(19)
(11) EP 3 417 756 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
26.12.2018  Patentblatt  2018/52

(21) Anmeldenummer: 18172930.2

(22) Anmeldetag:  17.05.2018
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A47L 11/293(2006.01)
A47L 11/40(2006.01)
A47L 11/30(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(30) Priorität: 30.05.2017 DE 102017111847

(71) Anmelder: Hako GmbH
23843 Bad Oldesloe (DE)

(72) Erfinder:
  • Protz, Carsten
    23730 Altenkrempe (DE)
  • Jürß, Philip
    23847 Rethwisch (DE)

(74) Vertreter: Bird & Bird LLP 
Großer Grasbrook 9
20457 Hamburg
20457 Hamburg (DE)

   


(54) BODENREINIGUNGSMASCHINE MIT BÜRSTENANDRUCKVERSTELLUNG


(57) Dargestellt und beschrieben ist eine Bodenreinigungsmaschine mit einem Maschinenrahmen (1), mit einem Fahrwerk, mit einem Reinigungskopf (21), der höhenverstellbar am Maschinenrahmen (1) gehaltert ist, sodass der Reinigungskopf (21) hin zu der Bodenfläche (5) abgesenkt und davon ab-gehoben werden kann, mit einem Stellelement, das zwischen einer ersten und einer zweiten Endstellung beweglich am Maschinenrahmen (1) gehaltert ist und das derart mit dem Reinigungskopf (21) gekoppelt ist, dass der Reinigungskopf (21) bei einer Bewegung des Stellelements hin zu der ersten Endstellung abgesenkt und hin zu der Bodenfläche (5) gepresst wird und dass der Reinigungskopf (21) bei einer Bewegung des Stellelements hin zu der zweiten End-stellung von der Bodenfläche (5) abgehoben wird, mit einem Aktuator (57), der ein erstes und ein zweites Kopplungsende (59, 61) aufweist, wobei der Aktuator (57) einen Antrieb aufweist, der ausgestaltet ist, dass der Abstand des ersten und zweiten Kopplungsendes (59, 61) zwischen einer ersten Aktuatorendstellung und einer zweiten Aktuatorendstellung eingestellt werden kann, wobei das erste Kopplungsende (59) des Aktuators (57) derart mit dem Stellelement ge-koppelt ist, dass bei einer Bewegung des ersten Kopplungsendes (59) hin zu der ersten Aktuatorendstellung das Stellelement mit einer Kraft beaufschlagt wird, die das Stellelement hin zu der ersten Endstellung treibt, und wobei das zweite Kopplungsende (61) des Aktuators (57) derart mit dem Stellelement gekoppelt ist, dass bei einer Bewegung des zweiten Kopplungsendes (61) hin zu der zweiten Aktuatorendstellung das Stellelement mit einer Kraft beaufschlagt wird, die das Stellelement hin zu der zweiten Endstellung treibt.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Bodenreinigungsmaschine mit einem Maschinenrahmen, mit einem an dem Maschinenrahmen angebrachten Fahrwerk zur Bewegung der Bodenreinigungsmaschine über eine zu reinigende Bodenfläche und mit einem Reinigungskopf, der höhenverstellbar am Maschinenrahmen gehaltert ist, sodass der Reinigungskopf hin zu der Bodenfläche abgesenkt und abgehoben werden kann.

[0002] Derartige Bodenreinigungsmaschinen werden dazu verwendet, große Bodenflächen beispielsweise in öffentlichen Gebäuden oder Supermärkten zu reinigen. Dazu werden die Maschinen in der Weise betrieben, dass bei der Fahrt über eine solche zu reinigende Bodenfläche zunächst mit Hilfe des Reinigungskopfes und den daran vorgesehenen, vorzugsweise angetriebenen Bürsten mit von dem Reinigungskopf aufgebrachter Flüssigkeit auf der Bodenfläche vorhandener Schmutz gelöst wird. Mit Hilfe eines Saugfußes wird dann die mit Schmutz beladene Flüssigkeit wieder absaugt. Dabei ist insbesondere der Reinigungskopf höhenverstellbar am Maschinenrahmen der Bodenreinigungsmaschine angebracht, um zu ermöglichen, dass der Reinigungskopf nicht notwendigerweise in Kontakt mit der Bodenfläche ist. Ferner ist der Reinigungskopf auf die zu reinigende Bodenfläche absenkbar. Im Stand der Technik wird für das Anheben und Absenken des Reinigungskopfs in der Regel ein Aktuator verwendet.

[0003] Im Betrieb einer Bodenreinigungsmaschine ist es für einen Bediener wünschenswert, je nach Verschmutzungsgrad der Bodenfläche zwischen wenigstens zwei Andruckstufen des Reinigungskopfs an die Bodenfläche wählen zu können. Beispielsweise kann bei einer normalen Verschmutzung der Reinigungskopf mit einem geringeren Anpressdruck (geringer Anpressdruck) an die Bodenfläche betrieben werden als bei einer stark verschmutzten Bodenfläche (großer Anpressdruck). Üblicherweise wird ein großer Anpressdruck durch ein hohes Eigengewicht des Reinigungskopfs erzeugt. Um diesen jedoch von der Bodenfläche anheben zu können, ist ein entsprechend groß dimensionierter Aktuator notwendig. Somit bestimmt das hohe Eigengewicht des Reinigungskopfs bzw. dessen Gewichtskraft eine untere Kraftgrenze des Aktuators. In diesem Zusammenhang wird unter der die Dimensionierung eines Aktuators eine Wahl einer technischen Ausgestaltung bzw. die technische Ausgestaltung des Aktuators, mit der eine bestimmte Kraft erzeugt wird, verstanden.

[0004] Um die Kraft des Aktuators optimal für die Hubarbeit bzw. die Anpresskraft nutzen zu können, ist eine vertikale Anordnung des Aktuators wünschenswert. Eine solche Anordnung ist häufig jedoch aufgrund eines fehlenden Platzes oberhalb des Bürstenkopfs nicht möglich, da in diesem Bereich typischerweise eine Batterie angeordnet ist. Im Stand der Technik wird dieses Platzproblem daher häufig durch einen schrägen Einbau gelöst, d.h. ein weder waagerechter noch senkrechter Einbau des Aktuators. Nachteilig bei dieser Anordnung des Aktuators ist jedoch, dass der Aktuator eine horizontale Kraftkomponente erzeugt, um die erforderliche Gesamtkraft zu erreichen. Dies hat zur Folge, dass der Aktuator größer als die Gewichtskraft des Reinigungskopfs dimensioniert sein muss, um so die notwendige Gesamtkraft und damit die entsprechende vertikale Kraftkomponente zu erreichen. Ferner ist die horizontale Kraftkomponente ungenutzt. Eine Lösung, bei der ein schräger Einbau des Aktuators vermieden wird, beschreibt die EP 2 954 817 A1. Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine eingangs beschriebene Bodenreinigungsmaschine derart auszugestalten, dass für die Positionierung des Reinigungskopfs sowie die Erzeugung des erforderlichen Anpressdrucks auf den Reinigungskopf der entsprechende Aktuator möglichst klein dimensioniert werden kann.

[0005] Die Aufgabe wird gelöst durch eine Bodenreinigungsmaschine mit einem Maschinenrahmen, mit einem an dem Maschinenrahmen angebrachten Fahrwerk zur Bewegung der Bodenreinigungsmaschine über eine zu reinigende Bodenfläche, mit einem Reinigungskopf, der höhenverstellbar am Maschinenrahmen gehaltert ist, sodass der Reinigungskopf hin zu der Bodenfläche abgesenkt und abgehoben werden kann, mit einem Stellelement, das zwischen einer ersten und einer zweiten Endstellung beweglich am Maschinenrahmen gehaltert ist und das derart mit dem Reinigungskopf gekoppelt ist, dass der Reinigungskopf bei einer Bewegung des Stellelements hin zu der ersten Endstellung abgesenkt und hin zu der Bodenfläche gepresst wird und dass der Reinigungskopf bei einer Bewegung des Stellelements hin zu der zweiten Endstellung von der Bodenfläche abgehoben wird, mit einem Aktuator, der ein erstes und ein zweites Kopplungsende aufweist, wobei der Aktuator einen Antrieb aufweist, der ausgestaltet ist, dass der Abstand des ersten und zweiten Kopplungsendes zwischen einer ersten Aktuatorendstellung und einer zweiten Aktuatorendstellung eingestellt werden kann, und wobei bevorzugt der Abstand in der ersten Aktuatorendstellung kleiner als in der zweiten Aktuatorendstellungist, wobei das erste Kopplungsende des Aktuators derart mit dem Stellelement gekoppelt ist, dass bei einer Bewegung des ersten Kopplungsendes hin zu der ersten Aktuatorendstellung das Stellelement mit einer Kraft beaufschlagt wird, die das Stellelement hin zu der ersten Endstellung treibt, und wobei das zweite Kopplungsende des Aktuators derart mit dem Stellelement gekoppelt ist, dass bei einer Bewegung des zweiten Kopplungsendes hin zu der zweiten Aktuatorendstellung das Stellelement mit einer Kraft beaufschlagt wird, die das Stellelement hin zu der zweiten Endstellung treibt.

[0006] Somit weist die Bodenreinigungsmaschine erfindungsgemäß ein Stellelement auf, das zwischen einer ersten und einer zweiten Endstellung beweglich am Maschinenrahmen gehaltert ist. Die Halterung des Stellelements am Maschinenrahmen kann beispielsweise durch ein Hebelelement oder geradlinig verstellbares Element ausgeführt sein. Das Stellelement ist mit dem Reinigungskopf derart gekoppelt, dass der Reinigungskopf bei einer Bewegung des Stellelements hin zu der ersten Endstellung abgesenkt und auf die zu reinigende Bodenfläche gepresst wird. Ferner ist das Stellelement mit dem Reinigungskopf derart gekoppelt, dass der Reinigungskopf bei einer Bewegung des Stellelements hin zu der zweiten Endstellung von der Bodenfläche abgehoben wird.

[0007] Zudem weist die erfindungsgemäße Bodenreinigungsmaschine einen Aktuator auf, der ein erstes und ein zweites Kopplungsende aufweist. Der Aktuator weist wiederum einen Antrieb auf, der derart ausgestaltet ist, dass der Abstand des ersten und zweiten Kopplungsendes zwischen einer ersten Aktuatorendstellung und einer zweiten Aktuatorendstellung eingestellt werden kann. Dabei ist der Abstand in der ersten Aktuatorendstellung vorzugsweise kleiner als in der zweiten Aktuatorendstellung. Der Antrieb kann beispielsweise ein elektrischer, mechanischer, pneumatischer oder jeder andere Antrieb sein, der geeignet ist, den Abstand der beiden Kopplungsenden einzustellen. Ein lediglich zur Veranschaulichung dienendes Beispiel für einen Aktuator ist ein Pneumatikzylinder, bei dem sich ein innerer Abschnitt gegen einen äußeren Abschnitt bei Beaufschlagen des Pneumatikzylinders mit einem geeigneten Druck bewegt bzw. ausfährt. Sowohl der innere als auch der äußere Abschnitt weisen dabei ein Kopplungsende auf. Vorzugsweise ist der Pneumatikzylinder in der ersten Aktuatorendstellung eingefahren und weist eine minimale Länge auf, und in der zweiten Aktuatorendstellung ist der Pneumatikzylinder ausgefahren und weist eine maximale Länge auf. Es ist auch denkbar, dass der Aktuator anders ausgestaltet ist und einen vom Pneumatikzylinder abweichenden Aufbau und/oder Form aufweist. Beispielsweise kann der Aktuator als elektrisch angetriebener Linearaktuator ausgebildet sein.

[0008] Das erste Kopplungsende des Aktuators ist ferner derart mit dem Stellelement gekoppelt, dass bei einer Bewegung des ersten Kopplungsendes hin zu der ersten Aktuatorendstellung das Stellelement mit einer Kraft beaufschlagt wird, die das Stellelement hin zu der ersten Endstellung treibt. Mit anderen Worten wird das Stellelement hin zur ersten Aktuatorendstellung durch das erste Kopplungsende derart bewegt, dass der mit dem Stellelement gekoppelte Reinigungskopf in der ersten Endstellung auf die Bodenfläche abgesenkt und daran angepresst wird.

[0009] Das zweite Kopplungsende des Aktuators ist derart mit dem Stellelement gekoppelt, dass bei einer Bewegung des zweiten Kopplungsendes hin zu der zweiten Aktuatorendstellung das Stellelement mit einer Kraft beaufschlagt wird, die das Stellelement hin zu der zweiten Endstellung treibt. Mit anderen Worten wird das Stellelement hin zur zweiten Aktuatorendstellung durch das Kopplungsende derart bewegt, dass der mit dem Stellelement gekoppelte Reinigungskopf bei der Bewegung in die zweite Endstellung von der Bodenfläche abgehoben wird.

[0010] Im Folgenden wird nun die Funktionsweise der erfindungsgemäßen Bodenreinigungsmaschine, insbesondere die Funktion des Absenkens und Anhebens des Reinigungskopfes in Bezug zur reinigenden Bodenfläche beschrieben.

[0011] In der zweiten Endstellung des Stellelements, d.h. der zweiten Aktuatorendstellung, ist der mit dem Stellelement gekoppelte Reinigungskopf von der Bodenfläche abgehoben. In dieser Stellung sind die beiden Kopplungsenden des Aktuators vorzugsweise am weitesten voneinander entfernt. Um den Reinigungskopf nun auf die Bodenfläche abzusenken und anzupressen, wird das erste Kopplungsende des Aktuators zu dem zweiten Kopplungsende des Aktuators mittels des Antriebs verfahren. Bei der Ausführung dieser Bewegung wird der Reinigungskopf zunächst in einer Zwischenstellung auf die Bodenfläche ohne einen zusätzlichen Anpressdruck, d.h. nur durch die eigene Gewichtskraft, aufgesetzt. Werden nun die Kopplungsenden des Aktuators weiter aufeinander zu bewegt, d.h. der Aktuator in die erste Aktuatorendstellung verfahren, wird das Stellelement zunehmend mit einer Kraft beaufschlagt. Diese Kraft führt zu einem zunehmenden Anpressdruck des Reinigungskopfs auf der Bodenfläche. Der Anpressdruck erreicht seinen Höchstwert, wenn der Aktuator die erste Aktuatorendstellung erreicht hat. Um den Reinigungskopf wieder von der Bodenfläche abzuheben, wird umgekehrt vorgegangen und die beiden Kopplungsenden des Aktuators werden hin zu der zweiten Aktuatorendstellung verfahren. Es ist auch denkbar, dass sich beim Verfahren des Aktuators von der zweiten Aktuatorendstellung zu der ersten Aktuatorendstellung der Abstand zwischen den Kopplungsenden vergrößert.

[0012] In jedem Fall sind jedoch sowohl das erste Kopplungsende als auch das zweite Kopplungsende mit dem mit dem Reinigungskopf verbundenen Stellelement gekoppelt.

[0013] Bei der erfindungsgemäßen Bodenreinigungsmaschine kann das Eigengewicht des Reinigungskopfs im Vergleich zum Stand der Technik geringer gewählt werden. Damit erfolgt die Positionierung und die Steuerung des Anpressdrucks des Reinigungskopfs nicht mehr mit einem hohen Eigengewicht des Reinigungskopfs, sondern im Wesentlichen mit einer Andruckkraft. Bei dem erfindungsgemäßen Aufbau hebt und senkt der Aktuator den leichten Reinigungskopf und ermöglicht ein zusätzliches Anpressen des Reinigungskopfs an die zu reinigende Bodenfläche. Das Anheben des Reinigungskopfs erfolgt in einer ersten Bewegungsrichtung des Aktuators und das Absenken und Anpressen in einer zweiten Bewegungsrichtung. Bei dem erfindungsgemäßen Aufbau erfolgt keine Addition einer hohen Gewichtskraft des Reinigungskopfs mit der Anpresskraft des Reinigungskopfs an die Bodenfläche. Ferner ist aufgrund des geringeren Eigengewichts des Reinigungskopfs zum Anheben nur eine entsprechend geringe Kraft des Aktuators nötig. Dadurch kann die Dimensionierung des Aktuators kleiner gewählt werden.

[0014] In einer Ausführungsform ist der Aktuator ein Linearaktuator, dessen Längsachse sich zwischen dem ersten Kopplungsende und dem zweiten Kopplungsende erstreckt. Die Längsachse beschreibt ferner die Achse, entlang derer der Linearaktuator verfahrbar ist. Ein Beispiel für einen Linearaktuator ist ein Pneumatikzylinder, bei dem sich ein innerer Abschnitt gegen einen äußeren Abschnitt bei Beaufschlagen des Pneumatikzylinders mit einem geeigneten Druck bewegt bzw. ausfährt. Sowohl der innere als auch der äußere Abschnitt weisen dabei jeweils ein Kopplungsende auf. Dabei ist in der ersten Aktuatorendstellung der Pneumatikzylinder eingefahren und weist eine minimale Länge auf, und in der zweiten Aktuatorendstellung ist der Pneumatikzylinder ausgefahren und weist eine maximale Länge auf. Alternativ kann auch ein elektrisch oder hydraulisch angetriebener Linearaktuator verwendet werden.

[0015] Der Vorteil bei der Verwendung von Linearaktuatoren ist, dass diese typischerweise kostengünstige sowie robuste Bauteile sind. Die Verwendung von Linearaktuatoren führt daher zu einer weiteren Vereinfachung des Aufbaus.

[0016] In einer Ausführungsform ist der Linearaktuator derart verschiebbar an dem Maschinenrahmen gehaltert, dass er sich entlang seiner Längsachse relativ zu dem Maschinenrahmen zwischen zwei Endpositionen bewegen kann. Eine solche zum Maschinenrahmen entlang der Längsachse bewegliche Lagerung kann auch als "schwimmende" Lagerung des Linearaktuators beschrieben werden. Durch die schwimmende Lagerung ist es einfach möglich, dass mit nur einem Linearaktuator zwei Kopplungsenden relativ zueinander bewegt werden. Mit anderen Worten erlaubt eine schwimmende Lagerung des Linearaktuators ein Anheben und Absenken des Reinigungskopfes auf die zu reinigende Bodenfläche und eine Beaufschlagung des Reinigungskopfs mit einer variablen Anpresskraft.

[0017] In einer Ausführungsform ist der Abstand der Kopplungsenden in der ersten Aktuatorendstellung kleiner als in der zweiten Aktuatorendstellung, und der Maschinenrahmen weist ein Anschlagelement auf, das zu dem zweiten Kopplungsende weist und eine Bewegung des zweiten Kopplungsendes entlang der Längsachse in einer zu dem ersten Kopplungsende weisenden Richtung begrenzt. Das Anschlagelement dient dem Aktuator beim Bewegen hin zu der ersten Aktuatorendstellung als Widerlager. Diese Begrenzung der Bewegung des zweiten Kopplungendes erlaubt es, dass der Aktuator auf dem Weg in die erste Aktuatorendstellung über das erste Kopplungsende eine Kraft auf das Stellelement in Richtung der ersten Endstellung ausüben kann.

[0018] In einer Ausführungsform, die eine Alternative zu der zuvor genannten Variante bildet, ist der Abstand der Kopplungsenden in der ersten Aktuatorendstellung größer als in der zweiten Aktuatorendstellung, und der Maschinenrahmen weist ein Anschlagelement auf, das zu dem zweiten Kopplungsende weist und eine Bewegung des zweiten Kopplungsendes entlang der Längsachse in einer weg von dem ersten Kopplungsende weisenden Richtung begrenzt. Auch hier dient das Anschlagelement dem Aktuator bei der Bewegung hin zu der ersten Aktuatorendstellung als Widerlager, sodass der Aktuator auch hier auf dem Weg in die erste Aktuatorendstellung über das erste Kopplungsende eine Kraft auf das Stellelement in Richtung der ersten Endstellung ausüben kann.

[0019] In einer weiteren Ausführungsform weist das Stellelement ein Hebelelement auf, wobei das Hebelelement um eine Schwenkachse zwischen der ersten und der zweiten Endstellung schwenkbar mit dem Maschinenrahmen verbunden ist, wobei die Schwenkachse vorzugsweise parallel zu der zu reinigenden Bodenfläche verläuft, wobei der Reinigungskopf beabstandet zu der Schwenkachse an dem Hebelelement gehaltert ist, wobei das Hebelelement derart von der Schwenkachse beabstandet mit dem ersten Kopplungsende gekoppelt ist, dass bei einer Bewegung des ersten Kopplungsendes hin zu der ersten Aktuatorendstellung auf das Hebelelement eine Kraft hin zu der ersten Endstellung ausgeübt wird, und wobei das Hebelelement derart von der Schwenkachse beabstandet mit dem zweiten Kopplungsende gekoppelt ist, dass bei einer Bewegung des zweiten Kopplungsendes hin zu der zweiten Aktuatorendstellung auf das Hebelelement eine Kraft hin zu der zweiten Endstellung ausgeübt wird.

[0020] Das Hebelelement kann beispielsweise als einarmiger oder als zweiarmiger Hebel ausgebildet sein. Es ist auch denkbar, dass die Schwenkachse nicht parallel zur Bodenfläche ausgerichtet ist. Die Verwendung eines Hebelelements hat den Vorteil, dass es den gesamten Aufbau weiter vereinfacht.

[0021] In einer weiteren Ausführungsform weist die Verbindung zwischen dem ersten Kopplungsende des Aktuators und dem Hebelelement ein Vorspannelement auf, das ausgestaltet ist, das Hebelelement bei einer Bewegung des ersten Kopplungselements zu der ersten Aktuatorendstellung hin zu der ersten Endstellung vorzuspannen. Das Vorspannelement kann beispielsweise eine Feder aufweisen, die das Hebelelement mit einer Zug- oder Druckkraft beaufschlagt. Das Vorspannelement erfüllt dabei zwei Funktionen. Zum einen wird das Hebelelement mit Hilfe des Vorspannelements vorgegebenen maximalen Anpresskraft beaufschlagt. Zum anderen erlaubt eine Flexibilität des Vorspannelements dem Reinigungskopf eine schnelle Anpassung von dessen vertikaler Position. Eine solche Anpassung kann beispielsweise bei stark unebenen Bodenflächen nötig sein, um den Reinigungskopf ohne Beschädigung über die Bodenfläche bewegen zu können.

[0022] In einer weiteren Ausführungsform ist der Reinigungskopf ein Bürstenkopf und die Bodenreinigungsmaschine eine Scheuersaugmaschine. Es ist aber auch denkbar, dass der Reinigungskopf ein Bürstenkopf einer Kehrmaschine oder einer anderen Art von Bodenreinigungsmaschine ist. Es ist auch denkbar, dass der Reinigungskopf eine Arbeitseinheit einer Poliermaschine ist. Sowohl die Scheuersaugmaschine als auch die Kehrmaschine und die Poliermaschine können dabei handgeführt sein oder mit einem Fahrersitz und/oder -stand ausgeführt sein, von dem man die Bodenreinigungsmaschine bedient, oder sie können autonom arbeiten.

[0023] Im Folgenden wird das erfindungsgemäße Verfahren anhand von lediglich beispielhaften schematischen Zeichnungen beschrieben, wobei
Fig. 1
eine seitliche Ansicht einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen Bodenreinigungsmaschine zeigt,
Fig. 2
einen seitlichen Ausschnitt einer Bürstenandruckverstellung der Ausführungsform in einer abgehobenen Stellung zeigt,
Fig. 3
einen seitlichen Ausschnitt der Bürstenandruckverstellung der Ausführungsform in einer abgesenkten, aber nicht angepressten Stellung zeigt,
Fig. 4
einen seitlichen Ausschnitt der Bürstenandruckverstellung der Ausführungsform in einer abgesenkten und angepressten Stellung zeigt,
Fig. 5
eine schematische Zeichnung der Ausführungsform der erfindungsgemäßen Bürstenandruckverstellung in einer abgehobenen Stellung zeigt,
Fig. 6
eine schematische Zeichnung der Ausführungsform der Bürstenandruckverstellung in einer abgesenkten, aber nicht angepressten Stellung zeigt und
Fig. 7
eine schematische Zeichnung der Ausführungsform der Bürstenandruckverstellung in einer abgesenkten und angepressten Stellung zeigt.


[0024] Fig. 1 zeigt eine seitliche Ansicht einer Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Bodenreinigungsmaschine. Die Bodenreinigungsmaschine weist einen Maschinenrahmen 1 auf, an dem ein Fahrwerk vorgesehen ist, von dem in den Figuren lediglich die Hinterräder 3 gezeigt sind, sodass die Bodenreinigungsmaschine über eine zu reinigende Bodenfläche 5 fahren kann. Im hinteren Bereich ist an dem Maschinenrahmen 1 eine als Saugfuß 7 ausgebildete Absaugvorrichtung angebracht, mit der Flüssigkeit von der zu reinigenden Bodenfläche 5 abgesaugt werden kann.

[0025] Oberhalb des Saugfußes 7 ist an dem Maschinenrahmen 1 ein Schmutzwassertank 9 angebracht, der einen Einlass 11 aufweist, und der Einlass 11 und der Saugfuß 7 sind über eine Schmutzwasserzuleitung 13 miteinander verbunden.

[0026] Der Schmutzwassertank 9 weist einen Deckel auf, und eine nach oben weisende Öffnung ist mittels des um eine Schwenkachse S verschwenkbaren Deckels 14 des Schmutzwassertanks 9 verschlossen, kann aber durch Verschwenken des Deckels 14 geöffnet werden. Oberhalb des Innenvolumens des Schmutzwassertanks 9 ist an dem Deckel 14 eine Absaugung 15 vorgesehen, deren Saugseite über eine Saugleitung 17 und einen Anschluss 19 im Deckel 14 mit dem Innenvolumen des Schmutzwassertanks 9 verbunden ist. Es ist aber auch denkbar, dass der Anschluss in einer Seitenwandung des Schmutzwassertanks 9 angebracht ist.

[0027] Ferner ist bei dem Ausführungsbeispiel in Fig. 1 an dem Maschinenrahmen 1 noch ein Reinigungskopf 21 höhenverstellbar an einer Bürstenandruckverstellung 23 gehaltert. Mit Hilfe der Bürstenandruckverstellung 23 ist es möglich, den Reinigungskopf 21 hin zu der Bodenfläche abzusenken und davon abzuheben. Dabei bezeichnet die erste Endstellung den Zustand, in dem der Reinigungskopf 21 bzw. ein Stellelement, das beweglich am Maschinenrahmen 1 gehaltert ist und mit dem Reinigungskopf 21 gekoppelt ist, auf die Bodenfläche 5 abgesenkt und angepresst ist. Die zweite Endstellung bezeichnet den Zustand, in dem der Reinigungskopf 21 bzw. das Stellelement von der Bodenfläche abgehoben ist. Der Reinigungskopf 21 wird in diesem Ausführungsbeispiel einer Scheuersaugmaschine über einen Motor (nicht gezeigt) drehend angetrieben und weist Bürstenelemente 25 auf, die mit der Bodenfläche 5 eingreifen können. Der Reinigungskopf 21 ist somit der Bürstenkopf einer Scheuersaugmaschine. Es ist aber auch denkbar, dass der Reinigungskopf 21 eine Kehreinrichtung einer Kehrmaschine oder die Arbeitseinheit einer Poliermaschine darstellt.

[0028] Fig. 2a und 2b zeigen eine seitliche Ansicht der Ausführungsform der Bürstenandruckverstellung 23, in der der Reinigungskopf 21 in der zweiten Endstellung, d.h. in einer abgehobenen Stellung angeordnet ist. Fig. 2a zeigt einen Halterahmen 27 der Bürstenandruckverstellung, der angepasst ist, um an dem Maschinenrahmen 1 montiert zu werden und an dem die in Fig. 2b gezeigten Mittel zum Anheben und Absenken des Reinigungskopfs 21 befestigt sind.

[0029] Im Detail zeigt Fig. 2a den Halterahmen 27 mit einer ersten und zweiten Führungsnut 29, 31, die zueinander und zu einer Längsachse L des Halterahmens 27 parallel ausgerichtet und voneinander beabstandet sind. In den Führungsnuten 29, 31 sind ein erstes und ein zweites Führungselement 33, 35 verschiebbar geführt. Das erste Führungselement 33 ist angepasst, um mit einem ersten Kopplungsende (nicht gezeigt) eines Aktuators (nicht gezeigt) verbunden zu werden. Das zweite Führungselement 35 ist angepasst, um mit einem zweiten Kopplungsende (nicht gezeigt) des Aktuators verbunden zu werden. Der Aktuator weist einen Antrieb auf, der ausgestaltet ist, dass der Abstand des ersten und zweiten Kopplungsendes zwischen einer ersten Aktuatorendstellung und einer zweiten Aktuatorendstellung eingestellt werden kann. Dabei ist der Abstand in der ersten Aktuatorendstellung kleiner als in der zweiten Aktuatorendstellung. Der Aktuator kann beispielsweise ein Linearaktuator sein, dessen Längsachse sich zwischen dem ersten Kopplungsende und dem zweiten Kopplungsende erstreckt. Ein Beispiel für einen Linearaktuator ist ein pneumatischer Zylinder. Zudem ist der Linearaktuator derart verschiebbar an dem Maschinenrahmen 1 bzw. dem Halterahmen 27 gehaltert, dass er sich z.B. entlang seiner Längsachse relativ zu dem Maschinenrahmen zwischen zwei Endpositionen bewegen kann. Die freie Bewegung des Aktuators wird durch Anschlagelemente in Form der horizontalen Begrenzung der Führungsnuten 29, 31 begrenzt. Dadurch weist bspw. ein Ende der zweiten Führungsnut 31 als Anschlagelement zu dem ersten Kopplungselement in der ersten Führungsnut 29 hin und begrenzt eine Bewegung des zweiten Kopplungselements entlang der Längsachse in einer zu dem ersten Kopplungselement weisenden Richtung.

[0030] In Fig. 2b ist zu erkennen, wie der Halterahmen 27 und der Reinigungskopf 21 angebracht sind. Der Reinigungskopf 21 ist an seinem oberen Ende 37 mit einem ersten Ende 39a eines Seilzugs 39 gekoppelt. Der Seilzug 39 wird über eine Umlenkrolle 41 geführt und ist an einem zweiten Ende 39b über ein Ösenglied 43 mit einer Öse und einer Feder 45 mit dem Halterahmen 27 gekoppelt. Die Feder 45 hält den Seilzug 39 in allen Positionen des zweiten Führungselements 35 auf Spannung. Das Ösenglied 43 wiederum wird durch das zweite Führungselement 35 in der Öse Ö verschiebbar geführt. Der Reinigungskopf 21 ist ferner an seinem oberen Ende 37 mit einem freien Ende 47 eines einarmigen Hebelelements 49 gekoppelt. Ferner ist ein festes Ende des Hebelelements 49 in einem Drehpunkt D schwenkbar z.B. mit dem Maschinenrahmen 1 verbunden, wobei die Drehachse oder Schwenkachse im Drehpunkt D vorzugsweise parallel zu der zu reinigenden Bodenfläche 5 verläuft. Damit ist der Reinigungskopf 21 beabstandet zu der Schwenkachse D an dem Hebelelement 49 gehaltert. Das Hebelelement 49 weist in einem Bereich zwischen seinem freien Ende 47 und seinem festen Ende 51 ein Element 53 auf, das über ein Vorspannelement in Form einer Hebelfeder 55 mit dem zweiten Führungselement 33 gekoppelt ist.

[0031] Das obere Ende 37 des Reinigungskopfs 21 und das Hebelelement 49 bilden ein Stellelement, mit dem der Reinigungskopf 21 gekoppelt ist. Das Stellelement ist zwischen einer ersten und einer zweiten Endstellung beweglich am Maschinenrahmen 1 gehaltert und derart mit dem Reinigungskopf 21 gekoppelt, dass der Reinigungskopf 21 bei einer Bewegung des Stellelements hin zu der ersten Endstellung abgesenkt und hin zu der Bodenfläche 5 gepresst wird und dass der Reinigungskopf 21 bei einer Bewegung des Stellelements hin zu der zweiten Endstellung von der Bodenfläche 5 abgehoben wird.

[0032] Im Folgenden wird der Begriff der ersten und zweiten Endstellung des Stellelements bei der hier beschriebenen Ausführungsform synonym mit einer Stellung des Reinigungskopfs 21 verwendet. Diese direkte Übertragbarkeit ergibt sich aus der direkten Kopplung des Stellelements mit dem Reinigungskopf 21, das das obere Ende des Reinigungskopfs 37 aufweist.

[0033] Zum Verfahren in die erste Endstellung ist das Stellelement über das erste Führungselement 33 mit dem ersten Kopplungsende des Aktuators derart gekoppelt, dass bei einer Bewegung des ersten Kopplungsendes hin zu der ersten Aktuatorendstellung das Stellelement mit einer Kraft beaufschlagt wird, die das Stellelement hin zu der ersten Endstellung treibt. Zum Verfahren in die zweite Endstellung ist das Stellelement über das zweite Führungselement 35 mit dem zweiten Kopplungsende des Aktuators so gekoppelt, dass bei einer Bewegung des zweiten Kopplungsendes hin zu der zweiten Aktuatorendstellung das Stellelement mit einer Kraft beaufschlagt wird, die das Stellelement hin zu der zweiten Endstellung treibt.

[0034] In Fig. 2 sind das Stellelement und der damit gekoppelte Reinigungskopf 21 in seiner abgehobenen, d.h. in seiner zweiten Endstellung positioniert. Diese zweite Endstellung resultiert direkt aus der zweiten Aktuatorendstellung, in der die Kopplungsenden des Aktuators relativ zueinander maximal ausgefahren sind. Dadurch werden die mit den Kopplungsenden gekoppelten Führungselemente 33, 35 ebenfalls mit einem maximalen Abstand Amax zueinander in den Führungsnuten 29, 31 positioniert.

[0035] Als Folge der Anordnung der Führungselemente 33, 35 in der zweiten Aktuatorendstellung wird das Stellelement bzw. das obere Ende 37 des Reinigungskopfs 21 mit einer Gesamtkraft beaufschlagt, die sich aus zwei im Wesentlichen gleich gerichteten, aber unterschiedlich starken Teilkräften mit verschiedenen Angriffspunkten am Halterahmen 27 ergeben. Die erste Teilkraft ergibt sich aus der Kopplung des zweiten Führungselements 35 mit dem Ösenglied 43 und der daraus resultierenden Beaufschlagung des Ösenglieds 43 mit einer Kraft, die parallel zu der Federkraft der Feder 45 wirkt und die entgegen der mittels des Seilzugs 39 über die Umlenkrolle 41 gekoppelten Gewichtskraft des Reinigungskopfs 21 wirkt und den Reinigungskopf 21 anhebt.

[0036] Die zweite Teilkraft ergibt sich aus der Kopplung des oberen Endes 37 des Reinigungskopfs 21 mit dem Hebelelement 49. Die Gewichtskraft des Hebelelements 49 führt zu einem in Richtung der Bodenfläche 5 gerichteten Drehmoment um den Drehpunkt D, wobei jedoch die Hebelfeder 55 dieses Drehmoment abhängig von der Position des ersten Führungselements 33 und der Position des oberen Endes 37 des Reinigungskopfs 21 beeinflusst. Beide Teilkräfte addieren sich in der zweiten Aktuatorendstellung zu einer Gesamtkraft, die zur Folge hat, dass der Reinigungskopf 21 von zu reinigenden Bodenfläche 5 abgehoben ist.

[0037] Fig. 3 zeigt den gleichen Aufbau wie in Fig. 2 in einer Zwischenstellung des Reinigungskopfs 21. Diese Zwischenstellung tritt auf, wenn sich der Reinigungskopf 21 aus der zweiten Endstellung in die erste Endstellung bewegt, d.h. der Reinigungskopf 21 abgesenkt und angepresst wird, oder sich der Reinigungskopf 21 aus der ersten Endstellung in die zweite Endstellung bewegt, d.h. abgehoben wird. In der Zwischenstellung ist der Aktuator zum Teil eingefahren. Dies hat, wie Fig. 3a zeigt, zur Folge, dass die mit den Kopplungsenden verbundenen Führungselemente 33, 35 zueinander einen Abstand A haben, der kleiner ist als der Abstand Amax in der zweiten Aktuatorendstellung. Der wesentliche Unterschied zu der zweiten Aktuatorendstellung aus Fig. 2 ist die Position des zweiten Führungselements 35 und damit die Position des Ösenglieds 43, mit dem wiederum der Reinigungskopf 21 über den Seilzug 39 verbunden ist. Die Position des ersten Führungselements 33 ist im Wesentlichen gleich. In der Zwischenstellung ist der Reinigungskopf 21, wie in Fig. 3b gezeigt, auf die Bodenfläche 5 abgesenkt, jedoch nicht angepresst.

[0038] Die Gesamtkraft ergibt sich wie bei der zweiten Endstellung aus der Gewichtskraft des Reinigungskopfs 21 und dem Drehmoment des Hebelelements 49. Jedoch führt die nun abgesenkte Position des Reinigungskopfs 21 und die gleichgebliebene Position des ersten Führungselements 33 dazu, dass nun die Feder 45 und nicht das Führungselement 35 in dem Seilzug 39 eine Zugkraft erzeugt. Im Vergleich mit der zweiten Endstellung wirkt daher das Führungselement 35 in der Zwischenstellung nicht mehr.. In der Summe ergibt sich somit eine im Vergleich mit der zweiten Endstellung verminderte Gesamtkraft.

[0039] Fig. 4 zeigt den gleichen Aufbau wie Fig. 2 und 3 in der ersten Endstellung des Reinigungskopfs, d.h. der ersten Aktuatorendstellung. In der ersten Aktuatorendstellung ist der Aktuator mit Hilfe des Antriebs derart eingestellt, dass die beiden Kopplungsenden und damit die beiden Führungselemente 33, 35 in Fig. 4a, b einen zueinander minimalen Abstand Amin aufweisen. Der Wesentliche Unterschied zur Zwischenstellung ist die Stellung des ersten Führungselements 33, das nun derart positioniert ist, dass es das Element 53 über eine Dehnung der zweiten Hebelfeder 55 mit einer Zugkraft beaufschlagt. Die Folge davon ist, dass die vom Drehmoment des Hebelelements 49 resultierende Teilkraft auf das obere Ende 37 des Reinigungskopfs 21 im Vergleich zur Zwischenstellung verstärkt wird und das Stellelement bzw. der Reinigungskopf 21 derart an die zu reinigenden Bodenfläche 5 gepresst wird, dass die Bürstenelemente 25 mit der Bodenfläche 5 stärker eingreifen können. Dies wird dadurch erreicht, dass das zweite Führungselement 35 am zu dem ersten Kopplungsende weisenden Ende der zweiten Führungsnut 31 anliegt, wobei dieses Ende einen Anschlag bildet, der verhindert, dass sich das mit dem zweiten Führungselement verbundene zweite Kopplungsende hin zu dem ersten Kopplungsende bewegen kann. Dadurch wird der schwimmend gelagerte gesamte Aktuator an einer Verschiebebewegung gehindert, und das erste Kopplungsende führt bei der Bewegung in die erste Aktuatorendstellung eine Relativbewegung zu dem Maschinenrahmen 1 aus. Dadurch wiederum wird die Hebelfeder 55 gespannt.

[0040] Anders ausgedrückt bedeutet dies, dass das Hebelelement 49 derart von der Schwenkachse beabstandet mit dem ersten Kopplungsende gekoppelt ist, dass bei einer Bewegung des ersten Kopplungsendes hin zu der ersten Aktuatorendstellung auf das Hebelelement 49 eine Kraft hin zu der ersten Endstellung ausgeübt wird. Dazu weist die Verbindung zwischen dem ersten Kopplungsende des Aktuators und dem Hebelelement 49 ein Vorspannelement in Form der Hebelfeder 55 auf, das ausgestaltet ist, das Hebelelement 49 bei einer Bewegung des ersten Kopplungselements zu der ersten Aktuatorendstellung hin zu der ersten Endstellung vorzuspannen.

[0041] In den folgenden Fig. 5 bis 7 wird die erfindungsgemäße Ausführungsform anhand von schematischen Prinzipskizzen allgemein erläutert. Die Figuren 5 bis 7 zeigen die drei Stellungen, die die Bürstenandruckverstellung einnimmt, wenn der Reinigungskopf 21 aus einer abgehobenen Position (zweite Endstellung) in eine abgesenkte und angepresste Position (erste Endstellung) verfahren wird. Beim Übergang von der ersten Endstellung in die zweite Endstellung nimmt die Bürstenandruckverstellung die Stellungen in umgekehrter Reihenfolge an.

[0042] Fig. 5 zeigt einen Aktuator 57 mit einem ersten und zweiten Kopplungsende 59, 61. Das erste Kopplungsende 59 ist mit dem ersten Führungselement 33 verbunden und beweglich in der ersten, ortsfesten Führungsnut 29 aufgenommen. Eine ortsfeste Verbindung kann beispielsweise die Verbindung mit dem Maschinenrahmen 1 sein. Das erste Führungselement 33 ist ferner über ein erstes Vorspannelement bzw. die Hebelfeder 55 mit einem Stellelement 63 verbunden, das ein Hebelelement 49 und das obere Ende 37 des Reinigungskopfs 21 aufweist. Das Hebelelement 49 ist als einarmiger Hebel ausgeführt und an dem Drehpunkt D ortsfest, aber um eine Drehachse um den Drehpunkt D schwenkbar gelagert. Die Drehachse kann, wie schon erläutert, beispielsweise parallel oder im Wesentlichen parallel zu der Bodenfläche 5 sein. Das Hebelelement 49 ist ferner drehbar mit dem oberen Ende 37 gekoppelt, bevorzugt drehbar um eine Drehachse, die parallel zur Drehachse des Hebelelements 49 im Drehpunkt D ist.

[0043] Das zweite Kopplungsende 61 ist mit dem zweiten Führungselement 35 verbunden. Das zweite Führungselement 35 ist ebenfalls beweglich in der zweiten Führungsnut 31 in einer zweiten Aufnahme 31'aufgenommen. Die zweite Aufnahme 31' ist über die zweite Feder 45 ortsfest befestigt. Die zweite Aufnahme 31' ist ferner mit dem Stellelement 63 an dessen oberem Ende 37 über das Zugseil 39 verbunden.

[0044] In Fig. 5 ist die Ausführungsform der Bürstenandruckverstellung 23 in der zweiten Aktuatorendstellung, bei der das erste und zweite Kopplungsende 59, 61 einen maximalen Abstand Amax voneinander aufweisen. In der zweiten Aktuatorendstellung ist das erste Führungselement 33 in einer Position relativ zur ersten Führungsnut 29, in der die Bewegung des ersten Führungselements 33 mit dem ersten Kopplungsende 59 durch die erste Führungsnut 29 begrenzt ist. Ferner ist das zweite Führungselement 35 in einer Position relativ zur zweiten Führungsnut 31, die durch den maximalen Verfahrweg des zweiten Kopplungsendes 61 des Aktuators 57 bestimmt ist. In dieser Position wird das Stellelement bzw. das obere Ende 37 und damit der Reinigungskopf 21 über die Verbindung 39 mit einer Kraft beaufschlagt, so dass der Reinigungskopf 21 von der Bodenfläche 5 abgehoben ist. Das Stellelement ist damit in der zweiten Endstellung.

[0045] Fig. 6 zeigt schematisch den Aufbau aus Fig. 5 in einer Zwischenstellung. In der Zwischenstellung sind das erste und zweite Kopplungsende 59, 61 in einem Abstand A zueinander angeordnet, der kleiner als der maximale Abstand Amax, aber größer als der minimale Abstand Amin der ersten Aktuatorendstellung ist. In der Zwischenstellung sind die Führungselemente 33, 35 derart relativ zu den Führungsnuten 31, 33 und/oder dem Aktuator 57 angeordnet, dass der Reinigungskopf 21 auf der Bodenfläche 5 aufgesetzt, jedoch nicht angepresst ist. Der Reinigungskopf 21 kann in dieser Stellung durch die Feder 45 in seinem Andruck zurückgenommen werden, wenn die Feder 45 entsprechend dimensioniert ist.

[0046] Fig. 7 zeigt schließlich schematisch den Aufbau aus Fig. 6 in der ersten Aktuatorendstellung. In dieser Stellung sind das erste und zweite Kopplungsende 59, 61 in einem minimalen Abstand Amin zueinander angeordnet. Die Position des Aktuators 57 wird in der ersten Aktuatorendstellung durch den Anschlag 65 bestimmt, an dem das zweite Kopplungsende 61 anliegt, sodass das zweite Kopplungsende 61 an einer Bewegung hin zu dem ersten Kopplungsende 59 gehindert ist. In dieser Aktuatorstellung ist das erste Führungselement 33 derart relativ zur ersten Führungsnut 29 positioniert, dass das erste Vorspannelement 55 das Stellelement 63 bzw. dessen Hebelelement 49 mit einer Kraft beaufschlagt, die den Reinigungskopf 21 an die Bodenfläche 5 anpresst. Das Stellelement befindet sich damit in der ersten Endstellung. Da das zweite Kopplungselement 61 an dem Anschlag 65 anliegt, kann sich dieses, wenn der Aktuator 57 hin zu der ersten Aktuatorendstellung verfahren wird, nicht relativ zu dem Maschinenrahmen 1 hin zu dem ersten Kopplungsende 59 bewegen. Damit kann sich nur das erste Kopplungsende 59 bewegen, das dann die Hebelfeder 55 verformt und damit die Kraft bestimmt, mit der der Reinigungskopf 21 hin zu der Bodenfläche 5 gepresst wird.

[0047] Bei dem erfindungsgemäßen Ausführungsform wird somit allein durch die Stellung des Aktuators 57 einerseits die vertikale Position bestimmt, die der Reinigungskopf 21 relativ zu der Bodenfläche 5 einnimmt, und andererseits die Kraft eingestellt, mit der der Reinigungskopf 21 an die Bodenfläche 5 angepresst wird. Dabei muss die Kraft, die der Aktuator 57 selbst ausübt, nicht gesteuert werden. Es ist ausreichend für die Einstellung dieser Kraft, die Position, die der Aktuator einnehmen soll, vorzugeben, was den Aufbau auch steuerungstechnisch vereinfacht.

Bezugszeichen



[0048] 
1
Maschinenrahmen
3
Hinterrad
5
Bodenfläche
7
Saugfuß
9
Schmutzwassertank
11
Einlass
13
Schmutzwasserzuleitung
14
Deckel
15
Absaugung
17
Saugleitung
19
Anschluss
21
Reinigungskopf
23
Bürstenandruckverstellung
25
Bürstenelement
27
Halterahmen
29
erste Führungsnut
31
zweite Führungsnut
33
erstes Führungselement
35
zweites Führungselement
37
oberes Ende des Reinigungskopfs
39
Seilzug
41
Umlenkrolle
43
Ösenglied
45
Feder
47
freies Ende des Hebelements
49
Hebelelement
51
festes Ende des Hebelarms
53
Element
55
Hebelfeder
57
Aktuator
59
erstes Kopplungsende
61
zweites Kopplungsende
63
Stellelement
65
Anschlag



Ansprüche

1. Bodenreinigungsmaschine
mit einem Maschinenrahmen (1),
mit einem an dem Maschinenrahmen (1) angebrachten Fahrwerk zur Bewegung der Bodenreinigungsmaschine über eine zu reinigende Bodenfläche (5),
mit einem Reinigungskopf (21), der höhenverstellbar am Maschinenrahmen (1) gehaltert ist, sodass der Reinigungskopf (21) hin zu der Bodenfläche (5) abgesenkt und davon abgehoben werden kann,
mit einem Stellelement, das zwischen einer ersten und einer zweiten Endstellung beweglich am Maschinenrahmen (1) gehaltert ist und das derart mit dem Reinigungskopf (21) gekoppelt ist, dass der Reinigungskopf (21) bei einer Bewegung des Stellelements hin zu der ersten Endstellung abgesenkt und hin zu der Bodenfläche (5) gepresst wird und dass der Reinigungskopf (21) bei einer Bewegung des Stellelements hin zu der zweiten Endstellung von der Bodenfläche (5) abgehoben wird,
mit einem Aktuator (57), der ein erstes und ein zweites Kopplungsende (59, 61) aufweist, wobei der Aktuator (57) einen Antrieb aufweist, der ausgestaltet ist, dass der Abstand des ersten und zweiten Kopplungsendes (59, 61) zwischen einer ersten Aktuatorendstellung und einer zweiten Aktuatorendstellung eingestellt werden kann,
wobei das erste Kopplungsende (59) des Aktuators (57) derart mit dem Stellelement gekoppelt ist, dass bei einer Bewegung des ersten Kopplungsendes (59) hin zu der ersten Aktuatorendstellung das Stellelement mit einer Kraft beaufschlagt wird, die das Stellelement hin zu der ersten Endstellung treibt, und
wobei das zweite Kopplungsende (61) des Aktuators (57) derart mit dem Stellelement gekoppelt ist, dass bei einer Bewegung des zweiten Kopplungsendes (61) hin zu der zweiten Aktuatorendstellung das Stellelement mit einer Kraft beaufschlagt wird, die das Stellelement hin zu der zweiten Endstellung treibt.
 
2. Bodenreinigungsmaschine nach Anspruch 1, wobei der Aktuator ein Linearaktuator ist, dessen Längsachse sich zwischen dem ersten Kopplungsende (59) und dem zweiten Kopplungsende (61) erstreckt.
 
3. Bodenreinigungsmaschine nach Anspruch 2, wobei der Linearaktuator (57) derart verschiebbar an dem Maschinenrahmen (1) gehaltert ist, dass er sich entlang seiner Längsachse relativ zu dem Maschinenrahmen (1) zwischen zwei Endpositionen bewegen kann.
 
4. Bodenreinigungsmaschine nach Anspruch 3, wobei der Abstand in der ersten Aktuatorendstellung kleiner als in der zweiten Aktuatorendstellung ist, wobei der Maschinenrahmen (1) ein Anschlagelement (65) aufweist, das zu dem zweiten Kopplungsende (61) weist und eine Bewegung des zweiten Kopplungsendes (61) entlang der Längsachse in einer zu dem ersten Kopplungsende (59) weisenden Richtung begrenzt.
 
5. Bodenreinigungsmaschine nach Anspruch 3, wobei der Abstand in der ersten Aktuatorendstellung größer als in der zweiten Aktuatorendstellung ist, wobei der Maschinenrahmen (1) ein Anschlagelement (65) aufweist, das zu dem zweiten Kopplungsende (61) weist und eine Bewegung des zweiten Kopplungsendes (61) entlang der Längsachse in einer von dem ersten Kopplungsende (59) wegweisenden Richtung begrenzt.
 
6. Bodenreinigungsmaschine nach einem der vorherigen Ansprüche, wobei das Stellelement ein Hebelelement (49) aufweist, wobei das Hebelelement (49) um eine Schwenkachse (D) zwischen der ersten und der zweiten Endstellung schwenkbar mit dem Maschinenrahmen (1) verbunden ist, wobei die Schwenkachse (D) vorzugsweise parallel zu der zu reinigenden Bodenfläche (5) verläuft,
wobei der Reinigungskopf (21) beabstandet zu der Schwenkachse (D) an dem Hebelelement (49) gehaltert ist,
wobei das Hebelelement (49) derart von der Schwenkachse (D) beabstandet mit dem ersten Kopplungsende (59) gekoppelt ist, dass bei einer Bewegung des ersten Kopplungsendes (59) hin zu der ersten Aktuatorendstellung auf das Hebelelement (49) eine Kraft hin zu der ersten Endstellung ausgeübt wird, und
wobei das Hebelelement (49) derart von der Schwenkachse (D) beabstandet mit dem zweiten Kopplungsende (61) gekoppelt ist, dass bei einer Bewegung des zweiten Kopplungsendes (61) hin zu der zweiten Aktuatorendstellung auf das Hebelelement (49) eine Kraft hin zu der zweiten Endstellung ausgeübt wird.
 
7. Bodenreinigungsmaschine nach Anspruch 6, wobei die Verbindung zwischen dem ersten Kopplungsende (59) des Aktuators (57) und dem Hebelelement (49) ein Vorspannelement (55) aufweist, das ausgestaltet ist, das Hebelelement (49) bei einer Bewegung des ersten Kopplungselements (59) zu der ersten Aktuatorendstellung hin zu der ersten Endstellung vorzuspannen.
 
8. Bodenreinigungsmaschine nach einem der vorherigen Ansprüche, wobei der Reinigungskopf (21) ein Bürstenkopf einer Scheuersaugmaschine ist.
 




Zeichnung

























Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente