DOSIERKAMMERBEUTEL

Abstract

 Die Erfindung betrifft einen Dosierkammerbeutel mit einer Frontwand (1) und einer Rückwand (2), welche an einem ersten Seitenrand (3), einem zweiten Seitenrand (4), einem unteren Beutelrand (5) sowie einem oberen Beutelrand (6) miteinander verbunden sind und mit einer Trennwand (8), welche an einer Beutelinnenseite an der Frontwand (1) sowie der Rückwand (2) befestigt ist und sich in einer Beutelquerrichtung (q) dichtend bis an die beiden Seitenränder (3, 4) heran erstreckt, um einen Beutelinnenraum in Richtung des unteren Beutelrandes (5) in eine Reservoirkammer (11) und in Richtung des oberen Beutelrandes (6) in eine Dosierkammer (12) zu trennen, wobei die Trennwand (8) eine Knicklinie (14), zwei sich von der Knicklinie (14) wegerstreckende Flügel (15) sowie eine Durchtrittsöffnung (13) aufweist und wobei die Dosierkammer (12) für eine Füllgutentnahme eingerichtet ist. Erfindungsgemäß ist die Knicklinie (14) dem oberen Beutelrand (6) derart zugewandt, dass sich die Flügel (15) von der Knicklinie (14) in Richtung des unteren Beutelrandes (5) wegerstrecken. - Zu veröffentlichen mit Fig. 2.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Dosierkammerbeutel, mit dem ein schüttfähiges Produkt, insbesondere eine Flüssigkeit von einem Benutzer nach Bedarf dosiert werden kann.

[0002] Viele schüttfähige Güter und insbesondere Gebrauchsflüssigkeiten wie beispielsweise Reinigungsmittel oder Flüssigwaschmittel müssen zu ihrem Gebrauch portioniert bzw. dosiert werden, damit die für den jeweiligen Anwendungsfall geeignete Menge bereitgestellt wird und einerseits eine ausreichende Reinigung sichergestellt und andererseits eine Verschwendung durch übermäßige Gabe vermieden wird. Um auf separate Dosierhilfen wie Messbecher oder dergleichen verzichten zu können, sind bereits Dosierkammerbeutel bekannt, die aus einer flexiblen Beutelfolie gebildet sind und durch eine innenliegende Kavität bzw. einen abgetrennten Bereich eine Portionierung bzw. Dosierung ermöglichen. Derartige Dosierkammerbeutel kommen ohne aufwendige Dosiersysteme aus, welche beispielsweise in einen Schraubverschluss integriert sind. Die Handhabung der bekannten Dosierkammerbeutel ist jedoch noch verbesserungsbedürftig.

[0003] Die vorliegende Erfindung geht konkret von einem Dosierkammerbeutel gemäß der EP 2 315 703 B1 aus. Der gattungsgemäße Dosierkammerbeutel umfasst demnach eine Frontwand und eine Rückwand, welche an einem ersten Seitenrand, einem zweiten Seitenrand, einem unteren Beutelrand sowie einem oberen Beutelrand miteinander verbunden sind. Der Dosierkammerbeutel weist des Weiteren eine Trennwand auf, welche an einer Beutelinnenseite an der Frontwand sowie der Rückwand befestigt ist und sich in einer Beutelquerrichtung dichtend bis an die beiden Seitenränder heran erstreckt, um einen Beutelinnenraum in Richtung des unteren Beutelrandes in eine Reservoirkammer und in Richtung des oberen Beutelrandes in eine Dosierkammer zu trennen, wobei die Trennwand eine Knicklinie, zwei sich von der Knicklinie wegerstreckende Flügel sowie eine Durchtrittsöffnung als einzige Verbindung zwischen der Reservoirkammer und der Dosierkammer aufweist und wobei die Dosierkammer für eine Füllgutentnahme eingerichtet ist.

[0004] Der untere Beutelrand kann auch als Beutelboden und der obere Beutelrand als Beutelkopf bezeichnet werden. An dem unteren Beutelrand können im Rahmen der vorliegenden Erfindung die beiden Frontwände entweder direkt aneinander angrenzen und vorzugsweise durch eine Siegelnaht oder über einen separaten Bodenabschnitt, der auch einen Standboden bildet, verbunden sein.

[0005] Die gemäß der EP 2 315 703 B1 V-förmige Trennband bildet eine Art Aufnahmemulde oder ein Becken für das zu dosierende Füllgut. Entweder durch Umdrehen des Dosierkammerbeutels oder durch Drücken auf die Reservoirkammer gelangt das Füllgut, insbesondere eine Flüssigkeit, durch die in einem Flügel angeordnete Durchtrittsöffnung in die Reservoirkammer. Wenn der Dosierkammerbeutel dann wieder so zurückgedreht wird, so dass die Dosierkammer oberhalb der Reservoirkammer angeordnet ist bzw. wenn der Druck auf die Dosierkammer wegfällt, wird die Füllhöhe in der Dosierkammer, also die Menge der zu dosierenden Flüssigkeit, durch die Position der Durchtrittsöffnung bestimmt. Wenn der Dosierkammerbeutel gerade gehalten oder aufgestellt wird, wird überschüssiges in der Reservoirkammer vorhandenes Füllgut, welches sich oberhalb der Durchtrittsöffnung befindet, zurück in die Reservoirkammer geleitet. Die Stauhöhe bis zur Durchtrittsöffnung bestimmt dann das für die Dosierung vorgesehene Volumen.

[0006] Ausgehend davon kann das zu dosierende Volumen jedoch auch noch variiert werden. Beispielsweise kann durch Verkippen des Beutels Füllgut aus der Dosierkammer zu der Durchtrittsöffnung geleitet und somit in die Reservoirkammer überführt werden. Auch durch ein leichtes Zusammendrücken der Reservoirkammer kann das zu dosierende Volumen von einem Benutzer gezielt reduziert werden.

[0007] Trotz dieser vorteilhaften Eigenschaften ist die bekannte Ausgestaltung des Dosierkammerbeutels noch verbesserungsbedürftig. Gerade bei einer Drehung um 180° kann der Staudruck des Füllgutes zu einer ungewollten Faltung der Trennwand führen. Es besteht dann die Gefahr, dass die Durchtrittsöffnung verschlossen oder zumindest das Umfüllen von der Reservoirkammer in die Dosierkammer erschwert wird. Des Weiteren ist selbst bei einer transparenten Ausgestaltung der Frontwand sowie der Rückwand die genaue Füllhöhe im Bereich der V-förmigen Trennwand nicht immer leicht zu erkennen.

[0008] Vor diesem Hintergrund liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, die Handhabung eines gattungsgemäßen Dosierkammerbeutels zu verbessern.

[0009] Gegenstand der Erfindung und Lösung der Aufgabe ist ein Dosierkammerbeutel gemäß Patentanspruch 1.

[0010] Ausgehend von einem gattungsgemäßen Dosierkammerbeutel ist demnach vorgesehen, dass die Knicklinie dem oberen Beutelrand derart zugewandt ist, dass sich die Flügel von der Knicklinie in Richtung des unteren Beutelrandes wegerstrecken.

[0011] Im Rahmen der Erfindung ergibt sich eine besonders zuverlässige, leichte Handhabung. Wenn der Dosierkammerbeutel für eine Überführung des Füllgutes um 180° gedreht wird oder wenn die Reservoirkammer mit einem Druck beaufschlagt wird, so führen die resultierenden Kräfte zu einem Auseinanderdrücken der beiden Flügel der Trennwand, so dass dann stets die gesamte Durchtrittsöffnung freigegeben ist und für den Durchtritt des Füllgutes bereitsteht.

[0012] Dadurch, dass die Knicklinie dem oberen Beutelrand zugewandt ist und sich die Flügel von der Knicklinie in Richtung des unteren Beutelrandes wegerstrecken, werden für die Dosierung des Füllgutes innerhalb der Dosierkammer zwei Aufnahmeräume gebildet, die jeweils an die Frontwand bzw. die Rückwand angrenzen. Die Füllhöhe innerhalb der Dosierkammer kann somit von einem Benutzer sehr gut erkannt werden, selbst wenn die üblicherweise aus einer Beutelfolie gebildete Frontwand bzw. Rückwand eine gewisse Trübung oder Einfärbung aufweist. Im Rahmen der Erfindung ist es beispielsweise auch leicht möglich, an der Frontwand und/oder der Rückwand eine Messskala vorzusehen, an der dann das Füllvolumen innerhalb der Dosierkammer überprüft und gegebenenfalls genau angepasst werden kann.

[0013] Im Gegensatz zu einer Ausgestaltung gemäß der EP 2 315 703 B1 ist sogar dann noch eine genaue Dosierung möglich, wenn die Frontwand und die Rückwand zumindest teilweise - beispielsweise durch einen Aufdruck - undurchsichtig sind und ein durchsichtiges Fenster im Bereich der Trennwand an der Frontwand und/oder der Rückwand vorgesehen ist. Da im Rahmen der Erfindung die Frontwand und die Rückwand zumindest teilweise undurchsichtig ausgebildet werden können, kann insgesamt auch ein besseres Erscheinungsbild erreicht werden. Die Frontwand und die Rückwand können beispielsweise mit einem Dekor, Herstellerangaben und Produktinformationen versehen sein.

[0014] Im Rahmen der Erfindung ist bevorzugt vorgesehen, dass die Reservoirkammer sowie die Dosierkammer von der Trennwand als Membrane derart separiert sind, dass die Durchtrittsöffnung als einzige Verbindung zwischen der Reservoirkammer und der Dosierkammer vorgesehen ist. Die Trennwand ist dann dichtend bis an die beiden Seitenränder herangeführt.

[0015] Diesbezüglich ist gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung vorgesehen, dass die Frontwand und die Rückwand an den Seitenrändern durch Längssiegelnähte miteinander verbunden sind, wobei die Enden der Trennwand auch in die Längssiegelnähte eingebunden sind, um dort einen dichten Verschluss zu erreichen. Im Rahmen einer solchen Ausgestaltung endet die Trennwand zweckmäßigerweise in der Längssiegelnaht. Das heißt, dass die Frontwand sowie die Rückwand in Beutelquerrichtung eine etwas größere Breite als die Trennwand aufweisen. Dadurch wird sichergestellt, dass die Längssiegelnähte einerseits die Trennwand dicht einbinden und andererseits den Beutel auch an seinem Rand sicher verschließen.

[0016] Die Frontwand und die Rückwand können aus einer bekannten, vorzugsweise mehrschichtigen Beutelfolie gebildet sein. Geeignet sind beispielsweise Beutelfolien, die auf der einen Seite eine Siegelschicht und auf der anderen Seite eine Außen- bzw. Deckschicht aufweisen. Beispielsweise kann eine Siegelschicht aus Polyethylen an der Beutelinnenseite angeordnet sein, während eine Deckschicht aus Polyethylenterephthalat die Außenseite des Dosierkammerbeutels bildet. Bei einer solchen Beutelfolie handelt es sich um ein Standard-Material, welches einerseits kostengünstig ist und andererseits eine ausreichende Stabilität sicherstellt. Die Dicke der Siegelschicht kann beispielsweise zwischen 40 µm und 200 µm betragen, während gerade bei einer Außenschicht aus Polyethylenterephthalat eine deutlich geringere Dicke von beispielsweise zwischen 5 µm und 20 µm vorgesehen ist. Ein typischer auch im Rahmen der Erfindung geeigneter Aufbau ist beispielsweise 100 µm PE/12 µm PET.

[0017] Wie nachfolgend weiter erläutert, wird die Trennwand bei dem Herstellungsprozess üblicherweise zunächst auf die Frontwand oder die Rückwand bzw. einen die Frontwand bzw. die Rückwand bildenden Folienabschnitt der Beutelfolie aufgelegt, wobei dann die abdichtende Versiegelung der Trennwand nachfolgend erfolgt.

[0018] Dabei muss vermieden werden, dass bei einer solchen nachträglichen Versiegelung die beiden Flügel unkontrolliert miteinander verschweißt werden, so dass dann die Dosierkammer nicht mehr aufgespreizt werden könnte.

[0019] Vor diesem Hintergrund ist auch für die Trennwand gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung eine Mehrschichtfolie vorgesehen, welche an den Flügeln mit einer Siegelschicht durch Siegelnähte an der Frontwand bzw. der Rückwand befestigt ist, wobei die Siegelschicht im Vergleich zu einer gegenüberliegenden Außenschicht der Mehrschichtfolie eine geringere Schmelztemperatur aufweist. Beispielsweise ist auch für die Trennwand ein Aufbau PE/PET geeignet. Die Trennwand kann somit auch aus der gleichen Beutelfolie gebildet sein, welche auch für die Frontwand und die Rückwand vorgesehen ist. Bevorzugt wird jedoch ein insgesamt dünneres Folienmaterial eingesetzt, welches zwar die Membranfunktion sicherstellt, jedoch über eine bessere Beweglichkeit verfügt. Im Gegensatz zu der Frontwand und der Rückwand ist für die Handhabung und den Auslaufschutz des Dosierkammerbeutels die Stabilität der Trennwand ohne bzw. von untergeordneter Bedeutung. Eine gewisse Stabilität der Trennwand ist jedoch im Hinblick auf die Handhabung während des Herstellungsprozesses und die Vermeidung eines unkontrollierten Einknickens während der Benutzung notwendig. Entsprechend wird eine möglichst dünne aber dennoch steife Ausgestaltung bevorzugt.

[0020] Gemäß der Erfindung ist die Dosierkammer für eine Füllgutentnahme eingerichtet. Beispielsweise kann an der Dosierkammer, insbesondere am oberen Beutelrand, durch ein Aufreißen eine Entnahmeöffnung gebildet werden. Im Rahmen einer solchen besonders einfachen Ausgestaltung ist der Dosierkammerbeutel jedoch nur unzureichend gegen ein Auslaufen geschützt. Besonders bevorzugt ist deshalb eine Ausgestaltung des Dosierkammerbeutels mit einem Wiederverschluss. Insbesondere kann an der Dosierkammer zur Füllgutentnahme eine wiederverschließbare Ausgießeinrichtung vorgesehen sein. In Betracht kommt dabei z. B. eine Ausgießtülle mit einer Verschlusskappe, wobei eine entsprechende Ausgestaltung auch bereits aus der EP 2 315 703 B1 (Fig. 11) bekannt ist.

[0021] Um ein leichtes Dosieren und Ausgießen zu ermöglichen, ist die Dosierkammer bezüglich einer Mitte des oberen Randes zweckmäßigerweise asymmetrisch ausgestaltet. So kann die zuvor beschriebene Ausgießeinrichtung ausgehend von einer Mitte des oberen Beutelrandes in Richtung des ersten Seitenrandes versetzt angeordnet sein. Die Entnahme von Füllgut aus der Dosierkammer ist dann bei einer geöffneten Ausgießeinrichtung möglich, wenn der Dosierkammerbeutel in Richtung des ersten Seitenrandes gekippt wird.

[0022] Die Durchtrittsöffnung befindet sich zweckmäßigerweise im Bereich der Knicklinie, insbesondere auf der Knicklinie. Bei einer Drehung des Dosierkammerbeutels um 180° befindet sich dann die Durchtrittsöffnung für das aus der Reservoirkammer zu überführende Füllgut an einem tiefsten Punkt.

[0023] Gemäß einer bevorzugten Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, dass die Flügel der Trennwand dreieckig oder trapezförmig sind und an dem ersten Seitenrand eine größere Länge als an dem zweiten Seitenrand aufweisen. Es wird somit in der Dosierkammer ein schräg in Richtung des ersten Seitenrandes verlaufender Aufnahmebereich gebildet, was zu einer besonders einfachen Handhabung sowie einer leichten und genauen Dosierung beiträgt. Die Durchtrittsöffnung befindet sich dann im Rahmen einer solchen Ausgestaltung zweckmäßigerweise ausgehend von der Mitte des oberen Beutelrandes in Richtung des zweiten Seitenrandes versetzt, insbesondere unmittelbar benachbart zu dem zweiten Seitenrand.

[0024] Gemäß einer alternativen Ausgestaltung der Erfindung sind die Flügel rechteckig ausgestaltet. Eine genaue Dosierung ist dann zwar gegenüber der zuvor beschriebenen Ausführungsform erschwert, jedoch kann im Hinblick auf die Herstellung die Anordnung und Einsiegelung einer Trennwand mit rechteckigen Flügeln leichter sein.

[0025] Um dennoch die zuvor beschriebenen Vorteile zumindest teilweise erreichen zu können, können die rechteckigen Flügel über zumindest einen Teil ihrer in Beutelquerrichtung verlaufenden Breite durch eine Verbindungsnaht mit der jeweils angrenzenden Frontwand bzw. Rückwand verbunden sein, wobei die Verbindungsnaht bei einer Draufsicht auf die Frontwand in Richtung des zweiten Seitenrandes ansteigt.

[0026] Der erfindungsgemäße Dosierkammerbeutel kann auf verschiedene Art und Weise hergestellt werden, wobei die Trennwand zweckmäßigerweise während des Herstellungsprozesses auf einen Abschnitt aufgelegt wird, der nachfolgend die Frontwand oder Rückwand bildet. In Betracht kommt insbesondere kontinuierliche Längs- und Querverfahren. Bei einem kontinuierlichen Beutelprozess können die Frontwand und die Rückwand wahlweise aus einer gemeinsamen Folienbahn oder aus separaten Folienbahnen gebildet werden.

[0027] Die Erfindung wird im Folgenden anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung erläutert. Es zeigen:

Fig. 1

eine perspektivische Ansicht eines befüllten Dosierkammerbeutel,

Fig. 2

einen Vertikalschnitt durch den befüllten Dosierkammerbeutel gemäß Fig. 1,

Fig. 3

der Dosierkammerbeutel gemäß der Fig. 1 in einem unbefüllten, flachliegenden Zustand,

Fig. 4 und 5

alternative Ausgestaltungen eines Dosierkammerbeutels in einer Ansicht entsprechend der Fig. 3,

Fig. 6

die schematische Darstellung eines Herstellungsverfahrens zur Bildung des Dosierkammerbeutels.

[0028] Die Figuren 1 und 2 zeigen einen befüllten Dosierkammerbeutel mit einer Frontwand 1 und einer Rückwand 2, welche an einem ersten Seitenrand 3, einem zweiten Seitenrand 4, einem unteren Beutelrand 5 bzw. einem Beutelboden sowie einem oberen Beutelrand 6 bzw. einem Beutelkopf miteinander unmittelbar oder an dem unteren Beutelrand 5 durch einen Bodenabschnitt 7 miteinander verbunden sind.

[0029] Der Dosierkammerbeutel umfasst des Weiteren eine Trennwand 8, welche als Membrane an einer Beutelinnenseite an der Frontwand 1 sowie der Rückwand 2 durch Siegelnähte 9 befestigt ist und sich in einer Beutelquerrichtung q bis an die beiden Seitenränder 3, 4 heran erstreckt.

[0030] Insbesondere in der Fig. 1 und in der Fig. 3 ist zu erkennen, dass die Frontwand 1 sowie die Rückwand 2 an den Seitenrändern 3, 4 durch Längssiegelnähte 10 miteinander verbunden sind. Die Fig. 3 zeigt, dass die Trennwand entlang der Beutelquerrichtung q derart bis an die Seitenränder 3, 4 herangeführt ist, dass Enden der Trennwand 8 in die Längssiegelnähte 10 eingebunden sind, so dass dort eine abdichtende Trennung zwischen einer in Richtung des unteren Beutelrandes 5 angeordneten Reservoirkammer 11 sowie eine in Richtung des oberen Beutelrandes 6 angeordneten Dosierkammer 12 erfolgt.

[0031] Gemäß der Fig. 3 ist als einzige Verbindung zwischen der Reservoirkammer 11 und der Dosierkammer 12 eine Durchtrittsöffnung 13 vorgesehen, welche benachbart zu der Siegelnaht 10 des zweiten Seitenrandes 4 angeordnet ist.

[0032] Die genaue Anordnung der Trennwand 8 ergibt sich aus einer vergleichenden Betrachtung der Figuren 2 und 3. Demnach weist die Trennwand 8 eine den oberen Beutelrand 6 zugewandte Knicklinie 14 auf, von der sich zwei gleich ausgestaltete Flügel 15 in Richtung des unteren Beutelrandes 5 wegerstrecken. Gemäß der Fig. 2 ergibt sich somit die Konfiguration eines umgedrehten V, wobei die Trennwand 8 an dem unteren Ende der Flügel 15 mit den Siegelnähten 9 an der Frontwand 1 bzw. der Rückwand 2 befestigt ist.

[0033] Die Fig. 1 zeigt den Dosierkammerbeutel, wobei sich eine Flüssigkeit als Füllgut sowohl in der Reservoirkammer 11 als auch in der Dosierkammer 12 befindet. Bei einer zunächst unbefüllten Dosierkammer 12 kann der gesamte Dosierkammerbeutel um 180° derart gedreht werden, dass sich die Dosierkammer 12 unterhalb der Reservoirkammer 11 befindet. Aufgrund des Eigengewichtes gelangt dann das flüssige Füllgut durch die Durchtrittsöffnung 13 in die Dosierkammer 12. Wenn der Dosierkammerbeutel dann zurückgedreht und beispielsweise aufgestellt wird, läuft überschüssiges Füllgut oberhalb der von der Durchtrittsöffnung 13 vorgegebenen Stauhöhe zurück in die Reservoirkammer 11, so dass bis zu der Füllhöhe der Durchtrittsöffnung 13 eine genau vorgegebene Menge des Füllgutes bereitgestellt werden kann.

[0034] Für die Entnahme des Füllgutes ist in dem Ausführungsbeispiel eine Ausgießeinrichtung 16 in Form einer Ausgießtülle mit einer Verschlusskappe vorgesehen. Eine solche Ausgießeinrichtung kann beispielsweise an einer dem ersten Seitenrand 3 zugeordneten Beutelecke angeordnet sein.

[0035] Alternativ zu einem Drehen des Dosierkammerbeutels um 180° kann (gegebenenfalls bei einer geöffneten Ausgießeinrichtung 16) auch auf die Reservoirkammer 11 ein Druck ausgeübt werden, so dass das flüssige Füllgut nach oben durch die Durchtrittsöffnung 13 in die Dosierkammer 12 überführt wird. Bei einem Wegfall des Druckes kann dann wieder überschüssiges Füllgut von der Dosierkammer 12 zurück in die Reservoirkammer 11 abfließen.

[0036] Unabhängig davon, ob die Befüllung der Dosierkammer durch Druck oder ein Umdrehen des Dosierkammerbeutels erfolgt, kann ein Benutzer das in der Dosierkammer 12 aufgenommene Volumen des Füllgutes auch nachträglich noch verändern. Um beispielsweise ausgehend von der Fig. 1 die Füllmenge in der Dosierkammer 12 zu reduzieren, kann der Dosierkammerbeutel leicht in Richtung des zweiten Seitenrandes 4 verkippt werden, wodurch dann die zwischen den Flügeln 15 der Trennwand 8 sowie der Frontwand 1 bzw. der Rückwand 2 aufgenommene Füllgutmenge teilweise zurück zu der Durchtrittsöffnung 13 geleitet wird und wieder in die Reservoirkammer 11 zurückfließen kann. Alternativ kann ein Benutzer auch mit seinen Fingern im Bereich der Trennwand 8 Druck ausüben, um überschüssiges Füllgut in der gewünschten Menge aus der Dosierkammer 12 herauszudrücken.

[0037] Wie in der Fig. 3 angedeutet, kann an der Frontwand 1 und/oder der Rückwand 2 auch eine Messskala 17 vorgesehen sein.

[0038] In diesem Zusammenhang ergibt sich im Rahmen der Erfindung der Vorteil, dass in der Dosierkammer das Füllgut sich direkt an der Frontwand 1 sowie der Rückwand 2 befindet, so dass die Füllhöhe von einem Benutzer sehr gut abgelesen werden kann, selbst wenn die Frontwand 1 sowie die Rückwand 2 aus einer Beutelfolie 18 gebildet sind, welche eine gewisse Trübung oder Einfärbung aufweist. Es ist beispielsweise auch möglich, Teile der Frontwand 1 sowie der Rückwand 2 undurchsichtig auszugestalten, und z. B. mit einem Aufdruck zu versehen, wobei dann die Füllhöhe in der Dosierkammer 12 durch ein in den Figuren nicht dargestelltes Fenster überprüft werden kann.

[0039] Um die Füllhöhe in der Dosierkammer 12 besonders gut erkennen zu können, kann optional die Trennwand 8 eingefärbt sein, damit einerseits ein guter Kontrast erreicht wird und andererseits nur die in der Dosierkammer 12 enthaltene Flüssigkeit sichtbar ist und sich so ein Benutzer leichter orientieren kann. Insbesondere kann zur Bereitstellung eines besonders großen Kontrastes auch die Farbe der Trennwand 8 auf die Farbe der Flüssigkeit abgestimmt sein.

[0040] In einem vergrößerten Ausschnitt der Fig. 2 sind die Beutelfolie 18, welche die Frontwand 1 sowie die Rückwand 2 bildet, und die Trennwand 8 dargestellt. Die Beutelfolie 18 sowie die Trennwand 8 sind jeweils mehrschichtig ausgestaltet und umfassen eine gut heißsiegelbare Siegelschicht 19, 19' sowie eine Außenschicht (20, 20'). Die Siegelschicht (19, 19') kann beispielsweise aus Polyethylen und die Außenschicht aus Polyethylenterephthalat gebildet sein.

[0041] Hinsichtlich der Trennwand 8 ergibt sich im Rahmen einer solchen Ausgestaltung auch der Vorteil, dass die entsprechende Siegelschicht 19' bei den üblichen Siegeltemperaturen an der Frontwand 1 sowie der Rückwand 2 befestigt werden kann, ohne dass die aus PET gebildete Außenschicht 20' aufschmilzt. Somit wird vermieden, dass auf der Höhe der Siegelnähte 9 eine ungewünschte Verbindung der Flügel 15 untereinander erfolgt.

[0042] Die Figuren 1 bis 3 betreffen eine bevorzugte Ausgestaltung der Erfindung, bei der die Flügel 15 trapezförmig sind und entlang der Längssiegelnähte 10 an dem ersten Seitenrand 3 eine größere Länge als an dem zweiten Seitenrand 4 aufweist. Die von der Trennwand 8 gebildeten Aufnahmeräume verlaufen so schrägt in Richtung des ersten Seitenrandes 3, wodurch eine Reduzierung der Füllmenge in der Dosierkammer 12 durch ein Verkippen oder ein Zusammendrücken besonders leicht möglich ist.

[0043] Die Einbindung einer Trennwand 8 mit trapezförmigen oder dreieckigen Flügel 15 kann je nach Herstellungsprozess des Dosierkammerbeutels jedoch mit einem erhöhten Fertigungsaufwand verbunden sein. Vor diesem Hintergrund zeigen die Figuren 4 und 5 alternative Ausgestaltungen des Dosierkammerbeutels, wobei die Flügel 15 rechteckig sind. Die Genauigkeit eines Dosierens ist bei der in Fig. 4 dargestellten Ausgestaltung vermindert, wobei sich andererseits jedoch ein größeres Volumen zur Füllgutaufnahme in der Dosierkammer 12 ergibt.

[0044] Schließlich zeigt die Fig. 5 einen Kompromiss, wonach die Flügel 15 über einen Teil ihrer in Beutelquerrichtung q verlaufenden Breite durch eine Verbindungsnaht 21 mit der angrenzenden Frontwand 1 bzw. Rückwand 2 verbunden sind, wodurch dort bei einer Anpassung der aufgenommenen Menge an Füllgut dieses besser in Richtung der Durchtrittsöffnung 13 geleitet wird. Zusätzlich zu den in Fig. 2 dargestellten Siegelnähten 9 werden also die Verbindungsnähte 21 zwischen den Siegelschichten 19, 19' der Trennwand 8 sowie der Beutelfolie 18 gebildet.

[0045] Die Fig. 6 zeigt lediglich exemplarisch einen möglichen Herstellungsprozess für den Dosierkammerbeutel in einer stark schematischen Darstellung. Eine Folienbahn 22 wird in einer Produktionsrichtung zugeführt. Die Produktionsrichtung entspricht im Hinblick auf die zu fertigenden Dosierkammerbeutel der Beutelquerrichtung q, weshalb ein solches Verfahren auch Querverfahren genannt wird. Auf die Folienbahn 22 werden Trennwände 8 aufgelegt, wobei dann die Folienbahn 22 zur Bildung von Frontwand 1 und Rückwand 2 auf sich selbst gefaltet wird. Strichpunktiert ist des Weiteren ein Bereich der Folienbahn 22 hervorgehoben, der nachfolgend bei den einzelnen Dosierkammerbeuteln einen Bodenabschnitt 7 zwischen Frontwand 1 und Rückwand 2 bildet.

[0046] Nach dem Aufbringen der Trennwände 8 und dem Falten der Folienbahn 22 werden die Siegelnähte 9 zur Einbringung der Trennwand 8 sowie die Längssiegelnähte 10 erzeugt.

[0047] Wie in der Fig. 3 dargestellt, sind die seitlichen Enden der Trennwände 8 in die Längssiegelnähte 10 eingebunden. Sodann können einzelne Beutelrohlinge von der Folienbahn 22 abgetrennt werden. Grundsätzlich kommen auch ohne weiteres andere Längs- und Querverfahren für die Herstellung des Dosierkammerbeutels in Betracht.

Ansprüche

1. Dosierkammerbeutel mit einer Frontwand (1) und einer Rückwand (2), welche an einem ersten Seitenrand (3), einem zweiten Seitenrand (4), einem unteren Beutelrand (5) sowie einem oberen Beutelrand (6) miteinander verbunden sind und mit einer Trennwand (8), welche an einer Beutelinnenseite an der Frontwand (1) sowie der Rückwand (2) befestigt ist und sich in einer Beutelquerrichtung (q) bis an beide Seitenränder (3, 4) heran erstreckt, um einen Beutelinnenraum in Richtung des unteren Beutelrandes (5) in eine Reservoirkammer (11) und in Richtung des oberen Beutelrandes (6) in eine Dosierkammer (12) zu trennen, wobei die Trennwand (8) eine Knicklinie (14), zwei sich von der Knicklinie (14) wegerstreckenden Flügel (15) sowie eine Durchtrittsöffnung (13) aufweist, und wobei die Dosierkammer (12) für eine Füllgutentnahme eingerichtet ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Knicklinie (14) dem oberen Beutelrand (5) derart zugewandt ist, dass sich die Flügel (15) von der Knicklinie (14) in Richtung des unteren Beutelrandes (6) wegerstrecken.

2. Dosierkammerbeutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Durchtrittsöffnung (13) im Bereich der Knicklinie (14) angeordnet ist.

3. Dosierkammerbeutel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass an der Dosierkammer (12) zur Füllgutentnahme eine Ausgießeinrichtung (16), insbesondere eine Ausgießtülle mit Verschlusskappe vorgesehen ist.

4. Dosierkammerbeutel nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausgießeinrichtung (16) ausgehend von einer Mitte des oberen Beutelrandes (5) in Richtung des ersten Seitenrandes (3) versetzt angeordnet ist.

5. Dosierkammerbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Flügel (15) dreieckig oder trapezförmig sind und an dem ersten Seitenrand (3) eine größere Länge als an dem zweiten Seitenrand (4) aufweisen.

6. Dosierkammerbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Flügel (15) rechteckig sind.

7. Dosierkammerbeutel nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Flügel (15) über zumindest einen Teil ihrer in Beutelquerrichtung (q) verlaufenden Breite durch eine Verbindungsnaht (21) mit der angrenzenden Frontwand (1) bzw. Rückwand (2) verbunden sind, wobei die Verbindungsnaht (21) bei einer Draufsicht auf die Frontwand (1) in Richtung des zweiten Seitenrandes (4) ansteigt.

8. Dosierkammerbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Trennwand (8) von einer Mehrschichtfolie gebildet wird, welche an den Flügeln (15) mit einer Siegelschicht (19') durch Siegelnähte (9) an der Frontwand (1) bzw. der Rückwand (2) befestigt ist, wobei die Siegelschicht (19') im Vergleich zu einer gegenüberliegenden Außenschicht (20') der Mehrschichtfolie eine geringere Schmelztemperatur aufweist.

9. Dosierkammerbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Frontwand (1) und die Rückwand (2) an den Seitenrändern (3, 4) durch Längssiegelnähte (10) miteinander verbunden sind, wobei die Enden der Trennwand (8) in die Längssiegelnähte (10) eingebunden sind.

10. Dosierkammerbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass im Bereich der Trennwand (8) an der Frontwand (1) und/oder der Rückwand (2) eine Messskala (17) angeordnet ist.

11. Dosierkammerbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Frontwand (1) und die Rückwand (2) zumindest teilweise undurchsichtig sind, wobei ein durchsichtiges Fenster im Bereich der Trennwand (8) an der Frontwand (1) und/oder der Rückwand (2) vorgesehen sind.

Zeichnung