[0001] Die Erfindung betrifft eine Verriegelungseinheit für eine Schließanlage einer Tür,
insbesondere für ein Treibstangenschloss mit Mehrfachverriegelung, mit zumindest
- einem an einem Türflügel, z. B. Schlossstulpen montierbaren Schlossgehäuse,
- einer in dem Schlossgehäuse verschiebbaren Schlosskette,
- und zumindest einem in dem Schlossgehäuse verschiebbaren Fallenriegel, welcher eine
der Schließleiste zugeordnete abgeschrägte Betätigungskante aufweist und mit einer
Fallenfeder in Richtung einer ausgefahrenen Verriegelungsstellung belastet ist,
wobei der Fallenriegel mittels der Schlosskette aus einer (vollständig) ausgefahrenen
Verriegelungsstellung (d. h. bei geschlossener Tür) oder einer teilausgefahrenen Entriegelungsstellung
(d. h. bei offenstehender Tür) in eine (vollständig) eingefahrene Öffnungsstellung
zurückziehbar ist, wobei der Fallenriegel in der teilausgefahrenen Entriegelungsstellung
um ein Entriegelungsmaß über das Schlossgehäuse oder über den Stulp vorkragt,
wobei die Schlosskette von einem Sperrelement in der (neutralen) Entriegelungsposition
gehalten wird und wobei der Fallenriegel von der Schlosskette in deren (neutraler)
Entriegelungsposition in der teilausgefahrenen Entriegelungsstellung gehalten wird,
wobei das Sperrelement zum selbsttätigen Verriegeln der Verriegelungseinheit derart
von einem Auslösemagnet betätigbar ist, dass das Sperrelement die Schlosskette (in
die abgesenkte Verriegelungsposition) freigibt, so dass der Fallenriegel selbsttätig
in die ausgefahrene Verriegelungsstellung überführt wird.
[0002] Verriegelungseinheit meint im Rahmen der Erfindung insbesondere eine Zusatzverriegelung
eines Treibstangenschlosses oder auch ein Zentralschloss eines Treibstangenschlosses.
Zusatzverriegelungen einerseits und drücker- und schlüsselbetätigbares Zentralschloss
sind in an sich bekannter Weise über Treibstangen miteinander verbunden, so dass im
Zuge des Verriegelns üblicherweise nicht nur der im Zentralschloss beispielsweise
angeordnete Zentralriegel, sondern auch die in den Zusatzverriegelungen angeordneten
Verriegelungselemente (insbesondere Fallenriegel) ausgeschlossen werden. Die Erfindung
betrifft folglich eine selbstverriegelnde Verriegelungseinheit bzw. ein selbstverriegelndes
Schloss, welches in der Praxis auch als Automatikschloss bezeichnet wird. Charakteristisch
für ein solches Automatikschloss ist die Tatsache, dass die Verriegelungselemente,
z. B. der Fallenriegel der Zusatzverriegelung, selbsttätig in die Verriegelungsstellung
gelangt, wenn die Tür geschlossen wird. Dabei betrifft die Erfindung eine Ausführungsform
mit magnetischer Auslösung, d. h. es ist ein Auslösemagnet vorgesehen, der vorzugsweise
in oder an der (rahmenseitigen) Schließleiste angeordnet ist. Sobald die Tür geschlossen
wird, gelangt das in der Verriegelungseinheit vorhandene Sperrelement in den Bereich
des Auslösemagneten, so dass die Schlosskette frei gegeben wird. Im Zuge des Absinkens
der Schlosskette in die Verriegelungsposition fährt der Fallenriegel selbsttätig in
die ausgefahrene Verriegelungsstellung, so dass eine Selbstverriegelung durch magnetische
Auslösung realisiert ist.
[0003] Eine solche Verriegelungseinheit ist z. B. aus der
DE 10 2008 011 551 A1 bekannt. Darin wird insbesondere eine Ausführungsform beschrieben, in welcher das
Verriegelungselement als Fallenriegel ausgebildet ist, wobei der Fallenriegel mit
der Schlosskette über einen Zwischenhebel zwangsgekoppelt ist. Eine solche Ausführungsform
mit magnetischer Auslösung hat sich in der Praxis hervorragend bewährt, sie ist jedoch
weiterentwicklungsfähig. - Hier setzt die Erfindung ein.
[0004] Ferner kennt man aus der
EP 2 543 804 A2 ein Treibstangenschloss mit einerseits Hauptschloss und andererseits zumindest einem
Nebenschloss, wobei das Nebenschloss ein Verriegelungselement enthält, das zwischen
einer Verriegelungsstellung und einer Entriegelungsstellung verstellbar ist und beim
Verbringen des Schlosses bzw. der Tür in die verschlossene Stellung selbsttätig in
die Verriegelungsstellung verstellbar ist. Zusätzlich zu dem Verriegelungselement
ist eine herkömmliche Schlossfalle vorgesehen, die zwischen einer ausgefahrenen Stellung
und einer eingefahrenen Stellung verschiebbar gelagert ist. Der Schlossfalle des Nebenschlosses
und dem Verriegelungselement des Nebenschlosses sind jeweils eine rahmenseitige Ausnehmung
zugeordnet, in welche dass in der Verriegelungsstellung befindliche Verriegelungselement
des Nebenschlosses oder die in der ausgefahrenen Stellung befindliche Schlossfalle
des Nebenschlosses in der geschlossenen Stellung des Schlosses eingreift. Das Verriegelungselement
kann z. B. als Schwenkhakenriegel ausgebildet sein. Bei der Schlossfalle handelt es
sich um eine herkömmliche Schlossfalle, die federbelastet ist und im unbelasteten
Zustand eine ausgefahrene Stellung einnimmt. Die Schlossfalle läuft folglich beim
Schließen der Tür mit ihrer Schrägfläche gegen den Rahmen und wird dadurch in Richtung
ihrer eingefahrenen Stellung gedrückt. Die Schlossfalle des Nebenschlosses ist über
einen Schwenkhebel mit einem Übertragungselement derart gekoppelt, dass bei einer
Betätigung des Drückers des Hauptschlosses und einer damit einhergehenden Bewegung
der Treibstange die Schlossfalle entgegen der Kraft des Federelementes in die eingefahrene
Stellung gebracht wird. Beim Loslassen des Drückers kehrt die Schlossfalle mittels
der Kraft des Federelementes automatisch wieder in die ausgefahrene Stellung zurück.
Durch das Einfahren der Schlossfalle des Nebenschlosses in die zugeordnete rahmenseitige
Ausnehmung beim Schließen des Flügels der Tür soll die Position des Flügels im Bereich
des Nebenschlosses so fixiert werden, dass der Schwenkhakenriegel im Zuge der mit
dem Zuschwenken des Flügels ausgelösten selbstbetätigten Verriegelung frei und ohne
Reibung in die zugeordnete Öffnung des rahmenseitigen Schließbleches einfahren kann.
Dabei reicht bereits ein teilweises Einfahren der Schlossfalle aus, um die gewünschte
definierte Position des Flügels zu gewährleisten. Die Schlossfalle ist also von dem
die selbsttätige Verriegelung bewirkenden Automatismus entkoppelt gelagert und kann
in die ausgefahrene Stellung gelangen und den Flügel in der gewünschten Stellung fixieren,
noch bevor die selbsttätige Verriegelung des Verriegelungselementes erfolgt bzw. ausgelöst
wird.
[0005] In ähnlicher Weise beschreibt die
EP 2 543 802 A2 ein Schloss mit einer Schlossfalle und einem Verriegelungselement und mit zumindest
einem Sicherungselement das mittels einer dem Sicherungselement und einem rahmenseitigen
Auslöseelement wirkenden magnetischen Anziehungskraft oder Abstoßungskraft zwischen
einer Sicherungsstellung und einer Entsicherungsstellung verstellbar ist. Das Verriegelungselement
wird durch dieses Sicherungselement in der Entriegelungsstellung gehalten. Außerdem
soll das Verriegelungselement durch die in der eingefahrenen Stellung befindliche
Schlossfalle in der Entriegelungsstellung gehalten werden. Das Auslösen der automatischen
Verriegelung soll durch eine zweifache Sicherung gesteuert werden, nämlich einmal
dadurch, dass das in der Entriegelungsstellung befindliche Verriegelungselement durch
das in der Sicherungsstellung befindliche Sicherungselement in der Entriegelungsstellung
gehalten wird und einmal dadurch, dass das in der Entriegelungsstellung befindliche
Verriegelungselement durch die in der eingefahrenen Stellung befindliche Schlossfalle
in der Entriegelungsstellung gehalten wird. Ausgehend von der geöffneten Stellung
des Flügels oder der Tür oder dergleichen wird dabei in dem Betrieb des Schlosses
eine zweistufige Ablaufsteuerung zum Auslösen der selbsttätigen Verrieglung realisiert,
die die Zuverlässigkeit und Sicherheit der Verriegelung erhöhen und Fehlbedienungen
wirksam ausschließen soll. Dieses Schloss, welches in erster Linie als Zentralschloss
einer Mehrfachverriegelung ausgebildet ist, arbeitet mit einer herkömmlichen federbelasteten
Falle.
[0006] Im Übrigen ist aus der
EP 2 862 996 A2 eine Verriegelungseinrichtung für eine Tür oder ein Fenster bekannt, welche einen
Hauptschlosskasten und wenigstens einen Neben- oder Zusatzschlosskasten aufweist,
wobei der Nebenschlosskasten einen in Entriegelungsstellung frei zurückschließbaren
Riegel aufweist und zumindest einen Fallenriegel durch eine Fallenfeder über die Fallenstellung
hinaus in eine Verriegelungsstellung verschiebbar ist. Der Fallenriegel bildet eine
Sperrvorrichtung für die Treibstange, die feder- oder schwerkraftbelastet in eine
Verriegelungsstellung gedrängt wird. Die Selbstauslösung erfolgt dabei jedoch mechanisch
durch spezielle Sperr- und Auslöseelemente in bzw. am Fallenriegel.
[0007] Ausgehend von dem vorbekannten Stand der Technik, insbesondere gemäß
DE 10 2008 011 551 A1, liegt der Erfindung das technische Problem zugrunde, eine Verriegelungseinheit für
eine Schließanlage einer Tür, insbesondere für ein Treibstangenschloss mit Mehrfachverriegelung
zu schaffen, welches eine zuverlässige und funktionssichere Selbstverriegelung durch
magnetische Auslösung bei gleichzeitig erhöhtem Einbruchsschutz gewährleistet.
[0008] Zur Lösung dieser Aufgabe lehrt die Erfindung bei einer gattungsgemäßen Verriegelungseinheit
der eingangs beschriebenen Art, dass in dem Schlossgehäuse zusätzlich zu dem verschiebbaren
Fallenriegel ein (um eine Achse) schwenkbarer Schwenkhakenriegel gelagert ist, der
in seiner ausgeschwenkten Verriegelungsstellung die Schließleiste bzw. das Schließblech
oder ein Element in oder an der Schließleiste hintergreift und der mit der Schlosskette
derart (zwangs-) gekoppelt ist, das er mit der Schlosskette aus einer eingeschwenkten
Entriegelungsstellung, (d. h. Schlosskette in neutraler Entriegelungsposition) in
eine ausgeschwenkte Verriegelungsstellung (d. h. Schlosskette in abgesenkter Verriegelungsposition)
überführbar ist und umgekehrt,
wobei der Schwenkriegel bei in Schließstellung gelangendem Türflügel (erst bzw. nur
dann) in die (vollständig) ausgeschwenkte Verriegelungsstellung überführt wird, wenn/sobald
der Fallenriegel eine teilausgefahrene Grenzstellung erreicht oder überfährt, in der
der Fallenriegel um ein Grenzmaß (von z. B. 13 mm) vorkragt, welches größer als das
Entriegelungsmaß (z. B. 10 mm) in der Entriegelungsstellung ist und welches außerdem
kleiner als das Verriegelungsmaß (z. B. etwa 20 mm) ist, welches der Fallenriegel
in der ausgefahrenen Verriegelungsstellung einnimmt.
[0009] Die Erfindung geht zunächst einmal von der Erkenntnis aus, dass eine einfache und
zugleich manipulationssichere Selbstverriegelung durch magnetische Auslösung unter
Berücksichtigung eines in der Verriegelungseinheit vorgesehenen Sperrelementes zweckmäßig
ist, welches die selbstständig verschiebbare Schlosskette im Schlosskasten entweder
blockiert oder freigibt. Auf diese Weise kann auf komplizierte mechanische Auslösemechanismen,
die beim Stand der Technik z. B. in einen Fallenriegel integriert sind oder durch
separate Auslösehebel realisiert werden, verzichtet werden. Die magnetische Selbstauslösung
zeichnet sich dabei durch hohe Manipulationssicherheit aus, da eine Manipulation mit
rein mechanischen Mitteln nicht möglich ist. Ausgehend von diesen Überlegungen wird
die Manipulationssicherheit und der Einbruchschutz weiter erhöht, indem zusätzlich
zu dem verschiebbaren Fallenriegel ein schwenkbarer Schwenkhakenriegel vorgesehen
ist, und zwar nicht in Kombination mit einer einfachen Schlossfalle, sondern in Kombination
mit einem weiteren Verriegelungselement, nämlich einem Fallenriegel, so dass durch
Kombination der beiden Verriegelungselemente ein besonders hohes Maß an Sicherheit
gewährleistet wird. Die beiden Verriegelungselemente, nämlich Fallenriegel einerseits
und Schwenkhakenriegel andererseits, fahren nach magnetischer Auslösung des Sperrelementes
in Ihre Verriegelungspositionen. Erfindungsgemäß werden diese Verriegelungsvorgänge
jedoch nicht simultan, sondern zeitversetzt realisiert, denn der Schwenkhakenriegel
wird erst dann ausgefahren, wenn der Fallenriegel bereits um ein bestimmtes Maß in
die Schließleiste eingetaucht ist, so dass über den Fallenriegel nicht nur eine Verriegelung,
sondern auch eine Vorzentrierung der Tür erfolgt und damit der Schwenkhakenriegel
zuverlässig in den Bereich der Schließleiste eintauchen und die Schließleiste oder
ein daran oder darin angeordnetes Element hintergreifen kann. Die Vorzentrierung erfolgt
jedoch erfindungsgemäß nicht mit einer einfachen federbelasteten Schlossfalle, sondern
mit einem Fallenriegel der nicht nur eine definierte vollausgefahrene (rückdrückgesicherte)
Verriegelungsstellung, sondern auch eine definierte, teilausgefahrene (nicht rückdrückgesicherte)
Entriegelungsstellung einnehmen kann. Dieses wird im Rahmen der Erfindung insbesondere
dadurch realisiert, dass der Fallenriegel nicht vollständig formschlüssig bzw. zwangsgekoppelt
an die Schlosskette angekoppelt wird, so dass eine gewisse Kinematik des Fallenriegels
auch unabhängig von der Bewegung bzw. Position der Schlosskette möglich ist. Eine
Kopplung zwischen der Schlosskette und dem Fallenriegel ist bevorzugt nur derart realisiert,
dass der Fallenriegel durch Bewegung der Schlosskette (insbesondere durch anheben
der Schlosskette) aus der (vollständig ausgefahrenen) Verriegelungsstellung oder auch
aus der (teilausgefahrenen Entriegelungsstellung) in die vollständig eingezogene Öffnungsstellung
zurückziehbar ist. Somit besteht insbesondere durch Drückbetätigung oder Schlüsselbetätigung
im Bereich des Hauptschlosses oder durch einen motorischen Antrieb die Möglichkeit,
den Fallenriegel über die Bewegung der Schlosskette, die z. B. an eine Treibstange
angeschlossen ist, zurückzuziehen und das Schloss zu öffnen. Außerdem ist eine Kopplung
zwischen Schlosskette einerseits und Fallenriegel andererseits derart realisiert,
dass der Fallenriegel über die Schlosskette und den Fallenhebel in der teilausgefahrenen
Entriegelungsstellung gehalten wird. Im Zuge des Ausfahrens des Fallenriegels in die
teilweise bis vollständig ausgefahrene Verriegelungsstellung erfolgt keine Unterstützung
durch die Schlosskette, d. h. das Ausfahren in die Verriegelungsstellung erfolgt nicht
durch die Verschiebung der Schlosskette, sondern allein über die Kraft einer Fallenfeder,
denn der Fallenriegel ist in die Schließrichtung federbelastet. Die Kopplung des Fallenriegels
mit der Schlosskette beschränkt sich folglich besonders bevorzugt auf eine Kopplung
in der Entriegelungs- bzw. Öffnungsrichtung, d. h. im Zuge des Anhebens der Schlosskette.
[0010] Konstruktiv lässt sich dieses bevorzugt dadurch realisieren, dass die Schlosskette
über zumindest einen (schwenkbar um eine Achse gelagerten) Fallenhebel (nur) derart
mit dem Fallenriegel in Wirkverbindung steht, dass der Fallenriegel über den Fallenhebel
aus der Verriegelungsstellung oder auch aus der teilausgefahrenen Entriegelungsstellung
in die vollständig eingezogene Öffnungsstellung zurückziehbar ist und dass der Fallenriegel
bei geöffneter Tür in der teilausgefahrenen Entriegelungsstellung gehalten wird. Während
z. B. beim Stand der Technik nach
DE 10 2008 011 551 A1 eine beidseitige Zwangskopplung des Fallenriegels mit der Schlosskette über einen
schwenkbaren Fallenhebel bzw. Zwischenhebel erfolgt, ist die Kopplung mit Hilfe des
erfindungsgemäßen Fallenhebels lediglich einseitig ausgestaltet, und zwar insbesondere
um ein stets synchrones Ausfahren des Fallenriegels einerseits und des Schwenkriegels
andererseits zu vermeiden.
[0011] In bevorzugter Weiterbildung wird die Schlosskette nach Freigabe durch das Sperrelement
(in Folge einer magnetischen Auslösung) von dem Fallenriegel gehalten, d. h. gegen
ein Absenken blockiert, bis der federbelastete Fallenriegel die teilausgefahrene Grenzstellung
erreicht.
[0012] Eine solche Blockierung der Schlosskette bis hin zur teilausgefahrenen Grenzstellung
des Fallenriegels kann durch geeignete konstruktive Ausgestaltung der Schlosskette
einerseits und des Fallenriegels andererseits realisiert werden, so dass der Fallenriegel
die Schlosskette unmittelbar blockiert. In einer bevorzugten Ausführungsform wird
die Wirkverbindung zwischen Fallenriegel und Schlosskette im Zuge einer Blockierung
jedoch über ein zusätzliches Element, z. B. einen zusätzlichen Steuerhebel realisiert,
über den die Schlosskette mit dem Fallenriegel in Wirkverbindung steht. Wird die Schlosskette
z. B. nach einer magnetischen Auslösung durch das Sperrelement freigegeben, so erfolgt
nicht unmittelbar ein vollständiges Absenken der Schlosskette, sondern die Schlosskette
wird von dem Steuerhebel gehalten, bis der federbelastete Fallenriegel die Grenzstellung
erreicht.
[0013] In besonders bevorzugter Ausführungsform steht der Fallenriegel mit der Schlosskette
folglich über zwei Elemente bzw. zwei Hebel in Wirkverbindung, nämlich einerseits
den Fallenhebel, dem insbesondere im Zuge des Entriegelns und folglich im Zuge des
Anhebens der Schlosskette Bedeutung zukommt und andererseits über den Steuerhebel,
dem insbesondere im Zuge des Absinkens der Schlosskette nach einer automatischen Auslösung
Bedeutung zukommt.
[0014] Der Steuerhebel kann dabei ebenfalls als schwenkbarer Hebel ausgerüstet sein, der
z. B. um eine horizontale Achse schwenkbar gelagert ist. Dabei ist dieser Steuerhebel
selbst nicht federbelastet. Ebenso kann es zweckmäßig sein, dass auch der Fallenhebel
selbst nicht unmittelbar federbelastet ist. Es ist jedoch bevorzugt vorgesehen, dass
einerseits der Fallenriegel unmittelbar federbelastet ist, und zwar beispielsweise
durch eine Schenkelfeder oder ein vergleichbares Federelement, welches in der Ausfahrrichtung
auf den Fallenriegel wirkt. Außerdem kann die Schlosskette unmittelbar federbelastet
sein, und zwar zur Schwerkraftunterstützung, d. h. die Schlosskette wird nicht nur
über die Schwerkraft, sondern zusätzlich über die Kraft einer weiteren Feder, z. B.
einer Schenkelfeder, in die Verriegelungsposition und folglich in die abgesenkte Position
gedrückt.
[0015] Der Steuerhebel weist bevorzugt einen (endseitigen) Steuernocken auf, der gleichsam
zwischen Fallenriegel einerseits und Schlosskette andererseits wirkt. So kann dieser
Steuernocken einerseits von dem Fallenriegel, z. B. einer Betätigungsfläche oder einer
Betätigungskante des Fallenriegels betätigt werden und andererseits kann dieser Steuernocken
dann auf die Schlosskette wirken und dabei anheben. Die Schlosskette selbst kann eine
entsprechende Steuerkontur aufweisen, auf welche der Steuerhebel, z. B. dessen Steuernocken
arbeitet. Die Steuerkontur wird dabei so ausgestaltet, dass die beschriebene Blockierfunktion
der Schlosskette gewährleistet ist, bis der federbelastete Fallenriegel die teilausgefahrene
Grenzstellung erreicht.
[0016] Erfindungsgemäß ist von besonderer Bedeutung, dass die Einbruchs- und Manipulationssicherheit
der Verriegelungseinheit dadurch erhöht wird, dass einerseits ein Fallenriegel und
andererseits ein Schwenkriegel vorgesehen sind, wobei der Fallenriegel nicht lediglich
eine Fallenfunktion übernimmt, sondern selbst als Verriegelungselement ausgestaltet
ist. Dazu ist es besonders vorteilhaft, wenn der Fallenriegel selbst rückdrückgesichert
ist, z. B. mit zumindest einem zusätzlichen Sicherungselement, welches den Fallenriegel
in der ausgefahrenen Verriegelungsposition gegen ein Zurückdrücken sichert. Besonders
bevorzugt ist der Fallenriegel zweifach bzw. zweistufig rückdrückgesichert, und zwar
nicht nur in der (voll) ausgefahrenen Verriegelungsposition, sondern auch (bereits)
in bzw. ab der teilausgefahrenen Grenzstellung, ab welcher dann auch der Schwenkhakenriegel
ausfährt. Dabei kann z. B. für die Rückdrücksicherung in der voll ausgefahrenen Verriegelungsposition
ein zusätzliches Sicherungselement vorgesehen sein, welcher den Fallenriegel in dieser
Verriegelungsposition gegen zurückdrücken sperrt. Zusätzlich ist der Fallenriegel
aber auch (bereits) dann rückdrückgesichert, wenn der Fallenriegel in die Grenzstellung
(oder darüber hinaus) herausgefahren ist. Dazu kann ein zusätzlicher Sicherungshebel
bzw. Sperrhebel vorgesehen sein. Bevorzugt lässt sich diese Rückdrücksicherung in
der Grenzstellung aber mit Hilfe des bereits beschriebenen Steuerhebels in Zusammenwirkung
mit der Schlosskette realisieren. Dazu wird auf die Figurenbeschreibung verwiesen.
Jedenfalls ist es besonders vorteilhaft, wenn eine zweistufige Rückdrücksicherung
sowohl für die Verriegelungsstellung als auch für die Grenzstellung realisiert ist,
und zwar bevorzugt durch zusammenwirken des Fallenriegels mit der Schlosskette, z.
B. unter Zwischenschaltung eines oder mehrerer Sicherungselemente. Die Schließanlage
zeichnet sich in diesem Fall durch besondere Manipulations- und Einbruchssicherheit
aus, denn der Fallenriegel ist selbst dann rückdrückgesichert, wenn der Fallenriegel
nicht in die vollständig ausgefahrene Verriegelungsstellung, sondern (lediglich) in
die teilausgefahrene Grenzstellung oder darüber hinaus gelangt. Der Schwenkhakenriegel
ist (ebenfalls) mit einer Rückdrücksicherung versehen, z. B. über ein (weiteres) Sicherungselement,
welches z. B. als Sicherungshebel ausgebildet sein kann. Eine mögliche Ausgestaltung
wird in der Figurenbeschreibung beschrieben.
[0017] Von besonderer Bedeutung ist im Rahmen der Erfindung der zusätzliche Schwenkhakenriegel,
der im Zuge der Bewegung der Schlosskette aus der Entriegelungsstellung in die Verriegelungsstellung
ausgeschwenkt wird und umgekehrt, so dass der Schwenkhakenriegel mit der Schlosskette
in beiden Wirkungsrichtungen zwangsgekoppelt ist. Dazu ist es vorteilhaft, wenn die
Schlosskette einen Betätigungsabschnitt, z. B. einen Betätigungsarm oder Betätigungsvorsprung
aufweist, welcher mit dem Schwenkhakenriegel selbst oder mit einem (zusätzlichen)
Betätigungshebel für den Schwenkhakenriegel gekoppelt ist. Dieser Betätigungshebel
kann selbst als schwenkbarer bzw. drehbarer Hebel ausgebildet sein. Dabei ist es besonders
vorteilhaft, wenn die Schlosskette mit dem Schwenkhakenriegel über ein Getriebe, vorzugsweise
ein Untersetzungsgetriebe gekoppelt ist, so dass über einen verhältnismäßig geringen
Hub der Schlosskette ein Aus- und Einschwenken des Schwenkhakenriegels, z. B. um einen
Schwenkwinkel von 90° ermöglicht wird. Konstruktiv besteht z. B. die Möglichkeit,
dass der erwähnte Betätigungshebel ein erstes Getriebeelement bildet und dass an den
Schwenkhakenriegel (drehfest) ein zweites Getriebeelement gekoppelt ist bzw. dass
der Schwenkhakenriegel einen entsprechenden Getriebeabschnitt als zweites Getriebeelement
aufweist oder ein solches bildet. Diese Getriebeelemente können mit entsprechenden
Verzahnungen versehen sein, so dass das Untersetzungsgetriebe bevorzugt als Zahnradgetriebe
ausgebildet ist. Grundsätzlich sind aber auch andere Konstruktionen und insbesondere
Getriebekonstruktionen möglich.
[0018] Insgesamt wird erfindungsgemäß eine Verriegelungseinheit, insbesondere eine Zusatzverriegelung
für ein Treibstangenschloss zur Verfügung gestellt, welches eine zuverlässige und
funktionssichere Selbstverriegelung auf der Basis einer magnetischen Auslösung gewährleistet.
Zusätzlich zeichnet sich die Verriegelungseinheit durch ein erhöhtes Maß an Manipulations-
und Einbruchsicherheit aus, da (zumindest) zwei Verriegelungselemente, nämlich zum
einen einen Fallenriegel und zum anderen einen Schwenkhakenriegel vorgesehen sind.
Die Funktionssicherheit im Zuge der Selbstverriegelung wird insbesondere dadurch optimiert,
dass auf eine vollständige Zwangskopplung zwischen dem Fallenriegel einerseits und
der Schlosskette andererseits und damit auf eine synchrone Bewegung dieser Bauteil
verzichtet wird. Die Kinematik im Zuge der Selbstverriegelung wird hinsichtlich des
zeitlichen Ablaufs vorgegeben, so dass ein vollständiges Ausschwenken des Schwenkriegels
erst bzw. nur dann erfolgt, wenn der Fallenriegel in ausreichendem Maße ausgefahren
und für eine Vorzentrierung der Tür gesorgt hat.
[0019] Gegenstand der Erfindung ist im Übrigen auch ein Treibstangenschloss mit zumindest
einem Zentralschloss und mit zumindest einer Zusatzverriegelung, wobei insbesondere
eine solche Zusatzverriegelung in der beschriebenen Art und Weise ausgebildet ist.
Die Verriegelungseinheit wird folglich nicht nur selbstständig unter Schutz gestellt,
sondern auch ein Treibstangenschloss mit einer solchen Verriegelungseinheit. Ferner
wird auch ein Verriegelungsaggregat unter Schutz gestellt, welches einerseits aus
einer Verriegelungseinheit (oder auch einem Treibstangenschlossen mit mehreren Verriegelungseinheiten)
und andererseits einer der Verriegelungseinheit zugeordneten Schließleiste besteht,
wobei in oder an dieser Schließleiste der Auslösemagnet angeordnet ist.
[0020] Im Folgenden wird die Erfindung anhand lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden
Zeichnung näher erläutert. Es zeigen
- Fig. 1
- ein Treibstangenschloss in stark vereinfachter Seitenansicht,
- Fig. 2a
- eine erfindungsgemäße Zusatzverriegelung des Treibstangenschlosses in einer geöffneten
(perspektivischen) Seitenansicht in einer ersten Funktionsstellung ("teilausgefahrene
Entriegelungsstellung"),
- Fig. 2b
- die Zusatzverriegelung gemäß Fig. 2a in einer rückseitigen Ansicht,
- Fig. 3
- die Zusatzverriegelung nach Fig. 2b in einer zweiten Funktionsstellung ("voll eingefahrene
Öffnungsstellung"),
- Fig. 4
- das Treibstangenschloss nach Fig. 2a in einer dritten Funktionsstellung ("Grenzstellung"),
- Fig. 5a
- die Zusatzverriegelung nach Fig. 2a in einer vierten Funktionsstellung ("voll ausgefahrene
Verriegelungsstellung") und
- Fig. 5b
- die Zusatzverriegelung nach Fig. 2b in der vierten Funktionsstellung.
[0021] In den Figuren ist ein Treibstangenschloss mit Mehrfachverriegelung in der Ausführungsform
als selbstverriegelndes Automatikschloss dargestellt. Fig. 1 zeigt ein an einem Türflügel
montierbares Treibstangenschloss, welches als Verriegelungseinheiten 1, 2 einerseits
einen Zentralschloss 1 und andererseits eine obere und eine untere Zusatzverriegelung
2 aufweist, welche rückseitig an einem (gemeinsamen) Schlossstulp 5 befestigt sind.
Im Zuge einer Drückerbetätigung und/oder einer Schlussbetätigung wird einerseits das
Zentralschloss 1 entriegelt und andererseits über die lediglich angedeuteten Treibstangen
6 auch die Zusatzverriegelung 2. Das Zentralschloss 1 kann in an sich bekannter Weise
eine Schlossfalle, einen Zentralriegel, eine Schlossnuss und/oder einen Schließzylinder
aufweisen. Einzelheiten sind nicht dargestellt. Es besteht alternativ die ergänzend
zusätzlich einen elektromotorischen Antrieb für eine Entriegelung vorzusehen. Auch
diese Option ist nicht dargestellt.
[0022] Die über die Treibstangen 6 betätigbaren Zusatzverriegelungen 2 weisen jeweils ein
Schlossgehäuse 22 auf. In dem Schlossgehäuse 22 ist eine verschiebbare (plattenförmige)
Schlosskette 4 angeordnet. Außerdem ist in dem Schlossgehäuse als erstes Verriegelungselement
ein Fallenriegel 3 vorgesehen, der in dem Schlossgehäuse 22 verschiebbar ist und der
eine der Schließleiste 7 zugeordnete abgeschrägte Betätigungskante 14 aufweist und
mit einer Fallenfeder 13 in Richtung einer ausgefahrenen Verriegelungsstellung belastet
ist. Im Zuge des Entriegelns über das Zentralschloss 1 arbeitet die zugehörige Treibstange
6 auf die daran angeschlossene Schlosskette 4 der Zusatzverriegelung 2, welche entlang
des Schlossstulpes 5 und folglich in vertikaler Richtung verschiebbar in dem Schlossgehäuse
22 der Zusatzverriegelung 2 geführt ist. Mittels der Schlosskette 4 wird der Fallenriegel
3 aus einer (vollständig) ausgeschlossenen Verriegelungsstellung (Fig. 5a, 5b) in
eine (vollständig) eingeschlossene Entriegelungsstellung (Fig. 3) überführt und umgekehrt.
Während eine solche Entriegelung z. B. über das Zentralschloss manuell oder auch über
einen Motor durchgeführt wird, erfolgt die Verriegelung bei dem erfindungsgemäßen
Treibstangenschloss bzw. der erfindungsgemäßen Zusatzverriegelung 2 selbststätig bzw.
automatisch, sobald die Tür bzw. der Türflügel in Schließstellung gelangt.
[0023] Dazu ist in der Zusatzverriegelung 2 ein Sperrelement 9 vorgesehen, welches die Schlosskette
4 in der (neutralen) Entriegelungsposition hält. Diesem Sperrelement 9 ist ein an
der Schließleiste 7 angeordneter Auslösemagnet 10 zugeordnet. Dieser schließleistenseitige
Auslösemagnet 10 arbeitet zum selbsttätigen Verriegeln bzw. für eine automatische
Auslösung des Fallenriegels 3 auf das Sperrelement 9, welcher dann die Schlosskette
4 freigibt, so dass das Verriegelungselement 3 selbststätig in die Verriegelungsstellung
überführt wird. Das Sperrelement 9 ist im Ausführungsbeispiel als linear verschiebbarer
Sperrstift 9 ausgebildet, welcher zum Entriegeln der Schlosskette 4 in anziehendem
Sinn in Richtung auf den Auslösemagneten 10 hinzubewegt wird. Der Auslösemagnet 10
ist als Permanentmagnet ausgebildet. Das zugeordnete Sperrelement 9 ist selbst nicht
permanentmagnetisch, jedoch magnetisierbar und folglich aus einem ferromagnetischen
Material gefertigt, so dass es von dem Auslösemagneten 10 angezogen wird. Die Schlosskette
4 selbst ist einerseits von der Schwerkraft und andererseits über eine Verriegelungsfeder
38 aus der (neutralen) Entriegelungsposition (Fig. 2a, 2b) in die abgesenkte Verriegelungsposition
(Fig. 5a, 5b) überführbar, sobald der Auslösemagnet den Sperrstift 9 verschiebt und
dieser die Schlosskette 4 freigibt.
[0024] Zusätzlich zu dem bereits beschriebenen Fallenriegel 3 ist in dem Schlossgehäuse
22 ein um eine (vertikale) Achse 26 schwenkbarer Schwenkhakenriegel 25 gelagert, der
in seiner ausgeschwenkten Verriegelungsstellung in eine Ausnehmung der Schließleiste
(Schließblech) eintaucht und die Schließleiste 7 hintergreift. Mit diesem zusätzlichen
Schwenkhakenriegel 25 wird die Manipulations- und Einbruchsicherheit der Verriegelungseinheit
erhöht. Dieser Schwenkhakenriegel 25 ist mit der Schlosskette 4 derart zwangsgekoppelt,
dass er mit der Schlosskette 4 aus einer eingeschwenkten Entriegelungsstellung (bei
welcher die Schlosskette in neutraler Entriegelungsposition steht) in eine ausgeschwenkte
Verriegelungsstellung (bei welcher die Schlosskette in abgesenkter Verriegelungsposition
steht) überführbar ist und umgekehrt. Nach magnetischer Auslösung im Zuge der Selbstverriegelung
fahren folglich sowohl der Fallenriegel 3 als auch der Schwenkhakenriegel 25 in die
jeweiligen Verriegelungsstellungen aus. Dabei ist die Konstruktion so ausgebildet,
dass der Schwenkriegel 25 bei in Schließstellung gelangendem Türflügel dann sofort
in die ausgeschwenkte Verriegelungsstellung überführt wird, wenn bzw. sobald der Fallenriegel
3 eine teilausgefahrene Grenzstellung (Fig. 4) erreicht, in der der Fallenriegel um
ein Grenzmaß M2 vorkragt, welches größer als das Entriegelungsmaß M1 in der Entriegelungsstellung
und außerdem kleiner als das Verriegelungsmaß M3 in der vollständig ausgefahrenen
Verriegelungsstellung ist. Diese erfindungsgemäße Funktionsweise wird im Folgenden
anhand der Figuren erläutert:
[0025] Die Fig. 2a und 2b zeigen die Zusatzverriegelung 2 aus entgegengesetzten Richtungen,
und zwar in einer entriegelten Stellung bei geöffneter Tür. Der Schwenkhakenriegel
25 befindet sich folglich in der eingeschwenkten Entriegelungsstellung und der Fallenriegel
3 befindet sich in der teilausgefahrenen Entriegelungsstellung. Die Schlosskette 4
befindet sich in der neutralen Entriegelungsposition. Es ist erkennbar, dass ein am
Schlossgehäuse 22 angeordneter Führungsstift 40 in ein Langloch 41 in der Schlosskette
4 derart eingreift, dass die Schlosskette 4 aus dieser neutralen Entriegelungsposition
gemäß Fig. 2a, 2b in beiden vertikalen Richtungen um ein gewisses Maß verschoben und
folglich entweder angehoben oder abgesenkt werden kann. Der Fallenriegel 3 ragt über
das Schlossgehäuse 22 bzw. über den Schlossstulp 5 um das Entriegelungsmaß M1 vor.
Dieses Entriegelungsmaß M1 beträgt im Ausführungsbeispiel etwa 10 mm.
[0026] Ausgehend von dieser Entriegelungsposition (Fig. 2a, 2b), in der der Fallenriegel
3 nicht rückdrückgesichert ist, besteht nun zunächst einmal die Möglichkeit, den Fallenriegel
3 weiter zurückzuziehen, in dem z. B. im Zuge einer Drückerbetätigung die Treibstange
6 und damit auch die Schlosskette 4 angehoben wird (vgl. Fig. 3). Es ist erkennbar,
dass dabei der Fallenriegel 3 vollständig eingezogen und folglich auf das eingefahrene
Öffnungsmaß M0 von etwa 0 mm eingezogen wird. Dazu steht der Fallenriegel 3 mit der
Schlosskette 4 über einen Fallenhebel 12 in Wirkverbindung, der als (um eine horizontale
Achse 15) schwenkbarer Hebel im Ausführungsbeispiel L-förmig ausgebildet ist und einen
der Schlosskette 4 zugeordneten ersten Arm 12a und einen dem Fallenriegel 3 zugeordneten
zweiten Arm 12b aufweist. An der Schlosskette 4 ist ein Betätigungsnocken oder Betätigungsstift
17 angeordnet, der den ersten Arm 12a des Hebels 12 nach oben drückt. Der zweite Arm
12b wirkt damit auf einen Betätigungsnocken 3b der an einem Riegelfortsatz 3a des
Fallenriegels 3 angeordnet ist, so dass der (in der Riegelführungshülse 18 geführte)
Fallenriegel 3 in die eingefahrene Öffnungsstellung zurückgezogen wird (vgl. Fig.
3). Nach Loslassen des Drückers sinkt die Schlosskette 4 wieder in die Fig. 2a, 2b
dargestellte neutrale Position, so dass der Fallenriegel 3 wieder die teilsausgefahrene
(nicht rückdrückgesicherte) Entriegelungsstellung einnimmt. Ein weiteres Absinken
der Schlosskette 4 wird über den Sperrstift 9 vermieden, der eine Sperrkante 11 an
der Schlosskette 4 untergreift. In dieser neutralen Position der Schlosskette 4 wird
der Fallenriegel 3 über den Fallenhebel 12 in der teilausgefahrenen Entriegelungsstellung
gehalten (Fig. 2a, 2b).
[0027] Wird die Tür nun ausgehend von der Position nach Fig. 2a, 2b geschlossen, so nähert
sich die Zusatzverriegelung der Schließleiste 7 und damit löst der Magnet 10 die automatische
Verriegelung aus. Dazu wird zunächst einmal der Fallenriegel 3 aufgrund seiner abgeschrägten
Betätigungsfläche bzw. Fallenschräge 14 bei Kontakt mit der Schließleiste 7 in das
Schlossgehäuse 22 zurückgedrückt. Dabei wird die Schlosskette 4 etwas angehoben. Dieses
Anheben erfolgt jedoch nicht über eine Kopplung mittels des Fallenhebels 12, sondern
über den zusätzlich vorgesehenen Steuerhebel 27, d. h. die Betätigungskante 30 drückt
über den (um die Achse 28 schwenkbaren) Steuerhebel 27 auf die Schlosskette 4 und
hebt diese etwas an. Durch dieses Anheben der Schlosskette 4 wird der (formschlüssige
und/oder reibschlüssige) Kontakt zwischen dem Sperrstift 9 und der Sperrkante 11 bzw.
einer dort vorgesehenen Hinterschneidung aufgehoben. Nun gelangt in dieser Funktionsstellung
auch der an der Schließleiste 7 angeordnete Auslösemagnet 10 in die Nähe des Sperrstiftes
9, so dass der Auslösemagnet 10 den Sperrstift 9 (gegen die Kraft einer Sperrfeder)
anzieht. Diese auslösende Bewegung des Sperrstiftes 9 über den Magnet 10 wird durch
das zuvor beschriebene Anheben der Schlosskette 4 ermöglicht, da ein Ineinandergreifen
von Stift 9 und Schlosskette 4 aufgehoben wird. Sobald der Türflügel vollständig geschlossen
ist, gelangt der Fallenriegel 3 in den Bereich einer korrespondierenden Riegelaufnahme,
z. B. einer Durchbrechung der Schließleiste 7 und damit kann der Fallenriegel 3 aufgrund
der Federkraft in die Ausnehmung der Schließleiste einfahren. Da die Schlosskette
4 nun nicht mehr von dem Sperrstift gehalten wird und folglich absinkt, wird der Fallenriegel
3 auch nicht mehr in der teilausgefahrenen Stellung gehalten, sondern kann vollständig
ausfahren.
[0028] Die Schlosskette 4 sinkt in die abgesenkte Verriegelungsposition und im Zuge dieses
Absinkens wird der Schwenkhakenriegel 25 ausgeschwenkt. Dazu ist die Schlosskette
4 mit dem Schwenkhakenriegel 25 gekoppelt. Die Schlosskette 4 weist einen (hakenartigen)
Betätigungsarm 35 auf, der über einen Betätigungshebel 36 mit dem Schwenkhakenriegel
25 zusammenwirkt, und zwar unter Bildung eines Untersetzungsgetriebes. Dabei bildet
der Betätigungshebel 36 mit seiner Verzahnung 36' das erste Getriebeelement und der
Schwenkhakenriegel ist drehfest (oder ggf. auch einstückig) mit einem zweiten Getriebeelement
37 verbunden/ausgebildet, welches eine Verzahnung 37' aufweist. Diese Funktionsstellung
ist dann in den Fig. 5a, 5b gezeigt. Der Fallenriegel 3 ist in dieser verriegelten
Funktionsstellung ebenfalls voll ausgefahren. Außerdem ist der Schwenkhakenriegel
25 über einen Sicherungshebel 33 rückdrückgesichert. Der Fallenriegel 3 ist in der
in Fig. 5a, 5b dargestellten vollausgefahrenen Verriegelungsstellung ebenfalls rückdrückgesichert,
und zwar über das Sicherungselement 34. Eine vergleichende Betrachtung der Fig. 4
und 5a zeigt, dass dieses Sicherungselement 34 gemäß Fig. 5a in die rückdrückgesicherte
Sperrstellung gelangt ist. Der Fallenriegel 3 ist jedoch in der dargestellten Ausführungsform
nicht nur in dieser vollausgefahrenen Verriegelungsstellung rückdrückgesichert, sondern
bereits in der in Fig. 4 dargestellten Grenzstellung bzw. ab der in Fig. 4 dargestellten
Grenzstellung. Es ist folglich eine zweistufige bzw. zweifache Rückdrücksicherung
realisiert. In der in Fig. 4 dargestellten Grenzstellung erfolgt die Rückdrücksicherung
des Fallenriegels 3 jedoch nicht über das Sicherungselement 34, sondern über den Steuerhebel
27, der mit der Schlosskette 4 zusammenwirkt. Vergleicht man die Funktionsstellung
in Fig. 4 (Grenzstellung) mit der Funktionsstellung in Fig. 2a, so erkennt man, dass
der Fallenriegel 3 in der Entriegelungsstellung nach Fig. 2a nicht rückdrückgesichert
ist, da der Fallenriegel 3 über die Kante 30 und den Steuerhebel 27 die Schlosskette
aufgrund deren Kontur anheben kann. Demgegenüber wird der Steuerhebel 27 in der Funktionsstellung
nach Fig. 4 bei einem Versuch, den Fallenriegel 3 zurück zu drücken über die Schlosskette
blockiert, so dass eine zuverlässige Rückdrücksicherung des Fallenriegels 3 bereits
in bzw. ab dieser Grenzstellung nach Fig. 4 realisiert ist.
[0029] Von besonderer Bedeutung ist nun beim Übergang von der in Fig. 2a, 2b einerseits
in die in Fig. 5a, 5b andererseits dargestellten Funktionsstellungen, dass der Schwenkriegel
nur dann in die ausgeschwenkte Verriegelungsstellung überführt wird, wenn der Fallenriegel
die in Fig. 4 dargestellte teilausgefahrene (rückdrückgesicherte) Grenzstellung erreicht
hat. In dieser Grenzstellung kragt der Fallenriegel 3 um ein Grenzmaß M2 über das
Schlossgehäuse bzw. dem Schlossstulp vor, welches größer als das Entriegelungsmaß
M1 und kleiner als das Verriegelungsmaß M3 ist. In dem dargestellten Ausführungsbeispiel
beträgt das Grenzmaß M2 etwa 13 mm, während das Entriegelungsmaß M1 etwa 10 mm und
das Verriegelungsmaß M3 etwa 20 mm beträgt. Wenn folglich bei geschlossener Tür über
den Auslösemagneten der Sperrhebel eingezogen und damit die Schlosskette 4 freigegeben
wird sinkt die Schlosskette 4 ab und gleichzeitig fährt der Fallenriegel 3 nach und
nach aus. Damit wird der Steuerhebel 27 verschwenkt, der über den Steuernocken 29
die Schlosskette 4 zunächst gegen Absinken hindert. Erst wenn der Steuerhebel weiter
verschwenkt kann die Schlosskette 4 aufgrund der an der Schlosskette 4 vorgesehenen
Steuerkontur 32 weiter absinken, so dass der Schwenkriegel ausgefahren wird. Dieses
ergibt sich aus einer vergleichenden Betrachtung der Fig. 2a, 2b (teilausgefahrene
Entriegelungsstellung) einerseits und der Fig. 4 (Grenzstellung während der Selbstverriegelung)
und schließlich der Fig. 5a und 5b (Verriegelungsstellung).
[0030] Die Entriegelung des Schlosses erfolgt ausgehend von Fig. 5a, 5b z. B. durch Drücker-
oder Schließzylinderbetätigung oder auch durch einen motorischen Antrieb, in dem die
Treibstange und damit auch die daran angeschlossene Schlosskette 4 angehoben wird.
Dieses führt zunächst einmal dazu, dass die Schlosskette 4 die Rückdrücksicherung
bzw. den Sicherungshebel 33 etwas nach oben schwenkt, so dass die Rückdrücksicherung
für den Schwenkhakenriegel 25 und den Fallenriegel 3 aufgehoben wird. Diese entsperrte
Stellung ist in den Figuren nicht separat dargestellt, es ist jedoch in Fig. 5b erkennbar,
dass die Schlosskette 4 im Bereich des Betätigungsarms 35 einen Vorsprung aufweist,
der im Zuge des Anhebens der Schlosskette 4 den Hebel 33 im Uhrzeigersinn verschwenkt
und damit anhebt. Im weiteren Verlauf des Anhebens der Schlosskette 4 wird der Schwenkriegel
25 über das Untersetzungsgetriebe 36', 37' eingezogen. Außerdem wird der Fallenhebel
12 aufgrund der Betätigung durch den Stift 17 verschwenkt und damit der Fallenriegel
3 eingezogen, so dass dann schließlich die Funktionsstellung nach Fig. 3 erreicht
wird. Bleibt die Tür in geöffneter Position stehen, fällt die Schlossfalle nach loslassen
des Drückers in die in Fig. 2a, 2b dargestellte teilausgefahrene Entriegelungsstellung,
in der die Schlosskette über das Sperrelement blockiert wird. Fällt die Tür anschließend
in den Rahmen, kommt es in der beschriebenen Weise zu der Selbstverriegelung, die
dann wieder in der Funktionsstellung nach Fig. 5a, 5b endet.
1. Verriegelungseinheit (1, 2) für eine Schließanlage einer Tür, insbesondere für ein
Treibstangenschloss mit Mehrfachverriegelung, mit zumindest
- einem an einem Türflügel, z. B. an einem Schlossstulp (5) montierbaren Schlossgehäuse
(22),
- einer in dem Schlossgehäuse (22) verschiebbaren Schlosskette (4),
- und zumindest einem in dem Schlossgehäuse (22) verschiebbaren Fallenriegel (3),
welcher eine der Schließleiste (7) zugeordnete abgeschrägte Betätigungskante (14)
aufweist und mit einer Fallenfeder (13) in Richtung einer ausgefahrenen Verriegelungsstellung
belastet ist,
wobei der Fallenriegel (3) mittels der Schlosskette (4) aus einer ausgefahrenen Verriegelungsstellung
oder einer teilausgefahrenen Entriegelungsstellung in eine eingefahrene Öffnungsstellung
zurückziehbar ist, wobei der Fallenriegel in der teilausgefahrenen Entriegelungsstellung
um ein Entriegelungsmaß (M1) aus dem Schlossgehäuse (22) oder über den Stulp (5) vorkragt,
wobei die Schlosskette (4) von einem Sperrelement (9) in der Entriegelungsposition
gehalten wird und wobei der Fallenriegel (3) von der Schlosskette (4) in deren Entriegelungsposition
in der teilausgefahrenen Entriegelungsstellung gehalten wird,
wobei das Sperrelement (9) zum selbsttätigen Verriegeln der Verriegelungseinheit derart
von einem Auslösemagnet (10) betätigbar ist, dass das Sperrelement (9) die Schlosskette
(4) frei gibt, so dass der Fallenriegel (3) selbststätig in die ausgefahrene Verriegelungsstellung
überführt wird,
dadurch gekennzeichnet, dass
in dem Schlossgehäuse (22) zusätzlich zu dem verschiebbaren Fallenriegel (3) ein schwenkbarer
Schwenkhakenriegel (25) gelagert ist, der mit der Schlosskette (4) derart gekoppelt
ist, dass er mit der Schlosskette (4) aus einer eingeschwenkten Entriegelungsstellung
in eine ausgeschwenkte Verriegelungsstellung überführbar ist und umgekehrt,
wobei der Schwenkriegel (25) bei in Schließstellung gelangendem Türflügel in die ausgeschwenkte
Verriegelungsstellung überführt wird, sobald der Fallenriegel (3) eine teilausgefahrene
Grenzstellung erreicht oder überfährt, in der der Fallenriegel (3) um ein Grenzmaß
(M2) aus dem Schlossgehäuse (22) oder über den Stulp (5) vorkragt, welches größer
als das Entriegelungsmaß (M1) in der Entriegelungsstellung ist.
2. Verriegelungseinheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Schlosskette (4) über zumindest einen schwenkbaren Fallenhebel (12) nur derart
mit dem Fallenriegel (3) in Wirkverbindung steht, das der Fallenriegel (3) über den
Fallenhebel (12) nur aus der Verriegelungsstellung oder der teilausgefahrenen Entriegelungsstellung
in die vollständig eingezogene Öffnungsstellung zurückziehbar ist und bei geöffneter
Tür in der teilausgefahrenen Entriegelungsstellung gehalten wird.
3. Verriegelungseinheit nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Schlosskette (4) nach Freigabe durch das Sperrelement (9) von dem Fallenriegel
(3) gehalten wird, bis der federbelastete Fallenriegel (3) die teilausgefahrene Grenzstellung
erreicht.
4. Verriegelungseinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Schlosskette (4) über einen Steuerhebel (27) derart mit dem Fallenriegel (3)
in Wirkverbindung steht, das die Schlosskette (4) nach Freigabe durch das Sperrelement
(9) von dem Steuerhebel (27) gehalten wird, bis der federbelastete Fallenriegel (3)
die teilausgefahrene Grenzstellung erreicht.
5. Verriegelungseinheit nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Steuerhebel (27) als schwenkbarer Hebel ausgebildet ist und vorzugsweise um eine
Achse (28) schwenkbar in dem Schlossgehäuse (22) gelagert ist.
6. Verriegelungseinheit nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Steuerhebel (27) einen Steuernocken (29) aufweist, der von einer Betätigungsfläche
(30) des Fallenriegels (3) betätigt wird und auf die Schlosskette (4) arbeitet.
7. Verriegelungseinheit nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Steuerhebel (27), z. B. dessen Steuernocken (29), auf eine Steuerkontur (32)
der Schlosskette (4) arbeitet bzw. diese beaufschlagt.
8. Verriegelungseinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Schwenkhakenriegel (25) mit einem ersten Sicherungselement (33), z. B. einem
Sicherungshebel, rückdrückgesichert ist.
9. Verriegelungseinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Fallenriegel (3) z. B. über ein Sicherungselement (34) rückdrückgesichert ist,
vorzugsweise zweistufig rückdrückgesichert ist, indem er sowohl in der teilausgefahrenen
Grenzstellung als auch in der vollausgefahrenen Verriegelungsstellung jeweils rückdrückgesichert
ist.
10. Verriegelungseinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Schlosskette (4) einen Betätigungsabschnitt, z. B. einen Betätigungsarm oder
-vorsprung (35) aufweist, welcher mit dem Schwenkhakenriegel (25) oder mit einem Betätigungshebel
(36) für den Schwenkhakenriegel (25) gekoppelt ist.
11. Verriegelungseinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Schlosskette (4) mit dem Schwenkhakenriegel (25) über ein Getriebe, vorzugsweise
ein Untersetzungsgetriebe gekoppelt ist, wobei z. B. der Betätigungshebel (36) als
erstes Getriebeelement mit einem an dem Schwenkhakenriegel (25) befestigten oder von
diesem gebildeten zweiten Getriebeelement (37) gekoppelt ist.
12. Verriegelungseinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungseinheit als Zusatzverriegelung (2) eines Treibstangenschlosses ausgebildet
ist, wobei die Schlosskette (4) der Zusatzverriegelung (2) an eine das Zentralschloss
(1) und die Zusatzverriegelung (2) miteinander koppelnde Treibstange (6) angeschlossen
ist.
13. Treibstangenschloss mit zumindest einem Zentralschloss (1) und mit zumindest einer
Zusatzverriegelung (2), wobei zumindest die Zusatzverriegelung (2) als Verriegelungseinheit
nach einem der Ansprüche 1 bis 12 ausgebildet ist.
14. Verriegelungsaggregat, bestehend aus zumindest einer Verriegelungseinheit nach einem
der Ansprüche 1 bis 12 und mit zumindest einer der Verriegelungseinheit zugeordneten
Schließleiste (7), wobei in oder an der Schließleiste (7) ein Auslösemagnet (10) für
die Betätigung des Sperrelementes (9) der Verriegelungseinheit (1, 2) angeordnet ist.