(19)
(11) EP 3 389 876 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
04.09.2019  Patentblatt  2019/36

(21) Anmeldenummer: 16819300.1

(22) Anmeldetag:  13.12.2016
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B05C 17/005(2006.01)
B65D 83/00(2006.01)
B65D 81/32(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2016/080720
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2017/102680 (22.06.2017 Gazette  2017/25)

(54)

BAUGRUPPE AUS EINEM FOLIENGEBINDE UND EINER AUSPRESSVORRICHTUNG SOWIE FOLIENGEBINDE

ASSEMBLY CONSISTING OF A FILM PACKAGE AND A PRESSING DEVICE AND FILM PACKAGE

COMPOSANT COMPRENANT UN EMBALLAGE DE FEUILLES ET UN DISPOSITIF DE COMPRESSION ET EMBALLAGE DE FEUILLES


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 18.12.2015 EP 15201024

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
24.10.2018  Patentblatt  2018/43

(73) Patentinhaber: Hilti Aktiengesellschaft
9494 Schaan (LI)

(72) Erfinder:
  • WOLF, Matthias
    82205 Gilching (DE)
  • LUDWIG, Wolfgang
    86874 Zaisertshofen (DE)

(74) Vertreter: Hilti Aktiengesellschaft Corporate Intellectual Property 
Feldkircherstrasse 100 Postfach 333
9494 Schaan
9494 Schaan (LI)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A2- 2 045 196
WO-A1-2015/164817
WO-A1-2012/136935
DE-U1- 29 615 877
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Baugruppe aus einem Foliengebinde zur Aufbewahrung einer ein- oder mehrkomponentigen Masse und einer Auspressvorrichtung für das Foliengebinde, wobei das Foliengebinde wenigstens einen nicht eigensteif ausgebildeten länglichen Folienbeutel sowie ein eigensteifes Kopfteil mit zumindest einem Befestigungsabschnitt für ein Ende des Folienbeutels und einer Austrittsöffnung für den Austritt der Masse aufweist und wobei die Auspressvorrichtung wenigstens eine Aufnahme zum Einschieben des wenigstens einen Folienbeutels aufweist.

    [0002] Derartige Foliengebinde haben sich in der Vergangenheit als Verpackung für chemische Massen wie beispielsweise Mörtel-, Schaum-, Dübel- oder Dichtmassen bewährt, die aus einer oder mehreren Komponenten bestehen. Insbesondere gegenüber Kartuschen zeichnen sie sich durch eine kostengünstigere und einfachere Herstellung sowie einen geringeren nach der Nutzung zu entsorgenden Materialanteil aus.

    [0003] Zum Ausbringen der Masse wird das Foliengebinde üblicherweise in eine Aufnahme einer Auspressvorrichtung, beispielsweise eines Dispensers, eingeschoben. Über einen Auspressmechanismus wird die ein- oder mehrkomponentige Masse durch eine Austrittsöffnung im Kopfteil ausgepresst und anschließend (zumindest im Fall einer mehrkomponentigen Masse) zur besseren Vermischung durch einen Mischeraufsatz mit einem Mischerelement hindurchgeführt.

    [0004] Aus der DE 10 2008 040 738 A1 ist ein Foliengebinde der eingangs genannten Art mit zwei seitlich nebeneinander angeordneten Folienbeuteln bekannt, das zwei- und mehrkomponentige Massen aufnehmen kann und zum Einschieben in eine Auspressvorrichtung mit zwei nebeneinander angeordneten Aufnahmen geeignet ist.

    [0005] Aus der WO 2012/136935 A1 und der WO 2015/164817 A1 ist jeweils ein Foliengebinde mit einem Folienbeutel sowie einem Kopfteil mit einem Befestigungsabschnitt für ein Ende des Folienbeutels bekannt. Der Folienbeutel hat jeweils die Form eines Kegelstumpfes, wobei der Durchmesser des Folienbeutels sich von dem Befestigungsabschnitt ausgehend in Richtung der Längsachse verringert.

