(19)
(11) EP 3 396 036 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
31.10.2018  Patentblatt  2018/44

(21) Anmeldenummer: 17167804.8

(22) Anmeldetag:  24.04.2017
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
D03D 1/00(2006.01)
D03D 3/00(2006.01)
D03D 15/00(2006.01)
D21F 1/00(2006.01)
D03D 13/00(2006.01)
A24C 5/18(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
MA MD

(71) Anmelder: Max Schlatterer GmbH & Co. KG
89542 Herbrechtingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Renner, Stefan
    89584 Ehingen (DE)
  • Strobel, Manfred
    89537 Giengen-Sachsenhausen (DE)
  • Wagner, Andreas
    89564 Nattheim (DE)

(74) Vertreter: Schmid, Wolfgang 
Lorenz & Kollegen Patentanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB Alte Ulmer Strasse 2
89522 Heidenheim
89522 Heidenheim (DE)

   


(54) BAND FÜR DIE HERSTELLUNG VON ZIGARETTEN ODER FILTERN VON ZIGARETTEN


(57) Ein Band (1) für die Herstellung von Zigaretten oder Filtern von Zigaretten, weist ein Gewebe (2) auf, das Kettfäden (3) und Schussfäden (4) aufweist. Wenigstens einer der Kettfäden (3) und/oder wenigstens einer der Schussfäden (4) weist einen von einem kreisförmigen Querschnitt abweichenden Querschnitt auf.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Band für die Herstellung von Zigaretten oder Filtern von Zigaretten, mit einem Gewebe, das Kettfäden und Schussfäden aufweist.

[0002] Derartige Bänder für die Zigarettenherstellung sind in Form von Saugbändern zum Transportieren von Tabak beispielsweise aus der DE 10 2011 006 803 B4, DE 10 2012 204 970 A1, DE 10 2012 211 069 B4 und DE 10 2012 223 074 A1 bekannt.

[0003] Des Weiteren ist aus der EP 2 910 670 A1 ein Formatband zur Herstellung von Zigaretten oder Filtern für Zigaretten bekannt.

[0004] Das aus Kett- und Schussfäden bestehende Gewebe weist naturgemäß eine Vielzahl von Poren auf, durch die teilweise Tabakfasern hindurchgesaugt werden. Dies kann, insbesondere wenn größere Fasern durch das Saugband hindurchgesaugt werden und nicht an der Stelle im Prozess ankommen, zu der sie transportiert werden sollen, zu einem Verlust von bis zu 10 % des eingesetzten Tabakmaterials führen, was entsprechende finanzielle Verluste nach sich zieht.

[0005] Ein weiteres Problem der bekannten Saugbänder ist die Tatsache, dass diese häufig an der Seite, an der sie mit Antriebszahnrädern oder dergleichen in Kontakt sind, einem hohen Verschleiß ausgesetzt sind, was ihre Lebensdauer nachteilig beeinflusst.

[0006] Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Band für die Herstellung von Zigaretten oder Filtern für Zigaretten zu schaffen, das einen höheren Nutzwert bietet.

[0007] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch die in Anspruch 1 genannten Merkmale gelöst.

[0008] Durch die erfindungsgemäße Ausführung wenigstens eines der Kettfäden und/oder wenigstens eines der Schussfäden mit einem von einem kreisförmigen Querschnitt abweichendem Querschnitt lassen sich die unterschiedlichsten Vorteile erzielen. Beispielsweise ist es auf diese Art und Weise möglich, die Größe der sich zwischen den Kettfäden und den Schussfäden ergebenden Poren zu verringern, sodass der Verlust von durch das erfindungsgemäße Band hindurchgesaugtem Material verringert werden kann.

[0009] Ein weiterer Vorteil der erfindungsgemäßen Lösung kann in einer höheren Festigkeit der Kett- und/oder Schussfäden liegen, da die Festigkeit des jeweiligen Fadens auch durch dessen Querschnitt beeinflusst wird. Außerdem kann, in Abhängigkeit von dem gewählten Querschnitt, auch die Verschleißfestigkeit des gesamten Bandes erhöht werden, beispielsweise wenn bestimmte Abschnitte von Fäden sich an einer Stelle des Bandes befinden, an der sie mit Antriebszahnrädern oder ähnlichen Elementen in Kontakt gelangen.

[0010] In einer sehr vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung kann vorgesehen sein, dass der wenigstens eine den von einem kreisförmigen Querschnitt abweichenden Querschnitt aufweisende Kettfaden und/oder Schussfaden als monofiler Faden ausgebildet ist. Dies ermöglicht eine einfache Herstellung des den von einem kreisförmigen Querschnitt abweichenden Querschnitt aufweisenden Fadens, beispielsweise durch Stranggießen oder ein ähnliches geeignetes Verfahren.

[0011] In einer sehr vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung kann vorgesehen sein, dass wenigstens einer der Kettfäden und/oder wenigstens einer der Schussfäden einen dreieckigen Querschnitt aufweist. Ein solcher dreieckiger Querschnitt kann insbesondere dann vorteilhaft sein, wenn Teile des Fadens über die anderen Fäden überstehen und somit einen Verschleißschutz bieten oder die Fördereigenschaften des Bands verbessern.

[0012] Beispielsweise können in einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung sämtliche Kettfäden jeweils einen dreieckigen Querschnitt aufweisen. Je nach Anordnung der Kettfäden lässt sich dabei eine sehr große Fläche des Bands durch die Kettfäden abdecken, sodass eine Seite des die Kettfäden bildenden Dreiecks den Verschleißschutz bietet.

[0013] Alternativ dazu kann auch vorgesehen sein, dass wenigstens einer der Kettfäden und/oder wenigstens einer der Schussfäden einen wenigstens annähernd rechteckigen Querschnitt aufweist. Auch ein rechteckiger Querschnitt des wenigstens einen Kett- und/oder Schussfadens kann bei bestimmten Anwendungen des erfindungsgemäßen Bands bestimmte Vorteile mit sich bringen, zum Beispiel im Hinblick auf ein verbessertes Verschleißverhalten oder eine höhere Festigkeit.

[0014] Des Weiteren kann vorgesehen sein, dass wenigstens einer der Kettfäden und/oder wenigstens einer der Schussfäden einen wenigstens annähernd ellipsenförmigen Querschnitt aufweist. Ein ellipsenförmiger bzw. wenigstens annähernd ellipsenförmiger Querschnitt ist beispielsweise für die Kettfäden sehr gut geeignet, da diese den zwischen den Schussfäden entstehenden Zwischenraum auf diese Art und Weise bestmöglich ausfüllen und damit die Poren des erfindungsgemäßen Bands verkleinern. Dadurch wird beispielsweise im Falle der Verwendung des erfindungsgemäßen Bands als Saugband eine Verringerung der Verluste des zu transportierenden Materials erreicht. Insbesondere bei der Ausführung der Kettfäden mit dem ellipsenförmigen Querschnitt ergibt sich außerdem eine erhöhte Festigkeit des gesamten Bands.

[0015] Noch vorteilhafter ist es, wenn sowohl wenigstens einer der Kettfäden als auch wenigstens einer der Schussfäden einen wenigstens annähernd ellipsenförmigen Querschnitt aufweist. Eine Kombination ellipsenförmiger Kettfäden mit ellipsenförmigen Schussfäden vergrößert noch die oben beschriebenen Vorteile im Hinblick auf die Verkleinerung der Porosität des Bands und die Festigkeit desselben.

[0016] Die größten Vorteile können sich ergeben, wenn sämtliche Kettfäden und sämtliche Schussfäden jeweils einen wenigstens annähernd ellipsenförmigen Querschnitt aufweisen.

[0017] Im Allgemeinen ist es vorteilhaft, wenn wenigstens einer der Kettfäden einen derartigen Querschnitt aufweist, dass durch denselben ein zwischen benachbarten Schussfäden entstehender Spalt zumindest annähernd geschlossen ist. Eine solche Lösung bezieht auch andere Querschnitte der Kettfäden ein, mit denen es möglich ist, die sich zwischen den Schussfäden ergebenden Zwischenräume so gut wie möglich zu verschließen.

[0018] Um eine Erhöhung der Festigkeit der Kettfäden und/oder Schussfäden zu erreichen, kann des weiteren vorgesehen sein, dass wenigstens einer der Kettfäden und/oder wenigstens einer der Schussfäden die Festigkeit desselben erhöhende Partikel aufweist.

[0019] Nachfolgen sind Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der Zeichnung Prinzip mäßig dargestellt.

[0020] Es zeigt:
Fig. 1
eine sehr schematische Draufsicht auf ein erfindungsgemäßes Band;
Fig. 2
eine Schnittdarstellung einer ersten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Bands;
Fig.3
eine Schnittdarstellung einer zweiten Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Bands; und
Fig. 4
eine Schnittdarstellung einer dritten Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Bands.


[0021] Fig. 1 zeigt in einer sehr schematischen Draufsicht ein Teil eines Bands 1, das für die Herstellung von nicht dargestellten Zigaretten oder Filtern von Zigaretten dient. Bei dem Band 1 kann es sich zum Beispiel um ein Saugband zum Transportieren von Tabakfasern oder um ein Formatband zum Formen von Zigaretten bzw. Filtern von Zigaretten handeln.

[0022] Das Band 1 weist ein Gewebe 2 auf, das wiederum in an sich bekannter Weise Kettfäden 3 und Schussfäden 4 aufweist. Die Bindungsart, mit der die Kettfäden 3 und die Schussfäden 4 miteinander verbunden sind, kann an sich bekannt sein und es wird auf dieselbe hierin nicht näher eingegangen.

[0023] Wie nachfolgend an mehreren Ausführungsbeispielen beschrieben, weist wenigstens einer der Kettfäden 3 und/oder wenigstens einer der Schussfäden 4 einen von einem kreisförmigen Querschnitt abweichenden Querschnitt auf. Dabei ist der wenigstens eine den von einem kreisförmigen Querschnitt abweichenden Querschnitt aufweisende Kettfaden 3 und/oder Schussfaden 4 als monofiler Faden ausgebildet.

[0024] Für die Kettfäden 3 bzw. die Schussfäden 4 können die unterschiedlichsten Materialien verwendet werden, wie z.B. verschiedene Kunststoffe, wie Vectran, Aramid, Polyamid, Polyetheretherketon, oder auch Naturstoffe, wie zum Beispiel Leinen.

[0025] Bei der Ausführungsform von Fig. 2 weisen sämtliche Kettfäden 3 des das Band 1 bildenden Gewebes 2 einen dreieckigen Querschnitt auf. Die Schussfäden 4 weisen dagegen einen runden bzw. kreisförmigen Querschnitt auf. An einer Seite des Bands 1 steht eine Spitze des die Kettfäden 3 bildenden Dreiecks über die Schussfäden 4 über, was dem Band 1 eine gewisse Rauigkeit verleiht und so dessen Fähigkeit verbessert, bestimmte Materialien, wie zum Beispiel Tabak, zu transportieren. Auf der dieser Spitze gegenüberliegenden Seiten weisen die Kettfäden 3 eine verhältnismäßig große Breite auf, so dass sie auf dieser Seite einen großen Teil der Fläche des Bands 1 einnehmen. Durch den Einsatz der Kettfäden 3 mit dem dreieckigen Querschnitt ergibt sich also eine Erhöhung des Materials auf der Laufseite bzw. der Maschinenseite des Bands 1. Dies führt zu einem verbesserten Verschleißschutz für das Band 1. Vorzugsweise wird der den dreieckigen Querschnitt aufweisende Kettfaden 3 mit einem runden Schussfaden 4 kombiniert, obwohl auch Kombinationen mit anderen Querschnitten der Schussfäden 4 denkbar sind.

[0026] In der in Fig. 3 dargestellten Ausführungsform weisen sowohl die Kettfäden 3 als auch die Schussfäden 4 einen rechteckigen Querschnitt auf, wobei dies aufgrund der Schnittansicht bei den Schussfäden 4 nicht erkennbar ist. Gegebenenfalls wäre es auch möglich, lediglich einzelne der Kettfäden 3 und/oder der Schussfäden 4 mit einem rechteckigen Querschnitt auszuführen und die anderen Kettfäden 3 bzw. Schussfäden 4 des Gewebes 2 mit einem anderen, beispielsweise einem kreisförmigen Querschnitt auszuführen. Selbstverständlich sind auch andere Querschnitte der nicht den rechteckigen Querschnitt aufweisenden Kettfäden 3 bzw. Schussfäden 4 möglich.

[0027] Bei der Ausführungsform des Bands 1 gemäß Fig. 4 weisen sämtliche Kettfäden 3 und sämtliche Schussfäden 4 des Gewebes 2 jeweils einen wenigstens annähernd ellipsenförmigen Querschnitt auf. Dadurch werden die sich zwischen benachbarten Schussfäden 4 ergebenden Öffnungen bzw. Spalte annähernd vollständig von den Kettfäden 3 geschlossen, so dass die Porosität des Gewebes 2 wesentlich reduziert wird.

[0028] Alternativ zu der Ausführungsform von Fig. 4, bei der sämtliche Kettfäden 3 und sämtliche Schussfäden 4 den wenigstens annähernd ellipsenförmigen Querschnitt aufweisen, wäre es auch möglich, wenigstens einen der Kettfäden 3 und/oder wenigstens einen der Schussfäden 4 mit dem wenigstens annähernd ellipsenförmigen Querschnitt auszuführen. Des Weiteren wäre es auch möglich, sowohl wenigstens einen der Kettfäden 3 als auch wenigstens einen der Schussfäden 4 mit dem wenigstens annähernd ellipsenförmigen Querschnitt auszuführen.

[0029] Grundsätzlich sind auch andere Ausführungsformen des Querschnitts der Kettfäden 3 denkbar, mit denen erreicht wird, dass durch wenigstens einen Kettfaden 3 ein zwischen benachbarten Schussfäden 4 entstehender Spalt zumindest annähernd geschlossen ist.

[0030] Grundsätzlich sind sämtliche Kombinationen der oben beschriebenen sowie weiterer denkbarer Querschnitte der Kettfäden 3 und/oder der Schussfäden 4 möglich, sofern nicht eine bestimmte Kombination von Querschnitten eine offensichtlich nachteilige Wirkung mit sich bringt.

[0031] In nicht dargestellter Weise kann wenigstens einer der Kettfäden 3 und/oder wenigstens einer der Schussfäden 4 die Festigkeit desselben erhöhende Partikel aufweisen. Beispielsweise kann es sich bei den Partikeln um Kohlenstoffpartikel handeln. Die Ausführungsform des wenigstens einen Kettfadens 3 bzw. des wenigstens einen Schussfadens 4, der die Partikel aufweist, kann auch unabhängig von dem Querschnitt der Kettfäden 3 bzw. der Schussfäden 4 realisiert werden, d.h. es ist bei dieser Ausführungsform auch möglich, die Kettfäden 3 bzw. Schussfäden 4 mit einem kreisförmigen Querschnitt auszuführen.


Ansprüche

1. Band (1) für die Herstellung von Zigaretten oder Filtern von Zigaretten, mit einem Gewebe (2), das Kettfäden (3) und Schussfäden (4) aufweist,
dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens einer der Kettfäden (3) und/oder wenigstens einer der Schussfäden (4) einen von einem kreisförmigen Querschnitt abweichenden Querschnitt aufweist.
 
2. Band nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass der wenigstens eine den von einem kreisförmigen Querschnitt abweichenden Querschnitt aufweisende Kettfaden (3) und/oder Schussfaden (4) als monofiler Faden ausgebildet ist.
 
3. Band nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens einer der Kettfäden (3) und/oder wenigstens einer der Schussfäden (4) einen dreieckigen Querschnitt aufweist.
 
4. Band nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet, dass sämtliche Kettfäden (3) jeweils einen dreieckigen Querschnitt aufweisen.
 
5. Band nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens einer der Kettfäden (3) und/oder wenigstens einer der Schussfäden (4) einen wenigstens annähernd rechteckigen Querschnitt aufweist.
 
6. Band nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens einer der Kettfäden (3) und/oder wenigstens einer der Schussfäden (4) einen wenigstens annähernd ellipsenförmigen Querschnitt aufweist.
 
7. Band nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet, dass sowohl wenigstens einer der Kettfäden (3) als auch wenigstens einer der Schussfäden (4) einen wenigstens annähernd ellipsenförmigen Querschnitt aufweist.
 
8. Band nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet, dass sämtliche Kettfäden (3) und sämtliche Schussfäden (4) jeweils einen wenigstens annähernd ellipsenförmigen Querschnitt aufweisen.
 
9. Band nach einem der Ansprüche 1 bis 8,
dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens einer der Kettfäden (3) einen derartigen Querschnitt aufweist, dass durch denselben ein zwischen benachbarten Schussfäden (4) entstehender Spalt zumindest annähernd geschlossen ist.
 
10. Band nach einem der Ansprüche 1 bis 9,
dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens einer der Kettfäden (3) und/oder wenigstens einer der Schussfäden (4) die Festigkeit desselben erhöhende Partikel aufweist.
 




Zeichnung







Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente