Die vorliegende Erfindung betrifft eine Fingerschutz-Vorrichtung für eine Flügeltür.
Türen bergen, insbesondere für Kleinkinder, eine erhöhte Unfallgefahr. Es kommt immer wieder vor, dass Finger zwischen schwenkbarem Türflügel und Türrahmen eingeklemmt werden. Die dabei auf die eingeklemmten Finger wirkenden Kräfte sind gross, entsprechend kann die daraus resultierende Verletzung gravierend sein.
Aus dem Stand der Technik sind deshalb Vorrichtungen bekannt, welche einen Schutz vor unbeabsichtigtem Einklemmen der Finger bieten sollen. In einer Lösungsvariante wird der Spalt zwischen der gegenbandseitigen Nebenschliesskante des schwenkbaren Türflügels und dem Türrahmen mit einem textilen Schutzrollo überdeckt, welcher einerseits am Türrahmen und andererseits am schwenkbaren Türflügel befestigt ist.
Derartige Fingerschutzvorrichtungen mit Rollos zeigen beispielsweise
Es ist deshalb eine Aufgabe der Erfindung, eine möglichst praxistaugliche Fingerschutzvorrichtung zu schaffen.
Diese Aufgabe löst eine Fingerschutzvorrichtung und ein Fingerschutzrollo mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1.
Die erfindungsgemässe Fingerschutzvorrichtung für eine Flügeltür weist eine Schutzabdeckung zur Überdeckung eines Spalts zwischen einem Türrahmen und einem schwenkbaren Türflügel auf. Die Schutzabdeckung weist eine Rückseite auf, welche im bestimmungsgemässen Gebrauch der Fingerschutzvorrichtung dem Türflügel und dem Türrahmen zugewandt ist. Erfindungsgemäss weist die Fingerschutzvorrichtung ein Fenster auf, welches einen Zugang auf die Rückseite der Schutzabdeckung ermöglicht.
Das Fenster bildet eine Öffnung oder eine Ausnehmung in der Schutzabdeckung.
Das Fenster ist schliessbar ausgebildet, so dass es im Normalfall keinen Zugang bietet, sondern zuerst geöffnet werden muss.
Vorzugsweise ist das Fenster mit einer Kindersicherung versehen, so dass insbesondere Kleinkinder das Fenster nicht öffnen können. Diese Kindersicherung ist beispielsweise ein entsprechender Schnapp- oder Einrastmechanismus, wie er beispielsweise für Dosendeckel oder Flaschenverschlüsse bekannt ist. In anderen Ausführungsformen ist sie durch eine oder mehrere Schrauben gebildet.
Dank der erfindungsgemässen Fingerschutzvorrichtung lässt sich auf einfache Art und Weise zu einem spezifischen Bereich hinter der Schutzabdeckung ein Zugang schaffen, ohne dass das die übrige Schutzabdeckung gelöst werden muss.
Dies ist insbesondere bei schwenkbaren Türflügeln, welche Teil einer Schiebetür- oder Schiebetoranordnung bilden, vorteilhaft. Soll beispielsweise der schwenkbare Türflügel innerhalb des Schiebetors fixiert werden, z.B. indem ein Riegelbolzen von Hand abgesenkt wird, so kann das Fenster in der Schutzabdeckung geöffnet, der Riegel abgesenkt und das Fenster wieder geschlossen werden.
Auch einfache Flügeltüren, welche in einem ortsfesten Türrahmen schwenkbar gehalten sind, können mit einer derartigen Fingerschutzvorrichtung mit Fenster versehen sein. Grund hierfür ist beispielsweise, dass ein einfacher und schneller Zugang zu einem Personenzähler, zu einem Sensor einer Sicherheits- oder Zugangsanlage oder zu einer anderen Art Sensor ermöglicht werden soll.
Die erfindungsgemässe Fingerschutzvorrichtung ist somit nicht auf Schiebetür- oder Schiebetoranordnungen beschränkt, sondern sie lässt sich auch in anderen Konstruktionen, welche schwenkbare Flügeltüren aufweisen, einsetzen.
Je nach Position und Grösse des Fensters kann es einen Zugang zum Türrahmen oder zum Türflügel oder zu beiden gleichzeitig ermöglichen.
