(19)
(11) EP 3 371 530 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
27.04.2022  Patentblatt  2022/17

(21) Anmeldenummer: 17711091.3

(22) Anmeldetag:  16.03.2017
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
F25D 19/02(2006.01)
(52) Gemeinsame Patentklassifikation (CPC) :
F25D 2201/14; F25D 19/02
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2017/000340
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2017/157522 (21.09.2017 Gazette  2017/38)

(54)

KÜHL- UND/ODER GEFRIERGERÄT

REFRIGERATOR AND/OR FREEZER DEVICE

RÉFRIGÉRATEUR ET/OU CONGÉLATEUR


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 16.03.2016 DE 102016003222

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
12.09.2018  Patentblatt  2018/37

(73) Patentinhaber:
  • Liebherr-Hausgeräte Lienz GmbH
    9900 Lienz (AT)
  • Liebherr-Hausgeräte Ochsenhausen GmbH
    88416 Ochsenhausen (DE)

(72) Erfinder:
  • KERSTNER, Martin
    97072 Würzburg (DE)
  • HIEMEYER, Jochen
    97753 Karlstadt (DE)
  • FREITAG, Michael
    97082 Würzburg (DE)

(74) Vertreter: Herrmann, Uwe 
Lorenz Seidler Gossel Rechtsanwälte Patentanwälte Partnerschaft mbB Widenmayerstraße 23
80538 München
80538 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A2- 2 778 582
WO-A1-2015/044756
JP-A- 2007 249 537
US-A- 5 934 085
EP-A2- 2 818 812
JP-A- 2002 090 048
US-A- 1 789 916
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft ein Kühl- und/oder Gefriergerät mit wenigstens einem Korpus, der wenigstens einen Vollvakuumdämmkörper aufweist und mit wenigstens einem in dem Korpus angeordneten, gekühlten Innenraum, wobei das Gerät wenigstens einen Kältemittelkreislauf aufweist, der zur Kühlung des Innenraums dient.

    [0002] Dabei wird unter einem Vollvakuumdämmkörper im Rahmen der vorliegenden Erfindung vorzugsweise verstanden, dass der Korpus des Gerätes zu über 90% der Dämmfläche aus einem zusammenhängenden Vakuumdämmraum besteht.

    [0003] Aus dem Stand der Technik sind Kühl- und Gefriergeräte mit konventionellen gashaltigen Isolationskörpern aus Polymerschaum bekannt. JP 2007 249537 A offenbart einen gekühlten Verkaufsautomaten, der vom Betrieb mit Fluorchlorkohlenwasserstoff-Kältemittel auf einen Betrieb mit mit Kohlendioxid-Kältemittel einfach und kostengünstig umrüstbar ist. In diesem Automaten wird eine vorhandene Kühleinheit für Fluorchlorkohlenwasserstoff-Kältemittel durch eine neue Kühleinheit für Kohlendioxid-Kältemittel ersetzt. Daher können andere Komponenten als die vorhandene Kühlausrüstung für Fluorchlorkohlenwasserstoff-Kältemittel wiederverwendet werden, und die Umrürstung zu einem Verkaufsautomaten unter Verwendung von Kohlendioxid-Kältemittel kann leicht und kostengünstig erreicht werden. Ein Vakuumdämmkörper, bei dem die äußeren gasdichten Wände aus Blech bestehen, bildet den Hauptbestandteil der Wärmeisolierung bei EP 2 778 582 A2. Hierbei umfasst eine vakuumisolierte Schrankkonstruktion Platten, die außen aus Blech und innen aus einem Polymer bestehenden. Das Blech ist mit einem Polymermaterial beschichtet und die inneren Polymerwände sind auf diese Schicht auflaminiert. So entsteht ein flacher Blechrohling zur Bildung von Vakuumhohlräumen. Der Rohling ist dann entlang von Faltlinien gebogen, um eine Kabinettstruktur zu bilden. An jeder Kante des Kabinetts befinden sich also zwei Polymerschweißnähte und ein luftgefüllter Spalt, der zusammen mit seinen beiden begrenzenden Polymerwänden eine Wärmebrücke bildet.

    [0004] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, ein Kühl- und/oder Gefriergerät bereitzustellen, das den zuvor beschriebenen Stand der Technik vorteilhaft weiterbildet, indem seine Isolierung mit weniger Aufwand gefertigt werden kann sowie eine höhere Fehlersicherheit und weniger Wärmebrücken aufweist.

    [0005] Diese Aufgabe wird mit einem Kühl- und/oder Gefriergerät mit den Merkmalen des Anspruchs 1 und ein Verfahren mit den Merkmalen des Anspruchs 6 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den abhängigen Ansprüchen 2-5 und 7 offenbart.

    [0006] Erfindungsgemäß besteht der Vollvakuumdämmkörper zumindest teilweise aus einem Folienbeutel, dessen Innenraum mit einem Stützmaterial, wie z.B. Perlit gefüllt ist und in dessen Innenraum Vakuum herrscht. Dabei ist der Folienbeutel als eingestülpter Klotzbodenbeutel ausgeführt.

    [0007] Ein solcher Vollvakuumdämmkörper kann sich gemäß der vorliegenden Erfindung nur im Bereich des Korpus befinden oder auch zusätzlich in dem Verschlusselement, d.h. in der Tür, Lade oder Klappe des Gerätes, mittels derer der gekühlte Innenraum verschließbar ist.

    [0008] Typischerweise ist die Hülle des Folienbeutels eine diffusionsdichte Umhüllung, mittels derer der Gaseintrag in dem Folienbeutel so stark reduziert ist, dass der gaseintragbedingte Anstieg in der Wärmeleitfähigkeit des entstehenden Vakuumdämmkörpers über dessen Lebensdauer hinweg ausreichend gering ist.

    [0009] Als Lebensdauer ist beispielsweise ein Zeitraum von 15 Jahren, vorzugsweise von 20 Jahren und besonders bevorzugt von 30 Jahren anzusetzen. Vorzugsweise liegt der durch Gaseintrag bedingte Anstieg in der Wärmeleitfähigkeit des Vakuumdämmkörpers über dessen Lebensdauer bei < 100 % und besonders bevorzugt bei < 50 %.

    [0010] Vorzugsweise ist die flächenspezifische Gasdurchgangsrate der Umhüllung < 10-5 mbar * I / s *m2 und besonders bevorzugt < 10-6 mbar * I / s *m2 (gemessen nach ASTM D-3985). Diese Gasdurchgangsrate gilt für Stickstoff und Sauerstoff. Für andere Gassorten (insbesondere Wasserdampf) bestehen ebenfalls niedrige Gasdurchgangsraten vorzugweise im Bereich von < 10-2 mbar * I / s * m2 und besonders bevorzugt im Bereich von < 10-3 mbar * I / s * m2 (gemessen nach ASTM F-1249-90). Vorzugsweise werden durch diese geringen Gasdurchgangsraten die vorgenannten geringen Anstiege der Wärmeleitfähigkeit erreicht.

    [0011] Bei den oben genannten Werten handelt es sich um exemplarische, bevorzugte Angaben, die die Erfindung nicht beschränken.

    [0012] Vorzugsweise ist außer der Vollwärmedämmung kein weiteres Dämmmaterial, wie z.B. PU-Schaum vorhanden.

    [0013] Das erfindungsgemäße Kühl- bzw. Gefriergerät ist mit einer derartigen Vollwärmedämmung ausgeführt, die vorzugsweise einen oder mehrere der vorgenannten Merkmale aufweist und die einen Bestandteil des Korpus bildet und ggf. zusätzlich im Verschlusselement angeordnet ist.

    [0014] Eine vollflächige Vakuumdämmung hat weitreichende Folgen für die Funktion des Kühl- bzw. Gefriergerätes. Aufgrund des stark reduzierten Wärmeeinfalls in den gekühlten Innenraum wird die benötigte Kälteleistung reduziert und bedingt durch die dadurch niedrigeren Wärmeströme verändern sich die Anforderungen an die Wärmetauscher (Verdampfer, Verflüssiger) des Kältemittelkreislaufes.

    [0015] Bei einer Vollvakuumdämmung gemäß der vorliegenden Erfindung ist zu beachten, dass Wärmebrücken in der Dämmung einen prozentual verstärkten Einfluss auf den Gesamtwärmeverlust bzw. -wärmeeintrag in den gekühlten Innenraum haben. Dabei stellen Durchführungen durch den Vakuumdämmraum eine erhöhte Komplexität dar und sind zum Erreichen eines ausreichenden Qualitätsniveaus in der Fertigung soweit wie möglich zu vermeiden.

    [0016] Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass der komplette Kältemittelkreislauf als Baugruppe ausgeführt ist, die in den Korpus eingesetzt ist. Darunter ist zu verstehen, dass die Baugruppe in geeigneter Weise auf den Korpus aufgesetzt ist. Der Begriff "in" bedeutet nicht, dass sich die gesamte Baugruppe innerhalb des Korpus, d.h. innerhalb des gekühlten Innenraums befindet.

    [0017] Vorzugsweise ist die Baugruppe so mit dem Korpus verbunden, dass ein Teil der Komponenten des Kältemittelkreislaufes innerhalb des gekühlten Innenraums und ein Teil der Komponenten des Kältemittelkreislaufes außerhalb des gekühlten Innenraums angeordnet sind.

    [0018] Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass in dem Vollvakuumdämmkörper wenigstens eine und vorzugsweise genaue eine randseitige Ausnehmung angeordnet ist, durch die die Saugleitung von dem Verdampfer zu dem Kompressor des Kältemittelkreislaufes verläuft und die mit wenigstens einer Wärmedämmung, vorzugsweise mit wenigstens einer konventionellen Wärmedämmung versehen ist.

    [0019] Durch beide Aspekte, die auch kombiniert vorliegen können, wird den geänderten Rahmenbedingungen aufgrund der Verwendung eines Vollvakuumsystems Rechnung getragen.

    [0020] Durch die Verwendung einer Baugruppe, die den kompletten Kältemittelkreislauf umfasst, d.h. Verdampfer, Saugleitung, Kompressor, Verflüssiger und eine Drossel bzw. Kapillare, wird erreicht, dass der Vollvakuumdämmkörper vergleichsweise einfach ausgeführt sein kann, da im Rahmen der Fertigung nur das Erfordernis besteht, dass die Baugruppe in geeigneter Weise in bzw. an den Korpus eingesetzt ist, ohne dass eine Vielzahl von Durchbrüchen in dem Vollvakuumdämmkörper erforderlich ist.

    [0021] Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass der Vollvakuumdämmkörper wenigstens eine und vorzugsweise genau eine randseitige Ausnehmung bzw. Rücksprung aufweist, durch die zumindest die Saugleitung von dem Verdampfer zu dem Kompressor verläuft.

    [0022] Vorzugsweise verläuft durch die genannte randseitige Ausnehmung auch die Kapillare, durch die das Kältemittel von dem Verflüssiger zu dem Verdampfer gelangt.

    [0023] Die Kapillare kann innerhalb der Saugleitung verlaufen.

    [0024] In einer bevorzugten Ausgestaltung wird auf das vorgefertigte Vollvakuumgehäuse, d.h. auf den Korpus mit dem Vollvakuumdämmkörper, der komplette Kältemittelkreislauf nachträglich so eingeschoben, dass das Saugrohr im Rücksprung des Vollvakuumgehäuses liegt. Es kann sodann durch eine konventionelle Dämmung, wie bspw. eine Ausschäumung überdämmt werden.

    [0025] Es kann des Weiteren wenigstens eine Tauwasserleitung vorhanden sein, mittels derer Wasser aus dem gekühlten Innenraum abgeführt wird, wobei auch diese Tauwasserableitung ebenfalls durch die genannte randseitige Ausnehmung, die im Folgenden auch als Rücksprung bezeichnet wird, verläuft.

    [0026] In diesem Fall verläuft durch den Rücksprung somit nicht nur die Durchführung für den Tauwasserablauf sondern auch das Saugrohr.

    [0027] Auch der Tauwasserablauf ist vorzugsweise mit einer Wärmedämmung versehen, bzw. überdeckt, wobei es sich auch in diesem Fall vorzugsweise um eine konventionelle Wärmedämmung handelt.

    [0028] In einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass die Saugleitung zumindest abschnittsweise an der Außenseite des Vollvakuumdämmkörpers bzw. des Korpus entlang läuft und das wenigstens eine Wärmedämmung, vorzugsweise eine konventionelle Wärmedämmung, wie bspw. eine PU-Schaum, der Saugleitung über einen Teilabschnitt oder über die gesamte Länge der auf der Außenseite verlaufenden Saugleitung vorliegt.

    [0029] Weiterhin kann vorgesehen sein, dass sich der Kältemittelkreislauf im Bodenbereich des Gerätes befindet. Dabei ist es denkbar, dass die Baugruppe so an den Bodenbereich des Gerätes angeordnet wird, dass sich der Verdampfer oberhalb des Bodens, d.h. in dem gekühlten Innenraum, und der Kompressor und der Verflüssiger unterhalb des Bodens, d.h. außerhalb des gekühlten Innenraums, befindet.

    [0030] In diesem Fall wird somit ein "Sockelaggregat" bereitgestellt, dass den Kompressor und den Verflüssiger aufweist und das darüber hinaus den innerhalb des gekühlten Innenraums angeordneten Verdampfer aufweist.

    [0031] Die Baugruppe kann zudem zumindest einen Ventilator umfassen, der die durch den Verdampfer gekühlte Luft in den gekühlten Innenraum befördert bzw. darin zirkuliert.

    [0032] Grundsätzlich ist auch eine Anordnung der Baugruppe in einem anderen Abschnitt des Kühl- bzw. Gefriergerätes denkbar, wie bspw. auf der Rückseite des Korpus.

    [0033] Die vorliegende Erfindung ist nicht auf schrankartige Kühl- und/oder Gefriergeräte beschränkt, sondern umfasst auch Kühl- bzw. Gefriertruhen.

    [0034] Der Vollvakuumdämmkörper kann bspw. eine einfache rechteckige Form vergleichbar mit einer Schuhschachtel aufweisen und keine oder nur kleinere Erhebungen oder Vertiefungen aufweisen.

    [0035] Bevorzugt ist es, wenn der Vollvakuumdämmkörper keinerlei Durchbrüche aufweist.

    [0036] Vorzugsweise ist vorgesehen, dass der Vollvakuumdämmkörper nur einen einzigen Rücksprung aufweist, nämlich die eingangs genannte randseitige Öffnung, die einen Rücksprung zur Türebene bzw. zur Ebene des Verschlusselementes bildet. Wie oben ausgeführt, bildet dieser Rücksprung die Aufnahme vorzugsweise für die Leitungen der Kältetechnik, wobei diese Leitungen vorzugsweise lokal konventionell überdämmt sind.

    [0037] Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass der Vollvakuumdämmkörper wenigstens eine Folie aufweist - wie eingangs ausgeführt - wobei die Folie als eingestülpter Klotzbodenbeutel ausgeführt ist.

    [0038] Erfindungsgemäß weist der Klotzbodenbeutel im Bereich des Rücksprungs Folienfalten auf, die den zur Ausbildung des Rücksprungs nötigen Folienüberschuss vorhalten.

    [0039] Die vorliegende Erfindung betrifft des Weiteren ein Verfahren zur Herstellung eines erfindungsgemäßen Kühl- bzw. Gefriergerätes, wobei ein Verfahrensschritt das Einsetzen des kompletten Kältemittelkreislaufes als Baugruppe in den Korpus umfasst. Dabei erfolgt das Einsetzen derart, dass zumindest die Saugleitung in den genannten Rücksprung, d.h. in der randseitigen Ausnehmung des Korpus bzw. des Vollvakuumdämmkörpers angeordnet ist.

    [0040] Wie oben ausgeführt kann die vorgefertigte Baugruppe zumindest einen Kompressor, Verflüssiger, Drossel bzw. Kapillare, Verdampfer einschließlich der Verbindungsleitungen und ggf. einen oder mehrere Ventilatoren aufweisen, die zur Erzeugung einer Luftströmung über den Verdampfer und/oder den Verflüssiger dienen.

    [0041] Denkbar ist es, dass der Kältemittelkreislauf beim Einsetzen in den Korpus bereits mit Kältemittel gefüllt ist.

    [0042] Wie ausgeführt, wird das Saugrohr und ggf. weitere Rohrleitung des Kältemittelkreislaufes im Bereich des Rücksprungs und ggf. der daran angrenzenden Abschnitte vorzugsweise mit konventionell eingesetzten Dämmmaterialien, wie bspw. einer PU-Ausschäumung überdämmt, um den thermischen Weg durch die Metallrohre zu verlängern und den Wärmeverlust zu reduzieren.

    [0043] Vorzugsweise ist der Kältemittelkreislauf, der als Baugruppe ausgeführt ist des Weiteren mit allen Aktoren, wie bspw. Ventilen etc., ausgeführt, die zum Betrieb des Kältemittelkreislaufes benötigt werden. Entsprechendes gilt vorzugsweise auch für eine Steuerungs- oder Regelungseinheit zur Steuerung oder Regelung des Kältemittelkreislaufes.

    [0044] Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung werden anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen:
    Fig. 1:
    schematische Längsschnittansichten des Korpus vor und nach dem Aufsetzen des Kältemittelkreislaufs; und
    Fig. 2:
    unterschiedliche Ansichten eines erfindungsgemäßen Kühl- bzw. Gefriergerätes gemäß Figur 1.


    [0045] Figur 1 zeigt mit dem Bezugszeichen 10 den Korpus eines Kühl- und/oder Gefriergerätes gemäß der Erfindung.

    [0046] Der Korpus weist einen Innenbehälter 12, eine Außenhaut bzw. einen Außenmantel 14 und eine dazwischen angeordnete Vollvakuumdämmung 16 auf. Außer dieser Vollvakuumdämmung sind keine weiteren Wärmedämmungen vorgesehen.

    [0047] Der Korpus 10 ist wie aus Figur 1 ersichtlich im Längsschnitt kastenförmig aufgebaut. Der Innenbehälter bzw. die Innenhaut 12 kann z. B. als Kunststoffteil und insbesondere als PS-Tiefziehteil ausgeführt sein. Die Außenhülle 14 kann aus Blech oder Kunststoff mit aufsteckbarem Blech bestehen.

    [0048] Die den Vakuumdämmkörper 16 bildende bzw. dessen äußere Hüllung bildende Folie ist komplett durch den Innenbehälter 12 und die Außenhaut 14 geschützt.

    [0049] Wie dies weiter aus Figur 1 hervorgeht, weist das erfindungsgemäße Kühl- bzw. Gefriergerät eine Baugruppe 20 auf, die den kompletten Kältemittelkreislauf einschließlich benötigter Aktoren, wie z. B. Ventile, und ggf. Steuermittel oder Regelungsmittel, wie bspw. eine Steuer- oder Regelungseinheit zur Steuerung oder Regelung der Komponenten des Kältemittelkreislaufs.

    [0050] Wie dies aus Figur 1 hervorgeht und durch den Pfeil angedeutet ist, wird die Baugruppe 20 von vorne auf den Boden B des Korpus 10 aufgesteckt, so dass sich der in Figur 1 (rechte Darstellung) abgebildete Zustand ergibt. Der gesamte Kältemittelkreislauf wird somit auf das vorgefertigte Vakuumgehäuse 10 nachträglich aufgeschoben.

    [0051] Die Komponenten der Baugruppe 20 umfassen den Kompressor 21, eine Leitung 22 zwischen Kompressor und Verflüssiger 23, den Verflüssiger 23, eine Kapillare 24 vom Verflüssiger und dem Verdampfer 25, den Verdampfer 25, die Saugleitung 27 vom Verdampfer 25 zum Kompressor 21.

    [0052] Darüber hinaus sind einer oder mehrere Ventilatoren 26 vorgesehen, die die im Verdampfer 25 erzeugte Kaltluft in den gekühlten Innenraum fördern.

    [0053] Die Kapillare 24 kann abschnittsweise, insbesondere im Bereich des Rücksprungs R (vgl. Figur 2 c)) innerhalb der Saugleitung verlaufen.

    [0054] Figur 2 zeigt in der Abbildung a) den Bodenbereich des Kühl- und/oder Gefriergerätes gemäß der Erfindung im Längsschnitt mit eingebautem Kältemittelkreislauf sowie mit der Tür 100, die das Gerät frontseitig verschließt.

    [0055] Die Figuren b) bis e) zeigen die Schnittansichten gemäß den Schnittlinien A-A bis E-E in Figur 2a).

    [0056] Wie dies aus Figur 2 a) sowie aus Figur 1 hervorgeht, befinden sich der Kompressor 21 und der Verflüssiger 23 unterhalb des Bodens B des Korpus 10 und der Verdampfer 25 sowie der Ventilator 26 oberhalb des Bodens B des Korpus 10 und damit in dem gekühlten Innenraum.

    [0057] Aus Figur 2 c) ergibt sich, dass der Boden B des Korpus 10 im Bereich der Tür, d.h. frontseitig, einen randseitigen, d.h. einseitig, nach vorne offenen Rücksprung R aufweist.

    [0058] Dieser erstreckt sich somit zwischen Ober- und Unterseite des Bodens B bzw. zwischen der Umgebung und dem gekühlten Innenraum. Durch diesen Rücksprung bzw. durch die randseitige Ausnehmung verlaufen die Saugleitung 27 sowie ein Tauwasserablauf, der Tauwasser von dem Verdampfer bzw. aus dem gekühlten Innenraum nach außen leitet.

    [0059] Die Saugleitung 27 verläuft wie bspw. aus Figur 2 a) ersichtlich nicht nur durch diesen Rücksprung, sondern auch eine Teilstrecke entlang der Unterseite des Korpus 10 hin zum Kompressor.

    [0060] Das Saugrohr 27 ist konventionell überdämmt, d.h. bspw. mittels einer Ausschäumung, um Wärmeverluste bzw. einen Wärmeeintrag zu vermeiden.

    [0061] Entsprechendes gilt für den Rücksprung R, der ebenfalls wärmegedämmt ausgeführt ist, um die Öffnung zwischen Außenraum und gekühlten Innenraum wärmetechnisch optimal abzudichten.

    [0062] Figur 2 b) zeigt die Ansicht gemäß Schnittlinie B-B in Figur 2a) und verdeutlicht, dass der Verdampfer 25 in einen Wärmetauscher W1 eingebettet ist. Bei diesem Wärmetauscher bzw. Wärmetauscher kann es sich bspw. um einen Latentwärmespeicher handeln.

    [0063] Die Bezugszeichen KT und GT bezeichnen Ventilatoren, die exemplarisch zur Förderung von Kaltluft in das Kühlteil bzw. Gefrierteil dienen.

    [0064] Aus Figur 2 d) geht eine Ansicht gemäß der Schnittlinie D-D hervor. Diese Linie zeigt die Anordnung im Bereich unterhalb des Boden B des Korpus 10. Hier ersichtlich ist der Kompressor 21 sowie der Verflüssiger 23. Der Verflüssiger ist in einem Wasserbad angeordnet, das als Wärmepuffer dient.

    [0065] Figur 2 e) zeigt die Schnittansicht gemäß der Schnittlinie E-E gemäß 2 a) und verdeutlicht die Anordnung der Wärmetauscher W1 und W2. Diese sind derart ausgebildet, dass der Verflüssiger bzw. der Verdampfer bzw. die diese bildenden Rohrleitungen innerhalb dieser Wärmetauscher verlaufen.

    [0066] Aus Figur 2 e) ist weiter ersichtlich, dass die Saugleitung 27 in einem Teilabschnitt zum Kompressor hin unterhalb des Bodens B des Korpus 10 verläuft.

    [0067] Wie bereits oben ausgeführt, zeigt Figur 2 c) die Anordnung gemäß der Schnittlinie C-C in Figur 2 a) und verdeutlicht die Anordnung des Rücksprungs R im Vollvakuumgehäuse 10.

    [0068] Von der Erfindung ist der Fall umfasst, dass nur der Korpus 10 mit einer Vollvakuumdämmung ausgestattet ist und die Tür 100 eine konventionelle Wärmedämmung aufweist, wie bspw. eine Ausschäumung.

    [0069] Von der Erfindung ist jedoch auch der Fall umfasst, dass auch die Tür 100 oder ein sonstigen Verschlusselement, wie bspw. die Klappe einer Truhe, mit einer Vollvakuumdämmung ausgeführt sind.

    [0070] Wie dies aus Figur 1 hervorgeht, umfasst im vorliegenden Ausführungsbeispiel die Baugruppe des Kältemittelkreislaufes auch einen oder mehrere Lüfter 26.

    [0071] Die Luftführung wird bei der Endmontage in den Innenbehälter eingebracht. Darunter sind vorzugsweise Kanäle oder dergleichen zu verstehen, die eine Luftführung der durch den oder die Ventilatoren geführten Luft in die entsprechenden gekühlten Bereiche des gekühlten Innenraumes vornimmt.


    Ansprüche

    1. Kühl- und/oder Gefriergerät mit wenigstens einem Korpus (10) und mit wenigstens einem in dem Korpus (10) angeordneten gekühlten Innenraum, wobei das Gerät wenigstens einen Kältemittelkreislauf aufweist, der zur Kühlung des Innenraums dient, wobei der Korpus (10) wenigstens einen Vollvakuumdämmkörper (16) aufweist, der zumindest teilweise aus einem Folienbeutel besteht, in dessen mit einem Stützmaterial gefüllten Innenraum Vakuum herrscht, wobei die vakuumdichte Hülle des Vollvakuumdämmkörpers (16) zumindest teilweise aus einer Folie besteht, wobei die Folie als eingestülpter Klotzbodenbeutel ausgeführt ist,

    dadurch gekennzeichnet, dass

    der komplette Kältemittelkreislauf als Baugruppe (20) ausgeführt ist, die in den Korpus (10) eingesetzt ist, wobei in dem Vollvakuumdämmkörper (16) wenigstens eine randseitige Ausnehmung bzw. einen Randseitigen Rücksprung angeordnet ist, durch die bzw. durch den die Saugleitung (22) von dem Verdampfer (25) zu dem Kompressor (21) verläuft und die mit wenigstens einer Wärmedämmung versehen ist, wobei der Klotzbodenbeutel im Bereich der Ausnehmung bzw. des Rücksprungs Folienfalten aufweist, die den zur Ausbildung der Ausnehmung bzw. des Rücksprungs nötigen Folienüberschuss vorhalten.


     
    2. Kühl- und/oder Gefriergerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass des Weiteren wenigstens eine Tauwasserleitung vorhanden ist, mittels derer Wasser aus dem gekühlten Innenraum abgeführt wird, wobei die Tauwasserableitung ebenfalls durch die randseitige Ausnehmung verläuft.
     
    3. Kühl- und/oder Gefriergerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Saugleitung (22) von dem Verdampfer (25) zu dem Kompressor (21) des Kältemittelkreislaufes verläuft und zumindest abschnittsweise an der Außenseite des Vollvakuumdämmkörpers (16) bzw. des Korpus (10) entlangläuft und dass wenigstens eine Wärmedämmung der Saugleitung (22) über einen Teilabschnitt oder über die gesamte Länge der auf der Außenseite des Vollvakuumdämmkörpers (16) verlaufenden Saugleitung (22) vorliegt.
     
    4. Kühl- und/oder Gefriergerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sich der Kältemittelkreislauf im Bodenbereich des Gerätes befindet.
     
    5. Kühl- und/oder Gefriergerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Vollvakuumdämmkörper (16) sowie der Korpus (10) kastenförmig ausgeführt ist, wobei vorzugsweise vorgesehen ist, dass der Vollvakuumdämmkörper (16) keine Durchbrüche aufweist.
     
    6. Verfahren zur Herstellung eines Kühl- und/oder Gefriergerätes nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der komplette Kältemittelkreislauf als Baugruppe (20) ausgeführt ist, die in den Korpus (10) eingesetzt wird.
     
    7. Verfahren nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Kältemittelkreislauf beim Einsetzen mit Kältemittel gefüllt ist und/oder dass der Kältemittelkreislauf so eingesetzt wird, dass dessen Saugleitung (22) zumindest abschnittsweise in der randseitigen Ausnehmung angeordnet ist.
     


    Claims

    1. Refrigerator unit and/or a freezer unit having at least one carcass (10) and having at least one cooled inner space arranged in the carcass (10), wherein the unit comprises at least one refrigerant circuit that serves for cooling of the inner space, wherein the carcass (10) comprises at least one full vacuum insulation body (16) which at least partially consists of a film bag in the inner space of which, which is filled with a support material, a vacuum prevails, wherein the vacuum-tight envelope of the vacuum insulation body (16) at least partly consists of a film, wherein the film is designed as a pushed in square bottom bag,
    characterized in that
    the complete refrigerant circuit is configured as an assembly (20) that is placed into the carcass (10), wherein at least one cut-out at the marginal side or undercut arranged at the marginal side is arranged in the full vacuum insulation body (16) through which the suction line (22) extends from the evaporator (25) to the compressor (21) and which is provided with at least one thermal insulation, wherein the pushed in square bottom bag comprises film folds that provide the film excess required for forming the recess or undercut.
     
    2. Refrigerator unit and/or a freezer unit in accordance with claim 1, characterized in that at least one defrost line is furthermore present by means of which water is drained from the cooled inner space, wherein the defrost water drain likewise extends through the cut-out at the marginal side.
     
    3. Refrigerator unit and/or a freezer unit in accordance with one of the preceding claims, characterized in that the suction line (22) extends from the evaporator (25) to the compressor (21) of the refrigerant circuit and at least sectionally runs along the outer side of the vacuum insulation body (16) or of the carcass (10), and in that at least one thermal insulation of the suction line (22) is present over a part section or over the total length of the suction line (22) extending on the outer side of the vacuum insulation body (16).
     
    4. Refrigerator unit and/or a freezer unit in accordance with one of the preceding claims, characterized in that the refrigerant circuit is in the base region of the unit.
     
    5. Refrigerator unit and/or a freezer unit in accordance with one of the preceding claims, characterized in that the vacuum insulation body (16) and the carcass (10) are configured in box shape, wherein it is preferably provided that the vacuum insulation body (16) has not apertures.
     
    6. Method of manufacturing a refrigerator unit and/or a freezer unit in accordance with one of the claims 1 to 5, characterized in that the complete refrigerant circuit is designed as an assembly (20) that is placed into the carcass (10).
     
    7. Method in accordance with claim 6, characterized in that the refrigerant circuit is filled with refrigerant on insertion; and/or in that the refrigerant circuit is placed in such that its suction line (22) is at least sectionally arranged in the cut-out at the marginal side.
     


    Revendications

    1. Appareil de réfrigération et/ou de congélation avec au moins un corps (10) et avec au moins un espace intérieur réfrigéré disposé dans le corps (10), dans lequel l'appareil présente au moins un circuit de réfrigérant qui sert au refroidissement de l'espace intérieur, dans lequel le corps (10) présente au moins un corps d'isolation par vide total (16), qui est constitué au moins en partie d'un sachet en film, dans l'espace intérieur rempli d'un matériau de support duquel règne un vide, dans lequel l'enveloppe étanche au vide du corps d'isolation par vide total (16) est constituée au moins en partie d'un film, dans lequel le film est réalisé en tant que sachet à fond à fermeture automatique retourné vers l'intérieur,
    caractérisé en ce que
    le circuit de réfrigérant complet est réalisé en tant que module (20), qui est inséré dans le corps (10), dans lequel est disposé dans le corps d'isolation par vide total (16) au moins un évidement côté bord ou un retrait côté bord, à travers lequel le conduit d'aspiration (22) s'étend depuis l'évaporateur (25) jusqu'au compresseur (21) et qui est pourvu d'au moins une isolation thermique, dans lequel le sachet à fond à fermeture automatique présente dans la zone de l'évidement ou du retrait des plis de film, qui maintiennent l'excédent de film nécessaire à la réalisation de l'évidement ou du retrait.
     
    2. Appareil de réfrigération et/ou de congélation selon la revendication 1, caractérisé en ce que par ailleurs est présent au moins un conduit d'eau de condensation, au moyen duquel de l'eau est évacuée hors de l'espace intérieur réfrigéré, dans lequel le conduit d'évacuation d'eau de condensation s'étend également à travers l'évidement côté bord.
     
    3. Appareil de réfrigération et/ou de congélation selon l'une quelconque des revendications précédentes,
    caractérisé en ce que le conduit d'aspiration (22)s'étend depuis l'évaporateur (25) vers le compresseur (21) du circuit de réfrigérant et s'étend au moins par endroits le long du côté extérieur du corps d'isolation par vide total (16) ou du corps (10), et qu'au moins une isolation thermique du conduit d'aspiration (22) est présente sur une section partielle ou sur la totalité de la longueur du conduit d'aspiration (22) s'étendant sur le côté extérieur du corps d'isolation par vide total (16).
     
    4. Appareil de réfrigération et/ou de congélation selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le circuit de réfrigérant se trouve dans la zone de fond de l'appareil.
     
    5. Appareil de réfrigération et/ou de congélation selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le corps d'isolation par vide total (16) ainsi que le corps (10) sont réalisés en forme de boîte, dans lequel il est prévu de préférence que le corps d'isolation par vide total (16) ne présente aucun ajour.
     
    6. Procédé pour la fabrication d'un appareil de réfrigération et/ou de congélation selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que le circuit de réfrigérant complet est réalisé en tant que module (20) qui est inséré dans le corps (10).
     
    7. Procédé selon la revendication 6, caractérisé en ce que le circuit de réfrigérant est rempli lors de l'insertion de réfrigérant, et/ou que le circuit de réfrigérant est inséré de telle sorte que son conduit d'aspiration (22) est disposé au moins par endroits dans l'évidement côté bord.
     




    Zeichnung











    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente