(19)
(11) EP 3 431 694 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
23.01.2019  Patentblatt  2019/04

(21) Anmeldenummer: 18000587.8

(22) Anmeldetag:  10.07.2018
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E06B 7/205(2006.01)
E06B 7/21(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(30) Priorität: 18.07.2017 DE 102017116146

(71) Anmelder: Athmer OHG
59757 Arnsberg (DE)

(72) Erfinder:
  • Kimmich, Rudi
    27632 Mulsum (DE)
  • Ludwig, Maico
    59494 Soest (DE)

(74) Vertreter: Rolf, Gudrun 
Rechtsanwältin Rosenstein, Rolf, Frohoff Rechtsanwälte und Patentanwalt Partnerschaft mbB Nickelstrasse 21
33378 Rheda-Wiedenbrück
33378 Rheda-Wiedenbrück (DE)

   


(54) AUTOMATISCHE TÜRSPALTDICHTUNG


(57) Es wird eine automatische Türspaltdichtung an, unter oder in einem Aufnahmeprofil (1) im Bereich einer Türunterseite (2) einer Tür (3), mit einem Dichtungsgehäuse (4), einem beweglich gelagerten Dichtungsprofil (5) und einer Türschwelle (6) zur Verfügung gestellt, die einen erhöhten Schutz gegen Einbrüche zur Verfügung stellt, was dadurch erzielt wird, dass die automatische Türspaltdichtung mit einem Einbruchsschutzmechanismus ausgestattet ist, der aus einem Eingriffsprofil (7) und einem damit korrespondierenden Profileingriff (8) besteht und beide jeweils entweder dem Dichtungsprofil (5) oder Türschwelle (6) zugeordnet sind.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine automatische Türspaltdichtung an, unter oder in einem Aufnahmeprofil im Bereich einer Türunterseite einer Tür, mit einem Dichtungsgehäuse, einem beweglich gelagerten Dichtungsprofil und einer Türschwelle.

[0002] Solche automatischen Türspaltdichtungen sind in vielerlei Ausführungsformen bekannt, beispielsweise mit einem Gummidichtungsprofil für eine Türdichtungsvorrichtung der DE 298 16 448 U1, welche jedoch sämtliche den Nachteil aufweisen, dass der Türspalt nur von dem gummielastischen Dichtprofil abgedichtet wird, sodass es zu Einbruchszwecken leicht möglich ist, zwischen Türschwelle und Dichtungsprofil Gegenstände hindurchzuschieben, die als Einbruchswerkzeuge genutzt werden können.

[0003] Aufgabe der Erfindung ist es, eine automatische Türspaltdichtung zur Verfügung zu stellen, die einen erhöhten Schutz gegen Einbrüche zur Verfügung stellt.

[0004] Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt in Verbindung mit den Merkmalen des Oberbegriffes erfindungsgemäß aus denen des kennzeichnenden Teils des ersten Hauptanspruches dadurch, dass die automatische Türspaltdichtung, die an, unter oder in einem Aufnahmeprofil im Bereich einer Türunterseite einer Tür mit einem Dichtungsgehäuse, einem beweglich gelagerten Dichtungsprofil und einer Türschwelle gebildet ist, mit einem Einbruchsschutzmechanismus ausgestattet ist, der aus einem Eingriffsprofil und einem damit korrespondieren Profileingriff besteht und beide jeweils entweder dem Dichtungsprofil oder der Türschwelle zugeordnet sind. Hierdurch wird auf besonders einfache Art und Weise zwischen den ansonsten nur durch eine gummielastische Dichtung abgedichteten Türspalt eine starre undurchdringliche Verriegelungsvorrichtung zur Verfügung gestellt, mit der verhindert wird, dass Gegenstände seitlich zwischen Türschwelle und Tür durch einen Türspalt hindurchgeschoben werden können. Diese Verriegelung kann von oben nach unten oder von unten nach oben oder auch in beide Richtungen erfolgen, ebenso wie durch eine gradlinige oder eine drehende Bewegung, ebenso wie die Verriegelung entweder nur bei bereits geschlossener Tür erfolgen kann oder bereits während des Schließens einer Tür automatisch erfolgt.

[0005] Besonders bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung ergeben sich mit und in Kombination aus den nachfolgenden Unteransprüchen.

[0006] Gemäß einer besonderen Ausgestaltung der Erfindung ist das Aufnahmeprofil für das Dichtungsgehäuse breiter ausgebildet als das Dichtungsgehäuse selber, sodass das Dichtungsgehäuse quer zu seiner Längsrichtung im Aufnahmeprofil positionierbar im Aufnahmeprofil montierbar ist und hierdurch, zur Anpassung und Einstellungszwecken des Einbruchsschutzmechanismus, das Aufnahmeprofil optimal an, unter oder in einem Aufnahmeprofil einer Türunterseite einer Tür positioniert werden kann. Ebenso vorteilhaft kann natürlich auch die Türschwelle gegenüber dem Dichtungsgehäuse in Tiefe- und/ oder horizontal in der Breite- und/ oder Längenposition einstellbar ausgebildet sein, sodass auch hier eine optimale Anpassung hinsichtlich der Position des Dichtungsgehäuses erfolgen kann.

[0007] Entsprechend eines vorteilhaften Ausführungsbeispiels der Erfindung kann das Dichtungsprofil einteilig ausgebildet sein oder gemäß einer besonders vorteilhaften Ausführungsform aus einem starren Halteprofil und einem dieses an seiner zur Türschwelle gerichteten Außenseite umgebenen elastischen Profil, sodass zum einen vom starren Halteprofil die Verriegelungsfunktion zur Verfügung gestellt werden kann und zum anderen von dem elastischen Profil beispielsweise die Rauch- und Schallisolation. Ein einteiliges Dichtungsprofil besteht aus nicht leicht durchdringbaren Material, wie etwa aus Metall oder einem sehr widerstandsfähigem Kunststoff oder auch aus glas- oder kunstfaserverstärkten Kunststoff, das den Türspalt sicher überbrückt, ebenso wie das Halteprofil aus einem solchen Material hergestellt sein kann.

[0008] Bei einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung weist das Dichtungsgehäuse zueinander parallele Seitenwände auf, an deren Innenseiten das Dichtungsprofil ein- und ausfahrbar gleitend geführt ist und bei der das Dichtungsprofil ein sich in Richtung auf die Türschwelle erstreckendes Eingriffsprofil aufweist, welches im geschlossenen Zustand einer Tür in den Profileingriff der Türschwelle eingreift. Dieser Eingriff kann bei einer verzögert abgesenkten Türspaltdichtung entweder erst bei geschlossener Tür erfolgen oder auch bereits während des Schließens einer Tür, bei dem eine Unterkante des Eingriffsprofils des Dichtungsprofils über die Türschwelle gleitet und bei Erreichen des Profileingriffes der Türschwelle mit seinem Eingriffsprofil dort hinein gleitet.

[0009] Die Türschwelle einer solchen bevorzugten Ausführungsform ist dabei rach Art einer starren Nullschwelle ausgebildet und weist einen sich unter das Nullniveau reichenden Profileingriff in Form eines geraden oder gebogenen Schlitzes auf, der vertikal oder von einer Senkrechten schräg abgewinkelt ist und so in vertikaler Bewegungsrichtung des Dichtungsprofils einen Hinterschnitt bildet, wobei das Eingriffsprofil des Dichtungsprofils entsprechend vertikal oder schräg von einer Senkrechten abgewinkelt ist, um mit einem passenden Winkel in den Profileingriff einzugreifen, wodurch durch die ineinander oder hintereinander greifenden Körperkanten quasi eine formschlüssige Verriegelung in Heberichtung der Dichtung erzeugt wird, die nicht nur ein seitliches Durchgreifen oder Durchstecken eines Einbruchswerkzeuges verhindert, sondern auch ein nach oben drücken des Dichtungsprofiles, wodurch die Sicherheit des Einbruchsschutzmechanismus weiter gesteigert ist.

[0010] Bei einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung weist die starre Türschwelle über ihre Länge mindestens einen sich vom Türschwellenniveau nach oben erstreckenden Profilvorsprung auf und das Dichtungsprofil im geschlossenen Zustand einer Tür ein neben einem Profilvorsprung oder zwischen zwei parallel voneinander beabstandete Profilvorsprünge bis auf das Türschwellenniveau abgesenktes Dichtungsprofil, sodass auch hier ein Durchstecken von Einbruchswerkzeug unmöglich gemacht ist, wenn der Profilvorsprung eine Höhe aufweist, die dem Luftspalt zwischen Tür und Türschwelle im Wesentlichen selber vollständig überbrückt oder auch ein Teil des Dichtungsprofils vorteilhaft mit einer Bewehrung ausgestattet ist.

[0011] Ein solcher nach oben von der Türschwelle als Profilvorsprung vorstehend ausgebildeter Steg kann des Weiteren als sich schräg nach oben erstreckender Steg ausgebildet sein und so den Profileingriff mit der Oberfläche der Türschwelle bilden, wobei das Dichtungsprofil einen entgegengesetzten, sich schräg nach unten erstreckenden Steg aufweisen kann, der so das Eingriffsprofil bildet, sodass bei einer geschlossenen Tür eine formschlüssige Verriegelung erzielt ist. Beide können des Weiteren mit einem gegenseitigen Hinterschnitt oder Rastprofil ausgestattet sein, sodass in Bewegungsrichtung des Dichtungsprofils eine noch stabilerer Formschluss erzielbar ist.

[0012] Das Eingriffsprofil kann bei einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung als gerader oder gebogener Steg ausgebildet sein, wobei ein gebogener Steg vorteilhafterweise drehbar gelagert und im geschlossenen Zustand einer Tür oder während deren schließens in einen gebogenen Schlitzeingriff eindrehbar ist, um eine wirksame Verriegelung zu erzielen.

[0013] Bei einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist nicht das Dichtungsgehäuse mit einem beweglichen Dichtungsprofil ausgestattet, sondern besitzt die Türschwelle ein sich in Richtung auf die Türunterseite einer. Tür erstreckende Eingriffsprofil, welches im geschlossenen Zustand einer Tür aus der Türschwelle nach oben bewegbar ist und zwar in den Profileingriff eines dortigen Dichtungsprofiles hinein, wobei das Dichtungsprofil dieser Türspaltdichtung starr ausgebildet ist und ein Profileingriff die Form eines geraden oder gebogenen Schlitzeingriffes aufweist, der vertikal oder schräg von einer Senkrechten abweichend oder bogenförmig geschwungen und mit der Form des Eingriffsprofils korrespondierend ausgebildet ist, sodass auch eine solche Ausführungsform den Durchgriff eines Eingriffswerkzeuges sicher formschlüssig verhindert.

[0014] Allen Ausführungsformen ist es gemein, dass vorteilhafterweise das Dichtungsprofil und die Türschwelle benachbart des Eingriffsprofils oder des Profileingriffs jeweils einen zu einer Horizontalen wirksamen Dichtungsabschnitt oder eine horizontale Dichtfläche aufweisen, sodass zusätzlich zum Einbruchschutzmechanismus noch ein weiterer herkömmlicher Abdichtungsmechanismus zur Verfügung gestellt werden kann.

[0015] Eine besonders vorteilhafte Version der erfinderischen automatischen Türspaltdichtung weist ein Dichtungsprofil mit einer Bewehrung auf, wobei dies bevorzugt auf der zur Außenseite einer Tür gerichteten Seite des Dichtungsprofils angeordnet ist.

[0016] Nachfolgend ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand von Zeichnungen näher beschrieben. Es zeigen:
Fig. 1
eine Seitenansicht einer automatischen Türspaltdichtung mit Einbruchsschutzmechanismus bei einer geschlossenen Tür,
Fig. 2
eine verkleinerte 3D-Darstellung der Türspaltdichtung gemäß Fig. 1,
Fig. 3
eine räumliche Darstellung der Türspaltdichtung gemäß den Fig. 2 im Betriebszustand bei einer um etwa 10° geöffneten Tür, und
Fig. 4
den Gegenstand der Fig. 3 in einer Ansicht von oben.


[0017] Alle Figuren zeigen die gleiche Ausführungsform einer automatischen Türspaltdichtung mit in einem Aufnahmeprofil 1 im Bereich einer Türunterseite 2 einer Tür 3 angeordneten Dichtungsgehäuse 4 mit einem vertikal darin beweglich gelagerten Dichtungsprofil 4 und mit einer in der Höhe und in alle Seitenrichtungen verstellbaren Türschwelle 6, die mit einem Einbruchschutzmechanismus ausgestattet ist, der aus einem Eingriffsprofil 7 und einem damit korrespondierenden Profileingriff 8 besteht, wobei das Dichtungsprofil 4 aus einem starren Halteprofil 10 und einem dieses an seiner zur Türschwelle 6 gerichteten Außenseite umgebenen elastischen Profil 11 aus Gummi oder einem Elastomer besteht.

[0018] Das Dichtungsgehäuse 4 weist zueinander parallele Seitenwände 9 auf, an deren Innenseiten das Dichtungsprofil 5 ein- und ausfahrbar gelagert ist, wobei das Dichtungsprofil 5 ein sich in Richtung auf die Türschwelle 6 erstreckendes Eingriffsprofil 7 aufweist, welches im geschlossenen Zustand einer Tür 3 in den Profileingriff 8 der Türschwelle 6 eingreift.

[0019] Die Türschwelle 6 ist als starre Nullschwelle ausgeführt und weist einen sich unter das Nullniveau reichenden Profileingriff 8 in Form eines geraden Schlitzeingriffes auf, der schräg zu einer Senkrechten abgewinkelt ist und so für ein dort eingeführtes Eingriffsprofil in senkrechte Auszugsrichtung einen Hinterschnitt und damit eine formschlüssige Verriegelung bildet.

[0020] Am Dichtungsprofil 5 ist ein korrespondierend dem Profileingriff 8 angeordnetes Eingriffsprofil 7 in einem gleichen Winkel angeordnet, wobei sich während des Schließens einer Tür das Eingriffsprofil 7, bei gleichzeitigem Ausfahren des Dichtungsprofils 5 zunehmend weiter in den Profileingriff 8 der Türschwelle 6 erstreckt und bei vollständig geschlossener Tür 3 einen wirksamen Einbruchsschutzmechanismus zur Verfügung stellt, da weder ein Einbruchswerkzeug oberhalb einer Türschwelle 6 durch den Spalt zwischen einer Türunterunterseite 2 und einer Türschwelle 6 hindurchgeschoben werden kann, noch aufgrund der gegenseitigen formschlüssigen Verrieglung zwischen Eingriffsprofil 7 und Profileingriff 8 ein Anheben des Dichtungsprofiles 5 möglich ist.

[0021] Das Dichtungsprofil 5 und die Türschwelle 6 weist jeweils benachbart des Eingriffsprofils 7 und des Profileingriffs 8 einen zu einer Horizontalen wirksamen Dichtungsabschnitt 12 bzw. eine horizontale Dichtfläche 13 auf, sodass neben dem Einbruchsschutz weiterhin eine herkömmliche Dichtungsfunktion gewährleistet ist.


Ansprüche

1. Automatische Türspaltdichtung an, unter oder in einem Aufnahmeprofil (1) im Bereich einer Türunterseite (2) einer Tür (3), mit einem Dichtungsgehäuse (4), einem beweglich gelagerten Dichtungsprofil (5) und einer Türschwelle (6), dadurch gekennzeichnet, dass die automatische Türspaltdichtung mit einem Einbruchsschutzmechanismus ausgestattet ist, der aus einem Eingriffsprofil (7) und einem damit korrespondierenden Profileingriff (8) besteht und beide jeweils entweder dem Dichtungsprofil (5) oder Türschwelle (6) zugeordnet sind.
 
2. Türspaltdichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Aufnahmeprofil (1) breiter ausgebildet ist als das Dichtungsgehäuse (4) und dass das Dichtungsgehäuse (4) quer zu seiner Längsrichtung im Aufnahmeprofil (1) positionierbar im Aufnahmeprofil (1) montiert ist.
 
3. Türspaltdichtung nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Dichtungsprofil (5) entweder einteilig ausgebildet ist oder dass es aus einem starren Halteprofil (10) und einem dieses an seiner zur Türschwelle (6) gerichteten Außenseite umgebenden elastischen Profil (11) besteht.
 
4. Türspaltdichtung nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Dichtungsgehäuse (4) zueinander parallele Seitenwände (9) aufweist, an deren Innenseiten das Dichtungsprofil (5) ein- und ausfahrbar gleitend gelagert ist und dass das Dichtungsprofil (5) ein sich in Richtung auf die Türschwelle (6) erstreckendes Eingriffsprofil (7) aufweist, welches im geschlossenen Zustand einer Tür (3) in den Profileingriff (8) einer Türschwelle (6) eingreift.
 
5. Türspaltdichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Türschwelle (6) nach Art einer starren Nullschwelle ausgeführt ist und einen sich unter das Nullniveau reichenden Profileingriff (8) in Form eines geraden oder gebogenen Schlitzeingriffes aufweist, der vertikal oder schräg von einer Senkrechten abgewinkelt ist und in Bewegungsrichtung des Dichtungsprofils (5) einen Hinterschnitt bildet.
 
6. Türspaltdichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die starre Türschwelle (6) über ihre Länge mindestens einen sich vom Türschwellenniveau nach oben erstreckenden Profilvorsprung aufweist und das Dichtungsprofil (5) im geschlossenen Zustand der Tür (3) neben einem solchen Profilvorsprung oder zwischen zwei parallel voneinander beabstandete Profilvorsprünge bis auf das Türschwellenniveau abgesenkt ist.
 
7. Türspaltdichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Profilvorsprung der Türschwelle (6) als sich schräg nach oben erstreckender Steg ausgebildet ist und so den Profileingriff (8) mit der Oberfläche der Türschwelle (6) bildet und dass am Dichtungsprofil (5) ein entgegengesetzt schräger, sich nach unten erstreckender Steg ausgebildet ist, der das Eingriffsprofil (7) bildet.
 
8. Türspaltdichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Eingriffsprofil (7) als gerader oder gebogener Steg ausgebildet ist und der gebogene Steg drehbar gelagert und im geschlossenen Zustand einer Tür (3) in einen gebogenen Schlitzeingriff eindrehbar ausgebildet ist.
 
9. Türspaltdichtung nach einem der vorgenannten Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Türschwelle (6) ein sich in Richtung auf die Türunterseite (2) einer Tür (3) erstreckendes Eingriffsprofil (7) aufweist, welches im geschlossenen Zustand einer Tür (3) aus der Türschwelle (6) nach oben bewegt ist und in den Profileingriff (8) eines Dichtungsprofiles (5) eingreift.
 
10. Türspaltdichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Dichtungsprofil (5) starr ausgebildet ist und einen Profileingriff (8) in Form eines geraden oder gebogenen Schlitzeingriffes aufweist, der vertikal oder schräg von einer Senkrechten abgewinkelt oder bogenförmig geschwungen und mit der Form des Eingriffsprofils (7) korrespondierend ausgebildet ist.
 
11. Türspaltdichtung nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Türschwelle (6) gegenüber dem Dichtungsgehäuse (4) in Tiefen- und horizontal in Breiten- und/ oder Längenpositionen einstellbar ausgebildet ist.
 
12. Türspaltdichtung nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Dichtungsprofil (5) und die Türschwelle (6) benachbart des Eingriffsprofils (7) und des Profileingriffs (8) eine zu einer Horizontalen wirksamen Dichtungsabschnitt (12) und mindestens eine horizontale Dichtfläche (13) aufweisen.
 
13. Türspaltdichtung nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Dichtungsprofil (5) mit einer Bewehrung ausgestattet ist.
 
14. Türspaltdichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Bewehrung auf der zur Außenseite einer Tür (3) gerichtete Seite des Dichtungsprofils (5) angeordnet ist.
 




Zeichnung










Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente