VERFAHREN UND VORRICHTUNG ZUR BEWEISKRÄFTIGEN ERFASSUNG VON VERKEHRSVERSTÖSSEN EINES FAHRZEUGS

Abstract

 Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur Erfassung von Verkehrsverstößen eines Fahrzeugs (5), bei dem mittels wenigstens einer elektronischen Messwerterfassungseinrichtung (8) während eines Erfassungszeitraums Messwerte wenigstens einer Messgröße von dem zu erfassenden Fahrzeug (5) aufgenommen werden. Für diejenigen Messwerte derselben Messgröße, die an sich noch keinen Verkehrsverstoß begründen, werden mittels wenigstens einer elektronischen Rechen- und Speichereinheit (10) Abweichungen von einem vorherbestimmbaren Vergleichswert (24) ermittelt und diese Abweichungen mit wenigstens einem vorherbestimmbaren Schwellenwert (22, 23) verglichen, wobei ein Überschreiten des wenigstens einen vorherbestimmbaren Schwellenwerts (22, 23) während des Erfassungszeitraums einen Anfangsverdacht für einen Verkehrsverstoß begründet und der Verkehrsverstoß ausschließlich nach Vorliegen des begründeten Anfangsverdachts beweiskräftig dokumentiert wird und ansonsten von der Rechen- und Speichereinheit (10) während des Erfassungszeitraums eventuell gespeicherte Daten über das zu erfassende Fahrzeug (5) automatisch rückstandslos aus der Rechen- und Speichereinheit (10) gelöscht werden.
Die Erfindung betrifft ferner eine entsprechende Vorrichtung zur Erfassung von Verkehrsverstößen eines Fahrzeugs.

Beschreibung

[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft ein Verfahren zur beweiskräftigen Erfassung von Verkehrsverstößen eines Fahrzeugs, insbesondere Kraftfahrzeugs, nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Weiterhin betrifft die Erfindung eine Vorrichtung zur beweiskräftigen Erfassung von Verkehrsverstößen eines Fahrzeugs, insbesondere Kraftfahrzeugs, nach dem Oberbegriff des Anspruchs 10.

[0002] Verfahren und Vorrichtungen zur beweiskräftigen Erfassung von Verkehrsverstößen, insbesondere zum Beispiel Rotlichtverstöße und Geschwindigkeitsverstöße, eines Fahrzeugs sind aus dem Stand der Technik in zahlreichen Ausgestaltungen bekannt.

[0003] Beispielhaft sei ein in der EP 1 301 895 B1 offenbartes automatisches Überwachungs- und Meldesystem für Verkehrsdelikte, insbesondere für Rotlichtverstöße und Geschwindigkeitsverstöße, genannt, das an einem festen Verkehrsort, beispielsweise einer Verkehrskreuzung, montiert ist und ein digitales Kamerasystem sowie eine elektronische Datenverarbeitungseinheit aufweist, wobei ein potenzieller Verkehrsverstoß, zum Beispiel das Fahren mit zu hoher Geschwindigkeit oder das Durchfahren einer rot geschalteten Ampelkreuzung, mittels Sensoren überwacht wird und im Falle eines festgestellten Verkehrsverstoßes mehrere digitale Bildaufnahmen von dem Fahrzeug erstellt werden, die mittels der Datenverarbeitungseinheit eine Identifizierung des Fahrzeugs anhand einer Kennzeichenerkennung und eine Identifizierung des Fahrzeugführers anhand einer Gesichtserkennung erlauben.

[0004] Des Weiteren ist aus der US 2015/0363650 A1 ein Verfahren zur Meldung und Ahndung eines Verkehrsverstoßes aufgrund einer unerlaubten Nutzung eines elektronischen Geräts, zum Beispiel eines Mobiltelefons, Smartphones, Tablets, Navigationsgeräts und dergleichen, durch den Fahrzeugführer während der Fahrt bekannt. Die Nutzung solcher elektronischen Geräte von dem Fahrzeugführer während der Fahrt führt regelmäßig zu einer erheblichen Ablenkung des Fahrzeugführers vom Verkehrsgeschehen mit dem hieraus resultierenden hohen Risiko, einen Verkehrsunfall zu verursachen. Das Verfahren sieht in einem ersten Schritt die Beobachtung von Fahrzeugführern während ihrer Fahrt durch einen Streifenbeamten vor und in einem zweiten Schritt das Erstellen mehrerer Bildaufnahmen mittels einer durch denselben Streifenbeamten bedienten Bildaufnahmevorrichtung, wobei die Bildaufnahmen das Fahrzeug, den Fahrzeugführer und ein Kennzeichen des Fahrzeugs abbilden. Die Bildaufnahmen werden anschließend in elektronischer Form an eine Auswertestelle übertragen, wo sie manuell oder automatisch, zum Beispiel mittels optischer Zeichenerkennung (OCR) des Fahrzeugkennzeichens, ausgewertet werden.

[0005] Die Erfassung und Speicherung personenbezogener Daten durch automatische Verkehrsüberwachungssysteme stellt insbesondere in dem Fall, in dem gar kein Verkehrsverstoß begründet vorliegt, eine Verletzung des Rechts auf die informationelle Selbstbestimmung dar, nach dem jeder Einzelne grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten bestimmt. Andererseits ist der Einsatz automatischer, maschineller Verkehrsüberwachungssysteme gegenüber einer personengebundenen Überwachung beispielsweise durch einen Streifenbeamten unter anderem erheblich zuverlässiger, leistungsfähiger und kosteneffizienter.

[0006] Vor diesem Hintergrund liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren sowie eine Vorrichtung zur beweiskräftigen Erfassung von Verkehrsverstößen eines Fahrzeugs, insbesondere Kraftfahrzeugs, bereitzustellen, die einerseits das Recht auf die informationelle Selbstbestimmung der Verkehrsteilnehmer, insbesondere der das Verkehrsgeschehen in wesentlichem Maße bestimmenden Fahrzeugführer, hinreichend berücksichtigen und dennoch zuverlässig, leistungsfähig und kosteneffizient sind.

[0007] Diese Aufgabe wird durch ein Verfahren mit den Merkmalen des Anspruchs 1 sowie durch eine Vorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 10 gelöst. Weitere besonders vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung offenbaren die jeweiligen Unteransprüche.

[0008] Es ist darauf hinzuweisen, dass die in der nachfolgenden Beschreibung einzeln aufgeführten Merkmale in beliebiger, technisch sinnvoller Weise miteinander kombiniert werden können und weitere Ausgestaltungen der Erfindung aufzeigen. Die Beschreibung charakterisiert und spezifiziert die Erfindung insbesondere im Zusammenhang mit den Figuren zusätzlich.

[0009] Bei einem erfindungsgemäßen Verfahren zur Erfassung von Verkehrsverstößen eines zu erfassenden Fahrzeugs werden mittels wenigstens einer elektronischen Messwerterfassungseinrichtung während eines Erfassungszeitraums Messwerte wenigstens einer Messgröße von dem zu erfassenden Fahrzeug aufgenommen. Des Weiteren werden für diejenigen Messwerte derselben Messgröße, die an sich noch keinen Verkehrsverstoß begründen, mittels wenigstens einer elektronischen Rechen- und Speichereinheit Abweichungen von einem vorherbestimmbaren Vergleichswert ermittelt und diese Abweichungen mit wenigstens einem vorherbestimmbaren Schwellenwert verglichen. Hierbei begründet ein Überschreiten des wenigstens einen vorherbestimmbaren Schwellenwerts während des Erfassungszeitraums einen Anfangsverdacht für einen Verkehrsverstoß. Wird der vorherbestimmbare Schwellenwert während des Erfassungszeitraums demnach nicht überschritten, wird auch kein Anfangsverdacht für einen Verkehrsverstoß begründet festgestellt. Hierbei ist zu verstehen, dass je nach Anwendungsfall bereits ein einmaliges Überschreiten des vorherbestimmbaren Schwellenwerts zur Begründung des Anfangsverdachts für einen Verkehrsverstoß ausreichen kann, in wiederum anderen Anwendungsfällen aber auch erst ein mehrmaliges Überschreiten zur begründeten Feststellung des Anfangsverdachts führen kann. In jedem Fall kann gemäß der vorliegenden Erfindung wenigstens ein einmaliges Überschreiten des wenigstens einen vorherbestimmbaren Schwellenwerts während des Erfassungszeitraums zu einer begründeten Feststellung eines Anfangsverdachts für das Vorliegen eines Verkehrsverstoßes führen.

[0010] Da gemäß der vorstehenden Definition für das erfindungsgemäße Verfahren die aufgenommenen Messwerte an sich keinen Verkehrsverstoß begründen, das heißt keine an dem Erfassungsort geltenden (gesetzlichen) Verkehrsregeln verletzen, folgt, dass bei dem erfindungsgemäßen Verfahren sowohl der wenigstens eine vorherbestimmbare Vergleichswert als auch der wenigstens eine vorherbestimmbare Schwellenwert an sich wertemäßig ebenfalls innerhalb bezüglich der im Erfassungszeitraum bzw. Straßenerfassungsabschnitt geltender (gesetzlicher) Verkehrsbestimmungen liegen.

[0011] Es ist jedoch zu verstehen, dass das erfindungsgemäße Verfahren auch zur Überwachung unmittelbar eindeutiger Verkehrsverstöße (unmittelbare Verletzung geltender Verkehrsbestimmungen) eingesetzt werden kann, indem zum Beispiel der Vergleichswert auf einen den Verkehrsverstoß definierenden Grenzwert, zum Beispiel eine zulässige Höchstgeschwindigkeit, einen zulässigen Mindestabstand zu einem vor dem zu erfassenden Fahrzeug fahrenden weiteren Fahrzeug, eine bestimmte Ortslage auf der Fahrbahn, die das zu erfassende Fahrzeug nicht überschreiten darf (z. B. Sperrflächen, durchgezogene Fahrbahnlinien und dergleichen) etc., festgelegt wird und durch den Schwellenwert ein gewisser Toleranzbereich, beispielsweise zur Abbildung von Messungenauigkeiten der Messwerterfassungseinrichtung, definiert wird, dessen einmaliges Überschreiten zur eindeutigen, unmittelbaren Feststellung des Verkehrsverstoßes führt und eine beweiskräftige Dokumentation im Sinne der vorliegenden Erfindung nach sich zieht.

[0012] Als Überschreiten des Schwellenwerts ist im Sinne der vorliegenden Erfindung sowohl eine Zunahme einer festgestellten Abweichung ausgehend von einem Wert unterhalb des Schwellenwerts bis über diesen hinaus als auch eine Abnahme der Abweichung ausgehend von einem Wert oberhalb des Schwellenwerts bis unter diesen zu verstehen. Demnach resultieren beispielsweise eine Zunahme einer festgestellten Abweichung der Messwerte vom vorherbestimmbaren Vergleichswert ausgehend von einem Wert unterhalb des vorherbestimmbaren Schwellenwerts bis über diesen hinaus und eine anschließende Abnahme dieser Abweichung wieder bis unter diesen Schwellenwert folglich in zwei Überschreitungen des Schwellenwerts.

[0013] Das Verfahren gemäß der Erfindung sieht weiterhin vor, dass der Verkehrsverstoß ausschließlich nach Vorliegen des begründeten Anfangsverdachts beweiskräftig dokumentiert wird. Ansonsten, das heißt wenn innerhalb des Erfassungszeitraums kein Anfangsverdacht begründet festgestellt werden kann, werden von der Rechen- und Speichereinheit während des Erfassungszeitraums eventuell gespeicherte Daten über das zu erfassende Fahrzeug automatisch rückstandslos aus der Rechen- und Speichereinheit gelöscht.

[0014] Das erfindungsgemäße Verfahren ist somit in der Lage, einen begründeten Anfangsverdacht maschinell (d. h. automatisch und kosteneffizient), zuverlässig und genau festzustellen, selbst wenn die aufgenommenen Messwerte des zu erfassenden Fahrzeugs an sich zunächst gar keinen unmittelbar eindeutigen Verkehrsverstoß, wie zum Beispiel eine (einmalige) Überschreitung einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit, eine Unterschreitung eines Mindestabstands zu einem vor dem zu erfassenden Fahrzeug fahrenden zweiten Fahrzeug, ein Einfahren in einen mittels einer rot geschalteten Ampel und/oder eines entsprechenden Verkehrszeichens gesperrten Fahrbahnabschnitts, ein Überfahren einer gesondert gekennzeichneten Fahrbahnsperrfläche und/oder einer durchgezogenen Fahrbahnlinie und dergleichen, darlegen. Gleichzeitig berücksichtigt das erfindungsgemäße Verfahren aber auch in hinreichender Weise das Recht auf die informationelle Selbstbestimmung der von dem Fahrzeug beförderten Fahrzeuginsassen, da ein Verkehrsverstoß lediglich ausschließlich bei Vorliegen des begründeten Anfangsverdachts beweiskräftig dokumentiert wird.

[0015] Anhand der ermittelten Abweichung der von dem zu erfassenden Fahrzeug aufgenommenen Messwerte von dem vorherbestimmbaren Vergleichswert bietet das erfindungsgemäße Verfahren in vorteilhafter Weise die Möglichkeit, insbesondere ein auffälliges Fahrverhalten, beispielsweise das Fahren in ausgeprägten Schlangen- oder Zickzacklinien, das Fahren mit ausgeprägten Beschleunigungs- und/oder Verzögerungsmanövern (Geschwindigkeitsänderungen), das Fahren mit ausgeprägten Abstandänderungen zu einem vor dem zu erfassenden Fahrzeug fahrenden zweiten Fahrzeug und dergleichen, während des Erfassungszeitraums zu erkennen, das zwar zunächst (noch) innerhalb zulässiger (gesetzlicher) Verkehrsregeln stattfindet, mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit jedoch einen Verkehrsverstoß begründen oder zur Folge haben könnte und somit einen begründeten Anfangsverdacht rechtfertigt.

[0016] Besonders bevorzugt werden in dem Fall einer zur Ausführung des erfindungsgemäßen Verfahrens notwendigen temporären Speicherung von fahrzeug- und/oder fahrzeugführerbezogenen Daten durch die elektronische Rechen- und Speichereinheit innerhalb des Erfassungszeitraums diese Daten zunächst in einem flüchtigen Datenspeicher gespeichert, dessen Informationen verloren gehen, wenn diese nicht regelmäßig aufgefrischt werden oder wenn die elektrische Energieversorgung des Datenspeichers unterbrochen bzw. abgeschaltet wird. Im Gegensatz hierzu behalten nicht-flüchtige Datenspeicher die in ihnen gespeicherten Informationen über einen wesentlich längeren Zeitraum, zum Beispiel wenigstens einige Monate, ohne Anliegen einer Betriebsspannung zur elektrischen Energieversorgung des Datenspeichers. Dies erleichtert das rückstandslose Löschen sensibler Daten und erhöht die Sicherheit in Bezug auf die Einhaltung des Rechts auf die informationelle Selbstbestimmung der von dem zu erfassenden Fahrzeug beförderten Fahrzeuginsassen wesentlich.

[0017] Gemäß einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist die wenigstens eine Messgröße bezüglich des zu erfassenden Fahrzeugs wenigstens eine Ortslage des Fahrzeugs relativ zur Messwerterfassungseinrichtung, aus deren zeitlichen Änderung während des Erfassungszeitraums die elektronische Rechen- und Speichereinheit beispielsweise eine Bewegungsrichtung des Fahrzeugs bestimmen kann, eine Ortslage des Fahrzeugs relativ zu einer von diesem befahrenen Fahrbahn in Fahrbahnlängsrichtung und/oder Fahrbahnquerrichtung, eine Geschwindigkeit des Fahrzeugs in Fahrzeuglängsrichtung und/oder Fahrzeugquerrichtung, eine Beschleunigung des Fahrzeugs in Fahrzeuglängsrichtung und/oder Fahrzeugquerrichtung und/oder ein Abstand des Fahrzeugs zu einem vor diesem fahrenden zweiten Fahrzeug.

[0018] Es ist zu verstehen, dass mittels der Messwerterfassungseinrichtung auch Messwerte mehrerer Messgrößen, also unterschiedlicher Messgrößen, bezüglich des zu erfassenden Fahrzeugs gleichzeitig aufgenommen werden können. Einerseits kann hierdurch die Zuverlässigkeit und Genauigkeit der Erkennung eines auffälligen Fahrverhaltens im Sinne der vorliegenden Erfindung weiter gesteigert werden. Andererseits erweitern sich hierdurch ebenso die Möglichkeiten, unterschiedliche Arten auffälligen Fahrverhaltens bestimmen zu können.

[0019] Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, dass die Messwerte mittels wenigstens eines wellenbasierten Sensors, beispielsweise eines Radar- oder Lasersensor, aufgenommen und numerisch bestimmt werden. Derartige Sensoren bieten eine kostengünstige und dennoch hinreichend präzise Erfassung der zu erfassenden Messgrößen, wie sie beispielsweise vorstehend aufgeführt sind. Zudem ist mit ihrer Hilfe ebenfalls eine Fahrzeugkontur, insbesondere zum Beispiel die Fahrzeugbreite und/oder Fahrzeughöhe einer Fahrzeugfront, ermittelbar, so dass zusätzlich auch eine Klassifizierung des zu erfassenden Fahrzeugs, zum Beispiel in einspurige, insbesondere Fahrräder (sowohl elektromotorisch als auch lediglich durch Muskelkraft betriebene Fahrräder) und Motorräder, oder mehrspurige Fahrzeuge, insbesondere Personen- und Lastkraftwagen, von der elektronischen Rechen- und Speichereinheit durchgeführt werden kann. So lässt sich die Erfassung von Verkehrsverstößen auf vorherbestimmbare Fahrzeugklassen, zum Beispiel insbesondere kennzeichenpflichtige und somit automatisch identifizierbare Fahrzeuge, beschränken, was zum einen den Rechenaufwand der Rechen- und Speichereinheit verringert und zum anderen den Datenschutz weiter erhöht.

[0020] Die vorstehend erwähnte Klassifizierung des Fahrzeugtyps des zu erfassenden Fahrzeugs kann nach erster Feststellung durch den wenigstens einen Sensor zusätzlich anschließend auch mit Hilfe einer entsprechenden Fahrzeugtypdatenbank weiter präzisiert werden, um beispielsweise die exakte Fahrzeugbreite zu erfassender Fahrzeuge bestimmen zu können. Die Datenbank kann hierzu sowohl lokal, das heißt in unmittelbarem, direktem elektronischem Zugriff der Rechen- und Speichereinheit zur Verfügung gestellt werden, sie kann aber ebenso entfernt von der Rechen- und Speichereinheit installiert sein und dem Zugriff durch die Rechen- und Speichereinheit über kabelgebundene (z. B. LAN, WAN) und/oder drahtlose Datenfernübertragung (z. B. WLAN/WIFI, GSM, LTE und dergleichen) zur Verfügung gestellt werden.

[0021] Eine noch weitere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, dass die Messwerte mittels wenigstens einer elektronischen Bildaufnahmevorrichtung aufgenommen und anschließend durch digitale Bildauswertung mittels der wenigstens einen elektronischen Rechen- und Speichereinheit numerisch bestimmt werden. Als elektronische Bildaufnahmevorrichtung kommen im Sinne der Erfindung insbesondere digitale Einzelbildkameras und/oder digitale Videokameras in Frage. Diese können ebenso 3D-Kameras wie beispielsweise Stereokameras, so genannte Time-of-Flight-Kameras (TOF-Kameras), so genannte Lichtfeldkameras und dergleichen, beinhalten, um eine noch genauere Bestimmung des Fahrverhaltens des zu erfassenden Fahrzeugs im Sinne dieser Erfindung zu erreichen. Bei der Verwendung mehrerer Bildaufnahmevorrichtungen ist es besonders bevorzugt, diese an unterschiedlichen Standorten zu positionieren, da hierdurch ebenfalls genauere Informationen über das Fahrveralten des zu erfassenden Fahrzeugs innerhalb des Erfassungszeitraums aus unterschiedlichen Blickwinkeln gewonnen werden können. Zur Bestimmung der Messwerte mittels Einzelbildkamera und/oder Videokamera werden innerhalb des Erfassungszeitraums durch die die Bildaufnahmevorrichtung bzw. Bildaufnahmevorrichtungen bevorzugt steuernde Rechen- und Speichereinheit insbesondere Bildsequenzen (z. B. mehrere Einzelbilder oder Videosequenz) erstellt, aus denen sich anschließend die dem zu erfassenden Fahrzeug zugeordnete gewünschte Messgröße bzw. Messgrößen mittels an sich bekannter digitaler Bildauswertung bestimmen lässt/lassen, die bevorzugt von der wenigstens einen Rechen- und Speichereinheit ausgeführt wird. Ebenso lässt sich mit Hilfe der wenigstens einen Bildaufnahmevorrichtung aus einem aufgenommenen Einzelbild und/oder einer Bildsequenz bzw. einem Video eine Fahrzeugkontur, insbesondere eine Fahrzeugbreite und/oder Fahrzeughöhe, des zu erfassenden Fahrzeugs bestimmen und anschließend wie bereits im Zusammenhang mit dem weiter oben erwähnten wellenbasierten Sensor zusätzlich eine Klassifizierung des zu erfassenden Fahrzeugs mit den ebendort beschriebenen Vorteilen durchführen, falls dies gewünscht ist.

[0022] Gemäß einer noch weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung erfolgt die Begründung des Anfangsverdachts in zwei Teilschritten, wobei in einem ersten Schritt zunächst lediglich aus den aufgenommenen Messwerten des zu erfassenden Fahrzeugs der Anfangsverdacht vorläufig begründet wird und erst nach Vorliegen des vorläufig begründeten Anfangsverdachts in einem zweiten Schritt mittels wenigstens einer elektronischen Bildaufnahmevorrichtung wenigstens eine Bildaufnahme vom zu erfassenden Fahrzeug erstellt wird, die wenigstens einen Fahrzeugführer abbildet, wobei eine durch digitale Bildauswertung mittels der wenigstens einen elektronischen Rechen- und Speichereinheit festgestellte Ablenkung des Fahrzeugführers vom Verkehrsgeschehen den vorläufigen Anfangsverdacht endgültig begründet. Wie bereits vorstehend beschrieben, können auch in diesem Fall lediglich eine Bildaufnahmevorrichtung oder mehrere Bildaufnahmevorrichtungen zum Einsatz kommen, wobei die Bildaufnahmevorrichtung sowohl eine (digitale) Einzelbildkamera oder eine (digitale) Videokamera sein kann. Ebenso können 3D-Kameras, zum Beispiel Stereokameras, TOF-Kameras, Lichtfeldkameras und dergleichen, mit den zuvor beschriebenen Vorteilen eingesetzt werden.

[0023] Bei einer Kombination der vorvorstehend beschriebenen vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung, das heißt bei Verwendung wenigstens einer Bildaufnahmevorrichtung zur Bestimmung von Messwerten bezüglich des zu erfassenden Fahrzeugs, und der unmittelbar vorstehend beschriebenen vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung, das heißt bei Verwendung einer Bildaufnahmevorrichtung zur Abbildung wenigstens des Fahrzeugführers des zu erfassenden Fahrzeugs mit dem Ziel, eine Ablenkung des Fahrzeugführers vom Verkehrsgeschehen zu ermitteln, kann in besonders vorteilhafter Weise ein und dieselbe Bildaufnahmevorrichtung für beide Funktionen eingesetzt werden. Bei der Verwendung mehrerer Bildaufnahmevorrichtungen können diese wie hierin bereits beschrieben auch an mehreren unterschiedlichen Standorten zur Abbildung des zu erfassenden Fahrzeugs aus unterschiedlichen Blickwinkeln mit den erwähnten Vorteilen aufgestellt sein.

[0024] Eine ganz besonders vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung besteht aus einer Kombination des weiter oben beschriebenen wenigstens einen wellenbasierten Sensors zur Aufnahme von Messwerten bezüglich des zu erfassenden Fahrzeugs und der vorstehend erwähnten wenigstens einen Bildaufnahmevorrichtung zur Ermittlung einer Ablenkung des Fahrzeugführers vom Verkehrsgeschehen. Der wenigstens eine Sensor zur Messwertaufnahme erlaubt in vorteilhafter Weise eine genaue Messgrößenerfassung bezüglich des zu erfassenden Fahrzeugs, die nur geringe von der Rechen- und Speichereinheit bereitzustellende Rechenressourcen erfordert, da zu diesem Zeitpunkt keine digitale Bildauswertung zur Bestimmung der Messwerte aus einer aufgenommenen Bildsequenz durchgeführt werden muss. Erst in dem Fall, in dem ein begründeter Anfangsverdacht aus den Messwerten des wenigstens einen Sensors vorläufig festgestellt ist, wird die wenigstens eine Bildaufnahmevorrichtung verwendet, um eine Ablenkung des Fahrzeugführers des zu erfassenden Fahrzeugs vom Verkehrsgeschehen durch digitale Bildauswertung des zuvor aufgenommenen Bildmaterials festzustellen, welche eine Ursache für den zuvor festgestellten (vorläufigen) Anfangsverdacht, das heißt für ein besonders auffälliges Fahrverhalten, sein kann.

[0025] Eine Ablenkung des Fahrzeugführers vom Verkehrsgeschehen kann insbesondere zum Beispiel die unerlaubte Benutzung eines elektronischen Geräts wie eines Mobiltelefons oder Smartphones (ohne Freisprecheinrichtung), eines portablen Computers oder Tablets, eines Navigationsgeräts und dergleichen, verursacht sein. Die digitale Bildauswertung der durch die wenigstens eine Bildaufnahmevorrichtung aufgenommenen Bilder (Einzelbilder und/oder Videosequenz) zielt dementsprechend insbesondere auf die Identifizierung eines derartigen elektronischen Geräts im Umfeld des Fahrzeugführers, beispielsweise eine händische Benutzung eines Mobiltelefons/Smartphones während der Fahrt, ab. Hierzu ist die digitale Bildauswertung bevorzugt dazu eingerichtet, ein Gesicht des Fahrzeugführers aus dem durch die wenigstens eine Bildaufnahmevorrichtung aufgenommenen Bildmaterial zu selektieren. Eine auf diese Weise festgestellte Abwendung des Blicks des Fahrzeugführers vom Verkehrsgeschehen, beispielsweise anhand seiner Kopfposition, kann bereits als ein Indiz für eine Ablenkung gewertet werden. Weiterhin können mittels der digitalen Bildauswertung ebenfalls auffällige Merkmale in Form des elektronischen Geräts im Umfeld des Fahrzeugführers ermittelt werden. Hierbei kann es besonders vorteilhaft sein, mehrere Einzelbildaufnahmen und/oder eine Videosequenz innerhalb des Erfassungszeitraums mit Hilfe der wenigstens einen Bildaufnahmevorrichtung zur eindeutigen Identifizierung der Ablenkung und/oder des elektronischen Geräts zu erstellen, da das elektronische Gerät bei einer ersten Bildaufnahme aus einem bestimmten Blickwinkel zum Beispiel noch durch andere Gegenstände, zum Beispiel eine A-Säule des Fahrzeugs, verdeckt sein kann.

[0026] Weiterhin besonders bevorzugt wird mittels der digitalen Bildauswertung des durch die wenigstens eine Bildaufnahmevorrichtung aufgenommenen Bildmaterials zusätzlich auch eine Fahrzeugidentifizierung vorgenommen. Identifizierungsmerkmale können insbesondere ein Fahrzeugkennzeichen und zusätzlich auch die Fahrzeugmarke und/oder die Fahrzeugfarbe beinhalten. Das Fahrzeugkennzeichen kann beispielsweise mittels optischer Schrifterkennung (OCR) automatisch aus einer entsprechenden Bildaufnahme identifiziert werden. Wie bereits hierin beschrieben, kann hiervor zusätzlich auch eine Fahrzeugselektion anhand einer Fahrzeugklassifizierung, zum Beispiel insbesondere nach kennzeichenpflichtigen Fahrzeugen wie elektromotorisch betriebenen Fahrrädern, Motorrädern Personen- und/oder Lastkraftwagen, durchgeführt worden sein.

[0027] In einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung kann zum Nachweis der Ablenkung des Fahrzeugführers vom Verkehrsgeschehen, insbesondere für einen zusätzlichen Nachweis der unerlaubten Benutzung eines elektronischen Geräts während der Fahrt durch den Fahrzeugführer, ein weiterer Sensor, zum Beispiel ein wellenbasierter Sensor, vorgesehen sein, mit dessen Hilfe die Messwerterfassungseinrichtung insbesondere das Aussenden von Funksignalen des elektronischen Geräts detektieren kann (z. B. durch eine so genannte Peilantenne). Besonders bevorzugt wird hierbei zur Verbesserung der Detektionsgenauigkeit ebenfalls eine Korrelation der Bewegung einer diese Funksignale aussendenden Signalquelle mit der Bewegung des zu erfassenden Fahrzeugs zum Beispiel durch die wenigstens eine Rechen- und Speichereinheit bestimmt, so dass das elektronische Gerät eindeutig dem zu erfassenden Fahrzeug zugeordnet werden kann.

[0028] Eine noch weitere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, dass zur Aufnahme der Messwerte und/oder zur Erstellung der wenigstens einen Bildaufnahme vom zu erfassenden Fahrzeug mittels der wenigstens einen elektronischen Bildaufnahmevorrichtung, insbesondere zur Feststellung der Ablenkung des Fahrzeugführers vom Fahrgeschehen, eine für das menschliche Auge nicht sichtbare Beleuchtung verwendet wird. Als nicht sichtbare Beleuchtung kommen vorzugsweise eine LED- und/oder Laserbeleuchtung im nahen Infrarotbereich in Frage. Dies ist besonders vorteilhaft, da vor einer eindeutigen Erkennung der Ablenkung des Fahrzeugführers vom Verkehrsgeschehen beispielsweise mit Hilfe der wenigstens einen Bildaufnahmevorrichtung noch kein begründeter, endgültiger Anfangsverdacht festgestellt vorliegt.

[0029] Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung wird der wenigstens eine vorherbestimmbare Vergleichswert aus wenigstens einem Messwert von dem zu erfassenden Fahrzeug automatisch festgelegt. Dies erlaubt insbesondere eine automatische und dynamische Anpassung des Vergleichswerts zu Beginn des Erfassungszeitraums, zum Beispiel der Startgeschwindigkeit und/oder Startbeschleunigung des zu erfassenden Fahrzeugs in Fahrzeuglängs- und/oder Fahrzeugquerrichtung, der Startposition des zu erfassenden Fahrzeugs relativ zur von diesem befahrenen Fahrbahn in Fahrbahnlängs- und/oder Fahrbahnquerrichtung und/oder des Startabstands zu einem vor dem zu erfassenden Fahrzeug fahrenden weiteren Fahrzeug.

[0030] Ebenso können Durchschnittswerte einiger von dem zu erfassenden Fahrzeug aufgenommener Messwerte bevorzugt in einem im Vergleich zum gesamten Erfassungszeitraum kurzen Zeitabschnitt zu Beginn des Erfassungszeitraums als Vergleichswert für die jeweilige Messgröße festgelegt werden. Auch ist die Verwendung eines Durchschnittswerts von Messwerten der entsprechenden Messgröße mehrerer in der Vergangenheit erfasster Fahrzeuge denkbar, so dass eine automatische Anpassung der Verkehrsüberwachung an den zu erwartenden Verkehrsfluss der zu erfassenden Fahrzeuge entsprechend des jeweiligen Anwendungsfalls und/oder entsprechend der augenblicklichen Verkehrssituation während der Verkehrsbeobachtung erfolgt.

[0031] Selbstverständlich kann der Vergleichswert auch abhängig von dem Anwendungsfall der Verkehrsüberwachung, zum Beispiel Überwachung an Autobahnen (relativ hohe zu erwartende Fahrzeuggeschwindigkeit), Landstraßen (mittlere zu erwartende Fahrzeuggeschwindigkeit), schmalen (z. B. in Baustellenabschnitten) oder breiten Fahrbahnen, entsprechend manuell für den jeweiligen Verwendungszeitraum fest vorgegeben, das heißt vorab fest eingestellt werden. In diesem Fall gilt dieser Vergleichswert für den gesamten Verwendungszeitraum der Verkehrsbeobachtung, bis der Vergleichswert durch einen befugten Benutzer neu vorgegeben bzw. eingestellt wird.

[0032] Besonders bevorzugt kann der wenigstens eine Schwellenwert ebenfalls automatisch zum Beispiel als prozentuale Abweichung von dem vorherbestimmbaren Vergleichswert festgelegt werden, so dass eine automatische Anpassung des Schwellenwerts abhängig vom augenblicklich geltenden Vergleichswert erfolgt. Selbstverständlich kann dieser ebenso händisch durch einen befugten Benutzer vor Beginn der Verkehrsbeobachtung abhängig vom Anwendungsfall fest vorgegeben bzw. eingestellt werden.

[0033] Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, dass der Anfangsverdacht erst begründet vorliegt, wenn im Erfassungszeitraum der Schwellenwert wenigstens eine vorherbestimmbare (absolute) Anzahl oft überschritten wird, der Schwellenwert wenigstens mit einer vorherbestimmbaren Frequenz, das heißt mit einem vorherbestimmbaren (minimalen/maximalen) Zeitabstand zwischen zwei Überschreitungen des Schwellenwerts, überschritten wird und/oder der Schwellenwert wenigstens eine vorherbestimmbare Zeitdauer überschritten wird, das heißt, dass die Abweichung nach Feststellung einer Überschreitung des Schwellenwerts mindestens die vorherbestimmbare Zeitdauer unterhalb und/oder oberhalb des Schwellenwerts verweilt, bevor sie den Schwellenwert eventuell erneut überschreitet. Diese Parameter können gegebenenfalls für jede Messgröße pro Schwellenwert getrennt festgelegt werden, was jedoch nicht zwingend erforderlich ist. So können beispielsweise für einen Vergleichswert einer Messgröße zwei Schwellenwerte, einer für eine Abgrenzung der Abweichung oberhalb des Vergleichswerts und einer für eine Abgrenzung der Abweichung unterhalb des Vergleichswerts, festgelegt werden, wobei wenigstens ein vorstehend erwähntes Überschreitungskriterium zur Begründung des Anfangsverdachts auch auf beide Schwellenwerte derselben Messgröße identisch festgelegt werden kann. Die vorerwähnten Überschreitungskriterien stellen ein vorteilhaftes Mittel zur Beschreibung unterschiedlichen, auffälligen Fahrverhaltens bereit.

[0034] Gemäß einer noch weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung beinhaltet die beweiskräftige Dokumentation des Verkehrsverstoßes eine dauerhafte Speicherung wenigstens eines Teils der während des Erfassungszeitraums aufgenommenen, den Anfangsverdacht begründenden Messwerte und/oder wenigstens eine Bildaufnahme (hierin insgesamt auch als Verstoßdaten bezeichnet). Besonders bevorzugt erfolgt diese dauerhafte Speicherung in einem wie bereits weiter oben erwähnten nicht-flüchtigen Datenspeicher, der die in ihm gespeicherten Daten auch ohne Anliegen einer Betriebsspannung zur elektrischen Energieversorgung des Datenspeichers sicher, das heißt ohne die Gefahr eines unbeabsichtigten Verlusts, speichert. Die beweiskräftige Dokumentation kann wenigstens einen Teil der Messwerte beinhalten, die zur Begründung des Anfangsverdachts geführt haben. Vorzugsweise beinhaltet die beweiskräftige Dokumentation alternativ oder zusätzlich auch wenigstens eine mittels der wenigstens einen elektronischen Bildaufnahmevorrichtung aufgenommene Bildaufnahme, die Merkmale des Verstoßes abbildet, zum Beispiel eine unerlaubte Nutzung eines elektronischen Geräts durch den Fahrzeugführer während der Fahrt, und vorzugsweise ebenso das Kennzeichen des Fahrzeugs.

[0035] Zusätzlich kann nach der Feststellung des begründeten Anfangsverdachts, das heißt unmittelbar vor der beweiskräftigen Dokumentation, zusätzlich mittels der wenigstens einen Bildaufnahmevorrichtung auch wenigstens noch eine Beweisbildaufnahme vom zu erfassenden Fahrzeug und/oder des Fahrzeugführers und/oder des Fahrzeugkennzeichens mit einer Beleuchtung im für das menschliche Auge sichtbaren Bereich angefertigt werden, die ebenfalls der beweiskräftigen Dokumentation des Verkehrsverstoßes hinzugefügt wird. Als Bildaufnahme kann sowohl ein Einzelbild, beispielsweise mittels einer Einzelbildkamera aufgenommen, als auch eine Videosequenz einer Videokamera, die letztendlich als Abfolge mehrerer Einzelbilder aufgefasst werden kann, verstanden werden. Die mit einer Beleuchtung im für das menschliche Auge sichtbaren Bereich durchgeführte Bildaufnahme kann an einem definierten Aufnahmestandort (Fotopunkt) erfolgen.

[0036] Die beweiskräftige Dokumentation des Verkehrsverstoßes kann eine dauerhafte Speicherung der entsprechenden Daten auf einem nicht-flüchtigen Speichermedium, zum Beispiel Flash-Speicher, Festplatte und dergleichen, erfolgen, auf das die wenigstens eine Rechen- und Speichereinheit lokal zugreifen kann. Die Verstoßdaten können so zunächst über einen vorherbestimmbaren Verwendungszeitraum der Verkehrsbeobachtung lokal gesammelt werden und anschließend zur Ahndung der erfassten Verkehrsverstöße von einem Benutzer ausgelesen und gegebenenfalls noch einmal manuell durch den Benutzer überprüft bzw. einer abschließenden Bewertung unterzogen werden. Hierzu kann das nicht-flüchtige Speichermedium auch von der Rechen- und Speichereinheit temporär räumlich getrennt werden und/oder durch ein neues, bisher nicht beschriebenes, leeres Speichermedium ersetzt werden, auf dem die Rechen- und Speichereinheit neue Verstoßdaten einer nächsten Verkehrsbeobachtung eines Anwendungsfalls speichert.

[0037] Die Übergabe der nicht-flüchtig gespeicherten Verstoßdaten kann auch automatisch kabelgebunden (z. B. LAN, WLAN) und/oder drahtlos (z. B. WLAN/WIFI, GSM, LTE) zu einer Auswerte- und/oder Kontrollstelle erfolgen. Diese Übergabe kann unmittelbar nach Feststellung des begründeten Anfangsverdachts und der beweiskräftigen Dokumentation erfolgen, so dass nach der automatischen Signalisierung des Verkehrsverstoßes an eine Kontrollstelle der Verkehrsverstoß zusätzlich ebenso noch manuell, zum Beispiel unmittelbar durch Polizeibeamte, beweiskräftig festgehalten und/oder unverzüglich geahndet werden kann.

[0038] Die hierin erwähnte nicht-flüchtige Speicherung der Verstoßdaten auf dem nicht-flüchtigen Speichermedium kann zur Erhöhung der Datensicherheit verschlüsselt erfolgen. Die verschlüsselt gespeicherten Verstoßdaten können so zum Beispiel auch automatisch beispielsweise durch die Rechen- und Speichereinheit auf einen cloudbasierten Server übertragen werden, so dass sie von dort einer nachgeschalteten manuellen Auswertung durch eine Auswertungsstelle zur Verfügung stehen.

[0039] Bei einem bevorzugten räumlichen Erfassungsbereich der Messwerterfassungseinrichtung von etwa 50 m bis etwa 500 m und einer angenommenen durchschnittlichen Fahrzeuggeschwindigkeit des zu erfassenden Fahrzeugs innerhalb dieses räumlichen Erfassungsbereichs zwischen etwa 10 km/h und etwa 200 km/h ergibt sich ein bevorzugter Erfassungszeitraum der Messwerterfassungseinrichtung von etwa 0,9 s (bei einer angenommenen durchschnittlichen Fahrzeuggeschwindigkeit von etwa 200 km/h und einem räumlichen Erfassungsbereich von etwa 50 m) bis etwa 180 s (bei einer angenommenen durchschnittlichen Fahrzeuggeschwindigkeit von etwa 10 km/h und einem räumlichen Erfassungsbereich von etwa 500 m). Selbstverständlich sind auch weitere Zwischenwerte dieses Erfassungszeitraums denkbar, zum Beispiel von etwa 5 s bis etwa 120 s, von etwa 10 s bis etwa 90 s etc.

[0040] Gemäß einem weiteren Aspekt der vorliegenden Erfindung wird eine Vorrichtung zur Erfassung von Verkehrsverstößen eines Fahrzeugs bereitgestellt, die wenigstens eine elektronische Messwerterfassungseinrichtung zur Aufnahme von Messwerten wenigstens einer Messgröße von dem zu erfassenden Fahrzeug während eines Erfassungszeitraums aufweist. Die Vorrichtung weist ferner wenigstens eine elektronische Rechen- und Speichereinheit auf, die zur Ausführung eines Verfahrens nach einer der vorstehend beschriebenen Ausgestaltungen ausgebildet ist.

[0041] Hierbei ist zu verstehen, dass die Vorrichtung je nach Ausgestaltung des durchzuführenden Verfahrens ebenfalls entsprechende Komponenten, zum Beispiel Sensoren, Bildaufnahmevorrichtung(en) und dergleichen, wie vorstehend dargelegt beinhalten kann. Bezüglich aller weiteren Merkmale, Vorteile und deren Wirkungen wird an dieser Stelle auf die vorstehende Beschreibung des erfindungsgemäßen Verfahrens und aller seiner hierin aufgeführten vorteilhaften Ausgestaltungen verwiesen, die in sinngemäßer Weise ebenso für die erfindungsgemäße Vorrichtung gelten. Auf eine unnötige Wiederholung dieser gleichfalls für die erfindungsgemäße Vorrichtungen geltenden Merkmale, Vorteile und Wirkungen wird an dieser Stelle verzichtet.

[0042] Die erfindungsgemäße Vorrichtung kann sowohl stationär, das heißt permanent an einem bestimmten Aufstellort, temporär, zum Beispiel durch Auf- und Abbau an einem vorherbestimmten Aufstellort, und mobil verwendet werden, zum Beispiel in einem Einsatzfahrzeug der Polizei mitgeführt werden, wobei in letzterem Fall sowohl Verkehrsverstöße in unmittelbarer Umgebung des Einsatzfahrzeugs, zum Beispiel vorausfahrender oder nachfahrender Fahrzeuge, als auch Verkehrsverstöße im Gegenverkehr des Einsatzfahrzeugs erfasst werden können.

[0043] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung nicht einschränkend zu verstehender Ausführungsbeispiele der Erfindung, die im Folgenden unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher erläutert wird. In dieser Zeichnung zeigen schematisch:

Fig. 1

stellt eine Draufsicht auf eine von einem Ausführungsbeispiel einer Vorrichtung gemäß der Erfindung beobachtbare unauffällige Verkehrssituation auf einem Straßenabschnitt dar,

Fig. 2

stellt eine Draufsicht auf eine von der Vorrichtung aus Fig. 1 beobachtbare auffällige Verkehrssituation auf dem Straßenabschnitt aus Fig. 1 dar,

Fig. 3

stellt in einem Komponentenblockdiagramm die erfindungsgemäße Vorrichtung aus Fig. 1 detaillierter dar,

Fig. 4

stellt eine Ansicht einer von der Vorrichtung aus Fig. 1 aufgenommenen Bildaufnahme eines zu erfassenden Fahrzeugs dar,

Fig. 5

stellt zwei Detailansichten einer von der Vorrichtung aus Fig. 1 aufgenommenen Bildaufnahme eines zu erfassenden Fahrzeugs dar,

Fig. 6

stellt eine Draufsicht auf eine durch ein Ausführungsbeispiel eines Verfahrens gemäß der Erfindung automatisch durchgeführte Verkehrsbeobachtung einer theoretischen Verkehrssituation auf einem Straßenabschnitt dar,

Fig. 7

stellt eine Draufsicht auf eine durch das Verfahren aus Fig. 6 beobachtbare unauffällige Verkehrssituation auf dem Straßenabschnitt aus Fig. 6 dar,

Fig. 8

stellt eine Draufsicht auf eine durch das Verfahren aus Fig. 6 beobachtbare auffällige Verkehrssituation auf dem Straßenabschnitt aus Fig. 6 dar,

Fig. 9

stellt eine Draufsicht auf eine durch ein weiteres Ausführungsbeispiel eines Verfahrens gemäß der Erfindung automatisch durchgeführte Verkehrsbeobachtung einer weiteren auffälligen Verkehrssituation auf dem Straßenabschnitt aus Fig. 6 dar,

Fig. 10

stellt eine Draufsicht auf eine durch ein noch weiteres Ausführungsbeispiel eines Verfahrens gemäß der Erfindung automatisch durchgeführte Verkehrsbeobachtung einer noch weiteren auffälligen Verkehrssituation auf dem Straßenabschnitt aus Fig. 6 dar und

Fig. 11

stellt eine Draufsicht auf eine durch ein noch weiteres Ausführungsbeispiel eines Verfahrens gemäß der Erfindung automatisch durchgeführte Verkehrsbeobachtung einer noch anderen auffälligen Verkehrssituation auf dem Straßenabschnitt aus Fig. 6 dar.

[0044] In den unterschiedlichen Figuren sind hinsichtlich ihrer Funktion gleichwertige Teile stets mit denselben Bezugszeichen versehen, so dass diese in der Regel auch nur einmal beschrieben werden.

[0045] Fig. 1 stellt schematisch eine Draufsicht auf eine von einem Ausführungsbeispiel einer Vorrichtung 1 zur Erfassung von Verkehrsverstößen gemäß der Erfindung beobachtbare unauffällige Verkehrssituation auf einem Straßenabschnitt 2 dar. Wie Fig. 1 zu entnehmen ist, weist der Straßenabschnitt 2 zwei Fahrbahnen 3 auf, die durch entsprechende, nicht weiter bezeichnete Fahrbahnbegrenzungslinien in Form von zwei äußeren durchgezogenen Seitenlinien und einer unterbrochenen Mittellinie definiert sind. Eine Bewegungsrichtung 4 eines auf einer Fahrbahn 3 fahrenden, von der Vorrichtung 1 zu erfassenden Fahrzeugs 5 ist durch einen entsprechenden Pfeil 4 angegeben.

[0046] Das in Fig. 1 dargestellte Ausführungsbeispiel der Vorrichtung 1 weist eine elektronische Messwerterfassungseinrichtung (in Fig. 1 nicht zu erkennen) zur Aufnahme von Messwerten wenigstens einer Messgröße von dem zu erfassenden Fahrzeug 5 während eines Erfassungszeitraums auf. Fig. 1 ist weiterhin ein Erfassungsbereich 6 der Messwerterfassungseinrichtung zu entnehmen. Aus diesem ergibt sich abhängig vom speziellen Anwendungsfall, das heißt abhängig von der im Erfassungsbereich 6 zu erwartenden Geschwindigkeit des zu erfassenden Fahrzeugs 5, unmittelbar auch der Erfassungszeitraum, wie hierin bereits beschrieben wurde.

[0047] Die in Fig. 1 gezeigte Vorrichtung 1 weist weiterhin auch eine elektronische Rechen- und Speichereinheit (in Fig. 1 nicht zu erkennen) und eine elektronische Bildaufnahmevorrichtung (ebenfalls in Fig. 1 nicht zu erkennen) in Form einer digitalen Einzelbildkamera auf. Die Rechen- und Steuereinheit dient bei der in Fig. 1 gezeigten Vorrichtung 1 sowohl zur Steuerung der Messwerterfassungseinrichtung als auch der Bildaufnahmevorrichtung. Außerdem ist die Rechen- und Speichereinheit dazu ausgelegt, Abweichungen der von der Messwerterfassungseinrichtung aufgenommenen Messwerte derselben Messgröße während des Erfassungszeitraums von einem vorherbestimmbaren Vergleichswert zu ermitteln und diese Abweichungen mit wenigstens einem vorherbestimmbaren Schwellenwert zu vergleichen.

[0048] Die Rechen- und Speichereinheit deutet bei dem in Fig. 1 dargestellten Ausführungsbeispiel der Vorrichtung 1 bereits ein einmaliges oder auch erst ein mehrmaliges Überschreiten des wenigstens einen Schwellenwerts während des Erfassungszeitraums als ein auffälliges Fahrverhalten des zu erfassenden Fahrzeugs 5, das einen Anfangsverdacht für einen Verkehrsverstoß begründet. Die Rechen- und Speichereinheit veranlasst ausschließlich nach Vorliegen des begründeten Anfangsverdachts eine beweiskräftige Dokumentation des Verkehrsverstoßes, wobei Verstoßdaten, das heißt zum Beispiel wenigstens ein Teil der von der Messwerterfassungseinrichtung aufgenommenen Messwerte und/oder wenigstens eine von der Bildaufnahmevorrichtung aufgenommene Bildaufnahme, die zum Beispiel an einem definierten Aufnahmepunkt (Fotopunkt) 7 aufgenommen wird, in einem nicht-flüchtigen Speicher der Speichereinheit der Rechen- und Speichereinheit gespeichert werden. In dem Fall, dass von der Rechen- und Speichereinheit während des Erfassungszeitraums kein Anfangsverdacht begründet festgestellt werden kann, werden von der Rechen- und Speichereinheit während des Erfassungszeitraums eventuell gespeicherte Daten über das zu erfassende Fahrzeug 5 automatisch rückstandslos aus der Rechen- und Speichereinheit gelöscht.

[0049] Die in Fig. 1 dargestellte Verkehrssituation bzw. die Fahrzeugbewegung des Fahrzeugs 5 stellt keine Auffälligkeiten im Sinne der vorliegenden Erfindung dar, so dass von der Vorrichtung 1 während des Erfassungszeitraums bzw. im Erfassungsbereich 6 kein Anfangsverdacht begründet festgestellt werden kann.

[0050] Fig. 2 stellt schematisch eine Draufsicht auf eine von der Vorrichtung 1 aus Fig. 1 beobachtbare auffällige Verkehrssituation auf dem Straßenabschnitt 2 aus Fig. 1 dar. In Fig. 2 ist die auffällige Fahrbewegung des Fahrzeugs 5 zu verschiedenen Zeitpunkten innerhalb des Erfassungszeitraums bzw. Erfassungsbereichs 6 mittels gestrichelt gezeichneter Fahrzeugbegrenzungslinien dargestellt, wohingegen die in Fig. 1 gezeigte unauffällige Fahrzeugbewegung in Fig. 2 mittels durchgezogener Fahrzeugbegrenzungslinien kenntlich gemacht ist.

[0051] Es ist in Fig. 2 zu erkennen, dass die auffällige Fahrbewegung in diesem Fall durch eine auffällige Ortsabweichung des Fahrzeugs 5 in Fahrbahnquerrichtung zur eigentlich zu erwartenden (unauffälligen) Fahrbewegung des Fahrzeugs 5 gekennzeichnet ist. Diese Ortsabweichung quer zur Fahrbahn wird durch die Rechen- und Speichereinheit der Vorrichtung 1 während des Erfassungszeitraums festgestellt, da der vorherbestimmbare Schwellenwert durch die in Fig. 2 dargestellte auffällige Fahrbewegung des Fahrzeugs 5 wenigstens einmal überschritten wird. Diese Überschreitung begründet einen Anfangsverdacht für das Vorliegen eines Verkehrsverstoßes und zieht die entsprechenden, hierin beschriebenen Maßnahmen nach sich.

[0052] Fig. 3 stellt schematisch in einem Komponentenblockdiagramm die erfindungsgemäße Vorrichtung 1 aus Fig. 1 detaillierter dar. Wie Fig. 3 zu entnehmen ist, weist die Vorrichtung 1 in dem dargestellten Ausführungsbeispiel eine Messwerterfassungseinrichtung 8, eine elektronische Bildaufnahmevorrichtung 9 in Form einer digitalen Einzelbildkamera und eine elektronische Rechen- und Speichereinheit 10 auf. Des Weiteren weist die Messwerterfassungseinrichtung 8 wenigstens einen Sensor 11, insbesondere einen wellenbasierten Sensor 11, zum Beispiel Radar- oder Lasersensor, zur Erfassung von Messwerten einer Messgröße des zu erfassenden Fahrzeugs 5 (Fig. 2) während des Erfassungszeitraums bzw. innerhalb des Erfassungsbereichs 6 auf.

[0053] Besonders bevorzugte erfassbare Messgrößen umfassen beispielsweise eine Ortslage des Fahrzeugs 5 relativ zur Messwerterfassungseinrichtung 8, eine Ortslage des Fahrzeugs 5 relativ zu einer von diesem befahrenen Fahrbahn 3 in Fahrbahnlängsrichtung und/oder Fahrbahnquerrichtung, eine Geschwindigkeit des Fahrzeugs 5 in Fahrzeuglängsrichtung und/oder Fahrzeugquerrichtung, eine Beschleunigung des Fahrzeugs 5 in Fahrzeuglängsrichtung und/oder Fahrzeugquerrichtung oder ein Abstand des Fahrzeugs 5 zu einem vor diesem fahrenden zweiten Fahrzeug (nicht dargestellt). Es ist hierbei zu verstehen, dass sich gewisse Messgrößen zum Beispiel von der Rechen- und Steuereinheit 10 auch aus den Messwerten einer anderen Messgröße ableiten bzw. berechnen lassen, so dass eine solche Messgröße nicht speziell durch einen separaten Sensor erfasst werden muss. Zum Beispiel lässt sich aus der zeitlichen Änderung der Ortslage des Fahrzeugs 5 dessen Geschwindigkeit herleiten und aus der zeitlichen Änderung der Geschwindigkeit des Fahrzeugs 5 wiederum seine Beschleunigung.

[0054] Fig. 3 ist weiterhin zu entnehmen, dass die Rechen- und Speichereinheit 10 eine elektronische Steuervorrichtung 12, zum Beispiel einen Mikroprozessor aufweist, sowie einen flüchtigen Datenspeicher 13 und einen nicht-flüchtigen Datenspeicher 14. Wie Fig. 3 außerdem zu entnehmen ist, ist die Rechen- und Speichereinheit 10, insbesondere die elektronische Steuervorrichtung 12, dazu eingerichtet, die Messwerterfassungseinrichtung 8 und die Bildaufnahmevorrichtung 9 entsprechend eines auszuführenden, hierin offenbarten, erfindungsgemäßen Verfahrens zu steuern. Außerdem hat die elektronische Steuervorrichtung 12 bei der in Fig. 3 dargestellten Vorrichtung 1 (unmittelbaren) Zugriff auf die Datenspeicher 13 und 14.

[0055] Der flüchtige Datenspeicher 13 dient insbesondere der Speicherung von temporären Daten während des Erfassungszeitraums vor der begründeten Feststellung des Anfangsverdachts. Diese Daten können von dem zu erfassenden Fahrzeug mittels der Messwerterfassungseinrichtung 8 aufgenommene Messwerte und/oder wenigstens eine von der Bildaufnahmevorrichtung 9 aufgenommenen Bildaufnahme (z. B. ein Einzelbild, eine Bildsequenz und/oder eine Videosequenz) beinhalten.

[0056] Fig. 4 stellt schematisch eine Ansicht einer von der Vorrichtung 1 aus Fig. 1 aufgenommenen Bildaufnahme 15 des zu erfassenden Fahrzeugs 5 dar, das das in Fig. 2 dargestellte auffällige Fahrverhalten zeigt.

[0057] In dem dargestellten Fall erfolgt die Begründung des Anfangsverdachts in zwei Teilschritten. In einem ersten Schritt wird zunächst aus den mittels der Messwerterfassungseinrichtung 8 aufgenommenen Messwerten des zu erfassenden Fahrzeugs 5 aufgrund seiner in Fig. 2 dargestellten auffälligen Fahrbewegung innerhalb des Erfassungsbereichs 6 der Anfangsverdacht vorläufig begründet. Nach Vorliegen dieses vorläufig begründeten Anfangsverdachts wird in einem zweiten Schritt mittels der elektronischen Bildaufnahmevorrichtung 9 wenigstens die in Fig. 4 gezeigte Bildaufnahme 15 von dem Fahrzeug 5 erstellt.

[0058] Wie in Fig. 4 zu erkennen ist, bildet die Bildaufnahme 15 einen Fahrzeugführer 16 des Fahrzeugs 5 sowie dessen Fahrzeugkennzeichen 17 ab. Die Bildaufnahme 15 wird durch die Rechen- und Speichereinheit 10 der Vorrichtung 1 einer digitalen Bildauswertung mit dem Ziel unterzogen, eine Ablenkung des Fahrzeugführers 16 vom Verkehrsgeschehen festzustellen, die den im vorangehenden Schritt vorläufig festgestellten Anfangsverdacht endgültig begründen würde. Ebenso wird durch die digitale Bildauswertung eine Identifizierung des Fahrzeugkennzeichens durchgeführt, beispielsweise mittels OCR.

[0059] Eine Ablenkung des Fahrzeugführers 16 kann beispielsweise durch die unerlaubte Nutzung eines elektronischen Geräts 18 begründet sein, in dem in Fig. 4 dargestellten Fall beispielsweise durch die Nutzung eines Mobiltelefons 18 ohne Freisprecheinrichtung während der Fahrt des Fahrzeugs.

[0060] Insbesondere wird durch die digitale Bildauswertung der Rechen- und Speichereinheit 10 des Ausführungsbeispiels der Vorrichtung 1 bevorzugt ein Gesicht 19 des Fahrzeugführers 16 aus der Bildaufnahme 15 selektiert. Eine auf diese Weise festgestellte Abwendung des Blicks des Fahrzeugführers 16 vom Verkehrsgeschehen, beispielsweise anhand seiner Kopfposition, kann bereits als ein Indiz für eine Ablenkung gewertet werden. Weiterhin können mittels der digitalen Bildauswertung ebenfalls auffällige Merkmale in Form des elektronischen Geräts 18 im Umfeld des Fahrzeugführers 16 ermittelt werden.

[0061] Fig. 5 stellt schematisch in einer ersten Detailansicht (a) eine von der Vorrichtung 1 aus Fig. 1 aufgenommene Bildaufnahme 20 eines zu erfassenden Fahrzeugs 5 und in einer zweiten Detailansicht (b) die in Fig. 4 dargestellte Bildaufnahme 15 dar. In Fig. 5b ist deutlich die unerlaubte Nutzung des elektronischen Geräts 18 durch den Fahrzeugführer 16 während der Fahrt zu erkennen, die zur Feststellung des begründeten Anfangsverdachts führt mit den sich hieraus ergebenden, hierin beschriebenen Konsequenzen.

[0062] Fig. 5a zeigt hingegen die Situation, in der aus der Bildaufnahme 20 keine Ablenkung des Fahrzeugführers 16 vom Verkehrsgeschehen durch die von der Rechen- und Speichereinheit 10 durchgeführte digitale Bildauswertung der Bildaufnahme 20 festgestellt werden kann, so dass folglich kein Anfangsverdacht begründet festgestellt wird mit den sich hieraus ergebenden, hierin beschriebenen entsprechenden Konsequenzen.

[0063] Fig. 6 stellt schematisch eine Draufsicht auf eine durch ein Ausführungsbeispiel eines Verfahrens gemäß der Erfindung automatisch durchgeführte Verkehrsbeobachtung einer theoretischen Verkehrssituation auf einem Straßenabschnitt, zum Beispiel auf dem in Fig. 1 dargestellten Straßenabschnitt 2, dar. Eine Bewegungsrichtung 4 eines in Fig. 6 nicht näher dargestellten, zu erfassenden Fahrzeugs während des Erfassungszeitraums einer hierin ebenfalls nicht näher dargestellten Vorrichtung zur Erfassung von Verkehrsverstößen ist durch einen entsprechenden Pfeil angegeben.

[0064] Fig. 6 stellt Positionen 21 des zu erfassenden Fahrzeugs zu verschiedenen Zeitpunkten dar, wobei die jeweiligen Fahrzeugpositionen 21 zu einem bestimmten Zeitpunkt mittels punktförmiger Markierungen 21 jeweils nach einem festgelegten, stets identischen Zeitintervall dargestellt sind. Beispielhaft ist in Fig. 6 lediglich eine Fahrzeugposition 21, insbesondere eine Startposition des zu erfassenden Fahrzeugs zu Beginn des Erfassungszeitraums, neben weiteren in Fig. 6 eingezeichneten Fahrzeugpositionen 21 mit einem Bezugszeichen versehen.

[0065] Des Weiteren ist Fig. 6 ein strichpunktiert gezeichneter erster vorherbestimmbarer Schwellenwert 22 und ein zweiter vorherbestimmbarer Schwellenwert 23 oberhalb bzw. unterhalb eines mittels einer durchgezogenen Linie, die die verschiedenen Fahrzeugpositionen 21 miteinander verbindet, markierten vorherbestimmbaren Vergleichswerts 24 eingezeichnet.

[0066] In Fig. 6 stellen die dargestellten Fahrzeugpositionen 21 die örtliche Position (Ortslage) des zu erfassenden Fahrzeugs relativ zur Fahrbahn 3 zu einem gegebenen Zeitpunkt dar. In ähnlicher Weise stellen die in Fig. 6 gezeigten ersten und zweiten Schwellenwerte 22, 23 örtliche Begrenzungen relativ zum Vergleichswert 24 dar. Eine Fahrzeugposition 21 in Fig. 6 kann zum Beispiel als Mittelpunkt der Fahrzeugbreite des zu erfassenden Fahrzeugs verstanden werden.

[0067] Wie Fig. 6 weiter zu entnehmen ist, sind alle Fahrzeugpositionen 21 entlang des geradlinig verlaufenden Vergleichswerts 24 in äquidistanten Abständen relativ zueinander eingezeichnet. Dies entspricht einer exakt gleichmäßigen (konstante Geschwindigkeit), geradlinigen Bewegung des Fahrzeugs in Fahrbahnlängsrichtung unter Beachtung der Fahrbahnbegrenzungslinien (Seitenlinien und Mittellinie) und ist daher eher als theoretische Fahrbewegung des Fahrzeugs zu verstehen.

[0068] Eine realistische Abbildung einer im Sinne der vorliegenden Erfindung unauffälligen Fahrbewegung eines zu erfassenden Fahrzeugs (ebenfalls nicht dargestellt) ist in Fig. 7 schematisch abgebildet, die eine Draufsicht auf die durch das Verfahren aus Fig. 6 beobachtbare Verkehrssituation auf dem Straßenabschnitt 2 aus Fig. 6 darstellt. Im Unterschied zur Darstellung der Fig. 6 ist zu erkennen, dass die Fahrzeugpositionen 21 in Fig. 7 zu unterschiedlichen Zeitpunkten gewisse Abweichungen zum in Fig. 6 festgelegten Vergleichswert 24 in Richtung des oberen und unteren Fahrbahnrands aufweisen. Diese Abweichungen beinhalten sowohl Ungenauigkeiten (Messtoleranzen) in der Erfassung der Fahrzeugpositionen 21 durch zum Beispiel die in Fig. 3 dargestellte Messwerterfassungseinrichtung 8 als auch Unregelmäßigkeiten der Fahrbewegung des Fahrzeugs unter Ausnutzung der durch die jeweiligen Fahrbahnbegrenzungslinien (Seitenlinie/Mittellinie) festgelegten Fahrbahn 3.

[0069] Wie Fig. 7 weiterhin zu entnehmen ist, liegen alle eingezeichneten Fahrzeugpositionen 21 des zu erfassenden Fahrzeugs innerhalb des durch die ersten und zweiten Schwellenwerte 22, 23 vorgegebenen Toleranzbereichs relativ zum in Fig. 6 dargestellten Vergleichswert 24. Das heißt, die beispielsweise mittels der in Fig. 3 gezeigten Rechen- und Speichereinheit 10 festgestellten Abweichungen der Fahrzeugpositionen 21 während des Erfassungszeitraums relativ zur Fahrbahn 3 in Fahrbahnquerrichtung liegen alle derart innerhalb des durch die Schwellenwerte 22 und 23 definierten Toleranzbereichs, dass keine Überschreitung der Schwellenwerte 22, 23 während des Erfassungszeitraums festgestellt wird. Dementsprechend kann ein in Fig. 7 dargestelltes Fahrverhalten keinen Anfangsverdacht im Sinne der vorliegenden Erfindung begründen und stellt somit ein unauffälliges Fahrverhalten des zu erfassenden Fahrzeugs dar.

[0070] Fig. 8 stellt schematisch eine Draufsicht auf eine durch das Verfahren aus Fig. 6 beobachtbare auffällige Verkehrssituation auf dem Straßenabschnitt 2 aus Fig. 6 dar. Es ist zu erkennen, dass die Fahrzeugpositionen 21 in Fig. 8 und damit deren Abweichungen vom in Fig. 6 dargestellten Vergleichswert 24 während des in Fig. 8 gezeigten Erfassungszeitraums ausgehend vom Startpunkt 21 sowohl zuerst den ersten Schwellenwert 22 zweimal (einmal nach oben aus dem Toleranzbereich heraus und anschließend wieder nach unten in den Toleranzbereich hinein) als auch danach den zweiten Schwellenwert 23 zweimal (einmal nach unten aus dem Toleranzbereich heraus und anschließend wieder nach oben in den Toleranzbereich hinein) überschreiten. Die außerhalb des durch die beiden Schwellenwerte 22, 23 festgelegten Toleranzbereichs liegenden Abweichungen der Fahrzeugpositionen 21 während des Erfassungszeitraums sind in Fig. 8 in schwarzer Farbe dargestellt im Gegensatz zu den innerhalb dieses Toleranzbereichs liegenden weiß markierten Fahrzeugpositionen 21. Die zweimalige Überschreitung des ersten Schwellenwerts 22 wie auch die zweimalige Überschreitung des zweiten Schwellenwerts 23 kann als auffällige Fahrbewegung (Schlangenlinie), zum Beispiel infolge einer Ablenkung des Fahrzeugführers 16 (Fig. 4) vom Fahrgeschehen oder zum Beispiel als Folge eines übermäßigen Alkohol- und/oder Drogenkonsums des Fahrzeugführers 16, gedeutet werden und stellt ein hinreichendes Kriterium dar, einen Anfangsverdacht im Sinne der Erfindung zu begründen und weitere hierin beschriebene Maßnahmen infolgedessen einzuleiten.

[0071] Das in den Fig. 6 bis 8 beschriebene Ausführungsbeispiel des Verfahrens zur Erfassung von Verkehrsverstößen ist folglich ausgelegt, insbesondere die Ortslage des zu erfassenden Fahrzeugs relativ zur Fahrbahnlängs- und/oder Fahrbahnquerrichtung mittels wenigstens eines entsprechenden Sensors, zum Beispiel eines wellenbasierten Sensors 11 (Fig. 3), und/oder wenigstens einer Bildaufnahmevorrichtung, zum Beispiel Bildaufnahmevorrichtung 9 (Fig. 3), zu erfassen, numerisch zu bestimmen und entsprechend aufzunehmen.

[0072] Fig. 9 stellt eine Draufsicht auf eine durch ein weiteres Ausführungsbeispiel eines Verfahrens gemäß der Erfindung automatisch durchgeführte Verkehrsbeobachtung einer weiteren auffälligen Verkehrssituation auf dem Straßenabschnitt 2 aus Fig. 6 dar. Im Unterschied zu den Darstellungen der Fig. 6 bis 8 ist das Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Verfahrens in diesem Fall dazu ausgebildet, wenigstens die Fahrzeuggeschwindigkeit des zu erfassenden Fahrzeugs in Fahrzeuglängs- und/oder in Fahrzeugquerrichtung innerhalb des Erfassungszeitraums mittels wenigstens eines Sensors (z. B. Sensor 11 in Fig. 3) und/oder wenigstens einer Bildaufnahmevorrichtung (z. B. Bildaufnahmevorrichtung 9 in Fig. 3) zu erfassen, numerisch zu bestimmen und entsprechend aufzunehmen.

[0073] In Fig. 9 befinden sich die Fahrzeugpositionen 21 zwar alle innerhalb des durch die beiden Schwellenwerte 22 und 23 festgelegten Ortslagenbereichs relativ zur vom zu erfassenden Fahrzeug während des Erfassungszeitraums befahrenen Fahrbahn 3, jedoch nimmt die Fahrzeuggeschwindigkeit in Fahrzeuglängsrichtung ausgehend von dem markierten Fahrzeugstartpunkt 21 zu Beginn des Erfassungszeitraums allmählich ab, was in Fig. 9 durch einen stetig kleiner werdenden Abstand zweier in der Zeitabfolge von rechts nach links (entsprechend der Fahrtrichtung 4 des zu erfassenden Fahrzeugs) benachbarter Fahrzeugpositionen 21 angedeutet ist, bis die Fahrzeuggeschwindigkeit in Fahrzeuglängsrichtung einen in Fig. 9 nicht dargestellten vorherbestimmbaren unteren Schwellenwert der Fahrzeuggeschwindigkeit zunächst unterschreitet, was durch eine Abfolge von eng zueinander angeordneten, schwarz markierten Fahrzeugpositionen 21 verdeutlicht ist. Anschließend beschleunigt der Fahrzeugführer 16 das Fahrzeug derart, dass die Fahrgeschwindigkeit den vorherbestimmten unteren Geschwindigkeitsschwellenwert wieder überschreitet und im unauffälligen Geschwindigkeitstoleranzbereich liegt (weiße Markierungen der Fahrzeugpositionen 21). Im Anschluss an den Beschleunigungsvorgang verzögert das zu erfassende Fahrzeug erneut so sehr, dass der vorherbestimmbare untere Geschwindigkeitsschwellenwert abermals unterschritten und später wieder überschritten wird, wie Fig. 9 deutlich anhand der schwarz markierten Fahrzeugpositionen 21 zu erkennen ist. Somit finden während des in Fig. 9 dargestellten Beobachtungszeitraums insgesamt vier Überschreitungen des vorherbestimmbaren unteren Geschwindigkeitsschwellenwerts statt, was als auffälliges Fahrverhalten gedeutet werden kann, das zum Beispiel die Folge einer Ablenkung des Fahrzeugführers beispielsweise durch die unerlaubte Nutzung eines elektronischen Geräts 18 (Fig. 4) während der Fahrt sein kann, und dementsprechend einen Anfangsverdacht begründet mit allen infolgedessen anschließend eingeleiteten, hierin beschriebenen weiteren Maßnahmen.

[0074] Fig. 10 stellt schematisch eine Draufsicht auf eine durch ein noch weiteres Ausführungsbeispiel eines Verfahrens gemäß der Erfindung automatisch durchgeführte Verkehrsbeobachtung einer noch weiteren auffälligen Verkehrssituation auf dem Straßenabschnitt 2 aus Fig. 6 dar. In diesem Fall ist das auffällige Fahrverhalten des zu erfassenden Fahrzeugs durch ruckartige Richtungswechsel gekennzeichnet, die in Fig. 10 durch schwarz markierte Fahrzeugpositionen 21 kenntlich gemacht sind. Ein derartiger plötzlicher Richtungswechsel im Vergleich zu einer vorausgehenden, wesentlich gleichmäßigeren Fahrzeugbewegung kann beispielsweise durch eine hohe Querbeschleunigung des Fahrzeugs (Änderung der Fahrzeuggeschwindigkeit in Fahrzeugquerrichtung) beschrieben werden. Dementsprechend ist das Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Verfahrens in diesem Fall derart ausgebildet, mittels wenigstens eines Sensors (z. B. Sensor 11 in Fig. 3) und/oder wenigstens einer Bildaufnahmevorrichtung (z. B. Bildaufnahmevorrichtung 9 in Fig. 3) eine Geschwindigkeitsänderung bzw. Fahrzeugbeschleunigung des zu erfassenden Fahrzeugs in Fahrzeugquerrichtung zu erfassen, numerisch zu bestimmen und entsprechend aufzunehmen

[0075] Bei der in Fig. 10 gezeigten Fahrsituation werden während des dargestellten Erfassungszeitraums für einen vorherbestimmbaren, oberen Schwellenwert der Geschwindigkeit in Fahrzeugquerrichtung bzw. Beschleunigung in Fahrzeugquerrichtung (Geschwindigkeitsänderung in Fahrzeugquerrichtung pro Zeiteinheit) des zu erfassenden Fahrzeugs insgesamt sechs Überschreitungen festgestellt, was sich als auffälliges Fahrverhalten im Sinne der vorliegenden Erfindung, beispielsweise als Folge einer Ablenkung des Fahrzeugführers 16 vom Verkehrsgeschehen, deuten lässt und einen Anfangsverdacht begründet mit allen infolgedessen anschließend eingeleiteten, hierin beschriebenen weiteren Maßnahmen.

[0076] Fig. 11 stellt eine Draufsicht auf eine durch ein noch weiteres Ausführungsbeispiel eines Verfahrens gemäß der Erfindung automatisch durchgeführte Verkehrsbeobachtung einer noch anderen auffälligen Verkehrssituation auf dem Straßenabschnitt 2 aus Fig. 6 dar. In diesem Fall ist die Situation unterschiedlich starker Verzögerungs- und Beschleunigungsvorgänge (Geschwindigkeitsänderungen pro Zeiteinheit) des zu erfassenden Fahrzeugs im Wesentlichen in Fahrzeuglängsrichtung des zu erfassenden Fahrzeugs dargestellt. Hierbei wird nach dem Startpunkt 21 der Fahrzeugposition zu Beginn des dargestellten Erfassungszeitraums zuerst eine hohe geschwindigkeitsmindemde Verzögerung, die beispielsweise durch einen Bremsvorgang ausgelöst sein kann, festgestellt, die einen vorherbestimmbaren Beschleunigungsschwellenwert des zu erfassenden Fahrzeugs in Fahrzeuglängsrichtung überschreitet (eng zueinander angeordnete schwarze Markierung der Fahrzeugpositionen 21), und anschließend zwei weitere geschwindigkeitssteigernde Beschleunigungsvorgänge des zu erfassenden Fahrzeugs in Fahrzeuglängsrichtung, die einen zweiten gemeinsamen, vorherbestimmbaren Beschleunigungsschwellenwert überschreiten. In Fig. 11 sind während des Erfassungszeitraums damit insgesamt sechs Überschreitungen beider Beschleunigungsschwellenwerte feststellbar (zwei Überschreitungen des Verzögerungsschwellenwerts (Reduzierung der Fahrzeuggeschwindigkeit) und vier Überschreitungen des Beschleunigungsschwellenwerts (Erhöhung der Fahrzeuggeschwindigkeit), die beispielsweise mittels wenigstens eines entsprechenden Sensors (z. B. Sensor 11 in Fig. 3) und/oder wenigstens einer Bildaufnahmevorrichtung (z. B. Bildaufnahmevorrichtung 9 in Fig. 3) erfasst, numerisch ausgewertet und entsprechend aufgenommen werden. Ein in Fig. 11 dargestelltes Fahrverhalten kann als auffällig im Sinne der Erfindung gedeutet werden, das insbesondere eine Ablenkung des Fahrzeugführers 16 des zu erfassenden Fahrzeugs innerhalb des Erfassungszeitraums als Ursache haben kann, zum Beispiel eine unerlaubte Nutzung eines elektronischen Geräts (z. B. Mobiltelefon 18 in Fig. 4) durch den Fahrzeugführer 16 während der Fahrt, und damit einen Anfangsverdacht begründet mit allen sich hieran anschließend eingeleiteten, hierin beschriebenen weiteren Maßnahmen.

[0077] Es ist zu verstehen, dass die im Zusammenhang mit der Beschreibung der Fig. 6 bis 11 erläuterten Ausführungsbeispiele des erfindungsgemäßen Verfahrens selbstverständlich auch miteinander kombiniert werden können, so dass mittels einer einzigen Vorrichtung zur Erfassung von Verkehrsverstößen mehr als nur eine Art eines auffälligen Fahrverhaltens ermittelt werden kann. Hierzu können beispielsweise während des Erfassungszeitraums unterschiedliche Messgrößen mit entsprechenden Sensoren und/oder wenigstens einer Bildaufnahmevorrichtung erfasst werden, zum Beispiel eine Fahrzeugortslage (längs und/oder quer zur Fahrbahn), eine Fahrzeuggeschwindigkeit (in Fahrzeuglängs- und/oder Fahrzeugquerrichtung), eine Fahrzeugbeschleunigung (in Fahrzeuglängs- und/oder Fahrzeugquerrichtung) des zu erfassenden Fahrzeugs und/oder ein Abstand des zu erfassenden Fahrzeug zu einem vorausfahrenden weiteren Fahrzeug.

[0078] Das vorstehend beschriebene erfindungsgemäße Verfahren zur beweiskräftigen Erfassung von Verkehrsverstößen eines Fahrzeugs, insbesondere Kraftfahrzeugs, sowie die erfindungsgemäße Vorrichtung zur beweiskräftigen Erfassung von Verkehrsverstößen eines Fahrzeugs, insbesondere Kraftfahrzeugs, sind nicht auf die hierin offenbarte Ausführungsform beschränkt, sondern umfassen auch gleich wirkende weitere Ausführungsformen.

[0079] So können das erfindungsgemäße Verfahren sowie die erfindungsgemäße Vorrichtung zum Beispiel auch dazu eingerichtet sein, ein Fahren unter Alkohol- bzw. allgemein unter Drogeneinfluss des Fahrzeugführers zu erfassen und entsprechend zu ahnden, wobei sich das Fahren in einem solchen Zustand durch ein auffälliges, im Sinne der vorliegenden Erfindung automatisch feststellbares Fahrverhalten ausdrückt. Sobald mittels wenigstens eines entsprechenden Sensors der Messwerterfassungseinrichtung ein auffälliges, wie hierin beschriebenes Fahrverhalten des zu erfassenden Fahrzeug festgestellt wird, woraus die Feststellung eines begründeten Anfangsverdachts und nachfolgend die nicht-flüchtige Speicherung zur beweiskräftigen Dokumentation des Verkehrsverstoßes resultieren, kann zum Beispiel eine unmittelbare Signalisierung des durch den Anfangsverdacht begründeten potentiellen Verkehrsverstoßes an eine Kontrolleinrichtung, zum Beispiel an Polizeibeamte zur Durchführung einer Verkehrskontrolle, erfolgen, die den potentiellen Verkehrsverstoß durch weitere Überprüfungen, zum Beispiel mittels einer Alkoholblutkontrolle des Fahrzeugführers, endgültig belegt oder widerlegt.

[0080] Ebenso ist es beispielsweise denkbar, mehrere wellenbasierte Sensoren und/oder mehrere Bildaufnahmevorrichtungen räumlich voneinander getrennt an dem zu beobachtenden Straßenerfassungsabschnitt verteilt anzuordnen bzw. zu positionieren, um hierdurch den Erfassungszeitraum bzw. den räumlichen Straßenerfassungsabschnitt geeignet zu vergrößern.

[0081] In besonders bevorzugter Ausführung werden das erfindungsgemäße Verfahren zur beweiskräftigen Erfassung von Verkehrsverstößen eines Fahrzeugs, insbesondere Kraftfahrzeugs, sowie die diesbezüglich erfindungsgemäß ausgebildete Vorrichtung zur Erfassung von Verkehrsverstößen verwendet, die durch ein abgelenktes Fahren, beispielsweise aufgrund einer unerlaubten Benutzung eines elektronischen Geräts durch den Fahrzeugführer während der Fahrt, begründet sind.

Bezugszeichenliste:

[0082] 

1

Vorrichtung

2

Straßenabschnitt

3

Fahrbahn

4

Bewegungsrichtung

5

Fahrzeug

6

Erfassungsbereich

7

Aufnahme-/Fotopunkt

8

Messwerterfassungseinrichtung

9

Bildaufnahmevorrichtung

10

Rechen- und Speichereinheit

11

Sensor

12

Elektronische Steuervorrichtung

13

Flüchtiger Datenspeicher

14

Nicht-flüchtiger Datenspeicher

15

Bildaufnahme

16

Fahrzeugführer

17

Kennzeichen

18

Elektronisches Gerät

19

Gesicht

20

Bildaufnahme

21

Fahrzeugposition

22

Erster Schwellenwert

23

Zweiter Schwellenwert

24

Vergleichswert

Ansprüche

1. Verfahren zur Erfassung von Verkehrsverstößen eines Fahrzeugs (5), bei dem mittels wenigstens einer elektronischen Messwerterfassungseinrichtung (8) während eines Erfassungszeitraums Messwerte wenigstens einer Messgröße von dem zu erfassenden Fahrzeug (5) aufgenommen werden,
dadurch gekennzeichnet, dass
für diejenigen Messwerte derselben Messgröße, die an sich noch keinen Verkehrsverstoß begründen, mittels wenigstens einer elektronischen Rechen- und Speichereinheit (10) Abweichungen von einem vorherbestimmbaren Vergleichswert (24) ermittelt werden und diese Abweichungen mit wenigstens einem vorherbestimmbaren Schwellenwert (22, 23) verglichen werden, wobei ein Überschreiten des wenigstens einen vorherbestimmbaren Schwellenwerts (22, 23) während des Erfassungszeitraums einen Anfangsverdacht für einen Verkehrsverstoß begründet und der Verkehrsverstoß ausschließlich nach Vorliegen des begründeten Anfangsverdachts beweiskräftig dokumentiert wird und ansonsten von der Rechen- und Speichereinheit (10) während des Erfassungszeitraums eventuell gespeicherte Daten über das zu erfassende Fahrzeug (5) automatisch rückstandslos aus der Rechen- und Speichereinheit (10) gelöscht werden.

2. Verfahren nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass
die wenigstens eine Messgröße bezüglich des zu erfassenden Fahrzeugs (5) eine Ortslage des Fahrzeugs (5) relativ zur Messwerterfassungseinrichtung (8), eine Ortslage des Fahrzeugs (5) relativ zu einer von diesem befahrenen Fahrbahn (3) in Fahrbahnlängsrichtung und/oder Fahrbahnquerrichtung, eine Geschwindigkeit des Fahrzeugs (5) in Fahrzeuglängsrichtung und/oder Fahrzeugquerrichtung, eine Beschleunigung des Fahrzeugs (5) in Fahrzeuglängsrichtung und/oder Fahrzeugquerrichtung oder ein Abstand des Fahrzeugs (5) zu einem vor diesem fahrenden zweiten Fahrzeug ist.

3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Messwerte mittels wenigstens eines wellenbasierten Sensors (11) aufgenommen und numerisch bestimmt werden.

4. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Messwerte mittels wenigstens einer elektronischen Bildaufnahmevorrichtung (9) aufgenommen und anschließend durch digitale Bildauswertung mittels der wenigstens einen elektronischen Rechen- und Speichereinheit (10) numerisch bestimmt werden.

5. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Begründung des Anfangsverdachts in zwei Teilschritten erfolgt, wobei in einem ersten Schritt zunächst lediglich aus den aufgenommenen Messwerten des zu erfassenden Fahrzeugs (5) der Anfangsverdacht vorläufig begründet wird und erst nach Vorliegen des vorläufig begründeten Anfangsverdachts in einem zweiten Schritt mittels wenigstens einer elektronischen Bildaufnahmevorrichtung (9) wenigstens eine Bildaufnahme (15, 20) vom zu erfassenden Fahrzeug (5) erstellt wird, die wenigstens einen Fahrzeugführer (16) abbildet, wobei eine durch digitale Bildauswertung mittels der wenigstens einen elektronischen Rechen- und Speichereinheit (10) festgestellte Ablenkung des Fahrzeugführers (16) vom Verkehrsgeschehen den vorläufigen Anfangsverdacht endgültig begründet.

6. Verfahren nach einem der beiden vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
zur Aufnahme der Messwerte und/oder zur Erstellung der wenigstens einen Bildaufnahme (15, 20) vom zu erfassenden Fahrzeug (5) mittels der wenigstens einen elektronischen Bildaufnahmevorrichtung (9) eine für das menschliche Auge nicht sichtbare Beleuchtung verwendet wird.

7. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Vergleichswert (24) aus wenigstens einem Messwert von dem zu erfassenden Fahrzeug (5) festgelegt wird.

8. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Anfangsverdacht erst begründet vorliegt, wenn im Erfassungszeitraum der wenigstens eine Schwellenwert (22, 23) wenigstens eine vorherbestimmbare Anzahl oft überschritten wird, der Schwellenwert (22, 23) wenigstens mit einer vorherbestimmbaren Frequenz überschritten wird und/oder der Schwellenwert (22, 23) wenigstens eine vorherbestimmbare Zeitdauer überschritten wird.

9. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
die beweiskräftige Dokumentation des Verkehrsverstoßes eine dauerhafte Speicherung wenigstens eines Teils der während des Erfassungszeitraums aufgenommenen, den Anfangsverdacht begründenden Messwerte und/oder wenigstens einen Bildaufnahme beinhaltet.

10. Vorrichtung zur Erfassung von Verkehrsverstößen eines Fahrzeugs (5), aufweisend wenigstens eine elektronische Messwerterfassungseinrichtung (8) zur Aufnahme von Messwerten wenigstens einer Messgröße von dem zu erfassenden Fahrzeug (5) während eines Erfassungszeitraums,
gekennzeichnet durch
wenigstens eine elektronische Rechen- und Speichereinheit (10), die zur Ausführung eines Verfahrens nach einem der vorhergehenden Ansprüche ausgebildet ist.

Zeichnung