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<ep-patent-document id="EP18159066A1" file="EP18159066NWA1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="3369408" kind="A1" date-publ="20180905" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-5">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCYALTRBGCZEEHUPLSKBAHRIS..MTNORSMESMMA..TNMD..........</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>BDM Ver 0.1.63 (23 May 2017) -  1100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>3369408</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG</B121></B120><B130>A1</B130><B140><date>20180905</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>18159066.2</B210><B220><date>20180228</date></B220><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>202017101153 U</B310><B320><date>20170301</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20180905</date><bnum>201836</bnum></B405><B430><date>20180905</date><bnum>201836</bnum></B430></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>A61G   7/10        20060101AFI20180606BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>AUFRICHTEGESCHIRR ZUM AUFRICHTEN EINER PERSON, AUFRICHTHILFE MIT EINER HEBEEINRICHTUNG UND EINEM SOLCHEN AUFRICHTEGESCHIRR SOWIE ANORDNUNG</B542><B541>en</B541><B542>ALIGNMENT HARNESS FOR ALIGNING A PERSON, ALIGNING AID WITH A LIFTING DEVICE AND SUCH ALIGNMENT HARNESS AND ARRANGEMENT</B542><B541>fr</B541><B542>HARNAIS DE LEVAGE PERMETTANT DE LEVER UNE PERSONNE, AIDE AU LEVAGE DOTÉE DE DISPOSITIF DE LEVAGE ET D'UN TEL HARNAIS DE LEVAGE AINSI QUE DISPOSITIF</B542></B540><B590><B598>1</B598></B590></B500><B700><B710><B711><snm>Rehatechnik Heymer GmbH</snm><iid>101182327</iid><irf>RH-0022-PT-EP</irf><adr><str>Von-Siemens-Straße 15a</str><city>59757 Arnsberg</city><ctry>DE</ctry></adr></B711></B710><B720><B721><snm>Heymer, Reinhard</snm><adr><str>Am Born 18</str><city>59821 Arnsberg</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B740><B741><snm>Haverkamp, Jens</snm><iid>100765432</iid><adr><str>Gartenstrasse 61</str><city>58636 Iserlohn</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AL</ctry><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>BG</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>EE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>HR</ctry><ctry>HU</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IS</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LT</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>LV</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>MK</ctry><ctry>MT</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>NO</ctry><ctry>PL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>RO</ctry><ctry>RS</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>SI</ctry><ctry>SK</ctry><ctry>SM</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B844EP><B845EP><ctry>BA</ctry></B845EP><B845EP><ctry>ME</ctry></B845EP></B844EP><B848EP><B849EP><ctry>MA</ctry></B849EP><B849EP><ctry>MD</ctry></B849EP><B849EP><ctry>TN</ctry></B849EP></B848EP></B800></SDOBI>
<abstract id="abst" lang="de">
<p id="pa01" num="0001">Ein Aufrichtegeschirr 1 dient zum Aufrichten einer Person mit einer Hebeeinrichtung. Das Aufrichtegeschirr 1 umfasst eine vorderseitig bezüglich des Oberkörpers der Person 8 anzuordnende, endseitig offene, rohrförmige Armaufnahme 2 zum Einsetzen zumindest eines gegenüber dem Oberarm abgewinkelten Unterarmes sowie zwei an die Armaufnahme 2 mit Abstand zueinander angeschlossene Hebegurte 4, 4.1. Diese sind unterhalb der Achseln auf die Rückenseite der aufzurichtenden Person geführt, an die Hebeeinrichtung angeschlossen.
<img id="iaf01" file="imgaf001.tif" wi="78" he="123" img-content="drawing" img-format="tif"/></p>
</abstract>
<description id="desc" lang="de"><!-- EPO <DP n="1"> -->
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft eine Aufrichthilfe für stehbeeinträchtigte Personen. Ferner betrifft die Erfindung eine Aufrichthilfe mit einer Hebeeinrichtung und mit einem solchen Aufrichtegeschirr.</p>
<p id="p0002" num="0002">Aufstehhilfen werden für die Pflege von Personen benötigt, die aus eigenen Kräften nicht aufstehen oder stehen können, sei es aufgrund eigener Schwächen oder durch eine Behinderung. Für die Pflege dieser Personen werden Aufstehhilfen benutzt, um die Person aufzurichten und umzusetzen, beispielsweise von einem Bett in einen Rollstuhl oder umgekehrt oder um einen Toilettengang zu ermöglichen. Aufsteh- bzw. Umsetzhilfen umfassen Personenlifter als Hebeeinrichtung, über den nach Anlegen des zum Heben der Person notwendigen Geschirrs die Person mit dem Lifter angehoben wird. Derartige Lifter können deckenseitig befestigt sein oder sind bodenseitig auf einem Fahrgestell abgestützt. Zum Anheben einer Person mit einem solchen Lifter werden beispielsweise flexible, nach Art eines Sitzgurtes ausgelegte Geschirre eingesetzt. Diese verfügen üblicherweise über eine Oberschenkelunterstützung sowie über eine Lendenstütze. Eingesetzt werden auch Schalen. Geschirre, mit denen ein Toilettengang möglich ist, weisen einen entsprechenden Zwischenraum zwischen der Oberschenkelunterstützung und einer Lendenstütze auf.</p>
<p id="p0003" num="0003">Ein Toilettengang ist mit einer solchen Hilfe zwar auch für stehbeeinträchtigte Personen, die sich nicht selbstständig aufrichten können, möglich. Nachteilig ist jedoch die umständliche Handhabung, bei angehobener Person die den Intimbereich bedeckenden Kleidungsstücke für den Toilettengang zu entfernen. Hinderlich ist hierbei oftmals die notwendige Oberschenkelunterstützung durch das Hebegeschirr, die das Herunterziehen einer Hose erschwert, wenn nicht gar unmöglich macht, da die angehobene Person mit ihrem Gewicht auf der Oberschenkelunterstützung aufliegt. Als vorteilhaft wird bei dieser Art des Anhebens einer Person jedoch angesehen, dass die Person insgesamt gehoben werden kann.<!-- EPO <DP n="2"> --></p>
<p id="p0004" num="0004">Aus <patcit id="pcit0001" dnum="DE69930673T2"><text>DE 699 30 673 T2</text></patcit> ist eine Aufstehhilfe für Behinderte bekannt geworden. Diese Aufstehhilfe ist auf einem Gestell verfahrbar und wird zum Aufrichten von sitzenden Personen verwendet. Bei dieser vorbekannten Aufstehhilfe dient als Hebegeschirr ein um den Brustkorb zu legender, entsprechend gepolsterter Gurt, der an die Lift-Einrichtung der Aufstehhilfe angeschlossen ist. Mit an den Lifter angeschlossenen Gurten wird der um die aufzurichtende Person gelegte Oberkörpergurt von vorne angehoben. Damit die Beine nicht nach vorne wegrutschen, verfügt die Aufstehhilfe über zwei Schienbeinstützen. Der Oberkörpergut trägt dabei das Gewicht der Person, die durch den Gurt rückenseitig die erforderliche Unterstützung erfährt. Um ein bestimmungsgemäßes Anheben des Oberkörpers der Person zu ermöglichen, muss sich die anzuhebende Person mit ihrem Oberkörpergewicht nach hinten in den Oberkörpergurt hineinlegen. Herausgestellt ist in diesem Stand der Technik, dass der beste Angriffspunkt für das Anheben des Oberkörpers die Vorderseite der Person ist, und zwar so nah wie möglich am Schwerpunkt. Da die aufzurichtende Person bei dieser vorbekannten Aufstehhilfe mit ihrem Rücken in dem Oberkörpergurt liegt und gleichzeitig die Beine an den Schienbeinstützen abgestützt sind, ist diese Haltung der angehobenen Person für einen Toilettengang ungünstig, auch wenn die den Intimbereich bedeckenden Kleidungsstücke für einen Toilettengang ohne Weiteres zugänglich sind. Allerdings ist eine solche Aufsteh- bzw. Aufrichtehilfe nicht für Personen mit einem immobilen oder nicht entsprechend kräftigen Oberkörper geeignet, da dann der Oberkörpergurt unter die Achseln rutscht und dann ein bestimmungsgemäßes Anheben nicht mehr möglich ist.</p>
<p id="p0005" num="0005">Ausgehend von diesem diskutierten Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein Aufrichtegeschirr sowie eine Aufrichthilfe vorzuschlagen, bei dem bzw. bei der bei aufgerichteter bzw. angehobener Person, nicht nur der Zugang zu dem Intimbereich durch eine pflegende Person beispielsweise für einen Toilettengang, die selbsttätigt nicht stehen bzw. sich nicht aufrichten kann, möglich ist und dennoch die angehobene Person eine für einen Toilettengang förderliche Haltung einnehmen kann.<!-- EPO <DP n="3"> --></p>
<p id="p0006" num="0006">Gelöst wird diese Aufgabe erfindungsgemäß durch ein Aufrichtegeschirr und eine Aufrichthilfe, bei dem bzw. bei der das Aufrichtegeschirr eine vorderseitig bezüglich des Oberkörpers der Person anzuordnende, endseitig offene, rohrförmige Armaufnahme zum Einsetzen zumindest eines gegenüber dem Oberarm abgewinkelten Unterarmes, sowie zwei an die Armaufnahme mit Abstand zueinander angeschlossene Hebegurte umfasst, die, unterhalb der Achseln auf die Rückenseite der aufzurichtenden Person geführt, an die Hebeeinrichtung angeschlossen sind.</p>
<p id="p0007" num="0007">Bei diesem Aufrichtegeschirr wird eine aufzurichtende Person unter Zuhilfenahme der eigenen Arme aufgerichtet, und zwar durch Anlegen einer rückenseitig bezüglich der Person angreifenden Zugkraft. Das Aufrichtegeschirr verfügt zu diesem Zweck über eine endseitig offene, rohrförmige Armaufnahme. In diese werden, wenn möglich, beide Unterarme der aufzurichtenden Person eingelegt, und zwar jeweils ein Unterarm von jeder Seite der Armaufnahme. Die Unterarme werden in der rohrförmigen Armaufnahme in einer gegenüber dem Oberarm abgewinkelten und damit verschränkten Anordnung zueinander gehalten. Mithin umgibt die Armaufnahme die gegenüber den Oberarmen verschränkten Unterarme. An die Armaufnahme sind zwei mit Abstand zueinander angeordnete Hebegurte angeschlossen. Die Hebegurte sind typischerweise abgepolstert. Jeder Hebegurt wird seitlich um den Oberkörper und unter der jeweiligen Achsel auf die Rückenseite der aufzurichtenden Person geführt und ist rückenseitig an eine Hebeeinrichtung, typischerweise einen Personenlifter angeschlossen. Durch das angewinkelte Einlegen der Arme in die Armaufnahme wird die Aufrichtekraft durch Anlegen einer Hebekraft von der Rückenseite der Person her über das Aufrichtegeschirr und die Oberarme in den Oberkörper eingeleitet. Bedingt durch die rückenseitige Hebekrafteinleitung wird hierdurch der Oberkörper automatisch etwas nach vorne gebeugt, wodurch der Oberkörper der aufzurichtenden Person selbsttätig in eine optimale Aufrichthaltung gebracht wird, in der die Oberarme parallel oder etwa parallel zur anliegenden Zugkraft ausgerichtet sind. In dieser Aufrichtehaltung des Oberkörpers, in der der anliegende Zug über die Oberarme in die Schultern geleitet wird, wird der Oberkörper entlastet. Eine Einengung oder ein Einquetschen des Oberkörpers, was mit einem Druck auf die Lunge oder das Herz verbunden sein könnte, wird mit diesem Aufrichtegeschirr vermieden. Die unter den<!-- EPO <DP n="4"> --> Achseln der aufzurichtenden Person durchgeführten Gurte stabilisieren dabei den aufzurichtenden Oberkörper in seitlicher Richtung. Die Hebegurte sind auf der Rückenseite der Person zusammengeführt an die Hebeeinrichtung angeschlossen. Die Hebegurte können sich in ihrem Abschnitt hinter der Rückenseite der Person kreuzen. Dieses stabilisiert die Person beim Anheben. In gleicher Weise können die Hebegurte im Bereich des Rückens der anzuhebenden Person auch in einer Gurtschnalle geführt sein, in der die beiden Hebegurte in einem gewissen Abstand zueinander gehalten sind. Eine solche Gurtschnalle kann über die Länge der Hebegurte verstellt werden, um auf diese Weise das Aufrichtegeschirr optimal zum Anheben einer Person an diese anpassen zu können.</p>
<p id="p0008" num="0008">Mit diesem Aufrichtegeschirr bzw. einer Aufrichthilfe mit einem solchen Aufrichtegeschirr kann eine immobile und nicht selbstständig Stehen könnende Person beispielsweise aus einer sitzenden Position aufgerichtet werden. Ist die Person hinreichend aufgerichtet, kann beispielsweise für einen Pflegevorgang oder einen Toilettengang, die den Intimbereich bedeckende Kleidung ohne Weiteres entfernt oder wieder angelegt werden. In dieser Stellung können auch Windeln gewechselt werden.</p>
<p id="p0009" num="0009">Von besonderem Vorteil dieses Aufrichtegeschirrs ist, dass mit diesem auch der Oberkörper einer Person angehoben werden kann, die nur einen Arm in die Armaufnahme einlegen kann, da der andere Arm amputiert oder nicht belastbar ist. Da die Hebegurte beidseitig bezüglich des Oberkörpers auf die Rückenseite geführt sind, ist ein lagestabiles Anheben des Oberkörpers oder auch der gesamten Person auch in einem solchen Fall möglich. Dann wird die Hebekraft in den Oberkörper der Person über den einen, in die Armaufnahme eingelegten Arm und über die Anlage der Armaufnahme an der Vorderseite des Brustkorbs, und zwar an derjenigen Seite, an der in die Armaufnahme kein Unterarm eingelegt ist, eingeleitet.</p>
<p id="p0010" num="0010">Personen, deren Beine zwar nicht mit dem gesamtem Gewicht der Person, jedoch noch mit einem Teilgewicht belastet werden können, sich jedoch nicht selbsttätig aufrichten können, können einen Teil des eigenen Gewichtes<!-- EPO <DP n="5"> --> über die eigenen Beine abstützen. Daher kann eine Aufrichthilfe mit einem solchen Aufrichtegeschirr ebenfalls als Gehunterstützung oder als Hilfsmittel bei Rehabilitationsmaßnahmen Anwendung finden.</p>
<p id="p0011" num="0011">Die rohrförmige Armaufnahme dieses Aufrichtegeschirrs kann durch einen stabilen flexiblen Stoff oder auch durch eine Schale, etwa eine Kunststoffschale, wobei diese typischerweise gepolstert ist, ausgebildet sein. Die Armaufnahme dient zum Übertragen der über die Hebegurte angelegten Zuglast in die Oberarme und somit in die Schulter. Daher wird es als zweckmäßig angesehen, die von den Gurtanbindungspunkten wegweisende Seite der Armaufnahme in einer größeren Länge auszulegen als die in Zugrichtung weisende. Die längere Seite der Armaufnahme dient sodann auch als Ellbogenunterstützung. Bei einer solchen Ausgestaltung sind die Enden der Armaufnahmen schräg ausgeführt. Zum Einleiten der Zuglast auf die Armaufnahme kann vorgesehen sein, dass die Hebegurte endseitig jeweils eine Schlaufe aufweisen, die um die Armaufnahme herumgeführt sind. Die Schlaufen sind vorzugsweise feststehende Schlaufen, die sich bei Anlegen einer Zuglast nicht zuziehen. Es versteht sich, dass die Gurte auch derart an die Armaufnahme mittels einer Schlaufe angeschlossen sein können, dass sich der Durchmesser der Schlaufe beim Anlegen der Hebekraft zuzieht. Bei einer solchen Auslegung des Aufrichtegeschirrs ist es zweckmäßig, die Zuziehbewegung der Schlaufe durch einen Anschlag zu begrenzen. Hierdurch kann eine Anpassung an den unterschiedlichen Umfang von in die Armaufnahme eingelegten Unterarmen erfolgen. Bei dem Anschluss der Hebegurte mittels einer solchen, bezüglich ihres Durchmessers veränderbaren Schlaufe ist in einer Weiterbildung vorgesehen, dass der die Zuziehbewegung begrenzende Anschlag an unterschiedlichen Positionen angeordnet werden kann. Dieses ermöglicht eine individuelle Anpassbarkeit des Schlaufendurchmessers.</p>
<p id="p0012" num="0012">Die Hebegurte können auch auf andere Weise an die Armaufnahme angeschlossen sein.</p>
<p id="p0013" num="0013">Der Abstand der Gurtanbindungspunkte an die Armaufnahme ist vorzugsweise kleiner als die Breite des Oberkörpers der anzuhebenden Person.<!-- EPO <DP n="6"> --></p>
<p id="p0014" num="0014">Aufgrund der Gurtführung unter den Achseln der Person hindurch gewährleistet dieses zugleich eine effektive Seitenstabilisierung die mit anliegender Zugkraft zunehmend stabiler wird. Um beim Anheben des Oberkörpers oder auch der gesamten Person auf diese Weise den Oberkörper seitlich durch die Gurte und den Abstand der Gurtanbindungspunkte an die Armaufnahme nicht übermäßig einzudrücken, ist der Abstand der Gurtanbindung der beiden Gurte an die Armaufnahme typischerweise nicht kleiner als 75% der Breite des aufzurichtenden Oberkörpers. Zum Anheben unterschiedlich breiter Oberkörper kann daher vorgesehen sein, Aufrichtegeschirre unterschiedlicher Größe, d.h. Aufrichtegeschirre mit einer unterschiedlichen Beabstandung der Gurtanbindung an die Armaufnahme vorzusehen. Durchaus möglich ist auch eine Ausgestaltung, bei der der Abstand der Gurtanbindungspunkte von einander an der Armaufnahme eingestellt werden kann, beispielsweise mit Hilfe von Ösen und Haken, mit denen die Gurtanbindung an unterschiedlichen Armaufnahme möglich ist. Unterschiedliche Größen eines solchen Aufrichtegeschirrs können auch durch unterschiedlich lange Armaufnahmen bereitgestellt sein.</p>
<p id="p0015" num="0015">Bei einem solchen Aufrichtegeschirr können die Hebegurte im Bereich der Abschnitte derselben, die um den Oberkörper der aufzurichtenden Person herumgeführt sind, auch als flexible Leisten, beispielsweise Kunststoffleisten ausgeführt sein. Bei einer Armaufnahme aus Kunststoff können diese an den Kunststoffkörper angeformt sein. In dem nicht mehr den Oberkörper der aufzurichtenden Person kontaktierenden Bereich sind diese flexiblen Hebegurtabschnitte sodann an herkömmliche, textile Gurte angeschlossen, die wiederum an der Aufrichthilfe angeschlossen sind. Bei einer solchen Ausgestaltung können anstelle herkömmlicher Hebegurte zum Verbinden der flexiblen laschenartigen Hebegurtabschnitte mit der Aufrichthilfe auch Seile oder Ketten eingesetzt werden.</p>
<p id="p0016" num="0016">Nachfolgend ist die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die beigefügten Figuren beschrieben. Es zeigen:
<dl id="dl0001">
<dt><b>Fig. 1:</b></dt><dd>Eine perspektivische Ansicht eines Aufrichtegeschirrs zum Aufrichten einer Person,<!-- EPO <DP n="7"> --></dd>
<dt><b>Fig. 2:</b></dt><dd>eine Frontansicht auf das Aufrichtegeschirr der <figref idref="f0001">Figur 1</figref>,</dd>
<dt><b>Fig. 3:</b></dt><dd>das Aufrichtegeschirr der vorstehenden Figuren angelegt an den Oberkörper einer aufzurichtenden Person in einer Seitenansicht,</dd>
<dt><b>Fig. 4:</b></dt><dd>die Darstellung der aufzurichtenden Person in einer schematisierten Draufsicht und</dd>
<dt><b>Fig. 5:</b></dt><dd>eine Frontansicht eines weiteren Aufrichtegeschirrs.</dd>
</dl></p>
<p id="p0017" num="0017">Ein Aufrichtegeschirr 1 umfasst eine rohrförmige Armaufnahme 2. Die Armaufnahme 2 weist eine etwa ellipsenförmige Querschnittsfläche auf, wobei der Abschnitt mit dem kleineren Krümmungsradius der in <figref idref="f0001">Figur 1</figref> obere und der mit dem größeren Krümmungsradius der in <figref idref="f0001">Figur 1</figref> untere ist. Die rohrförmige Armaufnahme ist bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel aus einem verstärkten und gepolsterten Tuch hergestellt. Die beiden Enden 3, 3.1 der Armaufnahme 2 sind bezüglich der Längserstreckung der Armaufnahme 2 schräg ausgeführt, wobei die Länge der Armaufnahme oberseitig kürzer ist als unterseitig. Angeschlossen an die Armaufnahme 2 sind zwei Hebegurte 4, 4.1. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel sind die Hebegurte 4, 4.1 als gewebte Gurte ausgeführt. Es versteht sich, dass auch andere Gurte, beispielsweise solche aus Leder oder aus anderen flexiblen Materialien, wie beispielsweise Kunststoff eingesetzt werden können. Jeder Hebegurt 4, 4.1 ist mittels einer Schlaufe 5, 5.1 an die Armaufnahme 2 angeschlossen. Die Schlaufen 5, 5.1 umgreifen die Armaufnahme 2 außenseitig. Die Schlaufen 5, 5.1 sind mit der Armaufnahme 2 vernäht. Zum Ausbilden der Schlaufen 5, 5.1 ist ein Gurtende 6, lediglich zu dem Gurt 4 gezeigt, mit dem benachbarten Gurtabschnitt vernäht. Die Länge der Hebegurte 4, 4.1 ist so gewählt, dass diese, um den Oberkörper einer Person herum geführt, an einen Ring, einen Haken oder ein anderes, die Hebegurte 4, 4.1 zusammenhaltendes Hebezeug einer Aufrichtehilfe angeschlossen werden können. Zu diesem Zweck verfügen die Hebegurte 4, 4.1 an ihrem freien Ende über eine Anschlussschlaufe 7, 7.1, die beispielsweise an einen Karabinerhaken angeschlossen werden können.<!-- EPO <DP n="8"> --></p>
<p id="p0018" num="0018">Bei dem in den Figuren gezeigten Ausführungsbeispiel sind die Gurte 4, 4.1, wie in der Draufsicht der <figref idref="f0001">Figur 2</figref> erkennbar, bezüglich ihrer Länge gewinkelt ausgeführt, wobei der Winkel unmittelbar im Anschluss an die Anbindung an die Armaufnahme 2 vorgesehen ist. Die winkelige Ausführung der Hebegurte 4, 4.1 ist ausgelegt, damit diese, wie in <figref idref="f0001">Figur 2</figref> ersichtlich, einen von der Armaufnahme 2 wegweisend geöffneten Winkel einschließen. Dieses dient dem Zweck, dass sich bei einer Benutzung des Aufrichtegeschirrs 1 die Hebegurte 4, 4.1 seitlich an den Oberkörper einer zu hebenden Person besser anlegen. Durch die seitliche Einfassung des Oberkörpers einer anzuhebenden Person durch die Hebegurte ist der Oberkörper seitlich stabilisiert.</p>
<p id="p0019" num="0019"><figref idref="f0002">Figur 3</figref> zeigt schematisiert das Aufrichtegeschirr 1 während der Benutzung desselben zum Aufrichten einer Person 8. In die Armaufnahme 2 hat die aufzurichtende Person ihre Unterarme 9, 9.1 (siehe <figref idref="f0003">Figur 4</figref>) von entgegengesetzten Seiten eingelegt. Diese sind sodann in der Armaufnahme 2 verschränkt angeordnet. Die Hebegurte 4, 4.1 sind unter den Achseln der Person 8 hindurch geführt, sodass die Gurte 4, 4.1 rückenseitig bezüglich der Person 8 an eine Aufrichtehilfe angeschlossen werden können, wie diese schematisiert in <figref idref="f0002">Figur 3</figref> durch den Lifter L gezeigt ist. Bei Anlegen einer Zugkraft durch Betätigen der Hebeeinrichtung erfolgt eine Einleitung der Zugkraft über die Armaufnahme 2 in die Oberarme 10, 10.1 der Person 8. Die Armaufnahme 2 dient dabei dem Zweck, die Arme der Person 8 zu fixieren. Die Einleitung der Zugkraft erfolgt über die Oberarme 10, 10.1 in die Schulter 11 der Person 8, so als ob sich die Person 8 mit ihren Oberarmen an der Armaufnahme 2 abstützen würde. Die Hebegurte 4, 4.1 verlaufen zu diesem Zweck annähernd parallel zu den Oberarmen 10, 10.1. Das Aufrichten der Person 8 führt unweigerlich zu einer leicht nach vorne gebeugten Haltung der Person 8, wie in <figref idref="f0002">Figur 3</figref> dargestellt, wobei diese Haltung eine stabile Haltung ist. Die Arme sind durch die Armaufnahme 2 und die vorbeschriebene Hebegurtführung fixiert. Eine Krafteinleitung in den Oberkörper erfolgt ohne jedwede Beeinträchtigung desselben, insbesondere ohne ein Quetschen. Insbesondere braucht der Oberkörper der aufzurichtenden Person 8 selbst keinerlei Unterstützung bereitzustellen, um den Aufrichtevorgang zu ermöglichen oder zu unterstützen.<!-- EPO <DP n="9"> --></p>
<p id="p0020" num="0020">Auf diese Weise kann eine Person in einer für sie sehr bequemen Art und Weise soweit von einem Stuhl, etwa einem Rollstuhl angehoben werden, damit Kleidungsstücke auch von dem Intimbereich der Person 8 entfernt werden können, um beispielsweise einen Toilettengang, das Wechseln einer Windel oder anderweitige Pflegemaßnahmen durchführen zu können.</p>
<p id="p0021" num="0021">Wird mit der Aufrichthilfe das Aufrichtegeschirr 1 und somit die Person 8 abgesenkt, wird diese wieder in die sitzende Position gebracht. Mit diesem Aufrichtegeschirr 1 ist selbstverständlich auch das Umsetzen einer Person von einem Bett auf einen Stuhl oder in einen Rollstuhl oder von einem Stuhl oder Rollstuhl auf eine Toilette oder dergleichen möglich.</p>
<p id="p0022" num="0022"><figref idref="f0004">Figur 5</figref> zeigt ein weiteres Aufrichtegeschirr 1.1, welches prinzipiell aufgebaut ist wie das Aufrichtegeschirr 1 der vorstehenden Figuren. Insofern gelten die vorstehenden Ausführungen zu dem Aufrichtegeschirr 1 gleichermaßen für das Aufrichtegeschirr 1.1. Das Aufrichtegeschirr 1.1 unterscheidet sich von dem Aufrichtegeschirr 1 der vorstehenden Figuren dadurch, dass die Hebegurte 4.2, 4.3 in einer Gurtschnalle 12 geführt sind. Bei der Gurtschnalle 12 handelt es sich um einen starren plattenartigen Körper mit je zwei langlochartigen Öffnungen zum Durchführen jeweils eines Hebegurtes 4.2 bzw. 4.3. Die Gurtschnalle 12 kann, wie in <figref idref="f0004">Figur 5</figref> durch den Doppelpfeil angedeutet, entlang der Hebegurte 4.2, 4.3 verstellt werden. Zum Anlegen des Aufrichtegeschirrs 1.1 wird man die Gurtschnalle 12 in Richtung zu den distalen Enden der Hebegurte 4.2, 4.3 verstellen, um ein Anlegen des Aufrichtegeschirrs 1.1 an eine Person zu erleichtern. Die Gurtschnalle 12 befindet sich dann auf der Rückenseite der aufzurichtenden Person und wird vor Anheben derselben bis in den Bereich des Rückens der Person verschoben. Hierdurch ist die aufzurichtende Person bei dem Vorgang des Aufrichtens stabilisiert. Zudem werden die Hebegurte 4.2, 4.3 aufgrund der Gurtschnalle 12 davon abgehalten, unmittelbar unter die Achseln der Oberarme bei dem Vorgang des Aufrichtens zu rutschen.</p>
<p id="p0023" num="0023">Die Erfindung ist anhand eines Ausführungsbeispiels beschrieben worden. Ohne den Umfang der geltenden Ansprüche zu verlassen, ergeben sich für<!-- EPO <DP n="10"> --> einen Fachmann zahlreiche weitere Ausgestaltungen, die Erfindung umzusetzen, ohne dass dieses im Rahmen dieser Ausführungen näher erläutert werden müsste.<!-- EPO <DP n="11"> --></p>
<heading id="h0001"><b>Bezugszeichenliste</b></heading>
<p id="p0024" num="0024">
<dl id="dl0002" compact="compact">
<dt>1, 1.1</dt><dd>Aufrichtegeschirr</dd>
<dt>2</dt><dd>Armaufnahme</dd>
<dt>3, 3.1</dt><dd>Ende</dd>
<dt>4, 4.1, 4.2, 4.3</dt><dd>Hebegurt</dd>
<dt>5, 5.1</dt><dd>Schlaufe</dd>
<dt>6</dt><dd>Gurtende</dd>
<dt>7, 7.1</dt><dd>Anschlussschlaufe</dd>
<dt>8</dt><dd>Person</dd>
<dt>9, 9.1</dt><dd>Unterarm</dd>
<dt>10, 10.1</dt><dd>Oberarm</dd>
<dt>11</dt><dd>Schulter</dd>
<dt>12</dt><dd>Gurtschnalle</dd>
<dt>L</dt><dd>Lifter</dd>
</dl></p>
</description>
<claims id="claims01" lang="de"><!-- EPO <DP n="12"> -->
<claim id="c-de-0001" num="0001">
<claim-text>Aufrichtegeschirr zum Aufrichten einer Person mit einer Hebeeinrichtung (L), <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Aufrichtegeschirr (1, 1.1) eine vorderseitig bezüglich des Oberkörpers der Person (8) anzuordnende, endseitig offene, rohrförmige Armaufnahme (2) zum Einsetzen zumindest eines gegenüber dem Oberarm (10, 10.1) abgewinkelten Unterarmes (9, 9.1), sowie zwei an die Armaufnahme (2) mit Abstand zueinander angeschlossene Hebegurte (4, 4.1; 4.2, 4.3) umfasst, die, unterhalb der Achseln auf die Rückenseite der aufzurichtenden Person (8) geführt, an die Hebeeinrichtung (L) angeschlossen sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="0002">
<claim-text>Aufrichtegeschirr nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die rohrförmige Armaufnahme (2) ein durch eine Polsterung verstärktes Tuchrohr ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0003" num="0003">
<claim-text>Aufrichtegeschirr nach Anspruch 1 oder 2, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> beide Enden (3, 3.1) der rohrförmigen Armaufnahme (2) offen sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0004" num="0004">
<claim-text>Aufrichtegeschirr nach Anspruch 3, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Enden (3, 3.1) der Armaufnahme (2) in Richtung zu den Angriffspunkten der Hebegurte (4, 4.1; 4.2, 4.3) schräg ausgelegt sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0005" num="0005">
<claim-text>Aufrichtegeschirr nach einem der Ansprüche 1 bis 4, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Hebegurte (4, 4.1; 4.2, 4.3) jeweils eine um die Armaufnahme gelegte Schlaufe (5, 5.1) aufweisen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0006" num="0006">
<claim-text>Aufrichtegeschirr nach einem der Ansprüche 1 bis 5, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Anbindungspunkte der Hebegurte (4, 4.1; 4.2, 4.3) an der Armaufnahme (2) einen geringeren Abstand zueinander aufweisen, als die Oberkörperbreite einer mit dem Aufrichtegeschirr aufzurichtenden Person (8).<!-- EPO <DP n="13"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-0007" num="0007">
<claim-text>Aufrichtegeschirr nach einem der Ansprüche 1 bis 6, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> sich die Hebegurte im Bereich ihres auf der Rückenseite der aufzurichtenden Person geführten Abschnittes kreuzen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0008" num="0008">
<claim-text>Aufrichtegeschirr nach einem der Ansprüche 1 bis 6, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Hebegurte (4.2, 4.3) im Bereich ihres auf der Rückenseite der aufzurichtenden Person geführten Abschnittes in einer gegenüber den Hebegurten (4.2, 4.3) verstellbaren Gurtschnalle (12) geführt sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0009" num="0009">
<claim-text>Aufrichthilfe für eine Person mit einer Hebeeinrichtung (L) und einem an die Hebeeinrichtung (L) angeschlossenen Aufrichtegeschirr (1; 1.1) zum Anheben des Oberkörpers, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Aufrichtegeschirr (1; 1.1) ein Aufrichtegeschirr nach einem der Ansprüche 1 bis 8 ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0010" num="0010">
<claim-text>Anordnung umfassend eine Aufrichthilfe nach Anspruch 9 sowie eine mit der Aufrichthilfe anzuhebende Person (8), <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Aufrichtegeschirr (1; 1.1) zum Anheben der Person (8) auf der Vorderseite des Oberkörpers der Person (8) angeordnet ist, die Hebegurte (4, 4.1; 4.2, 4.3) an der rechten und linken Oberkörperseite unterhalb der Achseln der Person (8) in Richtung zur Rückenseite geführt und rückenseitig an die Hebeeinrichtung (L) angeschlossen sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0011" num="0011">
<claim-text>Anordnung nach Anspruch 10, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> aufgrund der Haltung der Person (8) die anliegende Zuglast über die Hebegurte (4, 4.1; 4.2, 4.3) und die Armaufnahme (2) in die Oberarme (10, 10.1) und damit in die Schulter der Person (8) eingeleitet wird.</claim-text></claim>
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<drawings id="draw" lang="de"><!-- EPO <DP n="14"> -->
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<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
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