ZIGARETTENPACKUNG UND VERFAHREN ZUM HERSTELLEN DERSELBEN

Abstract

 Bei einer Packung (10), vorzugsweise Zigarettenpackung, ist eine Banderole (11), vorzugsweise eine Steuer-Banderole, im Bereich einer Rückwand (18) der Packung (10), benachbart zu einer Bodenwand, angebracht. Die vorzugsweise rechteckige Banderole (11) ist mit mehreren in Reihen angeordneten Leimpunkten an der Packung (10) befestigt, insbesondere durch randseitige Reihen aus Heißleimpunkten (19, 20) und mindestens eine mittlere Reihe von Kaltleimpunkten (21). Weiterhin ist die Banderole (11) mit einem Stanzabschnitt (24) aus mehreren Stanzlinien (23) versehen, in deren Bereich sich mindestens einzelne Leimpunkte (20, 21) befinden.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Packung, insbesondere Zigarettenpackung, gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Weiterhin betrifft die Erfindung ein Verfahren zum Herstellen von Packungen gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 12. Weiterhin betrifft die Erfindung eine Packung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 16.

[0002] Im Vordergrund stehen Packungen für Zigaretten oder andere Produkte der Tabakindustrie, die an der Außenseite mit einer Banderole, insbesondere einer Steuer-Banderole, versehen sind. Die Banderole soll so ausgebildet und/oder an der Packung angebracht sein, dass sie vom Verbraucher nicht zerstörungsfrei von der Packung entfernt werden kann.

[0003] Bekannt sind Zigarettenpackungen mit Banderole, bei denen eine bei derartigen Packungen übliche Außenumhüllung aus Folie mit einem Aufreißstreifen die Zerstörung der Banderole beim erstmaligen Öffnen der Packung, nämlich beim Entfernen der Außenumhüllung, bewirkt (DE 10 2011 109 233 A1). Die Banderole ist bei diesem Stand der Technik durch Leimstreifen oder durch Leimpunkte an einer Großfläche der Packung einerseits und an der zugeordneten Wandung der Außenumhüllung andererseits befestigt. Die Leimverbindungen zur Packung einerseits und zur Außenumhüllung andererseits sind versetzt angeordnet, derart, dass beim Betätigen des Aufreißstreifens oder beim Abziehen von Folienteilen der Außenumhüllung von der Packung die Banderole im Bereich einer quergerichteten Perforationslinie durchtrennt und somit zerstört wird. Die Leimverbindungen sind einerseits als Kaltleimverbindungen und andererseits als Heißleimverbindungen ausgebildet.

[0004] Weiterhin bekannt ist eine Zigarettenpackung mit Banderole, die mit Hilfe von Leimpunkten unterschiedlicher Haltekraft an der Packung befestigt ist. Die Banderole ist mit Leimpunkten einerseits an der Packung und andererseits an einer Außenumhüllung aus Folie fixiert. Weiterhin sind mehrere randseitige, kurze Perforationslinien an der Banderole vorgesehen. Beim Beseitigen der Außenumhüllung wird erwartet, dass die Banderole entlang mindestens einer Teil-Perforationslinie zerstört wird (EP 1 995 183 A1).

[0005] Die Erfindung befasst sich mit weiterentwickelten, verbesserten Ausführungen hinsichtlich der Ausgestaltung und Anordnung einer (Steuer-)Banderole an einer Packung und ggf. an der Außenumhüllung derselben, derart, dass bei Packungen mit oder ohne Mitwirkung der Außenumhüllung an der Zerstörung der Banderole diese zuverlässig zerstört wird, wenn etwa manuell versucht wird, die Banderole (nach Beseitigen der Außenumhüllung) von der Packung abzulösen.

[0006] Zur Lösung dieser Aufgabe ist die erfindungsgemäße Packung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 ausgebildet.

[0007] Im Rahmen der Erfindung werden die Begriffe Schwächungslinie, Perforationslinie und Stanzlinie synonym benutzt. Die Schwächungslinie kann durch eine Rillung oder Ritzung gebildet sein.

[0008] Die Innovation beruht demnach auf einem besonderen Zusammenwirken der Leimverbindungen zwischen Banderole und Packung einerseits und vorzugsweise quergerichteten Schwächungslinien der Banderole andererseits. Beim Ablösen der Banderole von der Packung (entweder von Hand oder mit Hilfe der Außenumhüllung) wird die Banderole vor allem im Bereich der Schwächungslinien zerstört, und zwar unter Bildung von mindestens teilweise abgetrennten (streifenförmigen) Teilen der Banderole.

[0009] Die Leimverbindungen bestehen vorzugsweise aus Leimpunkten, und zwar aufgrund unterschiedlicher Eigenschaften aus Kaltleim einerseits und Heißleim andererseits. Die Leimpunkte werden nach einem besonderen Verfahren auf die Banderole bzw. auf die Packung aufgetragen, insbesondere derart, dass Leim, vorzugsweise mehrere Leimpunkte, im Bereich der mehreren (quergerichteten) Schwächungslinien angebracht sind.

[0010] Besonders vorteilhaft ist ein Leimbild, bei dem mindestens an den vier Ecken der vorzugsweise rechteckigen Banderole Leimpunkte, insbesondere Heißleimpunkte, positioniert sind. Die Banderole wird dadurch kurzfristig in der korrekten Position an der Packung fixiert, bevor die ebenfalls an der Banderole angeordneten Kaltleimpunkte hinsichtlich ihrer Verbindung wirksam werden. Die Leimpunkte werden durch Leimdüsen aufgetragen. Eine Besonderheit besteht darin, dass ein ausgewähltes Leimbild, insbesondere eine Reihe von Kaltleimpunkten, auf die Packung aufgetragen wird entsprechend der Stellung der aufzubringenden Banderole. Heißleimpunkte werden vorzugsweise (unmittelbar) an der (Innenseite der) Banderole angebracht.

[0011] Eine weitere (auch unabhängige) Innovation ist die Ausbildung und Anordnung der vorzugsweise quergerichtete Schwächungslinien der Banderole. Vorteilhaft sind (zueinander parallele) Perforationen aus einander ergänzenden bogenförmigen Stanzlinien, zwischen denen angemessene Restverbindungen gebildet sind. Dadurch wird die Einheit der Banderole für den Verarbeitungsprozess erhalten. Nach dem Anbringen an der Packung bewirkt die Anzahl und Anordnung der Schwächungslinien eine sichere Zerstörung der Banderole bei dem Versuch der Abtrennung. Dieser Effekt wird deutlich verbessert und optimiert, wenn mindestens ein (Kalt-)Leimpunkt im Bereich der Schwächungslinien positioniert ist.

[0012] Dieser besondere Effekt der sicheren Zerstörung der Banderole kann auch bei einer Ausführung zum Einsatz kommen, bei der eine (Folien-)Außenumhüllung der Packung bei der Zerstörung der Banderole mitwirkt, in dem ein Teilbereich derselben durch entsprechend an der Außenseite positionierte Leimpunkte mit der Außenumhüllung verbunden ist.

[0013] Eine (eigenständige) Besonderheit ist die Herstellung bzw. Vorbereitung der Banderole und der Packung gemäß Anspruch 12. Die Banderolen werden vorzugsweise durch Entnahme aus einem Magazin während des Transports zunächst durch ein Perforationsorgan mit den Schwächungslinien versehen. Danach werden die Leimpunkte auf der nach außen gerichteten, also freiliegenden Seite, der Verbindungsseite, der Banderole aufgebracht. Entlang einer vorzugsweise geradlinigen Bahn werden die Packungen zugeführt, vorzugsweise mit nach oben weisender Rückseite. Auf diese wird Leim aufgetragen, vorzugsweise eine Reihe von Kaltleimpunkten. In deren Bereich wird sodann die Banderole mit der beleimten Seite auf die Packung aufgelegt. Optional kann vor dem Anbringen einer Außenumhüllung aus Folie an der freien Außenseite der mit der Packung verbundenen Banderole ein Leimbild aufgetragen werden, um die Banderole mit der Außenumhüllung zu verbinden.

[0014] Eine weitere eigenständige Besonderheit, bei der es sich auch um eine Weiterbildung der eingangs beschriebenen Packung handeln kann, ergibt sich aus Anspruch 16. Auch diese Variante der Erfindung befasst sich mit Maßnahmen zur Verhinderung der Wiederverwendung der Banderole. Die Lösung sieht vor, dass die Packung im Bereich der Banderole mit einer Markierung versehen ist, derart, dass sich die Markierung durchgehend wenigstens über einen Teil der Banderole und über an den Teil der Banderole angrenzende Bereiche der Packung erstreckt.

[0015] Weitere Merkmale der Erfindung werden nachfolgend anhand der Patentzeichnungen näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1

eine (geschlossene) Packung mit Außenumhüllung in perspektivischer Darstellung,

Fig. 2

die Packung gemäß Fig. 1 nach dem Abnehmen der Außenumhüllung, ebenfalls in Perspektive,

Fig. 3

einen Teilschnitt durch die Packung gemäß Fig. 1 in der Schnittebene III-III, in vergrößertem Maßstab,

Fig. 4

einen Teilbereich einer Packung in Draufsicht mit einer durch Leimpunkte angebrachten Banderole,

Fig. 5

eine Darstellung analog Fig. 4 für ein anderes Ausführungsbeispiel einer Banderole,

Fig. 6

ein anderes Ausführungsbeispiel hinsichtlich Fixierung der Banderole an einer Packung in einer Darstellung analog Fig. 1,

Fig. 7

die Packung gemäß Fig. 5 während des Abziehens von Teilbereichen der Außenumhüllung,

Fig. 8

die Packung gemäß Fig. 6 in einem Horizontalschnitt der Ebene VIII-VIII, in vergrößertem Maßstab,

Fig. 9

die Packung gemäß Fig. 8 während des Öffnungsvorgangs in einer Darstellung entsprechend Fig. 8,

Fig. 10

eine schematische Darstellung des Fertigungsvorgangs einer Banderole und Anbringung an einer Packung, in Perspektive,

Fig. 11

die Vorrichtung gemäß Fig. 10 in Seitenansicht entsprechend Pfeil XI,

Fig. 12

eine Einzelheit der Vorrichtung, nämlich einen Ausschnitt XII der Fig. 12, in Perspektive, bei vergrößertem Maßstab,

Fig. 13

einen Tabakbeutel mit geschlossener Beutellasche in schematischer räumlicher Darstellung, und

Fig. 14

einen Tabakbeutel gemäß Fig. 13 mit geöffneter Beutellasche.

[0016] Die Erfindung befasst sich mit der Ausbildung und Fertigung von Packungen 10 mit einem an besonderer Stelle angebrachten (separaten) Zuschnitt, insbesondere in der Ausführung als (Steuer-)Banderole 11.

[0017] Bei den Packungen 10 handelt es sich bei den ersten beiden Ausführungsbeispielen um Zigarettenpackungen, insbesondere in der Ausführung als Klappschachtel bzw. Hinge Lid Packung, mit einem Schachtelteil 12 und einem Deckel 13. Üblicherweise ist die quaderförmige Packung aus dünnem Karton umgeben von einer Außenumhüllung 14 aus Folie. Diese wird bei erstmaliger Ingebrauchnahme der Packung 10 von dieser abgenommen, üblicherweise mit Hilfe eines Aufreißstreifens 15, der die Außenumhüllung 14 bei entsprechender Betätigung in (zwei) Folien- bzw. Umhüllungsteile 16, 17 trennt (Fig. 7). Es versteht sich, dass die Erfindung auch bei anderen Packungstypen zum Einsatz kommen kann.

[0018] Im Vordergrund steht die Ausbildung und Anordnung der Banderole 11. Diese ist vorzugsweise als langgestreckter, rechteckiger Zuschnitt ausgebildet (Fig. 4, Fig. 5). Die Banderole 11 ist an geeigneter Stelle der Packung 10 angebracht und mit dieser verbunden. Vorliegend ist die Banderole 11 an einer Rückwand 18 der Packung 10 bzw. des Schachtelteils 12 befestigt, benachbart zu einer Bodenwand. Die Banderole 11 ist mit quer gerichteter Längserstreckung positioniert.

[0019] Die Banderole 11 ist durch Klebung, also mittels Leim, an der Packung 10 fixiert.

[0020] Die Beleimung erfolgt vorzugsweise mittels punkt- bzw. kreisflächenförmiger Leimbilder, also durch Leimpunkte. Des Weiteren ist es vorteilhaft, wenn unterschiedliche Leimpunkte, nämlich Kaltleim einerseits und Heißleim andererseits, in besonderer, abgestimmter Weise zur Verbindung der Banderole 11 mit der Packung 10 und gegebenenfalls mit der Außenumhüllung 14 verwendet werden. Es versteht sich, dass im Rahmen der Erfindung auch andere Leimsorten bzw. andere Leimbilder zum Einsatz kommen können.

[0021] Gemäß einer vorteilhaften Ausführung sind (vier) Heißleimpunkte 19 benachbart zu den Ecken der Banderole 11 angeordnet zur Fixierung derselben in diesem für die exakte, haltbare Verbindung kritischen Bereich und für die Sicherung der Verbindung zwischen Banderole 11 und Packung 10 während des Transports derselben durch die Aggregate. Weitere Heißleimpunkte 20 können vorzugsweise benachbart zu Längsrändern der Banderole positioniert sein, mindestens ein weiterer Heißleimpunkt 20 an jeder Längsseite der Banderole 11. Die Leimpunkte 19, 20 und 21 sind vorzugsweise in geordneten, parallelen Reihen angeordnet.

[0022] Kaltleimpunkte 21 sind gesondert mit (technisch sinnvollem) Abstand von den Heißleimpunkten 19, 20 positioniert, und zwar insbesondere in einem mittleren Bereich der Banderole 11.

[0023] Vorzugsweise ist eine Reihe von mehreren Kaltleimpunkten 21 entlang einer (gedachten) Längsmittellinie der Banderole 11 angebracht. Die in vorzugsweise regelmäßigem Abstand voneinander angeordneten Kaltleimpunkte 21 können sich über die gesamte Länge der Banderole 11 erstrecken oder außermittig positioniert sein, als Reihe von Kaltleimpunkten 21 über eine Teillänge der Banderole 11.

[0024] Das Leimbild ist, insbesondere durch die Positionierung der Heißleimpunkte 19, so ausgebildet, dass bei der Anbringung der Banderole 11 an der Packung 10 in exakter Ausrichtung unmittelbar eine ausreichende, gegen Verschiebung sichere Positionierung der Banderole gegeben ist, da die Heißleimpunkte 19 in kurzer Zeit eine ausreichend stabile Verbindung herstellen.

[0025] Die Banderole 11 ist weiterhin mit Stanzungen versehen, die mindestens eine (quer- oder längs-)gerichtete Schwächungslinie bilden, die zusammen mit den Leimpunkten 19, 20, 21 eine Zerstörung der Banderole 11 gewährleisten, wenn diese vorschriftswidrig von der Packung 10 abgetrennt wird.

[0026] Durch die Stanzungen werden Perforationslinien bzw. Schwächungslinien gebildet, die im Weiteren als Stanzlinien 23 bezeichnet werden. Die Begriffe Schwächungslinie, Perforationslinie und Stanzlinie werden als Synonyme verwendet. Denkbar ist weiterhin, dass die Schwächungslinie durch eine Rillung und/oder Ritzung gebildet wird. Die Stanzung, Rillungen und Ritzungen können auch in Kombination miteinander zum Einsatz kommen.

[0027] Vorteilhaft sind mehrere, also mindestens zwei, Stanzlinien 23 quer zur Banderole 11, vorzugsweise in einem mittleren Bereich. Die (mehreren) Stanzlinien 23 sind so ausgebildet und angeordnet, dass ein strukturierter Stanzbereich 22 entsteht, der aus mehreren zusammenwirkenden Stanzlinien 23 besteht, die einerseits eine zuverlässige Zerstörung der Banderole 11 beim Vorgang des Ablösens bewirken, andererseits aber die Formstabilität des Zuschnitts während der Verarbeitung und Anbringung an der Packung 10 gewährleisten.

[0028] Vorteilhaft ist eine Ausführung, bei der der Stanzbereich 22 mittig im Bereich der Banderole 11 angeordnet ist und etwa ein Drittel der Fläche der Banderole 11 abdeckt.

[0029] Bei dem Ausführungsbeispiel der Fig. 4 ist eine Mehrzahl (fünf) von quer gerichteten, bogen- bzw. wellenförmigen Stanzlinien 23 vorgesehen. Diese bestehen aus Stanzabschnitten 24, vorliegend aus bogenförmigen Stanzabschnitten 24, die einander unter Bildung einer (wellenförmigen) Stanzlinie 23 ergänzen. Es versteht sich, dass die Stanzabschnitte 24 auch eine andere Form aufweisen können.

[0030] Zwischen den Stanzabschnitten 24 und insbesondere am Ende derselben (am Längsrand der Banderole 11) werden ausreichend bemessene Restverbindungen 25 geschaffen, sodass der belastbare Zusammenhalt der Banderole 11 für den Verarbeitungsprozess gewährleistet ist.

[0031] Die den Stanzbereich 22 bildenden Stanzlinien 23 können unterschiedlich ausgebildet sein.

[0032] Bei dem Beispiel der Fig. 5 bestehen die Stanzlinien 23 aus geradlinigen Stanzabschnitten 24, die unter einem Winkel zu den Randkanten der Banderole 11 gerichtet sind. Eine Besonderheit besteht in der kreuzenden Anordnung einer Gruppe von Stanzlinien 23. Vorzugsweise besteht der Stanzbereich 22 aus beispielsweise je drei Stanzlinien 23, die unter (gegenläufigen) spitzen Winkeln zueinander gerichtet sind. Die Abschnitte von Stanzlinien, also Stanzabschnitte 24, sind so bemessen und angeordnet, dass es nicht zu einer unmittelbaren Kreuzung der Stanzabschnitte 24 kommt. Vielmehr sind Restverbindungen 25 so angeordnet, dass jeder Stanzabschnitt 24 an beiden Enden durch eine Restverbindung 25 begrenzt ist. Dadurch ist die Formhaltigkeit der Banderole gewährleistet.

[0033] Denkbar sind weiterhin punktförmige Stanzabschnitte 24.

[0034] Zweckmäßigerweise wirken die Stanzungen bzw. der Stanzbereich 22 zusammen mit der Leimverbindung von Banderole 11 und Packung 10 und/oder Außenumhüllung 14. Mindestens ein Leimpunkt, vorzugsweise jedoch mehrere Leimpunkte 20 und/oder 21 liegen im Stanzbereich 22. Vorzugsweise sind mehrere Heißleimpunkte 20 und/oder mehrere Kaltleimpunkte 21 so positioniert, dass sie im Bereich von Stanzlinien 23 liegen. Dadurch wird eine Zerstörung der Banderole 11 beim Ablösen sichergestellt.

[0035] Wie beispielsweise aus Fig. 7 ersichtlich, entstehen durch den Abtrennvorgang mehrere, beispielsweise streifenförmige Teilstücke 26 der Banderole 11 aufgrund der Haltekraft der Leimverbindung in diesem Bereich und aufgrund der entsprechend strukturierten Stanzlinien 23. Die Teilstücke 26 der Banderole bleiben dabei in Teilverbindung mit zugeordneten Banderolenstücken 48, 49. Jedes (streifenförmige) Teilstück 26 ist demnach von zwei Stanzlinien 23 begrenzt.

[0036] Der vorstehende Effekt wird noch dadurch erhöht, dass Leim der Leimpunkte 19, 20, 21 beim Vorgang des Anbringens der Banderole 11 an der Packung 10 in Spalten 27 der Banderole 11 eintreten, die durch die Stanzungen, also durch die Stanzlinien 23, entstehen. Die zu diesem Zeitpunkt form- bzw. fließfähige Leimverbindung tritt, wie schematisch in Fig. 3 dargestellt, in die Fugen bzw. Spalten 27 ein und bewirkt eine zusätzliche örtliche Fixierung der Banderole.

[0037] Die Packung 10 kann hinsichtlich der Sicherung der Banderole 11 unterschiedlich ausgebildet sein. Bei der Ausführung gemäß Fig. 1, Fig. 2 (in Verbindung mit den Banderolen in Fig. 4, Fig. 5) wird die Außenumhüllung 14 abgetrennt, ohne Auswirkungen auf die Banderole 11. Fig. 2 zeigt, dass bei dem Versuch, die Banderole 11 manuell abzuziehen, diese zerstört wird.

[0038] Bei der Ausführung gemäß Fig. 6 bis Fig. 8 ist die Außenumhüllung 14 an der Zerstörung der Banderole 11 beteiligt, nämlich bei der erstmaligen Ingebrauchnahme der Packung 10. Bei dieser Variante wird vorzugsweise ein verändertes Leimbild eingesetzt. Die an den Ecken der Banderole 11 angeordneten (Heiß-)Leimpunkte 19 bleiben auch bei dieser Version. Weitere Heißleimpunkte 20 sind im Bereich der Stanzlinien 23 angeordnet, jedoch im Wesentlichen nur in einem (in Fig. 6, Fig. 7 rechts liegenden) Teilbereich der Banderole 11. Auch die Reihe der Kaltleimpunkte 21 erstreckt sich nicht über die volle Länge der Banderole 11, sondern nur bis in den Stanzbereich 22. Außerhalb desselben sind an der Außenseite der Banderole Leimpunkte angeordnet, insbesondere weitere (zwei) Heißleimpunkte 28. Diese bewirken eine Verbindung der Außenumhüllung 14 mit der Banderole 11, nämlich mit der Außenseite derselben, durch Aktivierung der Heißleimpunkte 28.

