbaumaschine am Arbeitsgleis, muss die Gleissicherung zeitweise entfernt werden, um Arbeitskräften, sog. Seitenläufern, den Zutritt zu dem zwischen dem Betriebsgleis und dem Arbeitsgleis abgesperrten Gefahrenbereich der Gleissicherung zu ermöglichen, damit sie den Arbeitsprozess der Umbaumaschine beobachten und notfalls eingreifen können. Somit muss in dem vor der Umbaumaschine liegenden Bereich die Gleissicherung abgebaut und nach Passieren der Umbaumaschine dieses Bereichs die Gleissicherung wieder aufgebaut werden. Der Nachteil der o. g. technischen Lösungen besteht darin, dass bei den eben genannten Maßnahmen jedes Mal die gesamte Gleichsicherung von der Schiene oder von den Holmhaltern der Schienenfußhalterung entfernt, neben der Schiene gelagert und anschließend alle Teile wieder montiert werden müssen. Die Ablage der Holmhalter und Absperrholme muss so erfolgen, dass diese die Seitenläufer nicht behindern und ihnen eine bestimmte Trittsicherheit ermöglicht. Der Ab- und Aufbau sowie die trittsichere Lagerung der zum Teil schweren Konstruktionen ist sehr zeitintensiv, bindet viele Arbeitskräfte und bedeutet für die Arbeitskräfte eine hohe körperliche Belastung. Trotz aller Sorgfalt bei der Ablage der abgebauten Teile kann eine Unfallgefahr für die Seitenläufer u. a. auch wegen des erforderlichen Arbeitstempos nie ganz ausgeschlossen werden.

[0006] Eine Möglichkeit die De- und Montage der Gleisabsperrung zu den eben beschriebenen besonderen Arbeitsabläufen zu vermeiden, ist in dem Dokument FR 2 928 384 A1 gezeigt. Die darin beschriebene Gleisabsperrung besteht aus einem Befestigungselement, einem Zwischenelement und einem Stützelement. An dem Befestigungselement ist an dem einen Ende ein Schienensattel angeordnet, mit dem das Befestigungselement an der Schiene befestigt wird. An dem gegenüberliegenden Ende ist ein Rohr angeordnet. Das Zwischenelement besteht aus einem Rohr, welches an seinem einen Ende um 45° gebogen ist. Das gerade Ende des Rohres des Zwischenelements ist in das Rohr des Befestigungselements steckbar. Durch Bohrungen in beiden Rohren kann das Zwischenelement mittels eines Stiftes, welcher durch die übereinanderliegenden Bohrungen der Elemente gesteckt wird, mit dem Befestigungselement fest verbunden werden. Das Stützelement besteht ebenfalls aus einem Rohr, das an seinem einen Ende um 45° abgewinkelt ist. An dem geraden Ende sind Halterungen für Absperrelemente angeordnet. Das abgewinkelte Ende des Zwischenelements und das abgewinkelte Ende des Stützelementes sind über Bohrungen und Stifte scharnierähnlich miteinander verbunden. Diese Verbindung ermöglicht ein Abklappen des Stützelements zu dem Befestigungselement hin oder weg. Durch die Möglichkeit des Umklappens ist es nicht notwendig, die gesamte Gleisabsperrung zu demontieren und anschließend zu montieren.

[0007] Jedoch hat auch diese Gleisabsperrung Nachteile. Bei einem Umklappvorgang, bei dem das Stützelement hin zum Befestigungselement geklappt wird, wird das Regellichtraumprofil und der Gefahrenbereich mit dem Stützelement durchquert. Das Regellichtraumprofil ist der Bereich, in den alle an ein Eisenbahngleis angrenzende Bebauungen nicht hineinragen dürfen, damit sich alle Fahrzeuge gefahrlos bewegen können. Der Querschnitt des Regellichtraumprofiles entspricht im Wesentlichen dem Lichtraumprofil, dessen definierte Umgrenzungslinie die senkrechte Querebene eines Fahrweges, beispielsweise von Bahngleisen oder Straßen, eines Fahrzeugs bestimmt.

[0008] Somit ist die beschriebene Gleisabsperrung nicht für einen Umklappvorgang hin zum Befestigungselement geeignet. Bei dem Umklappvorgang nach außen, also von dem Befestigungselement weg, wird das Regellichtraumprofil nicht durchquert. Jedoch hat diese Variante des Umklappens den Nachteil, dass das Stützelement, schon während des Umklappvorgangs und auch danach in den Arbeitsbereich der Umbaumaschine ragt und den Arbeitsprozess stört.

[0009] Somit besteht die Aufgabe der Erfindung darin, die bekannten Gleisabsperrungen so zu verändern, dass ihre zeitweise Unterbrechung weder mit einer Durchquerung des Regellichtraumprofiles erfolgt, noch im umgeklappten Zustand in den Arbeitsbereich der Umbaumaschine hineinragt.

Die Erfindung und ihre Vorteile



[0010] Das erfindungsgemäße Verfahren mit den Merkmalen der Ansprüche 1 oder 2 ermöglicht ein Umklappen der Gleisabsperrung, ohne dass dabei das Regellichtraumprofil durchquert wird. Zudem ist der Arbeitsbereich der Umbaumaschine im umgeklappten Zustand nicht beeinträchtigt.

[0011] Das wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, dass die aufstrebenden Teile der Gleisabsperrung, im Wesentlichen die Gestelle, an denen die längs der Gleise verlaufenden Sperrmittel befestigt sind, durch ein einfaches Umklappen und Verschieben in eine horizontale Ebene zwischen dem Betriebs- und dem Arbeitsgleis oberhalb der Träger der Gleisabsperrung gebracht werden. Diese Ebene befindet sich vorschriftsgemäß außerhalb des Regellichtraumprofiles und behindert auch nicht die Umbaumaschine auf dem Arbeitsgleis.

[0012] Die horizontale Ebene der umgeklappten Gestelle bildet zudem eine ideale und sichere Basis für begehbare Planken. Weder müssen Teile der Gleisabsperrung demontiert noch gelagert werden. Sie bleiben mit dem Träger und somit mit der Schiene des Betriebsgleises fest verbunden. Auch die Wiederherstellung der Gleisabsperrung erfolgt auf einfache Weise durch zwei Varianten. Zum einen besteht die Möglichkeit, die Gleisabsperrung wiederherzustellen, indem das Gestell von der Schienenfußhalterung weggeschoben, das zur Schienenfußhalterung gerichtete Ende des aufstrebenden Gestells aufgerichtet und anschließend wieder in Richtung Schienenfußhalterung geschoben wird. Bei der zweiten Variante wird das Gestell von der Schienenfußhalterung weggeschoben und das umgeklappte Teil des Gestells in die vertikale Position geschwenkt.

[0013] Die erfindungsgemäße Vorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 3 ermöglicht ein Betreten der Sperrmittel, welche aus einer Planke bestehen, in horizontaler Position, sodass sie als Lauffläche von den Seitenläufern genutzt werden können. Dadurch wird das Verletzungsrisiko des Seitenläufers reduziert, da er nicht mehr im Schotterbett des Betriebsgleises laufen muss, sondern auf einer ebenen Fläche gehen kann. Die erfindungsgemäße Gleisabsperrung ermöglicht zudem das schnelle und leichte Umklappen und Verschieben der Gestelle der Gleisabsperrung. Außerdem ist keine Lagerung von demontierten Teilen erforderlich, da diese auch im umgeklappten bzw. verschobenen Zustand miteinander und mit dem Träger verbunden bleiben.

[0014] Nach einer diesbezüglich vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung sind die aufstrebenden Teile des Gestells in einer rechtwinklig zur Schiene verlaufenden Ebene geteilt. Durch diese Teilung können zwei Planken, die an einem Gestell befestigt sind unabhängig voneinander umgeklappt werden. Dadurch wird pro Sperrelement eine Schienenfußhalterung samt Träger und Gestell eingespart, und es wird ermöglicht, dass trotzdem jedes Sperrelement separat geschwenkt werden kann.

[0015] Nach einer zusätzlichen vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung sind die Planken teleskopartig ausziehbar. Dadurch wird ermöglicht, dass der Abstand der Schienenfußhalterung variiert werden kann, was bei unterschiedlichen Schwellenabständen oder an der Schiene befindlichen Schweißungen notwendig ist.

[0016] Nach einer anderweitigen vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung befinden sich die Sperrmittel auf der Innenseite des Gestells, wenn das Schwenken nach außen mit anschließendem Verschieben erfolgt. Bei einem Schwenken der Sperrmittel nach innen, hin zur Schienenfußhalterung, befindet sich das Sperrmittel außen an dem Gestell, wodurch erreicht wird, dass sich das Gestell immer unter der Planke befindet und somit die Lauffläche keine Hindernisse für den Seitenläufer aufweist.

[0017] Weitere Vorteile und vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind der nachfolgenden Beschreibung, den Ansprüchen und den Zeichnungen entnehmbar.

Zeichnung



[0018] Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Gegenstands ist in den Zeichnungen dargestellt und wird im Folgenden näher erläutert. Es zeigen
Fig. 1
eine aufgerichtete Gleisabsperrung mit schematisch angedeutetem Regellichtraumprofil am Betriebsgleis einer zweigleisigen Bahnanlage,
Fig. 2
eine umgeklappte Gleisabsperrung am Betriebsgleis mit benachbartem Arbeitsgleis,
Fig. 3
die umgeklappte Gleisabsperrung aus Fig. 2 mit schematisch angedeutetem Regellichtraumprofil.

Beschreibung des Ausführungsbeispiels



[0019] Fig. 1 zeigt schematisch ein Arbeitsgleis 1 und ein Betriebsgleis 2, die jeweils eine rechte und eine linke Schiene 3 aufweisen. An der rechten Schiene 3 des Betriebsgleises 2 befindet sich eine mobile Gleisabsperrung 4, bestehend aus einer Schienenfußhalterung 5, einem Träger 6 und einem Gestell 7, welches einen aufstrebenden Schenkel 8 aufweist, und einer als Sperrmittel (9) dienenden Planke. Auf dem Betriebsgleis 2 ist das Regellichtraumprofil 10 eines hier nicht dargestellten Zuges eingezeichnet, das die Umgrenzung des lichten Raumes anzeigt, welcher bei jedem Gleis für Schienenfahrzeuge freizuhalten ist, d. h. nicht bebaut und auch nicht mit Absperreinrichtungen versehen werden darf. Die Gleisabsperrung 4 ist in Fig. 1 im aufrechten, also sperrenden, Zustand dargestellt. Der Bereich der Gleisabsperrung 4 am Betriebsgleis 2 muss im Falle von Umbaumaßnahmen am Arbeitsgleis 1 für die sog. Seitenläufer, die den Betrieb einer hier ebenfalls nicht dargestellten, auf dem Arbeitsgleis arbeitenden Umbaumaschine überwachen und ggf. in deren Betrieb eingreifen müssen, frei zugänglich sein. Dazu muss in dem Bereich kurz vor bis kurz hinter der Umbaumaschine am Betriebsgleis 2 die Gleisabsperrung unterbrochen werden.

[0020] Für diese Unterbrechung bietet die Erfindung zwei Varianten. Bei der ersten Variante ist das Gestell 7, wie aus Fig. 1 zu erkennen, L-förmig ausgebildet und wird mit seinem waagerechten Schenkel 8 längsverschiebbar in dem Träger 6 aufgenommen. Der aufstrebende Schenkel 8, an dessen der Schienenfußhalterung zugewandten Innenseite die Planke befestigt ist, ist gelenkig mit dem horizontalen Schenkel des Gestells 7 verbunden. Bei dieser Variante wird die Planke mit dem gelenkig gelagerten aufstrebenden Schenkel 8 des Gestells 7 in Richtung Arbeitsgleis 1 geschwenkt und, sobald sie die horizontale Position erreicht hat, in Richtung Schienenfußhalterung 5 geschoben, bis sie auf dem Träger 6 aufliegt. Durch diese Anordnung wird erreicht, dass das Gestell 7 mit der Planke beim Schwenken nicht durch das Regellichtraumprofil 10 bewegt wird.

[0021] Bei der zweiten Variante ist die Planke an der Außenseite des aufstrebenden und gelenkig mit dem Gestell 7 verbundenen Schenkels 8 befestigt und wird mit diesem zunächst in Richtung Arbeitsgleis geschoben (oder aus dem Träger 6 herausgezogen). Ist die Planke mit dem aufstrebenden Schenkel 8 des Gestells 7 ausreichend weit aus dem Träger 6 herausgezogen, sodass ein Schwenken des aufstrebenden Schenkels 8 in Richtung Schienenfußhalterung ohne durchqueren des Regellichtraumprofiles 10 erfolgen kann, wird die Planke mit dem aufstrebenden Schenkel 8 des Gestells 7 in Richtung Betriebsgleis geschwenkt, bis sie auf dem Träger 6 aufliegt. Anschließend wird die umgeklappte Planke mit dem aufstrebenden Schenkel 8 wieder zurück in Richtung Betriebsgleis geschoben, so dass es nicht in den Arbeitsbereich der Umbaumaschine hineinragt. Zur Wiederherstellung der Sperrfunktion der Planke erfolgt der eben beschriebene Vorgang in umgekehrter Reihenfolge.

[0022] In einer besonders vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist das Gestell 7 in Längsrichtung geteilt. Dadurch muss nicht für jede Planke ein komplettes Gestell 7 mit einer separaten Schienenfußhalterung 5 samt Träger 6 montiert werden, sondern jede Planke ist an jeweils einer Längshälfte des Gestells 7 montiert und kann somit separat geschwenkt werden, während die benachbarten Planken in ihrer Sperrposition verbleiben.

[0023] Zur schnellen Berücksichtigung unterschiedlicher Schwellenabstände und eventueller Schweißnähte an den Schienen 3 sind die Planken in der Art ausgeführt, dass sie teleskopartig ausgezogen werden können. Somit können die Schienenfußhalterungen 5 flexibel gesetzt und die Planken entsprechend angepasst werden.

[0024] Damit die Planken keine Hindernisse beim Auflegen auf die Gestelle 7 darstellen und außerdem gleichzeitig noch als Lauffläche 11 genutzt werden können, sind die Planken für den Fall, dass das Gestell 7 in Richtung Schienenfußhalterung 5 geschwenkt wird, an der Außenseite des Gestells 7 montiert. Für den Fall, dass das Gestell 7 in entgegengesetzter Richtung zum Arbeitsgleis 2 hin geschwenkt und ggf. in oder am Träger 6 längs verschoben wird, befindet sich die Planke auf der Innenseite des Gestells 7. Somit befindet sich stets eine ebene Fläche auf der Oberseite des Gestells 7.

[0025] Alle hier dargestellten Merkmale können sowohl einzeln als auch in beliebiger Kombination miteinander erfindungswesentlich sein.

Bezugszahlenliste



[0026] 
1
Arbeitsgleis
2
Betriebsgleis
3
Schiene
4
Gleisabsperrung
5
Schienenfußhalterung
6
Träger
7
Gestell
8
Schenkel des Gestells
9
Sperrmittel
10
Regellichtraumprofil
11
Lauffläche



Ansprüche

1. Verfahren zur zeitweisen Unterbrechung einer Gleisabsperrung (4) einer mobilen Gleissicherungsanlage von mehrgleisigen Bahnstrecken, wobei die Gleisabsperrung (4) aus einer am Schienenfuß einer Schiene (3) des Betriebsgleises (2) der Bahnstrecke zu befestigenden Schienenfußhalterung (5), einem mit dieser verbundenen Träger (6) und einem aufstrebenden Gestell (7), an dem mindestens ein längs zum Gleis verlaufendes Sperrmittel (8) angeordnet ist, besteht, wobei das aufstrebende Gestell (7) gelenkig mit dem Träger (6) verbunden ist oder, sofern das Gestell (7) aus mehreren winklig miteinander verbundenen Teilen besteht, die Teile des Gestells (7) gelenkig miteinander verbunden sind und dass zur Unterbrechung der Gleisabsperrung (4) das aufstrebende Gestell (7) oberhalb seines Trägers (6) in die Horizontale bewegt wird oder die aufstrebenden Teile des Gestells (7) in die Horizontale oberhalb ihres Trägers (6) bewegt werden,
dadurch gekennzeichnet,
dass das aufstrebende Gestell (7) längs zum Träger (6) verschiebbar ist und der oder die aufstrebenden Teile des Gestells (7) von der Schienenfußhalterung (5) weggeschwenkt und sobald der oder die aufstrebenden Teile des Gestells (7) eine horizontale Position erreicht haben, diese längs des Trägers (6) in Richtung der Schienenfußhalterung (5) verschoben werden.
 
2. Verfahren zur zeitweisen Unterbrechung einer Gleisabsperrung (4) einer mobilen Gleissicherungsanlage von mehrgleisigen Bahnstrecken, wobei die Gleisabsperrung (4) aus einer am Schienenfuß einer Schiene (3) des Betriebsgleises (2) der Bahnstrecke zu befestigenden Schienenfußhalterung (5), einem mit dieser verbundenen Träger (6) und einem aufstrebenden Gestell (7), an dem mindestens ein längs zum Gleis verlaufendes Sperrmittel (8) angeordnet ist, besteht, wobei das aufstrebende Gestell (7) gelenkig mit dem Träger (6) verbunden ist oder, sofern das Gestell (7) aus mehreren winklig miteinander verbundenen Teilen besteht, die Teile des Gestells (7) gelenkig miteinander verbunden sind und dass zur Unterbrechung der Gleisabsperrung (4) das aufstrebende Gestell (7) oberhalb seines Trägers (6) in die Horizontale bewegt wird oder die aufstrebenden Teile des Gestells (7) in die Horizontale oberhalb ihres Trägers (6) bewegt werden,
dadurch gekennzeichnet,
dass das aufstrebende Gestell (7) längs zum Träger (6) verschiebbar ist und der oder die aufstrebenden Teile des Gestells (7) von der Schienenfußhalterung (5) weggeschoben und anschließend zur Schienenfußhalterung (5) geschwenkt und sobald der oder die aufstrebenden Teile des Gestells (7) eine horizontale Position erreicht haben, diese längs des Trägers (6) in Richtung der Schienenfußhalterung (5) zurückverschoben werden.
 
3. Vorrichtung zur zeitweisen Unterbrechung einer Gleisabsperrung (4) einer mobilen Gleissicherungsanlage von mehrgleisigen Bahnstrecken, wobei die Gleisabsperrung (4) aus einer am Schienenfuß einer Schiene (3) des Betriebsgleises (2) der Bahnstrecke zu befestigenden Schienenfußhalterung (5), einem mit dieser verbundenen Träger (6) und einem aufstrebenden Gestell (7), an dem mindestens ein längs zum Gleis verlaufendes Sperrmittel (8) angeordnet ist, besteht, wobei das aufstrebende Gestell (7) gelenkig mit dem Träger (6) verbunden ist oder, sofern das Gestell (7) aus mehreren winklig miteinander verbundenen Teilen besteht, die Teile des Gestells (7) gelenkig miteinander verbunden sind,
dadurch gekennzeichnet,
dass das mindestens eine Sperrmittel (9) in der horizontalen Position des Gestells (7) eine Lauffläche (11) bildet.
 
4. Vorrichtung nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass der oder die aufstrebenden Teile des Gestells (7) in einer rechtwinklig zu der Schiene (3) verlaufenden vertikalen Ebene geteilt sind.
 
5. Vorrichtung nach Anspruch 3 oder 4,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Sperrmittel (9) teleskopartig ausziehbar ist.
 
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 5,
dadurch gekennzeichnet,
dass das mindestens eine Sperrmittel (9) auf der Innenseite des Gestells (7) montiert ist, die in Richtung der Schienenfußhalterung (5) zeigt.
 
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 5,
dadurch gekennzeichnet,
dass das mindestens eine Sperrmittel (9) auf der Außenseite des Gestells (7) montiert ist, die von der Schienenfußhalterung (5) weg zeigt.
 




Zeichnung







Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente