Die Erfindung betrifft eine Dichtungsvorrichtung für den Randbereich eines bewegbaren Flügels einer Tür oder eines Fensters mit einer relativ zum Flügel bewegbaren Dichtleiste.

Der häufigste und am meisten typische Anwendungsfall für die Dichtungsvorrichtung betrifft die Ausbildung als absenkbare Bodendichtung für einen schwenkbaren Türflügel. Dabei ist ein schwenkbarer Flügel an seinem unteren Randbereich mit einer vertikal geführt bewegbaren Dichtleiste ausgestattet, welche bestimmungsgemäß bei geschlossenem Flügel abgesenkt ist und den Spalt zwischen Untergrund und Flügel abdichtet und welche bei geöffnetem Flügel vom Untergrund weg angehoben ist und somit die Schwenkbewegung des Flügels nicht durch Reibung am Untergrund behindert.

Üblicherweise wird die Dichtleiste bei geöffnetem Flügel durch vorgespannte Federn, welche zwischen Dichtleiste und Flügel wirken, in erhöhter Stellung gehalten.

Bei den zumeist angewendeten Bauweisen wird durch den letzten Teil der Schließbewegung des Flügels die Abwärtsbewegung der Dichtleiste angetrieben. Üblicherweise bedient man sich dazu eines am Flügel geführt verschiebbar gehaltenen Auslöseteils, welcher während des letzten Teils der Schließbewegung des Flügels mit der ortsfesten Türzarge in Kontakt kommt und durch die weitere Schließbewegung des Flügels gegenüber diesem verschoben wird. Diese zwangsweise Relativbewegung des Auslöseteils gegenüber dem Flügel wird durch eine am Flügel angeordnete mechanische Übersetzung in Abwärtsbewegung der Dichtleiste übersetzt. Problematisch ist dabei vor allem, dass die Dichtleiste schon den Boden berührt, wenn der Flügel noch gar nicht ganz geschlossen ist. Das hat als Nachteile zur Folge, dass die Dichtleiste während des letzten Teils der Schließbewegung des Flügels und während des ersten Teils der Öffnungsbewegung des Flügels am Boden reibt und, dass die Tür wegen eines sich bildenden Luftdruckunterschiedes zwischen den beiden Seiten des Flügels schwer zu schließen sein kann.

Für jenen Übersetzungsmechanismus, welcher horizontale, eher kurze Bewegung des Auslöseteils in den Flügel hinein in größere vertikale Bewegung der Dichtleiste nach unten hin aus dem Flügel heraus übersetzt, werden oftmals zum Ausknicken belastete Biegefedern verwendet. Beispielsweise ist das in den Schriften DE 3012659 A1, EP 1489257 A1, EP 2085559 A2, DE 202011001104 U1 und EP 2888428 A1 gezeigt. Die Enden der leicht vorgekrümmten Biegefedern sind auf gleicher Höhe angeordnet und geführt horizontal verschiebbar. An den Längsmitten der leicht nach unten hin vorgekrümmten Biegefedern ist die Dichtleiste befestigt. Durch Bewegung des Auslöseteils in den Flügel hinein werden die Enden der Biegefedern in horizontaler Richtung etwas aufeinander zu verschoben, wodurch Biegefedern vermehrt ausknicken und sich ihre Längsmitten und mit diesen die Dichtleiste stark nach unten hin bewegen.

Gemäß der EP 424708 B1 wird die zwangsweise Bewegung des Auslöseteils nicht unmittelbar in Abwärtsbewegung der Dichtleiste übersetzt. Durch das Schließen des Flügels wird der Auslöseteil durch Kontakt mit der Türzarge gegenüber dem Flügel verschoben und spannt dabei eine Druckfeder, welche antriebsseitig an eine gegen Beweglichkeit sperrbare Übersetzungsmechanik andrückt. Durch die Abtriebsseite der Übersetzungsmechanik ist ggf. die Dichtleiste in die dichtende Stellung verschiebbar. Die Beweglichkeit der sperrbaren Übersetzungsmechanik ist zu Beginn allerdings gesperrt. Erst durch die Verschiebung des Auslöseteils über eine bestimmte Mindeststrecke hinaus wird die Sperre aufgehoben. In einer beispielhaften detailliert beschriebenen Ausführung ist die Sperre der Übersetzungsmechanik durch ein Kniegelenk realisiert, also durch eine Verkettung von zwei schwenkbar miteinander verbunden einfachen schwenkbaren Hebeln, wobei das Kniegelenk bei angehobener Dichtleiste etwa gestreckt horizontal liegt. Für das Absenken der Dichtleiste wird zuerst durch Verschiebung des äußeren Auslöseteils die Druckfeder gespannt und damit Kraft aufgebaut, welche die voneinander abgewandt liegenden Hebelenden des Kniegelenkes horizontal aufeinander zu "zu verschieben trachtet". Die Bewegbarkeit des Kniegelenkes ist dabei aber etwa im gestreckten Totpunkt blockiert. Nach einem vorgegebenen Verschiebeweg des äußeren Auslöseteils wird das Kniegelenk durch seitlichen Druck gezielt ausgelenkt und damit das Kniegelenk zum Zusammenfalten freigegeben, womit die Sperre gelöst ist. Für die Bewegung der Dichtleiste nach oben hin ist eine separate Feder vorgesehen, welche auf das Kniegelenk einwirkt und dieses bei Abwesenheit anderer Antriebskräfte in die obere, gestreckte Stellung anhebt.

Die der Erfindung zu Grunde liegende Aufgabe besteht darin, eine für den Anbau an den Randbereich eines beweglichen Flügels einer Tür oder eines Fensters vorgesehene Dichtungsvorrichtung mit bewegbarer Dichtleiste bereitzustellen, wobei Bewegung der Dichtleiste von der offenen in die dichtende Stellung durch lineare Verschiebebewegung eines Auslöseteils antreibbar ist und wobei wie bei der EP 424708 B1 die Bewegung der Dichtleiste später startbar ist als die ursprüngliche antreibende Verschiebebewegung des Auslöseteils.

Die bereitzustellende Dichtungsvorrichtung soll gegenüber jener entsprechend der EP 424708 B1 dahingehend verbessert sein, dass sie bei ansonsten gleichen Randbedingungen kostengünstiger, robuster und geräuschärmer ausführbar ist.

Für das Lösen der Aufgabe werden von der aus der EP 424708 B1 bekannten Bauweise die Merkmale übernommen, dass ein Auslöseteil über ein elastisches Übertragungsglied mit der Antriebsseite einer sperrbaren Übersetzungsmechanik in Wirkverbindung ist, wobei durch die Abtriebsseite der sperrbaren Übersetzungsmechanik Bewegung der Dichtleiste in die dichtende Stellung antreibbar ist und wobei die Sperre der sperrbaren Übersetzungsmechanik dagegen die Dichtleiste in die dichtende Stellung zu verschieben, dadurch aufhebbar ist, dass die Verschiebung des Auslöseteils über eine vorgegebene Mindeststrecke hinaus erfolgt.

Erfindungsgemäß wird vorgeschlagen, die Sperre der sperrbaren Übersetzungsmechanik durch eine Biegefeder zu realisieren, welche durch Bewegung des Auslöseteils auf Knickung belastbar ist, wobei die Sperre aufrecht ist, solange die Knicklast der Biegefeder nicht überschritten ist, und wobei die Sperre damit aufgehoben ist, dass die Biegefeder ausknickt und dadurch bereichsweise bewegt wird.

Gegenüber der zuvor anhand der EP 424708 B1 besprochenen Sperre mittels zweier gelenkig aneinander gelagerter Hebel wird damit die Anzahl der notwendigen Bauteile drastisch reduziert. Zusätzlich kann die Dichtleiste auch das Rückstellen der Dichtleiste von der dichtenden in die nicht dichtende Stellung antreiben und somit kann ein weiterer Teil eingespart werden.

Die Erfindung wird an Hand von skizzenhaften Zeichnungen zu beispielhaften erfindungsgemäßen Ausführungsformen veranschaulicht und näher erläutert:

Fig. 1:

veranschaulicht an Hand von vier Einzelbildern die bestimmungsgemäße Bewegung der für das Verständnis der Erfindung wichtigen Vorrichtungsteile einer ersten beispielhaften erfindungsgemäßen Dichtungsvorrichtung. Die Blickrichtung liegt normal zur Ebene des bewegbaren Flügels, in welchen die Dichtungsvorrichtung eingebaut ist.

Fig. 2:

zeigt mit gleicher Blickrichtung wie Fig. 1 die für das Verständnis der Erfindung wichtigen Vorrichtungsteile einer zweiten beispielhaften erfindungsgemäßen Dichtungsvorrichtung.

Fig. 3:

zeigt mit gleicher Blickrichtung wie Fig. 1 die für das Verständnis der Erfindung wichtigen Vorrichtungsteile einer dritten beispielhaften erfindungsgemäßen Dichtungsvorrichtung.

Im obersten Einzelbild von Fig. 1 ist die Lage der zur erfindungsgemäßen Dichtungsvorrichtung gehörenden Vorrichtungsteile am Flügel 1, in welchen sie eingebaut sind, für jenen typischen Anwendungsfall erkennbar, dass der Flügel 1 ein schwenkbarer Flügel mit links angeordneter vertikaler Schwenkachse ist und, dass die Dichtungsvorrichtung eine Bodendichtung ist, deren Dichtleiste 2 bestimmungsgemäß bei vollständig geschlossenem Flügel 1 vom Flügel 1 aus zum Untergrund hin abgesenkt ist. Flügel 1 und Dichtleiste 2 sind in Fig. 1 nur als punktierte Konturlinien angedeutet. Die Ebene des Flügels 1 liegt parallel zur Zeichnungsebene, die Dichtleiste 2 erstreckt sich längs des unteren horizontalen Randes des Flügels 1.

Die Erfindung wird nachfolgend vorwiegend für diese Anwendungsart - schwenkbarer Flügel mit absenkbarer Bodendichtung - beschrieben. Es sei aber betont, dass der Erfindungsgedanke nicht darauf einzuschränken ist.

Von der scharnierseitigen Stirnseite des Flügels 1 steht der Auslöseteil 3 mit dem Auslöseknopf 4 etwas vor. Der Auslöseteil 3 ist am Flügel 1 horizontal parallel zur Ebene des Flügels 1 verschiebbar gelagert gehalten. Während der Schließbewegung des Flügels 1 stößt er mit dem Auslöseknopf 4 an die feststehende Türzarge und wird dadurch bei weiterer Schließbewegung des Türflügels 1 relativ zu diesem in diesen hinein verschoben.

Über ein elastisches Übertragungsglied 5 - typischerweise eine Druckfeder - ist der Auslöseteil 3 derart mit einem Führungsteil 6 in Verbindung, dass er durch seine Bewegung in den Flügel 1 hinein bei Abwesenheit anderer Einwirkungen den Führungsteil 6 relativ zum Flügel 1 verschiebt. Der Führungsteil 6 ist ebenfalls am Flügel 1 geführt verschiebbar gehalten.

Eine Biegefeder 7 erstreckt sich zwischen dem Führungsteil 6 und einem bezüglich des Flügels 1 ortsfest verankerten Ankerteil 8. Dabei sind die Berührungspunkte der Biegefeder 7 mit dem Führungsteil 6 und dem Ankerteil 8 so zueinander ausgerichtet, dass sie sich dann einander annähern, wenn der Führungsteil 6 entlang seiner Führungsbahn dadurch bewegt wird, dass das elastische Übertragungslied 5 auf ihn einwirkt, weil der Auslöseteil 3 durch seine beim Schließen des Flügels 1 stattfindende Bewegung auf das elastische Übertragungsglied 5 eine Kraft ausübt. Durch diese Anordnung wird erreicht, dass die Biegefeder 7 zufolge Bewegung des Auslöseteils 3 in den Flügel 1 hinein auf Knickung belastet wird, was gleichbedeutend damit ist, dass auf ihre beiden Enden ein Paar von entgegengesetzt aufeinander zu ausgerichteten Druckkräften einwirkt.

Das oberste Teilbild von Fig. 1 zeigt den Zustand, wenn der Auslöseteil 3 maximal ausgefahren ist. Das ist dann der Fall, wenn der Flügel 1 ganz geöffnet ist. In diesem Fall ist die Biegefeder 7 ganz oder fast ganz gestreckt. Weder die Biegefeder 7 noch das elastische Übertragungsglied 5 üben nennenswerte Kraft auf den Führungsteil 6 aus.

Das zweitobere Teilbild von Fig. 1 zeigt den Zustand, wenn der Flügel 1 schon etwas geschlossen wurde und dadurch der Auslöseteil 3 schon geringfügig in den Flügel 1 hinein verschoben ist. Das elastische Übertragungsglied 5 ist zwischen seiner Anschlagfläche am Auslöseteil 3 und seiner Anschlagfläche am Führungsteil 6 etwas elastisch komprimiert, weil zwar der Auslöseteil 3 etwas verschoben wurde, nicht aber der Führungsteil 6, da dieser durch die Biegefeder 7 gegen Bewegung relativ zum Flügel 1 gehalten ist. Die auf die Biegefeder 7 einwirkenden Druckkräfte sind geringer als die Knicklast, bei der die Biegefeder 7 ausknickt. Die Biegefeder 7 wirkt in diesem Zustand als Sperre gegen Bewegung des Führungsteils 6.

Das drittobere Teilbild von Fig. 1 zeigt jenen Grenzzustand, bei welchem die besagte Sperre aufgehoben wird. Gegenüber dem zweitoberen Teilbild ist der Auslöseteil 3 noch weiter in den Flügel 1 hinein verschoben, womit das elastische Übertragungsglied 5 stärker komprimiert ist und die Druckkraft, welche die Biegefeder 7 auf Knickung belastet, verstärkt ist. Zusätzlich schneidet die Bewegungsbahn eines inneren Stirnteils 9 des gegenüber dem Flügel 1 geführt bewegbaren Auslöseteils 3 die Verbindungsgerade zwischen den Enden der Biegefeder 7 und der Stirnteil 9 liegt daher so an einem von deren Enden entfernten Längsbereich der Biegefeder 7 an, dass er eine Querkraft auf die Biegefeder 7 ausübt und sie etwas ausbiegt. Durch dieses Ausbiegen wird die Knickfestigkeit der Biegefeder 7 so stark verringert, dass die für das Ausknicken erforderliche Druckkraft geringer ist als jene Drucckraft, die durch das elastische Übertragungsglied 5 an der Biegefeder 7 hervorgerufen wird. Damit startet das fast schlagartig heftig stattfindende Ausknicken der Biegefeder 7.

Das unterste Teilbild von Fig. 1 zeigt den Zustand am Ende des Ausknickvorganges der Biegefeder 7, wenn also die durch die Biegefeder 7 gebildete aufhebbare Sperre tatsächlich aufgehoben wurde. Gegenüber den vorherigen Zuständen ist die Biegefeder 7 stark ausgebaucht. Ihre Enden liegen stark aufeinander zu verschoben und der Führungsteil 6 ist durch die Wirkung des elastischen Übertragungsgliedes 5 stark in das Innere des Flügels 1 hinein verschoben.

Entweder die Verschiebebewegung des Führungsteils 6 gegenüber dem Flügel 1 oder die starke Bewegung des mittleren Längsbereiches 10 der Biegefeder 7 gegenüber dem Flügel 1 oder beide Bewegungen werden für den Antrieb der Verschiebbewegung der Dichtleiste 2 in die dichtende Stellung genutzt. Wenn die Verschiebebewegung des Führungsteils 6 genutzt wird, kann dies mit jenen bekannten mechanischen Übersetzungen erfolgen, mit denen auch jetzt schon eine horizontale Bewegung eines auslösenden Teils in eine vertikale Bewegung einer Dichtleiste übersetzt wird. Der Führungsteil 6 bzw. die Biegefeder 7 selbst sind damit Teil der weiter oben erwähnten Übersetzungsmechanik.

Wenn die Bewegung des mittleren Längsbereiches 10 der Biegefeder 7 genutzt wird, braucht nur die Dichtleiste 2 gelenkig mit dem mittleren Längsbereich 10 der Biegefeder 7 verbunden zu werden. Es sind allerdings in Längsrichtung der unteren Stirnfläche des Flügels 1 mehrere ausknickende Biegefedern zu verwenden, mit denen die Dichtleiste 2 zu verbinden ist. Dabei braucht nur eine Biegefeder bei angehobener Dichtleiste weitgehend gestreckt und damit zwischen einem starren, gesperrten Zustand und einem gebogenen, weichen Zustand "schaltbar" zu sein. Die anderen Biegefedern brauchen wie die Biegefedern gemäß eingangs dazu erwähnten Schriften zum Stand der Technik nicht "schaltbar" zu sein und sollten also schon etwas vor-ausgebaucht sein.

Jedenfalls kann durch die Biegefeder 7 und durch die ggf. weiteren Biegefedern die Rückstellung der Dichtleiste 2 in die nicht dichtende Stellung angetrieben werden. Sobald der Flügel 1 geöffnet wird, kann der Auslöseteil 3 aus dem Flügel 1 hinaus gleiten, womit das elastische Übertragungsglied 5 keine Kraft auf die Biegefeder 7 ausübt und sich diese wieder in den gestreckten Zustand entspannen kann und damit auch die Dichtleiste 2 in die nicht dichtende Stellung mitbewegen kann.

Die Bauweise gemäß Fig. 2 zeigt eine vorteilhafte Weiterentwicklung der als Sperre dienenden Biegefeder 11. Diese ist an einem von den Enden entfernt liegenden Längsbereich mit einer Erhebung 12 ausgestattet, welche eine zur Längsrichtung der Biegefeder 11 in einem spitzen Winkel geneigte Flanke aufweist, an welche bestimmungsgemäß der innere Stirnteil 13 des Auslöseteils 3 während seiner Bewegung anstößt. Damit ist gegenüber der Ausführung von Fig. 1 ein exakterer Schaltpunkt für das Aufheben der durch die Biegefeder 11 gebildeten Sperre erreichbar.

Fig. 3 zeigt eine weitere vorteilhafte Weiterentwicklung, mit der ebenfalls gegenüber der Bauweise von Fig. 1 ein exakterer Schaltpunkt für das Aufheben der durch die Biegefeder 7 gebildeten Sperre erreichbar ist. Am Flügel ist ein zweiarmiger Hebel 14 schwenkbar gelagert gehalten, an dessen einen Hebelarm bestimmungsgemäß der innere Stirnteil 15 des Auslöseteils 3 anstößt, wodurch der Hebel 14 so geschwenkt wird, dass der zweite Hebelarm die Biegefeder 7 ausbiegt und damit wiederum die durch diese gebildete Sperre aufhebt.

Der Erfindungsgedanke ist auch dann anwendbar, wenn der Auslöseteil (3) nicht durch den Anschlag an eine unbewegte Zarge relativ zum sich bewegenden Flügel 1 bewegt wird, sondern wenn seine Relativbewegung zum Flügel durch etwas anderes verursacht wird. Beispielsweise kann ein Gebäudesteuerungssystem auf den Auslöseteil einwirken, um die Dichtleiste in die dichtende bzw. nicht dichtende Stellung zu bringen, oder die Betätigung einer Handhabe oder eines Schlosses der Tür bzw. des Fensters kann über eine wie auch immer geartete Wirkverbindung schon Bewegung des Auslöseteils hervorrufen, bevor der bewegbare Flügel bewegt wird.