[0039] Hierdurch wird auch der Vorgang der Banderolenzerstörung gegenüber dem Beispiel gemäß Fig. 1, Fig. 2 verändert: Durch Beseitigen der Außenumhüllung 14 wird die Banderole 11 zerstört. Mit Hilfe des Aufreißstreifens 15 werden die Umhüllungsteile 16, 17 erzeugt, von denen der Umhüllungsteil 16 aufgrund der Leimverbindung einen Teilbereich der Banderole 11 mitnimmt. Die Anordnung der Leimpunkte bewirkt bei diesem Beispiel, dass die Banderole im Stanzbereich 22 unter Bildung der streifenförmigen Teilstücke 26 zerstört wird. Die im Eckbereich positionierten Leimpunkte 19 werden bei diesem Vorgang ebenfalls zerstört (Fig. 9), und zwar durch das Abziehen des Umhüllungsteils 16 von der Packung 10. Die Haltekraft aufgrund der (Kalt-)Leimpunkte 21, also die Verbindung der Banderole 11 mit der Außenumhüllung 14, ist demnach stärker als die von den (Heiß-)Leimpunkten 19 erzeugte Haltekraft zur Verbindung der Banderole 11 mit der Packung 10. Es entstehen so (zwei) im mittleren Bereich nicht strukturierte Banderolenstücke 48, 49, die mit der Packung 10 einerseits und mit einem Umhüllungsteil 16 andererseits verbunden sind.

[0040] Eine innovative Besonderheit ist die Herstellung bzw. Vorbereitung der Banderole 11 und die Zusammenführung mit der Packung 10.

[0041] Bei der Vorrichtung bzw. dem Verfahren gemäß Fig. 10 werden die Packungen 10 mit der nach oben gerichteten Rückwand 18 entlang einer (geradlinigen) Packungsbahn 29 mit Abstand voneinander durch Behandlungsstationen hindurchgefördert, vorliegend mittels Packungsgurt 30 und Mitnehmern zum Erfassen je einer Packung 10.

[0042] Oberhalb der Packungsbahn 29 bzw. oberhalb des Packungsgurts 30 ist ein Banderolenapparat 31 positioniert zum Vorbereiten der Banderolen 11, insbesondere zum Anbringen der Stanzbereiche 22 und von Leimpunkten. Vorzugsweise entspricht der Banderolenapparat 31 in Aufbau und Arbeitsweise weitgehend der entsprechenden Vorrichtung der EP 1 971 525 B1.

[0043] Die Banderolen 11 werden nacheinander einem Banderolenmagazin 32 entnommen und an ein erstes Bearbeitungsaggregat des Banderolenapparats 31 übergeben. Die Banderolen 11 werden dabei von Übertragungsorganen erfasst, insbesondere von Rollensaugern. Diese übertragen die Banderole 11 an ein Stanzaggregat 33 zum Anbringen der Stanzlinien 23 bzw. der Stanzbereiche 22. Das Stanzaggregat 33 ist mit einem besonderen Stanzorgan 34 ausgerüstet, welches Stanzmesser entsprechend dem jeweils herzustellenden Stanzbereich 22 aufweist. Das Stanzorgan 34 ist mindestens teilweise bewegbar, vorliegend drehbar. Am Stanzorgan 34 ist als Stanzwerkzeug ein insbesondere plattenförmiger Träger 35 für die (quergerichteten) Schneid- bzw. Stanzmesser angebracht. Der Träger 35 (mit den Schneidmessern) ist auswechselbar am Stanzorgan 34 angebracht für die Verwendung unterschiedlicher Stanzwerkzeuge bzw. zum Austausch derselben bei Verschleiß.

[0044] Das drehbare Stanzorgan 34 wirkt für den Stanzvorgang zusammen mit einem Gegenorgan, insbesondere mit einer drehbaren Förderwalze 36 für die Banderolen 11. Diese sind mit ihrer Längserstreckung in Umfangsrichtung weisend an der Förderwalze 36 durch Saugluft fixiert. Die Förderwalze 36 ist vorzugsweise mit besonderen Tragstücken für die Banderolen versehen, nämlich mit segmentartigen Banderolenträgern 37, die jeweils eine Banderole 11 mittels Saugluft fixieren.

[0045] Die Zuführung der Banderolen 11 wird durch einen (optoelektronischen) Sensor 38 überwacht, der die nachfolgenden Organe, insbesondere Beleimungsorgane, außer Betrieb setzt, wenn die Zufuhr von Banderolen 11 unterbrochen ist.

[0046] Dem Stanzaggregat 33 folgt (in Arbeitsrichtung) ein (erstes) Beleimungsaggregat 39. Dieses dient zum Aufbringen von Leim auf die freiliegende (Innen-) Seite der Banderole 11, vorliegend am Umfang der Förderwalze 36. Das Beleimungsaggregat 39 überträgt Leimpunkte, insbesondere Heißleimpunkte 19, 20. Die Aufbringung der Leimpunkte erfolgt durch entsprechend ausgebildete Ventile, vorliegend durch (zwei) Heißleimventile 40. Diese sind benachbart zum Umfang der Förderwalze 36 angeordnet und übertragen, vorzugsweise jeweils eine Reihe von Leimpunkten.

[0047] Die im Bereich des Beleimungsaggregats 39 mit Leim, insbesondere Heißleimpunkte 19, 20, versehenen Banderolen 11 werden aufgrund abgestimmter Bewegungen auf die nach oben gekehrte (Rück-)Seite 18 der Packungen 10 abgelegt. Die Packungen 10 werden zu diesem Zweck mit ihrer Längsausdehnung in Querrichtung weisend transportiert. Eine Besonderheit besteht darin, dass die Packungen 10 im Bereich der Anbringung der Banderole 11 bereits mit Leim, insbesondere mit einer Reihe von Kaltleimpunkten 21 versehen sind. Diese werden während des Transports der Packungen 10 durch den Packungsgurt 30 positionsgerecht angebracht, und zwar durch ein Leimaggregat oberhalb der Bewegungsbahn der Packungen 10, insbesondere durch eine Kaltleimdüse 41.

[0048] Die mit der Banderole 11 in der erwünschten Stellung versehenen Packungen 10 werden entlang der Packungsbahn 29 - durch den Packungsgurt 30 - weitertransportiert. Während des Transports werden die Packungen 10 im Bereich der Banderolen 11 mit Druck beaufschlagt zur Fixierung der Leimverbindung. Oberhalb der Bewegungsbahn 29 der Packungen 10 befindet sich als Andrückorgan ein Druckband 42, welches im Bereich der Banderolen 11 Anlage an den Packungen 10 erhält und mit diesen mitläuft.

[0049] Die Packungen 10 gelangen nun in den Bereich einer Umhüllungsstation 43. Diese dient zum Anbringen der Außenumhüllung 14, also zum Anbringen eines von einer fortlaufenden Bahn abgetrennten Folienzuschnitts 44. Der Umhüllungsvorgang findet statt im Bereich eines Faltrevolvers 45 mit Taschen zur Aufnahme jeweils einer Packung 10 mit Folienzuschnitt 44.

[0050] Die Packungen 10 mit Banderole 11 können unmittelbar der Umhüllungsstation 43 zugeführt und von dem Folienzuschnitt 44 umgeben werden. Dies führt zu einer Packung 10 gemäß Fig. 1, Fig. 2. In den Zeichnungen (Fig. 10, Fig. 11) ist eine Option dargestellt zur Herstellung von Packungen 10 in der Ausführung entsprechend Fig. 6, Fig. 7, also mit einer zusätzlichen Leimverbindung zwischen Banderole 11 und Außenumhüllung 14. Zu diesem Zweck ist unmittelbar im Bereich der Umhüllungsstation 43 ein weiteres Leimaggregat positioniert, insbesondere eine Heißleimdüse 46. Diese dient zum Aufbringen der Leimpunkte 28 auf die freie Außenseite der Banderole 11. Die betreffenden Leimpunkte 28 werden vor dem Umhüllungsvorgang angebracht.

[0051] Die mit der Banderole 11 versehenen Packungen 10 können unmittelbar der Umhüllungsstation 43 bzw. einem Folienzuschnitt 44 zugeführt werden. Für die Übergabe der Packungen 10 an den Faltrevolver 45 werden die Packungen 10 aus der Ebene der Packungsbahn 29 angehoben auf eine Beleimungsebene und/oder die Einschubebene zum Einführen der Packungen 10 (mit Folienzuschnitt 44) in den Faltrevolver 45. Für die Aufwärtsbewegung der Packungen dient eine entsprechend bewegbare Hubbühne 47 im Anschluss an den Packungsgurt 30.

[0052] Zur Darstellung der einzelnen Bearbeitungsschritte für die Banderole 11 sind in den Patentzeichnungen, nämlich in Fig. 10 symbolhaft die an bestimmten, gekennzeichneten Positionen durchgeführten Arbeitsschritte dargestellt (Banderole mit strichpunktierter Umrandung).

[0053] Die vorliegende Technologie kann auch bei anderen Packungsarten Verwendung finden, und zwar auch für Banderolen bzw. Etiketten ohne fiskalischen Hintergrund, z. B. für Qualitätskennzeichen, Marken etc.

[0054] Ein weiteres Ausführungsbeispiel ist in Fig. 13 und 14 gezeigt. Bei der Packung 10 handelt es sich dabei in diesem Fall um einen Tabakbeutel. Es versteht sich aber, dass die nachfolgend beschriebene Lösung (wie auch die eingangs beschriebene Lösung) auch bei anderen Packungen 10 zum Einsatz kommen kann, beispielsweise bei Zigarettenpackungen oder für andere Packungen der Zigarettenindustrie bzw. Tabakprodukte.

[0055] Die Packung 10 bzw. der Tabakbeutel verfügt über eine durch Wandungen begrenzte Tasche 50 mit einer Öffnung 51 zum Zuführen bzw. Entnehmen des Packungsinhalts. Die Öffnung 51 kann durch eine Beutellasche 52 verschlossen werden. In Schließstellung wird die Beutellasche 52 durch ein mehrfach betätigbares Verschlusstape 53 an der Packung 10 fixiert. Ferner ist eine (Steuer-) Banderole 11 derart an der Packung 10 angebracht, dass die Banderole 11 bei der erstmaligen Öffnung der Beutellasche 52 bzw. der Packung 10 zerstört wird. Der Aufbau der Packung 10 entspricht soweit dem Stand der Technik.

[0056] Als Besonderheit ist vorgesehen, dass im Bereich der Banderole 11 eine Markierung 54 an der Packung 10 bzw. der Banderole 11 angebracht ist, die sich wenigstens über einen Teil der Banderole 11 und über angrenzende Bereiche der Packung 10 erstreckt.

[0057] Darüber hinaus kann (wie im gezeigten Ausführungsbeispiel gezeigt) vorgesehen sein, dass die Markierung 54 sich durchgehend über unterschiedliche Teile der Packung 10 erstreckt, beispielsweise über einen Bereich einer Wandung der Tasche 50 einerseits und über einen Bereich der Beutellasche 52 andererseits. Bei anderen Packungen, beispielsweise Hinge-Lid-Packungen kann die Markierung beispielweise in einem durchgehenden Bereich auf Deckel und Schachtelteil angebracht sein. Auf diese Weise wird die Markierung 54 beim Öffnen der Packung 10 durchtrennt.

[0058] Die Markierung 54 kann beispielsweise durch Bedruckung, Prägung oder auf andere Weise an Packung 10 bzw. der Banderole 11 angebracht werden. Denkbar sind beispielsweise der Einsatz von Tintenstrahldruckern oder Heißprägesystemen zu diesem Zweck.

[0059] Bei der Markierung 54 kann es sich beispielsweise um eine Grafik handeln, wie in Fig. 13 und 14 gezeigt oder um einen Zahlencode. Denkbar sind auch Muster, wie beispielsweise Schraffierungen, Wasserzeichen oder dergleichen.

[0060] Ein Vorteil dieser Lösung besteht darin, dass durch die Markierung 54 eine Wiederverwendung der Banderole 11 an einer anderen Packung 10 zumindest erschwert wird, da die mit der Markierung 54 versehene, abgelöste Banderole 11 so an der anderen Packung 10 angebracht werden muss, dass die Markierung 54 auf der Banderole 11 lagegerecht zu einer bereits an der anderen Packung 10 vorhandenen Markierung 54 oder einer danach an der anderen Packung 10 anzubringenden Markierung 54 angeordnet sein muss, damit die Wiederverwendung nicht auffällt. Dabei wird vorausgesetzt, dass sich nur ein Teil der Markierung 54 von der Packung 10 ablösen lässt, nämlich der auf die Banderole 11 entfallene Teil 55 der Markierung 54, und dass der Rest 56 der Markierung 54 an der Packung 10 verbleibt.

[0061] Im vorstehend zuerst genannten Fall (vorhandene Bedruckung an der anderen Packung 10) wird es in der Regel nicht möglich sein, die Banderole 11 mit dem Teil 55 der Markierung 54 so lagegerecht an der Packung 10 anzubringen, dass kein "Bruch" bzw. keine "Unterbrechung" der Markierung 54 ersichtlich ist. Gleiches gilt im zweiten Fall bei nachträglicher "Überdruckung" der Markierung 54. Verzichtet man auf derartige Maßnahmen, ist die Wiederverwendung der Banderole 11 auch erkennbar, weil dann der Rest 56 der Markierung 54 an der Packung 10 fehlt.

[0062] Analog kann die Markierung 54 bei Zigarettenpackungen an der Banderole 11 angebracht werden.

[0063] Es versteht sich, dass die vorstehend beschriebene Lösung für sich oder auch in Kombination mit den eingangs beschriebenen Lösungen zum Einsatz kommen kann.

Bezugszeichenliste:

[0064] 

10	Packung	36	Förderwalze
11	(Steuer-)Banderole	37	Banderolenträger
12	Schachtelteil	38	Sensor
13	Deckel	39	Beleimungsaggregat
14	Außenumhüllung	40	Heißleimventil
15	Aufreißstreifen	41	Kaltleimdüse
16	Umhüllungsteil	42	Druckband
17	Umhüllungsteil	43	Umhüllungsstation
18	Rückwand	44	Folienzuschnitt
19	Heißleimpunkt	45	Faltrevolver
20	Heißleimpunkt	46	Heißleimdüse
21	Kaltleimpunkt	47	Hubbühne
22	Stanzbereich	48	Banderolenstück
23	Stanzlinie	49	Banderolenstück
24	Stanzabschnitt	50	Tasche
25	Restverbindung	51	Öffnung
26	Teilstück	52	Beutellasche
27	Spalt	53	Verschlusstape
28	Heißleimpunkt	54	Markierung
29	Packungsbahn	55	Teil
30	Packungsgurt	56	Rest
31	Banderolenapparat
32	Banderolenmagazin
33	Stanzaggregat
34	Stanzorgan
35	Träger

Ansprüche

1. Packung, insbesondere Zigarettenpackung, vorzugsweise mit einer Außenumhüllung (14) aus Folie und mit einer Banderole (11), die eine Schwächungslinie aufweist und an mindestens einer Wandung der Packung (10) durch Leim fixiert ist, vorzugsweise durch Heißleimbereiche einerseits und durch Kaltleimbereich andererseits, derart, dass die Banderole (11) beim Entfernen von der Packung (10) zerstört wird, gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

a) die Banderole (11) weist mehrere, nämlich mindestens zwei in Querrichtung und/oder in Längsrichtung verlaufende Stanzlinien (23) als Schwächungs- bzw. Perforationslinien auf,

b) mindestens ein Leimbereich, insbesondere ein Leimpunkt (19, 20, 21), ist in einem durch die Stanzlinien (23) gebildeten Stanzbereich (22) angeordnet.

2. Packung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass mehrere, vorzugsweise parallel verlaufende Stanzlinien (23) quer zur Längserstreckung der rechteckigen Banderole (11) den Stanzbereich (22) bilden, vorzugsweise etwa im mittleren Bereich der Banderole.

3. Packung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass mehrere der vorzugsweise in Reihen angeordneten Leimpunkte (19, 20, 21) im Bereich der Stanzlinien (23) bzw. im Stanzbereich (22) der Banderole (11) positioniert sind.

4. Packung nach Anspruch 1 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die einen Stanzbereich (22) bildenden Stanzlinien (23) einen ungeraden, insbesondere bogen- bzw. wellenförmigen Verlauf aufweisen, vorzugsweise aus mehreren bogen- bzw. wellenförmigen, parallelen Stanzlinien (23) bestehen.

5. Packung nach Anspruch 4 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Stanzlinien (23) aus mehreren, vorzugsweise bogenförmigen, parallelen Stanzabschnitten (24) bestehen, vorzugsweise aus drei gegenläufig aneinander anschließenden bogenförmigen Stanzabschnitten (24).

6. Packung nach Anspruch 1 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Stanzbereich (22) aus vorzugsweise geradlinigen Stanzabschnitten (24) besteht, insbesondere jeweils einer Gruppe von unter einem Winkel zur Längserstreckung der Banderole (11) gerichteten, gegenläufig orientierten Stanzlinien (23).

7. Packung nach Anspruch 1 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen benachbarten Stanzabschnitten (24) der Stanzlinien (23) Restverbindungen (25) der Banderole (11) gebildet sind und weitere Restverbindungen (25) an den Enden der Stanzlinien (23), nämlich zum freien Rand der Banderole (11).

8. Packung nach Anspruch 1 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass Leimstellen bzw. Leimpunkte (19, 20, 21) unmittelbar im Bereich von Stanzlinien (23) angeordnet sind, derart, dass Leim in fließfähigen Zustand in Spalten (27) der Stanzlinien (23) teilweise eindringt.

9. Packung nach Anspruch 1 und einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Leimpunkte (19, 20, 21) in Reihen in Längsrichtung der rechteckigen Banderole (11) an dieser angebracht sind, insbesondere derart, dass benachbart zu Längskanten der Banderole (11) jeweils eine Reihe von Heißleimpunkten (19, 20) und zwischen diesen, vorzugsweise etwa in einer Längsmitte der Banderole (11), eine Reihe von Kaltleimpunkten (21) angeordnet ist.

10. Packung nach Anspruch 1 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass im Bereich von Ecken der rechteckigen Banderole (11) jeweils mindestens ein Leimpunkt (19) positioniert ist, vorzugsweise ein Heißleimpunkt.

11. Packung nach Anspruch 1 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass bei einer Leimverbindung der Banderole (11) (auch) mit der Außenumhüllung (14) der Packung (10) Leimpunkte (28), insbesondere (zwei) Heißleimpunkte (28), an der freien Außenseite der Banderole (11) angebracht sind zur Verbindung derselben mit der Außenumhüllung (14), wobei vorzugsweise die Kaltleimpunkte (21) versetzt zu den Heißleimpunkten (28) angeordnet sind, jedoch teilweise im Bereich der Stanzlinien (23) und wobei vorzugsweise in einem den Heißleimpunkten (28) zugeordneten Banderolenstück (48) ecknahe Heißleimpunkte (19) (an der Innenseite) der Banderole (11) angebracht sind.

12. Verfahren zum Herstellen von Packungen (10), insbesondere von Zigarettenpackungen, vorzugsweise mit einer Außenumhüllung (14) aus Folie und mit einer Banderole (11), die eine Schwächungslinie aufweist und an mindestens einer Wandung der Packung (10) durch Leim, vorzugsweise durch Heißleimbereiche einerseits und durch Kaltleimbereiche andererseits fixiert ist, gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

a) die Banderole (11) wird mit ihrer Längserstreckung in Förderrichtung liegend durch ein Banderolenapparat (31) hindurchtransportiert und für die Übergabe an eine Packung (10) vorbereitet,

b) in einer ersten Station werden mehrere, vorzugsweise parallele (quergerichtete) Stanzlinien (23) vorzugsweise in einem etwa mittleren Bereich der Banderole (11) durch ein Stanzaggregat (33) mit mehreren querverlaufenden Stanzmessern angebracht,

c) in einer nachfolgenden Station werden durch ein Beleimungsaggregat (39) mit vorzugsweise zwei Heißleimventilen (40) mehrere, vorzugsweise zwei Reihen von Leimpunkten, insbesondere von Heißleimpunkten (19, 20), auf die freie Seite der Banderole (11) aufgebracht,

d) danach wird die Banderole (11) mit der die Beleimung aufweisenden Seite auf eine nach oben weisende Fläche einer Packung (10) aufgelegt, insbesondere auf eine (nach oben gerichtete) Rückwand (18).

13. Verfahren nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass Leimstellen, insbesondere eine Reihe von Kaltleimpunkten (21), auf die Packung (10) bzw. deren Rückwand (18) und andere Leimbereiche, insbesondere Heißleimpunkte (19, 20) auf die Banderole (11) aufgebracht werden, derart, dass nach Anlegen der Banderole (11) an die Packung (10) die Verbindung aus voneinander getrennten Heißleimpunkten (19, 20) einerseits und von Kaltleimpunkten (21) andererseits gegeben ist.

14. Verfahren nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, dass die mit der Banderole (11) versehenen Packungen (10) einer Umhüllungsstation (43) zum Anbringen einer Außenumhüllung (14) zugeführt werden, wobei im Bereich der Umhüllungsstation (43) ein Leimaggregat positioniert ist, insbesondere eine Heißleimdüse (46) zur Übertragung von Leim, insbesondere von Heißleimpunkten (28) auf die Außenseite der Banderole (11) vor Anbringen der Außenumhüllung (14) und zur Verbindung der Banderole (11) bzw. eines Banderolenstücks (48) mit der Außenumhüllung (14).

15. Verfahren nach Anspruch 12 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass nach dem Aufbringen der Banderole (11) auf die Packung (10) während des Transports der Packung (10) Druck ausgeübt wird, mindestens im Bereich der Banderole (11), vorzugsweise durch ein mitlaufendes Druckband (42) oberhalb der Bewegungsbahn der Packungen (10).

16. Packung für Tabakprodukte, insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 11, mit einer Banderole (11), die an mindestens einer Wandung der Packung (10) fixiert ist, vorzugsweise derart, dass die Banderole (11) beim Entfernen von der Packung (10) zerstört wird, dadurch gekennzeichnet, dass die Packung (10) im Bereich der Banderole (11) mit einer Markierung (54) versehen ist, derart, dass sich die Markierung (54) durchgehend wenigstens über einen Teil der Banderole (11) und über an den Teil der Banderole (11) angrenzende Bereiche der Packung (10) erstreckt.

Zeichnung