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J
BDM Ver 0.1.63 (23 May 2017) - 1100000/0
3441526
EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG
A1
20190213
EP
18182584.5
20180710
de
de
de
202017104702 U
20170807
DE
20190213
201907
20190213
201907
E01F 9/669 20160101AFI20181204BHEP
de
HALTEVORRICHTUNG FÜR EIN SCHAFTROHR EINES VERKEHRSZEICHENS AN EINEM SCHUTZPLANKENPFOSTEN
en
RETAINING DEVICE FOR THE POST OF A ROAD SIGN ON A SAFETY BARRIER POST
fr
DISPOSITIF DE RETENUE POUR UN MONTON D'UN PANNEAU DE SIGNALISATION À UN POTEAU DE LA GLISSIÈRE DE SÉCURITÉ
1
Gerland, Dennis
101223280
MUR1701EP
Wiesenbergstrasse 23
34369 Hofgeismar
DE
Gerland, Dennis
Wiesenbergstrasse 23
34369 Hofgeismar
DE
Ostermann, Thomas
101043569
Fiedler, Ostermann & Schneider Patentanwälte Klausheider Strasse 31
33106 Paderborn
DE
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Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Halterung von einem Schaftrohr für ein Verkehrszeichen an einem Schutzplankenpfosten (5) mit einem Aufnahmerohr (1) zur Aufnahme des Schaftrohres, mit einer Arretiereinrichtung (4) zum Verriegeln und Entriegeln des Aufnahmerohres an dem Schutzplankenpfosten, wobei die Arretiereinrichtung eine fest mit dem Aufnahmerohr verbundenen Spanneinrichtung umfasst, die einen Grundkörper (11) aufweist, der mit dem Aufnahmerohr verbunden ist, eine erste Spannbacke (12) und eine zweite Spannbacke (13) aufweist, wobei die erste Spannbacke und/oder die zweite Spannbacke in eine quer zur Längserstreckung des Schutzplankenpfostens verstellbar angeordnet ist, ein Verstellelement (14) aufweist zum Verbringen der Spanneinrichtung in eine Arretierstellung, in der die erste Spannbacke und die zweite Spannbacke eine quer zur Längserstreckung des Schutzplankenpfostens gerichtete Spannkraft auf denselben ausüben, und zum Verbringen der Spanneinrichtung in eine Nichtarretierstellung, in der die erste Spannbacke und die zweite Spannbacke keine Spannkraft auf den Schutzplankenpfosten ausüben.
Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Halterung von einem Schaftrohr für ein Verkehrszeichen an einem Schutzplankenpfosten mit einem Aufnahmerohr zur Aufnahme des Schaftrohres, mit einer Arretiereinrichtung zum Verriegeln und Entriegeln des Aufnahmerohres an dem Schutzplankenpfosten.
Aus der DE 20 2006 017 100 U1 ist eine Vorrichtung zur Halterung einem ein Verkehrszeichen tragenden Schaftrohr an einem Schutzplankenpfosten bekannt, bei der ein Aufnahmerohr zur Aufnahme des Schaftrohres mittels einer Arretiereinrichtung an dem Schutzplankenpfosten lösbar befestigbar ist. Die Arretiereinrichtung umfasst eine quer zum Aufnahmerohr verlaufende Arretierstrebe, die verjüngende Enden aufweist. Ein Montieren des Aufnahmerohres an den zumindest an einer Längsseite offenen Schutzplankenpfosten ist durch Einsetzen der Arretierstrebe in das offene Profil des Schutzplankenpfostens und nachträgliches Verschwenken um einen spitzen Drehwinkel gewährleistet. Nachteilig an der bekannten Vorrichtung ist, dass die Arretierstrebe auf die Breite des jeweiligen Profils des Schutzplankenpfostens abgestimmt sein muss. Dies bedeutet, dass für unterschiedliche Pfostenbreiten unterschiedliche Aufnahmerohre verwendet werden müssen.
Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Vorrichtung zur Halterung von einem ein Verkehrszeichen tragenden Schaftrohr an einem Schutzplankenpfosten derart weiterzubilden, dass ein Aufnahmerohr werkzeuglos auf einfache Weise universell an unterschiedliche geformte Schutzplankenpfosten montierbar ist.
Zur Lösung dieser Aufgabe ist die Erfindung in Verbindung mit dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 dadurch gekennzeichnet, dass die Arretiereinrichtung eine fest mit dem Aufnahmerohr verbundenen Spanneinrichtung umfasst, die einen Grundkörper aufweist, der mit dem Aufnahmerohr verbindbar ist,
- eine erste Spannbacke und eine zweite Spannbacke aufweist, wobei die erste Spannbacke und/oder die zweite Spannbacke in eine quer zur Längserstreckung des Schutzplankenpfostens verstellbar angeordnet ist,
- ein Verstellelement aufweist zum Verbringen der Spanneinrichtung in eine Arretierstellung, in der die erste Spannbacke und die zweite Spannbacke eine quer zur Längserstreckung des Schutzplankenpfostens gerichtete Spannkraft auf denselben ausüben, und
zum Verbringen der Spanneinrichtung in eine Nichtarretierstellung, in der die erste Spannbacke und die zweite Spannbacke keine Spannkraft auf den Schutzplankenpfosten ausüben.
Nach der Erfindung ist eine Spanneinrichtung vorgesehen, die einen Grundkörper, eine erste Spannbacke und eine zweite Spannbacke sowie ein Verstellelement aufweist, so dass durch Betätigen des Verstellelementes die erste Spannbacke und die zweite Spannbacke in eine Arretierstellung bringbar sind, in der die erste Spannbacke und die zweite Spannbacke unter Erzeugung einer Spannkraft auf den Schutzplankenpfosten so einwirken, dass das Aufnahmerohr fest zu dem Schutzplankenpfosten gehalten ist. Die Spannkraft ist so groß, dass auf dem Schutzplankenpfosten insbesondere in Längserstreckung desselben eine den Anforderungen entsprechende Haltekraft wirkt. Dadurch, dass die Spannbacken quer zur Längserstreckung des Schutzplankenpfostens verstellbar angeordnet sind, können die beiden Spannbacken in einem solchen Abstand zueinander verbracht werden, dass sie in einer Nichtarretierstellung an dem Schutzplankenpfosten anbringbar sind. Durch Betätigen des Verstellelementes werden die Spannbacken dann derart verstellt, dass sie in der Arretierstellung unter Ausübung der Spannkraft auf den Schutzplankenpfosten das Aufnahmerohr in die ortsfeste Montagestellung bringen. Vorteilhaft kann auf diese Weise dieselbe Arretiereinrichtung zur Befestigung von Aufnahmerohren an unterschiedlich geformte Schutzplankenpfosten eingesetzt werden.
Nach einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist der Schutzplankenpfosten als ein längsseitig offenes Profil ausgebildet mit gegenüberliegenden Profilenden. Die erste und zweite Spannbacke der Spanneinrichtung sind derart geformt, dass sie an den Profilenden des Schutzplankenpfostens angreifen können. Vorteilhaft wird durch das vereinfachte Ansetzen der Spannbacken an dem Schutzplankenpfosten die Handhabung beim Arretieren verbessert.
Nach einer Weiterbildung der Erfindung sind die erste Spannbacke und die zweite Spannbacke derart geformt, dass sie in der Arretierstellung unter Bildung einer Anlagefläche bezogen auf eine Längsmittelebene des Schutzplankenpfostens von außen oder von innen eine entgegengesetzte wirkende Spannkraft auf die Profilenden und/oder Längsseiten des Schutzplankenpfostens ausüben. Vorteilhaft wird hierdurch eine flächige Festlegung der Spannbacken an dem Schutzplankenpfosten erreicht, was die mechanische Beanspruchung des Schutzplankenpfostenmaterials begrenzt.
Nach einer Weiterbildung der Erfindung ist die erste Spannbacke stets als eine relativ zu dem Grundkörper verstellbare Spannbacke ausgebildet. Die zweite Spannbacke kann ebenfalls als verstellbare Spannbacke oder als eine feststehende Spannbacke ausgebildet sein. Wenn beide Spannbacken verstellbar ausgebildet sind, ist der Verstellweg zur Erreichung der gleichen Spannkraft im Vergleich zu der Ausführung mit einer feststehenden Spannbacke halb so groß, so dass die Montage- und Demontagedauer relativ klein gehalten werden kann. Darüber hinaus kann hierdurch vereinfacht eine symmetrische Festlegung des Aufnahmerohres zu dem Schutzplankenpfosten erfolgen. Der Vorteil der Ausführung mit einer feststehenden Spannbacke besteht darin, dass der Aufwand für die Verstellung bzw. des Verstellelementes reduziert sein kann.
Nach einer Weiterbildung der Erfindung ist das Verstellelement als eine Gewindespindel ausgebildet, die sich im Gewindeeingriff mit der ersten Spannbacke und/oder der zweiten Spannbacke befindet. Vorteilhaft kann die manuelle Drehbewegung in eine translatorische Bewegung umgewandelt werden, die zur Verstellung der Spannbacken genutzt werden kann.
Nach einer Weiterbildung der Erfindung weist die Gewindespindel ein gegenläufiges Gewinde auf, so dass auf einfache Weise eine Spanneinrichtung mit einer verstellbaren ersten und zweiten Spannbacke bereitgestellt werden kann.
Nach einer Weiterbildung der Erfindung ist die Gewindespindel als ein Trapezgewinde ausgebildet, die aufgrund ihrer selbsthemmenden Wirkung ein Lösen der Gewindespindel von der ersten bzw. zweiten Spannbacke verhindert.
Nach einer Weiterbildung der Erfindung weisen die erste und/oder zweite Spannbacke Öffnungen auf, so dass hierdurch eine Gewichtsersparnis eintreten kann.
Nach einer Weiterbildung der Erfindung weist das Verstellelement einen Griff auf zum manuellen Erfassen des Verstellelementes und Betätigen desselben. Insbesondere wenn der Griff relativ breit, d. h. ausladend zu der Achse der Gewindespindel ausgebildet ist, kann hierdurch der Kraftaufwand beim Montieren bzw. beim Demontieren reduziert werden.
Nach einer Weiterbildung der Erfindung ist auf einer der Arretiereinrichtung abgewandten Seite des Aufnahmerohrs ein Ausleger angeordnet, an dem ein weiteres Aufnahmerohr befestigbar ist. Vorteilhaft können hierdurch mehrere Aufnahmerohre parallel zueinander mittels einer einzigen Spanneinrichtung an dem Schutzplankenpfosten befestigt werden.
Weitere Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den weiteren Unteransprüchen.
Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend anhand der Zeichnungen näher erläutert.
Es zeigen:
Figur 1
eine perspektivische Darstellung einer montierten Arretiereinrich-tung nach einer ersten Ausführungsform in einer Arretierstellung an einem Σ-förmigen Schutzplankenpfosten,
Figur 2
eine Seitenansicht der montierten Arretiereinrichtung gemäß Figur 1,
Figur 3
eine Draufsicht auf die montierte Arretiereinrichtung gemäß Figur 1,
Figur 4
eine Draufsicht auf die an dem Schutzplankenpfosten angesetzte Arretiereinrichtung gemäß Figur 1 in einer Entriegelungsstellung,
Figur 5
eine perspektivische Vorderansicht der Arretiereinrichtung gemäß der ersten Ausführungsform,
Figur 6
eine Seitenansicht der Arretiereinrichtung nach der ersten Ausführungsform,
Figur 7
eine Draufsicht auf die Arretiereinrichtung nach der ersten Ausführungsform,
Figur 8
eine Draufsicht auf die Arretiereinrichtung gemäß der ersten Ausführungsform in einer Arretierstellung an einem C-förmigen Schutzplankenpfosten,
Figur 9
eine Draufsicht auf eine Arretiervorrichtung nach einer zweiten Ausführungsform in einer Arretierstellung an einem Σ-förmigen Schutzplankenpfosten,
Figur 10
eine perspektivische Darstellung der Arretiereinrichtung nach der zweiten Ausführungsform,
Figur 11
eine Draufsicht auf die Arretiereinrichtung nach der zweiten Ausführungsform,
Figur 12
eine perspektivische Darstellung der Arretiereinrichtung nach der ersten Ausführungsform, die lediglich mit einem einzigen Aufnahmerohr verbunden ist und
Figur 13
eine Draufsicht auf die Arretiereinrichtung gemäß Figur 12.
Eine erfindungsgemäße Vorrichtung zur Halterung von einem Schaftrohr für ein Verkehrszeichen an einem Schutzplankenpfosten umfasst mindestens ein Aufnahmerohr 1, mit dem ein nicht dargestelltes Schaftrohr eines Verkehrszeichens verbindbar ist, beispielsweise mittels einer Klemm- oder Steckeinrichtung. Das Aufnahmerohr 1 ist in den vorliegenden Ausführungsbeispielen im Querschnitt rechteckförmig bzw. quadratisch ausgebildet.
In einer ersten Ausführungsform der Erfindung ist das Aufnahmerohr 1 über einen Ausleger 2 mit einem parallel versetzt angeordneten zweiten Aufnahmerohr 1' verbunden, an dem ein weiteres Schaftrohr eines Verkehrszeichens oder dergleichen lösbar verbindbar ist. Der Ausleger 2 kann an dem Aufnahmerohr 1 angeschweißt sein oder - wie das Aufnahmerohr 1' - mit dem Ausleger 2 durch eine Schraubverbindung 3 verbunden sein.
Das Aufnahmerohr 1 ist über eine Schraubverbindung 3' mit einer Arrretiereinrichtung 4 vorzugsweise lösbar verbunden, wobei die Arretiereinrichtung 4 zum Verriegeln und Entriegeln des Aufnahmerohres 1 an einem Schutzplankenpfosten 5 dient. Der Schutzplankenpfosten 5 ist im Querschnitt Σ-förmig ausgebildet. Der Schutzplankenpfosten 5 ist somit als ein längsseitig offenes Profil ausgebildet, das bezüglich einer Längsmittelebene M_L desselben symmetrische und gegenüberliegend angeordnete Profilenden 6 aufweist. Die Profilenden 6 sind auf einer der Arretiereinrichtung 4 zugewandten Längsseite des Schutzplankenpfostens 5 angeordnet. Zwischen den Profilenden 6 erstreckt sich ein Schlitz 7 von einem ersten Stirnende 8 zu einem gegenüberliegenden zweiten Stirnende 9 des Schutzplankenpfostens 5. Der Schutzplankenpfosten 5 ist langgestreckt bzw. geradlinig ausgebildet und verläuft in der Arrretierstellung parallel zu den Aufnahmerohren 1, 1'.
An dem Schutzplankenpfosten 5 ist in bekannter Weise eine Schutzplanke 10 befestigt, die in horizontaler Richtung verläuft. Der Schutzplankenpfosten 5 verläuft in vertikaler Richtung.
Die Arretiereinrichtung 4 ist als eine Spanneinrichtung ausgebildet, die im Wesentlichen einen Grundkörper 11, eine erste Spannbacke 12, eine zweite Spannbacke 13 sowie ein Verstellelement 14 umfasst. Der Grundkörper 11 ist quaderförmig ausgebildet und über die Schraubverbindung 3' an dem Aufnahmerohr 1 befestigt.
Die erste Spannbacke 12 ist als eine verstellbare Spannbacke ausgebildet, die relativ zu dem Grundkörper 11 bewegbar ist, und zwar entlang eines senkrecht zu einer Längserstreckung L des Schutzplankenpfostens 5 verlaufenden Verstellweges. Zu diesem Zweck sind stirnseitige Enden 15 der leistenförmigen ersten Spannbacke 12 an einer Führungsfläche 16 des Grundkörpers 11 gleitend gelagert. Die Führungsfläche 16 des Grundkörpers 11 verläuft in Richtung des Verstellweges, also senkrecht zur Längserstreckung L des Schutzplankenpfostens 5.
Die zweite Spannbacke 13 ist in Relation zu dem Grundkörper 11 feststehend ausgebildet. Sie ist beispielsweise durch Verschraubung mit dem Grundkörper 11 verbunden. Die zweite Spannbacke 13 ist wie die erste Spannbacke 12 leistenförmig ausgebildet und erstreckt sich in vertikaler Richtung, d. h. parallel zu dem Schutzplankenpfosten 5 bzw. parallel zu dem Aufnahmerohr 1.
Die erste Spannbacke 12 und die zweite Spannbacke 13 sind über das Verstellelement 14 miteinander gekoppelt. Das Verstellelement 14 ist als eine Gewindespindel ausgebildet, die sich in einem Gewindeeingriff mit der ersten Spannbacke 12 befindet, so dass die erste Spannbacke 12 entlang des Verstellweges relativ zu dem Grundkörper 11 beweglich gelagert ist. Zu diesem Zweck weist die erste Spannbacke 12 eine Durchgangsbohrung 17 mit einem Innengewinde auf. Die zweite Spannbacke 13 weist eine Bohrung 18 auf, in der ein freies Ende des Verstellelementes 14 drehbar, aber nicht axial verschieblich gelagert ist. Die Bohrung 18 weist kein Innengewinde auf. Die Bohrung 18 ist somit als eine Leerlaufbohrung für die Gewindespindel 14 ausgebildet.
Die erste Spannbacke 12 und die zweite Spannbacke 13 weisen eine an die Profilenden 6 des Schutzplankenpfostens 5 angepasste Form auf. Im vorliegenden Ausführungsbeispiel gemäß den Figuren 1 bis 8 weist die erste Spannbacke 12 auf einer der zweiten Spannbacke 13 abgewandten Seite eine Nut 19 und die zweite Spannbacke 13 auf einer der ersten Spannbacke 12 abgewandten Seite eine Nut 20 auf. Die Nuten 19, 20 verlaufen jeweils parallel zum Schutzplankenpfosten 5 bzw. parallel zu den Profilenden 6 des Schutzplankenpfostens 5. Die Nuten 19, 20 weisen eine solche Breite auf, dass die Profilenden 6 in die Nuten 19 bzw. 20 eingreifen können.
Zur Halterung des fest mit dem Grundkörper 11 verbundenen Aufnahmerohres 1 an dem Schutzplankenpfosten 5 wird die Gewindespindel 14 mittels eines endseitigen Griffes 21 manuell so verdreht, dass ein Außenabstand der ersten Spannbacke 12 zu der zweiten Spannbacke 13 kleiner ist als ein Innenabstand der gegenüberliegenden Profilenden 6. Die Spanneinrichtung 4 kann somit unter Eingreifen der ersten Spannbacke 12 und der zweiten Spannbacke 13 in den Schlitz 7 des Schutzplankenpfostens 5 in einer gewünschten Höhe an demselben angesetzt werden. Das Aufnahmerohr 1 befindet sich somit in einer Montagestellung.
Durch Verdrehen der Gewindespindel 14 in einer ersten Drehrichtung wird nun die erste Spannbacke 12 in Richtung eines erstens Profilendes 6 bewegt, nachdem das gegenüberliegende zweite Profilende 6' des Schutzplankenpfostens 5 in die Nut 20 der zweiten Spannbacke 13 eingegriffen hat. Die erste Spannbacke 12 wird nun entlang des Verstellweges aus einer Nichtarretierstellung gemäß Figur 4 in eine Arretierstellung gemäß Figur 3 bewegt, wobei nach und nach eine erhöhte Spannkraft F_S auf die Profilenden 6, 6' wirkt. Die Spannkraft F_S ist quer zur Längserstreckung L des Schutzplankenpfostens 5 gerichtet.
Die von der ersten Spannbacke 12 und der zweiten Spannbacke 13 ausgeübte Spannkraft F_S ist entgegengesetzt zueinander gerichtet und wirkt nach Art eines Schraubstockes auf die Profilenden 6, 6' des Schutzplankenpfostens 5, so dass dieser in der Arretierstellung fest an dem Aufnahmerohr 1 gehalten ist. Bevor die Spannkraft F_S auf die Profilenden 6, 6' wirkt, befinden sich die Profilenden 6, 6' in der jeweiligen Nut 19, 20, so dass ein unerwünschtes Lösen quer zum Schutzplankenpfosten 5 der Spanneinrichtung verhindert wird.
In der Arretierstellung liegen die Profilenden 6, 6' unter Bildung einer Anlagefläche in den Nuten 19, 20 der ersten Spannbacke 12 bzw. zweiten Spannbacke 13 an denselben an. Zum Verbringen der Spanneinrichtung 4 von der Arretierstellung in die Nichtarretierstellung wird die Gewindespindel 14 in entgegengesetzter zweiter Drehrichtung verdreht, so dass die erste Spannbacke 12 in Richtung der zweiten Spannbacke 13 bewegt wird. Die Spanneinrichtung 4 bzw. das Aufnahmerohr 1 kann von dem Schutzplankenpfosten 5 entfernt werden, sobald der Außenabstand der ersten Spannbacke 12 zu der zweiten Spannbacke 13 kleiner ist als der lichte Abstand b der Profilenden 6, 6' des Schutzplankenpfostens 5 zueinander.
Die Bauteile 11, 12, 13, 14 der Spanneinrichtung 4 bestehen aus einem Stahlmaterial. Zur Gewichtsreduzierung weist der Grundkörper 11 der Spanneinrichtung 4 Öffnungen 22 auf, die vorzugsweise in horizontaler Richtung als Durchgangsöffnungen ausgebildet sind.
Die Nut 19 der ersten Spannbacke 12 und die Nut 20 der zweiten Spannbacke 13 ist derart geformt, dass die Spanneinrichtung 4 auch an einem C-förmigen Schutzplankenpfosten 5' gemäß der Figur 8 lösbar befestigbar ist. Der Schutzplankenpfosten 5' ist als sogenannter Super-Rail-Pfosten ausgebildet.
Nach einer zweiten Ausführungsform der Spanneinrichtung 4 gemäß den Figuren 9 bis 11 ist im Unterschied zu der vorgenannten Ausführungsform eine klammerförmige erste Spannbacke 12' und eine klammerförmige zweite Spannbacke 13' vorgesehen, die jeweils in der Arretierstellung gegenüberliegende Längsseiten 24 des Schutzplankenpfostens 5 umgreifen. Zu diesem Zweck ist die erste Spannbacke 12' und die zweite Spannbacke 13' C-förmig ausgebildet, wobei ein lichter Abstand a gegenüberliegender Schenkel 25 der ersten Spannbacke 12' und gegenüberliegende Schenkel 26 der zweiten Spannbacke 13' jeweils größer ist als eine Breite der Längsseiten 24 des Schutzplankenpfostens 5'. Die Längsseiten 24 des Schutzplankenpfostens 5' sind im vorliegenden Ausführungsbeispiel als Schmalseiten ausgebildet, deren Breite kleiner ist als eine Breite der zum Schlitz 7 gegenüberliegenden Längsseite 27. In der Arretierstellung liegt zumindest ein Scheitelabschnitt 28 der Spannbacken 12', 13' an den Längsseiten 24 des Schutzplankenpfostens 5 an. Im vorliegenden Ausführungsbeispiel liegen auch die Schenkel 25, 26 der Spannbacken 12' bzw. 13' an dem Schutzplankenpfosten 5 an, so dass eine relativ große Anlagefläche gebildet wird. Weist der Schutzplankenpfosten 5 eine kleinere Dimension, beispielsweise schmalere Längsseiten 24 auf, liegt nur der Scheitelabschnitt 28 an dem Schutzplankenpfosten 5 an. Dieselbe Spanneinrichtung 4 kann vorteilhaft somit für unterschiedlich dimensionierte Schutzplankenpfosten 5 verwendet werden.
Gleiche Bauteile bzw. Bauteilfunktionen der Ausführungsbeispiele sind mit den gleichen Bezugszeichen versehen.
Im Unterschied zu der ersten Ausführungsform der Spanneinrichtung 4 wird hier eine nach innen gerichtete Spannkraft F_S ausgeübt. Die Spannkraft F_S wirkt somit auf den Schutzplankenpfosten 5 von außen und nicht von innen.
Nach einer weiteren Ausführungsform der Erfindung gemäß Figur 12 und 13 ist die Spanneinrichtung 4 lediglich mit dem einzigen Aufnahmerohr 1 gekoppelt. Ein Ausleger 2 ist im Unterschied zu der ersten Ausführungsform nicht vorgesehen.
Nach einer nicht dargestellten alternativen Ausführungsform kann auch die zweite Spannbacke 13 als eine verstellbare Spannbacke ausgebildet sein. Zu diesem Zweck kann die Gewindespindel 14 ein gegenläufiges Gewinde aufweisen.
Vorzugsweise weist die Gewindespindel 14 ein Trapezgewinde auf.
Nach einer nicht dargestellten Ausführungsform kann der Schutzplankenpfosten 5 alternativ auch im Querschnitt U-förmig oder Doppel-T-förmig ausgebildet sein. Für den Doppel-T-förmigen Schutzplankenpfosten ist vorzugsweise die Spanneinrichtung 4' vorgesehen. Bei einem ausreichend großen lichten Abstand a der Schenkel 25, 26 zueinander kann eine Arretierung an beliebigen Schutzplankenpfostenprofilen erfolgen.
1. Vorrichtung zur Halterung von einem Schaftrohr für ein Verkehrszeichen an einem Schutzplankenpfosten (5, 5') mit einem Aufnahmerohr (1, 1') zur Aufnahme des Schaftrohres, mit einer Arretiereinrichtung (4, 4') zum Verriegeln und Entriegeln des Aufnahmerohres (1, 1') an dem Schutzplankenpfosten (5, 5'), dadurch gekennzeichnet, dass die Arretiereinrichtung (4, 4') eine fest mit dem Aufnahmerohr (1) verbundenen Spanneinrichtung (4, 4') umfasst, die
- einen Grundkörper (11) aufweist, der mit dem Aufnahmerohr (1) verbindbar ist,
- eine erste Spannbacke (12, 12') und eine zweite Spannbacke (13, 13') aufweist, wobei die erste Spannbacke (12, 12') und/oder die zweite Spannbacke (13, 13') in eine quer zur Längserstreckung (L) des Schutzplankenpfostens (5, 5') verstellbar angeordnet ist,
- ein Verstellelement (14) aufweist zum Verbringen der Spanneinrichtung (4, 4') in eine Arretierstellung, in der die erste Spannbacke (12, 12') und die zweite Spannbacke (13, 13') eine quer zur Längserstreckung (L) des Schutzplankenpfostens (5, 5') gerichtete Spannkraft (F_S) auf denselben ausüben, und zum Verbringen der Spanneinrichtung (4, 4') in eine Nichtarretierstellung, in der die erste Spannbacke (12, 12') und die zweite Spannbacke (13, 13') keine Spannkraft auf den Schutzplankenpfosten (5, 5') ausüben.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Schutzplankenpfosten (5, 5') als ein längsseitig offenes Profil ausgebildet ist mit bezogen auf eine Längsmittelebene (M_L) desselben gegenüberliegend angeordneten Profilenden (6, 6') einerseits und dass die erste Spannbacke (12, 12') und die zweite Spannbacke (13, 13') eine an die Profilenden (6, 6') des Schutzplankenpfostens (5, 5') angepasste Form aufweisen anderseits.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Spannbacke (12, 12') und die zweite Spannbacke (13, 13') derart geformt sind, dass sie in der Arretierstellung unter Bildung einer Anlagefläche bezogen auf die Längsmittelebene (M_L) des Schutzplankenpfostens (5, 5') von außen oder von innen eine entgegengesetzt wirkende Spannkraft (F_S) auf die Profilenden (6, 6') des Schutzplankenpfostens (5, 5') und/oder auf Längsseiten (24) des Schutzplankenpfostens (5) ausüben.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Spannbacke (12, 12') als eine relativ zu dem Grundkörper (11) verstellbare Spannbacke (12, 12') einerseits und dass die zweite Spannbacke (13, 13') als eine relativ zu dem Grundkörper (11) verstellbare oder feststehende Spannbacke (13, 13') ausgebildet ist.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Verstellelement (14) als eine Gewindespindel ausgebildet ist, die sich in Gewindeeingriff mit der ersten Spannbacke (12, 12') und/oder der zweiten Spannbacke (13, 13') befindet.
6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Spannbacke (12, 12') und/oder die zweite Spannbacke (13, 13') eine Durchgangsbohrung (17) mit einem Innengewinde für die Gewindespindel (14) aufweist.
7. Vorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Gewindespindel (14) mit einem gegenläufigen Gewinde ausgestattet ist.
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Gewindespindel (14) ein Trapezgewinde aufweist.
9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Grundkörper (11) der Spanneinrichtung (4, 4') mit Öffnungen (22) versehen ist.
10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Verstellelement (14) mit einem Griff (21) versehen ist.
11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Bauteile (11, 12, 13, 14) der Spanneinrichtung (4, 4') aus einem Metallmaterial, insbesondere Stahlmaterial, bestehen.
12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass auf einer der Spanneinrichtung (4, 4') abgewandten Seite des Aufnahmerohres (1) sich ein Ausleger (2) quer zu dem Aufnahmerohr (1) erstreckt, an dem ein weiteres Aufnahmerohr (1') befestigt ist.
13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Schutzplankenpfosten (5, 5') im Querschnitt Σförmig oder U-förmig oder C-förmig oder Doppel-T-förmig ausgebildet ist.
MUR1701EP
EP
18182584.5
Gerland, Dennis
1
MN
20181211
E01F
DE
8306362
U1
RIES KURT
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X
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A
7
* das ganze Dokument *
DE
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LÜFT PETER
19880609
X
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* Abbildung 3 *
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TANAKA TAKUMI
20020726
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* Abbildung 2 *
FR
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PARIS RHIN RHONE AUTOROUTES [FR]
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* das ganze Dokument *
DE
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U1
KURT RIES GMBH SCHILDERFABRIK [DE]
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* das ganze Dokument *
FR
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* das ganze Dokument *
Geisenhofer, Michael
Munich
20181203
DE
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U1
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KEINE
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KEINE

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente
- DE
202006017100
U1
[0002]