    [0006] Weiterhin ist aus der EP2 045 196 A2 ein Foliengebinde mit zwei nebeneinander angeordnete Folienbeutelkammern für voneinander getrennt gelagerte Komponenten einer mehrkomponentigen Masse. Weiterhin ist ein eine Grundplatte aufweisende Kopfteil vorgesehen, wobei die Grundplatte mit einer Anlageseite ausgeführt ist, an der zwei Aufnahmeabschnitte für jeweils eines der Enden der Folienbeutelkammern vorgesehen sind. Zudem ist ein Mischeranschluss mit Austrittsöffnungen für die Komponenten der mehrkomponentigen Masse vorgesehen.

    [0007] Um ein problemloses axiales Einschieben des Foliengebindes in die Aufnahme zu ermöglichen, wird zwischen der Folienaußenwand und der Innenwand der Aufnahme ein Spalt benötigt. Bei der Entleerung des Foliengebindes, etwa mittels eines in der Aufnahme verschieblichen Kolbens, wird die Folie des bzw. der Folienbeutel gedehnt, wodurch es zur Anlage der Folie an die Innenwand der Aufnahme kommt. Dabei wird die Folie aufgeweitet, und die gegebenenfalls verschiedenen Folien der einzelnen Beutel erfahren unterschiedliche Spannungen, welche bei Druckentlastung zu einem ungleichmäßigen Nachdrücken der verschiedenen Komponenten führen. Dieses Ausdehnen und Zurückstellen der Folienbeutel wird auch als Pumpen bezeichnet und führt insbesondere beim Anlaufverhalten zu Fehlern im Mischungsverhältnis.

    [0008] Es ist daher Aufgabe der Erfindung, eine Baugruppe aus Foliengebinde und Auspressvorrichtung zur Verfügung zu stellen, bei dem bzw. der das unerwünschte Ausdehnen und Zurückstellen der Folien wirkungsvoll verhindert wird.

    [0009] Gemäß einem ersten Aspekt der Erfindung ist dazu bei einer Baugruppe der eingangs genannten Art vorgesehen, dass der wenigstens eine Folienbeutel im gefüllten Zustand die Form eines Kegelstumpfs hat, dessen Durchmesser sich vom Befestigungsabschnitt ausgehend in Richtung seiner Längsachse verringert, und dass die wenigstens eine Aufnahme eine komplementär zum Folienbeutel ausgebildete, kegelstumpfförmige Innenumfangswand aufweist, wobei der wenigstens eine Folienbeutel im vollständig eingeschobenen Zustand flächig an der Innenumfangswand der Aufnahme anliegt.

    [0010] Bei der erfindungsgemäßen Ausgestaltung weisen also sowohl der wenigstens eine Folienbeutel als auch die dazugehörige Aufnahme leicht geneigte Umfangswände auf, was das Einschieben des Folienbeutels in die zugehörige Aufnahme auch ohne Vorsehen eines Fügespalts ermöglicht. Nach dem vollständigen Einschieben des Folienbeutels liegt die Folienaußenwand flächig an der Innenwand der Aufnahme an, wodurch ein Ausdehnen und Zurückstellen des Folienbeutels beim Entleeren zuverlässig verhindert wird. Die Innenumfangswand der Aufnahme bietet im vollständig eingeschobenen Zustand eine vollständige Unterstützung des Folienbeutels, sodass dieser auch unter Druck keine Ausdehnung erfahren kann und somit auch keine Rückstellung auftritt. Auf diese Weise wird das unerwünschte Pumpen vermieden. Außerdem ist, verglichen mit einem kreiszylindrisch ausgeführten Folienbeutel, aufgrund der Schrägen ein deutlich einfacheres Einschieben möglich.

    [0011] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform liegt der Kegelwinkel bzw. Öffnungswinkel des Kegelstumpfs im Bereich von 0,1° bis 10°, insbesondere von 2° bis 6°. Der bzw. die Folienbeutel sowie die Aufnahme(n) sind somit nur mit einer leichten Anschrägung versehen, wodurch das Einführen erleichtert wird und auf einen Fügespalt verzichtet werden kann. Gleichzeitig ermöglicht eine nur geringfügige Neigung der Umfangswände ein zuverlässiges Auspressen der enthaltenen Masse(n) mit Hilfe (je) eines in der Aufnahme geführten Kolbens. Da sich der Durchmesser des Folienbeutels von dem Ende, an dem der Kolben angreift, bis zu dem am Befestigungsabschnitt des Folienbeutels festgelegten anderen Ende nur geringfügig vergrößert, wird auch bei Verwendung eines herkömmlichen Kolbens der Folienbeutel vollständig entleert.

    [0012] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform weist das Foliengebinde einen ersten Folienbeutel und einen neben dem ersten Folienbeutel angeordneten zweiten Folienbeutel für getrennt voneinander gelagerte Komponenten einer mehrkomponentigen Masse auf, wobei beide Folienbeutel kegelstumpfförmig ausgebildet sind. Damit eignet sich das Foliengebinde zur Aufbewahrung einer zweikomponentigen Masse, die erst beim Auspressen miteinander vermischt wird. Natürlich ist es zur Lagerung von mehr als zwei Komponenten möglich, mehrere Beutel vorzusehen, oder alternativ einen oder mehrere Folienbeutel mit mehreren Kammern auszubilden, in denen mehrere unterschiedliche Komponenten getrennt voneinander gelagert werden können.

    [0013] Bevorzugt weist dann das Kopfteil einen ersten Befestigungsabschnitt für ein Ende des ersten Folienbeutels und einen seitlich daneben angeordneten zweiten Befestigungsabschnitt für ein Ende des zweiten Folienbeutels auf, insbesondere wobei von jedem Folienbeutel ein Durchtrittskanal im Kopfteil vorgesehen ist und die Durchtrittskanäle im Kopfteil in eine gemeinsame Austrittsöffnung münden. Auf die Austrittsöffnung wird üblicherweise ein Mischeraufsatz aufgeschraubt, was ein einfaches Vermischen der zwei oder mehr in den beiden Folienbeuteln gelagerten Komponenten unmittelbar beim Auspressen gewährleistet.

    [0014] Die Auspressvorrichtung hat dabei vorzugsweise eine erste Aufnahme für den ersten Folienbeutel und eine seitlich daneben angeordnete zweite Aufnahme für den zweiten Folienbeutel, wobei beide Aufnahmen in Richtung ihrer Längsachse konisch zulaufende Innenumfangswände haben. So ist für eine zuverlässige flächige Unterstützung der Außenwände beider Folienbeutel gesorgt.

    [0015] In einer bevorzugten Ausführungsform weisen die beiden Folienbeutel denselben Kegelwinkel und damit dieselbe Neigung gegenüber der Längsachse auf, was insbesondere in Bezug auf die zugeordneten Aufnahmen fertigungstechnisch günstiger ist.

    [0016] Alternativ können die beiden kegelstumpfförmigen Folienbeutel verschiedene Kegelwinkel haben. Entscheidend ist, dass die jeweils zugeordnete Aufnahme einen auf den Kegelwinkel des Folienbeutels abgestimmten Kegelwinkel aufweist. Insbesondere sind die beiden Folienbeutel aus Folien mit unterschiedlichen mechanischen Eigenschaften gefertigt. Aufgrund der vollflächigen Unterstützung der Folienbeutel in der jeweiligen Aufnahme ist ja ein Aufdehnen und Rückstellen der Folienbeutel zuverlässig verhindert, sodass bei der erfindungsgemäßen Ausgestaltung keine Abstimmung der mechanischen Eigenschaften der verschiedenen Folienbeutel mehr vonnöten ist.

    [0017] In einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung weist der erste Folienbeutel entlang seiner gesamten Länge einen größeren Durchmesser auf als der zweite Folienbeutel. Der erste Folienbeutel hat somit bei gleicher Länge ein größeres Fassungsvermögen, was ein vom Verhältnis 1:1 abweichendes Mischungsverhältnis der beiden Komponenten ermöglicht. Im Prinzip ist über den Durchmesser der Beutel ein beliebiges Mischungsverhältnis der Komponenten realisierbar.

    [0018] Bei dem Foliengebinde, das als solches kein eigenständiger Bestandteil der Erfindung ist, kann der wenigstens eine Folienbeutel im gefüllten Zustand die Form eines Kegelstumpfs haben, dessen Durchmesser sich vom Befestigungsabschnitt ausgehend in Richtung seiner Längsachse verringert, wobei das Foliengebinde einen ersten Folienbeutel und einen neben dem ersten Folienbeutel angeordneten zweiten Folienbeutel für getrennt voneinander gelagerte Komponenten einer mehrkomponentigen Masse aufweist, wobei beide Folienbeutel kegelstumpfförmig ausgebildet sind. Ein solches Foliengebinde ermöglicht die Aufbewahrung und Bereitstellung von Mehrkomponentenmassen und lässt sich auch ohne Vorsehen eines Fügespalts problemlos in die Aufnahme einer Auspressvorrichtung einschieben. Weiterhin ermöglicht es, dass der Folienbeutel im vollständig eingeschobenen Zustand flächig an einer Innenumfangswand der Aufnahme anliegt, wodurch das unerwünschte Ausdehnen und Zurückstellen des Folienbeutels beim Auspressen der Masse aus dem Folienbeutel zuverlässig verhindert wird.

    [0019] Vorzugsweise hat das Kopfteil einen ersten Befestigungsabschnitt für ein Ende des ersten Folienbeutels und einen seitlich daneben angeordneten zweiten Befestigungsabschnitt für ein Ende des zweiten Folienbeutels, insbesondere wobei von jedem Folienbeutel ein Durchtrittskanal im Kopfteil vorgesehen ist und die Durchtrittskanäle im Kopfteil in eine gemeinsame Austrittsöffnung münden. Dadurch wird eine platzsparende Aufbewahrung und einfache Vermischung einer zweikomponentigen Masse erzielt.

    [0020] Darüber hinaus gelten sämtliche mit Bezug auf die erfindungsgemäße Baugruppe genannten Weiterbildungen und Vorteile auch für das erfindungsgemäße Foliengebinde und umgekehrt.

    [0021] Weitere Merkmale und Vorteile ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform anhand der beigefügten Zeichnungen. In diesen zeigt:
    Figur 1
    eine Schnittansicht einer erfindungsgemäßen Baugruppe vor dem Einschieben des Foliengebindes in die Auspressvorrichtung;
    Figur 2
    eine Schnittansicht der Baugruppe aus Figur 1, wobei das Foliengebinde teilweise in die Auspressvorrichtung eingeschoben ist, und
    Figur 3
    eine Schnittansicht der erfindungsgemäßen Baugruppe in einer Endstellung, in der das Foliengebinde vollständig in die Auspressvorrichtung eingeschoben ist.


    [0022] Die Figuren 1 bis 3 zeigen eine erfindungsgemäße Baugruppe 10, die ein Foliengebinde 12 zur Aufbewahrung einer hier zweikomponentigen Masse und eine Auspressvorrichtung 14 für das Foliengebinde 12 aufweist.

    [0023] Das Foliengebinde 12 umfasst einen ersten, gefüllten Folienbeutel 16 sowie einen seitlich neben dem ersten Folienbeutel 16 angeordneten zweiten, gefüllten Folienbeutel 18, die zur Aufbewahrung der beiden getrennt voneinander gelagerten Komponenten der zweikomponentigen Masse dienen. Die Folienbeutel 16, 18 selbst sind länglich und (ohne Inhalt) nicht eigensteif ausgebildet.

    [0024] Ferner weist das Foliengebinde 12 ein eigensteifes Kopfteil 20 auf, das einen ersten Befestigungsabschnitt 22 hat, an dem ein Ende 24 des ersten Folienbeutels 16 festgelegt ist. Seitlich neben dem ersten Befestigungsabschnitt 22 ist ein zweiter Befestigungsabschnitt 26 für ein Ende 28 des zweiten Folienbeutels 18 vorgesehen. Beide Folienbeutel 16, 18 sind am Kopfteil 20 unlösbar festgelegt. Darüber hinaus sind im Kopfteil 20 zwei Durchtrittskanäle 30, 32 ausgebildet, die je einen der Folienbeutel 16, 18 mit einer gemeinsamen Austrittsöffnung 34 verbinden. Auf diese wird üblicherweise ein Mischeraufsatz (nicht gezeigt) aufgeschraubt.

    [0025] Beide Folienbeutel 16, 18 haben die Form eines Kegelstumpfs, dessen Durchmesser sich vom jeweiligen Befestigungsabschnitt 22 bzw. 26 ausgehend in Richtung einer Längsachse L der Folienbeutel 16, 18 verringert. Dabei liegen sowohl der Kegelwinkel α1 des ersten Folienbeutels 16 wie auch der Kegelwinkel α2 des zweiten Folienbeutels 18 im Bereich von 0,1° bis 10°, insbesondere von 2° bis 6°. Bei der gezeigten Ausführungsform betragen beide Kegelwinkel α1 und α2 etwa 4°, wie aus Figur 1 ersichtlich ist, in der aus Platzgründen anstelle der eigentlichen Kegelwinkel α1 und α2 die Neigungswinkel α1/2 und α2/2 eingezeichnet sind, die ja gerade jeweils dem halben Kegelwinkel entsprechen.

    [0026] Der erste Folienbeutel 16 weist entlang seiner gesamten Länge einen größeren Durchmesser als der zweite Folienbeutel 18 auf, wie den Figuren zu entnehmen ist. Folglich enthält der erste Folienbeutel 16 ein größeres Volumen der zweikomponentigen Masse, wodurch diese Komponente bei der fertig gemischten Masse überwiegt. Grundsätzlich ist über das Volumen- bzw. Durchmesserverhältnis der Folienbeutel 16, 18 das Mischungsverhältnis der zweikomponentigen Masse einstellbar.

    [0027] Die Auspressvorrichtung 14, die in den Figuren nur teilweise gezeigt ist (auf die Darstellung des eigentlichen Auspressmechanismus, etwa in Form eines oder mehrerer Kolben, wurde verzichtet), weist eine erste Aufnahme 36 für den ersten Folienbeutel 16 sowie eine seitlich daneben angeordnete zweite Aufnahme 38 für den zweiten Folienbeutel 18 auf. Beide Aufnahmen 36, 38 haben eine komplementär zum zugeordneten Folienbeutel 16, 18 ausgebildete, kegelstumpfförmige Innenumfangswand 40 bzw. 42, die in Richtung der Längsachse L jeweils konisch zulaufen. Dabei entsprechen die Kegelwinkel α1, α2 der Innenumfangswände 40, 42 dem des jeweils zugeordneten Folienbeutels 16, 18.

    [0028] Figur 2 zeigt eine Mittelstellung, in der das Foliengebinde 12 etwa zur Hälfte in die Auspressvorrichtung 14 eingeschoben ist. Aufgrund der kegelstumpfförmigen Ausbildung sowohl der Folienbeutel 16, 18 als auch der Aufnahmen 36, 38 ist das Vorsehen eines Fügespalts, wie er von herkömmlichen kreiszylindrischen Folienbeuteln bekannt ist, hier nicht nötig. Durch die Neigung der beteiligten Wände ist zudem ein einfacheres Einschieben möglich.

    [0029] Figur 3 schließlich illustriert die Endstellung, in der beide Folienbeutel 16, 18 vollständig in die jeweils zugehörige Aufnahme 36, 38 eingeschoben sind. In diesem vollständig eingeschobenen Zustand liegen beide Folienbeutel 16, 18 flächig an der jeweiligen Innenumfangswand 40 bzw. 42 der zugeordneten Aufnahme 36, 38 an.

    [0030] Aufgrund dieser vollständigen Unterstützung bzw. vollflächigen Anlage in der Endstellung ist bei der erfindungsgemäßen Ausgestaltung keine Abstimmung der mechanischen Eigenschaften notwendig, weshalb die beiden Folienbeutel 16, 18 aus Folien mit unterschiedlichen mechanischen Eigenschaften gefertigt sein können.


    Ansprüche

    1. Baugruppe aus einem Foliengebinde (12) zur Aufbewahrung einer ein- oder mehrkomponentigen Masse und einer Auspressvorrichtung (14) für das Foliengebinde (12),
    wobei das Foliengebinde (12) wenigstens einen nicht eigensteif ausgebildeten länglichen Folienbeutel (16, 18) sowie ein eigensteifes Kopfteil (20) mit zumindest einem Befestigungsabschnitt (22, 26) für ein Ende (24, 28) des Folienbeutels (16, 18) und einer Austrittsöffnung (34) für den Austritt der Masse aufweist, und
    wobei die Auspressvorrichtung (14) wenigstens eine Aufnahme (36, 38) zum Einschieben des wenigstens einen Folienbeutels (16, 18) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass der wenigstens eine Folienbeutel (16, 18) im gefüllten Zustand die Form eines Kegelstumpfs hat, dessen Durchmesser sich vom Befestigungsabschnitt (22, 26) ausgehend in Richtung seiner Längsachse (L) verringert,
    und dass die wenigstens eine Aufnahme (36, 38) eine komplementär zum Folienbeutel (16, 18) ausgebildete, kegelstumpfförmige Innenumfangswand (40, 42) aufweist, wobei der Folienbeutel (16, 18) im vollständig eingeschobenen Zustand flächig an der Innenumfangswand (40, 42) der Aufnahme (36, 38) anliegt.
     
    2. Baugruppe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Kegelstumpf einen Kegelwinkel (α1, α2) im Bereich von 0,1° bis 10°, insbesondere von 2° bis 6°, hat.
     
    3. Baugruppe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Foliengebinde (12) einen ersten Folienbeutel (16) und einen neben dem ersten Folienbeutel (16) angeordneten zweiten Folienbeutel (18) für getrennt voneinander gelagerte Komponenten einer mehrkomponentigen Masse aufweist, wobei beide Folienbeutel (16, 18) kegelstumpfförmig ausgebildet sind.
     
    4. Baugruppe nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Kopfteil (20) einen ersten Befestigungsabschnitt (22) für ein Ende (24) des ersten Folienbeutels (16) und einen seitlich daneben angeordneten zweiten Befestigungsabschnitt (26) für ein Ende (28) des zweiten Folienbeutels (18) aufweist, insbesondere wobei von jedem Folienbeutel (16, 18) ein Durchtrittskanal (30, 32) im Kopfteil (20) vorgesehen ist und die Durchtrittskanäle (30, 32) im Kopfteil (20) in eine gemeinsame Austrittsöffnung (34) münden.
     
    5. Baugruppe nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Auspressvorrichtung (14) eine erste Aufnahme (36) für den ersten Folienbeutel (16) und eine seitlich daneben angeordnete zweite Aufnahme (38) für den zweiten Folienbeutel (18) aufweist, wobei beide Aufnahmen (36, 38) in Richtung ihrer Längsachse (L) konisch zulaufende Innenumfangswände (40, 42) haben.
     
    6. Baugruppe nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Folienbeutel (16, 18) denselben Kegelwinkel (α1, α2) aufweisen.
     
    7. Baugruppe nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Folienbeutel (16, 18) aus Folien mit unterschiedlichen mechanischen Eigenschaften gefertigt sind.
     
    8. Baugruppe nach einem der Ansprüche 3 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Folienbeutel (16) entlang seiner gesamten Länge einen größeren Durchmesser aufweist als der zweite Folienbeutel (18).
     


    Claims

    1. Assembly made of a foil pack (12) for storing a single or multi-component mass and a dispensing device (14) for the foil pack (12),
    in which the foil pack (12) has at least one oblong foil bag (16, 18) that is not made inherently rigid as well as an inherently rigid head part (20) with at least one fastening section (22, 26) for an end (24, 28) of the foil bag (16, 18) and an outlet opening (34) for the mass to come out, and
    in which the dispensing device (14) has at least one holder (36, 38) for inserting at least one foil bag (16, 18),
    characterised in that in the full state the at least one foil bag (16, 18) has the form of a truncated cone, the diameter of which decreases in the direction of its longitudinal axis (L), starting from the fastening section (22, 26),
    and that the at least one holder (36, 38) has an inner circumferential wall (40, 42) in the form of a truncated cone that is made complementary to the foil bag (16, 18), in which the foil bag lies flat on the inner circumferential wall (40, 42) of the holder (36, 38) in the completely inserted state.
     
    2. Assembly according to claim 1, characterised in that the truncated cone has a cone angle (α1, α2) in the range from 0.1° to 10°, particularly from 2° to 6°.
     
    3. Assembly according to one of the previous claims, characterised in that the foil pack (12) has a first foil bag (16) and a second foil bag (18) arranged next to the first foil bag (16) for components of a multi-component mass stored separately from each other, in which both foil bags (16, 18) are made in the form of a truncated cone.
     
    4. Assembly according to claim 3, characterised in that the head part (20) has a first fastening section (22) for an end (24) of the first foil bag (16) and a second fastening section (26) for an end (28) of the second foil bag (18) arranged beside it, particularly in which a through channel (30, 32) from each foil bag (16, 18) is provided in the head part (20) and the through channels (30, 32) in the head part (20) come out in a common outlet opening (34).
     
    5. Assembly according to claim 3 or 4, characterised in that the dispensing device (14) has a first holder (36) for the first foil bag (16) and a second holder (38) for the second foil bag (18) arranged beside it, in which both holders (36, 38) have inner circumferential walls (40, 42) running conically in the direction of their longitudinal axis (L).
     
    6. Assembly according to one of claims 3 to 5, characterised in that both foil bags (16, 18) have the same cone angle (α1, α2).
     
    7. Assembly according to one of claims 3 to 6, characterised in that both foil bags (16, 18) are made of foil with different mechanical properties.
     
    8. Assembly according to one of claims 3 to 7, characterised in that the first foil bag (16) has a greater diameter along its whole length than the second foil bag (18).
     


    Revendications

    1. Ensemble constitué d'un emballage à film (12) destiné à conserver une composition à un ou plusieurs composants et d'un dispositif d'extraction par pression (14) pour l'emballage à film (12),
    dans lequel l'emballage à film (12) comporte au moins un sachet en film allongé (16, 18) conçu pour ne pas être rigide ainsi qu'une partie de tête rigide (20) avec au moins une partie de fixation (22, 26) pour une extrémité (24, 28) du sachet en film (16, 18) et un orifice de sortie (34) pour la sortie de la composition, et
    dans lequel le dispositif d'extraction par pression (14) comporte au moins un logement (36, 38) pour insérer le au moins un sachet en film (16, 18),
    caractérisé en ce que lorsqu'il est rempli, le au moins un sachet en film (16, 18) a la forme d'un cône tronqué dont le diamètre diminue à partir de la partie de fixation (22, 26) en direction de son axe longitudinal (L),
    et en ce que le au moins un logement (36, 38) comporte une paroi circonférentielle intérieure tronconique (40, 42), formée de manière complémentaire au sachet en film (16, 18), dans lequel lorsqu'il est entièrement inséré, le sachet en film (16, 18) s'applique à plat contre la paroi circonférentielle intérieure (40, 42) du logement (36, 38).
     
    2. Ensemble selon la revendication 1, caractérisé en ce que le cône tronqué a un angle de cône (α1, α2) dans la plage de 0,1° à 10°, en particulier de 2° à 6°.
     
    3. Ensemble selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'emballage à film (12) comporte un premier sachet en film (16) et un second sachet en film (18) agencé à côté du premier sachet en film (16) pour des composants d'une composition à plusieurs composants stockés séparément l'un de l'autre, dans lequel les deux sacs de film (16, 18) ont une forme tronconique.
     
    4. Ensemble selon la revendication 3, caractérisé en ce que la partie de tête (20) comporte une première partie de fixation (22) pour une extrémité (24) du premier sachet en film (16) et une seconde partie de fixation (26) agencée latéralement à côté de celui-ci pour une extrémité (28) du second sachet en film (18), en particulier dans lequel à partir de chaque sachet en film (16, 18) est prévu un conduit de passage (30, 32) dans la partie de tête (20), et les conduits de passage (30, 32) dans la partie de tête (20) débouchent dans un orifice de sortie (34) commun.
     
    5. Ensemble selon la revendication 3 ou 4, caractérisé en ce que le dispositif d'extraction par pression (14) comporte un premier logement (36) pour le premier sachet en film (16) et un second logement (38) agencé latéralement à côté de celui-ci pour le second sachet en film (18), dans lequel les deux logements (36, 38) ont des parois circonférentielles intérieures (40, 42) s'amincissant de manière conique en direction de leur axe longitudinal (L).
     
    6. Ensemble selon l'une des revendications 3 à 5, caractérisé en ce que les deux sacs de film (16, 18) ont le même angle de cône (α1, α2).
     
    7. Ensemble selon l'une des revendications 3 à 6, caractérisé en ce que les deux sacs de film (16, 18) sont fabriqués à partir de films ayant différentes propriétés mécaniques.
     
    8. Ensemble selon l'une des revendications 3 à 7, caractérisé en ce que le premier sachet en film (16) a, sur toute sa longueur, un diamètre plus grand que celui du second sachet en film (18).
     




    Zeichnung











    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente