(19)
(11) EP 3 456 661 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
20.03.2019  Patentblatt  2019/12

(21) Anmeldenummer: 17191830.3

(22) Anmeldetag:  19.09.2017
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65F 1/16(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
MA MD

(71) Anmelder: emz-Hanauer GmbH & Co. KGaA
92507 Nabburg (DE)

(72) Erfinder:
  • Pindl, Stefan
    92507 Nabburg (DE)
  • Guldan, Georg
    92421 Schwandorf (DE)
  • Laubscher, Moritz
    93055 Regensburg (DE)
  • Plößl, Klaus
    92546 Schmidgaden (DE)
  • Armes, René
    92507 Nabburg (DE)
  • Kerekes, Michael
    92331 Parsberg (DE)
  • Rösch, Armin
    92507 Nabburg (DE)
  • Polletti, Alexander
    92507 Nabburg (DE)

(74) Vertreter: Hannke, Christian 
Hannke Bittner & Partner Patent- und Rechtsanwälte mbB
Prüfeninger Straße 1 93049 Regensburg
Prüfeninger Straße 1 93049 Regensburg (DE)

 
Bemerkungen:
Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.
 


(54) MÜLLCONTAINER MIT EINEM SENSORSYSTEM


(57) Die Erfindung betrifft ein Müllcontainer (1) umfassend eine elektronische Steuerungseinrichtung (30), einen Bewegungssensor (25), sowie mindestens eine Verschlussvorrichtung (2) zum Verschließen mindestens einer Öffnung (3) mit Hilfe mindestens einer Verriegelungseinrichtung (40). Dieser Müllcontainer (1) zeichnet sich dadurch aus, dass er ein Sensorsystem (20) aus mindestens zwei Sensoren, nämlich dem Bewegungssensor (25) und einem Niveausensor (22), aufweist, welches detektierte Sensorsignale (201) an die elektronische Steuerungseinrichtung (30) weiterleitet, mit welcher aus Sensorsignalen (201) beider Sensoren (22, 25) ein Verriegelungseinrichtungssteuersignal (401) zum Öffnen der mindestens einen Verriegelungseinrichtung (40) generierbar ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Sensorsystem zur Anhebe- und Entleerungserkennung eines Müllcontainers umfassend eine elektronische Steuerungseinrichtung, einen Bewegungssensor, sowie mindestens eine Verschlussvorrichtung zum Verschließen mindestens einer Öffnung mit Hilfe mindestens einer Verriegelungseinrichtung.

[0002] Zur Entsorgung von Hausmüll in Mehrfamilienhäusern, Wohnblöcken oder Kommunen, werden häufig großräumige Müllcontainer eingesetzt, die über eine verriegelbare Öffnung zum Einwurf von Müll und zur Entleerung des Müllcontainers verfügen. Die Verriegelungseinrichtung kann durch das Entsorgungsunternehmen bzw. die Anwohner mit einer entsprechenden Identifikation entriegelt werden, sodass die Entleerung des Müllcontainers bzw. der Einwurf von Müll in den Müllcontainer möglich ist. Durch einen derartig verriegelten Müllcontainer wird verhindert, dass unbefugte Personen den Müllcontainer öffnen können. Beispielsweise kann der Zugang für Personen, die ihre Entsorgungsgebühren nicht bezahlt haben, gesperrt werden.

[0003] Bei der Entleerung eines Müllcontainers durch den Entsorgungsbetrieb mit einem Müllfahrzeug gibt es typischer Weise zwei Schritte: Zunächst wird in einem ersten Schritt der Müllcontainer vom Müllfahrzeug angehoben und dann in einem zweiten Schritt gekippt, wobei die Öffnung vom Müllfahrzeug aufgedrückt wird, um den Müll aus dem Müllcontainer in das Müllfahrzeug zu entleeren. Die Entriegelung der Öffnung muss dabei bereits im ersten Schritt, also während des Anhebens, erfolgen. Die Entriegelung der Öffnung (Deckel) während des Kippens ist begründet durch Reibungskräfte des Deckelhakens auf den Riegel nicht mehr möglich und die Entleerung des Müllcontainers kann in diesem Fall nicht stattfinden.

[0004] Die Müllcontainer besitzen daher ein System zur Anhebeerkennung. Hierfür wird ein Bewegungssensor verwendet welcher bei Erschütterung die Verriegelungseinrichtung entriegelt, Es ist somit z. B. möglich, allein durch eine missbräuchliche Bewegung des Müllcontainers eine Entriegelung zu bewirken.

[0005] Weiterhin besitzen die Müllcontainer ein System zur Entleerungserkennung um einerseits die Verriegelungseinrichtung nach Entleerung wieder freizugeben, sodass die Benutzer wieder Müll in den nun leeren Müllcontainer einwerfen können. Außerdem kann die Information über die Entleerung in ein Entsorgungsmanagementsystem weitergeleitet werden, sodass die zielgerichtete Entleerung oder Umleitung von Benutzern zu leeren Müllcontainern durch ein Informationssystem ermöglicht wird.

[0006] Bisher erfolgt die Erkennung des Entleerens des Müllcontainers über eine Kommunikationseinrichtung welche mit dem On-Board-Computer (OBC) des Müllfahrzeugs eine Verbindung herstellt. Somit wird immer, wenn eine Kommunikation mit einem Müllfahrzeug möglich ist, automatisch auch die Entleerung des Müllcontainers erkannt.

[0007] Bei anderen Müllcontainern, welche keine Kommunikationseinrichtung besitzen, wird eine Entleerung als Folge des erkannten Anhebens erkannt. Dies kann dazu führen, dass, falls das Anheben nicht erkannt wird, keine Entleerung erkannt wird, obwohl sie stattgefunden hat. Außerdem kann, falls fälschlicher Weise ein Anheben erkannt wird, fälschlicher Weise eine Entleerung erkannt werden, obwohl diese gar nicht stattgefunden hat.

[0008] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es die Erkennung des Anhebens und Entleerens des Müllcontainers zu trennen, sodass die Erkennung der Entleerung unabhängig von der Erkennung des Anhebens erfolgt, und darüber hinaus die Erkennung des Anhebens zu verbessern, sodass diese rechtzeitig, vor Kippen des Müllcontainers, erfolgt und eine Gegenstelle am Müllfahrzeug (OBC) nicht mehr notwendig ist.

[0009] Diese Aufgabe wird gelöst durch ein Sensorsystem zur Anhebe- und Entleerungserkennung eines Müllcontainers, welcher eine elektronische Steuerungseinrichtung, einen Bewegungssensor, sowie mindestens eine Verschlussvorrichtung zum Verschließen mindestens einer Öffnung mit Hilfe mindestens einer Verriegelungseinrichtung umfasst. Die Erfindung zeichnet sich dadurch aus, dass der Müllcontainer ein Sensorsystem aus mindestens zwei Sensoren, nämlich einem Bewegungssensor und einem Niveausensor, aufweist, welches detektierte Sensorsignale an die elektronische Steuerungseinrichtung weiterleitet, mit welcher aus Sensorsignalen beider Sensoren ein Verriegelungseinrichtungssteuersignal zum Öffnen mindestens einer Verriegelungseinrichtung generierbar ist.

[0010] Mit einem derartig ausgestatteten Müllcontainer erfolgt die Anhebeerkennung durch die Kombination der Sensorinformationen des Bewegungssensors mit der Sensorinformation des Niveausensors. Hierfür wird bei Erschütterung des Müllcontainers, detektiert durch den Bewegungssensor, über die elektronische Steuerungseinrichtung der Niveausensor aktiviert. Dieser vermisst den Anhebevorgang, bei dem der Müllcontainer typischer Weise um mindestens einen Meter angehoben wird. Anschließend wird der Anhebevorgang in der elektronischen Steuerungseinrichtung erkannt, woraufhin das Verriegelungseinrichtungssteuersignal zur Öffnung der Verriegelungseinrichtung generiert wird. Durch die erfindungsgemäße Verwendung des Sensorsystems wird die Öffnung rechtzeitig entriegelt und kann im anschließenden Kippvorgang durch das Müllfahrzeug aufgedrückt werden.

[0011] Die Stromversorgung des Müllcontainers der erfolgt vorzugsweise durch einen geeigneten Akku, beispielsweise ausgerüstet mit einer Solarzelle zur Energiegewinnung, oder durch eine Batterie, welche regelmäßig durch den Entsorgungsbetrieb ausgetauscht wird. Auch kann die Energieversorgung des Müllcontainers stationär, beispielsweise über ein stromführendes Kabel, erfolgen.

[0012] Gemäß zumindest einer weiteren Ausführungsform umfasst die elektronische Steuerungseinrichtung eine Signalgenerierungseinheit, welche die Verriegelungseinrichtungssteuersignale und/oder Sensorsteuersignale generiert. Bei der Signalgenerierungseinheit kann es sich um einen Digital-Analog-Wandler handeln, oder auch allgemein um eine Einheit welche ein passendendes Steuersignal, beispielsweise eine Steuerspannung, für die Übermittlung an das Sensorsystem oder die Verriegelungseinrichtung generiert. Auch kann es sich bei dem Steuersignal direkt um eine logische Information handeln.

[0013] Gemäß zumindest einer weiteren Ausführungsform ist der Niveausensor durch die elektronische Steuerungseinrichtung mittels der Sensorsteuersignale aktivierbar. Dies kann beispielsweise durch eine direkte Verschaltung, oder auch durch das Übermitteln einer Wake-Up-Information geschehen. Auch wäre es möglich, dass der Niveausensor zwar die gesamte Zeit Sensorsignale liefert, diese aber ausschließlich direkt nach erkannter Bewegung des Müllcontainers an die elektronische Steuerungseinrichtung weitergeleitet werden bzw. diese nur dann in der elektronischen Steuerungseinrichtung ausgewertet werden.

[0014] Gemäß zumindest einer weiteren Ausführungsform weist die Elektronikeinrichtung, umfassend die elektronische Steuerungseinrichtung, das Sensorsystem und die Verriegelungseinrichtung weitergehend eine Übermittlungseinrichtung auf zur Übermittlung von Sensorsignalen vom Sensorsystem an die elektronische Steuerungseinrichtung und/oder von Sensorsteuersignalen von der elektronischen Steuerungseinrichtung an das Sensorsystem und/oder von Verriegelungseinrichtungssteuersignalen von der elektronischen Steuerungseinrichtung an die Verriegelungseinrichtung und/oder von Verriegelungseinrichtungszustandssignalen von der Verriegelungseinrichtung an die elektronische Steuerungseinrichtung, wobei die Signalübermittlung drahtlos oder über eine physische Verbindung erfolgt.

[0015] Die drahtlose Übermittlung der Sensorsignale, Sensorsteuersignale, Verriegelungseinrichtungssteuersignale und der Verriegelungseinrichtungszustandsignale kann über eine geeignete ISM-Verbindung, also beispielsweise W-LAN, Funk, Bluetooth, RFID, NFC oder ähnliches aber auch über eine Mobilfunkverbindung oder andere geeignete Drahtlostechnologien erfolgen. Für die Ausführung der Übermittlungseinrichtung als physische Verbindung können beispielsweise Kabel, Interconnects oder jede andere leitfähige, oder für die Informationsübertragung geeignete, Verbindung genutzt werden. Des Weiteren ist es denkbar, dass die Übermittlungseinheit als rein logische Einheit ausgeführt ist.

[0016] Gemäß zumindest einer weiteren Ausführungsform umfasst die elektronische Steuerungseinrichtung eine Speichereinheit, in welcher die Daten detektierter Sensorsignale und/oder Daten über erkannte Anhebevorgänge und/oder Daten über erkannte Entleerungsvorgänge speicherbar sind. Des Weiteren ist es vorstellbar, dass die Speichereinheit Daten über den Zustand der Verriegelungseinrichtung, generiert aus Verriegelungseinrichtungszustandssignalen, speichert. Diese Speichereinheit ist bevorzugt als nicht-flüchtiger Speicher ausgeführt, sodass keine ständige Stromversorgung der Speichereinheit zum Erhalt der gespeicherten Daten notwendig ist. Dadurch wird der Gesamtleistungsverbrauch des Müllcontainers gesenkt, was zum einen die Anforderungen an eine Akku-basierte Stromversorgung des Müllcontainers reduziert und zum anderen Energieressourcen schont. Beispielsweise kann es sich bei der Speichereinheit um FLASH-Speicher (SSD Speicher), Phasenwechselspeicher, Resistive-RAM Speicher (RRAM) oder um jede andere, dem Fachmann bekannte, nichtflüchtige Speichertechnologie handeln.

[0017] Auch kann die Speichereinheit als klassische Festplatte ausgeführt sein oder mittels jeder anderen geeigneten Speichertechnologie ausgeführt sein.

[0018] Gemäß zumindest einer weiteren Ausführungsform umfasst die elektronische Steuerungseinrichtung eine Vergleichseinheit, in welcher die Daten detektierter Sensorsignale mit den, zu einem früheren Zeitpunkt gespeicherten, Daten früherer Sensorsignale vergleichbar sind.

[0019] In der Vergleichseinheit wird durch Vergleich gespeicherter und aktueller Daten beispielsweise erkannt ob nach der, durch den Bewegungssensor detektierten, Erschütterung des Müllcontainers passende Daten durch Sensorsignale des Niveausensors vorliegen, welche ein Anheben anzeigen, sodass das Anheben des Müllcontainers sicher erkannt werden kann. Weiterhin ist es denkbar, dass die Vergleichseinheit die Sensorsignale, mit in der Speichereinheit hinterlegten Mustern vergleicht, so dass eine Erkennung des Anhebens oder Entleerens nur bei Sensorsignalen erfolgt, welche bestimmte Kriterien erfüllten. Außerdem erkennt die Vergleichseinheit durch Vergleich gespeicherter und aktueller Daten beispielsweise ob bei detektierter Kippung des Müllcontainers direkt davor ein Anheben stattgefunden hat und somit eine Entleerung erfolgt ist.

[0020] Bevorzugt ist die Vergleichseinheit als Prozessor ausgeführt oder aber als jede andere Art datenverarbeitender Logik. Des Weiteren weist die Vergleichseinheit einen Arbeitsspeicher auf, in welchen die Vergleichseinheit Daten aus der Speichereinheit für den Vergleich temporär zwischenspeichert.

[0021] Des Weiteren ist es denkbar, dass die elektronische Steuerungseinrichtung außerdem eine Signaleingangseinheit umfasst, in welcher eingehende Signale von der Übermittlungseinheit eingehen. Diese Signaleingangseinheit kann eine, für den Empfang drahtlos übermittelter Signale geeignete, Empfangseinheit sein. Werden die Signale über ein physisches Übermittlungsmedium übermittelt, kann die Signaleingangseinheit als Buchse für die Einkopplung eines Signals der Übermittlungseinheit, oder auch als Verbindung zwischen Leiterbahnen und Chips mit integrierten Schaltkreisen, beispielsweise als Bonddraht oder Klemmverbindung, bei Anordnung auf einer Leiterplatte, ausgeführt sein. Darüber hinaus kann die elektronische Steuerungseinrichtung eine Signalausgabeeinheit umfassen. Diese Signalausgabeeinheit kann eine, für das Senden drahtlos übermittelter Signale geeignete, Sendeeinheit sein. Werden die Signale über ein physisches Übermittlungsmedium übermittelt, kann die Signalausgabeeinheit (37) als Buchse für die Auskopplung eines Signals der Übermittlungseinheit, oder auch als Verbindung zwischen Chips mit integrierten Schaltkreisen und Leiterbahnen, beispielsweise als Bonddraht oder Klemmverbindung, bei Anordnung auf einer Leiterplatte, ausgeführt sein.

[0022] Darüber hinaus kann sowohl das Sensorsystem als auch die Verriegelungseinrichtung jeweils eine Signaleingangseinheit und/oder eine Signalausgangseinheit, entsprechend der vorhergehenden Beschreibung, umfassen.

[0023] Weitergehend kann die elektronische Steuerungseinrichtung eine Signalprüfeinheit umfassen, welche eingehende Signale auf Plausibilität, beispielsweise korrektes Vorzeichen oder Beinhaltung einer Prüfnummer oder einer sonstigen Identifikation, prüft. Weiterhin ist es denkbar, dass die Signalprüfeinheit Filtertechniken auf das Signal anwendet. Die Signalprüfeinheit erhöht damit maßgeblich die Sicherheit der Elektronikeinrichtung des Müllcontainers und reduziert mögliche Fehlerkennungen des Anhebens oder der Entleerung.

[0024] Des Weiteren kann die elektronische Steuerungseinrichtung eine Auswerteeinheit umfassen, welche die eingehenden Signale auswertet. Dabei werden die Signale auf ihren Informationsgehalt untersucht. Anschließend gibt die Auswerteeinheit die Signale und/oder die ausgewertete Information an die Vergleichseinheit weiter.

[0025] Bevorzugt umfasst die Verriegelungseinrichtung neben einer Signaleingangs- und einer Signalausgabeeinheit weitergehend eine Vergleichseinheit, eine Speichereinheit und eine Steuerungseinheit. Die Steuerungseinheit steuert dabei direkt den Mechanismus zur Entriegelung der Verriegelungseinheit. In der Speichereinheit werden Daten über den Zustand ("entriegelt" oder "verriegelt") der Verriegelungseinrichtung gespeichert. Die Vergleichseinheit vergleicht eingehende Verriegelungseinrichtungssteuersignale mit dem, in der Speichereinheit hinterlegten, Zuständen der Verriegelungseinrichtung. Dadurch kann beispielsweise im entriegelten Zustand eine erneute Ansteuerung des Verriegelungsmechanismus zur Entriegelung vermieden werden, und so eine mechanische Überbelastung des Verriegelungsmechanismus verhindert werden. Ein ähnliches Vorgehen ist im verriegelten Zustand für eine erneute Ansteuerung des Verriegelungsmechanismus zur Verriegelung vorstellbar.

[0026] Gemäß zumindest einer weiteren Ausführungsform ist der Niveausensor ein Luftdrucksensor.

[0027] Darüber hinaus kann der Niveausensor kann auch als Laserabstandsmessung zum Boden, Photodetektor, welcher durch das Anheben des Müllcontainers mit Umgebungslicht illuminiert wird, Ultraschallsensor, optischer Kamera oder jeder andere dem Fachmann bekannte Sensorik, welche zur Vermessung und Detektion des Anhebens des Müllcontainers geeignet ist, ausgeführt sein.

[0028] Gemäß zumindest einer weiteren Ausführungsform weisen sämtliche Sensoren des Sensorsystems jeweils zumindest eine Kalibriereinheit zur Niveaukalibrierung und/oder Lagekalibrierung auf.

[0029] Durch die höhenbedingte Änderung des Luftdrucks, kann das Anheben des Müllcontainers erkannt werden. Der Luftdruck ist neben der Änderung über der Höhe außerdem Änderungen durch das Wetter unterworfen. Für die korrekte Vermessung der Höhe während des Anhebens des Müllcontainers mit dem Luftdrucksensor ist es daher insbesondere erforderlich den aktuellen Luftdruck am Boden zu messen, um diesen Messwert mit dem gemessenen Luftdruck auf Anhebehöhe zu vergleichen. Hierfür misst die Kalibriereinheit des Luftdrucksensors, beispielsweise in regelmäßigen Zeitintervallen oder aber in dem Augenblick in dem der Beschleunigungssensor erste Hinweise auf ein mögliches Anheben gibt, den Luftdruck und stellt diesen Messwert als Vergleichswert für die Höhenmessung bereit. Die Zeitintervalle sind dabei hinreichend kurz, sodass auch bei plötzlichen Wetterumschwüngen, welche jedoch im Vergleich zu einem Anhebevorgang eines Müllcontainers langsam verlaufen, jederzeit ein aktueller Bodenluftdruck für die Höhenmessung zur Verfügung steht.

[0030] Für die korrekte Messung eines Mindestdrehwinkels bei Kippung des Müllcontainers während der Entleerung zur Erkennung dieser, ist es ebenfalls notwendig den Drehwinkel absolut zu kalibrieren, sodass beispielsweise zwischen einer Drehung von -90° bis 90°, z.B. durch Schaukeln des Müllcontainers durch Unbefugte, und einer Drehung von 0° bis 180°, bei Entleerung des Müllcontainers, unterschieden werden kann. Hierfür weist der Bewegungssensor ebenfalls eine Kalibriereinheit auf, welche in hinreichend kurzen Zeitintervallen, oder aber bei Erkennung des Anhebens, analog zur Kalibriereinheit des Luftdrucksensors, den Lagewinkel des Müllcontainers misst, wobei dieser Wert den 0°-Punkt definiert.

[0031] Gemäß zumindest einer weiteren Ausführungsform umfasst der Müllcontainer einer gesonderte Einwurföffnung zum Einwurf von Müll in den Müllcontainer und/oder eine gesonderte Entleerungsöffnung zur Entleerung des Mülls aus dem Müllcontainer, welche jeweils zumindest einen Verschluss sowie eine Verriegelungseinrichtung aufweisen, wobei mit Hilfe der elektronischen Steuerungseinrichtung Verriegelungseinrichtungssteuersignale zum Öffnen der Verriegelungseinrichtungen generierbar sind.

[0032] Gemäß zumindest einer weiteren Ausführungsform ist zumindest eine Verriegelungseinrichtung ein Schwerkraftschloss.

[0033] Dabei ist die als Schwerkraftschloss ausgeführte Verriegelungseinrichtung nicht von der elektronischen Steuerungseinrichtung gesteuert, sondern wird allein durch Schwerkraft oder einen anderen mechanischen Mechanismus betrieben.

[0034] Ist die Verriegelungseinrichtung der, für die Entleerung genutzten, Öffnung ein Schwerkraftschloss, erkennt das erfindungsgemäße Sensorsystem das Anheben und/oder das Entleeren.

[0035] Gemäß zumindest einer weiteren Ausführungsform umfasst der Müllcontainer zusätzlich zur Öffnung, durch welche die Entleerung des Müllcontainers stattfindet, eine gesonderte Verschlussvorrichtung zum Verschließen einer gesonderten Einwurföffnung mit Hilfe einer gesonderten Verriegelungseinrichtung, wobei die Verriegelungseinrichtung der ursprünglichen Öffnung ein Schwerkraftschloss ist und mit Hilfe der elektronischen Steuerungseinrichtung ein Verriegelungseinrichtungssteuersignal zum Öffnen der gesonderten Verriegelungseinrichtung generierbar ist.

[0036] Die Aufgabe wird auch durch ein Verfahren zur Entleerung eines Müllcontainers gelöst, wobei der Müllcontainer eine elektronische Steuerungseinrichtung, ein Sensorsystem bestehend aus zwei Sensoren, nämlich einem Bewegungssensor und einem Niveausensor, sowie mindestens eine Verschlussvorrichtung zum Verschließen mindestens einer Öffnung mit Hilfe mindestens einer Verriegelungseinrichtung aufweist, umfassend die Schritte:
  • Anheben des Müllcontainers und Erkennung einer Bewegung des Müllcontainers mittels des Bewegungssensors des Sensorsystems;
  • Aktivierung des Niveausensors durch die elektronische Steuerungseinrichtung mittels Übermittlung eines Sensorsteuersignals, nach Erkennung der Bewegung;
  • Erkennung des Anhebens des Müllcontainers mittels der Sensorsignale des aktivierten Niveausensors;
  • Entleerung des Müllcontainers und Erkennung der Entleerung des Müllcontainers durch Vergleich der Daten der Sensorsignale des Bewegungssensors mit den Daten der erfolgten Erkennung des Anhebens in einer Vergleichseinheit.


[0037] Bevorzugt findet die Aktivierung des Niveausensors ausschließlich nach Erkennung einer Bewegung des Müllcontainers durch den Bewegungssensor statt. So wird sichergestellt, dass die Erkennung des Anhebens nur durch die charakteristische Folge "Erschütterung des Müllcontainers" - "Änderung der Höhe auf welcher sich der Müllcontainer befindet", erfolgt.

[0038] Gemäß zumindest einer weiteren Ausführungsform generiert die elektronische Steuerungseinrichtung nach Erkennung des Anhebens ein Verriegelungseinrichtungssteuersignal zum Öffnen der Verriegelungseinrichtung. Durch die sichere Erkennung des Anhebens, wird die Verriegelungseinrichtung rechtzeitig geöffnet, sodass eine Blockierung der Verriegelungseinrichtung durch Reibungskräfte des Deckelhakens auf den Riegel vermieden wird und die Öffnung durch das Entsorgungsfahrzeug aufgedrückt werden kann.

[0039] Gemäß zumindest einer weiteren Ausführungsform erkennt der Bewegungssensor bei Entleerung des Müllcontainers eine Kippbewegung um einen Mindestdrehwinkel und generiert daraufhin ein Sensorsignal. Dieses Sensorsignal wird dann durch die Übermittlungseinheit an die elektronische Steuerungseinrichtung übermittelt. Dort wird es in der Vergleichseinheit mit Daten früherer Sensorsignale verglichen wird. Nur wenn dort eine charakteristische Folge, z.B.: "Erkennung des Anhebens" - "Überschreiten eines Mindestdrehwinkels" detektiert wurde, erkennt die elektronische Steuerungseinrichtung die Entleerung des Müllcontainers.

[0040] Gemäß zumindest einer weiteren Ausführungsform wird nach erfolgter Erkennung der Entleerung ein Verriegelungseinrichtungssteuersignal zur Freigabe der Verriegelungseinrichtung generiert. Dadurch gibt die Verriegelungseinrichtung die Öffnung zum Einwurf von Müll für die Benutzer des nun leeren Müllcontainers wieder frei.

[0041] Weitere Vorteile, Ziele und Eigenschaften der vorliegenden Erfindung werden anhand nachfolgender Beschreibung der anliegenden Figuren erläutert. Gleichartige Komponenten können in den verschiedenen Ausführungsformen gleiche Bezugszeichen aufweisen.
In den Figuren zeigen:
Fig.1
eine Übersichtsdarstellung des Müllcontainers nach einer Ausführungsform;
Fig.2
eine Prinzipskizze des Elektroniksystems zur Anhebe- und Entleerungserkennung nach einer Ausführungsform;
Fig.3
eine Übersichtsdarstellung des Müllcontainers nach einer weiteren Ausführungsform.


[0042] In den Figuren 1- 2 wird ein Sensorsystem (20) zur Anhebe- und Entleerungserkennung gezeigt. Der Müllcontainer (1) umfasst eine elektronische Steuerungseinrichtung (30), einen Bewegungssensor (25) und mindestens eine Verschlussvorrichtung (2) zum Verschließen mindestens einer Öffnung (3) mit Hilfe mindestens einer Verriegelungseinrichtung (40). Der Müllcontainer (1) ist dadurch gekennzeichnet, dass er ein Sensorsystem (20) aus mindestens zwei Sensoren (25, 22), nämlich einem Bewegungssensor (25) und einem Niveausensor (22), bei welchem es sich um einen Luftdrucksensor handeln kann, aufweist, welches detektierte Sensorsignale (201) an die elektronische Steuerungseinrichtung (30) weiterleitet, mit welcher aus Sensorsignalen (201) beider Sensoren (25, 22) ein Verriegelungseinrichtungssteuersignal (401) zum Öffnen mindestens einer Verriegelungseinrichtung (40) generierbar ist.

[0043] Die elektronische Steuerungseinrichtung (30) umfasst weitergehend eine Signalgenerierungseinheit (36), welche die Verriegelungseinrichtungssteuersignale (401) und/oder Sensorsteuersignale (202) generiert.

[0044] Der Niveausensor (22) ist durch die elektronische Steuerungseinrichtung (30) mittels der Sensorsteuersignale (202) aktivierbar.

[0045] Die Elektronikeinrichtung (6), umfassend die elektronische Steuerungseinrichtung (30), das Sensorsystem (20) und die Verriegelungseinrichtung (40), weist weitergehend eine Übermittlungseinrichtung (60) zur Übermittlung von Sensorsignalen (201) vom Sensorsystem (20) an die elektronische Steuerungseinrichtung (30) und/oder von Sensorsteuersignalen (202) von der elektronischen Steuerungseinrichtung (30) an das Sensorsystem (20) und/oder von Verriegelungseinrichtungssteuersignalen (401) von der elektronischen Steuereinrichtung (30) an die Verriegelungseinrichtung (40) und/oder von Verriegelungseinrichtungszustandssignalen (402) von der Verriegelungseinrichtung (40) an die elektronische Steuereinrichtung (30) auf, wobei die Signalübermittlung drahtlos oder durch eine physische Verbindung erfolgt.

[0046] Die elektronische Steuerungseinrichtung (30) umfasst weitergehend eine Speichereinheit (35), in welcher die Daten detektierter Sensorsignale (201) und/oder Daten über erkannte Anhebevorgänge und/oder Daten über erkannte Entleerungsvorgänge speicherbar sind. Des Weiteren ist es vorstellbar, dass die Speichereinheit (35) Daten über den Zustand der ersten und/oder zweiten Verriegelungseinrichtung (40, 50), generiert aus Verriegelungseinrichtungszustandssignalen (402), speichert.

[0047] Die elektronische Steuerungseinrichtung (30) umfasst außerdem eine Vergleichseinheit (34), in welcher die Daten detektierter Sensorsignale (201) mit den, zu einem früheren Zeitpunkt gespeicherten, Daten früherer Sensorsignale (201) vergleichbar sind.

[0048] Der Niveausensor (22) sowie der Bewegungssensor (25) des Sensorsystems (20) weisen neben der Niveaumesseinheit (24) und der Bewegungsmesseinheit (27) weitergehend jeweils zumindest eine Kalibriereinheit (23, 26) zur Niveaukalibrierung und/oder Lagekalibrierung auf.

[0049] Des Weiteren ist es denkbar, dass die elektronische Steuerungseinrichtung (30) außerdem eine Signaleingangseinheit (31) umfasst, in welcher eingehende Signale von der Übermittlungseinheit (60) eingehen. Diese Signaleingangseinheit (31) kann eine, für den Empfang drahtlos übermittelter Signale geeignete, Empfangseinheit sein. Werden die Signale über ein physisches Übermittlungsmedium übermittelt, kann die Signaleingangseinheit als Buchse für die Einkopplung eines Signals der Übermittlungseinheit, oder auch als Verbindung zwischen Leiterbahnen und Chips mit integrierten Schaltkreisen, beispielsweise als Bonddraht oder Klemmverbindung, bei Anordnung auf einer Leiterplatte, ausgeführt sein. Darüber hinaus kann die elektronische Steuerungseinrichtung (30) eine Signalausgabeeinheit (37) umfassen. Diese Signalausgabeeinheit (37) kann eine, für das Senden drahtlos übermittelter Signale geeignete, Sendeeinheit sein. Werden die Signale über ein physisches Übermittlungsmedium übermittelt, kann die Signalausgabeeinheit (37) als Buchse für die Auskopplung eines Signals der Übermittlungseinheit, oder auch als Verbindung zwischen Chips mit integrierten Schaltkreisen und Leiterbahnen, beispielsweise als Bonddraht oder Klemmverbindung, bei Anordnung auf einer Leiterplatte, ausgeführt sein.

[0050] Darüber hinaus kann sowohl das Sensorsystem (20) als auch die Verriegelungseinrichtung (40) jeweils eine Signaleingangseinheit (21, 41) und/oder eine Signalausgangseinheit (28, 45), entsprechend der vorhergehenden Beschreibung, umfassen.

[0051] Weitergehend kann die elektronische Steuerungseinrichtung (30) eine Signalprüfeinheit (32) umfassen, welche eingehende Signale, z.B. Sensorsignale (201) oder Verriegelungseinrichtungszustandssignale (402), auf Plausibilität, beispielsweise korrektes Vorzeichen oder Beinhaltung einer Prüfnummer oder einer sonstigen Identifikation, prüft. Weiterhin ist es denkbar, dass die Signalprüfeinheit (32) Filtertechniken auf das Signal anwendet. Die Signalprüfeinheit (32) erhöht damit maßgeblich die Sicherheit der Elektronikeinrichtung (6) des Müllcontainers (1) und reduziert mögliche Fehlerkennungen des Anhebens oder der Entleerung.

[0052] Des Weiteren kann die elektronische Steuerungseinrichtung (30) eine Auswerteeinheit (33) umfassen, welche die eingehenden Signale, z.B. Sensorsignale (201) oder Verriegelungseinrichtungszustandssignale (402), auswertet. Dabei werden die Signale auf ihren Informationsgehalt untersucht. Anschließend gibt die Auswerteeinheit (33) die Signale und/oder die ausgewertete Information an die Vergleichseinheit (34) weiter.

[0053] Bevorzugt umfasst die Verriegelungseinheit (40 neben einer Signaleingangseinheit (41) und einer Signalausgabeeinheit (45) weitergehend eine Vergleichseinheit (42), eine Speichereinheit (43) und eine Steuerungseinheit (44). Die Steuerungseinheit (44) steuert dabei direkt den Mechanismus zur Entriegelung der Verriegelungseinheit (40). In der Speichereinheit (43) werden Daten über den Zustand ("entriegelt" oder "verriegelt") der Verriegelungseinrichtung (40) gespeichert. Die Vergleichseinheit (42) vergleicht eingehende Verriegelungseinrichtungssteuersignale (401) mit dem, in der Speichereinheit (43) hinterlegten, Zustand der Verriegelungseinrichtung (40). Dadurch kann beispielsweise im entriegelten Zustand eine erneute Ansteuerung des Verriegelungsmechanismus zur Entriegelung vermieden werden, und so eine Überbelastung des Verriegelungsmechanismus verhindert werden. Ein ähnliches Vorgehen ist im verriegelten Zustand für eine erneute Ansteuerung des Verriegelungsmechanismus zur Verriegelung vorstellbar.

[0054] Nach erfolgter Erkennung der Entleerung generiert die Signalgenerierungseinheit (36) der elektronischen Steuerungseinrichtung (30) ein Verriegelungseinrichtungssteuersignal (401) zur Öffnung der Verriegelungseinrichtung (40).

[0055] Außerdem kann der Müllcontainer (1) eine gesonderte Einwurföffnung (50) zum Einwurf von Müll in den Müllcontainer (1) und/oder eine gesonderte Entleerungsöffnung zur Entleerung des Mülls aus dem Müllcontainer (1) umfassen, welche jeweils zumindest einen Verschluss sowie eine Verriegelungseinrichtung aufweisen, wobei mit Hilfe der elektronischen Steuerungseinrichtung (30) Verriegelungseinrichtungssteuersignale zum Öffnen der Verriegelungseinrichtungen generierbar sind.

[0056] Gemäß zumindest einer weiteren Ausführungsform ist zumindest eine Verriegelungseinrichtung (40, 52) ein Schwerkraftschloss.

[0057] Dabei ist die als Schwerkraftschloss ausgeführte Verriegelungseinrichtung (40, 52) nicht von der elektronischen Steuerungseinrichtung (30) gesteuert, sondern wird allein durch Schwerkraft oder einen anderen mechanischen Mechanismus betrieben.

[0058] Ist die Verriegelungseinrichtung (40) der, für die Entleerung genutzten, Öffnung ein Schwerkraftschloss, erkennt das erfindungsgemäße Sensorsystem das Anheben und/oder das Entleeren.

[0059] Bevorzugt umfasst der Müllcontainer (1), wie in Figur 3 dargestellt, zusätzlich zur Öffnung (3), durch welche die Entleerung des Müllcontainers (1) stattfindet, eine gesonderte Verschlussvorrichtung (50) zum Verschließen einer gesonderten Einwurföffnung (51) mit Hilfe einer gesonderten Verriegelungseinrichtung (52), wobei die Verriegelungseinrichtung (40) der ursprünglichen Öffnung (3) ein Schwerkraftschloss ist und mit Hilfe der elektronischen Steuerungseinrichtung (30) ein Verriegelungseinrichtungssteuersignal zum Öffnen der gesonderten Verriegelungseinrichtung (52) generierbar ist.

[0060] Sämtliche in den Anmeldungsunterlagen offenbarten Merkmale werden als erfindungswesentlich beansprucht, sofern sie einzeln oder in Kombination gegenüber dem Stand der Technik neu sind.

Bezugszeichenliste



[0061] 
1
Müllcontainer
2
Verschlussvorrichtung
3
Öffnung
6
Elektronikeinrichtung
20
Sensorsystem
21
Signaleingangseinheit
22
Niveausensor
23
Kalibriereinheit
24
Niveaumesseinheit
25
Bewegungssensor
26
Kalibriereinheit
27
Bewegungsmesseinheit
28
Signalausgabeeinheit
30
elektronische Steuerungseinrichtung
31
Signaleingangseinheit
32
Signalprüfeinheit
33
Auswerteeinheit
34
Vergleichseinheit
35
Speichereinheit
36
Signalgenerierungseinheit
37
Signalausgabeeinheit
40
Verriegelungseinrichtung
41
Signaleingangseinheit
42
Vergleichseinheit
43
Speichereinheit
44
Steuerungseinheit
45
Signalausgabeeinheit
50
gesonderte Verschlussvorrichtung
51
gesonderte Einwurföffnung
52
gesonderte Verriegelungseinrichtung
60
Übermittlungseinheit



Ansprüche

1. Ein Müllcontainer (1) umfassend eine elektronische Steuerungseinrichtung (30), einen Bewegungssensor (25), mindestens eine Verschlussvorrichtung (2) zum Verschließen mindestens einer Öffnung (3) mit Hilfe mindestens einer Verriegelungseinrichtung (40),
dadurch gekennzeichnet, dass
der Müllcontainer (1) ein Sensorsystem (20) aus mindestens zwei Sensoren (25, 22), nämlich einem Bewegungssensor (25) und einem Niveausensor (22), aufweist, welches detektierte Sensorsignale (201) an die elektronische Steuerungseinrichtung (30) weiterleitet, mit welcher aus Sensorsignalen (201) beider Sensoren (25, 22) ein Verriegelungseinrichtungssteuersignal (401) zum Öffnen mindestens einer Verriegelungseinrichtung (40) generierbar ist.
 
2. Müllcontainer (1) nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass
die elektronische Steuerungseinrichtung (30) eine Signalgenerierungseinheit (36) umfasst, welche die Verriegelungseinrichtungssteuersignale (401) und/oder Sensorsteuersignale (202) generiert.
 
3. Müllcontainer (1) nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Niveausensor (22) durch die elektronische Steuerungseinrichtung (30) mittels der Sensorsteuersignale (202) aktivierbar ist.
 
4. Müllcontainer (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
eine Elektronikeinrichtung (6), umfassend die elektronische Steuerungseinrichtung (30), das Sensorsystem (20) und die Verriegelungseinrichtung (40), welche weitergehend eine Übermittlungseinrichtung (60) aufweist zur Übermittlung von Sensorsignalen (201) vom Sensorsystem (20) an die elektronische Steuerungseinrichtung (30) und/oder von Sensorsteuersignalen (202) von der elektronischen Steuerungseinrichtung (30) an das Sensorsystem (20)
und/oder von Verriegelungseinrichtungssteuersignalen (401) von der elektronischen Steuereinrichtung (30) an die Verriegelungseinrichtung (40)
und/oder von Verriegelungseinrichtungszustandssignalen (402) von der Verriegelungseinrichtung (40) an die elektronische Steuereinrichtung (30),
wobei die Signalübermittlung drahtlos oder durch eine physische Verbindung erfolgt.
 
5. Müllcontainer (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
die elektronische Steuerungseinrichtung (30) eine Speichereinheit (35) umfasst, in welcher die Daten detektierter Sensorsignale (201) und/oder Daten über erkannte Anhebevorgänge und/oder Daten über erkannte Entleerungsvorgänge speicherbar sind.
 
6. Müllcontainer (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
die elektronische Steuerungseinrichtung (30) eine Vergleichseinheit (34) umfasst, in welcher die Daten detektierter Sensorsignale (201) mit den, zu einem früheren Zeitpunkt gespeicherten, Daten früherer Sensorsignale (201) vergleichbar sind.
 
7. Müllcontainer (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Niveausensor (22) ein Luftdrucksensor ist.
 
8. Müllcontainer (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
sämtliche Sensoren (22, 25) des Sensorsystems (20) jeweils zumindest eine Kalibriereinheit (23, 26) zur Niveaukalibrierung und/oder Lagekalibirierung aufweisen.
 
9. Müllcontainer (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
Der Müllcontainer (1) eine gesonderte Einwurföffnung zum Einwurf von Müll in den Müllcontainer (1) und/oder eine gesonderte Entleerungsöffnung zur Entleerung des Mülls aus dem Müllcontainer (1) umfasst, welche jeweils zumindest eine Verriegelungseinrichtung aufweisen, wobei mit Hilfe der elektronischen Steuerungseinrichtung (30) Verriegelungseinrichtungssteuersignale zum Öffnen der Verriegelungseinrichtungen generierbar sind.
 
10. Müllcontainer (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
zumindest eine Verriegelungseinrichtung (40) ein Schwerkraftschloss ist.
 
11. Müllcontainer (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Müllcontainer (1) zusätzlich zur Öffnung (3) eine gesonderte Verschlussvorrichtung (50) zum Verschließen einer gesonderten Einwurföffnung (51) mit Hilfe einer gesonderten Verriegelungseinrichtung (52) umfasst, wobei die Verriegelungseinrichtung (40) der ursprünglichen Öffnung (3) ein Schwerkraftschloss ist und mit Hilfe der elektronischen Steuerungseinrichtung (30) ein Verriegelungseinrichtungssteuersignal zum Öffnen der gesonderten Verriegelungseinrichtung (52) generierbar ist.
 
12. Verfahren zur Entleerung eines Müllcontainers (1), wobei der Müllcontainer (1) eine elektronische Steuerungseinrichtung (30), ein Sensorsystem (20) bestehend aus zwei Sensoren (25, 22), nämlich einem Bewegungssensor (25) und einem Niveausensor (22), sowie mindestens eine Verschlussvorrichtung (2) zum Verschließen mindestens einer Öffnung (3) mit Hilfe mindestens einer Verriegelungseinrichtung (40) aufweist, umfassend die Schritte:

- Anheben des Müllcontainers (1) und Erkennung einer Bewegung des Müllcontainers (1) mittels des Bewegungssensors (25) des Sensorsystems (20);

- Aktivierung des Niveausensors (22) durch die elektronische Steuerungseinrichtung (30) mittels Übermittlung eines Sensorsteuersignals (202), nach Erkennung der Bewegung;

- Erkennung des Anhebens des Müllcontainers (1) mittels der Sensorsignale (201) des aktivierten Niveausensors (22);

- Entleerung des Müllcontainers (1) und Erkennung der Entleerung des Müllcontainers (1) durch Vergleich der Daten der Sensorsignale (201) des Bewegungssensors (25) mit den Daten der erfolgten Erkennung des Anhebens in einer Vergleichseinheit (34);


 
13. Verfahren nach Anspruch 12, wobei die elektronische Steuerungseinrichtung (30) nach Erkennung des Anhebens ein Verriegelungseinrichtungssteuersignal (401) zum Öffnen der Verriegelungseinrichtung (40) generiert.
 
14. Verfahren nach Anspruch 12, wobei der Bewegungssensor (25) bei Entleerung des Müllcontainers (1) eine Kippbewegung um einen Mindestdrehwinkel erkennt und daraufhin ein Sensorsignal (201) generiert.
 
15. Verfahren nach Anspruch 12, wobei nach erfolgter Erkennung der Entleerung ein Verriegelungseinrichtungssteuersignal (401) zur Freigabe der Verriegelungseinrichtung (40) generiert wird.
 


Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.


1. Ein Müllcontainer (1) umfassend eine elektronische Steuerungseinrichtung (30), mindestens eine Verschlussvorrichtung (2) zum Verschließen mindestens einer Öffnung (3) mit Hilfe mindestens einer Verriegelungseinrichtung (40), ein Sensorsystem (20), welches zumindest einen Bewegungssensor (25) umfasst und detektierte Sensorsignale (201) an die elektronische Steuerungseinrichtung (30) weiterleitet und eine Übermittlungseinrichtung (60) zur Übermittlung von Sensorsignalen (201) vom Sensorsystem (20) an die elektronische Steuerungseinrichtung (30) und/oder von Verriegelungseinrichtungssteuersignalen (401) von der elektronischen Steuereinrichtung (30) an die Verriegelungseinrichtung (40)
dadurch gekennzeichnet, dass
das Sensorsystem (20) mindestens zwei Sensoren (25, ,22), nämlich den Bewegungssensor (25) und einen Niveausensor (22) aufweist, mittels welchem ein Anheben des Müllcontainers detektierbar ist, , wobei die elektronische Steuerungseinrichtung (30) aus Sensorsignalen (201) beider Sensoren (25, 22) ein Verriegelungseinrichtungssteuersignal (401) zum Öffnen der mindestens einen Verriegelungseinrichtung (40) generierbar ist.
 
2. Müllcontainer (1) nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass
die elektronische Steuerungseinrichtung (30) eine Signalgenerierungseinheit (36) umfasst, welche die Verriegelungseinrichtungssteuersignale (401) und/oder Sensorsteuersignale (202) generiert.
 
3. Müllcontainer (1) nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Niveausensor (22) durch die elektronische Steuerungseinrichtung (30) mittels der Sensorsteuersignale (202) aktivierbar ist.
 
4. Müllcontainer (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Übermittlungseinrichtung (60) zur Übermittlung von Sensorsteuersignalen (202) von der elektronischen Steuerungseinrichtung (30) an das Sensorsystem (20) und/oder von Verriegelungseinrichtungszustandssignalen (402) von der Verriegelungseinrichtung (40) an die elektronische Steuereinrichtung (30) geeignet ist, wobei die Signalübermittlung drahtlos oder durch eine physische Verbindung erfolgt, wobei eine Elektronikeinrichtung (6) die Übermittlungseinrichtung (60), die elektronische Steuerungseinrichtung (30), das Sensorsystem (20) und die Verriegelungseinrichtung (40) umfasst.
 
5. Müllcontainer (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
die elektronische Steuerungseinrichtung (30) eine Speichereinheit (35) umfasst, in welcher die Daten detektierter Sensorsignale (201) und/oder Daten über erkannte Anhebevorgänge und/oder Daten über erkannte Entleerungsvorgänge speicherbar sind.
 
6. Müllcontainer (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
die elektronische Steuerungseinrichtung (30) eine Vergleichseinheit (34) umfasst, in welcher die Daten detektierter Sensorsignale (201) mit den, zu einem früheren Zeitpunkt gespeicherten, Daten früherer Sensorsignale (201) vergleichbar sind.
 
7. Müllcontainer (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Niveausensor (22) ein Luftdrucksensor ist.
 
8. Müllcontainer (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
sämtliche Sensoren (22, 25) des Sensorsystems (20) jeweils zumindest eine Kalibriereinheit (23, 26) zur Niveaukalibrierung und/oder Lagekalibirierung aufweisen.
 
9. Müllcontainer (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
Der Müllcontainer (1) eine gesonderte Einwurföffnung zum Einwurf von Müll in den Müllcontainer (1) und/oder eine gesonderte Entleerungsöffnung zur Entleerung des Mülls aus dem Müllcontainer (1) umfasst, welche jeweils zumindest eine Verriegelungseinrichtung aufweisen, wobei mit Hilfe der elektronischen Steuerungseinrichtung (30) Verriegelungseinrichtungssteuersignale zum Öffnen der Verriegelungseinrichtungen generierbar sind.
 
10. Müllcontainer (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
zumindest eine Verriegelungseinrichtung (40) ein Schwerkraftschloss ist.
 
11. Müllcontainer (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Müllcontainer (1) zusätzlich zur Öffnung (3) eine gesonderte Verschlussvorrichtung (50) zum Verschließen einer gesonderten Einwurföffnung (51) mit Hilfe einer gesonderten Verriegelungseinrichtung (52) umfasst, wobei die Verriegelungseinrichtung (40) der ursprünglichen Öffnung (3) ein Schwerkraftschloss ist und mit Hilfe der elektronischen Steuerungseinrichtung (30) ein Verriegelungseinrichtungssteuersignal zum Öffnen der gesonderten Verriegelungseinrichtung (52) generierbar ist.
 
12. Verfahren zur Entleerung eines Müllcontainers (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche , umfassend die Schritte:

- Anheben des Müllcontainers (1) und Erkennung einer Bewegung des Müllcontainers (1) mittels des Bewegungssensors (25) des Sensorsystems (20);

- Aktivierung des Niveausensors (22) durch die elektronische Steuerungseinrichtung (30) mittels Übermittlung eines Sensorsteuersignals (202), nach Erkennung der Bewegung;

- Erkennung des Anhebens des Müllcontainers (1) mittels der Sensorsignale (201) des aktivierten Niveausensors (22);

- Entleerung des Müllcontainers (1) und Erkennung der Entleerung des Müllcontainers (1) durch Vergleich der Daten der Sensorsignale (201) des Bewegungssensors (25) mit den Daten der erfolgten Erkennung des Anhebens in einer Vergleichseinheit (34);


 
13. Verfahren nach Anspruch 12, wobei die elektronische Steuerungseinrichtung (30) nach Erkennung des Anhebens ein Verriegelungseinrichtungssteuersignal (401) zum Öffnen der Verriegelungseinrichtung (40) generiert.
 
14. Verfahren nach Anspruch 12, wobei der Bewegungssensor (25) bei Entleerung des Müllcontainers (1) eine Kippbewegung um einen Mindestdrehwinkel erkennt und daraufhin ein Sensorsignal (201) generiert.
 
15. Verfahren nach Anspruch 12, wobei nach erfolgter Erkennung der Entleerung ein Verriegelungseinrichtungssteuersignal (401) zur Freigabe der Verriegelungseinrichtung (40) generiert wird.
 




Zeichnung













Recherchenbericht









Recherchenbericht