(19)
(11) EP 3 378 802 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
26.09.2018  Patentblatt  2018/39

(21) Anmeldenummer: 18156803.1

(22) Anmeldetag:  14.02.2018
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65D 90/14(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
MA MD TN

(30) Priorität: 22.03.2017 CH 3672017

(71) Anmelder: Schweizer, Hanspeter
4460 Gelterkinden (CH)

(72) Erfinder:
  • Schweizer, Hanspeter
    4460 Gelterkinden (CH)

(74) Vertreter: Fleck, Hermann-Josef 
Jeck & Fleck Patentanwälte Klingengasse 2
71665 Vaihingen/Enz
71665 Vaihingen/Enz (DE)

   


(54) STÜTZFUSS FÜR WECHSELBEHÄLTER


(57) Ausklappbarer Stützfuss 1 zu einem Wechselbehälter W für den Strassen- und Schienenverkehr mit einem Schwenkbein 11 und einem Tragrohr 12, wobei das Tragrohr 12 eine J-förmige Führungsnut 14 zur Aufnahme eines Bolzens 22 aufweist. Beim Ausklappen des Stützfusses 1 wird dieser zuerst lateral nach aussen geschoben, dann senkrecht zum Wechselbehälter W heruntergeklappt und schliesslich leicht wieder lateral nach innen geschoben, so dass die Unterseite WU des Wechselbehälters W auf die flache Auflagefläche 13 des Schwenkbeins 11 aufliegt.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen Stützfuss für Wechselbehälter gemäss Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

[0002] Wechselbehälter sind Standard-Frachtcontainer für den Strassen- und Schienenverkehr, welche üblicherweise mit vier hochklappbaren Stützfüssen unter dem Rahmen ausgestattet sind. Beim Abladen werden die Stützfüsse des geladenen Wechselbehälters an den Seiten des Aufliegers aus der Lagerposition in die Stützposition heruntergeklappt, der Auflieger abgesenkt und das Fahrzeug unter dem aufgestellten Wechselbehälter ausgefahren. Beim Laden eines aufgestellten Wechselbehälters auf einen Auflieger erfolgen diese Schritte in umgekehrter Reihenfolge. Somit können Wechselbehälter ohne zusätzliche Ausrüstung, wie zum Beispiel einem Kran, vom Fahrzeugführer einfach und schnell auf- und abgeladen werden.

[0003] Herkömmliche Stützfüsse sind im Wesentlichen L-förmig und bestehen aus einem Schwenkbein und einem horizontalen Tragrohr. Das Tragrohr ist in einem Traglager an der Unterseite des Wechselbehälters drehbar angeordnet, so dass das Schwenkbein um die Längsachse des Tragrohrs zwischen der Lagerposition und der Stützposition schwenkbar ist. In der Lagerposition ist das Schwenkbein ungefähr parallel an der Unterseite des Wechselbehälters gelagert, und in der Stützposition ist es senkrecht zur Unterseite des Wechselbehälters ausgerichtet. Das Tragrohr ist im Traglager ausserdem lateral schiebbar, damit die Schwenkbeine auch relativ zum Wechselbehälter nach aussen und nach innen geschoben werden können. Beim Aufstellen eines Wechselbehälters wird der Stützfuss zuerst lateral nach aussen von der Lagerposition in eine Zwischenposition gezogen und das Schwenkbein dann von der horizontalen Zwischenposition in die vertikale Stützposition geschwenkt. Um eine möglichst grosse Auflagefläche des Wechselbehälters auf dem oberen Ende des Schwenkbeins zu erreichen, kann der Stützfuss anschliessend wieder lateral nach innen geschoben werden. Ein derartiger Stützfuss ist beispielsweise in der DE 3407390 beschrieben.

[0004] Die Bedienung der vier Stützfüsse eines Wechselbehälters ist ein erheblicher Zeitaufwand, da diese sowohl beim Aufladen wie beim Abladen einzeln manuell hoch-und heruntergeklappt werden. Da Wechselbehälter ausserdem mit mehreren Tonnen Frachtgüter beladen werden können, bestehen die Stützfüsse meistens aus dicken und schweren Metallrohren oder -stäben. Die Handhabung der Stützfüsse stellt also auch eine erhebliche körperliche Anstrengung für den Fahrzeugführer dar. Insbesondere beim Hochschwenken der Stützfüsse aus der Stützposition ist ein grosser Kraftaufwand nötig. Beim Schwenken der Stützfüsse aus der Zwischenposition besteht zudem die Gefahr, dass das schwere Schwenkbein herunterfällt und hierdurch Verletzungen verursacht werden.

[0005] Zur Lösung dieser Probleme kann die Bedienung der Stützfüsse automatisiert werden. Im Stand der Technik werden hierzu verschiedene Lösungen vorgestellt. In der WO 9815475 sind automatische Stützfüsse gezeigt, welche mittels eines ersten Arbeitszylinders lateral ein- und ausgeschoben und mittels eines zweiten Arbeitszylinders vertikal geschwenkt werden. In der DE 1 556 553 wird eine ähnliche Vorrichtung beschrieben, wobei ein einziger Arbeitszylinder die laterale Verschiebung der Stützfüsse ausführt, welche durch eine spiralförmige Führungsnut im Tragrohr in eine Schwenkbewegung des Schwenkbeins übersetzt wird. Die Verwendung einer spiralförmigen Führungsnut zur Übersetzung einer Parallelverschiebung in einer Drehung (oder umgekehrt) weist den wesentlichen Vorteil auf, dass ein einziger Arbeitszylinder beide Bewegungen ausführen kann.

[0006] Bei den bekannten automatischen Stützfüssen liegt der Wechselbehälter in der Stützposition nicht direkt auf dem Schwenkbein, sondern auf dem Tragrohr, welches das Schwenkbein mit dem Traglager horizontal verbindet. Dies ist beispielsweise in den Figuren 4 und 6 der DE 1 556 553 klar ersichtlich. Bei einem schwer beladenen Wechselbehälter unterliegt das Tragrohr also einer grossen Biegekraft, welche das Tragrohr, das Traglager, die spiralförmige Führungsnut oder den darin gleitenden Bolzen stark beansprucht. Dadurch wird auch die Stabilität des aufgeklappten Stützfusses beeinträchtigt, da einzig und alleine die spiralförmige Führungsnut und der darin gleitende Bolzen eine ungewollte Drehung des Schwenkbeins verhindern.

[0007] Die vorliegende Erfindung stellt sich nunmehr die Aufgabe, einen normgerechten Stützfuss der eingangs genannten Art derart zu verbessern, dass der verbesserte Stützfuss den einschlägigen Normen weiterhin entspricht, das Ausfahren des Stützfusses in die Stützposition ohne wesentlichen Kraftaufwand ermöglicht wird, der Wechselbehälter in der Stützposition direkt auf dem flachen oberen Ende des Schwenkbeins aufliegt und der Stützfuss auf bestehende Standard-Wechselbehälter nachrüstbar ist.

[0008] Eine weitere Aufgabe der Erfindung ist die vollständige Automatisierung und Fernsteuerung der Bewegung eines Stützfusses von der Lagerposition in die Stützposition und umgekehrt.

[0009] Diese Aufgabe löst ein Stützfuss für Wechselbehälter mit den Merkmalen des Patentanspruches 1. Weitere Merkmale und Ausführungsbeispiele gehen aus den abhängigen Ansprüchen hervor und deren Vorteile sind in der nachfolgenden Beschreibung erläutert.

[0010] In der Figur zeigt:
Figur 1a
Stützfuss
Figur 1b
Traglager am Wechselbehälter
Figur 1c
Stützfuss im Traglager in der Stützposition
Figur 2a
Wechselbehälter mit Stützfuss in der Lagerposition
Figur 2b
Wechselbehälter mit Stützfuss in der ersten Zwischenposition
Figur 2c
Wechselbehälter mit Stützfuss in der zweiten Zwischenposition
Figur 2d
Wechselbehälter mit Stützfuss in der Stützposition
Figur 3a
Stützfuss mit Führungsnut
Figur 3b
Traglager mit dem ersten Bolzen
Figur 4a-c
Ausführungsvarianten der Führungsnut
Figur 5a
Traglager mit Verriegelung in der offenen Position
Figur 5b
Traglager mit Verriegelung in der geschlossenen Position
Figur 6a
Einfluss der Schwerkraft auf dem Stützfuss und Drehkraft D
Figur 6b
Weg des ersten Bolzens entlang der Führungsnut beim Aufklappen des Stützfusses
Figur 6c
Weg des ersten Bolzens entlang der Führungsnut beim Hochklappen des Stützfusses
Figur 6d
Mitwirkung des zweiten Bolzens in der Führungsnut beim Hochklappen des Stützfusses
Figur 6e-f
Ausführungsvarianten des Tragrohrs und der Führungsnut mit Öffnungen neben den Endpositionen zur Verriegelung des Stützfusses in der Stütz- bzw. Lagerposition
Figur 7a-b
Ausführungsvariante der Verriegelung mit Halter
Figur 8
Ausführungsvariante des Traglagers mit durchgehendem Bolzen und inneren Führungshilfe
Figur 9
Ausführungsvariante des Stützfusses mit Elektromotor
Figur 10
Ausführungsvariante des Stützfusses mit Elektromotor und Anschluss für Werkzeuge


[0011] Die Figuren stellen mögliche Ausführungsbeispiele dar, welche in der nachfolgenden Beschreibung erläutert werden.

[0012] Der erfindungsgemässe Stützfuss 1 hat den Aufbau typischer, normgerechter Stützfüsse für Wechselbehälter, gemäss Normen EN 283 und EN 284. Der Stützfuss 1 ist im Wesentlichen L-förmig und besteht aus einem Schwenkbein 11 und einem horizontalen Tragrohr 12 (Figur 1a). Das Schwenkbein 11 selbst ist auch im Wesentlichen L-förmig mit einer flachen oberen Auflagefläche 13, welche parallel zur Längsachse L des Tragrohrs 12 ist. Die Auflagefläche 13 überragt horizontal dem vertikalen Teil des Schwenkbeins 11 und dient der direkten Abstützung des Wechselbehälters W auf dem Schwenkbein 11 in der Stützposition (Figuren 1a und 1c). In der Stützposition ist der vertikale Teil des Schwenkbeins 11 nicht direkt unter dem Wechselbehälter W sondern lateral versetzt, damit er dem Auflieger nicht im Weg steht. Das Traglager 2 besteht im Wesentlichen aus einem Rohr 21, welches an der Unterseite WU des Wechselbehälters W befestigt ist und zur Aufnahme des Tragrohrs 12 des Stützfusses 1 geeignet ist (Figuren 1b-c). Zur Betätigung des Stützfusses 1 ist das Tragrohr 12 im Traglager 2 drehbar und gleitbar angeordnet.

[0013] Die Bedienung des Stützfusses 1 wird nachfolgend basierend auf Figuren 2a bis 2d erläutert. Zum besseren Verständnis zeigen die Figuren 2a-d(i) jeweils eine Vorder-oder Rückansicht der Unterseite WU des Wechselbehälters W mit dem erfindungsgemässen Stützfuss 1 und die Figuren 1a-d(ii) eine Seitenansicht des Stützfusses 1 in der gleichen Position.

[0014] In der Lagerposition ist der Stützfuss unter dem Wechselbehälter W hochgeklappt, wobei das Schwenkbein 11 möglichst nah entlang der Unterseite WU des Wechselbehälters W gelagert ist (Figur 2a). Beim Aufstellen des Wechselbehälters W wird der Stützfuss 1 in einem ersten Schritt lateral nach aussen in die erste Zwischenposition geschoben (Figur 2b). In einem zweiten Schritt wird der Stützfuss 1 um die Längsachse L des Tragrohrs 12 gedreht und das Schwenkbein 11 vertikal nach unten in die zweite Zwischenposition geklappt (Figur 2c). Damit die flache Auflagefläche 13 des Stützfusses 1 nicht an der Unterseite WU des Wechselbehälters W anliegt und die Drehung des Stützfusses 1 im zweiten Schritt verhindert, muss der Stützfuss 1 im ersten Schritt mindestens so weit lateral nach aussen geschoben werden, bis das gesamte Schwenkbein 11, insbesondere die flache Auflagefläche 13, sich nicht mehr unter dem Wechselbehälter W befindet. Nach dem Herunterklappen des Stützfusses 1 ist die flache Auflagefläche 13 des Schwenkbeins 11 der Unterseite WU des Wechselbehälters W zugewandt (Figur 2c). Damit der aufgestellte Wechselbehälter W in der Stützposition direkt auf die Auflagefläche 13 des Schwenkbeins 11 und nicht nur auf dem Tragrohr 12 aufliegen kann, wird der Stützfuss 1 in einem dritten Schritt wieder lateral nach innen geschoben (Figur 2d). Dies ist für die Stabilität des aufgeklappten Wechselbehälters W entscheidend. Einerseits wird das Gewicht des Wechselbehälters W direkt vom Schwenkbein 11 übernommen und der Drehmechanismus des Stützfusses 1 um das Tragrohr 12 von zu hohen, evtl. schädlichen Kräften verschont. Andererseits vermeidet die flache Auflagefläche 13, auf welcher der Wechselbehälter W in der Stützposition aufliegt, eine unbeabsichtigte Drehung des Schwenkbeins 11 und ein anschliessendes Stürzen des Wechselbehälters W. Hierdurch wird der Stützfuss 1 in der Stützposition also zusätzlich verriegelt.

[0015] Zur Führung des Stützfusses 1 von der Lagerposition zur Stützposition (oder umgekehrt), weist gemäss Erfindung das Tragrohr 12 des Stützfusses 1 eine Führungsnut 14 auf (Figuren 3a und 4a-c). Am Wechselbehälter W oder am Traglager 2 ist ausserdem mindestens ein erster Bolzen 22 befestigt wie in Figur 3b gezeigt. Wenn der Stützfuss 1 betätigt wird und sich das Tragrohr 12 im Rohr 21 des Traglagers 2 bewegt, gleitet der erste Bolzen 22 in der Führungsnut 14. Diese Führungsnut 14 besteht aus 3 Segmenten AB, BC und CD, welche zwischen 4 Stellungen A, B, C und D der Führungsnut 14 aufgeteilt sind (Figuren 4a-c). In der Lagerposition (Figur 2a) ist der Stützfuss 1 vollständig unter dem Wechselbehälter W geschoben, wobei sich der erste Bolzen 22 in der Stellung A der Führungsnut 14 befindet. In der ersten Zwischenposition (Figur 2b) ist der Stützfuss 1 lateral nach aussen geschoben, aber noch nicht heruntergeklappt, wobei sich der erste Bolzen 22 in der Stellung B der Führungsnut 14 befindet. In der zweiten Zwischenposition (Figur 2c) ist der Stützfuss 1 heruntergeklappt, aber die Auflagefläche 13 noch nicht unter den Wechselbehälter W eingeschoben, wobei sich der erste Bolzen 22 in der Stellung C der Führungsnut 14 befindet. In der Stützposition (Figur 2d) ist der Stützfuss heruntergeklappt und wieder lateral unter dem Wechselbehälter eingeschoben, wobei sich der erste Bolzen 22 in der Stellung D der Führungsnut 14 befindet.

[0016] Der Stützfuss 1 wird vorzugsweise ohne Drehung zwischen der Lagerposition und der ersten Zwischenposition ausgeschoben, damit die flache Auflagefläche 13 des Schwenkbeins 11 nicht die Unterseite WU des Wechselbehälters W berührt, der Stützfuss 1 dagegen reibt oder sich sogar verklemmt. Demnach ist das Segment AB der Führungsnut 14 vorzugsweise geradlinig (Figuren 4a-c) und parallel zur Längsachse L des Tragrohrs 12 ausgerichtet (Figur 3a). Aus demselben Grund ist das Segment CD der Führungsnut 14 vorzugsweise auch geradlinig und parallel zur Längsachse L des Tragrohrs 12 ausgerichtet, damit die flache Auflagefläche 13 parallel zur Unterseite WU des Wechselbehälters W eingeschoben werden kann. Da der Stützfuss 1 in der Stützposition nicht wieder vollständig unter den Wechselbehälter W eingeschoben wird, ist das Segment CD der Führungsnut 14 kürzer als das Segment AB.

[0017] Die Drehung des Stützfusses 1 erfolgt zwischen der ersten und der zweiten Zwischenposition, wenn der erste Bolzen 22 entlang dem Zwischensegment BC der Führungsnut 14 bewegt wird. Dieses Zwischensegment BC kann beliebige Formen aufweisen, beispielsweise geradlinig oder, wie in der Figur 4a gezeigt, gebogen. Wichtig ist, dass das Zwischensegment BC schräg zur Längsachse L des Tragrohrs 12 ausgerichtet ist, damit eine Parallelverschiebung in eine Drehung (oder umgekehrt) übersetzt werden kann und beide Bewegungen mit einem einzigen Antrieb ausgeführt werden können. In einer möglichen Ausführungsvariante ist der Winkel α zwischen den Stellungen A, B und C kleiner als 90° und der Winkel β zwischen den Stellungen B, C und D grösser als 90°, wobei die Drehung des Schwenkbeins 11 gleichzeitig mit der lateralen Verschiebung nach innen beginnt (Figur 4a). Umgekehrt kann der Winkel α auch grösser als 90° und der Winkel β kleiner als 90° sein, wobei die Drehung des Schwenkbeins 11 gleichzeitig mit dem Ende der lateralen Verschiebung nach aussen erfolgt (Figur 4b). Beide Varianten können natürlich auch kombiniert werden (Figur 4c). Die Führungsnut 14 ist also im Wesentlichen J-förmig, mit zwei zur Längsachse L des Tragrohrs 12 parallelen Segmenten unterschiedlicher Längen, welche durch mindestens ein schräges Zwischensegment verbunden sind. Die Führungsnut 14 weist vorzugsweise keine Verzweigungen auf und ist auf dem Tragrohr 12 derart angeordnet, dass beide Enden der Führungsnut 14 in Richtung des Schwenkbeins 11 zeigen und das Ende des längeren parallelen Segments sich näher am Schwenkbein 11 befindet, als das Ende des kürzeren parallelen Segments.

[0018] Der Richtungswechsel der Verschiebung des Stützfusses 1 erfolgt am inneren Ende der Führungsnut 14, d.h. an der Stelle der Führungsnut 14, die am weitesten vom Schwenkbein 11 entfernt ist (beispielsweise Stellung B in der Ausführungsvariante der Figur 4a - Stellung C in der Ausführungsvariante der Figur 4b). Dabei muss beachtet werden, dass der erste Bolzen 22 nicht im gleichen Segment der Führungsnut 14, von dem er kommt, wieder zurückfährt, sondern über das innere Ende der Führungsnut 14 in das nächste Segment eintritt. Dafür kann eine erste Verriegelung 23 vorgesehen werden, die wie in Figuren 5a-b gezeigt mit einem zweiten Bolzen 231 versehen ist. Dieser zweite Bolzen 231 ist vorzugsweise am Rohr 21 angeordnet, aber könnte auch anderswo auf dem Traglager 2 oder sogar direkt am Wechselbehälter W angebracht werden. Der zweite Bolzen 231 ist zwischen einer offenen (Figur 5a) und einer geschlossenen (Figur 5b) Position schiebbar, vorzugsweise entlang seiner Längsachse, wobei er in der geschlossenen Position in der Führungsnut 14 oder weitere Öffnungen 15, 16 des Tragrohrs 12 eingreift.

[0019] Wenn das Schwenkbein 11 sich nicht in der Stützposition oder in der zweiten, vertikalen Zwischenposition befindet, übt es aufgrund der Schwerkraft eine Drehkraft D auf das Tragrohr 12 aus (Figur 6a). Mit einer Führungsnut 14 gemäss Figuren 6a wird also der erste Bolzen 22 relativ zur Führungsnut 14 in der Richtung R getrieben (Figur 6b). Beim Ausschieben des Stützfusses 1 aus der Lagerposition fährt der erste Bolzen 22 entlang des Segments AB der Führungsnut 14 und bewegt sich dann aufgrund der Schwerkraft spontan vom Segment AB ins Segment BC (Figur 6b). Nach Richtungswechsel der Verschiebung der Stützfusses 1 wird also der erste Bolzen 22 weiter entlang dem Segment BC geführt (Figur 6b). Dies ist für die umgekehrte Bewegung beim Hochklappen des Stützfusses 1 aus der Stützposition jedoch nicht der Fall. Dabei wird der Stützfuss 1 zuerst lateral nach aussen geschoben, wobei der erste Bolzen 22 entlang den Segmenten CD und BC bis zur Stellung B geführt wird. Da der erste Bolzen 22 aufgrund der Schwerkraft in Richtung R getrieben wird, geht er dann nach Richtungswechsel der Verschiebung des Stützfusses 1 von der Stellung B wieder zurück ins Zwischensegment BC, und nicht wie gewünscht ins Segment AB (Figur 6c). Um dies zu vermeiden, wird sobald der erste Bolzen 22 in die Stellung B gelangt der zweite Bolzen 231 in die geschlossene Position geschoben und in Eingriff mit dem Segment AB der Führungsnut 14 gebracht (Figur 6d). Nach Richtungswechsel der Verschiebung des Stützfusses 1 zwingt somit der zweite Bolzen 231 den ersten Bolzen 22 entlang dem Segment AB der Führungsnut 14. Sobald beide Bolzen 22 und 231 sich im Segment AB der Führungsnut 14 befinden, kann der zweite Bolzen 231 wieder in die offene Position geschoben werden.

[0020] In einer möglichen Ausführungsvariante der Erfindung dient der zweite Bolzen 231 ausserdem zur Verriegelung des Stützfusses 1 in der Stützposition und/oder in der Lagerposition, indem er in Öffnungen 15, 16 des Tragrohrs 12 geschoben wird, wenn der Bolzen 22 sich in den Stellungen A bzw. D der Führungsnut 14 befindet (Figur 6e). Die Position der Öffnungen 15, 16 und die relative Ausrichtung der zwei Bolzen 22, 231 muss selbstverständlich der Geometrie der gewählten Führungsnut 14 entsprechen (Figur 6f). Wichtig ist, dass der zweite Bolzen 231 im nächsten Segment der Führungsnut 14 eingreifen kann, wenn sich der erste Bolzen 22 am inneren Ende der Führungsnut 14 befindet, wo der Richtungswechsel der Verschiebung des Stützfusses 1 stattfindet.

[0021] In einer bevorzugten Ausführungsvariante der ersten Verriegelung 23 ist der zweite Bolzen 231 auf einem Halter 232 angeordnet, welcher am Traglager 2 befestigt ist (Figuren 7a-b). Somit kann der zweite Bolzen 231 sowohl in die Führungsnut 14 des Tragrohrs 12 wie auch in einer Öffnung 15 des Schwenkbeins 11 eingreifen, welches meistens dicker als das Tragrohr 12 ist. Dies ist besonders vorteilhaft zur Verriegelung des Schwenkbeins in der Lagerposition (Figur 7b).

[0022] Vorzugsweise ist der Stützfuss mit einer Querstrebe versehen, welche das Schwenkbein 11 mit dem Wechselbehälter W verbindet. Diese Querstrebe vermeidet die Drehung des Schwenkbeins 11 in der Lager- und Stützposition und ist eine zusätzliche Sicherheit zur Verriegelung des Stützfusses 1 in diesen Positionen. Üblicherweise ist ein erstes Ende der Querstrebe mit dem Schwenkbein 11 drehbar verbunden, während das zweite Ende der Querstrebe in der Lager- bzw. Stützposition an der Unterseite WU des Wechselbehälters W befestigt und verriegelt werden kann. In der erfindungsgemässen Ausführung wird dieses zweite Ende der Querstrebe in einer Schiene geführt, welche an der Unterseite WU des Wechselbehälters W angeordnet ist. Zur Verriegelung des Stützfusses 1 in der Lager- und Stützposition wird das zweite Ende der Querstrebe an den entsprechenden Stellungen der Schiene verriegelt. Die Querstrebe wird anhand einer zweiten Verriegelung verriegelt, welche beispielsweise aus einem dritten Bolzen besteht, der zwischen einer offenen und einer geschlossenen Position bewegbar ist. Der dritte Bolzen kann mit einem Elektromagnet oder einer anderen elektronisch steuerbaren Vorrichtung gesteuert werden.

[0023] In einer weiteren Ausführungsvariante der Erfindung ist der Bolzen 22 im Rohr 21 durchgängig, wobei der Stützfuss 1 entsprechend zwei Führungsnuten 14 auf gegenüberliegenden Seiten des Tragrohrs 12 aufweist. Dies gewährleistet eine stabilere Führung des Stützfusses 1 im Traglager 2. In einer weiteren Ausführungsvariante ist am Bolzen 22 eine innere Führungshilfe 221 befestigt, welche als innere Führung für das Tragrohr 12 dient. Somit wird das Tragrohr 12 sowohl von aussen durch das Rohr 21 wie auch von innen durch die innere Führungshilfe 221 im Traglager 2 geführt. Eine Kombination beider Massnahmen ist in der Figur 8 gezeigt.

[0024] Die laterale Bewegung des Stützfusses 1 nach innen und nach aussen kann beliebig verursacht werden, manuell oder mittels eines Antriebs. Mögliche Antriebe sind beispielsweise hydraulische, pneumatische oder elektrische Arbeitszylinder oder Motoren. Alternativ kann die laterale Bewegung auch mittels einer drehbaren Spindel 18 erfolgen, welche durch eine Mutter 222 dreht (Figuren 8 und 9). Vorzugsweise ist die Spindel 18 am Stützfuss 1 (natürlich drehbar) befestigt und die Mutter 222 mit dem Wechselbehälter W fest verbunden. Umgekehrt könnte aber auch die Spindel am Wechselbehälter W und die Mutter 222 am Stützfuss 1 befestigt sein. Eine derartige Spindel 18 ist mit oder ohne Übersetzung manuell, z.B. mit einer externen Handkurbel, oder mit einem Motor, z.B. mit einem Elektromotor 17, drehbar.

[0025] In der Ausführungsvariante der Figur 9 ist ein Elektromotor 17 im Stützfuss 1 integriert, vorzugsweise im Schwenkbein 11 unter der flachen Auflagefläche 13. Der Elektromotor 17 dreht eine Spindel 18, welche den Elektromotor 13 im Tragrohr 12 mit einer Mutter 222 des Traglagers 2 verbindet. Die Mutter 222 befindet sich beispielsweise im ersten Bolzen 22 oder in der inneren Führungshilfe 221. Die Spindel 18 kann ein gewöhnliches Gewinde oder ein Trapezgewinde aufweisen, so dass mit der Drehung der Spindel 18 diese durch die Mutter 222 und relativ zum Bolzen 22 oder zur inneren Führungshilfe 221 bewegt wird, wobei der Elektromotor 17 und davon ausgehend der ganze Stützfuss 1 lateral nach aussen oder nach innen geschoben werden können. Dabei wird der Bolzen 22 in die erfindungsgemässe Führungsnut 14 geführt und der Stützfuss 1 folglich auch hoch- und heruntergeklappt. Besonders vorteilhaft ist die Verwendung einer Kugelspindel, da die Reibungsverluste des Gewindes minimal sind. Die Gewindesteigung kann je nach gewünschter Bedienungsgeschwindigkeit und Leistung des eingesetzten Elektromotors angepasst werden. Berechnungen und Versuche haben gezeigt, dass mit einer Kugelspindel mit kleiner Gewindesteigung kleine Elektromotoren mit Drehmomenten von ein paar N.m-1 genügen, um herkömmliche Stützfüsse 1 für Wechselbehälter W hoch- und herunterzuklappen.

[0026] Die Bedienung des zweiten Bolzens 231 kann auch automatisiert werden, beispielsweise mit einem Elektromagnet oder einer anderen elektronisch steuerbaren Vorrichtung.

[0027] In einer möglichen Ausführungsvariante der Erfindung weist der Elektromotor 17 auf der gegenüberliegenden Seite der Spindel 18 einen Anschluss 19 auf, welches durch eine Öffnung im Schwenkbein 11 von aussen, d.h. von der Seite des Wechselbehälters W, zugänglich ist (Figur 10). Dieser Anschluss dient zur Verbindung der Motorspindel mit externen Werkzeugen wie z.B. eine Handkurbel oder eine Bohrmaschine, damit die Stützfüsse bei Stromausfall oder Ausfall des Elektromotors 17 trotzdem hoch- und heruntergeklappt werden können. Der Fahrzeugführer hat somit die Gewissheit, dass die Stützfüsse 1 immer bedient werden können.

[0028] Besonders vorteilhaft ist es, wenn der Elektromotor 17 und/oder der zweite Bolzen 231 zum Hoch- und Herunterklappen des Stützfusses 1 und/oder der dritte Bolzen zur Verriegelung des Stützfusses 1 mit einem automatischen Programm gesteuert werden. Dieses Programm kann entweder in jedem Stützfuss 1 von unabhängigen Steuerungen separat ausgeführt werden, oder von einer einzigen, zentralen Steuerung, welche alle Stützfüsse 1 einzeln, nacheinander oder gleichzeitig steuert. Bei der gleichzeitigen Bedienung aller Stützfüsse 1 eines Wechselbehälters W wird viel Zeit gewonnen. Dabei der Elektromotor 17 in der richtigen Richtung gedreht, die Position des Stützfusses an jedem Schritt der Bewegung automatisch ermittelt, und die entsprechenden Handlungen zur rechten Zeit automatisch ausgeführt (d.h. Wechsel der Drehrichtung der Spindel 18, Bedienung des zweiten Bolzens 231 der ersten Verriegelung 23 und Bedienung der zweiten Verriegelung der Querstrebe).

[0029] Besonders vorteilhaft ist es auch, wenn das Hoch- und/oder Herunterklappen des Stützfusses 1 ferngesteuert werden kann, damit der Fahrzeugführer beim Auf- und Abladen eines Wechselbehälters W nicht bei jedem Stützfuss 1 einzeln den Vorgang auslösen muss. In einer besonders zeitsparenden Version der Erfindung muss der Fahrzeugführer nicht aus der Fahrkabine aussteigen um die Bewegung am Stützfuss 1 oder an einem anderen Ort des Wechselbehälters W auszulösen. In einer möglichen Ausführungsvariante ist der Stützfuss 1 also mit einer Fernbedienung verbunden, diese kann entweder mit oder ohne Kabel funktionieren, wobei bei einer kabellosen Fernsteuerung sichergestellt werden muss, dass nur die Stützfüsse des eigenen Anhängers herunter- bzw. hochgeklappt werden.

[0030] Die oben beschriebenen Verbesserungen eines herkömmlichen und normgerechten Stützfusses für Wechselbehälter und des dazugehörigen Traglagers beschränken sich im Wesentlichen auf das Einbringen interner Bauteile im Stützfuss 1 und im Traglager 2, ohne jegliche Abänderung an deren Grundaufbau und Funktionsweise. Der vorgestellte automatische Stützfuss entspricht also den Normen, insbesondere EN 283 und EN 284 nach wie vor. Da die erfindungsgemässe Mechanik zur Automatisierung des Stützfusses 1 im Stützfuss 1 und im Traglager 2 integriert ist, ist sie von der Umgebung geschützt, was die Beständigkeit und Zuverlässigkeit der Erfindung gewährleistet. Dadurch wird ausserdem ein Stützfuss 1 mit kompaktem Aufbau bereitgestellt, welcher als einzelbeständiger Teil auf bestehenden Wechselbehältern einfach und mit geringem Aufwand nachrüstbar ist.


Ansprüche

1. Ausklappbarer Stützfuss 1 für ein Wechselbehälter W mit einem Schwenkbein 11 und einem Tragrohr 12,
wobei ein mit dem Wechselbehälter W verbundener Bolzen 22 in einer Führungsnut 14 geführt wird,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Führungsnut 14 im Tragrohr 12 ist und zwei zur Längsachse L des Tragrohrs 12 parallele Segmente aufweist, welche durch mindestens ein schräges Zwischensegment verbunden sind, so dass eine laterale Bewegung des Stützfusses 1 diesen von der Lagerposition in die Stützposition bringt.
 
2. Stützfuss 1 gemäss Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass
die parallelen Segmente der Führungsnut 14 am inneren Ende durch das Zwischensegment verbunden sind, so dass eine laterale Bewegung des Stützfusses 1 nach aussen diesen von der Lagerposition in eine erste Zwischenposition bringt, mindestens eine weitere laterale Bewegung nach aussen und/oder innen den Stützfuss in eine zweite Zwischenposition bringt und eine laterale Bewegung nach innen diesen von der zweiten Zwischenposition in die Stützposition bringt, und umgekehrt.
 
3. Stützfuss 1 gemäss Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass
eine mit dem Wechselbehälter W verbundene erste Verriegelung 23 den Stützfuss 1 in der Lagerposition, und in der Stützposition fest verriegelt.
 
4. Stützfuss 1 gemäss Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass
die erste Verriegelung 23 in der ersten Zwischenposition in der Führungsnut 14 eingreift, so dass der Stützfuss 1 gegen das Herunterfallen aufgrund der Schwerkraft gesichert ist.
 
5. Stützfuss 1 gemäss Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, dass
die laterale Bewegung durch einen Antrieb erfolgt.
 
6. Stützfuss 1 gemäss Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Antrieb ein elektrischer, pneumatischer oder hydraulischer Zylinder oder Motor ist.
 
7. Stützfuss 1 gemäss Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass
eine Spindel 18 am Stützfuss 1 rotierbar befestigt ist und in einer Mutter 222 geführt wird, welche mit dem Bolzen 22 fest verbunden ist, so dass die Rotation der Spindel 18 eine laterale Bewegung des Stützfusses 1 herbeiführt.
 
8. Stützfuss 1 gemäss Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Spindel 18 durch einen Elektromotor 17 angetrieben wird, welcher mit dem Stützfuss 1 fest verbunden ist.
 
9. Stützfuss 1 gemäss Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Elektromotor 17 im Stützfuss 1 integriert ist.
 
10. Stützfuss 1 gemäss Anspruch 3 und 8,
dadurch gekennzeichnet, dass
die erste Verriegelung 23 ein Elektromagnet oder eine andere elektronisch steuerbare Vorrichtung ist und diese zusammen mit dem Elektromotor 17 durch eine zentrale Steuerung betätigbar ist.
 
11. Stützfuss 1 gemäss Anspruch 10,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Stromversorgung zur Steuerung der ersten Verriegelung und des Elektromotors durch eine Batterie oder einen Akku unabhängig vom Fahrzeug oder einer externen Stromquelle ist.
 
12. Stützfuss 1 gemäss Anspruch 10,
dadurch gekennzeichnet, dass
das Hoch- und/oder Herunterklappen des Stützfusses 1 zentral Steuerung mit einer Fernbedienung ausgerüstet ist.
 
13. Stützfuss 1 gemäss Anspruch 10,
dadurch gekennzeichnet, dass
die zentrale Steuerung mehrere Stützfüsse 1 eines Wechselbehälters W automatisch hintereinander oder gleichzeitig hoch- und/oder herunterklappt.
 
14. Stützfuss 1 gemäss Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet, dass
eine mit dem Wechselbehälter verbundene zweite Verriegelung, eine mit dem Stützfuss verbundene und in einer am Wechselbehälter W befestigten Schiene geführten Querstrebe, die zur Stärkung des Stützfusses 1 in der Stützposition dient, diese Querstrebe und damit den Stützfuss in der Lagerposition und in der Stützposition fest verriegelt.
 
15. Stützfuss 1 gemäss Anspruch 10 und 14,
dadurch gekennzeichnet, dass
die zweite Verriegelung ein Elektromagnet oder eine andere elektronisch steuerbare Vorrichtung ist, die ebenfalls durch eine zentrale Steuerung betätigbar ist.
 




Zeichnung











































Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente