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(11) | EP 3 447 416 A1 |
| (12) | EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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| (54) | KÜHL- UND/ODER GEFRIERGERÄT |
| (57) Die Erfindung betrifft ein Kühl- und/oder Gefriergerät mit einem Gerätekorpus, der
einen Innenraum definiert und der eine Wärmedämmung, einen Innenbehälter und eine
äußere Verschalung aufweist, wobei die Verschalung eine Seitenwandplatte aufweist,
deren Vorderkante nach innen zu einem vorderen Stehfalz umgebördelt ist, und wobei
der vordere Stehfalz die Stirnseite des Innenbehälters zumindest teilweise übergreift
und mit dieser verrastet ist. Die Erfindung betrifft ferner ein Verfahren zur Herstellung
eines derartigen Kühl- und/oder Gefriergeräts.
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[0001] Die Erfindung betrifft ein Kühl- und/oder Gefriergerät mit einem Gerätekorpus, der einen Innenraum definiert und der eine Wärmedämmung, einen Innenbehälter und eine äußere Verschalung aufweist. Die Erfindung betrifft ferner ein Verfahren zur Herstellung eines derartigen Kühl- und/oder Gefriergerätes.
[0002] Es ist bekannt, einen Gerätekorpus unter Verwendung einer Rahmenunterkonstruktion, einer Wärmedämmung, eines Innenbehälters und einer äußere Verschalung zusammenzusetzen. Ferner ist bekannt, zur Wärmedämmung eines Kühl- und/oder Gefriergerätes einen oder mehrere Vakuumisolationskörper zu verwenden, da diese besonders vorteilhafte Dämmeigenschaften aufweisen. Auch Vollvakuumdämmungen, bei welchen der Innenraum vollständig vakuumisoliert ist, sind bekannt. Mitunter ist der Zusammenbau des Gerätekorpus aber aufwändig. Dieses Problem verstärkt sich bei Verwendung einer Vakuumisolation und insbesondere einer Vollvakuumdämmung. Hier muss auch darauf geachtet werden, dass die Isolationskörper gegen Beschädigungen geschützt werden.
[0003] Aufgabe der Erfindung ist es, ein Kühl- und/oder Gefriergerät bereitzustellen, welches selbst im Falle einer Vakuumisolation einfach und kostengünstig herzustellen und zu warten ist.
[0004] Vor diesem Hintergrund betrifft die Erfindung ein Kühl- und/oder Gefriergerät mit einem Gerätekorpus, der einen Innenraum definiert und der eine Wärmedämmung, einen Innenbehälter und eine äußere Verschalung aufweist, wobei die Verschalung eine Seitenwandplatte aufweist, deren Vorderkante nach innen zu einem vorderen Stehfalz umgebördelt ist, und wobei der vordere Stehfalz die Stirnseite des Innenbehälters zumindest teilweise übergreift und mit dieser verrastet ist.
[0005] Hierdurch wird einerseits die Wärmedämmung effektiv geschützt. Ferner werden keine oder lediglich eine schwache Wärmebrücke ausgebildet und der Zusammenbau der einzelnen Komponenten maßgeblich vereinfacht.
[0006] Vorzugsweise weist das Gerät ferner eine Rahmenunterkonstruktion auf. Es kann vorgesehen sein, dass die Außenseite der Rahmenunterkonstruktion zumindest seitlich, oben und hinten im Wesentlichen vollflächig mit Wandplatten verschalt ist. Vorzugsweise weist die Verschalung zwei Seitenwandplatten an der linken und rechten Seite des Gerätekorpus auf, die entsprechend ausgebildet sind. Alle nachfolgenden Ausführungen gelten in einer Ausführungsform für die rechte und für die linke Seite des Gerätekorpus entsprechend.
[0007] Die Verrastung zwischen dem vorderen Stehfalz der Seitenwandplatte und der Stirnseite des Innenbehälters erfolgt vorzugsweise direkt, d.h., ohne ein zwischengelagertes Verbindungsteil.
[0008] Bei dem Innenbehälter handelt es sich vorzugsweise um ein tiefgezogenes Kunststoffteil. Bei den Seitenwandplatten handelt es sich vorzugsweise um Bleche. Auch bei der Rückwandplatte und/oder der Deckenplatte kann es sich um Bleche handeln.
[0009] In einer Ausführungsform ist vorgesehen, dass die Wärmedämmung einen einteiligen, kistenförmigen Vakuumisolationskörper umfasst, der den Innenraum im Wesentlichen vollständig umgibt. In dieser Ausführungsform weist der Gerätekorpus eine Vollvakuumdämmung auf.
[0010] Vorzugsweise weist der Vakuumisolationskörper eine Barrierefolie und ein im von der Barrierefolie eingeschlossenen Kern angeordnetes Stützmaterial auf. Er kann insgesamt in die Rahmenkonstruktion eingesetzt werden. Der Innenbehälter kann in den vom kistenförmigen Vakuumisolationskörper definierten Raum eingesetzt werden. Die durch die Wandplatten gebildete Verschalung schützt den Vakuumisolationskörper von außen.
[0011] Weiterhin kann vorgesehen sein, dass am vorderen Stehfalz eine Rastnase ausgebildet ist, die in eine Rastvertiefung an der Stirnseite des Innenbehälters eingreift. Die Rastnase und die Rastvertiefung können sich durchgehend über die gesamte Höhe des jeweiligen Bauteils erstrecken, die Rastnase also über die gesamte Höhe der Seitenwandplatte und die Rastvertiefung über die gesamte Höhe des Innenbehälters.
[0012] In einer Ausführungsform ist vorgesehen, dass es sich bei der Rastvertiefung um eine vertikal entlang der Stirnseite des Innenbehälters verlaufende Nut handelt. Die Nut kann in einen Kunststoffinnenbehälter auf einfache Art eingeformt werden.
[0013] In einer Ausführungsform ist vorgesehen, dass die nach innen gerichtete Kante des vorderen Stehfalzes ihrerseits nach hinten zu einem vorderen Umschlag umgebördelt ist und es sich bei der Rastnase um einen vertikal verlaufenden Steg handelt, der aus dem vorderen Umschlag gebogen ist. Zur Herstellung der Rastnase ist in dieser Ausführungsform lediglich eine Biegung der Seitenwandplatte erforderlich. Es ist keine Stanzung und keine Anbringung zusätzlicher Teile notwendig.
[0014] In einer weiteren Ausführungsform ist vorgesehen, dass das Gerät ferner eine Gerätetüre mit einer umlaufenden Dichtung aufweist, wobei die Dichtung bei geschlossener Gerätetüre im Übergangsbereich zwischen vorderem Stehfalz und Stirnseite des Innenbehälters aufliegt. Durch das Aufliegen der Dichtung im Übergangsbereich zwischen vorderem Stehfalz der Seitenwandplatte und Stirnseite des Innenbehälters, mithin also zwischen Innenbehälter und Verschalung, kann die Tendenz zur Bildung von Wärmebrücken weiter minimiert werden.
[0015] Die Verschalung kann ferner eine Rückwandplatte aufweisen, wobei auch die Hinterkante der Seitenwandplatte nach innen zu einem hinteren Stehfalz umgebördelt ist, wobei der hintere Stehfalz den seitlichen Randbereich der Rückwandplatte übergreift und mit diesem verrastet ist. Es kann also vorgesehen sein, dass die Seitenwandplatte sowohl die Stirnseite des Innenbehälters als auch die Rückwandplatte übergreift, sodass bei seitlicher Betrachtung keine Übergänge zwischen den einzelnen Wänden des Gerätekorpus sichtbar sind.
[0016] In einer Ausführungsform ist vorgesehen, dass die nach innen gerichtete Kante des hinteren Stehfalzes ihrerseits nach vorne zu einem hinteren Umschlag umgebördelt ist und dass der seitliche Randbereich der Rückwandplatte ein nach hinten abstehendes Stoppelement aufweist, das die Kante des hinteren Umschlags hält. Das Stoppelement kann sich aus mehreren diskreten Elementen zusammensetzen oder durchgehend sein. Beispielsweise kann es sich um Ausformungen oder Ausstanzungen handeln.
[0017] Die Verschalung kann ferner eine Deckenplatte aufweisen, wobei auch die Oberkante der Seitenwandplatte nach innen zu einem oberen Stehfalz umgebördelt ist, wobei der obere Stehfalz den seitlichen Randbereich der Deckenplatte übergreift. Die Deckenplatte kann ebenfalls formschlüssig mit der Seitenplatte verbunden sein.
[0018] Es kann also vorgesehen sein, dass die Seitenwandplatte sowohl die Stirnseite des Innenbehälters als auch die Rückwandplatte und die Deckenplatte übergreift. Dies erlaubt es, die Seitenwandplatte erst am Ende der Fertigung des Gerätekorpus auf die weiteren Bauteile des Gerätekorpus, d.h., die Rahmenunterkonstruktion, die Wärmedämmung, den Innenbehälter und die weiteren Verschalungsplatten aufzusetzen, vorzugsweise aufzustecken, und so die Fertigung des Gerätekorpus zu finalisieren. Dies führt zu einer einfachen und kostengünstigen Fertigung.
[0019] Unterhalb des Innenraums kann durch die Rahmenunterkonstruktion ein Sockelbereich definiert werden, welcher der Aufnahme von Komponenten des Kältemittelkreislaufs dient.
[0020] In einer Ausführungsform ist vorgesehen, dass auch die Unterkante der Seitenwandplatte nach innen zu einem unteren Stehfalz umgebördelt ist, wobei der untere Stehfalz den seitlichen Randbereich der Unterseite der Rahmenunterkonstruktion bzw. des Sockelbereichs übergreift.
[0021] In einer Ausführungsform ist vorgesehen, dass alle Komponenten des Kältemittelkreislaufs, also Kompressor, Verflüssiger, Drossel und Verdampfer gemeinsam auf einem Aggregatträger verbaut sind, das insgesamt vom Gerätekorpus getrennt und aus dem Gerät entnommen werden kann. Es kann vorgesehen sein, dass auch weitere Komponenten wie ein Maschinenraumventilator, ein Kühlraumventilator, eine Steuereinheit, eine Tauwasserschale und ein Netzteil mit Verkabelung auf dem Aggregatträger verbaut sind. Es kann vorgesehen sein, dass dieser Aggregatträger zwei Abschnitte aufweist, wobei ein Abschnitt im Sockel des Gerätekorpus und der andere Abschnitt im untersten Bereich des Innenraums aufgenommen sind.
[0022] Vor dem eingangs genannten Hintergrund betrifft die Erfindung ferner ein Verfahren zur Herstellung eines erfindungsgemäßen Kühl- und/oder Gefriergeräts, wobei bei der Herstellung des Gerätekorpus der Innenbehälter, die Wärmedämmung, gegebenenfalls die Rahmenunterkonstruktion sowie Teile der Verschalung miteinander verbunden werden und sodann die Seitenwandplatten aufgesetzt werden.
[0023] Die Seitenwandplatten werden also abschließend aufgesetzt, wenn die verbleibenden der genannten Teile des Gerätekorpus bereits zusammengesetzt wurden. Vorzugsweise werden die Seitenwandplatten mit den verbleibenden Teilen des Gerätekorpus formschlüssig verbunden, vorzugsweise verrastet.
[0024] Nach Fertigstellung des Gerätekorpus wird vorzugsweise ein Aggregatträger mit den Komponenten des Kältemittelkreislaufs als Ganzes in den Gerätekorpus eingesetzt.
[0025] An dieser Stelle wird darauf hingewiesen, dass die Begriffe "ein" und "eine" nicht zwingend auf genau eines der Elemente verweisen, wenngleich dies eine mögliche Ausführung darstellt, sondern auch eine Mehrzahl der Elemente bezeichnen können. Ebenso schließt die Verwendung des Plurals auch das Vorhandensein des fraglichen Elementes in der Einzahl ein und umgekehrt umfasst der Singular auch mehrere der fraglichen Elemente.
[0026] Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus dem nachfolgend anhand der Figuren dargestellten Ausführungsbeispiel. In den Figuren zeigen:
- Figur 1:
- seitliche Explosionsdarstellung eines Gerätekorpus eines erfindungsgemäßen Kühl- und/oder Gefriergerätes;
- Figur 2:
- einen horizontalen Schnitt im Bereich der vorderen Seitenkante des Gerätekorpus;
- Figur 3:
- einen horizontalen Schnitt im Bereich der vorderen Seitenkante des Gerätekorpus mit aufgesetzter Gerätetüre; und
- Figur 4:
- einen horizontalen Schnitt im Bereich der hinteren Seitenkante des Gerätekorpus.
[0027] Der in Figur 1 gezeigte Gerätekorpus 100 eines erfindungsgemäßen Kühl- und/oder Gefriergerätes umfasst eine Rahmenunterkonstruktion 110 aus Metall, die am unteren Ende einen Sockelbereich 111 ausbildet, der unten von einer Bodenplatte 112 und oben von einer Sockeldeckplatte 113 begrenzt wird. Die Rahmenunterkonstruktion 110 umfasst ferner einen Gerüstabschnitt, der bis zum oberen Ende des Gerätekorpus 100 reicht. Der Gerüstabschnitt umfasst vertikale Träger 115, die entlang der Rückseite des Gerätekorpus 100 verlaufen, und ein rechteckiges Deckengerüst 116.
[0028] Im zwischen der Sockeldeckplatte 113 und dem Deckengerüst 116 gebildeten Raum ist ein kistenförmiger Vakuumisolationskörper 120 eingesetzt, der den Innenraum des fertigen Gerätes im Wesentlichen vollständig umgibt. Er weist eine Barrierefolie und ein im von der Barrierefolie eingeschlossenen Kern angeordnetes Stützmaterial auf. Ein ebenfalls kistenförmiger Innenbehälter 130, der durch Tiefziehen eines Kunststoffblechs hergestellt wird, ist passgenau in den vom kistenförmigen Vakuumisolationskörper 120 definierten Raum eingesetzt.
[0029] Die seitlichen, hinteren und oberen Außenflächen des Gerätekorpus 100 sind mit Wandplatten verschalt, bei denen es sich allesamt um Metallblechplatten handelt. Nämlich sind die Oberseite des Gerätekorpus 100 mit einer Deckenwandplatte 140, die Rückseite des Gerätekorpus 100 mit einer Rückwandplatte 150 und die beiden Seiten des Gerätekorpus 100 mit Seitenwandplatten 160 verschalt.
[0030] In Figur 2 wird ersichtlich, dass die Seitenwandplatten 160 an der Vorderseite des Geräts direkt mit dem Innenbehälter 130 verrastet sind.
[0031] Der Innenbehälter 130 weist an seiner vorderen Stirnseite als Abschluss ein umlaufendes Profil mit einer in der Öffnungsebene des Innenraums liegenden Kopplungsfläche 131 auf. Das Profil überdeckt und schützt den Vakuumisolationskörper 120 an der Gerätestirnseite. Der distale Endbereich 132 der Kopplungsfläche ist leicht nach hinten zurückgestuft. In diesen zurückgestuften Endbereich 132 ist zumindest in den seitlichen Abschnitten eine Nut 133 eingearbeitet.
[0032] Die Vorderkante der jeweiligen Seitenwandplatte 160 ist nach innen zu einem vorderen Stehfalz 161 umgebördelt. Der vordere Stehfalz 161 übergreift die Kopplungsfläche 131 des Innenbehälters 130 im zurückversetzten distalen Endbereich 132 derart, dass die Stirnflächen des vorderen Stehfalzes 161 und des nicht zurückversetzten Teils der Kopplungsfläche 131 bündig ineinander übergehen. Die nach innen gerichtete Kante des vorderen Stehfalzes ist ihrerseits nach hinten zu einem vorderen Umschlag 162 umgebördelt. Innerhalb des vorderen Umschlags 162 ist ein durchlaufender Steg 163 nach hinten ausgebogen, der in die Nut 133 des Innenbehälters 130 einrastet. Die Nut 133 und der Steg 163 bilden gemeinsam eine Rastverbindung zwischen Innenbehälter 130 und Seitenwandplatte 160 aus.
[0033] Wie sich dies aus Figur 3 erkennen lässt, kann am bündigen Übergang der Stirnflächen des vorderen Stehfalzes 161 und des nicht zurückversetzten Teils der Kopplungsfläche 131 im fertigen Gerät eine an der Gerätetür 200 angeordnete Dichtung 201 aufliegen.
[0034] In Figur 4 wird ersichtlich, dass die Seitenwandplatten 160 an der Rückseite des Geräts direkt und formschlüssig mit der Rückwandplatte 150 verbunden sind.
[0035] Nämlich ist auch die Hinterkante der jeweiligen Seitenwandplatte 160 nach innen zu einem hinteren Stehfalz 164 umgebördelt. Der hintere Stehfalz 164 übergreift den seitlichen Randbereich der Rückwandplatte 150. Die nach innen gerichtete Kante des hinteren Stehfalzes 164 ist nach vorne zu einem hinteren Umschlag 165 umgebördelt. Der seitliche Randbereich der Rückwandplatte 150 weist eine nach hinten abstehende Ausstanzung 151 auf, hinter der die Kante des hinteren Umschlags 165 einrastet.
1. Kühl- und/oder Gefriergerät mit einem Gerätekorpus, der einen Innenraum definiert
und der eine Wärmedämmung, einen Innenbehälter und eine äußere Verschalung aufweist,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Verschalung eine Seitenwandplatte aufweist, deren Vorderkante nach innen zu einem vorderen Stehfalz umgebördelt ist, wobei der vordere Stehfalz die Stirnseite des Innenbehälters zumindest teilweise übergreift und mit dieser verrastet ist.
dadurch gekennzeichnet,
dass die Verschalung eine Seitenwandplatte aufweist, deren Vorderkante nach innen zu einem vorderen Stehfalz umgebördelt ist, wobei der vordere Stehfalz die Stirnseite des Innenbehälters zumindest teilweise übergreift und mit dieser verrastet ist.
2. Kühl- und/oder Gefriergerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Wärmedämmung einen einteiligen, kistenförmigen Vakuumisolationskörper umfasst,
der den Innenraum im Wesentlichen vollständig umgibt.
3. Kühl- und/oder Gefriergerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass am vorderen Stehfalz eine Rastnase ausgebildet ist, die in eine Rastvertiefung an
der Stirnseite des Innenbehälters eingreift.
4. Kühl- und/oder Gefriergerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass es sich bei der Rastvertiefung um eine vertikal entlang der Stirnseite des Innenbehälters
verlaufende Nut handelt.
5. Kühl- und/oder Gefriergerät nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass die nach innen gerichtete Kante des vorderen Stehfalzes ihrerseits nach hinten zu
einem vorderen Umschlag umgebördelt ist und es sich bei der Rastnase um einen vertikal
verlaufenden Steg handelt, der aus dem vorderen Umschlag gebogen ist.
6. Kühl- und/oder Gefriergerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Gerät ferner eine Gerätetüre mit einer umlaufenden Dichtung aufweist, wobei die
Dichtung bei geschlossener Gerätetüre im Übergangsbereich zwischen vorderem Stehfalz
und Stirnseite des Innenbehälters aufliegt.
7. Kühl- und/oder Gefriergerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschalung ferner eine Rückwandplatte aufweist und dass auch die Hinterkante
der Seitenwandplatte nach innen zu einem hinteren Stehfalz umgebördelt ist, wobei
der hintere Stehfalz den seitlichen Randbereich der Rückwandplatte übergreift und
mit diesem verrastet ist.
8. Kühl- und/oder Gefriergerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die nach innen gerichtete Kante des hinteren Stehfalzes ihrerseits nach vorne zu
einem hinteren Umschlag umgebördelt ist und dass der seitliche Randbereich der Rückwandplatte
ein nach hinten abstehendes Stoppelement aufweist, das die Kante des hinteren Umschlags
hält.
9. Kühl- und/oder Gefriergerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschalung ferner eine Deckenplatte aufweist und dass auch die Oberkante der
Seitenwandplatte nach innen zu einem oberen Stehfalz umgebördelt ist, wobei der obere
Stehfalz den seitlichen Randbereich der Deckenplatte übergreift.
10. Verfahren zur Herstellung eines Kühl- und/oder Gefriergeräts nach einem der vorhergehenden
Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass bei der Herstellung des Gerätekorpus der Innenbehälter, die Wärmedämmung, sowie Teile der Verschalung miteinander verbunden werden und sodann die Seitenwandplatten aufgesetzt werden.
dadurch gekennzeichnet,
dass bei der Herstellung des Gerätekorpus der Innenbehälter, die Wärmedämmung, sowie Teile der Verschalung miteinander verbunden werden und sodann die Seitenwandplatten aufgesetzt werden.