(19)
(11) EP 3 435 359 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
30.01.2019  Patentblatt  2019/05

(21) Anmeldenummer: 17183295.9

(22) Anmeldetag:  26.07.2017
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
G09F 3/00(2006.01)
G09F 3/03(2006.01)
G09F 3/02(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
MA MD

(71) Anmelder: Mediaform Informationssysteme GmbH
21465 Reinbek (DE)

(72) Erfinder:
  • WEBER, Jörg
    21465 Reinbek (DE)

(74) Vertreter: Uexküll & Stolberg 
Partnerschaft von Patent- und Rechtsanwälten mbB Beselerstraße 4
22607 Hamburg
22607 Hamburg (DE)

   


(54) KENNZEICHNUNGSBAND UND VERFAHREN ZU DESSEN HERSTELLUNG


(57) Ein Kennzeichnungsband (1) hat eine länglichen Grundform und ein erstes Ende (2) sowie ein zweites Ende (3). Unter einer beschreib- und/oder bedruckbaren Decklage (4) aus Kunststoff ist eine Klebstoffschicht (6) angeordnet und darunter eine Basislage (8) aus Kunststoff. Das Kennzeichnungsband (1) ist selbstklebend zu einer geschlossenen Form verklebbar. Ein RFID-Transponder (10) ist zwischen der Decklage (4) und der Basislage (8) eingeschlossen und weist einen beschreibbaren Datenspeicher auf.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Kennzeichnungsband und ein Verfahren zur Herstellung eines derartigen Kennzeichnungsbandes.

[0002] Eine sichere Kennzeichnung und Identifizierung von Personen ist in unterschiedlichen Bereichen erforderlich, z.B. im Gesundheitswesen. Dies kann mit Hilfe eines Kennzeichnungsbandes erfolgen, das sich am Handgelenk oder Fußgelenk einer Person einfach und zugleich sicher vor Verlust anbringen lässt. Ein derartiges Kennzeichnungsband ist aus der WO 99/18817 A1 bekannt.

[0003] Ein Kennzeichnungsband kann, bevor es einer Person angelegt wird, mit Informationen in druckschriftlicher und/oder datencodierter Form (z.B. einem Barcode) bedruckt bzw. beschrieben werden. Aus diesem Text bzw. den Dateninformationen kann die Identität der Person festgestellt werden. Weiterhin können spezifische Personendaten wie z.B die Blutgruppe, Allergien, Medikamentenabhängigkeiten, Medikamentenunverträglichkeiten, Schlüsselcodes, Gruppenzugehörigkeiten, usw. gespeichert und bei Bedarf abgerufen werden.

[0004] Bedruckbare Kennzeichnungsbänder sind in EP 2 109 088 A2, DE 20 2008 004 986 U1 und DE 20 2009 015 077 U1 offenbart.

[0005] Allerdings ist der auf einem Kennzeichnungsband für schriftliche Information zur Verfügung stehende Platz begrenzt. Zum Beispiel über einen Barcode könnte man auch auf weitere Informationen zugreifen, die im Speicher eines Computersystems bereitgestellt werden, aber ein derartiger Umweg ist weniger direkt und in der Regel auch mit einer Zeitverzögerung verbunden.

[0006] Es ist Aufgabe der Erfindung, ein Kennzeichnungsband zu schaffen, das sich nicht nur auf einfache Weise beschreiben oder bedrucken lässt, sondern das auch schnell und sicher mit zusätzlicher, leicht auslesbarer Information versehen werden kann.

[0007] Diese Aufgabe wird gelöst durch ein Kennzeichnungsband mit den Merkmalen des Anspruchs 1. Der Anspruch 9 betrifft ein Verfahren zum Herstellen derartiger Kennzeichnungsbänder und der Anspruch 14 ein Verfahren zum Eingeben von elektronisch gespeicherter Information in ein derartiges Kennzeichnungsband. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

[0008] Das erfindungsgemäße Kennzeichnungsband hat eine längliche Grundform und ein erstes Ende und ein zweites Ende. Unter einer beschreib- und/oder bedruckbaren Decklage aus Kunststoff ist eine Klebstoffschicht angeordnet und darunter eine Basislage aus Kunststoff. Das Kennzeichnungsband ist selbstklebend zu einer geschlossenen Form verklebbar. Erfindungsgemäß weist das Kennzeichnungsband einen RFID-Transponder auf, der zwischen der Decklage und der Basislage eingeschlossen ist und einen beschreibbaren Datenspeicher enthält. Vorzugsweise ist dieser Datenspeicher vom Typ eines wiederbeschreibbaren Datenspeichers.

[0009] Geeignete Materialien für die Decklage und die Basislage sind zum Beispiel Polyethylen oder Polypropylen. Die Decklage ist beschreib- oder bedruckbar, was sich bei Polyethylen oder Polypropylen z.B. durch eine Beschichtung oder eine Oberflächenbehandlung erreichen lässt. Für die Basislage ist ein weiches Material vorteilhaft, z.B. weiches Polypropylen, weil dadurch der Tragekomfort am Hand- oder Fußgelenk eines Menschen erhöht wird. Für die Klebstoffschicht eignen sich z.B. Acrylatdispersionskleber.

[0010] RFID-Transponder sind im Stand der Technik bekannt (RFID: "Radio Frequency IDentification"). Sie enthalten einen Elektronikchip und ein Antennensystem und sind meist (und in für die Erfindung geeigneten Ausführungen) sehr flach aufgebaut. Dabei kann die Antenne den Elektronikchip in einer Anzahl von Windungen spiralartig umgeben. Von einem externen Schreib- und Lesegerät ausgehende Radiostrahlung im HF- oder UHF-Bereich dient einerseits zur Energieversorgung des RFID-Transponders und andererseits zum Eingeben und auch zum Auslesen von Information oder Daten aus dem Elektronikchip. Das Schreib- und Lesegerät kann die Daten von einem angeschlossenen externen Datensystem empfangen bzw. dahin übermitteln. Für die Erfindung geeignete Ausführungen von RFID-Transpondern weisen einen beschreibbaren Datenspeicher auf, der in den Elektronikchip integriert sein kann.

[0011] Bei der "Near Field Communication" (NFC, Nahfeldkopplung) in der RFID-Technologie erfolgen Datenübertragung und Energieversorgung über das magnetische Nahfeld von Spulen im Schreib- und Lesegerät. Hierfür bestehen weltweite Standardprotokolle, z.B. gemäß ISO 14443, ISO 18092 und ISO 21481. Dabei ist neben dem Kopplungsverfahren auch der jeweilige Frequenzbereich bestimmt, so 135 kHz nach ISO 18000-2 sowie 13,56 MHz nach ISO 18000-3 oder ISO 22536.

[0012] Wenn das erfindungsgemäße Kennzeichnungsband im medizinischen Bereich verwendet wird, können mit der RFID-Technik patientenbezogene Daten berührungslos auf den Datenspeicher des RFID-Transponders übertragen und darin gespeichert oder daraus ausgelesen werden. Diese Technik bietet gegenüber dem bisher üblichen, aufgedruckten Barcode deutliche Vorteile in punkto Speicherumfang und Bedienungskomfort, da der Datenspeicher grundsätzlich wesentlich mehr Daten aufnehmen kann, als durch die Größe des Beschriftungsfeldes an dem Kennzeichnungsband oder grundsätzlich durch einen Barcode gegeben ist, und sich die Daten berührungslos eingeben und auslesen lassen. So können z.B. neben Personendaten wie Nachname, Vorname, Geschlecht oder Geburtsdatum weitere spezifische Daten codiert, gespeichert, übertragen bzw. ausgelesen werde, auch Daten, die während einer medizinischen Behandlung variieren und bei Bedarf neu eingespeichert werden können. Das erfindungsgemäße Kennzeichnungsband eignet sich als Medizinprodukt der Klasse 1 gemäß DIN EN ISO 13485, kann aber auch vorteilhaft in anderen Bereichen angewandt werden, z.B. für elektronische Schließsysteme oder bargeldlose Buchungen von Dienstleistungen.

[0013] Da der RFID-Transponder zwischen der Decklage und der Basislage des Kennzeichnungsbandes eingeschlossen ist, ist er gut geschützt, z.B. vor Wasser, Seife oder Desinfektionsmitteln.

[0014] Bei bevorzugten Ausführungsformen erstreckt sich im mittleren Bereich des Kennzeichnungsbandes über einen Teil der Länge des Kennzeichnungsbandes eine Verbreiterung in deren Bereich der RFID-Transponder angeordnet ist. Dies ermöglicht einerseits die Verwendung relativ großer Transponder, die dennoch vollständig von dem Kennzeichnungsband umgeben sind, auch an den Schmalseiten des Kennzeichnungsbandes, wo Teile der Klebstoffschicht einen seitlichen Schutz bieten können. Andererseits stellt die Verbreiterung auch ein relativ großes Feld bereit, das sich mit direkt lesbarer Information wie z.B. einem Namen beschreiben oder bedrucken lässt.

[0015] Das Kennzeichnungsband weist vorzugsweise eine im Wesentlichen rechteckige Gestaltung im mittleren Bereich, im Bereich des ersten Endes und im Bereich des zweiten Endes auf. Die Verbreiterung erstreckt sich z.B. über 30% bis 80% der Länge des Kennzeichnungsbandes, vorzugsweise über 45% bis 65% oder über 55% bis 60%. Das Kennzeichnungsband kann im mittleren Bereich z.B. 1,1 bis 2,0 mal so breit sein wie im Bereich des ersten Endes, vorzugsweise 1,3 bis 1,7 oder 1,4 bis 1,5 mal so breit.

[0016] Das Kennzeichnungsband lässt sich gut handhaben, wenn es im Lieferzustand von einem Träger umgeben ist, aus dem es herauslösbar ist. Vorzugsweise hat der Träger eine rechteckige Grundform. In diesem Zustand kann das Kennzeichnungsband mit dem Träger z.B. durch einen EDV-Drucker geführt werden (siehe unten). Der Träger und das Kennzeichnungsband können einen gemeinsamen Materialverbund mit Decklage, Klebstoffschicht und Basislage aufweisen, aus dem das Kennzeichnungsband ausgestanzt ist, wobei leicht einreißbare Haltestellen zwischen dem Kenzeichnungsband und dem Träger verbleiben. Eine derartige Gestaltung ermöglicht eine rationelle Herstellung, und das Kennzeichnungsband lässt sich leicht aus dem Träger herauslösen. Bei einer bevorzugten Ausführungsform erstreckt sich die Basislage nicht bis zum zweiten Ende des Kennzeichnungsbandes, wobei im Bereich des zweiten Endes des Kennzeichnungsbandes exponierter Klebstoff mit einer Abdeckung abgedeckt ist, die an dem Träger befestigt ist. Vorzugsweise erstreckt sich die Abdeckung über die gesamte Breite des Trägers, insbesondere wenn im Materialverbund die Basislage des Trägers nicht über die Basislage des Kennzeichnungsbandes hinausreicht, so dass ohne Abdeckung auch Klebstoff an dem Träger exponiert wäre.

[0017] Wenn bei dieser Ausführungsform das Kennzeichnungsband aus dem Träger herausgenommen wird, liegt der Klebstoff im Bereich des zweiten Endes des Kennzeichnungsbandes frei und kann zum Verkleben des Kennzeichnungsbandes in einer geschlossenen Form benutzt werden, z.B. um das Hand- oder Fußgelenk einer Person. Der zuvor mit der Abdeckung abgedeckte Klebstoff im Bereich des zweiten Endes des Kennzeichnungsbandes kann eine stärkere Klebekraft aufweisen als der übrige Klebstoff der Klebstoffschicht, was sich zum Beispiel durch Auftragen eines anderen Klebstoffs oder von mehr Klebstoff an dieser Stelle bei der Herstellung des Kennzeichnungsbandes erreichen lässt. Die Abdeckung ist vorzugsweise papierhaltig und kann z.B. ein Wachs- oder Silikonpapier aufweisen, das von Klebstoff relativ leicht abgelöst werden kann.

[0018] Bei vorteilhaften Ausgestaltungen der Erfindung ist die Verklebung des Kennzeichnungsbandes zu der geschlossenen Form manipulationssicher. Das kann zum Beispiel dadurch erreicht werden, dass die Decklage im Bereich des zweiten Endes des Kennzeichnungsbandes (wo sich der Klebstoff für die Verklebung befindet) mit Stanzungen versehen ist, zwischen denen nur Materialverbindungen mit geringem Reißwiderstand verbleiben. Bei dem Versuch, die Verklebung eines angelegten Kennzeichnungsbandes zu lösen, reißen diese Materialverbindungen ein, wodurch der Versuch sichtbar wird.

[0019] Die Decklage kann zum Bedrucken mit einem Thermodrucker eingerichtet sein. Dabei kann das Material der Decklage für einen Thermotransferdruck geeignet sein oder die Decklage weist eine thermosensitive (wärmeempfindliche Farbpigmente) Beschichtung auf. Im letzteren Fall besteht die Decklage aus z.B. Polyethylen oder Polypropylen und ist mit einer zusätzlichen thermosensitiven Beschichtung versehen, die der Decklage zugerechnet wird (ebenso wie eine etwaige zusätzliche Schutzbeschichtung, z.B. aus Polyacrylat). Die thermosensitive Beschichtung verfärbt sich unter einer partiell erhitzten Thermodruckleiste, dem Druckkopf eines Thermodruckers, vorzugsweise als schwarzes Schriftbild.

[0020] Kennzeichnungsbänder mit nicht thermosensitiver Decklage können aber ebenfalls mit einem Thermodrucker bedruckt werden, wenn der Thermodrucker für Thermotransferdruck eingerichtet ist. In diesem Fall wird ein Carbon-Farbband benötigt, von dem Druckfarbe unter der Einwirkung der Thermodruckleiste des Druckers auf die gerade zu bedruckende Decklage übertragen wird. Handelsübliche Rollen-Thermodrucker unterstützen beide Verfahren und ermöglichen ein kostengünstiges Bedrucken der Decklage mit direkt lesbarer Information, z.B. einem Namen oder einem Barcode.

[0021] Ein Verfahren zum Herstellen von Kennzeichnungsbändern im Materialverbund mit jeweiligen Trägern kann die folgenden Schritte aufweisen:
  • Zuführen einer ersten Bahn,
  • Zuführen von RFID-Transpondern und Auflegen jeweils eines RFID-Transponders auf einen für ein Kennzeichnungsband vorgesehenen Bereich der ersten Bahn,
  • Zuführen einer zweiten Bahn oder von Abschnitten einer zweiten Bahn und Auflegen auf die mit RFID-Transpondern versehene erste Bahn,
  • Verkleben der ersten Bahn mit der zweiten Bahn oder den Abschnitten der zweiten Bahn,
  • Stanzen und Zuschneiden der einzelnen Kennzeichnungsbänder, die jeweils von einem Träger umgeben sind.


[0022] Dabei ist die erste Bahn eine Decklagen-Bahn und die zweite Bahn eine Basislagen-Bahn für hintereinander angeordnete, jeweils von einem Träger umgebene Kennzeichnungsbänder, oder umgekehrt.

[0023] Die Breiten der Decklagen-Bahn und der Basislagen-Bahn können für eine Anzahl nebeneinander angeordneter Träger eingerichtet sein, wobei jeweils von Trägern umgebene Kennzeichnungsbänder parallel hergestellt werden. Der abschließende Zuschnitt kann zu einzelnen Kenzeichnungsbändern mit jeweiligem Träger erfolgen. Vorteilhaft ist aber auch eine Auslieferungsform, bei der eine Anzahl von Trägern mit jeweiligen Kennzeichnungsbändern in Längsrichtung hintereinander angeordnet und zu einer Rolle aufgewickelt ist. Eine derartige Rolle lässt sich z.B. gut in einem Rollen-Thermodrucker verarbeiten.

[0024] Bei dem Verfahren können die RFID-Transponder zum Beispiel einzeln mittels eines Luft-Unterdruckzylinders zugeführt werden. Es ist vorteilhaft, wenn die RFID-Transponder an der ersten Bahn fixiert werden, bevor die zweite Bahn aufgelegt wird bzw. Abschnitte der zweiten Bahn aufgelegt werden. Dies kann z.B. mittels Klebestreifen erfolgen, wobei die RFID-Transponder bereits jeweils mit einem Klebestreifen versehen sein können, wenn sie zugeführt werden.

[0025] Die zweite Bahn (oder jeweilige Abschnitte der zweiten Bahn) kann bereits mit einer die Klebstoffschicht bildenden Klebstoffauflage versehen sein, wenn sie zugeführt wird, und damit an der mit RFID-Transpondern versehenen ersten Bahn verklebt werden. Bei Bedarf kann zusätzlicher Klebstoff lokal aufgetragen werden. Zum Beispiel ist die erste Bahn eine Decklagen-Bahn, deren Unterseite nach oben weist, und darauf werden die RFID-Transponder aufgelegt und festgeklebt. Die zweite Bahn (Basislagen) einschließlich Klebstoffauflage wird dabei abschnittsweise zugeführt, wobei diese Abschnitte etwas kürzer sind als die Länge eines jeweiligen Trägers, so dass jeweils eine Zone an der Unterseite der Decklagen-Bahn freibleibt. Darauf wird zusätzlicher Klebstoff aufgetragen und mit jeweiligen Abdeckungen, z.B. aus Silikonpapier, abgedeckt.

[0026] Der RFID-Transponder eines Kennzeichnungsbandes kann mit Daten beschrieben werden, während die Decklage des Kennzeichnungsbandes mit visuell lesbarer Information bedruckt wird. Dazu dient ein Verfahren zum Eingeben von elektronisch gespeicherter Information in ein Kennzeichnungsband, wobei das Kennzeichnungsband (z.B. von einer Rolle) durch einen Drucker geführt wird, mit dem die Decklage des Kennzeichnungsbandes optional bedruckt wird, und wobei mittels eines an dem Drucker angeordneten RFID-Geräts Information in den RFID-Transponder eingegeben und darin elektronisch gespeichert wird. Die in den RFID-Transponder eingegebene Information wurde dabei bereits vorher erfasst und z.B. in einem externen Computersystem gespeichert. Ein derartiges Verfahren arbeitet sehr effizient. Ferner lassen sich wegen der praktisch gleichzeitigen Übertragung von visuell lesbarer und elektronisch gespeicherter Information Fehler in der Zuordnung vermeiden. Das an dem Drucker angeordnete RFID-Gerät kann ein Schreib- und Lesegerät sein. Der Transponder kann bereits eine werkseitig codierte Seriennummer tragen.

[0027] Beim anschließenden Gebrauch können mittels üblicher RFID-Geräte weitere Daten in den RFID-Transponder eingeschrieben oder daraus ausgelesen werden.

[0028] Im Folgenden wird die Erfindung anhand von Ausführungsbeispielen erläutert. Die Zeichnungen zeigen in
Figur 1
einen schematischen Längsschnitt durch eine Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Kennzeichnungsbandes, das von einem Träger umgeben ist,
Figur 2
eine vergrößerte Draufsicht auf den in dem Kennzeichnungsband gemäß Figur 1 verwendeten RFID-Transponder,
Figur 3
eine Draufsicht auf das Kennzeichnungsband einschließlich Träger gemäß Figur 1, wobei auch von oben nicht sichtbare Teile angedeutet sind, und
Figur 4
eine schematische Darstellung eines Verfahrens zum Herstellen von Kennzeichnungsbändern mit Trägern.


[0029] In Figur 1 ist ein Ausführungsbeispiel eines mit 1 bezeichneten Kennzeichnungsbandes in einem schematischen Längsschnitt dargestellt. Der Längsschnitt ist nicht maßstabsgetreu und insbesondere stark überhöht.

[0030] Das Kennzeichnungsband 1 hat eine längliche Grundform und erstreckt sich von einem ersten Ende 2 bis zu einem zweiten Ende 3. Eine Decklage 4 ist über eine Klebstoffschicht 6 mit einer Basislage 8 verbunden. Die Decklage 4 und die Basislage 8 sind aus Kunststoff gefertigt und flexibel. Im Ausführungsbeispiel weist die Decklage 4 Polyethylen auf, während die Basislage 8 aus einer weichen und samtig-porigen Folie aus Polypropylen besteht, was angenehm auf der Haut anliegt. Die Klebstoffschicht 6 enthält im Ausführungsbeispiel einen Acrylatdispersionskleber.

[0031] Die Decklage 4 ist beschreib- und/oder bedruckbar, insbesondere in einem handelsüblichen Rollen-Thermodrucker. Das Bedrucken kann nach einem Thermotransferdruck-Verfahren erfolgen, wofür ein Carbon-Farbband benötigt wird, von dem Druckfarbe unter der Einwirkung einer Thermodruckleiste des Druckers auf die Decklage 4 übertragen wird. In diesem Fall muss die Decklage 4 so beschaffen sein, dass die Druckfarbe anhaftet. Bei dem Werkstoff Polyethylen kann dafür eine Vorbehandlung des für die Decklage 4 verwendeten Materials erforderlich sein. Alternativ kann die Decklage eine thermosensitive (wärmeempfindliche Farbpigmente) Beschichtung aufweisen (in Figur 1 nicht eingezeichnet), die noch mit einer Schutzschicht versehen sein kann. In diesem Fall wird die thermosensitive Beschichtung im Drucker an heißen Stellen der Thermodruckleiste vorzugsweise schwarz gefärbt.

[0032] Zwischen der Decklage 4 und der Basislage 8 ist ein flacher, handelsüblicher RFID-Transponder 10 eingeschlossen. Wie in Figur 2 gezeigt, enthält der RFID-Transponder 10 einen Elektronikchip 12, der von einer flachen, spiralartigen Antenne 14 umgeben ist. Im Ausführungsbeispiel ist in den Elektronikchip 12 ein beschreibbarer (und auch wiederholt beschreibbarer) Datenspeicher integriert. Wie RFID-Transponder mit Hilfe eines externen Schreib- und Lesegeräts mit Daten beschrieben werden können und wie Daten daraus ausgelesen werden können, ist im Stand der Technik bekannt. Es gibt dafür Normen, wie eingangs erläutert.

[0033] Der RFID-Transponder 10 ist an der Decklage 4 mit Hilfe eines Klebestreifens 16 fixiert und befindet sich im Bereich einer Verbreiterung 18 des Kennzeichnungsbandes 1, siehe Figur 3, so dass er rundherum von Material des Kennzeichnungsbandes 1 umgeben ist, seitlich von Klebstoff der Klebstoffschicht 6. Dadurch ist der RFID-Transponder 10 gut geschützt, z.B. wenn das Kennzeichnungsband 1 mit Wasser, Seife oder Desinfektionsmitteln in Berührung kommt.

[0034] Wie in Figur 3 gezeigt, ist das Kennzeichnungsband 1 von einem rechteckigen Träger 20 umgeben. Im Ausführungsbeispiel sind das Kennzeichnungsband 1 und der Träger 20 aus einem Materialverbund hergestellt, so dass sich die Decklage 4, die Klebstoffschicht 6 und die Basislage 8 des Kennzeichnungsbandes 1 auch in den Bereich des Trägers 20 erstrecken. Das Kennzeichnungsband 1 ist entlang einer umlaufenden Stanzlinie 22 aus diesem Materialverbund ausgestanzt, wobei leicht einreißbare Haltestellen 24 zwischen dem Kennzeichnungsband 1 und dem Träger 20 verbleiben.

[0035] Die Basislage 8 des Kennzeichnungsbandes 1 erstreckt sich nicht bis zu dessen zweitem Ende 3, sondern nur bis zu einer Stelle 26, ebenso wie die der Basislage 8 entsprechende Lage des Trägers 20. Wie weiter unten erläutert, wird bei der Herstellung des Kennzeichnungsbandes 1 die Klebstoffschicht 6 zusammen mit der Basislage 8 zugeführt, so dass sich auch die Klebstoffschicht 6 nicht über das Ende 26 der Basislage 8 hinaus erstreckt. In dem von der Basislage 8 nicht mehr abgedeckten Bereich des Kennzeichnungsbandes 1 und des Trägers 20 ist separat ein Klebstoff 28 aufgetragen, der eine stärkere Klebekraft aufweisen kann als die Klebstoffschicht 6. Dieser Klebstoff 28 ist mit einer Abdeckung 30 abgedeckt, die im Ausführungsbeispiel aus einem Silikonpapier gefertigt ist und sich nicht nur über die Breite des Kennzeichnungsbandes 1, sondern über die volle Breite des Trägers 20 erstreckt.

[0036] Bevor das Kennzeichnungsband 1 z.B. um das Handgelenk einer Person gelegt wird, wird es aus dem Träger 20 herausgelöst, wobei die Haltestellen 24 zerstört werden. Dabei löst sich der Klebstoff 28 im Bereich des zweiten Endes 3 des Kennzeichnungsbandes 1 von der Abdeckung 30 und ist exponiert. Dieser Klebstoff dient zum Verkleben des Kennzeichnungsbandes 1 in einer geschlossenen Form, z.B. um das Hand- oder Fußgelenk der Person.

[0037] Wenn versucht wird, die Verklebung des Kennzeichnungsbandes 1 im Bereich des Klebstoffs 28 zu lösen, reißt die Decklage 4 im Bereich des zweiten Endes 2 ein, da die Decklage 4 in diesem Bereich mit Stanzungen 32 versehen ist, siehe Figur 3, zwischen denen nur Materialverbindungen mit geringem Reißwiderstand verbleiben. Die Verklebung des Kennzeichnungsbandes 1 in der geschlossenen Form ist daher manipulationssicher.

[0038] Bei vorteilhaften Ausführungsformen ist eine größere Zahl von Trägern 20 mit jeweiligen Kennzeichnungsbändern 1 in Längsrichtung hintereinander angeordnet und zu einer Rolle aufgewickelt. Die Stellen zwischen den einzelnen Trägern 20 können dabei als Perforationslinien ausgestaltet sein, so dass sich die Träger leicht voneinander separieren lassen.

[0039] Eine Rolle von Trägern 20 mit jeweiligen Kennzeichnungsbändern 1 kann in einen Rollen-Thermodrucker eingesetzt werden, so dass sich die einzelnen Kennzeichnungsbänder 1 insbesondere im Bereich der Verbreiterungen 18 mit spezifischer Information bedrucken lassen, z.B. dem Namen eines Patienten oder einem Barcode. Der Barcode kann weitere Information enthalten, einschließlich einer Zuordnung zu einem Speicherbereich bei einem externen Computer.

[0040] Wenn der Thermodrucker ein als Schreib- und Lesegerät ausgestaltetes RFID-Gerät aufweist, lassen sich während des Bedruckens eines jeweiligen Kennzeichnungsbandes 1 auch Informationen in den Elektronikchip 12 des jeweiligen RFID-Transponders 10 einspeichern (oder bei Bedarf auch daraus abrufen), da sich der jeweilige RFID-Transponder 10 dann im Nahfeldbereich des RFID-Geräts befindet.

[0041] Anhand der Figur 4 wird im Folgenden der Ablauf eines Verfahrens zum Herstellen von Kennzeichnungsbändern 1 mit Trägern 20 erläutert, die in Längsrichtung hintereinander angeordnet sind und zu einer Rolle aufgewickelt werden können.

[0042] Auf einer Maschine 40 wird eine erste Bahn 42 zugeführt, aus der im Ausführungsbeispiel die Decklagen 4 der Kennzeichnungsbänder 1 mit der entsprechenden Lage der Träger 20 gebildet werden. Die erste Bahn 42 befindet sich auf einer Trägerbahn 44, z.B. aus Papier, wobei die in Figur 1 nach unten weisende Seite der Decklage 4 bei der ersten Bahn 42 nach oben zeigt. Die Trägerbahn 44 ist an beiden Längsseiten mit Führungsperforationen 46 versehen, in die Transporträder 48 eingreifen, um einen präzisen Transport zu ermöglichen.

[0043] Um an einer jeweiligen Decklage 4 in einer Transponderzone 50 einen RFID-Transponder 10 zu befestigen, werden RFID-Transponder 10 von einer Vorratsrolle über einen Zufuhrzylinder 52 auf einem perforierten Unterdruckzylinder 54 abgelegt, der über eine Leitung 56 mit einer Vakuumpumpe 58 verbunden ist, und mittels eines Cutters 60 von der Vorratsrolle abgetrennt. Die RFID-Transponder 10 sind bereits jeweils mit einem Klebestreifen 16 versehen, dessen Klebstoff nach oben weist, wenn der jeweilige RFID-Transponder 10 oben auf dem Unterdruckzylinder 54 abgelegt wird.

[0044] Nach etwa einer halben Umdrehung des Unterdruckzylinders 54 zeigt der Klebstoff des Klebestreifens 16 nach unten, und der betrachtete RFID-Transponder 10 wird mit Hilfe des Klebestreifens 16 in der gerade zugeführten Transponderzone 50 auf der ersten Bahn 42 festgeklebt.

[0045] In weiteren Verfahrensschritten wird eine zweite Bahn zugeführt, aus der die jeweiligen Basislagen 8 der Kennzeichnungsbänder 1 und die entsprechende Lage der Träger 20 gefertigt werden. Im Ausführungsbeispiel ist die zweite Bahn mit einer Klebstoffschicht entsprechend den jeweiligen Klebstoffschichten 6 versehen, die nach unten weist. Aus der zweiten Bahn werden Abschnitte abgetrennt, jeweils mit einer Länge entsprechend dem Abstand vom ersten Ende 2 bis zu der Stelle 26 in Figur 1. Diese Abschnitte werden passgerecht auf die jeweiligen mit RFID-Transpondern 10 versehenen Decklagen 4 gelegt und mit Hilfe von Rollen angedrückt, was zu einer festen Verklebung führt. In die verbleibenden Lücken, jeweils zwischen der Stelle 26 und dem Anfang des nächsten Trägers, werden Transferfolien-Zuschnitte eingesetzt, jeweils mit einem Silikonpapier als Träger sowie Klebstoff, die die Abdeckung 30 und den Klebstoff 28 der einzelnen Kennzeichnungsbänder 1 mit Träger 20 bilden. Anschließend werden im Ausführungsbeispiel die erforderlichen Stanzungen (Stanzlinie 22, Stanzungen 32, Perforationslinien zwischen benachbarten Trägern 20) durchgeführt und die hintereinander angeordneten Kennzeichnungsbänder mit Träger zu einer Rolle aufgewickelt.

[0046] Diese weiteren Verfahrensschritte erfolgen, wenn die RFID-Transponder 10 bereits mit der die Decklagen 4 enthaltenden ersten Bahn 42 verbunden sind, und können z.B. analog zu der genaueren Beschreibung in EP 2 109 088 A2 durchgeführt werden. In einer Variante des Verfahrens sind die Breiten der ersten Bahn 42 und der zweiten Bahn für eine Anzahl nebeneinander angeordneter Träger eingerichtet, so dass jeweils von Trägern umgebene Kennzeichnungsbänder parallel hergestellt werden können. In diesem Fall kann eine Anzahl von nebeneinander angeordneten Kennzeichnungsbändern mit Träger als Bogen ausgeliefert werden. Oder die zusammengefügten Bahnen werden abschließend in Längsrichtung durchtrennt, so dass einzeln in Längsrichtung hintereinander angeordnete Kennzeichnungsbänder mit Träger entstehen, wie zuvor.

[0047] Es ist auch denkbar, als erste Bahn eine Bahn (oder Bahnabschnitte auf einer Trägerbahn) mit den Basislagen der herzustellenden Kennzeichnungsbänder zu verwenden, darauf die RFID-Transponder zu befestigen und anschließend eine Bahn mit den Decklagen, gegebenenfalls auch mit Klebstoffschicht, aufzulegen und festzukleben.


Ansprüche

1. Kennzeichnungsband, mit einer länglichen Grundform und einem ersten Ende (2) und einem zweiten Ende (3), mit einer beschreib- und/oder bedruckbaren Decklage (4) aus Kunststoff, einer darunter angeordneten Klebstoffschicht (6) und einer darunter angeordneten Basislage (8) aus Kunststoff, wobei das Kennzeichnungsband (1) selbstklebend zu einer geschlossenen Form verklebbar ist, gekennzeichnet durch einen RFID-Transponder (10), der zwischen der Decklage (4) und der Basislage (8) eingeschlossen ist und einen beschreibbaren Datenspeicher aufweist.
 
2. Kennzeichnungsband nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine Verbreiterung (18), die sich im mittleren Bereich des Kennzeichnungsbandes (1) über einen Teil der Länge des Kennzeichnungsbandes (1) erstreckt und in deren Bereich der RFID-Transponder (10) angeordnet ist.
 
3. Kennzeichnungsband nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Kennzeichnungsband (1) von einem Träger (20) umgeben ist, aus dem das Kennzeichnungsband (1) herauslösbar ist und der vorzugsweise eine rechteckige Grundform hat.
 
4. Kennzeichnungsband nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Basislage (8) nicht bis zum zweiten Ende (3) des Kennzeichnungsbandes (1) erstreckt und im Bereich des zweiten Endes (3) des Kennzeichnungsbandes (1) exponierter Klebstoff (28) mit einer Abdeckung (30) abgedeckt ist, die an dem Träger (20) befestigt ist und sich vorzugsweise über die gesamte Breite des Trägers (20) erstreckt.
 
5. Kennzeichnungsband nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Träger (20) und das Kennzeichnungsband (1) einen gemeinsamen Materialverbund mit Decklage (4), Klebstoffschicht (6) und Basislage (8) aufweisen, aus dem das Kennzeichnungsband (1) ausgestanzt ist, wobei leicht einreißbare Haltestellen (24) zwischen dem Kennzeichnungsband (1) und dem Träger (20) verbleiben.
 
6. Kennzeichnungsband nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Verklebung des Kennzeichnungsbandes (1) zu der geschlossenen Form manipulationssicher ist.
 
7. Kennzeichnungsband nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Decklage (4) im Bereich des zweiten Endes (3) des Kennzeichnungsbandes (1) mit Stanzungen (32) versehen ist, zwischen denen nur Materialverbindungen mit geringem Reißwiderstand verbleiben.
 
8. Kennzeichnungsband nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Decklage (4) zum Bedrucken mit einem Thermodrucker eingerichtet ist, wobei die Decklage (4) für Thermotransferdruck geeignet ist oder eine thermosensitive Beschichtung aufweist.
 
9. Verfahren zum Herstellen von Kennzeichnungsbändern (1) nach Anspruch 5, mit den Schritten:

- Zuführen einer ersten Bahn (42),

- Zuführen von RFID-Transpondern (10) und Auflegen jeweils eines RFID-Transponders (10) auf einen für ein Kennzeichnungsband (1) vorgesehenen Bereich der ersten Bahn (42),

- Zuführen einer zweiten Bahn oder von Abschnitten einer zweiten Bahn und Auflegen auf die mit RFID-Transpondern (10) versehene erste Bahn (42),

- Verkleben der ersten Bahn (42) mit der zweiten Bahn oder den Abschnitten der zweiten Bahn,

- Stanzen und Zuschneiden der einzelnen Kennzeichnungsbänder (1), die jeweils von einem Träger (20) umgeben sind,

- wobei die erste Bahn (42) eine Decklagen-Bahn und die zweite Bahn eine Basislagen-Bahn für hintereinander angeordnete, jeweils von einem Träger (20) umgebene Kennzeichnungsbänder (1) ist, oder umgekehrt.


 
10. Verfahren nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die RFID-Transponder (10) einzeln mittels eines Luft-Unterdruckzylinders (54) zugeführt werden.
 
11. Verfahren nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass die RFID-Transponder (10) an der ersten Bahn (42) fixiert werden, bevor die zweite Bahn aufgelegt wird bzw. Abschnitte der zweiten Bahn aufgelegt werden, vorzugsweise mittels Klebestreifen (16).
 
12. Verfahren nach einem der Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Bahn bereits mit einer die Klebstoffschicht (6) bildenden Klebstoffauflage versehen ist, wenn sie zugeführt wird, und damit an der mit RFID-Transpondern (10) versehenen ersten Bahn (42) verklebt wird.
 
13. Verfahren nach einem der Ansprüche 9 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Breite der Decklagen-Bahn und der Basislagen-Bahn für eine Anzahl nebeneinander angeordneter Träger eingerichtet ist und dass jeweils von Trägern umgebene Kennzeichnungsbänder parallel hergestellt werden.
 
14. Verfahren zum Eingeben von elektronisch gespeicherter Information in ein Kennzeichnungsband (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 8, wobei ein Kennzeichnungsband (1) durch einen Drucker geführt wird, mit dem die Decklage (4) des Kennzeichnungsbandes (1) optional bedruckt wird, und wobei mittels eines an dem Drucker angeordneten RFID-Geräts Information in den RFID-Transponder (10) eingegeben und darin elektronisch gespeichert wird.
 




Zeichnung










Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente