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<p id="pa01" num="0001">Beschrieben wird eine Etikettenpresse 1 zum Pressen abgelöster, mit flüssigem Medium behafteter Etiketten. Die Etikettenpresse weist zumindest ein einen langgestreckten Förderraum 2 bildendes Gehäuse 3 auf, wobei das Gehäuse 3 zumindest eine Einlassöffnung 4 und einen Gehäuseauslauf 3.1 aufweist. Der durch das Gehäuse 3 gebildete Förderraum 2 erstreckt sich seiner Länge nach entlang einer Hauptachse HA. Die Etikettenpresse weist außerdem wenigstens eine in dem Förderraum 2 angeordnete, antreibbare Förderschnecke 5 und zumindest eine in einer Förderrichtung FR hinter dem Gehäuseauslauf 3.1 angeordnete Austragseinrichtung 6 für den Austrag gepresster Etiketten auf. Der Förderraum 2 weist über seine gesamte Länge einen gleichbleibenden Querschnitt auf. Ferner ist zumindest ein erstes Spaltsieb 7 zur Abtrennung von flüssigem Medium vorgesehen, wobei das Spaltsieb 7 zwischen dem Gehäuseauslauf 3.1 und der Austragseinrichtung 6 angeordnet ist.
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<description id="desc" lang="de"><!-- EPO <DP n="1"> -->
<heading id="h0001"><b>Technisches Gebiet</b></heading>
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung bezieht sich auf eine Etikettenpresse zum Pressen abgelöster Etiketten.</p>
<heading id="h0002"><b>Stand der Technik</b></heading>
<p id="p0002" num="0002">Bei der Reinigung von Mehrwegbehältern im Zuge von deren Wiederverwendung werden die auf den Behältern vorhandenen Etiketten in dafür vorgesehenen Behälter-Reinigungsmaschinen von den Behältern abgetrennt. Dazu werden die Behälter in der Regel in ein flüssiges Reinigungsmedium, insbesondere in ein Laugenbad oder in mehrere aufeinanderfolgende Laugenbäder getaucht, um den Leim bzw. den Kleber und damit die Etiketten von den Behältern abzulösen und mit dem Reinigungsmedium abzuspülen. Die abgelösten Etiketten verbleiben dabei in dem Reinigungsmedium und müssen in einem weiteren Schritt von diesem wieder getrennt bzw. abgeschieden werden, beispielsweise mittels einer Trenn- oder Abscheidevorrichtung.</p>
<p id="p0003" num="0003">Für die nachfolgende Entsorgung oder Wiederverwertung des Etikettenmaterials ist eine möglichst vollständige Entfernung der verbleibenden Rückstände an flüssigem Reinigungsmedium bzw. eine möglichst weitgehende Trocknung der abgelösten und abgeschiedenen Etiketten notwendig. Für diesen Zweck wurden bereits Etikettenpressen vorgeschlagen, mit denen eine effektive Entfernung von Flüssigkeitsresten durch Pressen der abgetrennten und abgeschiedenen Etiketten erfolgt. Derartige Etikettenpressen sind beispielsweise in Form hydraulischer Etikettenpressen oder in Form von Schneckenetikettenpressen bekannt.</p>
<p id="p0004" num="0004">Die <patcit id="pcit0001" dnum="DE9305728U1"><text>DE 93 05 728 U1</text></patcit> gibt zum Beispiel eine Etikettenpresse an, die in einem durch ein langgestrecktes Gehäuse gebildeten Pressraum eine Förder- oder Pressschnecke aufweist, wobei abgelöste Etiketten über eine Einlassöffnung in den Pressraum eintreten und dort mittels der Förder- oder Pressschnecke in einer Förderrichtung gefördert werden. Der Pressraum verengt sich in Förderrichtung kegelförmig, so dass das geförderte Etikettenmaterial in dem sich verjüngenden Pressraum gepresst und damit einhergehend Restflüssigkeit ausgepresst wird, welche schließlich über einen<!-- EPO <DP n="2"> --> Auslass abfließen kann, der in dem Gehäuse im Bereich des kegelförmig verengten Pressraumes vorgesehen ist. Das gepresste Etikettenmaterial verlässt als Strang bzw. Pressstrang den Pressraum über eine im Gehäuse vorgesehene Austrittsöffnung.</p>
<p id="p0005" num="0005">Ein Problem ergibt sich bei der oberhalb beschriebenen Etikettenpresse, wenn beispielsweise aufgrund einer Störung der vorgeschalteten Reinigungsmaschine bzw. Trenn- oder Abscheidevorrichtung der Eintrag an Etiketten in den Pressraum stockt oder gänzlich unterbrochen ist, da die Förder- oder Pressschnecke in solchen Fällen ohne Widerstand weiter rotiert, wodurch es zu einer unerwünschten Hitzeentwicklung bzw. zu einem Heißlaufen der Förder- oder Pressschnecke kommt. Dies führt nachteilig zu einem erhöhten Verschleiß und birgt nicht zuletzt ein Sicherheitsrisiko beim Betrieb der Etikettenpresse. Daher besteht trotz der aus dem Stand der Technik bekannten Lösungen ein Bedarf an verbesserten Etikettenpressen.</p>
<heading id="h0003"><b>Darstellung der Erfindung</b></heading>
<p id="p0006" num="0006">Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher eine Etikettenpresse zur Verfügung zu stellen, die die Nachteile des Standes der Technik überwindet und die insbesondere bei geringem Verschleiß und mit einer erhöhten Betriebssicherheit einen zuverlässigen und stabilen Betrieb sicherstellt. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Etikettenpresse gemäß unabhängigem Anspruch 1 gelöst. Weitere vorteilhafte Aspekte, Details und Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den abhängigen Ansprüchen, der Beschreibung sowie den Zeichnungen.</p>
<p id="p0007" num="0007">Die vorliegende Erfindung stellt eine Etikettenpresse zum Pressen abgelöster, mit flüssigem Medium behafteter Etiketten zur Verfügung. Die erfindungsgemäße Etikettenpresse weist zumindest ein einen langgestreckten Förderraum bildendes Gehäuse auf, wobei das Gehäuse zumindest eine Einlassöffnung und einen Gehäuseauslauf umfasst und wobei sich der durch das Gehäuse gebildete Förderraum seiner Länge nach entlang einer Hauptachse erstreckt. Ferner weist die Etikettenpresse wenigstens eine in dem Förderraum angeordnete, antreibbare Förderschnecke und zumindest eine in einer Förderrichtung nach dem Gehäuseauslauf angeordnete Austragseinrichtung für den Austrag gepresster Etiketten auf. Der wesentliche Aspekt der vorliegenden Erfindung ist darin zu sehen, dass der Förderraum über seine gesamte Länge einen im Wesentlichen<!-- EPO <DP n="3"> --> gleichbleibenden Querschnitt aufweist und dass ferner zumindest ein erstes Spaltsieb zur Abtrennung von flüssigem Medium vorgesehen ist, wobei das Spaltsieb zwischen dem Gehäuseauslauf und der Austragseinrichtung angeordnet ist.</p>
<p id="p0008" num="0008">Unter einem Förderraum mit im Wesentlichen gleichbleibendem Querschnitt wird vorliegend verstanden, dass sich der Förderraum in Förderrichtung, insbesondere zum Gehäuseauslauf hin weder verjüngt noch verengt bzw. dass sich sein Querschnitt nicht auf sonstige Weise verkleinert oder verringert. Beispielsweise kann der Förderraum als zylinderförmiger Raum ausgebildet sein, dessen kreisrunde Querschnittsfläche über die gesamte Länge bis hin zum Gehäuseauslauf unverändert ist. Der Förderraum kann vorliegend auch als Gehäuseinnenraum oder als Innenraum verstanden werden.</p>
<p id="p0009" num="0009">Die antreibbare Förderschnecke, unter welcher vorliegend auch eine Pressschnecke bzw. ein Schneckenförderer zu verstehen ist, ist derart drehbar in dem Förderraum angeordnet, dass eine Drehachse der Förderschnecke, welche auch als Schneckenachse bezeichnet werden kann, achsgleich zu der in horizontaler Richtung orientierten Hauptachse angeordnet ist und mit dieser zusammenfällt, wobei sowohl der Förderraum als auch die Förderschnecke ihrer jeweiligen Länge nach in horizontaler Richtung orientiert sind. Die rotierende Förderschnecke erstreckt sich vorzugsweise über die Länge des Förderraumes, und zwar bevorzugt mindestens bis hin zum Gehäuseauslauf.</p>
<p id="p0010" num="0010">An den Gehäuseauslauf schließt sich ein Spaltsieb an, welches gemäß dem vorliegenden Verständnis im Wesentlichen auch als eine trommelartige Siebtrommel oder ein Siebkorb mit zylindrischer Form verstanden werden kann, wobei sich die Siebspalten beispielsweise in Förderrichtung erstrecken und in Richtung der Hauptachse orientiert sind. Der von dem Spaltsieb umschlossene Siebraum steht somit in Verbindung mit dem durch das Gehäuse gebildeten Förderraum, so dass sich nach vorliegendem Verständnis ein durchgehender Raum ergibt, der durch wenigstens den innerhalb des Gehäuses ausgebildeten Förderraum und den Siebraum gebildet ist und der vorliegend auch als Förder- und Pressraum bezeichnet werden kann.</p>
<p id="p0011" num="0011">Mit der vorliegenden Erfindung kann besonders vorteilhaft die Förderschnecke im Vergleich zu den aus dem Stand der Technik bekannten Etikettenpressen verkürzt werden. Die abgelösten Etiketten werden mittels der Förderschnecke ausschließlich in dem Raum mit gleichbleibendem Querschnitt gefördert, so dass zudem ein<!-- EPO <DP n="4"> --> Heißlaufen der Förderschnecke effektiv verhindert wird. Ferner wird die Gefahr eines möglichen Festsetzens oder Verklemmens der Förderschnecke minimiert, welche beispielsweise durch Fremd- oder Störstoffe, wie zum Beispiel Glasscherben oder dergleichen in dem Fördergut bedingt sein kann, wenn die Förderschnecke in Bereiche mit geringerem Querschnitt läuft. Ferner vorteilhaft kann sich bei der vorliegenden Etikettenpresse die Förderschnecke ebenfalls ohne Gefahr des Heißlaufens auch bis in den Siebraum hinein erstrecken. Aufgrund der zylindrischen Form des Siebraumes kann auch hier eine zu hohe Reibung wirksam vermieden werden. In derartigen Ausführungsformen kann die Funktionsweise der Förderschnecke zumindest im Bereich des Spaltsiebes mit derjenigen eines Pressschneckenseparators verglichen werden.</p>
<p id="p0012" num="0012">Bevorzugt weist das Spaltsieb eine Siebabdeckung auf, wobei die Siebabdeckung beweglich angeordnet und zumindest von einer ersten Position in wenigstens eine zweite Position bewegbar ist. Die erste Position ist dabei beispielsweise eine geschlossene Position und die zweite Position ist eine offene Position in der das Spaltsieb zugänglich ist. Je nach Ausführungsform ist dabei in der offenen Position beispielsweise insbesondere der von dem Spaltsieb umgebene Siebraum zugänglich, so dass mittels der Siebabdeckung eine Reinigung des Spaltsiebes besonders vorteilhaft durchgeführt werden kann. Besondere Vorteile ergeben sich dabei, wenn die Siebabdeckung in Form einer schwenkbaren Öffnungsklappe ausgebildet ist, da dadurch ein besonders leichtes Öffnen ohne weitere technische Hilfsmittel möglich ist.</p>
<p id="p0013" num="0013">Besonders vorteilhaft ist das Spaltsieb zumindest seitlich mit einer Verkleidung bzw. mit Verkleidungswandungen oder mit einem Spritzschutz versehen, so dass mittels der beweglich angeordneten Siebabdeckung ein optimaler Zugang an das Spaltsieb und/oder in den Siebraum des Spaltsiebes ermöglicht wird. Ein sich im Spaltsieb bildender Pressstrang gepresster Etiketten kann beispielsweise bei geöffneter Siebabdeckung bzw. Öffnungsklappe durchtrennt und aus dem Siebraum entfernt werden um eine routinemäßige Reinigung des Spaltsiebes oder entsprechende Wartungsarbeiten vorzunehmen. Auch Stör- oder Fremdstoffe wie Glasscherben, Bügelverschlussteile oder dergleichen können mittels der Öffnungsklappe aus dem Siebraum bzw. von dem Spaltsieb beseitigt werden.</p>
<p id="p0014" num="0014">Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist die Austragseinrichtung im Wesentlichen rohrförmig ausgebildet und erstreckt sich entlang einer Austragsachse, wobei an einem freien Ende der Austragseinrichtung eine<!-- EPO <DP n="5"> --> Austrittsöffnung für das Pressgut vorgesehen ist. Besonders vorteilhaft schließt die Austragsachse mit der Hauptachse und mit einer die Hauptachse aufnehmenden horizontalen Ebene einen stumpfen Winkel im Bereich zwischen 120° und 150°, bevorzugt im Bereich zwischen 130° und 140° und insbesondere bevorzugt einen stumpfen Winkel von rund 145° oder von rund 135° ein. Damit weist die Austragseinrichtung ausgehend von der horizontalen Ausrichtung des Förderraumes nach oben und ist im Wesentlichen vertikal geneigt, wobei die Austrittsöffnung für die gepressten Etiketten bzw. für den Pressstrang auf einem höheren Niveau angeordnet ist als ein an das Spaltsieb anschließender Einlaufabschnitt.</p>
<p id="p0015" num="0015">Bei einer derartigen, bevorzugten Ausführungsform der Austragseinrichtung wird das Pressgut bzw. der Pressstrang für den Austrag über eine vorgegebene Steigung bewegt, wobei der in dem ansteigenden Bereich der Austragseinrichtung befindliche Pressstrang seiner Schwerkraft folgend nach unten und somit in Richtung des Einlaufabschnittes drückt. Resultierend aus dieser mit der Masse des Pressstranges korrelierenden Schwerkraftwirkung und aus der in der Austragseinrichtung auftretenden Reibungskraft entsteht ein entgegen der Förderrichtung wirkender Gegendruck oder Staudruck. Im Gegenspiel dazu wirkt in Förderrichtung ein Förderdruck, der durch die Förderbewegung der Förderschnecke erzeugt wird. Der Förderdruck und der entgegengesetzt orientierte Gegendruck bewirken somit die Presswirkung auf die transportierten Etiketten, nämlich auf das Förder- bzw. Pressgut, wodurch im Spaltsieb die an den Etiketten anhaftende Flüssigkeit entfernt und die Etiketten weitgehend getrocknet und gepresst werden.</p>
<p id="p0016" num="0016">In Abhängigkeit von der Steigung der Austragseinrichtung bzw. abhängig von dem zwischen der horizontalen Hauptachse und der Austragsachse eingeschlossenen Winkel kann der auf das Fördergut wirkende Gegendruck entgegen der Förderrichtung und damit einhergehend die Presswirkung erhöht oder verringert werden. Denkbar sind daher auch Ausführungsformen, in denen die Austragseinrichtung derart verstellbar mit dem Spaltsieb verbunden ist, dass innerhalb eines vorgegebenen Bereiches unterschiedliche Steigungen der Austragseinrichtung einstellbar sind, derart, dass die Austragsachse relativ zur Hauptachse verschwenkt werden kann. Bevorzugt weist die Austragseinrichtung einen sich in Richtung zur Austrittsöffnung hin erweiternden Querschnitt auf.</p>
<p id="p0017" num="0017">Um eine bessere Zugänglichkeit zu gewährleisten und um dadurch Reinigungs- und Wartungsvorgänge bei der vorliegenden Etikettenpresse zu verbessern ergeben sich besondere Vorteile dadurch, dass die Austragseinrichtung wenigstens zweiteilig<!-- EPO <DP n="6"> --> ausgebildet ist und zumindest ein Abdeckelement aufweist. Besonders bevorzugt umfasst die Austragseinrichtung dabei einen im Wesentlichen wannenartigen Grundkörper mit einer Unterseite und einer offenen Oberseite, wobei das Abdeckelement einen entfernbaren, die offene Oberseite des wannenartigen Grundkörpers überdeckenden Deckel bildet und dazu im Bereich der offenen Oberseite lösbar mit dem wannenartigen Grundkörper verbunden ist. Durch Entfernen des Abdeckelementes können Verunreinigungen oder Störmaterialien wie Glasscherben oder dergleichen aus der Austragseinrichtung entfernt werden. Auch ist es darüber möglich, bei eventuell auftretenden Betriebsstörungen der Etikettenpresse den Pressstrang aus gepressten Etiketten im Bereich der Austragseinrichtung manuell zu entfernen.</p>
<p id="p0018" num="0018">Der wannenartige Grundkörper der Austragseinrichtung ist beispielsweise in Form eines im Wesentlichen U- oder C-förmigen Profils ausgebildet. Der wannenartige Grundkörper umfasst dabei seitliche Wandabschnitte sowie einen an der Unterseite angeordneten und die seitlichen Wandabschnitte verbindenden Bodenabschnitt. Zur Befestigung des Abdeckelementes am Grundkörper sind geeignete Befestigungs- oder Verbindungsmittel vorgesehen, wobei das Abdeckelement an seinen Längsseiten mit seitlichen Aufkantungen versehen ist, welche mit den seitlichen Wandabschnitten des Grundkörpers überlappen bzw. diese übergreifen und Überlappabschnitte ausbilden. Um das Abnehmen des Abdeckelementes vom Grundkörper zu erleichtern ist das Abdeckelement ebenso bevorzugt mit einem oder mehreren Griffstücken versehen.</p>
<p id="p0019" num="0019">Bevorzugt weist die Förderschnecke eine im Wesentlichen zylindrische Umfangsform auf. Insbesondere bei ebenfalls zylinderförmiger Ausbildung des von dem Gehäuse gebildeten Förderraumes ergeben sich Vorteile über die optimal aneinander angepassten Formen, die schließlich zu einer größtmöglichen Förderkapazität bei geringstmöglichem Reibungsverlust führen.</p>
<p id="p0020" num="0020">Zusätzliche Vorteile ergeben sich auch, wenn zumindest im Bereich des Spaltsiebs eine Auffangwanne zum Auffangen von abgetrenntem flüssigem Medium vorgesehen ist. Dadurch wird nicht nur eine Rückführung des Mediums beispielsweise in eine vorgeschaltete Reinigungs- oder Waschanlage zur Wiederverwertung ermöglicht, sondern es kann auch eine gegebenenfalls notwendige umweltgerechte Entsorgung gewährleistet werden. Vorteilhaft kann auch Medium, das bereits aus dem Gehäuse über dort vorgesehene Auslassöffnungen austritt, mit dem in der Auffangwanne<!-- EPO <DP n="7"> --> gesammelten Medium für eine entsprechende gemeinsame Rückführung oder Entsorgung vereinigt werden.</p>
<p id="p0021" num="0021">Vorteilhaft kann die Austragseinrichtung einen an das Spaltsieb anschließenden Einlaufabschnitt aufweisen, wobei der Einlaufabschnitt zur zusätzlichen Abtrennung von Resten an flüssigem Medium ausgebildet ist. Dazu weist der Einlaufabschnitt unterseitig beispielsweise Durchbrechungen auf, die ein Abfließen von flüssigem Medium erlauben. Vorzugsweise erstreckt sich in derartigen Ausführungsformen die Auffangwanne zusätzlich über den Bereich des Einlaufabschnittes.</p>
<p id="p0022" num="0022">Alternativ oder additiv kann im Bereich des Einlaufabschnittes oder an einem Übergang zwischen dem Spaltsieb und dem Einlaufabschnitt ein zweites Spaltsieb vorgesehen sein. Vorteilhaft kann darüber eine nach der Hauptentwässerung erfolgende zusätzlich Nachentwässerung sichergestellt werden.</p>
<p id="p0023" num="0023">Unter Verwendung der vorliegenden Etikettenpresse kann ein verbessertes, sicheres Verfahren zum Pressen von Etiketten durchgeführt werden. Von Behältern abgelöste Etiketten werden dazu aus einem Etikettenabscheider einer vorgeschalteten Behälter-Reinigungsmaschine kommend mittels einer geeigneten Zuführung durch die Einlassöffnung im Gehäuse in den Förderraum der Etikettenpresse eingebracht. In dem Förderraum werden die eingebrachten, mit flüssigem Medium behafteten Etiketten mittels der dort drehbar angeordneten Förderschnecke in Förderrichtung zum Gehäuseauslauf hin gefördert und durch diesen weiter in den Siebraum des Spaltsiebes transportiert und anschließend durch die Austragseinrichtung bewegt. Die Etiketten werden aufgrund der durch das Zusammenspiel von Förderdruck und Gegendruck resultierenden Presswirkung mittels des Spaltsiebes entwässert und gepresst. Die weitgehend trockenen, gepressten Etiketten verlassen schließlich die Etikettenpresse als Pressstrang, und zwar an der Austrittsöffnung der Austragseinrichtung.</p>
<p id="p0024" num="0024">Weiterbildungen, Vorteile und Anwendungsmöglichkeiten der Erfindung ergeben sich auch aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen und aus den Figuren. Dabei sind alle beschriebenen und/oder bildlich dargestellten Merkmale für sich oder in beliebiger Kombination grundsätzlich Gegenstand der Erfindung, unabhängig von ihrer Zusammenfassung in den Ansprüchen oder deren Rückbeziehung.<!-- EPO <DP n="8"> --></p>
<heading id="h0004"><b>Kurze Beschreibung der Zeichnungen</b></heading>
<p id="p0025" num="0025">Die Erfindung soll nachfolgend anhand von Ausführungsbeispielen im Zusammenhang mit den Zeichnungen näher erläutert werden. Es zeigen
<dl id="dl0001">
<dt>Fig. 1</dt><dd>ausschnittsweise schematisch dargestellt eine Ausführungsform einer Etikettenpresse gemäß der vorliegenden Erfindung in seitlicher Ansicht;</dd>
<dt>Fig. 2</dt><dd>ausschnittsweise einen Vertikalschnitt entlang der Hauptachse einer Ausführungsform der Etikettenpresse und</dd>
<dt>Fig. 3</dt><dd>einen Querschnitt senkrecht zur Austragsachse einer bevorzugten Ausführungsform im Bereich der Austragseinrichtung.</dd>
</dl></p>
<heading id="h0005"><b>Wege zur Ausführung der Erfindung</b></heading>
<p id="p0026" num="0026">Die <figref idref="f0001">Figuren 1</figref> und <figref idref="f0002">2</figref> zeigen jeweils eine Ausführungsform einer Etikettenpresse 1 zum Pressen abgelöster, mit flüssigem Medium, insbesondere mit Reinigungsmedium, wie z.B. Lauge behafteter Etiketten, die beispielsweise in einer vorgeschalteten Behälter-Reinigungsanlage von wiederverwendbaren Behältern abgelöst und entfernt wurden und die anschließend der Etikettenpresse 1 über eine geeignete Zuführung zugeführt werden. In <figref idref="f0001">Figur 1</figref> ist die Etikettenpresse 1 grob schematisch in einer seitlichen Ansicht und in <figref idref="f0002">Figur 2</figref> in einem Vertikalschnitt entlang einer Hauptachse HA dargestellt.</p>
<p id="p0027" num="0027">Die Etikettenpresse 1 umfasst ein langgestrecktes Gehäuse 3, das einen langgestreckten, im dargestellten Beispiel rohr- oder zylinderförmigen Förderraum 2 bildet, welcher sich seiner Länge nach entlang einer horizontal orientierten Hauptachse HA der Etikettenpresse 1 erstreckt. Das Gehäuse 3 weist zumindest eine Einlassöffnung 4 zum Einbringen der abgelösten Etiketten in den Förderraum 2 auf, wobei die Einlassöffnung 4 beispielsweise mit einem Trichter 13 verbunden ist, in den die abgelösten Etiketten sowie gegebenenfalls darin enthaltene weitere Fest- oder Fremdstoffe über eine nicht dargestellte Zuführung aus einer vorgeschalteten Behälter-Reinigungsanlage eingebracht werden.</p>
<p id="p0028" num="0028">In dem rohr- oder zylinderförmigen Förderraum 2 ist eine mittels eines nicht dargestellten Antriebs angetriebene Förderschnecke 5 angeordnet, welche die in den<!-- EPO <DP n="9"> --> Förderraum 2 eingebrachten Etiketten sowie gegebenenfalls darin enthaltene weitere Fest- oder Fremdstoffe, nämlich das Fördergut in einer Förderrichtung FR transportiert bzw. weiterbewegt und zwar in Richtung eines am Gehäuse 3 ausgebildeten Gehäuseauslaufes 3.1. Der Förderraum 2 weist über seine gesamte Länge entlang der Hauptachse HA einen gleichbleibenden Querschnitt auf, und zwar ohne Ausbildung einer Querschnittsverkleinerung bzw. Verjüngung oder Verengung des Förderraumes 2 in Richtung des Gehäuseauslaufes 3.1.</p>
<p id="p0029" num="0029">Die im dargestellten Beispiel zylindrische Förderschnecke 5 mit zylindrischer Umfangsform wird mittels des Antriebes um eine achsgleich zu der Hauptachse HA orientierte Drehachse bzw. Schneckenachse gedreht und erstreckt sich ihrer Länge nach entlang der Hauptachse HA durch den Förderraum 2 bis mindestens zum Gehäuseauslauf 3.1.</p>
<p id="p0030" num="0030">Im Bereich des Gehäuseauslaufes 3.1 wird das Fördergut weiterbewegt in Richtung zu einer vorgesehenen Austragseinrichtung 6 für den Austrag gepresster Etiketten, nämlich für den Austrag von Pressgut in Form eines Pressstranges. Bei der vorliegenden Etikettenpresse 1 ist zwischen dem Gehäuseauslauf 3.1 und der Austragseinrichtung 6 ein erstes Spaltsieb 7 zur Abtrennung von flüssigem Medium vorgesehen, welches im dargestellten Beispiel in Form einer zylindrischen Siebtrommel ausgebildet ist und einen Siebraum umschließt, der mit dem von dem Gehäuse 3 gebildeten Förderraum 2 in direkter Verbindung steht.</p>
<p id="p0031" num="0031">Die in den Förderraum 2 eingebrachten Etiketten werden somit mittels der Förderschnecke 5 in Förderrichtung FR durch den Förderraum 2 gefördert und durch den Gehäuseauslauf 3.1 in den Siebraum des daran anschließenden Spaltsiebes 7 sowie in die Austragseinrichtung 6 bewegt. Eine Presswirkung auf das Etikettenmaterial bzw. auf das Fördergut erfolgt durch das Zusammenwirken aus einem in Förderrichtung FR wirkenden Förderdruck und einem entgegen der Förderrichtung FR wirkenden Gegendruck, wobei der Förderdruck durch die von der Förderschnecke 5 vermittelte Förderbewegung bewirkt wird und der Gegendruck wiederum aus der im Bereich der Austragseinrichtung 6 auftretenden Reibung und der Masse des auszutragenden Pressguts resultiert.</p>
<p id="p0032" num="0032">Aufgrund der Presswirkung wird in dem zwischen dem Gehäuseauslauf 3.1 und der Austragseinrichtung 6 angeordneten Spaltsieb 7 das an den Etiketten anhaftende flüssige Medium bzw. die enthaltene Flüssigkeit abgepresst und entfernt, wobei zum Auffangen der austretenden Flüssigkeit zumindest unterhalb des Spaltsiebes 7 eine<!-- EPO <DP n="10"> --> Auffangwanne 11 vorgesehen ist. Auch das Gehäuse 3 ist unterseitig mit Auslassöffnungen 14 ausgestattet, über die ein Flüssigkeitsaustrag bereits aus dem durch das Gehäuse 3 gebildeten Förderraum 2 erfolgen kann. Über entsprechende, nicht dargestellte Leitungen oder Rohrverbindungselemente kann die aus dem Gehäuse 3 austretende Flüssigkeit mit der in der Auffangwanne 11 gesammelten Flüssigkeit vereint und einer entsprechenden Rückführung oder Entsorgung zugeführt werden.</p>
<p id="p0033" num="0033">Im dargestellten Beispiel der <figref idref="f0001">Figur 1</figref> ist die Austragseinrichtung 6 im Wesentlichen rohrförmig ausgebildet und schließt mit einem Einlaufabschnitt 6.1 an das Spaltsieb 7 an, wobei an einem freien Ende der Austragseinrichtung 6 eine Austrittsöffnung 8 für das Pressgut vorgesehen ist. Der Einlaufabschnitt 6.1 der Austragseinrichtung 6 ist zur Nachentwässerung ausgebildet und verfügt unterseitig über Durchbrechungen, durch die flüssiges Medium austreten kann. Ein zusätzliches, zweites Spaltsieb kann im Einlaufabschnitt 6.1 angeordnet sein, um eine effektive Nachentwässerung zu gewährleisten.</p>
<p id="p0034" num="0034">Die längliche Austragseinrichtung 6 erstreckt sich entlang einer Austragsachse AA, die mit der Hauptachse HA und mit einer die Hauptachse HA aufnehmenden horizontalen Ebene einen stumpfen Winkel α in einem Bereich zwischen 120° und 150°, im dargestellten Beispiel einen stumpfen Winkel α von rund 145° einschließt. Damit ist die Austragseinrichtung 6 in einer geneigten Ausrichtung orientiert, wobei die Austrittsöffnung 8 für das Pressgut auf einem höheren Niveau angeordnet ist als der Einlaufabschnitt 6.1. Bei einer Ausführung der Austragseinrichtung 6 wie in <figref idref="f0001">Figur 1</figref> dargestellt wird das Pressgut bzw. der Pressstrang für den Austrag an der Austrittsöffnung 8 über eine vorgegebene Steigung transportiert. In Abhängigkeit von dieser Steigung wird der auf das Fördergut wirkende Gegendruck entgegen der Förderrichtung und damit einhergehend die Presswirkung erhöht.</p>
<p id="p0035" num="0035">Um eine bessere Zugänglichkeit zu gewährleisten und um dadurch Reinigungs- und Wartungsvorgänge bei der vorliegenden Etikettenpresse 1 zu verbessern, ist die Austragseinrichtung 6 des in <figref idref="f0001">Figur 1</figref> dargestellten Beispiels wenigstens zweiteilig ausgebildet und weist einen im Wesentlichen wannenartigen Grundkörper 12 mit einer Unterseite 12a und einer offenen Oberseite 12b sowie ein lösbar mit dem wannenartigen Grundkörper 12 verbundenes Abdeckelement 10 auf, welches einen die offene Oberseite 12b des wannenartigen Grundkörpers 12 überdeckenden Deckel bildet, der über geeignete Befestigungs- oder Verbindungsmittel am Grundkörper<!-- EPO <DP n="11"> --> befestigt und beispielsweise mit Hilfe eines Griffstückes 15 (siehe <figref idref="f0003">Figur 3</figref>) entfernbar ist.</p>
<p id="p0036" num="0036"><figref idref="f0003">Figur 3</figref> verdeutlicht anhand eines Querschnittes die mehrteilige Ausbildung der Austragseinrichtung 6. Der wannenartige Grundkörper 12 ist im Wesentlichen als U-förmiges Profil ausgebildet und umfasst seitliche Wandabschnitte sowie einen an der Unterseite 12a angeordneten und die seitlichen Wandabschnitte verbindenden Bodenabschnitt. Das Abdeckelement 10 ist an seinen Längsseiten mit seitlichen Aufkantungen versehen, welche mit den seitlichen Wandabschnitten des Grundkörpers 12 überlappen bzw. diese übergreifen.</p>
<p id="p0037" num="0037">Durch Entfernen des Abdeckelementes 10 können Verunreinigungen oder Störmaterialien wie Glasscherben oder dergleichen aus der Austragseinrichtung 6 beseitigt werden. Auch ist es darüber möglich, bei eventuell auftretenden Betriebsstörungen der Etikettenpresse 1 den Pressstrang aus gepressten Etiketten im Bereich der Austragseinrichtung 6 ebenfalls manuell zu entfernen, beispielsweise nach einem vorher erfolgten Durchtrennen des Pressstranges im Einlaufabschnitt 6.1.</p>
<p id="p0038" num="0038">Ebenfalls für eine Verbesserung der Zugänglichkeit verfügt das Spaltsieb 7 des in den Figuren dargestellten Ausführungsbeispiels oberseitig über eine beweglich angeordnete Siebabdeckung 9, die in Form einer schwenkbaren Öffnungsklappe ausgebildet ist. Mittels der Öffnungsklappe kann beispielsweise Zugang in den Siebraum bzw. Zugang an das Spaltsieb 7 gewährt werden, um störende Verunreinigungen oder Störmaterialien wie Glasscherben zu entfernen, z.B. aus dem Siebraum oder aus dem das Spaltsieb 7 umgebenden Raum. Ebenfalls kann aufgrund der Siebabdeckung 9 der Zugang zu dem Spaltsieb 7 für dessen routinemäßige Reinigung erleichtert werden. Insbesondere seitlich ist das Spaltsieb 7 vorzugsweise mit einer Verkleidung bzw. mit einem seitlichen Spritzschutz versehen.<!-- EPO <DP n="12"> --></p>
<heading id="h0006"><b>Bezugszeichenliste</b></heading>
<p id="p0039" num="0039">
<dl id="dl0002" compact="compact">
<dt>1</dt><dd>Etikettenpresse</dd>
<dt>2</dt><dd>Förderraum</dd>
<dt>3</dt><dd>Gehäuse</dd>
<dt>3.1</dt><dd>Gehäuseauslauf</dd>
<dt>4</dt><dd>Einlassöffnung</dd>
<dt>5</dt><dd>Förderschnecke</dd>
<dt>6</dt><dd>Austragseinrichtung</dd>
<dt>6.1</dt><dd>Einlaufabschnitt</dd>
<dt>7</dt><dd>Spaltsieb</dd>
<dt>8</dt><dd>Austrittsöffnung</dd>
<dt>9</dt><dd>Siebabdeckung</dd>
<dt>10</dt><dd>Abdeckelement</dd>
<dt>11</dt><dd>Auffangwanne</dd>
<dt>12</dt><dd>Grundkörper</dd>
<dt>12a</dt><dd>Unterseite</dd>
<dt>12b</dt><dd>Oberseite</dd>
<dt>13</dt><dd>Trichter</dd>
<dt>14</dt><dd>Auslassöffnung</dd>
<dt>15</dt><dd>Griffstück</dd>
</dl>
<dl id="dl0003" compact="compact">
<dt>α</dt><dd>Winkel</dd>
<dt>AA</dt><dd>Austragsachse</dd>
<dt>HA</dt><dd>Hauptachse</dd>
<dt>FR</dt><dd>Förderrichtung</dd>
</dl></p>
</description>
<claims id="claims01" lang="de"><!-- EPO <DP n="13"> -->
<claim id="c-de-0001" num="0001">
<claim-text>Etikettenpresse (1) zum Pressen abgelöster, mit flüssigem Medium behafteter Etiketten aufweisend zumindest ein einen langgestreckten Förderraum (2) bildendes Gehäuse (3), wobei das Gehäuse (3) zumindest eine Einlassöffnung (4) und einen Gehäuseauslauf (3.1) aufweist und wobei sich der durch das Gehäuse (3) gebildete Förderraum (2) seiner Länge nach entlang einer Hauptachse (HA) erstreckt, wenigstens eine in dem Förderraum (2) angeordnete, antreibbare Förderschnecke (5) und zumindest eine in einer Förderrichtung (FR) hinter dem Gehäuseauslauf (3.1) angeordnete Austragseinrichtung (6) für den Austrag gepresster Etiketten, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Förderraum (2) über seine gesamte Länge einen gleichbleibenden Querschnitt aufweist und dass ferner zumindest ein erstes Spaltsieb (7) zur Abtrennung von flüssigem Medium vorgesehen ist, wobei das Spaltsieb (7) zwischen dem Gehäuseauslauf (3.1) und der Austragseinrichtung (6) angeordnet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="0002">
<claim-text>Etikettenpresse (1) nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Spaltsieb (7) eine Siebabdeckung (9) aufweist, wobei die Siebabdeckung (9) beweglich angeordnet und zumindest von einer ersten, geschlossenen Position in wenigstens eine zweite, offene Position bewegbar ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0003" num="0003">
<claim-text>Etikettenpresse (1) nach Anspruch 2, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Siebabdeckung (9) in Form einer schwenkbaren Öffnungsklappe ausgebildet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0004" num="0004">
<claim-text>Etikettenpresse (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Austragseinrichtung (6) im Wesentlichen rohrförmig ausgebildet ist und sich entlang einer Austragsachse (AA) erstreckt, wobei an einem freien Ende der Austragseinrichtung (6) eine Austrittsöffnung (8) für die gepressten Etiketten vorgesehen ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0005" num="0005">
<claim-text>Etikettenpresse (1) nach Anspruch 4, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Austragsachse (AA) mit der Hauptachse (HA) einen stumpfen Winkel (o) im Bereich zwischen 120° und 150° einschließt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0006" num="0006">
<claim-text>Etikettenpresse (1) nach Anspruch 5, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Austragsachse (AA) mit der Hauptachse (HA) einen stumpfen Winkel von rund 135° einschließt.<!-- EPO <DP n="14"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-0007" num="0007">
<claim-text>Etikettenpresse (1) nach einem der Ansprüche 4 bis 6, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Austragseinrichtung (6) einen sich in Richtung zur Austrittsöffnung (8) hin erweiternden Querschnitt aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0008" num="0008">
<claim-text>Etikettenpresse (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Austragseinrichtung (6) wenigstens zweiteilig ausgebildet ist und ein Abdeckelement (10) aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0009" num="0009">
<claim-text>Etikettenpresse (1) nach Anspruch 8, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Austragseinrichtung (6) ferner einen im Wesentlichen wannenartigen Grundkörper (12) mit einer Unterseite (12a) und einer offenen Oberseite (12b) umfasst, wobei das Abdeckelement (10) einen entfernbaren, die offene Oberseite (12b) des wannenartigen Grundkörpers (12) überdeckenden Deckel bildet und dazu im Bereich der offenen Oberseite (12b) lösbar mit dem wannenartigen Grundkörper (12) verbunden ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0010" num="0010">
<claim-text>Etikettenpresse (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Förderschnecke (5) eine im Wesentlichen zylindrische Umfangsform aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0011" num="0011">
<claim-text>Etikettenpresse (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> zumindest im Bereich des Spaltsiebs (7) eine Auffangwanne (11) zum Auffangen von abgetrenntem flüssigem Medium vorgesehen ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0012" num="0012">
<claim-text>Etikettenpresse (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Austragseinrichtung (6) einen an das Spaltsieb (7) anschließenden Einlaufabschnitt (6.1) aufweist, wobei der Einlaufabschnitt (6.1) zur zusätzlichen Abtrennung von Resten an flüssigem Medium ausgebildet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0013" num="0013">
<claim-text>Etikettenpresse (1) nach Anspruch 12, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> im Bereich des Einlaufabschnittes (6.1) ein zweites Spaltsieb vorgesehen ist.</claim-text></claim>
</claims>
<drawings id="draw" lang="de"><!-- EPO <DP n="15"> -->
<figure id="f0001" num="1"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="165" he="106" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="16"> -->
<figure id="f0002" num="2"><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="165" he="119" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="17"> -->
<figure id="f0003" num="3"><img id="if0003" file="imgf0003.tif" wi="87" he="130" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
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The members are as contained in the European Patent Office EDP file on							The European Patent Office is in no way liable for these particulars which are merely given for the purpose of information.							For more details about this annex : see Official Journal of the European Patent Office, No 12/82						--><srep-patent-family><patent-family><priority-application><document-id><country>US</country><doc-number>4897194</doc-number><kind>A</kind><date>19900130</date></document-id></priority-application><text>KEINE</text></patent-family><patent-family><priority-application><document-id><country>CN</country><doc-number>204844921</doc-number><kind>U</kind><date>20151209</date></document-id></priority-application><text>KEINE</text></patent-family><patent-family><priority-application><document-id><country>DE</country><doc-number>29918072</doc-number><kind>U1</kind><date>20000217</date></document-id></priority-application><text>KEINE</text></patent-family><patent-family><priority-application><document-id><country>DE</country><doc-number>9402175</doc-number><kind>U1</kind><date>19940601</date></document-id></priority-application><text>KEINE</text></patent-family></srep-patent-family></srep-for-pub></search-report-data>
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