(19)
(11) EP 3 438 382 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
06.02.2019  Patentblatt  2019/06

(21) Anmeldenummer: 17184355.0

(22) Anmeldetag:  01.08.2017
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05B 17/20(2006.01)
E05B 15/10(2006.01)
E05B 55/00(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
MA MD

(71) Anmelder: dormakaba Deutschland GmbH
58256 Ennepetal (DE)

(72) Erfinder:
  • SPECKAMP, Hans-Rainer
    58256 Ennepetal (DE)
  • GOSCH, Stephan
    58256 Ennepetal (DE)

(74) Vertreter: Balder IP Law, S.L. 
Paseo de la Castellana 93 5ª planta
28046 Madrid
28046 Madrid (ES)

   


(54) FALLENANORDNUNG EINES SCHLOSSES


(57) Die Erfindung betrifft eine Fallenanordnung eines Schlosses, wobei jeweils senkrecht zueinander eine Hochachse, eine Querachse und eine Längsachse definiert sind, umfassend: einen Fallenschaft zur verschiebbaren Anordnung in einem Gehäuse des Schlosses entlang der Längsachse, einen ersten Fallenkopf, der am Fallenschaft um eine erste Schwenkachse schwenkbar befestigt ist, wobei die erste Schwenkachse parallel zur Hochachse steht, und einen zweiten Fallenkopf, der am Fallenschaft um eine zweite Schwenkachse schwenkbar befestigt ist, wobei die zweite Schwenkachse parallel zur Hochachse steht, wobei die beiden Schwenkachsen beabstandet zueinander sind.







Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Fallenanordnung für ein Schloss sowie ein Schloss mit der Fallenanordnung.

[0002] Fallenanordnungen werden üblicherweise in einem Schloss verwendet und dienen dazu, das Türblatt im Anschlag bzw. im Schließblech zu halten. Die hier vorgestellte Fallenanordnung umfasst zwei spiegelbildlich übereinander angeordnet Fallenköpfe. Diese Bauart wird auch als "Kreuzfalle" bezeichnet und ist beispielsweise in EP 2 706 174 A2 beschrieben. Insbesondere für sogenannte "Panikschlösser" kommt diese Bauart zur Anwendung.

[0003] Die beiden Fallenköpfe ermöglichen ein Entsperren und Sperren der Tür in beide Querrichtungen, also Türbewegungsrichtungen. Bei blockiertem Fallenschaft ist das Schloss in beide Querrichtungen formschlüssig gesperrt. Bei nicht blockiertem Fallenschaft ist das Schloss in beide Querrichtungen entsperrt.

[0004] Ferner können die beiden Fallenköpfe zur Druckentlastung von Riegelelementen in Querrichtung dienen, indem die beiden Fallenköpfe eine Breite aufweisen, die größer ist als die Breite des Riegelelements. Damit wird erreicht, dass die Schließkraft der Tür über die Fallenköpfe aufgenommen wird, indem das Schließblech an den Fallenköpfen zur Anlage gelangt, während das Riegelelement gegenüber dem Schließblech frei beweglich und somit druckentlastet ist. So kann das Riegelelement durch Betätigung des Schlosses aus dem Schließblech kraftminimal zurückgezogen werden, und erst auf einem letzten Wegabschnitt beim Zurückziehen des Riegelelements in das Gehäuse des Schlosses werden die Fallenköpfe entsperrt, sodass diese selbsttätig in das Gehäuse zurückgedrückt werden können, beispielsweise indem die Tür manuell vom Schließblech wegbewegt wird.

[0005] Es ist eine Aufgabe vorliegender Erfindung, eine Fallenanordnung mit zwei Fallenköpfen anzugeben, die, auch bei hoher Vorlast am Türblatt und/oder unter Vermeidung von Verschleißerscheinungen, sicher entsperrt werden kann.

[0006] Die Lösung der Aufgabe erfolgt durch die Merkmale der unabhängigen Ansprüche. Die abhängigen Ansprüche haben vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung zum Gegenstand.

[0007] Somit wird die Erfindung durch folgende Fallenanordnung gelöst:

Die Fallenanordnung wird insbesondere im Gehäuse eines Schlosses angeordnet. Das Schloss wiederum wird vorzugsweise in einem Türblatt montiert. Das Gehäuse des Schlosses umfasst vorzugsweise den Schlosskasten. Auch der Schlossstulp, welcher üblicherweise am Schlosskasten und/oder Türblatt befestigt, insbesondere angeschraubt, wird, ist Bestandteil des Gehäuses.



[0008] Zur Beschreibung der Erfindung sind drei zueinander senkrechte Achsen definiert: eine vertikale Hochachse, eine Querachse und eine Längsachse. Die Querachse verläuft parallel zu den beiden Türbewegungsrichtungen. Entlang der Längsachse erfolgt die Bewegung der Fallenanordnung in das Gehäuse hinein und aus dem Gehäuse heraus. Eine Querrichtung ist parallel zur Querachse definiert. Eine Längsrichtung ist parallel zur Längsachse definiert.

[0009] Die Fallenanordnung umfasst einen Fallenschaft. Dieser ist dazu ausgebildet, in dem Gehäuse des Schlosses entlang der Längsachse beweglich angeordnet zu werden. Insbesondere ist der Fallenschaft entlang der Längsachse linearbeweglich angeordnet. Allerdings ist es auch möglich, den Fallenschaft so auszubilden, dass er im Gehäuse des Schlosses eine Schwenkbewegung mit einem Bewegungsvektor entlang der Längsachse ausführt.

[0010] Ferner umfasst die Fallenanordnung zwei Fallenköpfe. Der erste Fallenkopf ist am Fallenschaft schwenkbar befestigt. Der erste Fallenkopf ist gegenüber dem Fallenschaft um eine erste Schwenkachse schwenkbar bzw. drehbar.

[0011] Der zweite Fallenkopf ist ebenfalls am Fallenschaft schwenkbar befestigt. Der zweite Fallenkopf ist gegenüber dem Fallenschaft um eine zweite Schwenkachse schwenkbar bzw. drehbar.

[0012] Die beiden Schwenkachsen stehen jeweils parallel zueinander und parallel zur Hochachse. Die beiden Schwenkachsen sind voneinander beabstandet. Ein Achsabstand zwischen den beiden Schwenkachsen ist somit größer 0. Dieser Achsabstand ist in einer zur Hochachse senkrechten Ebene, insbesondere parallel zur Querachse, definiert.

[0013] Die Fallenanordnung wird, soweit hier nicht anders angegeben, stets in der Grundstellung beschrieben. In der Grundstellung ragen die Fallenköpfe aus dem Gehäuse des Schlosses heraus und sind nicht in Querrichtung belastet.

[0014] Jeder Fallenkopf der Fallenanordnung weist vorzugsweise eine Aktivfläche auf. Die beiden Fallenköpfe sind vorzugsweise so angeordnet, dass die beiden Aktivflächen nach außen weisen.

[0015] Jeder Fallenkopf der Fallenanordnung weist vorzugsweise eine Passivfläche auf. Die Aktivfläche und die Passivfläche stehen, bei einer Betrachtung auf eine zur Hochachse senkrechte Ebene, keilförmig und somit mit spitzem Winkel zueinander. Bei einer Bewegung der Tür in Querrichtung kommen insbesondere immer zuerst eine Aktivfläche (des einen Fallenkopfs) und anschließend eine Passivfläche (des anderen Fallenkopfs) mit dem Schließblech in Kontakt.

[0016] Durch die Belastung in Querrichtung auf die jeweilige Aktivfläche verschwenkt der jeweilige Fallenkopf um seine Schwenkachse gegenüber dem Fallenschaft. Insbesondere wird der Fallenkopf soweit verschwenkt, bis seine Aktivfläche parallel zur Passivfläche des anderen Fallenkopfs steht. Dadurch bilden die Aktivfläche des verschwenkten Fallenkopfs und die Passivfläche des nicht verschwenkten Fallenkopfs zusammen eine Keilfläche. Die Belastung in Querrichtung auf diese Keilfläche führt zu einer Kraftkomponente entlang der Längsrichtung und somit zu einem Verschieben der gesamten Fallenanordnung in das Gehäuse des Schlosses.

[0017] Vorzugsweise sind am jeweiligen Fallenkopf und am Fallenschaft komplementäre Anschlagsflächen ausgebildet, die aneinander anschlagen, wenn der Fallenkopf soweit verschwenkt ist, bis seine Aktivfläche parallel zu Passivfläche des anderen Fallenkopfs steht.

[0018] Die Befestigung des jeweiligen Fallenkopfs am Fallenschaft erfolgt vorzugsweise über einen Schwenkzapfen der sich vom Fallenschaft parallel zur Hochachse erstreckt. Im Fallenkopf ist ein entsprechendes Loch zur Aufnahme des Schwenkzapfens ausgebildet. Allerdings kann die schwenkbare Anordnung des Fallenkopfs am Fallenschaft auch anderweitig erfolgen, beispielsweise durch einen fest mit dem Fallenkopf verbundenen Zapfen der in einem Loch des Fallenschafts steckt.

[0019] Der erfindungsgemäße Achsabstand zwischen den beiden Schwenkachsen ermöglicht Gestaltungsfreiheiten bei der Ausgestaltung der Kinematik der Fallenanordnung. So ist es insbesondere möglich, die jeweilige Schwenkachse mit möglichst großem Abstand, gemessen parallel zur Querrichtung, zur Aktivfläche desselben Fallenkopfs anzuordnen.

[0020] Vorzugsweise ist vorgesehen, dass die erste und zweite Schwenkachse quer zur Hochachse beabstandet sind, wobei vorzugsweise eine senkrecht zu beiden Schwenkachsen definierte Gerade parallel zur Querachse verläuft.

[0021] Der Achsabstand zwischen den beiden Schwenkachsen beträgt vorzugsweise zumindest 2 mm, weiter vorzugsweise zumindest 3 mm, besonders vorzugsweise zumindest 4 mm.

[0022] Des Weiteren kann der vorteilhafte Achsabstand in Abhängigkeit der Breite des einzelnen Fallenkopfs bestimmt werden. Die Breite des Fallenkopfs wird parallel zur Querachse und an seiner breitesten Stelle gemessen. Vorzugsweise beträgt der Achsabstand zumindest 5 %, weiter vorzugsweise zumindest 10 %, besonders vorzugsweise zumindest 15 %, dieser Breite. Die beiden Fallenköpfe sind vorzugsweise gleich breit ausgebildet.

[0023] Wie bereits beschrieben, weist jeder Fallenkopf eine nach außen weisende Aktivfläche auf. Bevorzugt schlägt die Aktivfläche an dem Schließblech an, noch bevor die Passivfläche des anderen Fallenkopfs das Schließblech berührt. Vorzugsweise stehen die beiden Aktivflächen in der Grundstellung der Fallenanordnung parallel zueinander. Des Weiteren ist bevorzugt vorgesehen, dass die jeweilige Aktivfläche in der Grundstellung senkrecht zur Querrichtung steht.

[0024] Die beiden Aktivflächen sind mit einer bestimmten Breite, gemessen parallel zur Querachse, voneinander beabstandet. Insbesondere entspricht dieser Abstand der beiden Aktivflächen der größten Breite des einzelnen Fallenkopfs. So ist die "Breite" definiert durch: Den Abstand der beiden Aktivflächen und/oder die größte Breite des einzelnen Fallenkopfs, jeweils parallel zu Querachse gemessen.

[0025] Parallel zur Querachse ist an jedem Fallenkopf ein "Aktivflächenabstand" definiert: ein Aktivflächenabstand ist von der ersten Schwenkachse zur Aktivfläche des ersten Fallenkopfs definiert; ein weiterer Aktivflächenabstand ist von der zweiten Schwenkachse zur Aktivfläche des zweiten Fallenkopfs definiert.

[0026] Vorzugsweise ist vorgesehen, dass die beiden Aktivflächenabstände jeweils größer sind als die halbe Breite. Die Schwenkachse des jeweiligen Fallenkopfs liegt somit nicht in der Mitte des Fallenkopfs. Des Weiteren ist somit die Schwenkachse des jeweiligen Fallenkopfs weiter als die halbe Breite von der zugehörigen Aktivfläche beabstandet.

[0027] Vorzugsweise sind die beiden Aktivflächenabstände gleich groß, sodass sich für beide Fallenköpfe die gleiche Kinematik ergibt.

[0028] Vorzugsweise ist vorgesehen, dass die beiden Fallenköpfe identisch ausgebildet sind.

[0029] Jeder der Fallenköpfe weisen einen Rücken auf. Der Rücken liegt einer Spitze der Fallenköpfe gegenüber. Die Fallenköpfe ragen mit der Spitze aus dem Gehäuse heraus. Insbesondere treffen sich die Aktivfläche und die Passivfläche des Fallenkopfes an der Spitze des Fallenkopfes.

[0030] Vorzugsweise ist vorgesehen, dass die Rücken jeweils derart ausgebildet sind, dass eine Breitenausdehnung der Fallenköpfe, gemessen parallel zur Querachse, bei einem Verschwenken der Fallenköpfe innerhalb der Breitenausdehnung der Fallenköpfe in der unverschwenkten Position verbleibt. Besonders bevorzugt sind die Rücken gerundet ausgeführt.

[0031] Vorzugsweise weist jeder der beiden Fallenköpfe eine Stützkante auf. Die Stützkante steht parallel zur Hochachse und ist von der jeweiligen Schwenkachse beabstandet. Wenn die Fallenanordnung in dem Gehäuse des Schlosses eingebaut ist, liegt die Stützkante an einer Innenseite des Gehäuses, insbesondere an der Innenseite des Schlossstulps, an.

[0032] Vorzugsweise weist jeder Fallenkopf eine Anlagefläche auf. Diese Anlagefläche steht vorzugsweise senkrecht zur Längsrichtung. Im eingebauten Zustand befindet sich die Anlagefläche im Inneren des Gehäuses und weist nach außen. Die Stützkante ist vorzugsweise eine Kante dieser Anlagefläche.

[0033] Im eingebauten Zustand der Fallenanordnung bildet die Stützkante durch ihre Anlage am Gehäuse eine Stützachse. Der jeweilige Fallenkopf ist um diese Stützachse gegenüber dem Gehäuse schwenkbar bzw. drehbar. Bei einer Belastung in Querrichtung auf die Aktivfläche des Fallenkopfs, schwenkt der Fallenkopf gegenüber dem Fallenschaft um seine Schwenkachse. Gleichzeitig schwenkt der Fallenkopf um seine Stützachse gegenüber dem Gehäuse. Dadurch führt die Schwenkbewegung des Fallenkopfs zu einer auf den Fallenschaft wirkenden, in Längsrichtung gerichteten Kraftkomponente. Diese Kraftkomponente verschiebt die Fallenanordnung in das Innere des Gehäuses. Hierbei bewegen sich die Schwenkachsen.

[0034] Vorzugsweise ist vorgesehen, dass ein erster Winkel zwischen der Aktivfläche des ersten Fallenkopfes und einer Geraden, die durch die Stützkante des ersten Fallenkopfes und durch die erste Schwenkachse führt, gebildet ist. Ein zweiter Winkel ist zwischen der Aktivfläche des zweiten Fallenkopfes und einer Geraden, die durch die Stützkante des zweiten Fallenkopfes und durch die zweite Schwenkachse führt, gebildet.

[0035] Besonders bevorzugt entspricht der erste Winkel dem zweiten Winkel.

[0036] Vorzugsweise ist vorgesehen, dass der erste Winkel größer ist als ein dritter Winkel zwischen der Aktivfläche des ersten Fallenkopfes und einer Geraden, die durch die Stützkante des ersten Fallenkopfes und durch einen Mittelpunkt auf einer die beiden Schwenkachsen verbindenden Linie führt, und/oder der zweite Winkel größer ist als ein vierter Winkel zwischen der Aktivfläche des zweiten Fallenkopfes und einer Geraden, die durch die Stützkante des zweiten Fallenkopfes und durch einen Mittelpunkt auf einer die beiden Schwenkachsen verbindenden Linie führt. Bei dem ersten, zweiten, dritten und/oder vierten Winkel kann es sich insbesondere um einen spitzen Winkel handeln. Hierdurch können die Kräfte, die auf die Fallenanordnung wirken, günstig beeinflusst werden und damit einem Verschleiß entgegengewirkt werden.

[0037] Parallel zur Querachse sind zwei Stützabstände definiert: ein Stützabstand ist von der ersten Schwenkachse zur Höhe der Stützkante des ersten Fallenkopfs definiert; ein weiterer Stützabstand ist von der zweiten Schwenkachse zur Höhe der Stützkante des zweiten Fallenkopfs definiert. Vorzugsweise ist vorgesehen, dass der Stützabstand des jeweiligen Fallenkopfs gleich oder kürzer dem Aktivflächenabstand desselben Fallenkopfs ist. Vorzugsweise liegt, bezogen auf die Querachse, die Stützkante des jeweiligen Fallenkopfs zwischen der Schwenkachse und der Aktivfläche oder auf der gleichen Höhe wie die Aktivfläche desselben Fallenkopfs.

[0038] Vorzugsweise beträgt der Stützabstand zumindest 90%, besonders vorzugsweise zumindest 95 %, des Aktivflächenabstands desselben Fallenkopfs.

[0039] Ferner ist der Stützabstand vorzugsweise größer als die halbe Breite. Vorzugsweise beträgt der Stützabstand zumindest 102%, besonders vorzugsweise zumindest 105%, der halben Breite. Die "Breite" ist, wie bereits definiert, der Abstand der beiden Aktivflächen und/oder die Breite des einzelnen Fallenkopfs, jeweils parallel zu Querachse gemessen.

[0040] Der erfindungsgemäße Achsabstand zwischen den Schwenkachsen ermöglicht sowohl einen relativ großen Aktivflächenabstand (von der Aktivfläche zur Schwenkachse) als auch einen relativ großen Stützabstand (von der Stützachse zur Schwenkachse). Der große Stützabstand wirkt, bei einer Belastung in Querrichtung auf die Aktivfläche, als Hebelarm für den Hub bzw. die Linearbewegung des Fallenschafts entlang der Längsachse und somit in das Innere des Gehäuses.

[0041] Vorzugsweise ist vorgesehen, dass die erste und die zweite Schwenkachse derart zueinander versetzt sind, dass eine Kraft, mit der die Schwenkachsen durch einen Druck zumindest auf die Aktivfläche eines Fallenkopfs in ein Gehäuse des Schlosses zurückbewegbar sind, geringer ist als eine hypothetische Kraft, mit der die Schwenkachsen durch einen Druck zumindest auf die Aktivfläche eines Fallenkopfs in das Gehäuse des Schlosses zurückbewegbar wären, wenn die Schwenkachsen parallel zur Hochachse übereinander auf einer die Schwenkachsen verbindenden Linie angeordnet wären. Hierbei wirkt jeweils derselbe Druck auf die Aktivfläche. Durch die Versetzung der Schwenkachsen kann einem Verschleiß wirksam vorgebeugt werden.

[0042] Vorzugsweise ist vorgesehen, dass die erste und die zweite Schwenkachse derart zueinander versetzt sind, dass eine Kraft, mit der sich die Stützkante gegenüber dem übrigen Schloss, insbesondere dem Gehäuse, besonders bevorzugt dem Schlossstulp, abstützt, sobald ein Druck auf die Aktivfläche ausgeübt wird, geringer ist als eine hypothetische Kraft, mit der sich die Stützkante gegenüber dem übrigen Schloss abstützen würde, wenn die Schwenkachsen parallel zur Hochachse übereinander auf einer die Schwenkachsen verbindenden Linie angeordnet wären. Die hypothetische Kraft entsteht bei demselben Druck auf die Aktivfläche. Hierdurch kann einem Verschleiß an der Stützkante vorgebeugt werden.

[0043] Vorzugsweise ist vorgesehen, dass die erste und die zweite Schwenkachse derart zueinander versetzt sind, dass eine Kraft, die auf eine Blockadevorrichtung zur Sperrung der Falle wirkt, sobald ein Druck auf die Aktivfläche ausgeübt wird, geringer ist als eine hypothetische Kraft, die auf die Blockadevorrichtung zur Sperrung der Falle wirken würde, wenn die Schwenkachsen parallel zur Hochachse übereinander auf einer die Schwenkachsen verbindenden Linie angeordnet wären. Die hypothetische Kraft entsteht bei demselben Druck auf die Aktivfläche. Durch eine derartige Versetzung der Schwenkachsen kann einem Verschleiß an der Blockadevorrichtung und an dem Fallenschaft vorgebeugt werden und eine leichtere Öffnung unter großer Vorlast erreicht werden.

[0044] Die Erfindung umfasst ferner ein Schloss, insbesondere ausgebildet als Panikschloss. Das erfindungsgemäße Schloss umfasst die erfindungsgemäße Fallenanordnung, sowie die erfindungsgemäße Fallenanordnung in der Beschreibung und in den Ansprüchen beschrieben ist.

[0045] Das Schloss umfasst bevorzugt ein Gehäuse. Das Gehäuse umfasst insbesondere den Schlosskasten und den Schlossstulp. In dem Gehäuse befindet sich insbesondere die beschriebene Fallenanordnung. Bevorzugt ragen die Fallenköpfe in der Grundstellung aus dem Gehäuse heraus.

[0046] Vorzugsweise umfasst das Schloss eine Feder, die am Gehäuse und am Fallenschaft abgestützt ist. Die Feder drückt den Fallenschaft entlang der Längsachse nach außen. Durch die Kraft der Feder befindet sich der Fallenschaft, soweit keine anderweitigen Kräfte auf ihn wirken, in seiner Grundstellung und ragt aus dem Gehäuse nach außen.

[0047] Vorzugsweise umfasst das Schloss zumindest die Blockadevorrichtung zum Blockieren des Fallenschafts in seiner Grundstellung. Die Blockadevorrichtung kann mechanisch und/oder elektrisch betätigt werden. In der blockierten Stellung wirkt sich der große Stützabstand günstig auf die Last am Fallenschaft aus.

[0048] Die Fallenanordnung ist im Gehäuse vorzugsweise so angeordnet, dass die beiden Fallenköpfe jeweils um eine Stützachse gegenüber dem Gehäuse schwenkbar sind. Die jeweilige Stützachse ist insbesondere durch die oben beschriebenen Stützkanten gebildet, die an der Innenseite des Gehäuses, insbesondere des Schlossstulps, anliegen. Allerdings ist es auch möglich, die Stützachsen und somit die Drehbarkeit des einzelnen Fallenkopfs gegenüber dem Gehäuse anderweitig auszugestalten.

[0049] Unabhängig von der konstruktiven Ausgestaltung der Stützachse, sind parallel zur Querachse die zwei Stützabstände definiert: der eine Stützabstand ist von der ersten Schwenkachse zur Stützachse des ersten Fallenkopfs definiert; der weitere Stützabstand ist von der zweiten Schwenkachse zur Stützachse des zweiten Fallenkopfs definiert. Die vorteilhaften Ausgestaltungen dieser Stützabstände wurden bereits anhand der Fallenanordnung beschrieben.

[0050] So sind für das erfindungsgemäße Schloss insbesondere folgende Merkmale vorgesehen:
  1. (A) Schloss umfassend ein Gehäuse und eine im am Gehäuse angeordnete Fallenanordnung, wie sie hier beschrieben wurde.
  2. (B) Schloss nach Punkt (A), umfassend eine am Gehäuse und am Fallenschaft abgestützte Feder, die den Fallenschaft zur Bewegung entlang der Längsachse nach außen beaufschlagt.
  3. (C) Schloss nach einem der Punkte (A) oder (B), wobei die beiden Fallenköpfe jeweils um eine Stützachse gegenüber dem Gehäuse schwenkbar sind, wobei die jeweilige Stützachse zur Schwenkachse desselben Fallenkopfs parallel, jedoch in Richtung der Längsachse versetzt ist, wobei sich insbesondere die Schwenkachsen weiter entfernt von dem Fallenschaft als die Stützachsen befinden. Die Schwenkachsen befinden sich insbesondere in Längsrichtung weiter außen als die Stützachsen.
  4. (D) Schloss nach Punkt (C), wobei parallel zur Querachse zwei Stützabstände definiert sind: einer von der ersten Schwenkachse zur Stützachse des ersten Fallenkopfs und einer von der zweiten Schwenkachse zur Stützachse des zweiten Fallenkopfs, wobei jeder Fallenkopf eine nach außen weisende Aktivfläche zum Anschlagen an ein Schließblech aufweist, wobei parallel zur Querachse zwei Aktivflächenabstände definiert sind: einer von der ersten Schwenkachse zur Aktivfläche des ersten Fallenkopfs und einer von der zweiten Schwenkachse zur Aktivfläche des zweiten Fallenkopfs, wobei der Stützabstand des jeweiligen Fallenkopfs gleich oder kürzer dem Aktivflächenabstand desselben Fallenkopfs ist.
  5. (E) Schloss nach einem der Punkte (C) oder (D), wobei parallel zur Querachse zwei Stützabstände definiert sind: einer von der ersten Schwenkachse zur Höhe der Stützachse des ersten Fallenkopfs und einer von der zweiten Schwenkachse zur Höhe der Stützachse des zweiten Fallenkopfs, wobei jeder Fallenkopf eine nach außen weisende Aktivfläche zum Anschlagen an ein Schließblech aufweist, wobei die beiden Aktivflächen mit einer Breite, gemessen parallel zur Querachse, beabstandet sind, wobei die beiden Stützabstände jeweils größer sind als die halbe Breite.


[0051] Die Erfindung wird nun anhand eines Ausführungsbeispiels näher beschrieben. Dabei zeigt:
Figur 1
eine schematische Ansicht eines erfindungsgemäßen Schlosses mit erfindungsgemäßer Fallenanordnung gemäß dem Ausführungsbeispiel,
Figur 2
eine Detailansicht der Fallenanordnung im Schloss nach Figur 1,
Figur 3
die Ansicht aus Figur 2, ohne Schlossstulp,
Figur 4
die Ansicht aus Figur 3, ohne den beiden Fallenköpfen,
Figur 5
den Fallenschaft der erfindungsgemäßen Fallenanordnung gemäß dem Ausführungsbeispiel, ohne den beiden Fallenköpfen,
Figur 6
den Fallenschaft der erfindungsgemäßen Fallenanordnung gemäß dem Ausführungsbeispiel, mit beiden Fallenköpfen, und
Figur 7
ein Detail aus Figur 6.


[0052] Die Figuren zeigen ein Ausführungsbeispiel eines Schlosses 1 mit einer Fallenanordnung 5. In den Figuren sind jeweils senkrecht zueinander eine Hochachse 40, eine Querachse 41 und eine Längsachse 42 als ein karthesisches Koordinatensystem eingezeichnet.

[0053] Figur 1 zeigt das Schloss 1 mit seinem Gehäuse 2. Das Gehäuse 2 umfasst einen Schlosskasten. Auch ein Schlossstulp 3 ist hier Bestandteil des Gehäuses 2. Der Schlossstulp 3 ist fest mit dem übrigen Gehäuse verbunden. Der Schlossstulp 3 ist mit dem Türblatt verbindbar.

[0054] In dem Gehäuse 2 befindet sich die Fallenanordnung 5. Die Fallenanordnung 5 ragt in ihrer Grundstellung entlang der Längsrichtung 42 aus dem Gehäuse 2 heraus.

[0055] Weitere Bestandteile des Schlosses 1, wie beispielsweise eine Blockadevorrichtung zum Blockieren der Fallenanordnung 5, eine Drückernuss oder ein Schließzylinder sind der Übersichtlichkeit halber nicht dargestellt, können jedoch in dem Gehäuse 2 des Schlosses 1 angeordnet werden.

[0056] Die Fallenanordnung 5 umfasst einen Fallenschaft 6, einen ersten Fallenkopf 8 und einen zweiten Fallenkopf 9.

[0057] Im Gehäuse 2 ist eine Federstütze 4 ausgebildet. Zwischen dieser Federstütze 4 und dem Fallenschaft 6 ist eine Feder 7 angeordnet. Die Feder 7 drückt die Fallenanordnung 5 in die gezeigte Grundstellung.

[0058] Der Fallenschaft 6 ist im Gehäuse 2 entlang der Längsrichtung 42 linearbeweglich geführt. Hierzu ist im Gehäuse 2 ein Führungsschlitz 10 ausgebildet. In diesem Führungsschlitz 10 ist ein Führungsfortsatz 24 (Figur 6) des Fallenschafts 6 geführt.

[0059] Zur übersichtlichen Darstellung der Fallenanordnung 5 ist in Figur 3 der Schlossstulp 3 ausgeblendet. In Figur 4 sind zusätzlich die beiden Fallenköpfe 8, 9 ausgeblendet. Figur 5 zeigt lediglich den Fallenschaft 6. In Figur 6 ist das Gehäuse 2 des Schlosses 1 ausgeblendet; dargestellt sind lediglich die Fallenanordnung 5, die Federstütze 4 und die Feder 7. Figur 7 zeigt ein vergrößertes Detail aus Figur 6.

[0060] Im Folgenden wird auf sämtliche Figuren Bezug genommen.

[0061] Der Fallenschaft 6 umfasst einen ersten Schwenkzapfen 11 und einen zweiten Schwenkzapfen 12. Der erste Schwenkzapfen 11 erstreckt sich entlang der Hochachse 40 nach oben. Der zweite Schwenkzapfen 12 erstreckt sich entlang der Hochachse 40 nach unten.

[0062] Jeder der beiden Fallenköpfe 8, 9 weist ein Loch auf. Im Loch des ersten Fallenkopfs 8 steckt der erste Schwenkzapfen 11. Im Loch des zweiten Fallenkopfs 9 steckte zweite Schwenkzapfen 12. Dadurch ist der erste Fallenkopf 8 um eine erste Schwenkachse 13 gegenüber dem Fallenschaft 6 schwenkbar. Der zweite Fallenkopf 9 ist um eine zweite Schwenkachse 14 gegenüber dem Fallenschaft 6 schwenkbar. Die beiden Schwenkachsen 13, 14 stehen parallel zur Hochachse 40.

[0063] Wie insbesondere Figuren 4 und 5 zeigen, sind die beiden Schwenkachsen 13, 14 mit einem Achsabstand 22 voneinander beabstandete. Der Achsabstand 22 ist hier parallel zur Querachse 41 definiert.

[0064] Jeder der beiden Fallenköpfe 8, 9 weist eine Aktivfläche 15 und eine gegenüberliegende Passivfläche 16 auf. Insbesondere Figur 6 zeigt, dass die Aktivfläche 15 zur Passivfläche 16 desselben Fallenkopfs 8, 9 im spitzen Winkel steht. Die beiden Aktivflächen 15 weisen bezüglich der Querachse 41 nach außen und stehen parallel zueinander. Ferner stehen die beiden Aktivflächen 15 senkrecht zur Querachse 41. Die Passivflächen 16 stehen insbesondere parallel zur Hochachse 40 und sind gegenüber der Querachse 41 und der Längsachse 42 geneigt.

[0065] Wie beispielsweise die Figuren 2 und 3 zeigen, sind an den Fallenköpfen 8, 9 und am Fallenschaft 6 Anschlagsflächen 19 ausgebildet. Die Anschlagsflächen 19 begrenzen das Verschwenken des jeweiligen Fallenkopfs 8, 9 gegenüber dem Fallenschaft 6.

[0066] Insbesondere Figur 3 zeigt, dass jeder der beiden Fallenköpfe 8, 9 eine Anlagefläche 17 aufweist. Die Anlagefläche 17 steht senkrecht zur Längsachse 42. Die Anlagefläche 17 bildet eine Stützkante 18, wobei die Stützkante 18 diejenige Kante der Anlagefläche 17 ist, die parallel zur Hochachse 40 steht und der zugehörigen Aktivfläche 15 am nächsten liegt.

[0067] Die Anlagefläche 17 und die Stützkante 18 liegen in der Grundstellung an der Innenseite des Schlossstulps 3 an. So bildet die Stützkante 18 eine Stützachse 23, um die der jeweilige Fallenkopf 8, 9 gegenüber dem Gehäuse 2 schwenkbar bzw. drehbar ist. Beim Verschwenken des Fallenkopfs 8, 9 hebt die Anlagefläche 17 von der Innenseite des Gehäuses ab, wobei die Stützkante 18 an der Innenseite in Anlage bleibt und auf der Innenseite abwälzt. Beim Verschwenken des Fallenkopfes 8, 9 wird der Fallenkopf um die Schwenkachse 13, 14 gedreht, wobei zugleich die Schwenkachsen 13, 14 in das Innere des Gehäuses 2 bewegt werden.

[0068] Insbesondere Figuren 6 und 7 zeigen Folgendes:

Eine Breite 25, die sowohl den Abstand zwischen den beiden Aktivflächen 15 als auch die größte Breite des einzelnen Fallenkopfs 8, 9 beschreibt; jeweils parallel zur Querachse 41 definiert.



[0069] Die Abstände der jeweiligen Aktivfläche 15 zur zugehörigen Schwenkachse 13, 14 desselben Fallenkopfs 8, 9 sind als Aktivflächenabstände 26 gezeigt. Parallel zu dem jeweiligen Aktivflächenabstand 26 wird der Stützabstand 20 von der jeweiligen Stützachse 23 zur Schwenkachse 13, 14 desselben Fallenkopfs 8, 9 gemessen. Der Stützabstand ist parallel zur Querachse 41 definiert.

[0070] Durch den Achsabstand 22 zwischen den beiden Schwenkachsen 13, 14 können sowohl der Aktivflächenabstand 26 als auch der Stützabstand 20 relativ groß ausgestaltet werden.

[0071] Eine Belastung in Querrichtung auf die Aktivfläche 15 eines Fallenkopfs 8, 9 wirkt bezüglich der Stützachse 23 mit einem Hebelarm 21. Das mit dem Hebelarm 21 erzeugte Drehmoment um die Stützachse 23 führt zu einer entsprechenden Kraft auf den Fallenschaft 6 in Richtung der Längsachse 42, wobei der relativ große Stützabstand 20 als Hebel wirkt. Hierdurch kann die sich ergebende Kraft auf den Fallenschaft 6 gering gehalten werden. Damit kann einem Verschleiß an der Stützkante 18 vorgebeugt werden.

[0072] Figur 7 zeigt ferner anhand des zweiten Fallenkopfes 9, dass ein zweiter Winkel α zwischen der Aktivfläche 15 des zweiten Fallenkopfes 9 und einer Geraden, die durch die Stützkante 18 des zweiten Fallenkopfes 9 und durch die zweite Schwenkachse 14 führt, gebildet ist. Nicht dargestellt, ist ein entsprechender erster Winkel α, der zwischen der Aktivfläche 15 des ersten Fallenkopfes 8 und einer Geraden, die durch die Stützkante 18 des ersten Fallenkopfes 8 und durch die erste Schwenkachse 13 führt, gebildet ist. Die Größe des erste Winkels α entspricht der Größe des zweiten Winkels α.

[0073] Ferner ist in Figur 7 gezeigt, dass der zweite Winkel α größer ist als ein vierter Winkel β zwischen der Aktivfläche 15 des zweiten Fallenkopfes 9 und einer Geraden, die durch die Stützkante 18 des zweiten Fallenkopfes 9 und durch einen Mittelpunkt 43 auf einer die beiden Schwenkachsen 13, 14 verbindenden Linie führt. Analog und nicht darstellt ist der erste Winkel α größer ist als ein dritter Winkel β zwischen der Aktivfläche 15 des ersten Fallenkopfes 8 und einer Geraden, die durch die Stützkante 18 des ersten Fallenkopfes 8 und durch einen Mittelpunkt 43 auf einer die beiden Schwenkachsen 13, 14 verbindenden Linie führt.

Bezugszeichenliste



[0074] 
1
Schloss
2
Gehäuse
3
Schlossstulp
4
Federstütze
5
Fallenanordnung
6
Fallenschaft
7
Feder
8
erster Fallenkopf
9
zweiter Fallenkopf
10
Führungsschlitz
11
erster Schwenkzapfen
12
zweiter Schwenkzapfen
13
erste Schwenkachse
14
zweite Schwenkachse
15
Aktivflächen
16
Passivflächen
17
Anlageflächen
18
Stützkanten
19
Anschlagsflächen
20
Stützabstand
21
Hebelarm
22
Achsabstand
23
Stützachsen
24
Führungsfortsatz
25
Breite
26
Aktivflächenabstand
40
Hochachse
41
Querachse
42
Längsachse
43
Mittelpunkt
α
erster/zweiter Winkel
β
dritter/vierter Winkel



Ansprüche

1. Fallenanordnung (5) für ein Schloss (1), wobei jeweils senkrecht zueinander eine Hochachse (40), eine Querachse (41) und eine Längsachse (42) definiert sind, umfassend:

• einen Fallenschaft (6) zur verschiebbaren Anordnung in einem Gehäuse (2) des Schlosses (1) entlang der Längsachse (42),

• einen ersten Fallenkopf (8), der am Fallenschaft (6) um eine erste Schwenkachse (13) schwenkbar befestigt ist, wobei die erste Schwenkachse (13) parallel zur Hochachse (40) steht, und

• einen zweiten Fallenkopf (9), der am Fallenschaft (6) um eine zweite Schwenkachse (14) schwenkbar befestigt ist, wobei die zweite Schwenkachse (14) parallel zur Hochachse (40) steht,

• wobei die erste und zweite Schwenkachse (13, 14) beabstandet zueinander sind.


 
2. Fallenanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die erste und zweite Schwenkachse (13, 14) quer zur Hochachse beabstandet sind, wobei vorzugsweise eine senkrecht zu beiden Schwenkachsen (13, 14) definierte Gerade parallel zur Querachse (41) verläuft.
 
3. Fallenanordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass ein Achsabstand (22) zwischen den beiden Schwenkachsen (13, 14) zumindest 2 mm, vorzugsweise zumindest 3 mm, besonders vorzugsweise zumindest 4 mm, beträgt.
 
4. Fallenanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

• wobei der einzelne Fallenkopf (8, 9) eine größte Breite (25), gemessen parallel zur Querachse (41), aufweist, und

• wobei der Achsabstand (22) zwischen den beiden Schwenkachsen (13, 14) zumindest 5%, vorzugsweise zumindest 10%, besonders vorzugsweise zumindest 15%, der Breite (25) beträgt.


 
5. Fallenanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

• wobei jeder Fallenkopf (8, 9) eine nach außen weisende Aktivfläche (15) zum Anschlagen an ein Schließblech aufweist,

• wobei die beiden Aktivflächen (15) mit einer Breite (25), gemessen parallel zur Querachse (41), beabstandet sind,

• wobei parallel zur Querachse (41) zwei Aktivflächenabstände (26) definiert sind: einer von der ersten Schwenkachse (13) zur Aktivfläche (15) des ersten Fallenkopfs (8) und einer von der zweiten Schwenkachse (14) zur Aktivfläche (15) des zweiten Fallenkopfs (9), und

• wobei die beiden Aktivflächenabstände (26) jeweils größer sind als die halbe Breite (25).


 
6. Fallenanordnung nach Anspruch 5, wobei die beiden Aktivflächenabstände (26) gleich groß sind.
 
7. Fallenanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Fallenköpfe (8, 9) identisch ausgebildet sind.
 
8. Fallenanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüchen,

• wobei jeder Fallenkopf (8, 9) einen einer Spitze des Fallenkopfs (8,9) gegenüberliegenden Rücken aufweist, und

• wobei die Rücken (16) jeweils derart ausgebildet sind, dass eine Breitenausdehnung der Fallenköpfe (8, 9), gemessen parallel zur Querachse (41), bei einem Verschwenken der Fallenköpfe (8, 9) innerhalb der Breitenausdehnung der Fallenköpfe (8, 9) in der unverschwenkten Position verbleibt.


 
9. Fallenanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei jeder Fallenkopf (8, 9) eine parallel zur Hochachse (40) stehende Stützkante (18) aufweist, wobei die jeweilige Stützkante (18) dazu ausgebildet ist, bei Anlage an dem Gehäuse (2) eine Stützachse (23) zu bilden, um die der Fallenkopf (8, 9) gegenüber dem Gehäuse (2) drehbar ist.
 
10. Fallenanordnung nach Anspruch 9 , dadurch gekennzeichnet, dass ein erster Winkel (α) zwischen der Aktivfläche (15) des ersten Fallenkopfes (8) und einer Geraden, die durch die Stützkante (18) des ersten Fallenkopfes (8) und durch die erste Schwenkachse (13) führt, gebildet ist, und dass ein zweiter Winkel (α) zwischen der Aktivfläche (15) des zweiten Fallenkopfes (9) und einer Geraden, die durch die Stützkante (18) des zweiten Fallenkopfes (9) und durch die zweite Schwenkachse (14) führt, gebildet ist, wobei der erste Winkel (α) dem zweiten Winkel (α) entspricht.
 
11. Fallenanordnung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Winkel (α) größer ist als ein dritter Winkel (β) zwischen der Aktivfläche (15) des ersten Fallenkopfes (8) und einer Geraden, die durch die Stützkante (18) des ersten Fallenkopfes (8) und durch einen Mittelpunkt (43) auf einer die beiden Schwenkachsen (13, 14) verbindenden Linie führt, und/oder der zweite Winkel (α) größer ist als ein vierter Winkel (β) zwischen der Aktivfläche (15) des zweiten Fallenkopfes (9) und einer Geraden, die durch die Stützkante (18) des zweiten Fallenkopfes (9) und durch einen Mittelpunkt (43) auf einer die beiden Schwenkachsen (13, 14) verbindenden Linie führt.
 
12. Fallenanordnung nach einem der Ansprüche 9 bis 11,

• wobei parallel zur Querachse (41) zwei Stützabstände (20) definiert sind: einer von der ersten Schwenkachse (13) auf die Höhe der Stützkante (18) des ersten Fallenkopfs (8) und einer von der zweiten Schwenkachse (14) auf die Höhe der Stützkante (18) des zweiten Fallenkopfs (9),

• wobei jeder Fallenkopf (8, 9) eine nach außen weisende Aktivfläche (15) zum Anschlagen an ein Schließblech aufweist,

• wobei parallel zur Querachse (41) zwei Aktivflächenabstände (26) definiert sind: einer von der ersten Schwenkachse (13) zur Aktivfläche (15) des ersten Fallenkopfs (8) und einer von der zweiten Schwenkachse (14) zur Aktivfläche (15) des zweiten Fallenkopfs (9), und

• wobei der Stützabstand (20) des jeweiligen Fallenkopfs (8, 9) gleich oder kürzer dem Aktivflächenabstand (26) desselben Fallenkopfs (8, 9) ist.


 
13. Fallenanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei jeder Fallenkopf (8, 9) eine nach außen weisende Aktivfläche (15) zum Anschlagen an ein Schließblech aufweist, und wobei die erste und die zweite Schwenkachse (13, 14) derart zueinander versetzt sind, dass eine Kraft, mit der die Schwenkachsen (13, 14) durch einen Druck auf zumindest eine Aktivfläche (15) des Fallenkopfs (8, 9) in ein Gehäuse (2) des Schlosses (1) zurückbewegbar sind, geringer ist als eine hypothetische Kraft, mit der die Schwenkachsen (13, 14) durch einen Druck auf zumindest eine Aktivfläche (15) des Fallenkopfs (8, 9) in das Gehäuse (2) des Schlosses (1) zurückbewegbar wären, wenn die Schwenkachsen (13, 14) parallel zur Hochachse (40) übereinander auf einer die Schwenkachsen (13, 14) verbindenden Linie angeordnet wären.
 
14. Fallenanordnung nach einem der Ansprüche 9 bis 13,

• wobei parallel zur Querachse (41) zwei Stützabstände (20) definiert sind: einer von der ersten Schwenkachse (13) auf die Höhe der Stützkante (18) des ersten Fallenkopfs (8) und einer von der zweiten Schwenkachse (14) auf die Höhe der Stützkante (18) des zweiten Fallenkopfs (9),

• wobei jeder Fallenkopf (8, 9) eine nach außen weisende Aktivfläche (15) zum Anschlagen an ein Schließblech aufweist,

• wobei die beiden Aktivflächen (15) mit einer Breite (25), gemessen parallel zur Querachse (41), beabstandet sind,

• wobei die beiden Stützabstände (20) jeweils größer sind als die halbe Breite (25).


 
15. Schloss (1) umfassend

• ein Gehäuse (2), und

• eine am Gehäuse (2) angeordnete Fallenanordnung (5) nach einem der vorhergehenden Ansprüche.


 




Zeichnung






















Recherchenbericht












Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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