Der Begriff "Türrahmen" bezeichnet in diesem Text und in den Patentansprüchen ortsfeste Türrahmen sowie ortsfeste Wände, welche als Türrahmen ausgebildet sind, und auch Schiebetüren, Schiebetore, Faltwände und verschiebbare Wände, in welche schwenkbare Türflügel eingelassen sind. Auch andere ähnliche Bauteile sind davon umfasst.
Die Schutzabdeckung weist einen Teilbereich auf, welcher einen Fensterflügel bildet, dank dessen das Fenster geöffnet und wieder geschlossen werden kann. Der Fensterflügel ist beweglich angeordnet. Er ist je nach Ausführungsform beispielsweise verschiebbar oder schwenkbar. Die Fensteranordnung in der Fingerschutzvorrichtung lässt sich einfach und kostengünstig ausbilden und ebenso einfach öffnen und schliessen, wenn das Fenster mittels einer Klappe geöffnet werden kann und mittels dieser verschliessbar ist.
Vorzugsweise weist die Fingerschutzvorrichtung eine Vorderseite auf, welche der Rückseite gegenüberliegt, wobei sich der Fensterflügel von dieser Vorderseite her öffnen lässt. Vorzugsweise bildet der Fensterflügel im geschlossenen Zustand des Fensters einen Teil dieser Vorderseite. Vorzugsweise fluchtet die Oberfläche des Fensterflügels mit dieser Vorderseite oder steht ihr zumindest nicht massgeblich vor. Vorzugsweise ist der Fensterflügel Teil der Schutzabdeckung, wobei er in bevorzugten Ausführungsformen aus demselben Material gebildet ist wie die restliche Schutzabdeckung.
Vorzugsweise ist die Schutzabdeckung eine flächige Bahn mit einem ersten Bahnende zur Befestigung am Türrahmen und mit einem zweiten Bahnende zur Befestigung am Türflügel.
Das Fenster kann sich an einer vom Hersteller beliebig gewählten und dem Verwendungszweck angepassten Stelle in der Schutzabdeckung befinden. In bevorzugten Ausführungsformen erstreckt sich das Fenster jedoch bis zum ersten oder zum zweiten Bahnende, wobei der Fensterflügel ein freies Flügelende aufweist, welches am Türrahmen oder am Türflügel befestigbar und entsprechend ausgebildet ist, wobei das freie Flügelende unabhängig vom zugehörigen ersten oder zweiten Bahnende der Bahn am Türrahmen oder am Türflügel befestigbar ist.
Vorzugsweise weist die Fingerschutzvorrichtung einen türrahmenseitig oder türflügelseitig anzubringenden ersten Befestigungsstreifen auf und vorzugsweise ist das freie Flügelende mit einem zweiten Befestigungsstreifen versehen, welcher form- und/oder kraftschlüssig mit dem ersten Befestigungsstreifen lösbar verbindbar ist. Auf diese Weise lässt sich der Fensterflügel unabhängig von der Schutzabdeckung lösen und wieder festmachen und trotzdem bildet er bei geschlossenem Fenster eine Einheit mit der restlichen Schutzabdeckung und beeinträchtigt somit die optische Erscheinung der gesamten Fingerschutzvorrichtung nicht.
Vorzugsweise ist der erste Befestigungsstreifen Teil eines ersten Befestigungsmittels, welches ausgebildet ist, um die Bahn über ihre gesamte, bei bestimmungsgemässen Gebrauch vertikale Länge am Türflügel oder Türrahmen zu befestigen. Auch dies ermöglicht ein einheitliches Bild der Fingerschutzvorrichtung trotz Fenster.
Die Schutzabdeckung kann beliebig geformt sein. Es lassen sich insbesondere die im Stand der Technik bekannten flächigen Bahnen verwenden wie Rollobahnen, textile Abdeckungen oder Abdeckungen aus steifen oder halbsteifen Kunststoffmaterialien, welche plan, bogenförmig, schuppenförmig oder als Faltbalg ausgebildet sind.
In bevorzugten Ausführungsformen weist die Fingerschutzvorrichtung ein selbstaufwickelndes Rollo auf, wobei das Rollo ein Gehäuse zur Befestigung des Rollos am Türrahmen oder Türflügel und die flächige Bahn, welche im Gehäuse aufwickelbar ist, umfasst und wobei die Fingerschutzvorrichtung ein erstes Befestigungsmittel zur Befestigung des Rollos am Türflügel oder am Türrahmen aufweist, um die Bahn zwischen dem Gehäuse und dem ersten Befestigungsmittel zu spannen. Derartige Rollos haben sich im Stand der Technik bewährt. Sie lassen sich einfach montieren und demontieren.
Vorzugsweise weist die Bahn, insbesondere die Rollobahn, an ihrem freien Bahnende eine Endleiste auf, welche in einem zweiten Befestigungsmittel gehalten ist, wobei das zweite Befestigungsmittel mit dem ersten Befestigungsmittel form- und/oder kraftschlüssig verbindbar ist, um die Bahn zwischen dem Gehäuse und dem ersten Befestigungsmittel zu spannen. Dies erleichtert die Montage und Demontage der gesamten Vorrichtung.
In bevorzugten Ausführungsformen weist der erste Befestigungsstreifen denselben Querschnitt wie das erste Befestigungsmittel und der zweite Befestigungsstreifen denselben Querschnitt wie der restliche Teil des zweiten Befestigungsmittels auf. Dies optimiert das Erscheinungsbild.
In einer bevorzugten Ausführungsform ist das zweite Befestigungsmittel eine Einhängeeinheit, welche in das erste Befestigungsmittel einhängbar ist, um die Bahn zu spannen. Vorzugsweise ist das zweite Befestigungsmittel eine hakenförmig gebogene Einhängeleiste, welche sich in ihrer Länge annähernd über die gesamte Breite der Bahn erstreckt.
In einer anderen bevorzugten Ausführungsform ist das zweite Befestigungsmittel ein Clip, welcher in das erste Befestigungsmittel einrastbar ist, um die Bahn zu spannen.
Weitere Ausführungsformen sind in den abhängigen Ansprüchen angegeben.
Eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung wird im Folgenden anhand der Zeichnungen beschrieben, die lediglich zur Erläuterung dienen und nicht einschränkend auszulegen sind. In den Zeichnungen zeigen:
Die Fingerschutzvorrichtung S erstreckt sich vorzugsweise annähernd über die gesamte Höhe des Türflügels F.
Es lassen sich verschiedene Arten von Fingerschutzvorrichtungen mit Schutzabdeckungen verwenden. Vorzugsweise weist die Vorrichtung jedoch ein Rollo auf. Eine Vorrichtung, welche sich bereits auf dem Markt bewährt hat, ist in den
Diese Fingerschutzvorrichtung besteht im Wesentlichen aus einem Rollo. In einem Rollogehäuse 2 ist eine Welle 10 angeordnet. Auf der Welle 10 ist die Rollobahn 1 aufgewickelt. Die Bahn 1 besteht vorzugsweise aus einem textilen Material. Die Welle 10 ist federbelastet, sodass ein automatischer Rückzug eines abgewickelten Teils der Bahn 1 erfolgt.
Das freie Ende der Bahn 1 ist mit einer Endleiste 11 verstärkt. Dies kann durch Verdickung der Bahn 1 selber erfolgen oder mittels eines eingenähten oder anderweitig eingebrachten Keders. In bevorzugten Ausführungsformen ist das freie Ende zusätzlich oder alternativ mit einer Metall- oder Kunststoffleiste verbunden. Diese Endleiste 11 ist in einer Einhängeleiste 3 gehalten, welche hackenförmig ausgebildet ist.
Das Gehäuse 2 des Rollos ist vorzugsweise am Türrahmen R befestigt. In den hier dargestellten
In den
Das Gehäuse 2 weist einen Grundkörper 20 auf, in welchem die Welle 10 und die aufgewickelte Bahn 1 gehalten sind. Die Basisplatte des Grundkörpers 20, mit welcher das Gehäuse 2 am Türflügel F anliegt, verlängert sich vorzugsweise in einen Vorsprung 21. Dieser Vorsprung 21 ist durch eine Leiste gebildet, welche sich vorzugsweise über die gesamte Länge des Grundkörpers 20 erstreckt. Dieser Vorsprung 21 lässt sich mit mindestens einer ersten Schraube 22 am Türflügel befestigen. Vorzugsweise sind mehrere erste Schrauben 22 vorhanden. Dadurch ist das Gehäuse 2 am Türflügel F fixiert. Weitere Befestigungen, z.B. auf der dem Vorsprung 21 gegenüberliegenden Seite des Grundkörpers 20, sind nicht notwendig. Je nach Form und Grösse des Gehäuses 2 können jedoch noch weitere Befestigungen vorhanden sein.
Auf der gegenüberliegenden Seite der Fingerschutzvorrichtung S, das heisst am Türrahmen R, ist das erste Befestigungsmittel, hier die Befestigungsleiste 4, befestigt. Diese Befestigungsleiste 4 erstreckt sich vorzugsweise ebenfalls annähernd über die gesamte Länge des Türrahmens R. Sie ist insbesondere vorzugsweise gleich lang ausgebildet wie das Gehäuse 2.
Die Bahn 1 ist mit der Endleiste 11 in der Einhängeleiste 3 gehalten. Hierfür weist die Einhängeleiste 3 einen Grundkörper 30 auf, welcher einen im Wesentlichen u-förmigen Querschnitt besitzt. Ein erster Schenkel 32 des u-förmigen Grundkörpers 30 bildet einen Einhängehaken. Ein zweiter, länger ausgebildeter Schenkel weist an seinem freien Ende eine Nut 31 auf. Diese ist als Halterung ausgebildet. Die Öffnung der Nut 31 befindet sich auf der dem einhängten Haken 32 gegenüberliegenden Seite des zweiten Schenkels und ist nach aussen gerichtet. Die Nut 31 erstreckt sich vorzugsweise über die gesamte Länge der Einhängeleiste 3. Die Einhängeleiste 3 ist vorzugsweise gleich lang ausgebildet wie die Befestigungsleiste 4 und wie das Gehäuse 2. Wenigstens sind die Einhängeleiste 3 und die Nut 31 gleich lang ausgebildet wie die Bahn 1.
Die Endleiste 11 ist in die Nut 31 eingeführt. Sie ist schwenkbar darin gehalten.
Die Befestigungsleiste 4 weist eine Anschlagsplatte 40 auf. An einer Längsseite der Anschlagsplatte 40 geht sie einstückig in eine Einhängeplatte 42 über. Die Einhängeplatte 42 ist dünner ausgebildet als die Anschlagsplatte 40. Die Einhängeplatte 42 weist einen vom Türrahmen R senkrecht weg gerichteten Vorsprung bzw. eine Nase auf. Auf der gegenüberliegenden Seite der Einhängeplatte 42 geht die Anschlagsplatte 40 einstückig in eine Befestigungsplatte 43 über. Die Befestigungsplatte 43 ist vorzugsweise dünner ausgebildet als die Anschlagsplatte 40. Sie weist vorzugsweise mindestens ein Langloch 46, vorzugsweise mehrere Langlöcher 46, auf. Die Langlöcher 46 erstrecken sich in Richtung quer zur Längsrichtung der Befestigungsleiste 4, also in horizontaler Richtung bei montierter Fingerschutzvorrichtung S.
Die Befestigungsleiste 4 ist mittels mindestens einer dritten Schraube 5 am Türrahmen R festgeschraubt. Die Langlöcher 46 ermöglichen dabei ein horizontales Verschieben der Befestigungsleiste 4, ohne dass neue Löcher gebohrt werden müssen.
Die Anschlagsplatte 40 liegt mit ihrer Rückseite flächig am Türrahmen R an. Ein Montageklebeband 45, welches vorzugsweise hinter der Befestigungsplatte 43 angeordnet ist, erleichtert die Montage. Das Montageklebeband 45 kann sich, aber muss sich nicht über die gesamte Läge der Befestigungsleiste 4 erstrecken. Die Einhängeplatte 42 bildet im montierten Zustand der Befestigungsleiste 4 einen Hintergriff. In diesen Hintergriff greift der Einhängehaken 32 der Einhängeleiste 3 ein, wobei die Einhängeleiste 3 in unterschiedlichen Höhen einhängbar und der Winkel der Rollobahn 1 somit einfach variierbar ist. Dadurch lässt sich verhindern, dass die Rollobahn 1 im Gebrauch Falten wirft.
Im eingehängten Zustand liegt die vordere plane Fläche der Anschlagsplatte 40 an der Innenseite des zweiten Schenkels der Einhängeleiste 3 an. Die Nase liegt ebenfalls an dieser Innenseite an, sodass ein Wackeln verhindert ist.
Die eingehängte Einhängeleiste 3 kann bereits formschlüssig auch in vertikaler Richtung halten. Vorzugsweise ist sie jedoch in der Vertikalen noch nicht fixiert. Sie lässt sich jedoch vorzugsweise mittels einer oder mehreren zweiten Schrauben 33 in ihrer vertikalen Position fixieren. Die mindestens eine zweite Schraube 33 ist vorzugsweise eine Madenschraube, welche durch den zweiten Schenkel der Befestigungsleiste 3 hindurch auf die Einhängeplatte 42 gepresst wird. Dies ist beispielsweise in den
Die Bahn 1 lässt sich einfach aushängen, indem diese zweite Schraube 33 leicht gelöst wird.
Wie in
Ist die Bahn 1 ausgehängt, so sind diese Schrauben 22, 5 jedoch gut zugänglich und ein Nachjustieren der Fingerschutzvorrichtung im bereits montierten Zustand kann auf einfache Art und Weise erfolgen.
Erfindungsgemäss ist in der Schutzabdeckung, hier in der Rollobahn 1, mindestens ein Fenster 6 vorhanden. In den
Wie in den
In den
Der Fensterflügel 60 ist durch ein ausgeschnittenes Klappenteil 62 der Rollobahn 1 selber und einem damit verbundenen Überlappungsteil 63 gebildet. Der Überlappungsteil 63 besteht vorzugsweise aus einem Stück Stoff, welches eine grössere Grundfläche aufweist als der Klappenteil 62 und welches auf diesen sowie auf die Rollobahn 1 so aufgeklebt ist, dass der Überlappungsteil 63 bei geschlossenem Fenster auf dem umliegenden Material der Rollobahn 1 aufliegt.
Da sich das Fenster 6 bis zum freien Ende der Rollobahn 1 hin erstreckt, ist die Einhängeleiste 3 in diesem Bereich unterbrochen. Die Befestigungsleiste 4 erstreckt sich jedoch vorzugsweise auch über diesen Bereich. In einer anderen Ausführungsform ist jedoch anstelle der Befestigungsleiste 4 ein anders geformter erster Befestigungsstreifen vorhanden.
Der Fensterflügel 60 weist vorzugsweise ein freies Flügelende auf, welches mit einem zweiten Befestigungsstreifen versehen ist, welcher form- und/oder kraftschlüssig mit dem ersten Befestigungsstreifen verbindbar ist, damit das Fenster in der geschlossenen Stellung fixiert gehalten ist. Damit diese Verbindung nicht ungewollt geöffnet wird, kann sie mit einer Kinderschutzsicherung versehen sein.
In diesem Beispiel ist der zweite Befestigungsstreifen gleich geformt wie die Einhängeleiste 3 der übrigen Rollobahn 1 und er bildet somit einen Einhängestreifen 61. Er erstreckt sich vorzugsweise annähernd über die gesamte vertikale Höhe des Klappenteils 62, so dass er im eingehängten Zustand die Lücke in der Einhängeleiste 3 annähernd schliesst. Der Überlappungsteil 63 ist vorzugsweise zusätzlich mit einer Versteifung, beispielsweise ebenfalls in Form einer sich über seine gesamte vertikale Höhe erstreckenden Leiste oder eines Keders versehen. Diese Leiste liegt im geschlossenen Zustand vorzugsweise auf der Befestigungsleiste 4 auf oder befindet sich beabstandet zu dieser.
In
Andere Arten der Befestigung der Rollobahn sind möglich. Beispielsweise kann das freie Ende der Rollobahn 1 und/oder das freie Ende des Fensterflügels 60 mittels einer Clipverbindung form- und kraftschlüssig im ersten Befestigungsmittel fixiert gehalten sein. Zusätzliche Arretierungsschrauben wie die oben erwähnten Madenschrauben erübrigen sich in diesem Fall oder können zusätzlich verwendet werden.
Die erfmdungsgemässe Vorrichtung ermöglicht somit einen einfachen Zugang zu einem Teilbereich der Nebenschliesskante, auch wenn sich die Fingerschutzvorrichtung in schützender Gebrauchslage befindet.
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.