BEHÄLTERVERSCHLUSS

Abstract

 Die Erfindung betrifft einen Behälterverschluss (1) mit einer Kammer (9) zum Lagern eines vor Gebrauch getrennt von einem in einem Behälter gelagerten ersten Medium, typischerweise eine Flüssigkeit, zu lagernden zweiten Mediums.
Der Behälterverschluss (1) weist ein erstes Verschlussteil (3) und ein zweites Verschlussteil (4) auf, wobei das erste Verschlussteil (3) einen Kappenabschnitt (5) aufweist, wobei das erste Verschlussteil (3) im Bereich dieses Kappenabschnitts (5) mit dem Behälter verbindbar ist. Ein Verschlussteil (4) der Verschlussteile (3, 4) weist einen umlaufenden Mantelabschnitt (8) auf, wobei durch den Mantelabschnitt (8) die Kammer (9) gebildet ist, wobei die Kammer (9) eine Auslassöffnung zum Ausgeben des zweiten Mediums aufweist. Das zweite Verschlussteil (4) ist relativ zu dem ersten Verschlussteil (3) von einer Schließstellung in eine Auslassstellung bewegbar zum Ausgeben des zweiten Mediums in den Behälter, wobei in der Schließstellung ein Dichtabschnitt (11) die Auslassöffnung dichtend verschließt. Des Weiteren ist in einem mit dem ersten Verschlussteil (3) verbindbaren Kappenabschnitt (5) des zweiten Verschlussteils (4) eine in die Kammer (9) mündende Einfüllöffnung (16) zum Befüllen der Kammer (9) in der Schließstellung der Verschlussteile (3, 4) ausgebildet.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Behälterverschluss mit einer Kammer zum Lagern eines vor Gebrauch getrennt von einem in einem Behälter gelagerten ersten Medium, typischerweise eine Flüssigkeit, zu lagernden zweiten Mediums. Behälterverschlüsse der vorgenannten Art sind im Stand der Technik bekannt. Derartige Behälterverschlüsse dienen dazu, einen Behälter, beispielsweise eine Getränkeflasche oder eine Flasche für Nahrungsergänzungsmittel oder Medikamente, zu verschließen und in der Kammer ein zweites Medium, beispielsweise eine Flüssigkeit, ein Granulat oder ein Pulver, zu lagern, sodass diese beiden Medien zunächst getrennt voneinander gelagert sind und erst kurz vor der Anwendung, beispielsweise wenn ein Benutzer das Medikament einnehmen oder das Nahrungsergänzungsmittel oder Getränk konsumieren möchte, miteinander vermischt werden.

[0002] In der Regel handelt es sich bei dem ersten Medium um eine Flüssigkeit. Es ist aber auch durchaus denkbar, dass es sich bei dem ersten Medium um einen Feststoff, beispielsweise ein Granulat oder ein Pulver handelt. Entsprechend kann der Behälterverschluss der Beimischung eines Feststoffs zu einem anderen Feststoff, der Beimischung eines Feststoffs zu einer Flüssigkeit, der Beimischung einer Flüssigkeit zu einer anderen Flüssigkeit oder der Beimischung einer Flüssigkeit zu einem Feststoff unmittelbar vor Verwendung, beispielsweise vor der Konsumierung, dienen.

[0003] Typischerweise ist der Behälterverschluss derart gestaltet, dass der Behälterverschluss ein erstes Verschlussteil und ein zweites Verschlussteil aufweist, wobei das erste Verschlussteil mit dem Behälter verbindbar ist und das zweite Verschlussteil relativ zu dem ersten Verschlussteil von einer Schließstellung, in der eine Auslassöffnung der Kammer verschlossen ist, in eine Auslassstellung, in der die Auslassöffnung geöffnet ist, überführt werden kann, wobei in der Auslassstellung bei mit dem Behälter verbundenen ersten Verschlussteil das zweite Medium durch die geöffnete Auslassöffnung hindurch in den das erste Medium beinhaltenden Behälter abgegeben wird.

[0004] Ein solcher Behälterverschluss, der die Merkmale des Oberbegriffs des Patentanspruchs 1 aufweist, ist aus der DE 10 2014 113 391 A1 bekannt. Der Behälterverschluss weist eine Kammer zum Lagern eines vor Gebrauch getrennt von einem in einem Behälter gelagerten ersten Medium zu lagernden zweiten Mediums auf, wobei der Behälterverschluss ein erstes Verschlussteil und ein zweites Verschlussteil aufweist. Das erste Verschlussteil weist einen Kappenabschnitt auf, wobei das erste Verschlussteil im Bereich des Kappenabschnitts mit dem Behälter verbindbar ist. Eines der Verschlussteile, vorliegend das zweite Verschlussteil, weist einen umlaufenden Mantelabschnitt auf, wobei durch den Mantelabschnitt die Kammer gebildet ist. Die Kammer weist eine Auslassöffnung zum Ausgeben des zweiten Mediums in den Behälter auf, wobei das zweite Verschlussteil relativ zu dem ersten Verschlussteil von einer Schließstellung in eine Auslassstellung zum Ausgeben des zweiten Mediums in den Behälter bewegbar ist, wobei in der Schließstellung ein Dichtabschnitt die Auslassöffnung dichtend verschließt.

[0005] Bei dem Behälterverschluss der vorgenannten Art kann das Befüllen der Kammer nur in einem Zustand erfolgen, in dem die beiden Verschlussteile voneinander getrennt sind. In der Regel wird die Kammer mit dem über die Auslassöffnung mit dem zweiten Medium befüllt, wobei im Anschluss an das Befüllen der Kammer die Auslassöffnung mittels eines separaten Dichtabschnitts, der typischerweise als Membran oder Folie ausgebildet ist, verschlossen wird. Im Anschluss an das Befüllen der Kammer wird das die Kammer aufweisende Verschlussteil mit dem anderen Verschlussteil verbunden, wobei das andere Verschlussteil ein Öffnungsmittel aufweist, das bei Überführung der Verschlussteile von der Schließstellung in die Auslassstellung auf das Dichtmittel einwirkt. Häufig ist das Öffnungsmittel als Dorn ausgebildet, wobei der Dorn beim Überführen der Verschlussteile von der Schließstellung in die Auslassstellung den als Folie oder Membran ausgebildeten Dichtabschnitt zerschneidet. Insbesondere das Aufbringen einer Folie oder einer Membran zwecks Bildung eines Dichtabschnitts ist mit einem hohen Arbeitsaufwand und somit hohem Kostenaufwand verbunden. Zudem besteht die Gefahr, dass beim anschließenden Verbinden der beiden Verschlussteile die Folie, beispielsweise durch Einwirken des Öffnungsmittels, ungewollt beschädigt oder sogar eine Öffnung in der Membran bzw. Folie geschaffen wird.

[0006] Weiterhin besteht bei einer Entsorgung eines derartigen Behälterverschlusses in Anbetracht einer Abfallverwertung die Problematik, dass die Membran bzw. die Folie und die Verschlussteile aus unterschiedlichen Materialien bestehen, beispielsweise die Folie zumindest teilweise aus Aluminium besteht und die Verschlussteile aus Kunststoff bestehen. Aufgrund der Verwendung unterschiedlicher Materialien ist eine möglichst einfache und gute Verwertung, insbesondere ein Recycling des Behälterverschlusses mit hohem Aufwand verbunden, da die unterschiedlichen Materialien für eine möglichst gute Verwertung zunächst voneinander getrennt werden müssten. Daher handelt es sich bei einem derartigen Behälterverschluss um ein Produkt, das als Abfall nur mit hohem Aufwand verwertet werden kann.

[0007] Zudem ist es bei den aus dem Stand der Technik bekannten Behälterverschlüssen entweder überhaupt nicht möglich, die Kammer zu befüllen, wenn der Behälterverschluss mit dem Behälter verbunden ist, oder es besteht zumindest die Gefahr, dass beim Befüllen der Kammer das zweite Medium bei bereits mit dem Behälter verbundenem Behälterverschluss in den Behälterinnenraum gelangt.

[0008] Es ist daher Aufgabe der Erfindung, einen Behälterverschluss, der die Merkmale des Oberbegriffs des Patentanspruchs 1 aufweist, derart weiterzubilden, dass bei geringem Fertigungsaufwand die Handhabung des Behälterverschlusses beim und nach dem Befüllen vereinfacht ist. Es ist insbesondere Aufgabe der Erfindung, einen Behälterverschluss zu schaffen, der ein Befüllen der Kammer in einem Zustand ermöglicht, in dem der Behälterverschluss mit dem Behälter verbunden ist, ohne dass die Gefahr besteht, dass das in die Kammer einzufüllende Medium beim Befüllen in den Behälterinnenraum gelangt. Diese Aufgabe wird durch einen Behälterverschluss gelöst, der die Merkmale des Patentanspruchs 1 aufweist.

[0009] Der erfindungsgemäße Behälterverschluss weist eine Kammer zum Lagern eines vor Gebrauch getrennt von einem in einem Behälter gelagerten ersten Medium zu lagernden zweiten Mediums auf. Der Behälterverschluss weist ein erstes Verschlussteil und ein zweites Verschlussteil auf, wobei das erste Verschlussteil einen Kappenabschnitt aufweist, wobei das erste Verschlussteil im Bereich dieses Kappenabschnitts mit dem Behälter verbindbar ist. Eines der Verschlussteile weist einen umlaufenden Mantelabschnitt auf, wobei durch den Mantelabschnitt die Kammer gebildet ist, wobei die Kammer eine Auslassöffnung zum Ausgeben des zweiten Mediums aufweist. Das zweite Verschlussteil ist relativ zu dem ersten Verschlussteil von einer Schließstellung in eine Auslassstellung bewegbar zum Ausgeben des zweiten Mediums in den Behälter, wobei in der Schließstellung ein Dichtabschnitt die Auslassöffnung dichtend verschließt. Des Weiteren ist in einem mit dem ersten Verschlussteil verbindbaren Kappenabschnitt des zweiten Verschlussteils eine in die Kammer mündende verschließbare Einfüllöffnung zum Befüllen der Kammer in der Schließstellung der Verschlussteile ausgebildet.

[0010] Somit ist ein Einfüllen des zweiten Mediums bei verbundenen Verschlussteilen und insbesondere auch bei mit dem Behälter verbundenem Behälterverschluss möglich.

[0011] Die beiden Verschlussteile können somit vormontiert und ggf. bereits in einem mit dem Behälter, der das erste Medium enthält, verbundenen Zustand beim Abfüller des zweiten Mediums angeliefert werden. Im Anschluss an das Abfüllen des zweiten Mediums muss dann lediglich die Einfüllöffnung verschlossen werden. Ein Verbinden der beiden Verschlussteile miteinander nach Befüllen der Kammer entfällt somit, wodurch die Handhabung des Behälterverschlusses nach dem Befüllen der Kammer deutlich erleichtert ist. Nach dem Abfüllen des ersten Mediums in den Behälter kann der Behälterverschluss ggf. mit bereits befüllter Kammer konventionell zugeführt und beispielsweise mittels eines üblichen Schraubers verschlossen werden.

[0012] Der Behälterverschluss kann somit bei unterschiedlichen Verwendungen bzw. Verfahren Anwendung finden.

[0013] Beispielsweise kann die Kammer des in der Schließstellung befindlichen Behälterverschlusses zunächst mit dem zweiten Medium befüllt und verschlossen werden. Im Anschluss daran wird der Behälter mit dem ersten Medium befüllt und anschließend mit dem Behälterverschluss verschlossen, beispielsweise der Behälterverschluss konventionell auf den Behälter aufgeschraubt. Dabei können das Befüllen der Kammer und das Verschließen des Behälters mit dem Behälterverschluss an unterschiedlichen Produktionsstätten erfolgen, da der befüllte Behälterverschluss sicher gehandhabt und beispielsweise als Schüttgut transportiert und der Anlage zum Verschließen des Behälters zugeführt werden kann. An den Endkunden kann dementsprechend eine vorgegebene Kombination von zwei Medien, beispielsweise ein in dem Behälter befindliches Getränk, mit einem zuzugebenden Nahrungsergänzungsmittel, das in der Kammer gelagert ist, vertrieben werden.

[0014] Es ist aber auch durchaus denkbar, dass zunächst der Behälter befüllt und mit dem Behälterverschluss verschlossen wird. Im Anschluss daran wird die Kammer des Behälterverschlusses befüllt und verschlossen. Dabei können das Befüllen der Kammer und das Verschließen des Behälters mit dem Behälterverschluss an unterschiedlichen Produktionsstätten erfolgen.

[0015] Alternativ kann auch lediglich die Kammer des Behälterverschlusses befüllt und verschlossen und der befüllte Behälterverschluss als solcher an den Endkunden vertrieben werden. Der Endkunde kann dann den Behälterverschluss eigenständig mit einem Behälter, beispielsweise einer Getränkeflasche verbinden, und bei Bedarf dem in dem Behälter gelagerten ersten Medium das in der Kammer gelagerte zweite Medium zuführen.

[0016] Es wird als zweckmäßig angesehen, wenn die Einfüllöffnung auf einer der Auslassöffnung gegenüberliegenden Seite der Kammer in die Kammer mündet.

[0017] Die Auslassöffnung ist insbesondere auf einer dem Behälter zuzuwendenden Seite des Behälterverschlusses und/oder die Einfüllöffnung auf einer dem Behälter abzuwendenden Seite des Behälterverschlusses ausgebildet.

[0018] Vorzugsweise erfolgt das Verschließen der Einfüllöffnung mittels einer separaten Verschlusskappe.

[0019] Als besonders vorteilhaft wird es angesehen, wenn die Verschlusskappe unlösbar mit dem zweiten Verschlussteil verbindbar ist. Beispielsweise kann die Verschlusskappe mittels Ultraschallschweißens mit dem zweiten Verschlussteil stoffschlüssig verbunden werden.

[0020] Vorzugsweise ist die Verschlusskappe als Stopfen ausgebildet. Vorzugsweise erfolgt das Einbringen des Stopfens in die Einfüllöffnung mittels einer vertikalen Bewegung, vergleichbar mit dem Verkorken von Flaschen. Dabei ist insbesondere vorgesehen, dass das Einstecken des Stopfens entgegengesetzt zu der Relativbewegung des zweiten Verschlussteils zu dem ersten Verschlussteil zum Überführen der Verschlussteile in die Auslassstellung erfolgt. Dadurch wird vermieden, dass in ungewollter Art und Weise beim Verschließen der Einfüllöffnung der Behälterverschluss von der Schließstellung in die Auslassstellung überführt wird.

[0021] Insbesondere ist vorgesehen, dass der Stopfen mit dem Kappenabschnitt bündig abschließt oder ein Teilbereich des Kappenabschnitts den Stopfen auf einer der Einsteckrichtung abgewandten Seite hintergreift, wodurch ein Entfernen des Stopfens aus der Einfüllöffnung verhindert oder zumindest erschwert wird.

[0022] In einer vorteilhaften Weiterbildung des Behälterverschlusses ist vorgesehen, dass der Kappenabschnitt eines der Verschlussteile einen umlaufenden äußeren Mantelabschnitt und einen mit dem jeweiligen äußeren Mantelabschnitt verbundenen Deckelabschnitt aufweist.

[0023] Dabei dient der Deckelabschnitt des ersten Verschlussteils dem Abdecken einer Behälteröffnung. Der Deckelabschnitt des zweiten Verschlussteils dient hingegen dem Abdecken einer Öffnung des ersten Verschlussteils. Dabei ist es durchaus denkbar, dass die Öffnung des ersten Verschlussteils als eine in die Behälteröffnung mündende Durchtrittsöffnung ausgebildet ist.

[0024] Vorzugsweise sind die Deckelabschnitte zueinander parallel und die äußeren Mantelabschnitte koaxial zueinander ausgebildet, wobei es durchaus denkbar ist, dass die beiden äußeren Mantelabschnitte in der axialen Richtung versetzt ausgebildet sind.

[0025] Vorzugsweise ist der Mantelabschnitt koaxial zu einem der äußeren Mantelabschnitte ausgebildet.

[0026] Es wird als besonders vorteilhaft angesehen, wenn die Einfüllöffnung in dem Deckelabschnitt des zweiten Verschlussteils ausgebildet ist.

[0027] Insbesondere in Hinblick auf eine einfache und sichere Handhabung des Behälterverschlusses wird es als vorteilhaft angesehen, wenn in der Schließstellung ein Teilbereich eines Verschlussteils der Verschlussteile auf der dem Behälter zuzuwendenden Seite des Behälterverschlusses gegenüber der Gesamtheit von Mantelabschnitt und Dichtabschnitt hervorsteht oder bündig mit dieser Gesamtheit abschließt. Durch eine derartige Gestaltung des Behälterverschlusses wird vermieden, dass bei einer Handhabung des Behälterverschlusses, beispielsweise bei einem Transport oder bei einer Handhabung mehrerer Behälterverschlüsse als Schüttgut, mechanische Kräfte von außen auf den Mantelabschnitt und den Dichtabschnitt einwirken und diese ggf. beschädigen. In diesem Zusammenhang wird es als besonders vorteilhaft angesehen, wenn der Teilbereich durch den umlaufenden äußeren Mantelabschnitt eines Verschlussteils der Verschlussteile gebildet ist.

[0028] Um das Befüllen der Kammer zu erleichtern, wird es als vorteilhaft angesehen, wenn durch den umlaufenden äußeren Mantelabschnitt eines Verschlussteils der Verschlussteile auf der der Einfüllöffnung abgewandten Seite des Behälterverschlusses eine Ebene gebildet ist, wobei die Einfüllöffnung auf der der Ebene abgewandten Seite des Behälterverschlusses ausgebildet ist und das Verschließen der Einfüllöffnung mit der separaten Verschlusskappe, insbesondere das Einstecken der als Stopfen ausgebildeten Verschlusskappe in die Einfüllöffnung, senkrecht zu der gebildeten Ebene erfolgt. Dadurch kann der Behälterverschluss auf ein Laufband oder ähnliches einer Abfüllanlage standsicher aufgelegt und mittels eines senkrecht ausgerichteten Füllrohrs befüllt werden.

[0029] Um die Kammer besonders gut vor äußeren Einflüssen zu schützen, ist es zweckmäßig, wenn die Kammer in der Schließstellung innerhalb des ersten Verschlussteils angeordnet ist.

[0030] Vorzugsweise weist das andere Verschlussteil der Verschlussteile einen Aufnahmebereich für die Kammer auf, wobei der Aufnahmebereich einen die Kammer umlaufend umschließenden anderen Mantelabschnitt aufweist, wobei der Dichtabschnitt mit dem anderen Mantelabschnitt verbunden ist. Durch den umlaufend umschließenden anderen Mantelabschnitt ist die Kammer besonders gut gegen von außen einwirkende Kräfte geschützt. Vorzugsweise ist der andere Mantelabschnitt derart ausgebildet, dass dieser bei mit dem Behälter verbundenem Behälterverschluss innerhalb des Behälters angeordnet ist.

[0031] Als besonders vorteilhaft wird es angesehen, wenn das andere Verschlussteil der Verschlussteile den Dichtabschnitt aufweist, insbesondere der Dichtabschnitt als Stopfen ausgebildet ist. Die Verwendung eines als Stopfen ausgebildeten Dichtabschnitts hat gegenüber der Verwendung einer Membran oder einer Folie den Vorteil, dass ein Überführen des Behälterverschlusses von der Schließstellung in die Auslassstellung zerstörungsfrei möglich ist, wodurch ein Eindringen von Folienresten oder Membranresten in den Behälterinnenraum nicht auftreten kann. Zudem ist der Vorgang des Verschließens der Kammer wesentlich erleichtert, da lediglich mechanische Kräfte erforderlich sind und beispielsweise ein Verschweißen einer Folie entfällt.

[0032] Dabei ist insbesondere vorgesehen, dass der Dichtabschnitt als Stopfen ausgebildet ist und einen sich in Richtung der Kammer verjüngenden Querschnitt aufweist, wobei in der Schließstellung der Dichtabschnitt an einer der Kammer zugewandten Seite des Mantelabschnitts an dem Mantelabschnitt anliegt. Dabei ist insbesondere vorgesehen, dass in der Schließstellung der Dichtabschnitt die Auslassöffnung durchsetzt.

[0033] In einer vorteilhaften Weiterbildung des Behälterverschlusses ist vorgesehen, dass das zweite Verschlussteil den Mantelabschnitt, das erste Verschlussteil den Dichtabschnitt und das erste Verschlussteil eine in den Behälter mündende Durchtrittsöffnung aufweisen, wobei in der Schließstellung das zweite Verschlussteil die Durchtrittsöffnung verschließt. Die Durchtrittsöffnung stellt sicher, dass in der Auslassstellung das aus der Auslassöffnung strömende zweite Medium durch die Durchtrittsöffnung hindurch in das Innere des Behälters gelangt.

[0034] Hinsichtlich des Merkmals, dass das zweite Verschlussteil in der Schließstellung die Durchtrittsöffnung verschließt, wird es als zweckmäßig angesehen, wenn der Deckelabschnitt des zweiten Verschlussteils die Durchtrittsöffnung auf einer dem Behälter abgewandten Seite des ersten Verschlussteils verschließt.

[0035] Hinsichtlich der Durchtrittsöffnungen wird es als besonders vorteilhaft angesehen, wenn der Dichtabschnitt mittels Stegen mit dem Deckelabschnitt und/oder dem anderen Mantelabschnitt verbunden ist, wobei durch Freiräume zwischen den Stegen mehrere in den Behälter mündende Durchtrittsöffnungen gebildet sind.

[0036] Vorzugsweise kontaktieren die Stege den Dichtabschnitt tangential. Dies ist insbesondere dann von Vorteil, wenn das Überführen des Behälterverschlusses von der einen Stellung in die andere Stellung mittels einer Drehbewegung oder zumindest einer überlagerten Drehbewegung erfolgt. Eine derartige Ausrichtung der Stege ist besonders gut geeignet, die dann an den Dichtabschnitt angreifenden Scherkräfte aufzunehmen.

[0037] Hinsichtlich einer einfachen Handhabung wird es als besonders vorteilhaft angesehen, wenn das erste Verschlussteil ein erstes Gewinde aufweist, wobei das erste Gewinde mit einem Gewinde des zweiten Verschlussteils in Eingriff ist, wobei die Verschlussteile mittels Drehen von der Schließstellung in die Auslassstellung bewegbar sind. Die Verwendung von in Eingriff befindlichen Gewinden hat den Vorteil, dass die Bewegung der Verschlussteile relativ zueinander zwangsläufig entlang einer Gerade erfolgt, wodurch die Handhabung des Behälterverschlusses erleichtert ist, insbesondere ein Verkeilen zwischen dem als Stopfen ausgebildeten Dichtelement und dem Mantelabschnitt vermieden wird.

[0038] Weiterhin ermöglicht die Verwendung von Gewinden eine gute Kraftübertragung zwecks Überführens der Verschlussteile in die Auslassstellung, so dass vom Verwender nur geringe Kräfte aufgewendet werden müssen.

[0039] Es wird weiterhin als vorteilhaft angesehen, wenn das erste Verschlussteil ein zweites Gewinde zum Verschrauben mit dem Behälter aufweist.

[0040] Für den Fall, dass das erste Verschlussteil sowohl mit dem zweiten Verschlussteil als auch mit dem Behälter verschraubt ist, wird es als besonders vorteilhaft angesehen, wenn das Drehmoment zum Überführen des Behälterverschlusses von der Schließstellung in die Auslassstellung kleiner ist als das Drehmoment zum Lösen des ersten Verschlussteils von dem Behälter. Insbesondere ist vorgesehen, dass das Drehmoment zum Überführen des Behälterverschlusses von der Schließstellung in die Auslassstellung 1 bis 2 Nm und das Drehmoment zum Lösen des Schraubverschlusses von dem Behälter 2 bis 3 Nm beträgt. Dadurch wird vermieden, dass bei einem Drehen des zweiten Verschlussteils zwecks Überführens des Behälterverschlusses von der Schließstellung in die Auslassstellung der erste Behälterverschluss von dem Behälter gelöst wird.

[0041] Unter diesem Aspekt wird es als besonders vorteilhaft angesehen, wenn das zweite Gewinde des ersten Verschlussteils einen größeren Durchmesser und/oder eine größere Steigung als das erste Gewinde des ersten Verschlussteils aufweist.

[0042] Es ist auch durchaus denkbar, dass die Verbindung zwischen dem ersten Verschlussteil und dem zweiten Verschlussteil als Bajonettverschluss ausgebildet ist.

[0043] Es wird als besonders vorteilhaft angesehen, wenn sich ein Querschnitt des Dichtabschnitts in Richtung der Kammer und/oder sich ein Querschnitt der Kammer in Richtung des Dichtabschnitts konisch verändert.

[0044] Um die Anzahl der einzelnen Bauteile des Behälterverschlusses möglichst gering zu halten, ist in einer vorteilhaften Weiterbildung des Behälterverschlusses vorgesehen, dass der Mantelabschnitt integraler Bestandteil des einen Verschlussteils und/oder der Dichtabschnitt integraler Bestandteil des anderen Verschlussteils ist, insbesondere das erste Verschlussteil, das zweite Verschlussteil und/oder die Verschlusskappe jeweils einteilig ausgebildet sind.

[0045] Der Behälterverschluss insgesamt und/oder das erste Verschlussteil und/oder das zweite Verschlussteil und/oder die Verschlusskappe bestehen bevorzugt aus Kunststoff, insbesondere aus Polypropylen oder Polyethylen. Vorzugsweise bestehen der Behälterverschluss insgesamt und/oder das erste Verschlussteil und/oder das zweite Verschlussteil und/oder die Verschlusskappe aus demselben Kunststoff oder zumindest aus Kunststoffen, die gemeinsam recyclebar oder verwertbar sind. Insbesondere ist vorgesehen, dass der Behälterverschluss frei von als Folie oder Membran ausgebildeten Dichtmitteln ist.

[0046] Vorzugsweise handelt es sich bei dem ersten Verschlussteil und/oder bei dem zweiten Verschlussteil und/oder bei der Verschlusskappe um Spritzgussteile.

[0047] Vorzugsweise erfolgt die Bewegung der beiden Verschlussteile relativ zueinander zwecks Überführens des Behälterverschlusses von der Schließstellung in die Auslassstellung entlang einer Geraden, wobei insbesondere vorgesehen ist, dass zwecks Überführens von der Schließstellung in die Auslassstellung die Verschlussteile voneinander weg bewegt werden.

[0048] Hinsichtlich einer besonders guten Abdichtung zwischen Mantelabschnitt und Dichtabschnitt wird es als vorteilhaft angesehen, wenn der Mantelabschnitt und/oder der Dichtabschnitt elastisch oder plastisch verformbar sind. Dies kann beispielsweise dadurch erreicht werden, dass der Mantelabschnitt eine geringe Materialstärke aufweist. In der Auslassstellung bzw. vor einem erstmaligen Erreichen der Schließstellung weisen der Mantelabschnitt und der Dichtabschnitt in der Bewegungsrichtung unterschiedliche Querschnitte auf, sodass zwecks Erreichens der Schließstellung eine Stauchung bzw. Aufspreizung zumindest eines dieser Querschnitte notwendig ist, wobei aufgrund dieser Verformung des jeweiligen Abschnitts eine besonders gute Abdichtung der Auslassöffnung der Kammer erreicht wird.

[0049] Um die Abdichtung der Kammer zu verbessern, ist in einer vorteilhaften Weiterbildung vorgesehen, dass in der Schließstellung die in Anlage befindlichen Teilbereiche des Mantelabschnitts und des Dichtabschnitts parallel verlaufen. Dadurch ist ein Flächenkontakt zwischen dem Mantelabschnitt und dem Dichtabschnitt ausgebildet.

[0050] Es wird als zweckmäßig angesehen, wenn das erste Verschlussteil und das zweite Verschlussteil vollständig ablösbar miteinander verbunden sind, insbesondere die Verschlussteile separate Bauteile bilden.

[0051] Weitere Merkmale der Erfindung sind in den Unteransprüchen, der Beschreibung der Figuren und den Figuren selbst dargestellt, wobei bemerkt wird, dass alle Einzelmerkmale und alle Kombinationen von Einzelmerkmalen erfindungswesentlich sind.

[0052] In den Figuren ist die Erfindung anhand von Ausführungsbeispielen dargestellt, ohne hierauf beschränkt zu sein.

[0053] Es zeigt:

Fig. 1

ein Ausführungsbeispiel eines Behälterverschlusses in einer Schließstellung in einer Ansicht gemäß dem Pfeil I in Fig. 2,

Fig. 2

der Behälterverschluss in einer Ansicht gemäß dem Pfeil II in Fig. 1,

Fig. 3

der Behälterverschluss gemäß Fig. 1 in einer perspektivischen Ansicht,

Fig. 4

der Behälterverschluss in einer Ansicht gemäß der Linie IV-IV in Fig. 2,

Fig. 5

ein erstes Verschlussteil des Behälterverschlusses gemäß Fig. 1 in einer Ansicht wie in Fig. 2,

Fig. 6

das erste Verschlussteil in einer Schnittansicht gemäß der Linie VI-VI in Fig. 5,

Fig. 7

ein zweites Verschlussteil des Behälterverschlusses gemäß Fig. 1 in einer Ansicht wie in Fig. 2,

Fig. 8

das zweite Verschlussteil in einer Schnittansicht gemäß der Linie VIII-VIII in Fig. 7,

Fig. 9

der Behälterverschluss gemäß Fig. 1 in einer Explosionsdarstellung,

Fig. 10

Anordnung eines Behälters und des Behälterverschlusses gemäß Fig. 1 in einem auf den Behälter aufgeschraubten Zustand in der Schließstellung,

Fig. 11

die Anordnung gemäß Fig. 10 in einer Schnittansicht,

Fig. 12

die Anordnung gemäß Fig. 10 in einer Auslassstellung,

Fig. 13

die Anordnung gemäß Fig. 12 in einer Schnittansicht,

[0054] Der in den Fig. 1 bis 13 dargestellte Behälterverschluss 1 weist ein erstes Verschlussteil 3 und ein zweites Verschlussteil 4 auf. Das zweite Verschlussteil 4 weist einen umlaufenden Mantelabschnitt 8 auf, wobei durch den Mantelabschnitt 8 eine Kammer 9 zum Lagern eines vor Gebrauch getrennt von einem in einem Behälter 2 gelagerten ersten Medium zu lagernden zweiten Mediums gebildet ist.

[0055] Die Kammer 9 weist eine Auslassöffnung 10 zum Ausgeben des zweiten Mediums in den Behälter 2 auf. Das zweite Verschlussteil 4 ist relativ zu dem ersten Verschlussteil 3 von einer Schließstellung in eine Auslassstellung bewegbar zum Ausgeben des zweiten Mediums in den Behälter 2, wobei in der Schließstellung ein in dem ersten Verschlussteil 3 ausgebildeter Dichtabschnitt 11 die Auslassöffnung 10 dichtend verschließt.

[0056] Das jeweilige Verschlussteil 3, 4 weist einen Kappenabschnitt 5, 7 auf, wobei der jeweilige Kappenabschnitt 5, 7 durch einen umlaufenden äußeren Mantelabschnitt 19, 20 und einen mit dem jeweiligen äußeren Mantelabschnitt 19, 20 verbundenen Deckelabschnitt 21, 22 gebildet ist.

[0057] Die Verschlussteile 3, 4 sind koaxial zueinander angeordnet, wobei die Kappenabschnitte 5, 7 in der axialen Richtung beabstandet sind.

[0058] Das erste Verschlussteil 3 weist in einem gegenüber dem Deckelabschnitt 21 in der axialen Richtung hervorstehenden Teilbereich ein erstes Gewinde auf, wobei das erste Gewinde mit einem in dem Mantelabschnitt 20 des zweiten Verschlussteils 4 ausgebildeten Gewinde in Eingriff ist, wobei die Verschlussteile 3, 4 mittels Drehen von einer Schließstellung in eine Auslassstellung zum Ausgeben des zweiten Mediums in den Behälter 2 entlang einer Geraden bewegbar sind.

[0059] Im Bereich des äußeren Mantelabschnitts 19 weist das erste Verschlussteil 3 ein zweites Gewinde zum Verschrauben mit dem Behälter 2 auf, wobei das zweite Gewinde einen größeren Durchmesser und eine größere Steigung als das erste Gewinde aufweist.

[0060] Der Dichtabschnitt 11 ist integraler Bestandteil des ersten Verschlussteils 3 und weist einen sich in Richtung der Kammer 9 konisch verjüngenden Querschnitt aufweist. Wie der Fig. 4 zu entnehmen ist, durchsetzt der Dichtabschnitt 11 in der Schließstellung die Auslassöffnung 10.

[0061] Der umlaufende äußere Mantelabschnitt 19 des ersten Verschlussteils 3 steht in der Schließstellung gegenüber der Gesamtheit von Mantelabschnitt 8 und Dichtabschnitt 11 auf einer dem Behälter 2 zuzuwendenden Seite des Behälterverschlusses 1 hervor und bildet eine Ebene. Dies ist insbesondere der Fig. 4 zu entnehmen. Die Deckelabschnitte 21, 22 sind parallel zueinander und parallel zu der Ebene ausgebildet.

[0062] Weiterhin ist in der Schließstellung die Kammer 9 vollständig innerhalb des ersten Verschlussteils 3 angeordnet.

[0063] Des Weiteren weist das erste Verschlussteil 3 einen Aufnahmebereich 12 für die Kammer 9 auf, wobei der Aufnahmebereich 12 einen die Kammer 9 umlaufend umschließenden anderen Mantelabschnitt 13 aufweist, wobei der Dichtabschnitt 11 mit dem anderen Mantelabschnitt 13 über vier Stege 18 verbunden ist. Durch die Freiräume zwischen den Stegen 18 sind vier vom Aufnahmebereich 12 in den Behälter 2 mündende Durchtrittsöffnungen 6 gebildet. In der Schließstellung verschließt der Deckelabschnitt 22 des zweiten Verschlussteils 4 die Durchtrittsöffnungen 6 auf einer dem Behälter 2 abgewandten bzw. abzuwenden Seite des ersten Verschlussteils 3, wobei der Deckelabschnitt 22 die Durchtrittsöffnungen 6 nicht unmittelbar verschließt sondern den Aufnahmebereich 12 in den die Durchtrittsöffnungen 6 münden.

[0064] Wie insbesondere der Fig. 4 zu entnehmen ist, kontaktieren die Stege 18 den Dichtabschnitt 11 tangential.

[0065] Die beiden Verschlussteile 3, 4 weisen jeweils einen Originalitätsring 15 auf, der mit dem jeweiligen äußeren Mantelabschnitt 19, 20 verbunden ist.

[0066] Um ein Befüllen der Kammer 9 in der Schließstellung der Verschlussteile 3, 4 mit dem zweiten Medium zu ermöglichen, ist in dem Deckelabschnitt 22 des zweiten Verschlussteils 4 eine in die Kammer 9 mündende verschließbare Einfüllöffnung 16 ausgebildet, wobei die Einfüllöffnung 16 der Auslassöffnung 10 gegenüberliegt.

[0067] Die beiden Verschlussteile 3, 4 können somit vormontiert beim Abfüller des zweiten Mediums angeliefert werden. Nach dem Abfüllen des ersten Mediums in den Behälter 2 kann der mit dem zweiten Medium befüllte Behälterverschluss 1 dem Behälter 2 zugeführt und der Behälter 2 mit dem Behälterverschluss 1 beispielsweise mittels eines üblichen Schraubers verschlossen werden

[0068] Diese Einfüllöffnung 16 ist mittels einer separaten Verschlusskappe 17 verschließbar, wobei die Verschlusskappe 17 als Stopfen ausgebildet ist. Das Einstecken des Stopfens erfolgt dabei entgegengesetzt zu der Relativbewegung des zweiten Verschlussteils 4 zu dem ersten Verschlussteil 3 zwecks Überführens der Verschlussteile 3, 4 von der Schließstellung in die Auslassstellung.

[0069] Der Behälterverschluss 1 ermöglicht somit ein Befüllen der Kammer 9 in der Schließstellung der Verschlussteile 3, 4, wobei die Verschlusskappe 17 erst im Anschluss an das Befüllen der Kammer 9 mit dem zweiten Verschlussteil 4 verbunden wird. Die Verschlusskappe 17 wird in einer vertikalen Bewegung, vergleichbar mit dem Verkorken von Flaschen, in die Einfüllöffnung 16 eingeführt und die Einfüllöffnung 16 somit verschlossen. Die vertikale Bewegung zwecks Verschließens der Einfüllöffnung 16 ist dabei der Bewegung zwecks Überführung des Behälterverschlusses 1 von der Schließstellung in die Auslassstellung entgegengesetzt, sodass ein unbeabsichtigtes Überführen in die Auslassstellung beim Verschließen der Einfüllöffnung 16 verhindert ist.

[0070] Wie insbesondere der Explosionsdarstellung in Fig. 9 und der Schnittansicht in Fig. 4 zu entnehmen ist, sind der Mantelabschnitt 8, der Originalitätsring 15 und der Kappenabschnitt 7 integraler Bestandteil des zweiten Verschlussteils 4. Des Weiteren sind der Dichtabschnitt 11, der Kappenabschnitt 5 und der andere Mantelabschnitt 13 integraler Bestandteil des ersten Verschlussteils 3. Das erste Verschlussteil 3, das zweite Verschlussteil 4 und die Verschlusskappe 17 sind jeweils einteilig ausgebildet.

[0071] Vorzugsweise handelt es sich bei den vorgenannten Bauteilen 3, 4, 17 um Spritzgussteile, insbesondere um solche aus Polyethylen oder Polypropylen.

Bezugszeichenliste

[0072] 

1

Behälterverschluss

2

Behälter

3

Erstes Verschlussteil

4

Zweites Verschlussteil

5

Kappenabschnitt des ersten Verschlussteils

6

Durchtrittsöffnung

7

Kappenabschnitt des zweiten Verschlussteils

8

Mantelabschnitt

9

Kammer

10

Auslassöffnung

11

Dichtabschnitt

12

Aufnahmebereich

13

anderer Mantelabschnitt

14

Verbindungsabschnitt

15

Originalitätsring

16

Einfüllöffnung

17

Verschlusskappe

18

Steg

19

äußerer Mantelabschnitt des ersten Verschlussteils

20

äußerer Mantelabschnitt des zweiten Verschlussteils

21

Deckelabschnitt des ersten Verschlussteils

22

Deckelabschnitt des zweiten Verschlussteils

Ansprüche

1. Behälterverschluss (1) mit einer Kammer (9) zum Lagern eines vor Gebrauch getrennt von einem in einem Behälter (2) gelagerten ersten Medium zu lagernden zweiten Mediums, wobei der Behälterverschluss (1) ein erstes Verschlussteil (3) und ein zweites Verschlussteil (4) aufweist, wobei das erste Verschlussteil (3) einen Kappenabschnitt (5) aufweist, wobei das erste Verschlussteil (3) im Bereich dieses Kappenabschnitts (5) mit dem Behälter (2) verbindbar ist, wobei ein Verschlussteil (4) der Verschlussteile (3, 4) einen umlaufenden Mantelabschnitt (8) aufweist, wobei durch den Mantelabschnitt (8) die Kammer (9) gebildet ist, wobei die Kammer (9) eine Auslassöffnung (10) zum Ausgeben des zweiten Mediums aufweist, das zweite Verschlussteil (4) relativ zu dem ersten Verschlussteil (3) von einer Schließstellung in eine Auslassstellung bewegbar ist zum Ausgeben des zweiten Mediums in den Behälter (2), wobei in der Schließstellung ein Dichtabschnitt (11) die Auslassöffnung (10) dichtend verschließt, dadurch gekennzeichnet, dass in einem mit dem ersten Verschlussteil (3) verbindbaren Kappenabschnitt (7) des zweiten Verschlussteils (4) eine in die Kammer (9) mündende verschließbare Einfüllöffnung (16) zum Befüllen der Kammer (9) in der Schließstellung der Verschlussteile (3, 4) ausgebildet ist.

2. Behälterverschluss (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Einfüllöffnung (16) mittels einer separaten Verschlusskappe (17) verschließbar ist.

3. Behälterverschluss (1) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschlusskappe (17) unlösbar mit dem zweiten Verschlussteil (3) verbindbar ist.

4. Behälterverschluss (1) nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschlusskappe (17) als Stopfen ausgebildet ist, insbesondere das Einstecken des Stopfens entgegengesetzt zu der Relativbewegung des zweiten Verschlussteils (4) zu dem ersten Verschlussteil (3) zum Überführen der Verschlussteile (3, 4) in die Auslassstellung erfolgt.

5. Behälterverschluss (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Kappenabschnitt (5, 7) eines der Verschlussteile (3, 4) einen umlaufenden äußeren Mantelabschnitt (19, 20) und einen mit dem jeweiligen äußeren Mantelabschnitt (19, 20) verbundenen Deckelabschnitt (21, 22) aufweist.

6. Behälterverschluss (1) nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Einfüllöffnung (16) in dem Deckelabschnitt (22) ausgebildet ist.

7. Behälterverschluss (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass in der Schließstellung ein Teilbereich (19) eines Verschlussteils (3) der Verschlussteile (3, 4) auf einer dem Behälter (2) zuzuwendenden Seite des Behälterverschlusses (1) gegenüber der Gesamtheit von Mantelabschnitt (8) und Dichtabschnitt (11) hervorsteht oder bündig mit dieser Gesamtheit abschließt, insbesondere der Teilbereich (19) durch den umlaufenden äußeren Mantelabschnitt (19) eines Verschlussteils (3) der Verschlussteile (3, 4) gebildet ist.

8. Behälterverschluss (1) nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass in der Schließstellung die Kammer (9) innerhalb des ersten Verschlussteils (3) angeordnet ist.

9. Behälterverschluss (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das andere Verschlussteil (3) der Verschlussteile (3, 4) einen Aufnahmebereich (12) für die Kammer (9) aufweist, wobei der Aufnahmebereich (12) einen die Kammer (9) umlaufend umschließenden anderen Mantelabschnitt (13) aufweist, wobei der Dichtabschnitt (11) mit dem anderen Mantelabschnitt (13) verbunden ist.

10. Behälterverschluss (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass das andere Verschlussteil (4) der Verschlussteile (3, 4) den Dichtabschnitt (11) aufweist, insbesondere der Dichtabschnitt (11) als Stopfen ausgebildet ist.

11. Behälterverschluss (1) nach Anspruch 10, wobei das erste Verschlussteil (3) den Dichtabschnitt (11) und eine in den Behälter (2) mündende Durchtrittsöffnung (6) aufweist, wobei in der Schließstellung das zweite Verschlussteil (4) die Durchtrittsöffnung (6) verschließt.

12. Behälterverschluss (1) nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Dichtabschnitt (11) mittels Stegen (18) mit dem Deckelabschnitt (5) und/oder dem anderen Mantelabschnitt (13) verbunden ist, wobei durch Freiräume zwischen den Stegen (18) mehrere in den Behälter (2) mündende Durchtrittsöffnungen (6) gebildet sind.

13. Behälterverschluss (1) nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Stege (18) den Dichtabschnitt (11) tangential kontaktieren.

14. Behälterverschluss (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Verschlussteil (3) ein erstes Gewinde aufweist, wobei das erste Gewinde mit einem Gewinde des zweiten Verschlussteils (4) in Eingriff ist, wobei die Verschlussteile (3, 4) mittels Drehen von der Schließstellung in die Auslassstellung bewegbar sind, und wobei das erste Verschlussteil (3) ein zweites Gewinde zum Verschrauben mit dem Behälter (2) aufweist, insbesondere das zweite Gewinde einen größeren Durchmesser und/oder einen größere Steigung als das erste Gewinde aufweist.

15. Behälterverschluss (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass der Mantelabschnitt (8) integraler Bestandteil des einen Verschlussteils (4) und/oder der Dichtabschnitt (11) integraler Bestandteil des anderen Verschlussteils (3) ist.

Amended claims

Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.

1. Behälterverschluss (1) mit einer Kammer (9) zum Lagern eines vor Gebrauch getrennt von einem in einem Behälter (2) gelagerten ersten Medium zu lagernden zweiten Mediums, wobei der Behälterverschluss (1) ein erstes Verschlussteil (3) und ein zweites Verschlussteil (4) aufweist, wobei das erste Verschlussteil (3) einen Kappenabschnitt (5) aufweist, wobei das erste Verschlussteil (3) im Bereich dieses Kappenabschnitts (5) mit dem Behälter (2) verbindbar ist, wobei ein Verschlussteil (4) der Verschlussteile (3, 4) einen umlaufenden Mantelabschnitt (8) aufweist, wobei durch den Mantelabschnitt (8) die Kammer (9) gebildet ist, wobei die Kammer (9) eine Auslassöffnung (10) zum Ausgeben des zweiten Mediums aufweist, das zweite Verschlussteil (4) relativ zu dem ersten Verschlussteil (3) von einer Schließstellung in eine Auslassstellung bewegbar ist zum Ausgeben des zweiten Mediums in den Behälter (2), wobei in der Schließstellung ein Dichtabschnitt (11) die Auslassöffnung (10) dichtend verschließt, wobei in einem mit dem ersten Verschlussteil (3) verbindbaren Kappenabschnitt (7) des zweiten Verschlussteils (4) eine in die Kammer (9) mündende verschließbare Einfüllöffnung (16) zum Befüllen der Kammer (9) in der Schließstellung der Verschlussteile (3, 4) ausgebildet ist, wobei das andere Verschlussteil (3) der Verschlussteile (3, 4) den Dichtabschnitt (11) aufweist, wobei das erste Verschlussteil (3) den Dichtabschnitt (11) und mehrere in den Behälter (2) mündende Durchtrittsöffnungen (6) aufweist, wobei in der Schließstellung das zweite Verschlussteil (4) die Durchtrittsöffnungen (6) verschließt, wobei das andere Verschlussteil (3) der Verschlussteile (3, 4) einen Aufnahmebereich (12) für die Kammer (9) aufweist, wobei der Aufnahmebereich (12) einen die Kammer (9) umlaufend umschließenden anderen Mantelabschnitt (13) aufweist, wobei der Dichtabschnitt (11) mit dem anderen Mantelabschnitt (13) verbunden ist. wobei der Dichtabschnitt (11) mittels Stegen (18) mit dem anderen Mantelabschnitt (13) verbunden ist, wobei durch Freiräume zwischen den Stegen (18) die Durchtrittsöffnungen (6) gebildet sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Stege (18) den Dichtabschnitt (11) tangential kontaktieren.

2. Behälterverschluss (1), insbesondere Behälterverschluss (1) nach Anspruch 1, mit einer Kammer (9) zum Lagern eines vor Gebrauch getrennt von einem in einem Behälter (2) gelagerten ersten Medium zu lagernden zweiten Mediums, wobei der Behälterverschluss (1) ein erstes Verschlussteil (3) und ein zweites Verschlussteil (4) aufweist, wobei das erste Verschlussteil (3) einen Kappenabschnitt (5) aufweist, wobei das erste Verschlussteil (3) im Bereich dieses Kappenabschnitts (5) mit dem Behälter (2) verbindbar ist, wobei ein Verschlussteil (4) der Verschlussteile (3, 4) einen umlaufenden Mantelabschnitt (8) aufweist, wobei durch den Mantelabschnitt (8) die Kammer (9) gebildet ist, wobei die Kammer (9) eine Auslassöffnung (10) zum Ausgeben des zweiten Mediums aufweist, das zweite Verschlussteil (4) relativ zu dem ersten Verschlussteil (3) von einer Schließstellung in eine Auslassstellung bewegbar ist zum Ausgeben des zweiten Mediums in den Behälter (2), wobei in der Schließstellung ein Dichtabschnitt (11) die Auslassöffnung (10) dichtend verschließt, wobei in einem mit dem ersten Verschlussteil (3) verbindbaren Kappenabschnitt (7) des zweiten Verschlussteils (4) eine in die Kammer (9) mündende verschließbare Einfüllöffnung (16) zum Befüllen der Kammer (9) in der Schließstellung der Verschlussteile (3, 4) ausgebildet ist, wobei das andere Verschlussteil (3) der Verschlussteile (3, 4) den Dichtabschnitt (11) aufweist, wobei der Kappenabschnitt (5) des anderen Verschlussteils (3) der Verschlussteile (3, 4) einen umlaufenden äußeren Mantelabschnitt (19) und einen mit dem jeweiligen äußeren Mantelabschnitt (19) verbundenen Deckelabschnitt (21) aufweist, wobei das erste Verschlussteil (3) den Dichtabschnitt (11) und mehrere in den Behälter (2) mündende Durchtrittsöffnungen (6) aufweist, wobei in der Schließstellung das zweite Verschlussteil (4) die Durchtrittsöffnungen (6) verschließt, wobei der Dichtabschnitt (11) mittels Stegen (18) mit dem Deckelabschnitt (21) verbunden ist, wobei durch Freiräume zwischen den Stegen (18) die Durchtrittsöffnungen (6) gebildet sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Stege (18) den Dichtabschnitt (11) tangential kontaktieren.

3. Behälterverschluss (1) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Einfüllöffnung (16) mittels einer separaten Verschlusskappe (17) verschließbar ist.

4. Behälterverschluss (1) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschlusskappe (17) unlösbar mit dem zweiten Verschlussteil (3) verbindbar ist.

5. Behälterverschluss (1) nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschlusskappe (17) als Stopfen ausgebildet ist, insbesondere das Einstecken des Stopfens entgegengesetzt zu der Relativbewegung des zweiten Verschlussteils (4) zu dem ersten Verschlussteil (3) zum Überführen der Verschlussteile (3, 4) in die Auslassstellung erfolgt.

6. Behälterverschluss (1) nach einem der Ansprüche 1 oder 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Kappenabschnitt (5, 7) eines der Verschlussteile (3, 4) einen umlaufenden äußeren Mantelabschnitt (19, 20) und einen mit dem jeweiligen äußeren Mantelabschnitt (19, 20) verbundenen Deckelabschnitt (21, 22) aufweist.

7. Behälterverschluss (1) nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Kappenabschnitt (7) des einen Verschlussteils (4) der Verschlussteile (3, 4) einen umlaufenden äußeren Mantelabschnitt (20) und einen mit dem jeweiligen äußeren Mantelabschnitt (20) verbundenen Deckelabschnitt (22) aufweist.

8. Behälterverschluss (1) nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Einfüllöffnung (16) in dem Deckelabschnitt (22) ausgebildet ist.

9. Behälterverschluss (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass in der Schließstellung ein Teilbereich (19) eines Verschlussteils (3) der Verschlussteile (3, 4) auf einer dem Behälter (2) zuzuwendenden Seite des Behälterverschlusses (1) gegenüber der Gesamtheit von Mantelabschnitt (8) und Dichtabschnitt (11) hervorsteht oder bündig mit dieser Gesamtheit abschließt, insbesondere der Teilbereich (19) durch den umlaufenden äußeren Mantelabschnitt (19) eines Verschlussteils (3) der Verschlussteile (3, 4) gebildet ist.

10. Behälterverschluss (1) nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass in der Schließstellung die Kammer (9) innerhalb des ersten Verschlussteils (3) angeordnet ist.

11. Behälterverschluss (1) nach einem der Ansprüche 2 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass das andere Verschlussteil (3) der Verschlussteile (3, 4) einen Aufnahmebereich (12) für die Kammer (9) aufweist, wobei der Aufnahmebereich (12) einen die Kammer (9) umlaufend umschließenden anderen Mantelabschnitt (13) aufweist, wobei der Dichtabschnitt (11) mit dem anderen Mantelabschnitt (13) verbunden ist.

12. Behälterverschluss (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Dichtabschnitt (11) als Stopfen ausgebildet ist.

13. Behälterverschluss (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Verschlussteil (3) ein erstes Gewinde aufweist, wobei das erste Gewinde mit einem Gewinde des zweiten Verschlussteils (4) in Eingriff ist, wobei die Verschlussteile (3, 4) mittels Drehen von der Schließstellung in die Auslassstellung bewegbar sind, und wobei das erste Verschlussteil (3) ein zweites Gewinde zum Verschrauben mit dem Behälter (2) aufweist, insbesondere das zweite Gewinde einen größeren Durchmesser und/oder einen größere Steigung als das erste Gewinde aufweist.

14. Behälterverschluss (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Mantelabschnitt (8) integraler Bestandteil des einen Verschlussteils (4) und/oder der Dichtabschnitt (11) integraler Bestandteil des anderen Verschlussteils (3) ist.

Zeichnung