(19)
(11) EP 3 423 248 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
09.10.2019  Patentblatt  2019/41

(21) Anmeldenummer: 16735597.3

(22) Anmeldetag:  22.06.2016
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B28D 1/26(2006.01)
B28D 1/22(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2016/064406
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2017/148543 (08.09.2017 Gazette  2017/36)

(54)

STEINSPALTER MIT VERRINGERTER HANDHABUNGSKRAFT

STONE SPLITTER WITH REDUCED HANDLING FORCE

MACHINE À COUPER LES PIERRES NÉCÉSSITANT UNE FORCE DE MANIEMENT RÉDUITE


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 04.03.2016 DE 202016101198 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
09.01.2019  Patentblatt  2019/02

(73) Patentinhaber: ALMI Machinefabriek Vriezenveen B.V.
7671 JK Vriezenveen (NL)

(72) Erfinder:
  • LANDHUIS, Jan Jacob
    7672 AA Vriezenveen (NL)

(74) Vertreter: Habbel, Ludwig 
Habbel & Habbel Patentanwälte Am Kanonengraben 11
48151 Münster
48151 Münster (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-U1- 7 810 879
FR-A- 1 429 688
DE-U1-202012 102 920
US-A- 2 053 043
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Steinspalter nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Ein gattungsgemäßer Steinspalter ist aus der DE 78 10 879 U1 bekannt.

    [0003] Die gattungsgemäßen Steinspalter haben sich in der Praxis hervorragend bewährt als robuste und langlebige Geräte. Insbesondere wenn unterhalb der Schneide, auf der Tragplattform, eine zweite gegenüberliegende Schneide angeordnet ist, lassen sich Steine mit vergleichsweise geringem Kraftaufwand präzise entlang einer vorbestimmten Linie trennen. Der im Alltagsbetrieb auftretende Steinstaub erzwingt eine robuste Konstruktion der Steinspalter, sofern die gewünschte Langlebigkeit der Geräte ermöglicht werden soll.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen gattungsgemäßen Steinspalter dahingehend zu verbessern, dass dieser eine vereinfachte Bedienung ermöglicht, einerseits was die Höhenverstellung der Schneide angeht und andererseits was den zum Spalten des Stein erforderlichen Kraftaufwand angeht.

    [0005] Diese Aufgabe wird durch einen Steinspalter mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen sind in den Unteransprüchen beschrieben.

    [0006] Die Erfindung schlägt mit anderen Worten zwei Schritte vor, die einen überraschenden, synergetischen Effekt bewirken:
    Als erster Schritt ist vorgesehen, eine erste Höhenbewegung der Schneide zu vereinfachen, nämlich ihre Verstellung als Höhen-Grundeinstellung. Diese Höhen-Grundeinstellung dient der Anpassung an das zu verarbeitende Material, nämlich an die Schichtdicke bzw. Höhe der zu spaltenden Steine. Vorschlagsgemäß sind die Führungsmittel in den beiden Säulen miteinander gekoppelt, so dass nicht beide Säulen separat in der Höhe eingestellt werden müssen; vielmehr kann mit einer einzigen Handhabung die gleichzeitige Höheneinstellung beider Säulen erfolgen. Dies bewirkt bereits eine vereinfachte Handhabung des Steinspalters insofern, als zur Höhen-Grundeinstellung der Schneide weniger Aufwand erforderlich ist.

    [0007] Eine zweite Höhenbewegung, nämlich bei der Durchführung des eigentlichen Spaltvorgangs, erfolgt anschließend durch das Absenken der Schneide über einen Hubweg, der gering ist im Vergleich zu dem Verstellweg, welcher zur Höhen-Grundeinstellung genutzt werden kann. In an sich bekannter Weise erfolgt diese Hubbewegung mittels des Exzenters. Während der Verstellweg über mehrere Zentimeter erfolgen kann, beträgt der Exzenterhub üblicherweise weniger als 10 Millimeter.

    [0008] Aufgrund der rauen Betriebsbedingungen in der Praxis und des auftretenden Steinstaubs ist es bislang üblich, die Höhenverstellbarkeit der Säule mit entsprechend robust ausgestalteten und mit einem gewissen Spiel arbeitenden Führungselementen zu ermöglichen, beispielsweise mit einem Spindeltrieb in jeder Säule. Um bei der separaten Höhenverstellung beider Säulen ein Verkanten auszuschließen, sind die Spindeltriebe mit entsprechendem Spiel ausgestattet. Beim Betätigen des Exzenters, beispielsweise mittels eines Handhebels, um die Schneide auf den Stein abzusenken und den Stein zu spalten, wird daher üblicherweise zunächst ein Leerweg bzw. Leerhub zurückgelegt, der das Spiel in den Führungsebenen ausgleicht. Nach dem Leerhub liegt die Schneide dem Stein an. Erst anschließend bewirkt eine weitere Abwärtsbewegung der Schneide den Spaltvorgang, so dass dieser an den Leerhub anschließende Anteil der gesamten Hubbewegung als Spalthub bezeichnet werden kann. Um zunächst einen ausreichen großen Leerhub und anschließend einen wirkungsvollen Spalthub zu ermöglichen, sind Exzenter beispielsweise mit einem Hub von 7,5 mm in der Praxis üblich. Dieser Hub des Exzenters kann als Gesamthub bezeichnet werden, weil er sich gedanklich in einen Anteil Leerhub und einen Anteil Spalthub aufteilen lässt.

    [0009] Die Erfindung geht von der Überlegung aus, dass der Hub des Exzenters reduziert werden kann: aufgrund der Synchronverstellung in beiden Säulen ist eine Verkantung reduziert oder sogar völlig vermieden, und daher kann das Spiel in den Führungselementen jeder Säule verringert werden. Daraus resultiert, dass die Schneide bereits nach einem dementsprechend reduzierten Leerhub dem Stein anliegt. Bei gleich großem Spalthub, den der Exzenter ermöglichen soll, kann folglich der Gesamthub des Exzenters aufgrund des geringeren erforderlichen Leerhubs verringert werden. Je geringer der Hub des Exzenters bemessen werden kann, desto geringer ist aufgrund des Hebelverhältnisses die aufzuwendende Kraft am Betätigungselement, um eine bestimmte Kraft auf den Stein einwirken zu lassen. Bei gleichen Steinen und einer ansonsten gleichen Konstruktion des Steinspalters kann also durch die Verringerung des Exzenter-Hubs in demselben prozentualen Maß die zum Spalten des betreffenden Steins erforderliche Kraft reduziert werden.

    [0010] Vorschlagsgemäß ist daher als zweiter Schritt vorgesehen, dass der Exzenterhub weniger als 7 mm beträgt, so dass dadurch die aufzubringende Handkraft am Betätigungselement bereits um etwa 7 % reduziert werden kann, verglichen mit einem Exzenterhub von 7,5 mm. Vorteilhaft kann der Exzenter sogar eine Hubhöhe von höchstens 6 mm aufweisen, so dass hierdurch die Krafteinsparung wenigstens 20 % beträgt.

    [0011] Eine gewisse Hubhöhe des Exzenters sollte aus praktischen Erwägungen nicht unterschritten werden, um Toleranzen bei den Höhenabmessungen der Steine ausgleichen zu können und eine einfache Handhabung der Steine und des Steinspalters in der Praxis zu gewährleisten. Eine Reduzierung der Hubhöhe auf höchstens 6 mm, also so weit, dass 6 mm Exzenterhub nicht unterschritten werden, stellt dies sicher und ermöglicht, dass zur Spaltung von Steinen 80 % oder noch weniger der Handkraft aufgewendet werden muss, verglichen mit der bei einem gattungsgemäßen Steinspalter erforderlichen Handkraft, wenn der Exzenter dieses gattungsgemäßen Steinspalters eine Hubhöhe von 7,5 mm oder mehr aufweist.

    [0012] Die Führungsmittel können unterschiedlich ausgestaltet sein. In der Praxis haben sich, wie weiter oben bereits erläutert, Spindeltriebe in den beiden Säulen als vorteilhaft herausgestellt und diese können auch bei einem erfindungsgemäß ausgestalteten Steinspalter vorteilhaft Verwendung finden.

    [0013] Zur Kopplung der beiden Führungsmittel in den beiden Säulen kann, wenn die Führungsmittel als Spindeltriebe ausgestaltet sind, jede Spindel mit einem Zahnrad versehen sein und diese beiden Zahnräder können mittels einer umlaufenden Kette miteinander gekoppelt sein. Auf diese Weise muss nur eine einzige Handhabe betätigt werden, welche nämlich auf die Kette einwirkt. Dies kann entweder ein weiteres, drittes Zahnrad sein, welches die Kette antreibt, so dass dann die beiden Spindeln durch die Kette angetrieben und in gleicher Drehrichtung betätigt werden. Es kann jedoch auch zu Gunsten einer möglichst einfachen Konstruktion des Steinspalters vorgesehen sein, unmittelbar an einer der beiden Spindeln die Handhabe vorzusehen, so dass eine Spindel direkt mittels der Handhabe betätigt wird und die andere Spindel mittels der Kette synchron angetrieben wird, so dass auch in diesem Fall eine gleiche Verstellung beider Führungsmittel gleichzeitig mittels der einen Handhabe erfolgt.

    [0014] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird anhand der rein schematischen Darstellung nachfolgend näher erläutert.

    [0015] In der Zeichnung ist mit 1 insgesamt ein Steinspalter bezeichnet, der ein Gestell 2 aufweist. An einem Ende ist das Gestell 2 mit Laufrollen 3 versehen, und am gegenüberliegenden Ende weist es Standfüße 4 auf, die konstruktiv einfach zu einem Querrohr zusammengefasst sind. Das Gestell 2 trägt eine Tragplattform 5, auf welche die Steine aufgelegt werden können, beispielsweise Fliesen oder Pflastersteine. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist diese Tragplattform 5 federbeweglich gelagert, so dass sie bei von oben einwirkendem Druck nach unten nachgeben kann. Die Tragplattform 5 ist mit einem mittleren Schlitz versehen, durch den sich eine Gegenschneide 6 erstrecken kann, wenn die Tragplattform 5 dementsprechend weit abgesenkt ist.

    [0016] Abweichend vom dargestellten Ausführungsbeispiel kann vorgesehen sein, dass die Tragplattform 5 starr befestigt ist und die Gegenschneide 6 geringfügig, beispielsweise einen halben Millimeter oder einen Millimeter, über die Tragplattform 5 hinaus nach oben ragt.

    [0017] Vom Gestell 2 aus erstrecken sich zwei Säulen 7 nach oben. Die Säulen 7 tragen in ihrem oberen Bereich gemeinsam einen Messerhalter 8, an dem eine obere Schneide 9 gehalten ist. Eine insgesamt als Exzenter 10 bezeichnete Anordnung ist am Messerhalter 8 gelagert und einerseits mit der Schneide 9 verbunden sowie andererseits mit einem Betätigungselement 11 in Form eines Handhebels.

    [0018] Die insgesamt als Exzenter 10 bezeichnete Anordnung weist im Einzelnen eine Achse 19 auf, die beidseitig über den Messerhalter 8 nach außen hinausragt. Das Betätigungselement 11 weist einen Abschnitt auf, der als Handhabe 20 bezeichnet ist, sowie einen Abschnitt, der als Gabel 21 bezeichnet ist. Die Gabel 21 schließt an die Handhabe 20 an, verläuft um eine Säule 7 und beiderseits an dem Messerhalter 8 vorbei bis zu den beiden Enden der Achse 19. Dort bilden die beiden Enden der Gabel 21 jeweils eine Klaue 22, welche die Achse 19 umgreift und mittels eines Sicherungsstiftes 23 an der Achse 19 festgelegt ist. Zwischen den beiden äußeren, in die Klauen 22 ragenden Enden der Achse 19 weist die Anordnung des Exzenters 10 ein Konturstück 24 auf, welches an die Achse 19 exzentrisch und drehfest anschließt, so dass sich das Konturstück 24 dreht, wenn die Achse 19 gedreht wird. Die Achse 19 und das Konturstück 24 können einteilig als Abschnitte eines einzigen Bauteils ausgestaltet sein.

    [0019] Die Achse 19 ist am Messerhalter 8 drehbar gelagert. Durch eine Schwenkbewegung des Betätigungselements 11 wird die Achse 19 in ihrem Lager gedreht und nimmt das Konturstück 24 mit. Da der Umfang des Konturstücks 24 exzentrisch um die Achse 19 verläuft und das Konturstück 24 auf die obere Schneide 9 einwirkt, wird entsprechend dem Maß der Exzentrizität ein Exzenterhub bewirkt, der das Maß für die Abwärtsbewegung der Schneide 9 bestimmt.

    [0020] In den Säulen 7 sind jeweils Führungselemente angeordnet, die als Spindeltrieb 12 ausgestaltet sind und einerseits eine Spindel 14 und andererseits eine damit kämmende Mutter 15 aufweisen. Die beiden Spindeltriebe 12 sind dadurch miteinander gekoppelt, dass auf jeder der beiden Spindeln 14 ein schematisch angedeutetes Zahnrad 16 angeordnet ist und diese beiden Zahnräder 16 mittels einer umlaufenden, strichpunktiert angedeuteten Kette 17 miteinander verbunden sind. Zum Schutz gegen Verschmutzungen sowie als Schutz für den Anwender umgibt eine Schutzhaube 25 die Zahnräder 16 und die Kette 17.

    [0021] Eine gemeinsame Handhabe 18 dient dazu, die beiden Führungselemente in beiden Säulen 7 synchron zu verstellen. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Handhabe 18 als Handgriff ausgestaltet, der eine Drehbewegung unmittelbar um die Achse des Spindeltriebs 12 ausführen kann. Abweichend davon kann die Handhabe 18 als Handrad, als Kurbel o. dgl. ausgestaltet sein, und ihre Bewegung kann um eine andere Achse als die des Spindeltriebs 12 erfolgen, beispielsweise mittels eines Kegelradgetriebes kann sie quer dazu erfolgen. Und während die Handhabe 18 bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel unmittelbar auf die Achse des Spindeltriebs 12 einwirkt, kann sie abweichend davon über Getriebemittel darauf einwirken, oder sie kann mittels eines Zahnrades auf die Kette 17 einwirken und dabei von einer Spindel 14 entfernt angeordnet sein, beispielsweise zwischen den beiden Säulen 7.

    [0022] Durch Betätigung der Handhabe 18 wird die betreffende Spindel 14 unmittelbar in Drehung versetzt, so dass der Messerhalter 8 dementsprechend gegenüber dem unteren Gestell 2 bzw. der unteren Tragplattform 5 in der Höhe verstellt wird. Zusammen mit dieser Spindel 14, die von der Handhabe 18 unmittelbar betätigt wird, dreht sich das auf dieser Spindel 14 befindliche Zahnrad 16. Es überträgt die Drehbewegung mittels der Kette 17 auf das zweite Zahnrad 16 des zweiten Spindeltriebs 12, so dass die Führungsmittel der zweiten Spindel 14 synchron mit den Führungsmitteln der ersten, links dargestellten Spindel 14 betätigt werden. Ein Verkanten des Messerhalters 8 ist auf diese Weise ausgeschlossen und die Konstruktion des Steinspalters 1 kann diesbezüglich mit weniger Spiel ausgelegt werden.

    [0023] Aus diesem Grund weist der Exzenter 10 eine Hubhöhe von weniger als 7 mm auf, bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel eine Hubhöhe von 6 mm.


    Ansprüche

    1. Steinspalter (1),
    mit zwei höhenverstellbaren Säulen (7)
    einer zwischen den beiden Säulen (7) angeordneten Tragplattform (5),
    und einer oberhalb der Tragplattform (5) angeordneten und an den beiden Säulen (7) gehaltenen Schneide (9),
    wobei eine grundsätzliche Höhe der Schneide (9) über der Tragplattform (5) mittels der Säulen (7) einstellbar ist
    und mittels eines Exzenters (10) die Schneide (9) gegenüber dieser eingestellten grundsätzlichen Höhe höhenverstellbar ist,
    sowie mit einem Betätigungselement (11), welches auf den Exzenter (10) zur Höhenverstellung der Schneide (9) einwirkt,
    wobei in jeder der beiden Säulen (7) Führungsmittel zur Höhen-Einstellung der jeweiligen Säule (7) angeordnet sind,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Führungsmittel der beiden Säulen (7) miteinander gekoppelt sind, derart, dass sie mittels einer gemeinsamen Handhabe (18) gleichartig betätigbar sind,
    und dass der Exzenter (10) eine Hubhöhe von weniger als 7 mm aufweist.
     
    2. Steinspalter nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass der Exzenter (10) eine Hubhöhe von höchstens 6 mm aufweist.
     
    3. Steinspalter nach Anspruch 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Führungsmittel der beiden Säulen als Spindeltriebe (12) ausgestaltet sind.
     
    4. Steinspalter nach Anspruch 3,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Spindeln (14) der Spindeltriebe (12) jeweils mit einem Zahnrad (16) versehen und durch eine umlaufende Kette (17) miteinander gekoppelt sind.
     


    Claims

    1. Stone splitter (1),
    having two height-adjustable vertical support members (7),
    a support plate (5) disposed between the two vertical support members (7) and a cutter blade (9) held above the support plate (5) and on the two vertical support members (7),
    wherein the cutter blade (9) can be set at a basic height above the support plate (5) by means of the vertical support members (7) and the height of the cutter blade (9) can be adjusted relative to this basic height by means of an eccentric (10),
    and having an operating element (11) that acts on the eccentric (10) to adjust the height of the cutter blade (9), wherein guiding means are disposed in each of the two vertical support members (7) to adjust the height of each vertical support member (7),
    characterised in that the means of guiding the two vertical support members (7) are coupled together such that the guiding means can be operated in the same way by means of a common handle (18) and that the eccentric (10) enables a lifting height of less than 7 mm.
     
    2. Stone splitter in accordance with claim 1, characterised in that the eccentric (10) enables a lifting height of not more than 6 mm.
     
    3. Stone splitter in accordance with claim 1 or 2, characterised in that the means of guiding the two vertical support members are configured as spindle drives (12).
     
    4. Stone splitter in accordance with claim 3, characterised in that the spindles (14) of the spindle drives (12) are each provided with a sprocket (16) and are coupled together by a rotating chain (17).
     


    Revendications

    1. Éclateuse de pierres (1),
    comprenant deux colonnes (7) réglables en hauteur,
    une plate-forme porteuse (5) disposée entre les deux colonnes (7) et une lame (9) disposée au-dessus de la plate-forme porteuse (5) et retenue contre les deux colonnes (7),
    sachant qu'il est possible de régler la lame (9) sur une hauteur fondamentale au-dessus de la plate-forme porteuse (5) au moyen des colonnes (7), et qu'au moyen d'un excentrique (10) la lame (9) peut être réglée en hauteur par rapport à cette hauteur fondamentale réglée,
    ainsi que comprenant un élément d'actionnement (11) agissant sur l'excentrique (10) de réglage en hauteur de la lame (9), sachant que dans chacune des deux colonnes (7) sont disposés des moyens de guidage pour régler la colonne respective (7) en hauteur,
    caractérisée en ce que les moyens de guidage des deux colonnes (7) sont couplés ensemble de sorte à pouvoir les actionner ensemble de la même manière à l'aide d'un moyen de maniement (18) commun, et en ce que l'excentrique (10) présente une hauteur de course de moins de 7 mm.
     
    2. Éclateuse de pierres selon la revendication 1, caractérisée en ce que l'excentrique (10) présente une hauteur de course d'au maximum 6 mm.
     
    3. Éclateuse de pierres selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que les moyens de guidage des deux colonnes sont configurés en entraînements à broche (12).
     
    4. Éclateuse de pierres selon la revendication 3, caractérisée en ce que les broches (14) des entraînements yà broche (12) sont respectivement munies d'un pignon (16) et qu'elles sont couplées entre elles au moyen d'une chaîne (17) circulaire.
     




    Zeichnung








    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente