(19)
(11) EP 3 375 569 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
19.09.2018  Patentblatt  2018/38

(21) Anmeldenummer: 17160645.2

(22) Anmeldetag:  13.03.2017
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B25B 5/12(2006.01)
B25B 5/16(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
MA MD

(71) Anmelder: UNIVER S.p.A.
20128 Milano (IT)

(72) Erfinder:
  • Raimondi, Stefano
    20090 Pieve Emanuele (IT)

(74) Vertreter: Quermann, Helmut et al
Quermann - Sturm - Weilnau Patentanwälte Partnerschaft mbB Unter den Eichen 5
65195 Wiesbaden
65195 Wiesbaden (DE)

   


(54) VORRICHTUNG ZUM POSITIONIEREN, SCHWENKEN ODER SPANNEN VON WERKSTÜCKEN


(57) Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung (1) zum Schwenken, Spannen oder Positionieren von Werkstücken (16), insbesondere von Karosseriebauteilen in der Kraftfahrzeugindustrie aufweisend ein Gehäuse (2), eine Kniehebelgelenkanordnung (3) und ein in dem Gehäuse (2) entlang einer Verschiebeachse (4) verschiebbar gelagertes Übertragungselement (5), wobei das Übertragungselement (5) mittels einer Antriebseinheit (6) verfahrbar ist und mit der Kniehebelgelenkanordnung (3) zusammenwirkt. Die Vorrichtung (1) weist eine von außen betätigbare Stellvorrichtung (7) zur manuellen Betätigung des Übertragungselements (5) auf. Die Stellvorrichtung (7) umfasst eine manuell betätigbare Welle, wobei eine Drehachse der Welle außerhalb der Verschiebeachse (4) des Übertragungselements (5) ausgebildet ist und wobei die Stellvorrichtung (7) ein in der Welle gelagertes Stellglied aufweist, wobei das Stellglied in dem Übertragungselement (5) gelagert ist, wobei das Stellglied ein Langloch und die Stellvorrichtung (7) ein in dem Langloch geführtes und mit dem Übertragungselement (5) verbundenes Führungsmittel aufweist oder das Übertragungselement (5) ein Langloch und die Stellvorrichtung (7) ein in dem Langloch geführtes und mit dem Stellglied verbundenes Führungsmittel aufweist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Schwenken, Spannen oder Positionieren von Werkstücken, insbesondere von Karosseriebauteilen in der Kraftfahrzeugindustrie.

[0002] Vorrichtungen der vorgenannten Art weisen typischerweise ein in einem Gehäuse entlang einer Verschiebeachse verschiebbar gelagertes Übertragungselement auf, wobei dieses Übertragungselement mit einer Kniehebelgelenkanordnung zusammenwirkt, die wiederum mit einem, abhängig von der Zweckbestimmung der Vorrichtung gestalteten, Werkzeug, beispielsweise einem Positionierstift, Schwenkarm, Greifarm, Spannarm oder Spannhaken, der Vorrichtung zusammenwirkt. Durch die Kniehebelgelenkanordnung ist sichergestellt, dass das mit der Kniehebelgelenkanordnung zusammenwirkende Werkzeug in seiner zu einer Übertotpunktlage der Kniehebelgelenkanordnung korrespondierenden Stellung auch dann gehalten ist, wenn die Antriebseinheit ausfällt, beispielsweise wenn bei einer pneumatischen Antriebseinheit ein Druckabfall auftritt.

[0003] Vorrichtungen der vorgenannten Art sind aus dem Stand der Technik bekannt. Exemplarisch wird auf die EP 3 061 568 A1, die eine Spannvorrichtung beschreibt und die EP 1 702 719 A1, die einen Unterflurspanner beschreibt, verwiesen.

[0004] Allerdings ist es bei Vorrichtungen der vorgenannten Art bei Ausfall der Antriebseinheit aufgrund der großen aufzuwendenden Kräfte nicht ohne weiteres möglich, die Kniehebelgelenkanordnung aus der Übertotpunktlage zu lösen oder in die Übertotpunktlage zu überführen.

[0005] Um ein Lösen der Kniehebelgelenkanordnung aus der Übertotpunktlage zu ermöglichen und/oder die Kniehebelgelenkanordnung ohne Einwirken der Antriebseinheit in eine Übertotpunktlage zu überführen, sind unterschiedliche Lösungsmöglichkeiten bekannt.

[0006] Beispielsweise ist aus der DE 20 2013 005 869 U1 eine Kniehebelspannvorrichtung bekannt, deren Gehäuse im Bereich einer Kniehebelgelenkanordnung eine - ggf. verschließbare - Öffnung aufweist, durch die ein entfernbares längliches Werkzeug hindurchgreift und eine Kolbengelenkanordnung, die mit der Kniehebelgelenkanordnung zusammenwirkt, in Längsachsrichtung bewegt.

[0007] Des Weiteren sind aus dem Stand der Technik Vorrichtungen, die eine Stellvorrichtung zum Lösen einer Kniehebelgelenkanordnung aus einer Übertotpunktlage aufweisen, bekannt, wobei die Stellvorrichtung in einem Kopfbereich der Vorrichtung angeordnet ist. Zwecks Lösens der Kniehebelgelenkanordnung aus der Übertotpunktlage wird von außen eine Kraft auf ein Stellelement der Stellvorrichtung aufgebracht, wobei das Stellelement in Richtung einer Verschiebeachse eines mit der Kniehebelgelenkanordnung zusammenwirkenden, verschiebbaren Stangenelements verschoben wird und auf die Kniehebelgelenkanordnung einwirkt. Eine derartige Vorrichtung ist beispielsweise aus der US 5,575,462 bekannt.

[0008] Weiterhin ist aus der EP 1 060 839 A2 eine Spannvorrichtung bekannt, bei der ein mit einer Kniehebelgelenkanordnung zusammenwirkender Antriebskraftübertragungsmechanismus einen Gelenkblock mit einem Freigabevorsprung aufweist. In einem Zustand, in dem ein Werkstück durch die Spannvorrichtung geklemmt wird, steht der Freigabevorsprung von einem Gehäuse der Vorrichtung vor, wobei der Klemmzustand durch manuelle Betätigung durch Pressen und Verschieben des Freigabevorsprungs aufgehoben werden kann.

[0009] Eine Vorrichtung, die eine Stellvorrichtung zum manuellen Lösen einer Kniehebelgelenkanordnung aus der Übertotpunktlage und/oder zum Überführen der Kniehebelgelenkanordnung in eine Übertotpunktlage aufweist, und die die Merkmale des Oberbegriffs des Patentanspruchs 1 aufweist, ist aus der WO 2011/042009 A1 bekannt. Diese weist ein Gehäuse, eine Kniehebelgelenkanordnung und ein in dem Gehäuse entlang einer Verschiebeachse verschiebbar gelagertes Übertragungselement auf, wobei das Übertragungselement mittels einer Antriebseinheit verfahrbar ist und mit der Kniehebelgelenkanordnung zusammenwirkt. Die Vorrichtung weist eine von außen betätigbare Stellvorrichtung zur manuellen Betätigung des Übertragungselements auf. Die Stellvorrichtung umfasst eine manuell betätigbare Welle, wobei eine Drehachse der Welle außerhalb der Verschiebeachse des Übertragungselements ausgebildet ist und wobei die Stellvorrichtung ein in der Welle gelagertes Stellglied aufweist, wobei das Stellglied in dem Übertragungselement gelagert ist.

[0010] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Vorrichtung, die die Merkmale des Oberbegriffs des Patentanspruchs 1 aufweist, derart weiterzubilden, dass eine besonders gute Kraftübertragung von der Stellvorrichtung auf das Übertragungselement möglich ist und die Anbindung der Stellvorrichtung an das Übertragungselement besonders stabil und langlebig ausgebildet ist.

[0011] Gelöst wird diese Aufgabe durch eine Vorrichtung, die die Merkmale des Patentanspruchs 1 aufweist.

[0012] Bei der Vorrichtung ist vorgesehen, dass das Stellglied ein Langloch und die Stellvorrichtung ein in dem Langloch geführtes und mit dem Übertragungselement verbundenes Führungsmittel aufweist oder das Übertragungselement ein Langloch und die Stellvorrichtung ein in dem Langloch geführtes und mit dem Stellglied verbundenes Führungsmittel aufweist. Hinsichtlich der erstgenannten Ausführungsform ist es durchaus denkbar, dass ein Teilbereich des Übertragungselements das Führungsmittel bildet.

[0013] Die gemäß Patentanspruch 1 vorgesehene Art der Lagerung des Stellglieds in dem Übertragungselement ermöglicht eine besonders stabile Verbindung und eine besonders gute Kraftübertragung zwischen dem Stellglied und dem Übertragungselement. Dabei gewährleistet das Langloch bei guter Kraftübertragung auf das Führungsmittel ein Verschieben des Führungsmittels in dem Stellglied bzw. in dem Übertragungselement, wodurch bei einem Verschwenken des Stellglieds aufgrund eines Drehens der Welle das Stellglied im Wesentlichen in Richtung der Verschiebeachse auf das Übertragungselement einwirkt. Dadurch wird vermieden, dass bei Betätigung der Stellvorrichtung und/oder bei einem Verschieben des Übertragungselements mittels der Antriebseinheit eine Querkraft auf das Übertragungselement und ggf. auf eine mit dem Übertragungselement verbundene Stange einwirkt und/oder Biegemomente an dem Übertragungselement und/oder der Stange auftreten. Zudem kann mittels der Stellvorrichtung nicht nur eine Übertotpunktlage gelöst, sondern, durch Drehen in die zu einem Lösen der Übertotpunktlage entgegengesetzte Drehrichtung, die Vorrichtung in die Übertotpunktlage überführt werden. Dies ist insbesondere bei einer Montage, einem Testen oder Justieren der Vorrichtung von Vorteil, um die Endstellungen des mit der Kniehebelgelenkanordnung zusammenwirkenden Werkzeugs, beispielsweise die Winkelstellungen eines Schwenkarms, ohne Verwendung der Antriebseinheit, zu überprüfen und/oder einzurichten.

[0014] Um eine besonders gute Kraftübertragung von dem Stellglied auf das Übertragungselement in Verschieberichtung zu erreichen und Querkräfte zu minimieren, ist in einer vorteilhaften Weiterbildung der Vorrichtung vorgesehen, dass das Führungsmittel parallel zu der Drehachse der Welle ausgebildet ist, insbesondere eine Achse des Führungsmittels die Verschiebeachse schneidet.

[0015] Vorzugsweise ist die Drehachse der Welle senkrecht zu der Verschiebeachse des Übertragungselements ausgebildet.

[0016] In einer vorteilhaften Weiterbildung der Vorrichtung bildet ein an dem Stellglied oder ein an dem Übertragungselement ausgebildeter Vorsprung das Führungsmittel.

[0017] Im Hinblick auf eine besonders einfache Montage der Vorrichtung wird es als vorteilhaft angesehen, wenn das Führungsmittel ein separates Bauteil bildet, insbesondere das Führungsmittel als Bolzen ausgebildet ist.

[0018] Um eine besonders gute Kraftübertragung zu erreichen und insbesondere Querkräfte und/oder Scherkräfte und/oder Biegemomente an dem Übertragungselement zu vermeiden, ist in einer bevorzugten Ausführungsform der Vorrichtung vorgesehen, dass die Stellvorrichtung zwei Stellglieder aufweist, wobei die Stellglieder auf gegenüberliegenden Seiten des Übertragungselements ausgebildet sind.

[0019] Um zu gewährleisten, dass die Stellvorrichtung bei einer Verschiebung des Übertragungselements und einer damit einhergehenden Drehung der Welle der Stellvorrichtung die Verschiebebewegung des Übertragungselements nicht oder nur geringfügig behindert, insbesondere nicht oder nur geringfügig bremst, wird es als vorteilhaft angesehen, wenn die Welle mittels zweier gegenüberliegend in dem Gehäuse ausgebildeter Wälzlager gelagert ist.

[0020] Um eine besonders einfache Bedienung der Stellvorrichtung von außen zu gewährleisten, weist die Stellvorrichtung in einer vorteilhaften Weiterbildung eine an der Welle ausgebildete Aufnahme für ein externes Werkzeug zum Betätigen der Welle auf. In diesem Zusammenhang wird es als besonders vorteilhaft angesehen, wenn die Stellvorrichtung zwei in einer Längsrichtung der Welle gegenüberliegende Aufnahmen aufweist. Dadurch kann von zwei gegenüberliegenden Seiten der Vorrichtung jeweils ein externes Werkzeug zum Betätigen der Welle in die Aufnahmen eingeführt werden, wodurch eine besonders gute Kraftübertragung auf die Welle der Stellvorrichtung möglich ist. Dadurch wird einem Verwender ein Überführen der Kniehebelgelenkanordnung aus einer Übertotpunktlage oder in eine Übertotpunktlage erleichtert. Die Aufnahme kann beispielsweise als Innensechskant ausgebildet sein, so dass bei einer Ausführungsform mit zwei Aufnahmen von beiden Seiten jeweils ein Innensechskantschlüssel eingesteckt werden kann. Dadurch kann der Verwender zwecks Lösens der Übertotpunktlage oder Überführen in die Übertotpunktlage in einfacher Art und Weise große Kräfte auf die Welle und somit auf die Kniehebelgelenkvorrichtung übertragen. Es ist jedoch auch durchaus denkbar, die Stellvorrichtung lediglich mit einem externen Werkzeug zu bedienen, beispielsweise, wenn die andere Aufnahme nicht zugänglich ist.

[0021] Hinsichtlich der Aufnahme wird es als besonders vorteilhaft angesehen, wenn die Aufnahme an einer Stirnseite der Welle ausgebildet ist, vorzugsweise die jeweilige Aufnahme an jeweils einer Stirnseite der Welle ausgebildet ist.

[0022] Um eine besonders einfache und schnelle Betätigung der Stellvorrichtung zu ermöglichen, wird es als vorteilhaft angesehen, wenn das Gehäuse eine an die Aufnahme angrenzende Zugangsöffnung aufweist, vorzugsweise ein Teilbereich der Welle in der Zugangsöffnung angeordnet ist. Bei einer derartigen Ausführungsform der Vorrichtung ist es zwecks Betätigung der Stellvorrichtung lediglich notwendig, das externe Werkzeug in die Aufnahme einzustecken. Folglich ist die Aufnahme unmittelbar für den Verwender der Vorrichtung zugänglich. Insbesondere ist es nicht notwendig, das Gehäuse oder Teile des Gehäuses zwecks Bedienens der Stellvorrichtung zu öffnen.

[0023] Um das Einsetzen des externen Werkzeugs zu erleichtern und ein Verschmutzen der Welle zu verhindern, wird es als vorteilhaft angesehen, wenn die Welle plan mit einer Außenfläche des Gehäuses abschließt.

[0024] Um eine Gefährdung von Personen oder benachbart der Vorrichtung angeordneter Gegenstände zu vermeiden, wird es als vorteilhaft angesehen, wenn die Welle und/oder die Stellvorrichtung innerhalb des Gehäuses ausgebildet ist. Dabei wird unter dem Begriff "innerhalb" verstanden, dass die Welle und/oder die Stellvorrichtung nicht gegenüber einer Außenfläche des Gehäuses hervorsteht. Dadurch ist es auch möglich, an der Außenfläche des Gehäuses weitere Bauteile, beispielsweise Montageplatten, Aufnahmen oder Ähnliches, zu befestigen, ohne durch die Stellvorrichtung in deren Anordnung beschränkt zu sein.

[0025] Hinsichtlich einer guten Kraftübertragung und Lagerung des Stellglieds an dem Übertragungselement wird es als vorteilhaft angesehen, wenn das Übertragungselement angrenzend an das Stellglied eine ebene Fläche aufweist.

[0026] Das Stellglied ist vorzugsweise im Wesentlichen plattenförmig ausgebildet.

[0027] Um die Fertigung und die Montage der Stellvorrichtung zu erleichtern, bilden die Welle, das Stellglied und das Führungsmittel in einer bevorzugten Ausführungsform separate Bauteile.

[0028] Es ist durchaus denkbar und bevorzugt, wenn das Übertragungselement als Stange ausgebildet ist, insbesondere eine Kolbenstange der Antriebseinheit das Übertragungselement bildet.

[0029] Bei der Antriebseinheit kann es sich beispielsweise um eine pneumatisch oder elektrisch betriebene Antriebseinheit handeln.

[0030] Weitere Merkmale der Erfindung sind in den Unteransprüchen, der Beschreibung der Figuren sowie in den Figuren selbst dargestellt, wobei bemerkt wird, dass alle Einzelmerkmale und alle Kombinationen von Einzelmerkmalen erfindungswesentlich sind.

[0031] In den Figuren ist die Erfindung anhand zweier Ausführungsbeispiele veranschaulicht, ohne auf die beschriebenen Ausführungsbeispiele beschränkt zu sein.

[0032] Es zeigt:
Fig. 1
eine erste Ausführungsform der Vorrichtung, vorliegend einen pneumatisch antreibbaren Unterbauspanner mit einem Spannhaken, in einer ersten Endstellung in einer Schnittansicht,
Fig. 2
ein Teilbereich der Vorrichtung gemäß dem strichpunktierten Kreis in Fig. 1,
Fig. 3
die Vorrichtung gemäß Fig. 1 in einer zweiten Endstellung in einer Schnittansicht,
Fig. 4
ein Teilbereich der Vorrichtung gemäß dem strichpunktierten Kreis in Fig. 3,
Fig. 5
ein Teilbereich der Vorrichtung gemäß Fig. 1 in einer ersten perspektivischen Ansicht,
Fig. 6
der Teilbereich der Vorrichtung gemäß Fig. 5 in einer zweiten perspektivischen Ansicht,
Fig. 7
die Vorrichtung gemäß Fig. 1 in einer Seitenansicht,
Fig. 8
ein Teilbereich der Vorrichtung gemäß dem strichpunktierten Kreis in Fig. 7 in einer perspektivischen Ansicht,
Fig. 9
eine zweite Ausführungsform der Vorrichtung, vorliegend einen pneumatisch antreibbaren Unterbauspanner mit zwei Spannhaken, in einer ersten Endstellung in einer Schnittansicht,
Fig. 10
ein Teilbereich der Vorrichtung gemäß dem strichpunktierten Kreis in Fig. 9,
Fig. 11
die Vorrichtung gemäß Fig. 9 in einer zweiten Endstellung in einer Schnittansicht,
Fig. 12
ein Teilbereich der Vorrichtung gemäß dem strichpunktierten Kreis in Fig. 11,
Fig. 13
ein Teilbereich der Vorrichtung gemäß Fig. 9 in einer ersten perspektivischen Ansicht,
Fig. 14
der Teilbereich der Vorrichtung gemäß Fig. 13 in einer zweiten perspektivischen Ansicht,
Fig. 15
die Vorrichtung gemäß Fig. 9 in einer Seitenansicht,
Fig. 16
ein Teilbereich der Vorrichtung gemäß dem strichpunktierten Kreis in Fig. 15.


[0033] Die Fig. 1 bis 8 zeigen eine erste Ausführungsform der Vorrichtung 1, wobei es sich bei dieser Vorrichtung 1 um einen pneumatisch antreibbaren Unterbauspanner mit einem Spannhaken 15 handelt. Die Fig. 1 zeigt den Unterbauspanner in einer ersten Endstellung, wobei in dieser Endstellung der Spannhaken 15 aus einem Dorn 17 der Vorrichtung 1 heraus und in Richtung eines Gehäuses 2 der Vorrichtung 1 verfahren ist und auf diese Weise ein auf einem Auflagebereich 19 aufgelegtes Werkstück 16 klemmt.

[0034] Der Spannhaken 15 wirkt mit einer Kniehebelgelenkanordnung 3 zusammen, wobei sich die Kniehebelgelenkanordnung 3 in der ersten Endstellung der Vorrichtung 1 in einer Übertotpunktlage befindet.

[0035] Die Vorrichtung 1 weist eine pneumatisch betriebene Antriebseinheit 6 auf, wobei ein in dem Gehäuse 2 entlang einer Verschiebeachse 4 verschiebbar gelagertes Übertragungselement 5 mittels der Antriebseinheit 6 verfahrbar ist und mit der Kniehebelgelenkanordnung 3 zusammenwirkt.

[0036] Die Vorrichtung 1 weist eine unterhalb der Kniehebelgelenkanordnung 3 angeordnete Stellvorrichtung 7 zur manuellen Betätigung des Übertragungselements 5 auf. Die manuelle Betätigung des Übertragungselements 5 erfolgt von außen mittels Drehen einer Welle 8 der Stellvorrichtung 7, wobei eine Drehachse der Welle 8 außerhalb der Verschiebeachse 4 und senkrecht zu der Verschiebeachse 4 des Übertragungselements 5 ausgebildet ist. In dieser Welle 8 sind zwei Stellglieder 9 gelagert, wobei die Stellglieder 9 auf gegenüberliegenden Seiten des Übertragungselements 5 ausgebildet sind.

[0037] Das jeweilige Stellglied 9 weist ein Langloch 10 auf, wobei in dem jeweiligen Langloch 10 ein parallel zu der Drehachse der Welle 8 und an dem Übertragungselement 5 angeordnetes, als Bolzen ausgebildetes Führungsmittel 11 geführt ist. Der jeweilige Bolzen ist zentral am Übertragungselement 5 ausgebildet, wobei eine Längsachse des jeweiligen Bolzens die Verschiebeachse 4 schneidet.

[0038] Die beiden Stellglieder 9 sind identisch ausgebildet und im Wesentlichen plattenförmig gestaltet. Die Stellglieder 9 sind auf die Welle 8 der Stellvorrichtung 7 aufgesteckt und mittels Madenschrauben 20 an der Welle 8 fixiert.

[0039] Die Welle 8 wiederum ist mittels zweier gegenüberliegend in dem Gehäuse 2 ausgebildeter Wälzlager 12 gelagert.

[0040] In der ersten Ausführungsform der Vorrichtung 1 bildet eine Kolbenstange 18 der pneumatischen Antriebseinheit 6 das Übertragungselement 5, wobei ein an das jeweilige Stellglied 9 angrenzender Teilbereich der Kolbenstange 18 eine ebene Fläche aufweist.

[0041] Um die Stellvorrichtung 7 von außen zu betätigen, weist die Welle 8 an der jeweiligen Stirnseite eine als Innensechskant ausgebildete Aufnahme 13 für ein externes Werkzeug 14 auf. Zwecks Betätigung der Welle 8 kann beispielsweise ein Innensechskantschlüssel auf der jeweiligen Seite der Welle 8 in die Aufnahme 13 eingesteckt werden, um die Welle 8 zu drehen.

[0042] Die Vorrichtung 1 mit einem in die Aufnahme 13 eingesteckten Innensechskantschlüssel ist in den Fig. 6 bis 8 näher dargestellt.

[0043] Um das Einstecken des externen Werkzeugs 14 in die Aufnahme 13 zu vereinfachen, weist das Gehäuse 2 eine an die jeweilige Aufnahme 13 angrenzende Zugangsöffnung auf, wobei ein Teilbereich der Welle 8 derart in der Zugangsöffnung gelagert ist, dass die Welle 8 plan mit einer Außenfläche des Gehäuses 2 abschließt. Vorliegend ist die Zugangsöffnung als Bohrung ausgebildet und nimmt die Welle 8 formschlüssig auf.

[0044] Wie insbesondere einem Vergleich der Fig. 1 mit der Fig. 3 sowie einem Vergleich der Fig. 2 mit der Fig. 4 zu entnehmen ist, kann durch Drehen der Welle 8 der Stellvorrichtung 7 in einer ersten Drehrichtung, vorliegend gemäß der Ansicht der Fig. 15 im Uhrzeigersinn, die Kniehebelgelenkanordnung 3 von einer Übertotpunktlage, die mit der ersten Endstellung der Vorrichtung 1 korrespondiert, in die zweite Endstellung überführt werden. Folglich kann der Spannhaken 15 von einer geschlossenen, in der Figur 1 dargestellten Stellung, in der dieser das Werkstück 16 klemmt, in eine geöffnete Stellung, wie in Fig. 3 dargestellt, überführt werden.

[0045] Entsprechend kann durch Drehen in die entgegengesetzte Drehrichtung die Kniehebelgelenkanordnung 3 in die Übertotpunktlage überführt werden.

[0046] Die in den Fig. 9 bis 16 dargestellte zweite Ausführungsform der Vorrichtung 1 unterscheidet sich von der ersten Ausführungsform im Wesentlichen dadurch, dass es sich bei der zweiten Ausführungsform um einen Unterbauspanner mit zwei Spannhaken 15 handelt, wobei diese beiden Spannhaken 15 mit derselben Kniehebelgelenkanordnung 3 zusammenwirken.

[0047] Weiterhin ist das Übertragungselement 5 der zweiten Ausführungsform nicht durch eine Kolbenstange 18 einer pneumatischen Antriebseinheit 18 gebildet, sondern als separates Bauteil ausgeführt, das mit der Kolbenstange 18 der Antriebseinheit 6 verbunden ist.

Bezugszeichenliste



[0048] 
1
Vorrichtung
2
Gehäuse
3
Kniehebelgelenkanordnung
4
Verschiebeachse
5
Übertragungselement
6
Antriebseinheit
7
Stellvorrichtung
8
Welle
9
Stellglied
10
Langloch
11
Bolzen
12
Wälzlager
13
Aufnahme
14
Werkzeug
15
Spannhaken
16
Werkstück
17
Dorn
18
Kolbenstange
19
Auflagebereich
20
Madenschraube



Ansprüche

1. Vorrichtung (1) zum Positionieren, Schwenken oder Spannen von Werkstücken (16), insbesondere von Karosseriebauteilen in der Kraftfahrzeugindustrie, aufweisend ein Gehäuse (2), eine Kniehebelgelenkanordnung (3) und ein in dem Gehäuse (2) entlang einer Verschiebeachse (4) verschiebbar gelagertes Übertragungselement (5), wobei das Übertragungselement (5) mittels einer Antriebseinheit (6) verfahrbar ist und mit der Kniehebelgelenkanordnung (3) zusammenwirkt, wobei die Vorrichtung (1) eine von außen betätigbare Stellvorrichtung (7) zur manuellen Betätigung des Übertragungselements (5) aufweist, die Stellvorrichtung (7) eine manuell betätigbare Welle (8) aufweist, wobei eine Drehachse der Welle (8) außerhalb der Verschiebeachse (4) des Übertragungselements (5) ausgebildet ist und wobei die Stellvorrichtung (7) ein in der Welle (8) gelagertes Stellglied (9) aufweist, wobei das Stellglied (9) in dem Übertragungselement (5) gelagert ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Stellglied (9) ein Langloch (10) und die Stellvorrichtung (7) ein in dem Langloch (10) geführtes und mit dem Übertragungselement (5) verbundenes Führungsmittel (11) aufweist oder das Übertragungselement (5) ein Langloch (10) und die Stellvorrichtung (7) ein in dem Langloch (10) geführtes und mit dem Stellglied (9) verbundenes Führungsmittel (11) aufweist.
 
2. Vorrichtung (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Führungsmittel (11) parallel zu der Drehachse der Welle (8) ausgebildet ist, insbesondere eine Achse des Führungsmittels (11) die Verschiebeachse (4) schneidet.
 
3. Vorrichtung (1) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass ein an dem Stellglied (9) oder ein an dem Übertragungselement (5) ausgebildeter Vorsprung das Führungsmittel (11) bildet.
 
4. Vorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Führungsmittel (11) ein separates Bauteil bildet, insbesondere das Führungsmittel (11) als Bolzen ausgebildet ist.
 
5. Vorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Stellvorrichtung (7) zwei Stellglieder (9) aufweist, wobei die Stellglieder (9) auf gegenüberliegenden Seiten des Übertragungselements (5) ausgebildet sind.
 
6. Vorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Welle (8) mittels zweier gegenüberliegend in dem Gehäuse (2) ausgebildeter Wälzlager (12) gelagert ist.
 
7. Vorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Stellvorrichtung (7) eine an der Welle (8) ausgebildete Aufnahme (13) für ein externes Werkzeug (14) zum Betätigen der Welle (8) aufweist, vorzugsweise die Stellvorrichtung (7) zwei in einer Längsrichtung der Welle (8) gegenüberliegende Aufnahmen (13) aufweist.
 
8. Vorrichtung (1) nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahme (13) an einer Stirnseite der Welle (8) ausgebildet ist, vorzugsweise die jeweilige Aufnahme (13) an jeweils einer Stirnseite der Welle (8) ausgebildet ist.
 
9. Vorrichtung (1) nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (2) eine an die Aufnahme (13) angrenzende Zugangsöffnung aufweist, vorzugsweise ein Teilbereich der Welle (8) in der Zugangsöffnung angeordnet ist, insbesondere die Welle (8) plan mit einer Außenfläche des Gehäuses (2) abschließt.
 
10. Vorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Welle (8) und/oder die Stellvorrichtung (7) innerhalb des Gehäuses (2) ausgebildet ist.
 
11. Vorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Übertragungselement (5) angrenzend an das Stellglied (9) eine ebene Fläche aufweist.
 
12. Vorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Welle (8), das Stellglied (9) und das Führungsmittel (11) separate Bauteile bilden.
 
13. Vorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass das Übertragungselement (5) als Stange ausgebildet ist, insbesondere eine Kolbenstange (18) der Antriebseinheit (6) das Übertragungselement (5) bildet.
 




Zeichnung




























Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente