Die vorliegende Erfindung betrifft eine Dosiervorrichtung zur Abgabe von Reinigungsmittel-Formkörpern in einen Spülraum einer Haushalts-Geschirrspülmaschine.

Bei handelsüblichen Haushalts-Geschirrspülmaschinen ist es erforderlich, vor Beginn eines Spülvorganges Reinigungsmittel in Pulverform oder in Form von Tabs manuell zuzugeben. Lediglich für Klarspülmittel ist es üblich, dieses in flüssiger Form in einem Vorratsbehälter innerhalb der Haushalts-Geschirrspülmaschine für mehrere Anwendungen vorzuhalten und über eine Dosiervorrichtung automatisch zuzugeben. Die manuelle Zugabe von Reinigungsmittel vor jedem Spülvorgang wird von vielen Nutzern als lästig und unkomfortabel empfunden. Demzufolge versucht man seit längerer Zeit sogenannte automatische Dosiersysteme für Haushalts-Geschirrspülmaschinen zu entwickeln, welche es ermöglichen sollen, auch Reinigungsmittel in Vorratsbehältern für mehrere Anwendungen vorzuhalten und über entsprechende Dosiervorrichtungen automatisch zuzugeben.

Aus der EP 1 159 913 A1 ist beispielsweise eine Dosiereinrichtung zur Abgabe von Reinigertabletten aus einem Vorratsbehälter in den Nutzraum einer Geschirrspülmaschine bekannt, bei welcher eine im Wesentlichen wrasendichte Schleuse zwischen Vorratsbehälter und Nutzraum angeordnet ist. Der Vorratsbehälter ist dabei zur Aufnahme einer losen Schüttung von Tabletten ausgebildet und die Schleuse weist eine Transporteinrichtung, zum Beispiel in Form eines Zellenrades, zum aktiven Hindurchtransportieren der Tabletten auf. Die Zufuhr der Tabletten aus dem Vorratsbehälter zur Transporteinrichtung kann ausschließlich durch Schwerkraft erfolgen. Bevorzugt ist jedoch eine Fördereinrichtung, welche die Tabletten aktiv (unter Einfluss von Fremdkraft) vom Vorratsbehälter zur Transporteinrichtung fördert.

Der sehr begrenzte zur Verfügung stehende Bauraum in Haushalts-Geschirrspülmaschinen stellt immer eine besondere Herausforderung bei der Entwicklung automatischer Dosiersysteme dar.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine kompakte Dosiervorrichtung zur Abgabe von Reinigungsmittel-Formkörpern aus einem Vorratsbehälter in einen Spülraum einer Haushalts-Geschirrspülmaschine anzugeben, welche eine zuverlässige automatische Zugabe von Reinigungsmittel-Formkörpern für mehrere aufeinanderfolgende Spülvorgänge ermöglicht.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Dosiervorrichtung mit den Merkmalen gemäß Patentanspruch 1 gelöst.

Demgemäß weist die Dosiervorrichtung einen Vorratsbehälter auf, welcher zur Aufnahme einer Schüttung von Reinigungsmittel-Formkörpern ausgebildet ist und in einem Bereich seines Bodens eine Übergabeöffnung ausweist. Die Dosiervorrichtung umfasst des Weiteren eine Transporteinrichtung zum aktiven Transport der Reinigungsmittel-Formkörper von der Übergabeöffnung des Vorratsbehälters in den Spülraum der Haushalts-Geschirrspülmaschine. Erfindungsgemäß ist eine Hubvorrichtung vorgesehen, welche dazu ausgebildet und eingerichtet ist, den Boden des Vorratsbehälters zumindest abschnittsweise anzuheben, wobei durch das Anheben des Bodens zumindest abschnittsweise eine Ablaufschräge in Richtung zur Übergabeöffnung entsteht oder das Gefälle einer bestehenden Ablaufschräge zumindest abschnittsweise erhöht wird.

Unter dem Begriff "Reinigungsmittel-Formkörper" sind im Rahmen der Erfindung alle Formkörper mit einer definierten äußeren Gestalt zu verstehen, die irgendwelche im Rahmen der Geschirreinigung verwendbaren Inhaltsstoffe enthalten. Darunter fallen beispielsweise Tabletten, Pellets, Granulate oder Kapseln. Der Begriff ist auch nicht beschränkt auf Formkörper, welche das eigentliche Reinigungsmittel enthalten. Vielmehr sollen auch Formkörper umfasst sein, welche Zugabemittel zur Verwendung in Klarspülgängen, zur Wasserenthärtung oder -konditionierung und dergleichen umfassen.

Der Vorratsbehälter ist derjenige Bereich der Dosiervorrichtung, welcher den Vorrat an Reinigungsmittel-Formkörpern enthält. Er kann nachfüllbar oder auch, z.B. in Form einer Kartusche, austauschbar ausgestaltet sein. Der Vorratsbehälter ist zur Aufnahme einer Schüttung, insbesonderelosen Schüttung von Reinigungsmittel-Formkörpern ausgebildet. Dies bedeutet, dass die Reinigungsmittel-Formkörper in dem Vorratsraum zufällig orientiert liegen und nicht in einer vorgegebenen geometrischen Anordnung magaziniert sind.

Die erfindungsgemäße Ausbildung des Vorratsbehälters zur Aufnahme einer Schüttung von Reinigungsmittel-Formkörpern ermöglicht ein einfaches und kompaktes Bevorraten auch größerer Mengen an Reinigungsmittel-Formkörpern. Ein aufwendiges Magazinieren der Tabletten ist nicht erforderlich.

Als Boden des Vorratsbehälters soll derjenige Wandabschnitt angesehen werden, auf welchem die Reinigungsmittel-Formkörper in Betriebslage des Vorratsbehälters schwerkraftbedingt aufliegen. Die im Bereich des Bodens des Vorratsbehälters angeordnete Übergabeöffnung ermöglicht es, die Zufuhr der Reinigungsmittel-Formkörper zur Übergabeöffnung ausschließlich durch die Schwerkraft zu bewirken oder zumindest durch die Schwerkraft zu unterstützen. Unter Betriebslage des Vorratsbehälters und damit auch der Dosiereinrichtung ist diejenige Lage gemeint, in welcher eine Zudosierung von Reinigungsmittel bei fachgerechter Nutzung der Haushalts-Geschirrspülmaschine erfolgt.

Die Transporteinrichtung ist vorzugsweise zum Durchführen diskreter Transportvorgänge ausgebildet, wobei bei jedem Transportvorgang eine vorbestimmte Menge an Reinigungsmittel in Form der Reinigungsmittel-Formkörper transportiert wird. Die Transporteinrichtung kann beispielsweise ein drehbar gelagertes Zellenrad umfassen, an dessen Umfang wenigstens eine Transportkammer angeordnet ist.

Der aktive Transport der Reinigungsmittel-Formkörper von der Übergabeöffnung des Vorratsbehälters in den Spülraum bewirkt, dass zuverlässig eine gewünschte Menge an Reinigungsmittel zudosiert wird. Aktiver Transport bedeutet dabei, dass die Reinigungsmittel-Formkörper unter der Einwirkung einer Fremdkraft transportiert werden. Beispielsweise kann ein Zellenrad mit Hilfe einer Antriebseinheit, z.B. eines Elektromotors, aktiv gedreht werden.

Die erfindungsgemäße Hubvorrichtung erlaubt es, den Boden des Vorratsbehälters zumindest abschnittsweise anzuheben und zwar in der Art, dass durch das Anheben zumindest abschnittsweise eine Ablaufschräge in Richtung zur Übergabeöffnung entsteht oder das Gefälle (die negative Steigung) einer bereits bestehenden Ablaufschräge zumindest abschnittsweise erhöht wird. Auf diese Weise ist es möglich, den Boden bei maximaler Befüllung des Vorratsbehälters (bei erstmaliger Nutzung eines neuen, gefüllten Vorratsbehälters oder unmittelbar nach einem Nachfüllvorgang) zunächst derart auszurichten, dass ein zur Verfügung stehender Bauraum innerhalb der Haushalts-Geschirrspülmaschine möglichst optimal ausgenutzt wird. Dadurch wird erreicht, dass möglichst viele Reinigungsmittel-Formkörper aufgenommen werden können und demzufolge möglichst viele Spülvorgänge ohne ein Nachfüllen oder Austauschen des Vorratsbehälters durchführbar sind. Sollen die Reinigungsmittel-Formkörper aber schwerkraftbedingt oder zumindest schwerkraftunterstützt der Übergabeöffnung zugeführt werden, so kann es mit abnehmendem Füllgrad des Vorratsbehälters dazu kommen, dass die Reinigungsmittel-Formkörper nicht mehr zuverlässig zugeführt werden, da die Schwerkraft nicht mehr ausreicht und/oder falsch gerichtet ist. Dieser Problematik ist nun dahingehend Rechnung getragen, dass durch das Anheben zumindest abschnittsweise eine Ablaufschräge in Richtung zur Übergabeöffnung entsteht oder das Gefälle einer bereits bestehenden Ablaufschräge zumindest abschnittsweise erhöht wird. Auf diese Weise wird die schwerkraftbedingte oder schwerkraftunterstützte Zuführung der Reinigungsmittel-Formkörper derart unterstützt, dass auch bei abnehmendem Füllgrad eine zuverlässige Zuführung sichergestellt ist.

Um eine hohe Bedienfreundlichkeit für den Kunden zu erreichen, ist es vorteilhaft, die Hubvorrichtung derart auszugestalten und auszulegen, dass der Boden des Vorratsbehälters mit abnehmender Menge an Reinigungsmittel-Formkörpern im Vorratsbehälter zumindest abschnittsweise automatisch, das heißt ohne manuellen Eingriff, angehoben wird. Wird die Hubvorrichtung mit mindestens einem Federmittel, zum Beispiel in Form einer Spiralfeder und/oder Schraubenfeder, ausgestattet, so lässt sich der Effekt des automatischen Anhebens kostengünstig und mit einfachen konstruktiven Mitteln erreichen.

Alternativ und/oder ergänzend zum Einsatz von Spiral- oder Schraubenfedern kann das Federmittel auch durch ein elastisches Band gebildet sein. Besonders vorteilhaft ist es dabei, wenn der Boden des Vorratsbehälters zumindest in einem Teilbereich durch das elastische Band selbst gebildet ist.

Um den konstruktiven und finanziellen Aufwand möglichst stark zu reduzieren, ist es sinnvoll, die Anhebung des Bodens zumindest teilweise, vorzugsweise ausschließlich, durch das abnehmende Gewicht der Reinigungsmittel-Formkörper zu bewirken. Dies lässt sich beispielsweise dadurch erreichen, dass die durch die Reinigungsmittel-Formkörper erzeugte Gewichtskraft der Federkraft des mindestens einen Federmittels entgegenwirkt. Das mindestens eine Federmittel ist dabei derart ausgelegt, dass die Federkraft so groß ist, dass der Boden bei der vorgesehen Voll-Befüllung in seiner nicht angehobenen Ausgangsposition ist und mit abnehmender Befüllung und damit auch abnehmendem Gewicht sukzessive angehoben wird.

Eine weitere Ausführungsform der Erfindung sieht vor, dass der Boden des Vorratsbehälters durch mindestens einen Abschnitt einer gelenkigen Wand gebildet ist. Dabei ist es vorteilhaft, an einer an den Boden angrenzenden Wand des Vorratsbehälters eine Führung vorzusehen, welche gleichzeitig als Abdichtung zu der angrenzenden Wand dienen kann. Abhängig von der Art der verwendeten Reinigungsmittel-Formkörper kann eine derartige Abdichtung vorteilhaft oder sogar notwendig sein.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform der Dosiervorrichtung ist an dem Boden ein zu dem Führungsmittel korrespondierendes weiteres Führungsmittel vorgesehen, wobei das Führungsmittel und das weitere Führungsmittel derart zusammenwirken, dass der Boden beim Anheben ausschließlich entlang eines durch das Führungsmittel vorgegebenen Pfades bewegbar ist.

In dieser Ausführungsform ist vorteilhaft sichergestellt, dass ein Verklemmen und/oder Verdrehen des Bodens in dem Vorratsbehälter ausgeschlossen ist.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform der Dosiervorrichtung weist das Führungsmittel eine rechteckige Außenform auf und das weitere Führungsmittel weist eine dem Führungsmittel entsprechende rechteckige Innenform auf, wobei das weitere Führungsmittel das Führungsmittel vollständig umfasst oder von drei Seiten umfasst und von der vierten Seite zumindest abschnittsweise umfasst.

Vorteilhaft sind das Führungsmittel und das weitere Führungsmittel so aufeinander abgestimmt, dass ein Flächenkontakt an den sich entsprechenden Seiten des Führungsmittels bzw. des weiteren Führungsmittels besteht. Man kann auch sagen, dass sich die entsprechenden Seiten des Führungsmittels bzw. des weiteren Führungsmittels einander anschmiegen. Dies kann beispielsweise gewährleistet werden, indem das Führungsmittel mit einem äußeren Umfang von (5 x 10) mm² ausgebildet ist und das weitere Führungsmittel mit einem inneren Umfang von (5,05 x 10,1) mm² ausgebildet ist. Damit ist sichergestellt, dass ein mechanisches Spiel zwischen dem Führungsmittel und dem weiteren Führungsmittel gleichzeitig eine einfache Montage erlaubt und eine ungewollte relative Bewegung des Führungsmittels zu dem weiteren Führungsmittel, und damit des Bodens in dem Vorratsbehälter, wirksam verhindert.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform der Dosiervorrichtung ist an einer an den Boden angrenzenden Wand und/oder an dem Führungsmittel eine Rastung mit mehreren Rastmitteln vorgesehen und an dem weiteren Führungsmittel und/oder an dem Boden ist eine Raste vorgesehen, wobei die Raste und die Rastmittel der Rastung so zusammenwirken, dass eine Sperrrichtung entlang des Führungsmittels und eine Freigaberichtung entlang des Führungsmittels das Anheben des Bodens beschränkt.

Diese Ausführungsform verhindert vorteilhaft ein Zurückrutschen des Bodens, wenn dieser einmal um eine gewisse Strecke angehoben war. Damit wird eine einmal erreichte Inklination des Bodens auch dann beibehalten, wenn beispielsweise die Feder zu schwach ist, um das Gewicht der Reinigungsmittel-Formkörper zu tragen. Vorteilhaft lässt sich damit beispielsweise auch eine schwächere Feder verwenden, was Kosten einsparen kann. Die Rastung und die Raste wirken damit insbesondere zusammen wie ein linearer Freilauf.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform der Dosiervorrichtung ist die Raste als ein elastisches Element ausgebildet, wobei eine elastische Verformung des elastischen Elements eine Bewegung des Bodens entlang der Freigaberichtung ermöglicht.

Das elastische Element ist beispielsweise als eine Blattfeder ausgebildet. Das elastische Element ist insbesondere aus einem Kunststoff oder aus Metall gefertigt. Das elastische Element wird beispielsweise elastisch verformt, wenn es bei einer Bewegung des Bodens entlang der Freigaberichtung auf ein Rastmittel trifft. Sobald das Rastmittel überwunden ist, kehrt das elastische Element selbsttätig in seine Ausgangsposition zurück. Aufgrund der Form des Rastmittels und auch des elastischen Elements ergibt sich eine Asymmetrie, die eine selbstsperrende Wirkung entfaltet.

Vorteilhaft kann das elastische Element beispielsweise einstückig aus einem Abschnitt des weiteren Führungsmittels, beispielsweise an einem unteren Ende des weiteren Führungsmittels, ausgebildet sein.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform der Dosiervorrichtung ist zwischen den Rastmitteln ein Abstand vorgesehen, so dass Auf- und Ab-Bewegungen des Bodens bis zu einer Amplitude von der Länge des Abstands ermöglicht sind.

Diese Ausführungsform lässt kleinere Bewegungen des Bodens, wie etwa ein Rütteln, zu. Derartige kleine Bewegungen begünstigen ein Neuanordnen der Reinigungsmittel-Formkörper in dem Vorratsbehälter. Dies entspricht einem Auflockerungs-Effekt, was einem Verklemmen oder einem Blockieren der Reinigungsmittel-Formkörper entgegenwirkt. Eine zuverlässige Funktion der Dosiervorrichtung kann damit erhöht werden.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform der Dosiervorrichtung überdecken das Führungsmittel und/oder das weitere Führungsmittel die Rastung.

Mit dieser Ausführungsform ist vorteilhaft sichergestellt, dass die Reinigungsmittel-Formkörper nicht zwischen einem Rastmittel und dem Boden eingeklemmt werden können, was ein weiteres Anheben des Bodens blockieren würde.

Ist eine Haushalts-Geschirrspülmaschine mit einer erfindungsgemäßen Dosiervorrichtung ausgestattet, so kann diese beispielsweise an einer Tür der Haushalts-Geschirrspülmaschine angeordnet sein. Gemäß einer Ausführungsform der Erfindung ist es in diesem Fall vorgesehen, die Federmittel derart auszugestalten und auszulegen, dass ein Anheben des Bodens des Vorratsbehälters nur bei offener Tür und demzufolge ohne Gewichtsbelastung durch die Reinigungsmittel-Formkörper erfolgt. Der Vorteil dieser Auslegung liegt darin, dass die Reinigungsmittel-Formkörper innerhalb des Vorratsbehälters einer deutlich geringeren Presskraft ausgesetzt werden, so dass ein Verkleben oder Verpressen mit noch höherer Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann. Im Bedarfsfall kann durch das Öffnen und/oder Schließen der Tür auch eine mechanische Unterstützung des Anhebevorgangs des Bodens des Vorratsbehälters bewirkt werden.

Eine weitere Ausführungsform der Erfindung sieht vor, dass der Boden des Vorratsbehälters zumindest eine Aussparung aufweist, welche den Vorratsbehälter mit einem Hohlraum unter dem Boden verbindet, wobei die Aussparung derart ausgebildet ist, dass die Reinigungsmittel-Formkörper an einem Durchfallen durch die Aussparung gehindert sind. Eine solche Aussparung ist insbesondere dazu geeignet, feine Reinigungsmittel-Partikel, die beispielsweise durch mechanischen Abrieb von den Reinigungsmittel-Formkörpern entstehen, durch die Aussparung hindurch in den Hohlraum unter dem Boden in dem Vorratsbehälter fallen können, die Reinigungsmittel-Formkörper jedoch zurückgehalten werden. Damit lässt sich einfach verhindern, dass derartige Partikel die Transporteinrichtung blockieren oder zu sonstigen Problemen führen. Die Aussparung bildet insbesondere eine Verbindung des Vorratsbehälters mit dem Hohlraum unter dem Boden des Vorratsbehälters, der gebildet wird, indem der Boden von der Hubvorrichtung angehoben wird.

Wenn die Reinigungsmittel-Formkörper aneinander reiben, beispielsweise beim Nachrutschen, wenn einige der Reinigungsmittel-Formkörper in den Spülraum befördert wurden, kann ein Abrieb des Reinigungsmittels anfallen. Der Abrieb umfasst beispielsweise kleine Partikel von Staubkorngröße, d.h. im Bereich von Mikrometern bis hin zu einigen Millimetern Durchmesser. Die Aussparung ist so dimensioniert, dass diese Partikel hindurchfallen können. Gleichzeitig ist die Aussparung jedoch klein genug, dass die Reinigungsmittel-Formkörper nicht hindurchfallen können.

Das Größenverhältnis der Reinigungsmittel-Formkörper zu der Aussparung lässt sich auch wie folgt beschreiben. Für jeden Körper lässt sich eine Kugel derart definieren, dass die Kugel die größte Kugel ist, die vollumfänglich innerhalb des jeweiligen Körpers liegt. Diese Kugel wird bei regelmäßigen Polyedern beispielsweise als Inkugel bezeichnet. Dementsprechend lässt sich für jede beliebige Fläche ein Kreis maximaler Größe definieren, der vollständig innerhalb der Fläche liegt, der auch Inkreis genannt werden kann. Die Bedingung des Nicht-Durchfallens ist zumindest immer dann erfüllt, wenn der Durchmesser der Inkugel der Reinigungsmittel-Formkörper größer ist als der Durchmesser des Inkreis der Aussparung. Beispielsweise ist der Durchmesser des Inkreis eines länglichen, rechteckigen Spaltes gleich der Breite des Spaltes, wenn die Breite die kürzere Seite des Rechtecks beschreibt. Für einen zylinderförmigen Reinigungsmittel-Formkörper ist der Durchmesser der Inkugel durch die kleinere charakteristische Länge des Zylinders gegeben. Die charakteristischen Längen des Zylinders sind die Höhe des Zylinders und der Durchmesser des Zylinders.

In besonderen Fällen kann diese Bedingung aber auch überschritten werden, das heißt dass dann der Inkreis-Durchmesser der Aussparung größer ist als der Inkugel-Durchmesser der Reinigungsmittel-Formkörper. Dies ist in Abhängigkeit von der jeweiligen Form der Reinigungsmittel-Formkörper und der Aussparung. Wenn beispielsweise die Reinigungsmittel-Formkörper zylinderförmig sind, wobei die Höhe geringer als der Durchmesser des Zylinders ist, und die Aussparung kreisförmig ist, dann kann ein solcher Reinigungsmittel-Formkörper nicht durch die Aussparung fallen, solange der Durchmesser der Aussparung kleiner ist als der Durchmesser des Zylinders.

In einer weiteren Ausführungsform ist die Aussparung als ein zwischen dem Boden und einer angrenzenden Wand angeordneter Spalt ausgebildet. Dabei ist insbesondere die Breite des Spalts derart begrenzt, dass die Reinigungsmittel-Formkörper zurückgehalten werden. Ferner können insbesondere auch Abstandhalter vorgesehen sein, beispielsweise Zapfen oder Spacer, die sicherstellen, dass dieser Abstand eingehalten wird. Vorteilhaft lassen sich die Abstandhalter zugleich als ein Führungsmittel und/oder die Rückrutschsicherung für den Boden verwenden. In weiteren Ausführungsformen ist eine Anzahl von Aussparungen, wie Löcher oder Schlitze, in der Fläche des Bodens vorgesehen. Dabei kommt es nicht auf die geometrische Ausbildung der Aussparung an, um den gewünschten Effekt zu erzielen.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und Aspekte der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche sowie der im Folgenden beschriebenen Ausführungsbeispiele der Erfindung. Im Weiteren wird die Erfindung anhand von bevorzugten Ausführungsformen unter Bezugnahme auf die beigelegten Figuren näher erläutert.

Es zeigen:

Fig. 1

eine schematische perspektivische Ansicht einer Ausführungsform einer Haushalts-Geschirrspülmaschine;

Fig. 2

eine schematische Darstellung einer ersten Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Dosiervorrichtung mit vollem Vorratsbehälter;

Fig. 3

eine schematische Darstellung der ersten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Dosiervorrichtung mit teilweise entleertem Vorratsbehälter;

Fig. 4

eine schematische Darstellung einer zweiten Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Dosiervorrichtung mit vollem Vorratsbehälter;

Fig. 5

eine schematische Darstellung der zweiten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Dosiervorrichtung mit teilweise entleertem Vorratsbehälter;

Fig. 6

eine schematische Darstellung einer dritten Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Dosiervorrichtung mit vollem Vorratsbehälter; und

Fig. 7

eine schematische Darstellung der dritten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Dosiervorrichtung mit teilweise entleertem Vorratsbehälter;

Fig. 8A - 8B

jeweils eine schematische Ansicht einer Ausführungsform eines Führungsmittels und eines weiteren Führungsmittels; und

Fig. 9A - 9C

jeweils eine schematische Darstellung eines Zusammenwirkens einer Rastung und einer Raste zum Erzeugen einer Freigabe- und einer Sperrrichtung.

Fig. 10

eine schematische Darstellung einer Ausführungsform eines Bodens mit umlaufender Aussparung in einem Vorratsbehälter;

Fig. 11

eine schematische Darstellung einer Ausführungsform eines Bodens mit einer Vielzahl an kreisförmigen Aussparungen;

Fig. 12

eine schematische Darstellung einer Ausführungsform eines Bodens mit einer Vielzahl an schlitzförmigen Aussparungen;

Fig. 13

eine schematische Darstellung einer weiteren Ausführungsform eines Bodens mit einer Vielzahl an schlitzförmigen Aussparungen; und

Fig. 14 A und B

eine schematische Darstellung eines Reinigungsmittel-Formkörpers und einer rechteckigen Aussparung.

In den Figuren sind gleiche oder funktionsgleiche Elemente mit denselben Bezugszeichen versehen worden, sofern nichts anderes angegeben ist.

Die Fig. 1 zeigt eine schematische perspektivische Ansicht einer Haushalts-Geschirrspülmaschine 1. Die Geschirrspülmaschine 1 weist einen Aufnahmebereich in Form eines Spülbehälters 2 auf, der durch eine Tür 3, insbesondere wasserdicht, verschließbar ist. Hierzu kann zwischen der Tür 3 und dem Spülbehälter 2 eine Dichteinrichtung vorgesehen sein. Der Spülbehälter 2 ist vorzugsweise quaderförmig. Insbesondere kann der Spülbehälter 2 aus einem Stahlblech gefertigt sein. Alternativ kann der Spülbehälter 2 zumindest abschnittsweise aus einem Kunststoffmaterial gefertigt sein. Der Spülbehälter 2 und die Tür 3 können einen Spülraum 4 zum Spülen von Spülgut bilden. Der Spülbehälter 2 kann im Inneren eines Gehäuses der Geschirrspülmaschine 1 angeordnet sein.

Die Tür 3 ist in der Fig. 1 in ihrer geöffneten Stellung dargestellt. Durch ein Schwenken um eine an einem unteren Ende der Tür 3 vorgesehene Schwenkachse 5 kann die Tür 3 geschlossen oder geöffnet werden. Der Spülbehälter 2 weist eine Wandung 6 mit einem Boden 7, einer dem Boden 7 gegenüberliegend angeordneten Decke 8, einer der Tür 3 gegenüberliegend angeordneten Rückwand 9 und zwei einander gegenüberliegend angeordneten Seitenwänden 10, 11 auf. Der Boden 7, die Decke 8, die Rückwand 9 und die Seitenwände 10, 11 können beispielsweise aus einem Edelstahlblech gefertigt sein. Alternativ kann beispielsweise der Boden 7 aus einem Kunststoffmaterial gefertigt sein.

Die Geschirrspülmaschine 1 weist weiterhin zumindest eine Spülgutaufnahme 12 bis 14 auf. Insbesondere können mehrere Spülgutaufnahmen 12 bis 14 vorgesehen sein, wobei diese einen Unterkorb 12, einen Oberkorb 13 und/oder eine Besteckschublade 14 umfassen können. Die mehreren Spülgutaufnahmen 12 bis 14 sind vorzugsweise übereinander in dem Spülbehälter 2 angeordnet. Jede Spülgutaufnahme 12 bis 14 ist wahlweise in den Spülbehälter 2 hinein oder aus diesem heraus verlagerbar. Insbesondere ist jede Spülgutaufnahme 12 bis 14 in einer Einschubrichtung E in den Aufnahmebereich 2 hineinschiebbar und entgegen der Einschubrichtung E in einer Auszugsrichtung A aus dem Spülbehälter 2 herausziehbar.

Die Geschirrspülmaschine 1 weist ferner eine Dosiervorrichtung 100 auf. Die Dosiervorrichtung 100 ist in dem Beispiel der Fig. 1 an der Tür 3 angeordnet, so dass sie, wenn die Tür 3 geschlossen ist, zum Spülraum 4 hin ausgerichtet ist. Dies ermöglicht es vorteilhaft, dass die Dosiervorrichtung 100 Reinigungsmittel-Formkörper 102 in den Spülraum 4 zudosieren kann. Die Reinigungsmittel-Formkörper 102 werden dann durch die in dem Spülraum 4 befindliche Spülflotte gelöst.

Abweichend von der Darstellung in der Fig. 1 sind weitere Anordnungen der Dosiervorrichtung 100, wie z. B. an der Wandung 6 des Spülbehälters 2 oder an einer der Spülgutaufnahmen 12 bis 14, möglich.

Die Figur 2 zeigt eine Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Dosiervorrichtung 100. In einem Vorratsbehälter 101 befinden sich Reinigungsmittel-Formkörper 102. Der Vorratsbehälter 101 weist einen Boden 103, Seitenwände 104, 105 sowie einen Deckel 106 auf. Der Vorratsbehälter 101 kann wie dargestellt als Teil einer Kartusche ausgebildet sein, welche nach Verbrauch des Vorrats an Reinigungsmittel-Formkörpern 102 komplett ausgetauscht wird. Alternativ dazu kann der Deckel 106 aber auch abnehmbar oder schwenkbar ausgestaltet sein, so dass ein Nachfüllen des Vorratsbehälters 101 möglich wird. Der Vorratsbehälter 101 ist in Figur 2 in einem Zustand dargestellt, in welchem noch so viele Reinigungsmittel-Formkörper 102 in dem Vorratsbehälter 101 bevorratet sind, dass der Boden 103 die Ausgangslage hat, welche er auch bei voller Befüllung einnimmt. Im dargestellten Ausführungsbeispiel, in welchem der Vorratsbehälter 101 als quaderförmiges Behältnis ausgeführt ist und die Dosiervorrichtung 100 in der Betriebsposition gezeigt ist, liegt der Boden 103 demnach zunächst horizontal. Die Schwerkraftrichtung in Betriebslage der Dosiervorrichtung 100 ist in Figur 2 mit einem Pfeil G gekennzeichnet. Unter dem Boden 103 befindet sich ein Hohlraum 127, in welchem in diesem Ausführungsbespiel die Hubvorrichtung 114, die vorliegend als eine Schraubenfeder 116 ausgebildet ist, angeordnet ist.

Im Bereich des Bodens 103 des Vorratsbehälters 101 ist eine Übergabeöffnung 107 vorgesehen, und an die Übergabeöffnung 107 schließt sich in Schwerkraftrichtung G ein Hohlraum 108 an, in welchem eine Transporteinrichtung 109' in Form eines drehbar gelagerten Zellenrades 109 angeordnet ist. Das Zellenrad 109 weist einen Antriebszylinder 110 auf, welcher von einer nicht dargestellten Antriebseinheit, zum Beispiel in Form eines Elektromotors, aktiv angetrieben wird. Das Zellenrad 109 umfasst auch mehrere Transportkammern 111, welche jeweils zur Aufnahme einer vorgegebenen Menge an Reinigungsmittel-Formkörpern 102 ausgebildet sind. Die Transportkammern 111 sind dabei jeweils durch radial vom Antriebszylinder 110 abstehende Trennwände 112 voneinander getrennt. Die Trennwände 112 sind an dem Antriebszylinder 110 befestigt, vorzugsweise einstückig mit diesem ausgebildet.

Am Umfang des Zellenrades 109 münden einerseits der Vorratsbehälter 101 mit seiner Übergabeöffnung 107 sowie andererseits ein Auswurfschacht 113.

Beim Betrieb der Dosiervorrichtung 100 werden im Vorratsbehälter 101 befindliche Reinigungsmittel-Formkörper 102 zunächst schwerkraftbedingt in Richtung der Übergabeöffnung 107 bewegt und auf diese Weise dem Zellenrad 109 zugeführt. Bei der Drehbewegung des Zellenrades 109 fällt jeweils eine durch das Aufnahmevolumen der Transportkammern 111 begrenzte Menge an Reinigungsmittel-Formkörpern 102 aus dem Vorratsbehälter 101 durch die Übergabeöffnung 107 in eine leere Transportkammer 111.

Die Reinigungsmittel-Formkörper 102 werden durch den diametral an der gegenüberliegenden Seite des Umfangs des Hohlraumes 108 befindlichen Auswurfschacht 113 ausgeworfen und fallen von dort in den Spülraum 4 der Haushalts-Geschirrspülmaschine 1.

Figur 3 zeigt nun die Dosiervorrichtung 100 in einem Zustand, in welchem der Vorratsbehälter 101 nur noch teilweise mit Reinigungsmittel-Formkörpern 102 befüllt ist. Durch die wiederholte Zudosierung von Reinigungsmittel-Formkörpern 102 in den Spülraum 4, nimmt die Menge der Reinigungsmittel-Formkörper 102 im Vorratsbehälter 101 und damit deren Gewicht ab. Diese Gewichtsabnahme hat zur Folge, dass eine Hubvorrichtung 114, welche im dargestellten Ausführungsbeispiel als Federmittel 115 in Form einer Schraubenfeder 116 ausgestaltet ist, den Boden 103 des Vorratsbehälters 101 in einem Teilbereich automatisch anhebt, wobei durch dieses Anheben des Bodens 103 eine Ablaufschräge in Richtung zur Übergabeöffnung 107 entsteht. Diese Ablaufschräge stellt sicher, dass die schwerkraftbedingte Zufuhr der Reinigungsmittel-Formkörper 102 zur Übergabeöffnung 107 auch bei abnehmendem Füllgrad des Vorratsbehälters 101 zuverlässig funktioniert. Konkret wird in diesem Ausführungsbeispiel die Ablaufschräge dadurch erzeugt, dass der Boden 103 benachbart zur Übergabeöffnung 107 drehbar gelagert ist und die Schraubenfeder 116 davon beabstandet an dem Boden 103 angreift. Alternativ oder ergänzend zur Schraubenfeder 116 könnte beispielsweise auch eine Spiralfeder im Bereich des Drehlagers des Bodens 103 benachbart zur Übergabeöffnung 107 vorgesehen sein.

Im dargestellten Ausführungsbeispiel war der Boden 103 des Vorratsbehälters 101 in seiner Ausgangslage (bei voller Befüllung) horizontal ausgerichtet, so dass die Ablaufschräge erst durch das Anheben des Bodens 103 mit Hilfe der Hubvorrichtung 114 erzeugt wurde. Selbstverständlich kann der Boden 103 von Anfang an, also auch bei voller Beladung des Vorratsbehälters 101 eine Ablaufschräge bilden. In diesem Fall wird durch das Anheben dann lediglich das Gefälle (negative Steigung) der Ablaufschräge in Richtung zur Übergabeöffnung 107 hin erhöht. Auf eine grafische Darstellung einer derartigen Ausführung wird an dieser Stelle verzichtet, da sie sich von der in den Figuren 2 und 3 dargestellten Ausführungsform lediglich dadurch unterscheiden würde, dass der Boden in der Ausgangslage (vgl. Figur 2) bereits leicht angehoben wäre, was sich durch eine entsprechende Auslegung der Schraubenfeder 116 auch einfach realisieren ließe.

Die Figuren 4 und 5 zeigen eine weitere Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Dosiervorrichtung 100, welche sich von der in den Figuren 2 und 3 dargestellten Ausführungsform im Wesentlichen dadurch unterscheidet, dass der Boden 103 in diesem Fall als abschnittsweise gelenkige Wand 117 ausgestaltet ist. Darunter ist erfindungsgemäß jede Art von Wand zu verstehen, welche zumindest zwei zueinander bewegliche Teilabschnitte aufweist. Im dargestellten Beispiel weist der Boden 103 einen ersten Teilabschnitt 118 auf, welcher wie der Boden 103 gemäß der in den Figuren 2 und 3 dargestellten Ausführungsform im Ausgangszustand horizontal ausgerichtet ist (Fig. 4). Ein über ein Gelenk 119 mit dem ersten Teilabschnitt 118 verbundener zweiter Teilabschnitt 120 liegt in diesem Ausgangszustand flächig an der Seitenwand 104 des Vorratsbehälters 101 an. Dieser zweite Teilabschnitt 120 ist über ein Führungsmittel 121, z.B. in Form eines Schlittens, an der Seitenwand 104 geführt und kann demzufolge auch zur Seitenwand 104 des Vorratsbehälters 101 abdichten. Je nach Form, Größe und Konsistenz der verwendeten Reinigungsmittel-Formkörper 102 kann dies hilfreich oder sogar erforderlich sein. Im dargestellten Ausführungsbeispiel ist der zweite Teilabschnitt 120 der gelenkigen Wand 117 über ein weiteres Gelenk 122 auch gelenkig mit dem Führungsmittel 121 verbunden, es sind aber auch andere Ausgestaltungen der gelenkigen Wand 117 denkbar.

Eine weitere Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Dosiervorrichtung zeigen die Figuren 6 und 7, wobei Figur 6 wiederum die Ausgangslage bei voll gefülltem Vorratsbehälter 101 zeigt, wohingegen in Figur 7 ein Zustand bei teilweise entleertem Vorratsbehälter dargestellt ist. Im Unterschied zu den vorhergehend beschrieben Ausführungsformen ist der Boden 103 des Vorratsbehälters 101 in diesem Fall durch ein elastische Band 130 gebildet. Das elastische Band 130 dient jedoch nicht nur als Boden 103, sondern übernimmt zugleich auch die Funktion der Hubvorrichtung 114. Bei der dargestellten Ausführungsform ist der gesamte Boden 103 des Vorratsbehälters 101 durch das elastische Band ersetzt. Es ist aber auch denkbar, nur einen Teilbereich, insbesondere im Bereich der Befestigungspunkte des Bodens 103 als elastisches Band auszugestalten. Des Weiteren ist es selbstverständlich möglich, ein elastisches Band auch nur als alternatives Federmittel 115 und damit als alternative Hubvorrichtung 114 einzusetzen, ohne das elastische Band auch als Boden 103 zu nutzen.

Figur 8A zeigt eine schematische perspektivische Ansicht einer Ausführungsform eines Führungsmittels 121, welches an der hinteren Seitenwand 104 des Vorratsbehälters 101 angeordnet ist, und eines weiteren Führungsmittels 131, welches an dem Boden 103 (siehe Figuren 2 - 5) des Vorratsbehälters 101 angeordnet ist, wobei aus Gründen der Übersicht auf eine Darstellung des Bodens 103 sowie weiterer Details der Dosiervorrichtung 100 in der Figur 8A verzichtet wurde. Die Figur 8B zeigt eine Draufsicht von oben auf das in Figur 8A dargestellte Führungsmittel 121 und das weitere Führungsmittel 131, um das Ineinandergreifen der beiden Teile zum Ausbilden der Führung deutlich zu machen. Wie in Figur 8B erkennbar ist, weist das Führungsmittel 121 eine im Wesentlichen rechteckige Außenform auf. Die rechteckige Außenform ist lediglich durch die Verbindung des Führungsmittels 121 mit der Seitenwand 104 unterbrochen. Das weitere Führungsmittel 131 weist eine entsprechende im Wesentlichen rechteckige Innenform auf. Auch hier ist die rechteckige Innenform lediglich aufgrund der Anbringung des Führungsmittels 121 an der Seitenwand 104 unterbrochen. Das weitere Führungsmittel 131 umschließt das Führungsmittel 121 an drei Seiten und an der vierten Seite zumindest soweit es die Verbindung des Führungsmittels 121 mit der Seitenwand 104 zulässt.

Alternativ zu dieser Ausführungsform kann das Führungsmittel 121 beispielsweise auch an dem Deckel 106 des Vorratsbehälters 101 angebracht sein (siehe Figuren. 2 - 5), so dass die Verbindung des Führungsmittels 121 mit der Seitenwand 104 entfällt. Dann kann das weitere Führungsmittel 131 das Führungsmittel 121 auch vollständig umfassen.

Die Figuren 9A bis 9C zeigen jeweils eine schematische Darstellung eines Zusammenwirkens einer Rastung 123 mit einer Anzahl an Rastmitteln 124 und einer an dem weiteren Führungsmittel 131 angeordneten Raste 125. Die Raste 125 ist hier beispielsweise als ein flexibles Element ausgebildet und ist durch entsprechende Kraftwirkung entlang des Pfeils F beweglich. Die Rastmittel 124 sind hier beispielsweise an dem Führungsmittel 121 angeordnet und bilden zusammen die Rastung 123. Die Rastmittel 124 weisen jeweils einen Abstand H auf, der in Figur 9A für das oberste Rastmittel-Paar eingezeichnet ist. Dieser Abstand H zwischen den einzelnen Rastmitteln 124 gibt einen Bewegungsspielraum vor, innerhalb dessen das weitere Führungsmittel 131 in der Führungsrichtung auf- und ab beweglich ist, ohne dass eine Sperrwirkung durch die Raste 125 und die Rastung 123 wirksam ist. Das Zusammenwirken der Raste 125 mit den Rastmitteln 124 der Rastung 123 zum Erzeugen der Sperrwirkung wird nachfolgend erläutert.

Figur 9A zeigt das Führungsmittel 131 in einer Ruhelage mit auf dem untersten Rastmittel 124 eingerasteter Raste 125. Die Raste 125 ist in der Figur 9A in ihrer entspannten Position gezeigt, welche sie annimmt, wenn keine Kräfte auf sie wirken. Die Raste 125 verhindert somit effektiv eine Bewegung des weiteren Führungsmittels 131 entlang der Sperrrichtung S. Eine Bewegung des weiteren Führungsmittels 131 nach oben ist jedoch möglich, wie im Folgenden anhand der Figuren 9B und 9C erläutert wird.

Figur 9B zeigt, wie das weitere Führungsmittel 131 entlang einer Bewegungsrichtung V nach oben bewegt wird. Das zweite Rastmittel 124 drückt auf die Raste 125, welche sich deshalb elastisch verformt und in Richtung hin zum weiteren Führungsmittel 131 gedrückt wird. Damit lässt sich das weitere Führungsmittel 131 ohne Probleme nach oben bewegen.

Figur 9C zeigt, wie die Raste 125 selbsttätig in die Ausgangsposition zurückschnappt, sobald das weitere Führungsmittel 131 so weit angehoben wurde, dass das zweite Rastmittel 124 durch die Raste 125 überwunden ist. In dieser Position ergibt sich die in Figur 9A dargestellte Sperrwirkung zwischen der Raste 125 und dem Rastmittel 124. Sollte versucht werden, das weitere Führungsmittel 131 nach unten, also entgegen der dargestellten Bewegungsrichtung, zu bewegen, so ist dies aufgrund der Sperrwirkung nicht möglich.

Die in den Figuren 9A - 9C dargestellte Rastung 123 und die Raste 125 können beispielsweise mit einer Führungseinrichtung, wie anhand der Figuren 8A, 8B beschrieben, kombiniert werden (nicht dargestellt). Vorteilhafterweise überdeckt dabei beispielsweise das weitere Führungsmittel 131 die an dem Führungsmittel 121 vorgesehene Rastung 123 zumindest in dem Bereich oberhalb des Bodens 103, so dass Reinigungsmittel-Formkörper 102 nicht mit der Rastung 123 in Kontakt geraten und damit nicht eingeklemmt werden können.

Die Figuren 10 bis 12 zeigen unterschiedliche Ausführungsformen des Bodens 103, die beispielsweise in einer Dosiervorrichtung 100 der Figuren 1 bis 4 zur Anwendung kommen können.

Figur 10 zeigt einen Boden 103, der derart ausgebildet ist, dass an dem Übergang von dem Boden 103 zu den Seitenwänden 104, 105 des Vorratsbehälters 101 sowie an dem Übergang von dem Boden 103 zu der Transporteinrichtung 109' eine Aussparung 126 in Form eines Spaltes gebildet ist. Die Breite des Spaltes ist dabei so gewählt, dass die Reinigungsmittel-Formkörper 102 nicht hindurchpassen. Ferner weist der Boden 103 Abstandhalter 128 auf, die sicherstellen, dass die vorgegebene Spaltbreite eingehalten wird. Vorteilhaft umläuft der Spalt auch die Transporteinrichtung 109'. Damit ist sichergestellt, dass Reinigungsmittel-Partikel, wie Abrieb von den Reinigungsmittel-Formkörpern 102 (nicht dargestellt), nicht in die Transporteinrichtung 109' gelangen, was zu Problemen führen könnte. Die Reinigungsmittel-Partikel fallen durch den Spalt in den sich unter dem Boden 103 ausbildenden Hohlraum 127 (siehe Figuren 2 bis 6) und werden dort gesammelt.

Die Figuren 11 bis 13 zeigen weiterhin drei Ausführungsbeispiele für derart vorteilhaft ausgebildete Böden 103. Die gezeigten Ausführungsbeispiele unterscheiden sich voneinander lediglich in der Form der Aussparungen 126. Die weiteren Details entsprechend jenen in Figur 8. Im Unterschied zu Figur 8 sind die Aussparungen 126 in den Figuren 9 bis 11 jedoch innerhalb der Fläche des Bodens 103 angeordnet, anstatt an dessen Rand. Die Funktionsweise bleibt jedoch die Gleiche: Reinigungsmittel-Partikel (nicht gezeigt) können durch die Aussparungen 126 hindurch in den Hohlraum 127 unter dem Boden 103 (siehe Figuren 1 bis 4) gelangen, womit es vermieden wird, dass die Reinigungsmittel-Partikel der Transporteinrichtung 109' zugeführt werden. Es ist auch möglich, verschiedene Ausführungsbeispiele zu kombinieren. Beispielsweise könnte vorgesehen sein, einen Boden 103 mit kreisförmigen und schlitzförmigen Aussparungen 126 gemäß den Figuren 9 und 10 und ferner mit randseitigen Spalten gemäß Figur 8 auszubilden (nicht dargestellt).

Die Figur 14A zeigt eine schematische Projektion eines nicht regelmäßig geformten Reinigungsmittel-Formkörpers 102 mit eingezeichnetem Inkreis I. Ferner ist der Durchmesser D des Inkreises I angedeutet.

Figur 14B zeigt eine schematische Darstellung einer rechteckigen Aussparung 126 mit eingezeichnetem Inkreis I und angedeutetem Durchmesser D.

Eine hinreichende Bedingung, dass der Reinigungsmittel-Formkörper 102 nicht durch die Aussparung 126 passt ist, dass der Durchmesser D des Inkreises I des Reinigungsmittel-Formkörpers 102 (Figur 14A) größer ist als der Durchmesser D des Inkreises I der Aussparung 126 (Figur 14B). In besonderen Fällen kann diese Bedingung aber auch durchbrochen werden, wobei es hier auf die jeweilige Form der Reinigungsmittel-Formkörper 102 sowie der Aussparung 126 ankommt.

Obwohl die vorliegende Erfindung anhand von Ausführungsbeispielen beschrieben wurde, ist sie vielfältig modifizierbar.

1

Haushalts-Geschirrspülmaschine

2

Spülbehälter

3

Tür

4

Spülraum

5

Schwenkachse

6

Wandung

7

Boden

8

Decke

9

Rückwand

10, 11

Seitenwände

12, 13, 14

Spülgutaufnahmen

100

Dosiervorrichtung

101

Vorratsbehälter

102

Reinigungsmittel-Formkörper

103

Boden (des Vorratsbehälters)

104, 105

Seitenwände (des Vorratsbehälters)

106

Deckel (des Vorratsbehälters)

107

Übergabeöffnung

108

Hohlraum

109

Zellenrad

109'

Transporteinrichtung

110

Antriebszylinder

111

Transportkammer

112

Trennwand

113

Auswurfschacht

114

Hubvorrichtung

115

Federmittel

116

Schraubenfeder

117

gelenkige Wand

118

erster Teilabschnitt (der gelenkigen Wand)

119

Gelenk

120

zweiter Teilabschnitt (der gelenkigen Wand)

121

Führungsmittel

122

Gelenk

123

Rastung

124

Rastmittel

125

Raste

126

Aussparung

127

Hohlraum

128

Abstandhalter

130

elastisches Band

131

weiteres Führungsmittel

A

Auszugsrichtung

D

Durchmesser

E

Einschubrichtung

F

Pfeil (Flexibilität)

G

Richtung der Gewichtskraft

H

Abstand

I

Inkreis/Kugel

S

Sperrichtung

V

Bewegungsrichtung