<?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?>
<!DOCTYPE ep-patent-document PUBLIC "-//EPO//EP PATENT DOCUMENT 1.5//EN" "ep-patent-document-v1-5.dtd">
<ep-patent-document id="EP18191696A1" file="EP18191696NWA1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="3450899" kind="A1" date-publ="20190306" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-5">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCYALTRBGCZEEHUPLSKBAHRIS..MTNORSMESMMAKHTNMD..........</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>BDM Ver 0.1.63 (23 May 2017) -  1100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>3450899</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG</B121></B120><B130>A1</B130><B140><date>20190306</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>18191696.6</B210><B220><date>20180830</date></B220><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>102017120365</B310><B320><date>20170905</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20190306</date><bnum>201910</bnum></B405><B430><date>20190306</date><bnum>201910</bnum></B430></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>F41A   9/65        20060101AFI20190110BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="2"><text>F41A  35/00        20060101ALN20190110BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>WAFFENMAGAZINPOLSTER</B542><B541>en</B541><B542>WEAPONS MAGAZINE CUSHION</B542><B541>fr</B541><B542>REMBOURRAGE DE MAGASIN D'ARME À FEU</B542></B540><B590><B598>2</B598></B590></B500><B700><B710><B711><snm>TechnoGel GmbH</snm><iid>101401403</iid><irf>109-1227 EP-1</irf><adr><str>Max-Näder-Straße 15</str><city>37115 Duderstadt</city><ctry>DE</ctry></adr></B711></B710><B720><B721><snm>Grüning, Niclas</snm><adr><str>Am Grabentor 25</str><city>37115 Duderstadt</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B740><B741><snm>Gramm, Lins &amp; Partner 
Patent- und Rechtsanwälte PartGmbB</snm><iid>101624886</iid><adr><str>Theodor-Heuss-Straße 1</str><city>38122 Braunschweig</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AL</ctry><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>BG</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>EE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>HR</ctry><ctry>HU</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IS</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LT</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>LV</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>MK</ctry><ctry>MT</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>NO</ctry><ctry>PL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>RO</ctry><ctry>RS</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>SI</ctry><ctry>SK</ctry><ctry>SM</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B844EP><B845EP><ctry>BA</ctry></B845EP><B845EP><ctry>ME</ctry></B845EP></B844EP><B848EP><B849EP><ctry>KH</ctry></B849EP><B849EP><ctry>MA</ctry></B849EP><B849EP><ctry>MD</ctry></B849EP><B849EP><ctry>TN</ctry></B849EP></B848EP></B800></SDOBI>
<abstract id="abst" lang="de">
<p id="pa01" num="0001">Das Waffenmagazinpolster (10) ist ein Schutzzubehör für die lösbare Befestigung an einem Waffenmagazin (20) mit einem in Einbauposition am unteren Griffende der Waffe nach außen weisenden Magazinboden (22), der eine im Wesentlichen ebene Magazinboden-Unterseite (26) besitzt, an der das Waffenmagazinpolster (10) selbsthaftend befestigt wird. Es besteht aus einem blockförmigen Körper mit einer zur Magazinboden-Unterseite (26) gerichteten, flachen Anlageseite und einer gerundeten Stirnseite, wobei der Körper aus einem druckelastisch verformbaren, adhäsiven Polyurethan-Gelmaterial gebildet wird, das außer an der Anlageseite von einer nichtklebrigen und schützenden Haut umschlossen ist.
<img id="iaf01" file="imgaf001.tif" wi="78" he="125" img-content="drawing" img-format="tif"/></p>
</abstract>
<description id="desc" lang="de"><!-- EPO <DP n="1"> -->
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft ein Waffenmagazinpolster, insbesondere für ein in einem Griff einer Schusswaffe, wie einer Pistole, angeordnetes oder von Griffschalen umgebenes, kastenförmiges oder im weitesten Sinne quaderförmiges Patronen-Magazin, insbesondere ein sogenanntes Stangenmagazin.</p>
<p id="p0002" num="0002">Die <patcit id="pcit0001" dnum="DE20119940U1"><text>DE 201 19 940 U1 (Jonait</text></patcit>) offenbart ein Magazinpolster, das für eckige Karabiner- und Maschinenpistolen-Magazine konzipiert und optimiert ist. Ein solches Magazin ragt etwa von der Mitte der Waffe frei ab. Die damit verbundenen und zu überwindenden Nachteile bestehen darin, dass das metallische Magazin mit dem Gewicht der Waffe gegen den Benutzer drückt und Verletzungen und Beschädigungen an der Kleidung verursachen kann, besonders dann, wenn es zuvor durch mechanische Belastung verbogen oder beschädigt worden ist. Ein Magazinpolster aus einem gummiähnlichen weichen Material, das über die Bodenplatte und das untere Ende des Magazins gezogen werden kann, schafft Abhilfe. Klappergeräusche werden gedämmt, Druck und Reibungsreiz am Körper des Benutzers verringert. Ein solches Polster ist für Pistolenstangenmagazine, die in einen Griff eingeschoben werden, nicht verwendbar.</p>
<p id="p0003" num="0003">Es ist bekannt, Polster an Magazinböden anzubringen oder einen Magazinboden gegen einen verlängerten und/oder gepolsterten Magazinboden zu tauschen.</p>
<p id="p0004" num="0004">Die <patcit id="pcit0002" dnum="DE102005028603B4"><text>DE 10 2005 028 603 B4 (Walther</text></patcit>) beschreibt einen auswechselbaren Magazinboden, der an einem kasten- oder quaderförmigen Magazingehäuse lösbar fixierbar ist. Die gezeigte Magazinform wird auch als Stangenmagazin bezeichnet. Mit dem Magazinboden - dort ,Magazinboden-Vorrichtung' genannt - wird ein Magazingehäuse im Bereich des Griffendes einer Schusswaffe, wie insbesondere einer Pistole<!-- EPO <DP n="2"> --> geschlossen. Der Magazinboden aus der <patcit id="pcit0003" dnum="DE102005028603B4"><text>DE 10 2005 028 603 B4</text></patcit> dient zur Vergrößerung des federfreien Raumes innerhalb des Magazingehäuses und damit einer Vergrößerung des Laderaums für Patronen. Er ermöglicht außerdem eine sichere Fixierung des Magazinbodens an dem Magazingehäuse und soll schnell und sicher auswechselbar sein.</p>
<p id="p0005" num="0005">Allgemein umfasst ein Magazinboden mehrere Bestandteile, u. a. Befestigungsmittel für die Befestigung am Magazingehäuse, die beispielsweise Rastmittel und/oder Schrauben und ggf. Federn umfassen können, eine Magazinbodenplatte (auch ,base plate'), die eine Federplattform darstellt oder ein Lager für die Magazinfeder beinhaltet, und einen darunter (außenseitig) angeordneten Magazinbodendeckel, der auch als Hohlform ausgebildet sein kann und der entweder aus dem Magazinmaterial, z.B. Stahl, Aluminium oder Kunststoff besteht, beispielsweise aber auch aus einem speziellen weicheren Material zur Stoßdämpfung, insbesondere einem Kunststoff (auch 'magazine bumper').</p>
<p id="p0006" num="0006">Bei der lösbaren Befestigung des Magazinbodens muss besonderes Augenmerk auf die sichere Montage und Fixierung der Magazinfeder gelegt werden, die mit hoher Vorspannung eingesetzt wird und einen großen Druck auf die Patronen erzeugt.</p>
<p id="p0007" num="0007">Das Auswechseln des Magazinbodens erfordert daher Geschick und Übung und ist wegen der hohen Magazinfederspannung nicht ungefährlich.</p>
<p id="p0008" num="0008">Magazine und Magazinböden, insbesondere auch solche, die von den ursprünglich mit der Waffe gelieferten, d.h. von der Originalausstattung, abweichen, werden als Zubehör passend für Waffentyp und Hersteller kommerziell angeboten.</p>
<p id="p0009" num="0009">Ein vom ursprünglichen Boden abweichender Magazinboden kann zum Beispiel zur Verlängerung und Vergrößerung des Magazins, zur Verlängerung der Fingeranlagefläche am unteren Ende des Griffs oder auch zum Integrieren eines Bodenpolsters, insbesondere als Fallstoßfänger und Stoßschutz für das ggf. verlängerte Magazin, vorgesehen sein. Das Wechseln des gesamten Magazinbodens ist dabei immer mit den oben beschriebenen Umbauproblemen verbunden.</p>
<p id="p0010" num="0010">Die Aufgabe der Erfindung besteht nun darin, bestimmte Funktionen eines Wechsel-Magazinbodens, u.a. für Stangenmagazine, nämlich insbesondere eine Polsterung<!-- EPO <DP n="3"> --> gegen Stoß, bereitzustellen, ohne dass der Magazinboden selbst gewechselt werden muss.</p>
<p id="p0011" num="0011">Diese Aufgabe wird mit einem Waffenmagazinpolster mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Das Waffenmagazinpolster stellt dabei ein Schutzzubehör für ein Waffenmagazin dar, das mehrfach selbsthaftend befestigt und wieder gelöst werden kann.</p>
<p id="p0012" num="0012">Das Waffenmagazinpolster gemäß der Erfindung - vorgesehen für die lösbare Befestigung an einem Waffenmagazin mit einem in Einbauposition am unteren Griffende der Waffe nach außen weisenden Magazinboden, der eine im Wesentlichen ebene Magazinboden-Unterseite besitzt - zeichnet sich dadurch aus, dass es einen blockförmigen Körper mit einer zur Magazinboden-Unterseite gerichteten, flachen Anlageseite und einer gerundeten Stirnseite aufweist, wobei der Körper aus einem druckelastisch verformbaren adhäsiven Polyurethan-Gelmaterial gebildet wird, das außer an der Anlageseite, an der das Magazinpolster in selbsthaftenden Kontakt mit dem Magazinboden tritt, von einer Haut umschlossen ist.</p>
<p id="p0013" num="0013">Der Körper des Waffenmagazinpolsters aus dem adhäsiven, selbsthaftenden Material ist so ausgeformt, dass das adhäsive, "klebrige" Polyurethangel (engl. "tacky" bzw. mit "Tack") auf der flachen bzw. ebenen Anlageseite des Körpers nicht abgedeckt ist und die restliche Oberfläche mit einer Haut versehen ist.</p>
<p id="p0014" num="0014">Als Polyurethangel kann hierbei ein solches Gel verwendet werden, wie es in der <patcit id="pcit0004" dnum="DE3341555A1"><text>DE 33 41 555 A1</text></patcit> als selbsthaftendes Polyurethangel beschrieben ist. Weitere geeignete Gele kann der Fachmann den Schriften <patcit id="pcit0005" dnum="EP0057838A1"><text>EP 0057838 A1</text></patcit> oder <patcit id="pcit0006" dnum="EP0511570A1"><text>EP 0511570 A1</text></patcit> entnehmen, auf deren Offenbarungsgehalt bezüglich geeigneter Gele hier ausdrücklich Bezug genommen wird.</p>
<p id="p0015" num="0015">Bei den bevorzugten klebrigen Gelen handelt es sich um reine Polyurethangele, d.h. solche, bei denen die stationäre wie auch die fluide Gelphase aus Bestandteilen der Gelmasse gebildet werden. Es werden keine Hydrogele verwendet. Bei der Herstellung der Gele werden Isocyanate bzw. NCO-Prepolymere mit langkettigen Polyolen, vorzugsweise mit Molekulargewichten zwischen etwa 1000 und 12000 und OH-Zahlen zwischen 20 und 112 in solchem Verhältnis zur Reaktion gebracht, dass das eingesetzte<!-- EPO <DP n="4"> --> Polyol, das durch Haupt- oder Nebenvalenzkräfte in das vernetzte Polyurethan eingebunden ist, zugleich eine Extenderphase bzw. fluide Gelphase bildet. Die Isocyanatkennzahl liegt vorzugsweise zwischen 16 und 80.</p>
<p id="p0016" num="0016">Maßnahmen zur Verhautung sind dem Fachmann bekannt und brauchen daher hier nicht gesondert beschrieben zu werden.</p>
<p id="p0017" num="0017">Das erfindungsgemäße Waffenmagazinpolster ist für viele, wenn nicht die meisten Pistolenmagazine, mit im Wesentlichen ebenem Magazinboden geeignet. Das Magazinpolster kann daher als ein Universalpolster für verschiedene Magazintypen von verschiedenen Herstellern ausgebildet werden. Dies ist deshalb möglich, weil sich die Bodenflächen der unteren Magazinabschlüsse bzw. -böden aus anatomischen Gründen (ähnliche Handgröße eines durchschnittlichen Benutzers/Schützen) nicht sehr stark voneinander unterscheiden. Für den Magazintyp spezifische Befestigungsmittel sind nicht erforderlich.</p>
<p id="p0018" num="0018">Für das Waffenmagazin, an dem das Magazinpolster zu verwenden ist, gelten nur wenige Vorgaben. In erster Linie muss der Boden im Wesentlichen eben sein. Durch die elastische Struktur des Polsters ist es jedoch ohne weiteres möglich, dass z.B. leichte Wölbungen oder in der Fläche befindliche Ausnehmungen, Rillen, Grate und dergleichen durch das Polster ausgeglichen werden können und hier unbeachtlich sind.</p>
<p id="p0019" num="0019">Das Waffenmagazin, an dem das Magazinpolster verwendet werden kann, ist vorzugsweise ein im Wesentlichen quaderförmiges Magazin, weiter vorzugsweise ein Kastenmagazin, Stangenmagazin, Trapezmagazin oder Kurvenmagazin.</p>
<p id="p0020" num="0020">Das Waffenmagazinpolster bildet einen sehr wirksamen Stoß-Schutz, wenn das Magazin zu Boden fällt. Jegliche Stöße auf den Magazinboden werden gut abgefedert.</p>
<p id="p0021" num="0021">Im Gegensatz zu weichen Magazin-,Bumpern', die die Stoßenergie unter plastischer Verformung aufnehmen, so dass ein solcher Bumper oder Stoßfänger anschließend unbrauchbar sein kann, wie dies insbesondere bei Kunststoff-Wechselböden vorkommt, verhält sich das druckelastisch verformbare strukturstabile Polyurethangel elastisch und kehrt nach dem Stoß in seine Ursprungsform zurück.<!-- EPO <DP n="5"> --></p>
<p id="p0022" num="0022">Das erfindungsgemäße Waffenmagazinpolster besitzt daher eine gute Haltbarkeit. Es kann zudem von einem Magazin gelöst und an einem anderen Magazin weiter verwendet werden.</p>
<p id="p0023" num="0023">Die für verschiedene Stoßsituationen gleichmäßige Stoßaufnahme wird kann zusätzlich durch bevorzugte Formgestaltungen des Magazinpolsters gefördert werden.</p>
<p id="p0024" num="0024">Vorzugsweise ist der Körper des Waffenmagazinpolsters an seiner der Anlageseite abgewandten Seite, d.h. der in Anwendungsposition vom Griffende nach unten weisenden Bodenseite des Posters, an einer umlaufenden Kante wenigstens abschnittsweise abgeschrägt oder gerundet. Vorzugsweise ist wenigstens eine in Verlängerung der Magazingehäuseseiten ausgebildete Seite des im Wesentlichen blockförmigen Magazinpolster-Körpers abgeschrägt oder gerundet, insbesondere an ihrem unteren, von der Anlageseite wegweisenden Ende abgeschrägt oder gerundet.</p>
<p id="p0025" num="0025">In einer bevorzugten Ausführungsform ist der Magazinpolster-Körper wenigstens an der der gerundeten Stirnseite gegenüber liegenden Seite abgeschrägt.</p>
<p id="p0026" num="0026">Je nach Ausführungsform ist das Magazinpolster 35 bis 45 mm lang, 25 bis 35 mm breit und 2 bis 20 mm hoch bzw. dick. Breite, Länge und Form der Anlagefläche ergeben sich durch die Magazinform und sind damit fest vorgegeben. Die vorstehenden Werte sollen lediglich Anhaltspunkte geben und dienen der besseren Anschaulichkeit.</p>
<p id="p0027" num="0027">In bevorzugten Ausführungsformen besitzt das Waffenmagazinpolster beziehungsweise dessen Körper eine Dicke von wenigstens 2 mm. Diese Dicke ist ausreichend, um dem Polster gute stoßabsorbierende Eigenschaften zu verleihen.</p>
<p id="p0028" num="0028">Ist zudem eine Verlängerung des Magazins durch das Polster geplant, beispielsweise um den Griff des Schützen zu verbessern oder das Greifen angenehmer zu machen, wird bevorzugt zumindest an der Stirnseite des Magazinpolsters eine Dicke von wenigstens 2, vorzugsweise 4 mm bezogen auf den äußeren Rand mit der Fingeranlagefläche vorgesehen werden.</p>
<p id="p0029" num="0029">Wenigstens eine der abgeschrägten Flächen des Körpers ist weiter vorzugsweise breiter als die maximale Dicke des Körpers.<!-- EPO <DP n="6"> --></p>
<p id="p0030" num="0030">In bevorzugten Ausführungsformen ist das Polyurethangelmaterial des Magazinpolster-Körpers auf maximal Shore-A 60 eingestellt, vorzugsweise besitzt das Gelmaterial des Magazinpolster-Körpers eine Shore-000 Härte 15 bis Shore-A Härte 60. Das Gelmaterial absorbiert Stöße und stellt sich nach dem Impact wieder in die Ursprungsform zurück.</p>
<p id="p0031" num="0031">Das Waffenmagazinpolster kann vorzugsweise in einem Guss- oder Spritzgussverfahren hergestellt werden. Die Verhautung derartiger Körper ist dem Fachmann bekannt und muss hier nicht näher erläutert werden. Beispielsweise kann eine geeignete, nicht adhäsive Folie in der Form vorgelegt werden (durch Tiefziehen der Folie in die Form).</p>
<p id="p0032" num="0032">Allgemein kann die Haut auf den nach außen weisenden Seiten des Körpers, außer auf der Anlageseite, durch eine Sprühhaut, Lackierung, Beschichtung oder eine aufliegende Folie gebildet werden.</p>
<p id="p0033" num="0033">Das Gelmaterial und/oder die Haut können eingefärbt sein. Hierdurch ist eine besonders gute Anpassung an das Erscheinungsbild und die Farbe des Magazins oder des Griffs bzw. der Griffschalen möglich. Zusätzlich kann die Haut strukturiert werden.</p>
<heading id="h0001"><u>Besondere Vorteile der Erfindung sind:</u></heading>
<p id="p0034" num="0034">
<ul id="ul0001" list-style="dash">
<li>die Haftung an praktisch jedem Waffenmagazin-Material, insbesondere an Metall, wie Stahl oder Aluminium, Kunststoff und Holz;</li>
<li>die Verwendbarkeit an beliebigen Magazinen, solange sie einen ebenen Boden besitzen;</li>
<li>die Auswechselmöglichkeit ohne Verwendung separater Befestigungsmittel;</li>
<li>die mehrfache Verwendbarkeit aufgrund der lösbaren Fixierung durch Selbstadhäsion, wobei ein rückstandsfreies Entfernen möglich ist;</li>
<li>die einfache Reinigung des Polsters durch Waschen mit einfacher Seifenlauge;</li>
<li>die weiche Verlängerung, die das Einsetzen des zusammengebauten Magazins erleichtert, denn sie erlaubt einen besseren sicheren Griff beim Einschieben bis zum Einrasten;<!-- EPO <DP n="7"> --></li>
<li>die universelle Verwendbarkeit für viele Magazintypen und Fabrikate durch einfache Formgebung.</li>
</ul></p>
<p id="p0035" num="0035">Die Erfindung ist für alle Metall- und Kunststoffmagazine geeignet, z.B. solche der Hersteller Glock, Colt, Beretta, Walther, Webley, MAS u.v.a.</p>
<p id="p0036" num="0036">Im Folgenden wird die Erfindung anhand eines in der Zeichnung gezeigten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen:
<dl id="dl0001" compact="compact">
<dt>Fig. 1</dt><dd>ein Waffenmagazinpolster, schematisch in verschiedenen Ansichten gezeigt, nämlich in</dd>
<dt>Fig. 1a</dt><dd>im Querschnitt von einer der Stirnseiten gesehen, in</dd>
<dt>Fig. 1b</dt><dd>in Draufsicht auf die Flachseite/Anlageseite und in</dd>
<dt>Fig. 1c</dt><dd>im Querschnitt von der Seite;</dd>
<dt>Fig. 2</dt><dd>eine schematische Ansicht des an einem Magazin angebrachten Waffenmagazinpolsters in Seitenansicht.</dd>
</dl></p>
<p id="p0037" num="0037">Die Darstellung ist schematisch und nicht maßstabsgetreu. <figref idref="f0001">Figur 1</figref> zeigt ein Waffenmagazinpolster <b>10</b> nach der Erfindung in verschiedenen Ansichten, geschnitten von vorne bzw. hinten, in Draufsicht und geschnitten von der Seite. Dabei sind gleiche Elemente mit übereinstimmenden Bezugsziffern gekennzeichnet.</p>
<p id="p0038" num="0038"><figref idref="f0001">Fig. 1a</figref> zeigt das Waffenmagazinpolster <b>10</b>, das einen formstabilen spritzgegossenen Körper <b>11</b> aus einem Polyurethangel besitzt, in einer Querschnittsansicht von einer der Stirnseiten gesehen, d.h. quer geschnitten. Zu erkennen ist die Querschnittsform des Körpers <b>11</b>, der - außer auf der Anlageseite <b>12</b>, mit der der Körper <b>11</b> an einem in dieser Abbildung nicht gezeigten Magazin anliegt und an diesem haftet - von einer Haut <b>13</b> umgeben ist. Der Körper <b>11</b> besitzt eine Dicke <b>18</b>. Dabei handelt es sich um eine maximale Dicke; zu seinen Rändern ist der Körper abgeschrägt oder abgerundet, so dass die Dicke dort geringer ist. Wie der Querschnitt zeigt, ist das hier dargestellte Waffenmagazinpolster <b>10</b> in Querrichtung gerundet.<!-- EPO <DP n="8"> --></p>
<p id="p0039" num="0039"><figref idref="f0001">Fig. 1b</figref> zeigt eine Draufsicht auf die Flachseite bzw. die Anlageseite <b>12</b>. Der Körper <b>11</b> bzw. das Waffenmagazinpolster <b>10</b> im Ganzen, ist auf dieser Seite nicht mit der</p>
<p id="p0040" num="0040">Haut <b>13</b> versehen, so dass das Gelmaterial frei liegt und mit dem Magazin, an dem es anzubringen ist, in Haftkontakt gebracht werden kann. Das Waffenmagazinpolster <b>10</b> ist an einer Stirnseite <b>14</b> gerundet. Auf der Anlageseite <b>12</b> ist es klebrig und dadurch an verschiedenen Oberflächen selbsthaftend. Die Fläche der Anlageseite <b>12</b> ist so geformt, dass sie zu zahlreichen gebräuchlichen Magazin-Bodenplattenformen passt.</p>
<p id="p0041" num="0041"><figref idref="f0001">Fig. 1c</figref> zeigt eine Querschnittsansicht desselben Waffenmagazinpolsters <b>10</b> von der Seite, d.h. längs geschnitten. Man erkennt die nicht verhautete, freie Anlageseite <b>12</b> und die dem gegenüber liegende, mit der Haut <b>13</b> versehene abgewandte Seite <b>16</b>. An der umlaufenden Kante <b>17</b> ist das Waffenmagazinpolster <b>10</b> in Längsrichtung geschrägt und - wie zuvor in <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> a zu erkennen - in Querrichtung gerundet.</p>
<p id="p0042" num="0042"><figref idref="f0001">Figur 2</figref> zeigt das Waffenmagazinpolster <b>10</b>, wie oben beschrieben, in Anlage an ein konventionelles Waffenmagazin <b>20</b>. Das Magazin besitzt ein Magazingehäuse <b>22</b> und einen Magazinboden <b>24</b> mit einer Magazinboden-Unterseite <b>26</b>. An dieser Magazinboden-Unterseite <b>26</b>, die hier völlig eben ausgebildet ist, haftet das Waffenmagazinpolster <b>10</b>.</p>
</description>
<claims id="claims01" lang="de"><!-- EPO <DP n="9"> -->
<claim id="c-de-0001" num="0001">
<claim-text>Waffenmagazinpolster (10) für die lösbare Befestigung an einem Waffenmagazin mit einem in Einbauposition am unteren Griffende der Waffe nach außen weisenden Magazinboden, der eine im Wesentlichen ebene Magazinboden-Unterseite besitzt, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Waffenmagazinpolster (10) einen blockförmigen Körper (11) mit einer zur Magazinboden-Unterseite (26) gerichteten, flachen Anlageseite (12) und einer gerundeten Stirnseite (14) aufweist, wobei der Körper (11) aus einem druckelastisch verformbaren, adhäsiven Polyurethan-Gelmaterial gebildet wird, das außer an der Anlageseite (12) von einer Haut (13) umschlossen ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="0002">
<claim-text>Waffenmagazinpolster (10) nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Waffenmagazin ein im Wesentlichen quaderförmiges Magazin ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0003" num="0003">
<claim-text>Waffenmagazinpolster (10) nach Anspruch 2, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Waffenmagazin ein Kastenmagazin, Stangenmagazin, Trapezmagazin oder Kurvenmagazin ist</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0004" num="0004">
<claim-text>Waffenmagazinpolster (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Körper (11) an seiner der Anlageseite (12) abgewandten Seite (16) an einer umlaufenden Kante (17) wenigstens abschnittsweise abgeschrägt oder gerundet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0005" num="0005">
<claim-text>Waffenmagazinpolster (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Körper (11) wenigstens an der der gerundeten Stirnseite (14) gegenüberliegenden Seite (15) abgeschrägt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0006" num="0006">
<claim-text>Waffenmagazinpolster (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 5, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Körper (11) eine Dicke (18) von wenigstens 2 mm besitzt.<!-- EPO <DP n="10"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-0007" num="0007">
<claim-text>Waffenmagazinpolster (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 6, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> wenigstens eine der abgeschrägten Flächen des Körpers (11) breiter als die Dicke (18) des Körpers ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0008" num="0008">
<claim-text>Waffenmagazinpolster (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 7, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Gelmaterial des Körpers (11) eine Shore-000 Härte 15 bis Shore-A Härte 60 besitzt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0009" num="0009">
<claim-text>Waffenmagazinpolster (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 8, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Haut (13) auf den nach außen weisenden Seiten des Körpers (14, 15, 16, 17), außer auf der Anlageseite (12), durch eine Sprühhaut, Lackierung, Beschichtung oder eine aufliegende Folie gebildet wird.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0010" num="0010">
<claim-text>Waffenmagazinpolster (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 9, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Gelmaterial und/oder die Haut eingefärbt ist.</claim-text></claim>
</claims>
<drawings id="draw" lang="de"><!-- EPO <DP n="11"> -->
<figure id="f0001" num="1a,1b,1c,2"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="162" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
<search-report-data id="srep" lang="de" srep-office="EP" date-produced=""><doc-page id="srep0001" file="srep0001.tif" wi="157" he="233" type="tif"/><doc-page id="srep0002" file="srep0002.tif" wi="155" he="233" type="tif"/></search-report-data><search-report-data date-produced="20190108" id="srepxml" lang="de" srep-office="EP" srep-type="ep-sr" status="n"><!--
 The search report data in XML is provided for the users' convenience only. It might differ from the search report of the PDF document, which contains the officially published data. The EPO disclaims any liability for incorrect or incomplete data in the XML for search reports.
 -->

<srep-info><file-reference-id>109-1227 EP-1</file-reference-id><application-reference><document-id><country>EP</country><doc-number>18191696.6</doc-number></document-id></application-reference><applicant-name><name>TechnoGel GmbH</name></applicant-name><srep-established srep-established="yes"/><srep-invention-title title-approval="yes"/><srep-abstract abs-approval="yes"/><srep-figure-to-publish figinfo="by-applicant"><figure-to-publish><fig-number>2</fig-number></figure-to-publish></srep-figure-to-publish><srep-info-admin><srep-office><addressbook><text>DH</text></addressbook></srep-office><date-search-report-mailed><date>20190116</date></date-search-report-mailed></srep-info-admin></srep-info><srep-for-pub><srep-fields-searched><minimum-documentation><classifications-ipcr><classification-ipcr><text>F41A</text></classification-ipcr></classifications-ipcr></minimum-documentation></srep-fields-searched><srep-citations><citation id="sr-cit0001"><patcit dnum="US2014068992A1" id="sr-pcit0001" url="http://v3.espacenet.com/textdoc?DB=EPODOC&amp;IDX=US2014068992&amp;CY=ep"><document-id><country>US</country><doc-number>2014068992</doc-number><kind>A1</kind><name>KENG SHANE [US]</name><date>20140313</date></document-id></patcit><category>Y</category><rel-claims>1-10</rel-claims><rel-passage><passage>* Abbildungen 1-4, 10A, 10B *</passage><passage>* Absätze [0036] - [0037] *</passage><passage>* Absatz [0047] *</passage></rel-passage></citation><citation id="sr-cit0002"><patcit dnum="EP0511570A1" id="sr-pcit0002" url="http://v3.espacenet.com/textdoc?DB=EPODOC&amp;IDX=EP0511570&amp;CY=ep"><document-id><country>EP</country><doc-number>0511570</doc-number><kind>A1</kind><name>BAYER AG [DE]</name><date>19921104</date></document-id></patcit><category>Y,D</category><rel-claims>1-10</rel-claims><rel-passage><passage>* Zusammenfassung; Beispiel 6 *</passage><passage>* Seite 6, Zeilen 15-18 *</passage><passage>* Seite 7, Zeilen 1-7 *</passage></rel-passage></citation><citation id="sr-cit0003"><patcit dnum="DE20119940U1" id="sr-pcit0003" url="http://v3.espacenet.com/textdoc?DB=EPODOC&amp;IDX=DE20119940&amp;CY=ep"><document-id><country>DE</country><doc-number>20119940</doc-number><kind>U1</kind><name>JONAIT PETER [DE]</name><date>20020404</date></document-id></patcit><category>A,D</category><rel-claims>1</rel-claims><rel-passage><passage>* Anspruch; Abbildungen *</passage></rel-passage></citation><citation id="sr-cit0004"><patcit dnum="WO2017054797A1" id="sr-pcit0004" url="http://v3.espacenet.com/textdoc?DB=EPODOC&amp;IDX=WO2017054797&amp;CY=ep"><document-id><country>WO</country><doc-number>2017054797</doc-number><kind>A1</kind><name>TECHNOGEL GMBH [DE]</name><date>20170406</date></document-id></patcit><category>A</category><rel-claims>8</rel-claims><rel-passage><passage>* Abbildung *</passage><passage>* Seite 3, Zeilen 25-32 *</passage><passage>* Seite 17, Zeile 16 - Seite 18, Zeile 4 *</passage></rel-passage></citation></srep-citations><srep-admin><examiners><primary-examiner><name>Schwingel, Dirk</name></primary-examiner></examiners><srep-office><addressbook><text>The Hague</text></addressbook></srep-office><date-search-completed><date>20190108</date></date-search-completed></srep-admin><!--							The annex lists the patent family members relating to the patent documents cited in the above mentioned European search report.							The members are as contained in the European Patent Office EDP file on							The European Patent Office is in no way liable for these particulars which are merely given for the purpose of information.							For more details about this annex : see Official Journal of the European Patent Office, No 12/82						--><srep-patent-family><patent-family><priority-application><document-id><country>US</country><doc-number>2014068992</doc-number><kind>A1</kind><date>20140313</date></document-id></priority-application><text>KEINE</text></patent-family><patent-family><priority-application><document-id><country>EP</country><doc-number>0511570</doc-number><kind>A1</kind><date>19921104</date></document-id></priority-application><family-member><document-id><country>AT</country><doc-number>150041</doc-number><kind>T</kind><date>19970315</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>CA</country><doc-number>2067463</doc-number><kind>A1</kind><date>19921102</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>DE</country><doc-number>4114213</doc-number><kind>A1</kind><date>19921105</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>DE</country><doc-number>59208154</doc-number><kind>D1</kind><date>19970417</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>DK</country><doc-number>0511570</doc-number><kind>T3</kind><date>19970908</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>EP</country><doc-number>0511570</doc-number><kind>A1</kind><date>19921104</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>ES</country><doc-number>2099178</doc-number><kind>T3</kind><date>19970516</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>FI</country><doc-number>921917</doc-number><kind>A</kind><date>19921102</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>IE</country><doc-number>921400</doc-number><kind>A1</kind><date>19921104</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>JP</country><doc-number>3794715</doc-number><kind>B2</kind><date>20060712</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>JP</country><doc-number>H05186558</doc-number><kind>A</kind><date>19930727</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>NO</country><doc-number>921549</doc-number><kind>A</kind><date>19921102</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>US</country><doc-number>5362834</doc-number><kind>A</kind><date>19941108</date></document-id></family-member></patent-family><patent-family><priority-application><document-id><country>DE</country><doc-number>20119940</doc-number><kind>U1</kind><date>20020404</date></document-id></priority-application><text>KEINE</text></patent-family><patent-family><priority-application><document-id><country>WO</country><doc-number>2017054797</doc-number><kind>A1</kind><date>20170406</date></document-id></priority-application><family-member><document-id><country>DE</country><doc-number>102015012660</doc-number><kind>A1</kind><date>20170406</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>EP</country><doc-number>3356437</doc-number><kind>A1</kind><date>20180808</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>WO</country><doc-number>2017054797</doc-number><kind>A1</kind><date>20170406</date></document-id></family-member></patent-family></srep-patent-family></srep-for-pub></search-report-data>
<ep-reference-list id="ref-list">
<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
<p id="ref-p0002" num="">
<ul id="ref-ul0001" list-style="bullet">
<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="DE20119940U1"><document-id><country>DE</country><doc-number>20119940</doc-number><kind>U1</kind><name>Jonait</name></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0002]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0002" dnum="DE102005028603B4"><document-id><country>DE</country><doc-number>102005028603</doc-number><kind>B4</kind><name>Walther</name></document-id></patcit><crossref idref="pcit0002">[0004]</crossref><crossref idref="pcit0003">[0004]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0003" dnum="DE3341555A1"><document-id><country>DE</country><doc-number>3341555</doc-number><kind>A1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0004">[0014]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0004" dnum="EP0057838A1"><document-id><country>EP</country><doc-number>0057838</doc-number><kind>A1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0005">[0014]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0005" dnum="EP0511570A1"><document-id><country>EP</country><doc-number>0511570</doc-number><kind>A1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0006">[0014]</crossref></li>
</ul></p>
</ep-reference-list>
</ep-patent-document>
