PAKETBOX FÜR EMPFÄNGER VON ANGELIEFERTEN PAKETEN

Abstract

 Die Paketbox für Empfänger von angelieferten Paketen besteht aus einem Kasten (1) mit einen mit einem Schloss verschliessbaren Deckel (2) zum Öffnen des gesamten Kastens (1), wobei in diesen Deckel (2) eine oder mehrere gesondert aufschwenkbare kleinere Fachtüren (3, 4) eingelassen sind, die den Zugang zu je einem abgeteilten Fach (7) im Kasten (1) erlauben. Diese Fachtüren (3, 4) weisen auf ihrer Innenseite einen federbelasteten Schwenkriegel (8) an einem Bolzen (10) mit Drehgriff auf der Aussenseite der Fachtüre (3) auf. Durch Anheben desselben sind die Fachtüren (3, 4) aufschwenkbar. Jede Fachtüre (3, 4) ist nach dem Zuschwenken verriegelbar, indem der Drehgriff und damit der Schwenkriegel (8) gegen die Kraft der Feder (9) in eine Schliessposition schwenkbar ist. Dabei passiert der Schwenkriegel (8) eine Falle am inneren Rand des Kastens (1), sodass er nicht zurück in die Offenposition schwenkbar ist. Mit dem Aufschwenken des ganzen Deckels (2) mitsamt der Fachtüre (3, 4) nach Öffnen eines Schlosses mit Schlüssel kann der Schwenkriegel (8) durch manuelles Öffnen der Falle zurückgeschwenkt werden, wonach er kraft der Feder (9) in seine Ausgangslage zurückschwenkt und in dieser gehalten wird.

Beschreibung

[0001] Diese Erfindung betrifft eine Paketbox für Empfänger von angelieferten Paketsendungen. Diese Paketbox umfasst mindestens einen Behälter zur Aufnahme von Warensendungen, der mindestens eine verschliessbare Tür mit einem Schloss aufweist und wobei die Tür eine Öffnungseinrichtung besitzt. Das Schloss zu den einzelnen Behältern umfasst eine Falle, die eine erste durch die Öffnungseinrichtung betätigbare Stellung sowie eine zweite blockierte Sperrstellung umfasst, und die Falle ist durch einen Schlüssel oder manuell von der Sperrstellung in die betätigbare Stellung überführbar.

[0002] Der Versandhandel hat in den letzten Jahren im Zuge der Ausweitung des sogenannten "e-commerce", bei dem der Warenhandel über das Internet erfolgt und die Waren vom Käufer online über das Internet oder telefonisch bestellt werden und hernach durch Zustelldienste ausgeliefert werden, enorm zugenommen Ein wesentliches Problem des Versandhandels beruht darauf, dass Waren- oder Paketsendungen üblicherweise während den normalen Arbeitszeiten zugestellt werden, der Empfänger jedoch zum Zeitpunkt der Zustellung nicht an seinem Wohnsitz anwesend ist. In diesem Fall muss dann entweder eine wiederholte Zustellung erfolgen oder der Empfänger muss die Ware an einer zentralen Ausgabestelle persönlich abholen. Derartige zentrale Ausgabestellen sind oftmals während 24 Stunden zugänglich, aber nicht in allen Fällen. Dann aber bleibt für einen Arbeitnehmer nur ein kleiner Zeitraum zur Verfügung, in dem derartige Versandsendungen abgeholt werden können. Eilige Sendungen können dann trotz ihrer Dringlichkeit erst Tage später in Empfang genommen werden. Es gibt allerdings die Möglichkeit, dass der Kunde den Liefertermin wählen kann oder avisiert wird. Mittelfristig werden die Wunschtermine zu Randzeiten (z.B. 17:00 - 20:00) aber rasch ausgebucht oder sogar weit überbucht sein. Alternativ wird die Ware in Abwesenheit des Empfängers vom Zusteller in der Nachbarschaft abgegeben oder, insbesondere sofern eine entsprechende Vollmacht vom Empfänger erteilt wurde, vor der Haustür abgelegt. Insbesondere bei wertvoller Ware, aber auch bei Ware, die nicht den Witterungseinflüssen ausgesetzt werden soll oder kann oder bei verderblichen Waren bietet sich diese Lösung aber nicht an.

[0003] Es werden daher sowohl von den Empfängern als auch von den Zustellunternehmern Zustellverfahren gewünscht, bei denen die Warensendungen möglichst beim ersten Zustellversuch ausgeliefert werden können, um weitere Zustellversuche und damit unnötige Kosten zu vermeiden. Auf der anderen Seite soll aber eine grösstmögliche Sicherheit für die Zustellung der Sendung gegeben sein. Darüber hinaus wird insbesondere von den Empfängern eine solche Zustellung gewünscht, die zu jeder beliebigen Tageszeit unabhängig von der persönlichen Anwesenheit des Empfängers erfolgen kann. Trotzdem soll die Ware am Wohnsitz des Empfängers sicher gegen Diebstahl geschützt sein.

[0004] Einen entsprechenden Zustellbehälter schlägt die DE 297 12 361 U1 vor. Es handelt sich hierbei um eine grossvolumige verschliessbare Box, die wie ein herkömmlicher Briefkasten für die Zustellung von Waren am Wohnsitz eines Adressaten verwendet wird. Diese Box verfügt über ein elektronisches Codeschloss, so dass ein Zusteller, der sich mittels eines entsprechenden Zahlencodes autorisiert, die Box zur Deponierung der bestellten Ware öffnen kann. Danach ist die Ware in dem Zustellbehälter sicher gegen Diebstahl geschützt, bis sie vom Empfänger entnommen wird. Bei der vorbekannten Zustellbox ist des Weiteren vorgesehen, dass die angelieferte Ware mit einem elektronischen Chip versehen wird, durch den die Ware mittels einer in der Zustellbox integrierten Empfangselektronik identifiziert wird. Auf diese Weise wird die Anlieferung und die Entnahme bestimmter Warensendungen durch die Box automatisch registriert. Dies ermöglicht es, einen Empfangsbeleg für die von der Box elektronisch identifizierte Ware auszustellen. Hierbei ist jedoch nachteilig, dass ein relativ grosser, schwer überschaubarer Personenkreis von Zustellern für den Zugriff autorisiert werden muss. Ein erheblicher Sicherheitsmangel besteht darin, dass es Dritten, die unberechtigterweise im Besitz des Zahlencodes zum Zugriff auf die Zustellbox sind, nach erfolgter Zustellung möglich ist, in der Box deponierte Waren zu entnehmen.

[0005] Eine weitere Paketbox ist beispielsweise aus der DE 200 22 357 U1 bekannt. Offenbart wird ein Zustellbehälter mit elektronischem Codeschloss, der für die Zustellung von Warensendungen mittels eines Zustellcodes, durch den sich ein Zusteller für den Zugriff autorisiert geöffnet werden kann, wobei das Codeschloss eine Programmsteuerung aufweist, durch welche das Codeschloss nach einer Öffnung des Behälters mittels des vorher zugeteilten Zustellcodes gesperrt wird, so dass danach ein Zugriff mittels des selben Zustellcodes nicht mehr möglich ist. Die Entsperrung des Codeschlosses erfolgt, wenn der Behälter mittels eines Empfängerschlüssels geöffnet wird. Nachteilig hierbei ist die verhältnismässig aufwendige elektronische Programmsteuerung sowie die Tatsache, dass am Ort des Zustellbehälters ein Stromanschluss für die Speisung der elektrischen Steuerung und der Schlösser vorhanden sein muss.

[0006] Des Weiteren ist aus der DE 201 05 699 U1 ein verschliessbarer, codierbarer Briefkasten zur Aufnahme von Paketen und paketähnlichen Objekten bekannt. Dabei ist vorgesehen, dass eine individuelle Codierung jedes einzelnen Paketablagefaches vorgenommen werden kann, um die Anzahl der notwendigen Fächer für ein Mehrparteienhaus zu minimieren. Dabei wird ein Paket in das Paketfach eingelegt und danach ein entsprechender Verriegelungs- beziehungsweise Signalknopf gedrückt, wodurch das Paketfach so lange verriegelt bleibt, bis ein zugriffsberechtigter Empfänger einen Entladevorgang einleitet. Dabei wird durch den Zusteller eine Codierung vorgenommen, so dass nur der berechtigte Empfänger eine Entnahme vornehmen kann.

[0007] Des Weiteren ist aus der DE 298 07 184 U1 eine elektronische Servicebox bekannt, in die Waren, die durch die Post beziehungsweise durch Zustelldienste zugestellt werden sollen, vorübergehend eingelegt werden können, bis sie durch den Empfänger entnommen werden. Dabei kann beispielsweise die Auftragserteilung an den Lieferanten und die Übermittlung der Zugangsberechtigung zur Servicebox auf elektronischem Wege erfolgen und sie kann auf einzelne Aufträge sowie auch datums- und zeitabhängig begrenzt werden. Auftragsdienste, welche die Lieferungen zu tätigen haben, bekommen dabei mit dem Auftrag zusammen einen Code übermittelt, der als Zugangsberechtigung in den elektronischen Schlüssel des Lieferanten geladen wird. Mit einem entsprechend aufgeladenen elektronischen Schlüssel erhält der Lieferant die auftragsgebundene Ermächtigung, die zugehörige elektronische Servicebox zu öffnen. Mit der Öffnung der Servicebox erlischt die auftragsgebundene Berechtigung.

[0008] Dabei kann eine weitere Tür vorgesehen sein, die als Innentür gestaltet sein kann, wobei die Servicebox in eine Hauswand eingebaut ist, so dass über die Innenseite des Hauses das Fach zur Entnahme der Warensendungen geöffnet werden kann. Nachteilig ist hierbei, dass wiederum eine elektrische Stromversorgung vorhanden sein muss und keine nachträgliche einfache Montage vorgenommen werden kann. Eine freie und beliebige Aufstellung einer derartigen Paketbox insbesondere im Bereich schon bestehender Briefkastenanlagen ist damit nicht möglich.

[0009] Aus der EP 0 821 518 B1 ist eine Übergabevorrichtung und Distributionsvorrichtung bekannt zur Übergabe einer Sendung an einen vorbestimmten Empfänger einer Gruppe von mindestens zwei Empfängern mit einer Deponiereinrichtung zum vorübergehenden Aufnehmen der Sendung. Diese Übergabevorrichtung verfügt über eine Verriegelungseinrichtung gegen unbefugten Zugriff mit einer Steuereinrichtung, welche die Verriegelung derart steuert, dass sie zumindest während der Anwesenheit der Sendung in der Deponiereinrichtung nur durch den vorbestimmten Empfänger eine Öffnung zur Entnahme der Sendung ermöglicht. Darüber hinaus soll eine Quittiervorrichtung zum Erstellen einer Quittung für das Deponieren der Sendung vorgesehen sein, sowie eine Identifiziereinrichtung zum Identifizieren der eingelegten Sendung, wobei die Steuereinrichtung die Verriegelungseinrichtung auf der Basis der Identifizierung der deponierten Sendung steuert.

[0010] Schliesslich offenbart die DE 203 08 168 U1 eine Paketbox, bei der ein erstes Schloss über das Einstellen eines Codes geöffnet werden kann und nach erneutem Schliessen verriegelt wird und der Behälter dann mittels eines zweiten Schlosses unabhängig vom ersten Schloss mittels eines Schlüssels geöffnet werden kann und hierdurch der Code wieder freigegeben werden kann.

[0011] Eine ähnliche Ausgestaltung zeigt auch die DE 103 00 932 B3, bei der zwei Schlösser vorgesehen sind, so dass zum einen über Eingabe eines Codes z. B. ein Briefkasten vom Briefträger geöffnet werden kann und zum anderen der Besitzer den Briefkasten mit einem Schlüssel öffnen kann.

[0012] Nachteilig bei den zahlreichen vorgenannten Gestaltungen ist, dass das Vorsehen einer solchen Einrichtung verhältnismässig aufwendig und teuer ist und sich bei einer Reihe von Lösungen aufgrund der vorzusehenden Elektronik diese Boxen sich nicht oder kaum an beliebigen Stellen installieren lassen, vorallem nicht nachträglich an einem erstellten Haus.

[0013] Ausgehend hiervor stellt sich die Erfindung die Aufgabe, eine Paketbox bereitzustellen, bei der auf der einen Seite das Problem gelöst wird, dass der Zugriff Unbefugter auf die in den Zustellbehälter eingelegte Ware verhindert werden kann und auf der anderen Seite eine äusserst kostengünstige und maximal einfache Lösung bereitgestellt wird. Als Besonderheit soll diese Paketbox auch ohne besonderen Montageaufwand von einem Käufer der Patentbox selber montiert werden können, zum Beispiel nachträglich an eine Hauswand oder einen Stahlpfosten oder -rahmen montiert werden können.

[0014] Die Erfindung löst diese Aufgabe durch eine Paketbox für Empfänger von angelieferten Paketen, bestehend aus einem Kasten mit einem mit einem Schloss verschliessbaren Deckel zum Öffnen des gesamten Kastens, wobei in diesen Deckel eine oder mehrere gesondert aufschwenkbare kleinere Fachtüren eingelassen sind, die den Zugang zu je einem abgeteilten Fach im Kasten erlauben, dadurch gekennzeichnet, dass diese Fachtüren auf ihrer Innenseite einen federbelasteten Schwenkriegel oder federbelasteten Schieberiegel mit jeweils zugehörigem Drehgriff bzw. Schiebehebel auf der Aussenseite der Fachtüre aufweisen, durch Anheben dieses Drehgriffes oder Schiebehebels die Fachtüre aufschwenkbar ist, und dass die Fachtüre nach dem Zuschwenken verriegelbar ist, indem der Drehgriff oder Schiebehebel und damit der Schwenkriegel oder Schieberiegel gegen die Kraft der Feder in eine Schliessposition schwenkbar oder schiebbar ist, wobei er Schwenkriegel oder Schieberiegel eine Falle am inneren Rand des Kastens passiert, sodass er nicht zurück in die Offenposition schwenkbar bzw. schiebbar ist, und dass mit Aufschwenken des Deckels mitsamt der Fachtüre der Schwenkriegel oder Schieberiegel hernach aus der geöffneten Falle am Rand des Deckels heraus schwenkbar oder ziehbar ist und kraft der Feder in seine Ausgangslage zurückschwenkt bzw. zurückgeschoben wird.

[0015] Eine solche Paketbox bietet den Vorteil, dass beim Erwarten einer Warensendung die Box durch den Inhaber der Box zur Entgegennahme der Warensendung durch einen beliebigen Zusteller vorbereitet werden kann, wobei der Paketbox von aussen auf den ersten Blick ohne Betätigen der Öffnungseinrichtung nicht angesehen werden kann, ob sich diese in einer Sperrstellung oder in einer betätigbaren Stellung befindet. Auf diese Weise wird der Anreiz, dass unbefugte Dinge in die Warenzustellbox einlegt werden, verringert. Sofern keine Warensendung erwartet wird, kann die Paketbox verschlossen bleiben, so dass Unbefugte keinen Zugang zum Behälterinneren erlangen können. Darüber hinaus bietet eine derartige Gestaltung gegenüber der vielfach im Stand der Technik bekannten Gestaltungen den Vorteil, dass es nicht erforderlich ist, dem Zusteller einen Code oder ähnliches mitzuteilen, um ihm eine Zustellung zu ermöglichen. Vielmehr kann eine Zustellung durch beliebige Personen vorgenommen werden, wobei nach Verschliessen der Tür durch Betätigung der Öffnungseinrichtung die Falle automatisch in eine zweite blockierte Sperrstellung überführt wird und die Box gegen erneutes Öffnen gesperrt ist. Auf diese Weise kann sichergestellt werden, dass ein unerlaubtes Entnehmen der Warensendung nach Einlegen der Warensendung und Verschliessen der Türe aus der Paketbox sicher verhindert werden kann, sofern die Paketbox nicht gewaltsam geöffnet und dabei beschädigt wird. Die Grösse der einzelnen Fächer innerhalb der Paketbox kann durch die Verschiebung, Entfernung oder das Umklappen von Trennwänden im Innern den hineinzulegenden Paketen angepasst werden. Es sind dadurch auch mehrere Lieferungen von verschiedenen Lieferanten gleichzeitig bzw. am gleichen Tag möglich.

[0016] Die vorliegende Erfindung ist dabei besonders bauraumsparend und technisch einfach aufgebaut, da es nicht erforderlich ist, zwei oder mehr verschiedene Schlösser zur Betätigung vorzusehen, wie es der Stand der Technik zumeist offenbart.

[0017] Darüber hinaus kann es vorteilhaft sein, dass die Öffnungseinrichtung mit der Falle gekoppelt ist. Auf diese Weise kann durch initiale Betätigung der Öffnungseinrichtung und diesem erstmaligen Öffnen ein anschliessendes Verschliessen und damit unumkehrbares Blockieren der Öffnungseinrichtung erfolgen. So kann beispielsweise vorgesehen sein, dass die Öffnungseinrichtung der Tür ein Drehgriff ist und der Drehgriff nach einmaliger Betätigung gegen Verdrehen blockiert ist und somit auch die Öffnungseinrichtung blockiert wird.

[0018] In den Figuren wird eine beispielsweise Ausführung dieser Paketbox dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung werden deren Einzelteile beschrieben und die Funktion und Anwendung dieser Paketbox wird erklärt.

[0019] Es zeigt:

Figur 1:

eine Paketbox in geschlossenem Zustand;

Figur 2:

eine Paketbox, mit einem durch einen Zulieferer geöffneten Fach zum Ablegen eines Paketes;

Figur 3:

Die Paketbox nach dem Öffnen aller Fächer des gesamten Deckels durch den Empfänger der gelieferten Pakete;

Figur 4:

Das Schloss für eine einzelne Fachtüre an einem Ausschnitt mit Blick an die Innenseite der Frontwand des Kastens dargestellt, bei geschlossenem Deckel und geöffneter Fachtüre;

Figur 5:

Das Schloss nach Figur 4 für eine einzelne Fachtüre bei angehobenem Deckelrahmen von schräg oben gesehen;

Figur 6:

Das Schloss nach Figur 4 für eine einzelne Fachtüre bei angehobenem Deckelrahmen von einem tieferen Betrachtungspunkt aus gesehen;

Figur 7:

Das Schloss mit dem Drehriegel der Fachtüre in einer Ansicht von unten gesehen, mit geöffnetem Fachtüren-Schloss;

Figur 8:

Das Schloss mit dem Drehriegel der Fachtüre in einer Ansicht von unten gesehen, bei geschlossener Fachtüre bzw. blockiertem Fachtüren-Schloss;

Figur 9:

Das Fachtürenschloss in einer perspektivischen Ansicht von schräg unten her gesehen dargestellt beim Zuschliessen und Blockieren des Fachtüren-Schlosses.

[0020] Die Figur 1 zeigt eine Paketbox in geschlossenem Zustand. Es handelt sich im gezeigten Beispiel um eine Box aus Holz, wobei diese aber genauso gut auch aus Blech oder Kunststoff gefertigt sein kann. Sie bildet einen Kasten 1 mit einem Boden und vier seitlichen Wänden und mit einem darauf scharnierend auf den Kasten 1 abschwenkbaren Deckel 2. Dieser Deckel 2 ist hier als Gesamtheit am Kasten 1 auf- und abschwenkbar und scharnierend angebaut. Der Deckel 2 ist im gezeigten Beispiel in zwei Fachtüren 3, 4 aufgeteilt. Die eine Fachtüre 3 ist hier mit einem Drehgriff 5 ausgerüstet. Anhand dieser Fachtüre 3 werden die erfindungswesentlichen Merkmale erläutert. Die nebenliegende Fachtüre 4 kann selbstverständlich in genau gleicher Weise mit einem Drehgriff und dem Mechanismus zu deren Blockierung und wieder Deblockierung ausgerüstet sein. Der Deckel 2 insgesamt schliesst also einen umlaufenden Rahmen 6 ein, wobei die Öffnung im Innern des Rahmens 6 von den beiden Fachtüren 3, 4 abgedeckt und sicher verschlossen wird. Dieser Rahmen 6 ist hier an der Rückseite des Kastens 1 angeschlagen und die Fachtüren 3, 4 sind hinten am Rahmen 6 scharnierend angeschlagen. Sie bilden somit Türen innerhalb des Deckels 2.

[0021] In Figur 2 sieht man die Paketbox mit einem durch einen Zulieferer durch Aufschwenken der Fachtüre 3 geöffneten Fach 7 zum Ablegen eines abzuliefernden Paketes. Hierfür kann der Anlieferer den Drehgriff 5 ergreifen und durch Anheben die Fachtüre 3 aufschwenken, in die Lage wie in Figur 2 gezeigt. Hernach legt er das zu liefernde Paket in dem Fach 7 ab. Es ist klar, dass diese Fächer 7 gross genug dimensioniert sein müssen, um die üblichen Standardmasse von Postpaketen aufnehmen zu können. In einer grösseren Anlage von Paketboxen können unterschiedlich grosse Fächer 7 vorgesehen sein, die aber stets durchgängig mit erfindungsgemässen Fachtüren geöffnet und wieder geschlossen werden können. An der Unterseite der Fachtüre 3 erkennt man hier einen Schwenkriegel 8, welcher federbelastet ist. Eine Torsionsfeder 9 ist um den Drehbolzen 10 des Drehgriffs 5 geschlungen, sodass der Schwenkriegel 8 nach Verdrehen des Drehbolzens 10 mittels des Drehgriffs 5 kraft der Torsionsfeder 9 stets wieder in seine Ausgangslage zurückgeschwenkt und in derselben gehalten wird. Dort wo der Schwenkriegel 8 am Schluss zu liegen kommt, befindet sich eine Aufnahmevorrichtung für diesen Schwenkriegel 8, die ganz speziell gestaltet ist und somit auch eine ganz spezielle Funktion übernimmt, wie das im Folgenden noch dargestellt wird.

[0022] Die Figur 3 zeigt die Paketbox nach dem Öffnen des Deckels 2 mitsamt aller seiner Fachtüren 3, 4, hier sind es zwei Stück, wobei ein Schwenkriegel nur an der Fachtüre 3 eingezeichnet ist. Dieses Aufschwenken ist nur nach dem Öffnen eines Schlossmechanismus des Deckels 2 möglich, zu dessen Öffnen eine Autorisierung nötig ist. Mit geöffnetem Deckel 2 ist der Zugriff auf alle Fächer 7 gewährleistet und der Empfänger und Besitzer oder Mieter der Paketbox kann die ihm zugestellte Ware entnehmen. Vorher und nach der Auslieferung durch den Zusteller hatte niemand Zugriff auf die Fächer 7 bzw. konnte niemand den Deckel 2 oder die Fachtüren 3, 4 öffnen, einzig autorisierte Personen. Autorisiert ist zum Beispiel, wer einen zugehörigen Schlüssel zum Schloss für den Deckel 2 hat. Die Autorisierung kann indessen anstelle eines mechanischen Schlosses mit zugehörigem mechanischen Schlüssel auch durch ein mechanisches Zahlenschloss realisiert sein, oder durch ein elektrisches batteriebetriebenes Schloss wie an einem Haushalttresor üblich. Weitere Ausführungen können elektrische Schlösser einschliessen, die einen Display aufweisen, welcher einen Fingerabdruck erkennt, oder die mit einem Handvenenleser ausgerüstet sind, das heisst einem Detektor, vor den die Innenhand des Benützers in einem Abstand von einigen Zentimetern hingehalten werden kann, und der dann die Person, zu welcher diese Hand gehört, berührungslos indentifizieren kann. Auch der Einsatz einer Magnetkarte, die wie eine Kreditkarte gelesen wird, kann zur Identifikation eingesetzt werden. Das ist indessen nicht das Entscheidende an dieser Erfindung. Wesentlich ist vielmehr, in welch einfacher Weise die Schlösser für die Fachtüren 3, 4 funktionieren, und das wird im Folgenden aufgezeigt und beschrieben.

[0023] Hierzu zeigt die Figur 4 das Schloss für eine einzelne Fachtüre anhand eines Ausschnittes mit Blick an die Innenseite der Frontwand 11 des Kastens 1 dargestellt, bei geschlossenem Deckel und geöffneter Fachtüre. Vom Deckel erkennt man hier nur den umlaufenden Rahmen 6 von innen gesehen, das heisst vom Innern der Faches 7 aus gesehen. Längs der hier sichtbaren inneren Seite des Rahmens 6 erstreckt sich eine nach innen ragende Auskragung 12 oder es ist dort eine Abstufung 12 gebildet, welche indirekt als Auflage für die Fachtüre dient, wenn diese geschlossen wird. Distanzhalter 13 aus Gummi auf dieser Auskragung 12 oder Abstufung 12 können vorgesehen sein, um ein leises Schliessen der Fachtüre zu ermöglichen. Die Auskragung 12 ist an einer Stelle 14 unterbrochen. An dieser Stelle ist ein Stahlwinkel 16 am Rahmen 6 des Deckels angebaut, hier mittels von ihnen her gesetzten Schrauben.

[0024] Die Figur 5 zeigt das Schloss nach Figur 4 für eine einzelne Fachtüre 3 bei angehobenem Deckel 2 bzw. Rahmen 6 von schräg oben gesehen. Am Deckelrahmen 6 ist unten ein Stahlwinkel 16 angeschraubt, dessen einer Schenkel sich parallel zur Deckeloberfläche in das Innern des Kastens 1 erstreckt. Daran ist ein weiterer Winkel befestigt, sodass an seinem in das Innere des Kastens ragenden Ende ein nach unten abgewinkelter Fortsatz 17 nach unten ragt. Bei geschlossenem Deckel 2, wenn also der Rahmen 6 auf dem Kasten 1 aufliegt, ragt dieser Fortsatz 17 in die Ausnehmung 14 in der Auskragung oder Stufe 12. Weiter erkennt man am linken Ende der Ausnehmung 14 einen Winkel, der mit seinem nach unten gerichteten Schenkel 19 eine Sperre bildet. Am rechten Ende der Ausnehmung 14 ist ein schwenkbares Plättchen 20 eingebaut, welches um einen Bolzen 21 schwenkbar ist, hier ihm Bild also im Uhrzeigersinn um diesen Bolzen 21 aufschwenkbar ist. Wenn es aufgrund der Schwerkraft aus einer ausgeschwenkten Lage zurückschwenkt in die hier gezeigte Lage, so steht es mit seinem unteren Rand an einem Winkeleisen 18 an, das dort an der Innenwand 11 des Kastens eingebaut ist. Wie man hier sieht, verläuft es leicht schiefwinklig zum Lot und schliesst mit dem Winkelprofil 18 einen spitzen Winkel ein, kann also nicht weiter im Gegenuhrzeigersinn geschwenkt werden. Das Winkelprofil 18 bildet einen Anschlag.

[0025] Die gleiche Anordnung erschliesst sich aus der Figur 6. Diese zeigt das Schloss nach Figur 5 für eine einzelne Fachtüre bei leicht angehobenem Deckelrand 6 von einem tieferen Betrachtungspunkt aus gesehen. Wiederum ist der Winkel 16 am Rahmen 6 befestigt sichtbar, mit dem nach unten abgewinkelten Fortsatz 17. Am Kasten 1 erkennt man die Ausnehmung 14 an der Abstufung 12 oder Auskragung 12. Links ist diese von der Sperre 19 begrenzt und rechts mit dem um den Bolzen 21 schwenkbaren Plättchen 20, das unten in leicht schiefwinkliger Lage an einem speziellen Anschlag ansteht, der hier von einem Metallplättchen 22 gebildet ist, das auf das Winkelprofil 18 aufgeschraubt ist. Dieses Metallplättchen 22 wirkt als Falle, wenn es von Schwenkriegel 8 im Bild von rechts nach links passiert wird. Der Schwenkriegel 8 ist hier strichliniert eingezeichnet. Wenn er das Metallplättchen passiert, schwenkt er dieses im Uhrzeigersinn nach oben und wenn er dieses Stelle vollständig passiert hat, schwenkt das Plättchen 22 zurück und bildet für den Schwenkriegel eine Falle, sodass dieser nicht mehr zurückgeschwenkt werden kann. Als Besonderheit ist hier noch eine Stösselstange 23 eingetragen, mittels welcher von ausserhalb der Paketbox die Sperrung durch die Falle gelöst werden kann, ohne dass die Fachtüre 3 hierzu geöffnet wird. Die Stösselstange 23 wirkt mit einem mechanischen Code-Schloss zusammen und kann nur von hinten gegen das Plättchen 22 geschoben werden, um es aufzuschwenken, wenn der richtige Code am Schloss eingegeben wird. Dann aber lässt sich die Sperrung öffnen und der Schwenkriegel 8 lässt sich zurückschwenken und die Fachtüre 3 lässt sich hernach öffnen. Diese Funktion ist für Zulieferer vorgesehen, welche über den Code verfügen und die damit ein Paket bei Bedarf auch für eine Zurücksendung abholen können, ohne dass der Empfänger anwesend zu sein braucht.

[0026] Die Figur 7 schliesslich zeigt das Schloss mit dem Schwenkriegel 8 der Fachtüre 3 in einer Ansicht von unten gesehen, mit geöffnetem Fachtüren-Schloss. Der Drehriegel 8 ist hier in seiner Ruhelage gezeigt, in welcher er kraft der Torsionsfeder 9 an seinem Bolzen 10 gehalten ist. In dieser Ausgangslage kann der Zubringer einer Paket-Sendung den Drehgriff oben auf der Fachtüre 3 ergreifen und die Fachtüre 3 nach oben aufschwenken. Dann legt er das auszuliefernde Paket in das Fach und schwenkt die Fachtüre 3 wieder zu.

[0027] Jetzt dreht er den Drehgriff in Schliessrichtung, was oben auf der Fachtüre mit einem Pfeil und einer Aufschrift am oder beim Drehgriff kenntlich gemacht ist, und damit schwenkt der Schwenkriegel 8 unter den Fortsatz 17, der fest mit dem zugeschlossenen Deckelrand 6 verbunden ist. Diese Situation zeigt die Figur 8. Die Fachtüre 3 lässt sich nicht mehr nach oben schwenken und somit nicht mehr öffnen. Sie ist jetzt mit dem mittels eines Schlosses auf dem Kastenrand gesicherten Deckel 2 blockiert und kann nicht mehr vom Deckelrand 6 aus aufgeschwenkt werden. Es muss aber sichergestellt werden, dass erstens diese Schwenkung des Schwenkriegels 8 zum Blockieren begrenzt ist, und zweitens dass der Schwenkriegel 8 aus der in Figur 8 gezeigten Postiion nicht wieder zurückgeschwenkt werden kann, unter dem Fortsatz 17 hindurch zurück, wonach die Verriegelung wieder öffnen würde.

[0028] Das Blockieren der Fachtüre durch das unter den Fortsatz 17 Schwenken des Drehriegels 8 ist in Figur 9 in einer perspektischen Ansicht von unten her gesehen gezeigt. Mit dem dicken Pfieil ist die Schwenkrichtung eingezeichnet. Dieses Schwenken erfolgt gegen die Kraft der Torionsfeder 9 am Bolzen 10. Der Drehgriff oben auf der Fachtüre 3 muss also mit einiger Kraft in Schliessrichtung gedreht werden. Er wird dabei bis zu seinem Anschlag gedreht, und dieser ist mit der Sperre 19 wie am besten in Figur 6 dargestellt gegeben. Der Schwenkriegel 8 kommt also in Figur 6 von rechts her oberhalb des Winkelprofils 18 und bewegt sich in der Horizontalen schwenkend und stösst dann im Bild von rechts an das Schwenkplättchen 20. Dieses wird im Bild im Uhrzeigersinn weggeschwenkt und lässt den Schwenkriegel 8 passieren, bis dieser an der Sperre 19 einen Anschlag findet. Nach dem Passieren des Schwenkriegels 8 und mit Anschlagen desselben an der Sperre 19 gibt dieser damit das Schwenkplättchen 20 wieder frei und dieses schwenkt aufgrund der Schwerkraft in die Ausgangslage zurück, die in Figur 6 gezeigt ist. Damit ist der Schwenkriegel 8 nun zwischen der Sperre 19 und dem Schwenkplättchen 20, das sozusagen als Falle wirkt, eingesprerrt und lässt sich in keiner Schwenkrichtung mehr bewegen. Damit ist die Fachtüre 3 blockiert und kann nicht mehr am Rahmen 6 des Deckels 2 geöffnet und aufgeschwenkt werden. Ein Zugriff auf das Fach 7 ist einzig durch das Öffnen des ganzen Deckels 2 mitsamt der in ihm integrierten Falltüre 3 möglich. Das aber kann nur von autorisierten Personen erfolgen. Nach dem Öffnen des Deckels 2 mit seinem Rand 6 wird die dann zugängliche Falle durch manuelles Schwenken des Schwenkplättchens 20 geöffnet und der Schwenkriegel 8 schwenkt kraft der Torsionsfeder 9 zurück in seinen Ausgangszustand, in welchem er dank der Torsionsfeder 9 dauerhaft gehalten wird. Nach dem Entnehmen des gelieferten Paketes und Zuschliessen und Abschliessen des Deckels 2 ist die Fachtüre 3 wieder bereit, durch Zug auf den Drehgriff 5 aufgeschwenkt und neu beschickt zu werden. Sobald sie aber geschlossen wird und der Drehgriff 5 in Schliessrichtung bis zum Anschlag gedreht wird, wird die Fachtüre 3 damit verriegelt, der Drehgriff 5 ist blockiert und nurmehr nach Öffnen des gesamten Deckels 2 wird ein Zugriff auf das Fach 7 gewährt.

[0029] Diese Paketbox für Empfänger von angelieferten Paketen kann mit zahlreichen besonderen weiteren Merkmalen ausgestattet werden. So kann die Paketbox bzw. können ihre Fächer 7 innen mit einer wärmedämmenden Auskleidung ausgerüstet sein, sowie ein Aggregat zum Kühlen des Fachraumes aufweisen. Ein solches Aggregat kann zum Beipsiel einen Kompressor einschliessen, ein Peltierelement, ein Absorbsionssystem oder einen Kälteakku. Solchermassen kühlbare Facher sind dann auch geeignet dafür, Pakete mit Lebensmitteln aufzunehmen, die gekühlt gelagert sein müssen, wie etwa Fleisch, Fisch, Eier, Gemüse etc.

[0030] Weiter können die einzelnen Fachtüren 3, 4 der Paketbox mit je einem Barcode versehen sein, sodass diese Barcodes vom Lieferanten gescannt werden können, womit er eine Lieferbestätigung generieren kann. Im Falle, dass ein Paket retourniert werden soll, können die Fächer 7 mit einem mechanischen Codeschloss ausgerüstet sein, über welches mittels zum Beispiel einer Stösselstange 23 wie zu Figur 6 beschrieben die Sperrung des Schwenkriegels von aussen aufgehoben werden kann.

[0031] Damit die Paketbox nicht nur in Hauseingängen, Hausfluren oder Laubengängen, sondern auch im Freien aufstellbar ist, kann sie mit einem separaten aufschwenkbaren Schutzdeckel als Witterungs- und Sichtschutz über die gesamte Boxenoberfläche ausgerüstet sein. Ausserdem kann die Paketbox auf einer Seite, gegebenenfalls ebenfalls vom Schutzdeckel abgedeckt, einen Briefkasten mit Schlitz ausformen oder dort einen solchen angebauten Briefkasten mit Schlitz aufweisen. Dieser Briefkasten ist dann vorzugsweise mit dem gleichen Schlüssel wie der Deckel 2 der Patentbox entriegelbar.

[0032] Wenn die Paketbox ausserdem im Innern der Fächer 7 mit je einem Bluetooth-Sender mit Drückertaste ausgerüstet ist, kann der Auslieferer der Pakete diese betätigen und den Eigentümer oder Mieter des Fachs 7 drahtlos avisieren, indem ein Bluetooth-Signal an ein Bluetooth-Empfängergerät in seiner Wohnung gesendet wird, um anzuzeigen, dass eine Sendung eingetroffen ist. Damit kann der Fachbesitzer oder Fachmieter bei Anwesenheit die Lieferung ohne Zeitverzug in Empfang nehmen.

[0033] Es ist klar, dass dieses vorgestellte Schliess- und Sicherungsprinzig nicht bloss mit einem Drehgriff und Schwenkriegel realisierbar ist, sondern in gleicher Funktionsweise mit einem Schiebehebel auf der Oberseite der Fachtüren, der mit einem Schieberiegel auf der Unterseite der Fachtüren verbunden ist, die sich beim Betätigen gegen die Kraft einer auf den Schieberiegel wirkenden Feder durch die Falle 20 hindurch unter den Fortsatz 17 schieben lässt und somit die genau gleiche Funktion erfüllen kann wie eine Schwenkhebel.

[0034] Dieses Schliess- und Sicherungsprinzip kann höchst einfach, solid und kostengünstig realisiert werden, wie hier dargestellt wurde. Es funktioniert narrensicher und kommt ohne elektrischen Strom aus. Die einzelnen Elemente können als Baueinheit zum Beispiel aus Blech oder aus Kunststoff geformt sein, besonders im Hinblick auf eine grosse Serie. Anstatt eines Stahlwinkel 16 und Fortsatzes 17 sowie des Winkelprofils 18, der Sperre 19 und dem schwenkbaren Plättchen 20 kann eine Baueinheit treten, die zum Beispiel aus vorzugsweise einem einzigen Kunststoff-Spritzteil oder sonst aus mehreren Kunststoff-Spritzteilen gebildet ist. Anstellen eines um eine mechanische Achse schwenkbaren Plättchens 20 kann ein Kunststoffplättchen treten, das so am Bauteil angeformt ist, dass es elastisch nach oben wegschwenken kann, um den Drehriegel 8 passieren zu lassen und hernach sofort aufgrund seiner Elastizität wieder in seinen Ausgangszustand zurückschwenkt. In einer noch weiteren Ausführung kann das Schliess- und Sicherungprinzip aus einem oder mehreren Blech-Stanzteilen gefertigt sein, und die Falle kann mit einem Federstahl-Plättchen realisiert sein, welches beim Passieren des Schwenkriegels oder Schieberiegels elastisch weggeschwenkt und hernach wieder in seine Ausgangsposition zurückschwenk. Eine solche Kunststoff-Baueinheit oder Stanzeinheit aus Blech, die in grossen Serien äusserst kostengünstig herstellbar ist, braucht dann nur noch als Ganzes an der Innenseite eines Kastens aus Holz, Kunststoff oder Blech angebaut zu werden, je nach Bauart und Baumaterial kann eine solchen Baueinheit auf die Innenseite geschraubt, genietet, geklebt, geschweisst oder gelötet werden.

[0035] Die komplette Paketbox, sei sie aus Holz, Blech oder Kunststoff oder gemischt aus solchen Materialien hergestellt, kann von ihrer Innenseite her einfach an eine Hausmauer- aussen oder innen - oder an eine Umgebungsmauer oder auf den Boden geschraubt werden oder auch von ihrer Innenseite her in einen einbetonierten Stahlpfosten oder einbetonierten Stahlrahmen angeschraubt werden. Die Schrauben sind dann weder sichtbar noch zugänglich und die Paketbox kann nur schwer aus ihrer Verankerung gelöst werden und ist damit weitgehend diebstahlsicher aufgestellt.

Ziffernverzeichnis

[0036] 

1

Kasten

2

Deckel

3

Fachtüre

4

Fachtüre

5

Drehgriff

6

Rahmen des Deckels 2

7

Fach

8

Drehriegel

9

Torsionsfeder

10

Bolzen für Drehgriff 8

11

Innenseite Kastenwand

12

Nach innen in den Kasten ragende Auskragung bzw. Abstufung

13

Distanzhalter

14

Ausnehmung in der Auskragung

15

Scharniere der Fachtüre 3 am Rahmen 6 des Deckels 2

16

Winkeleisen

17

Nach unten ragender Fortsatz am Winkeleisen 16

18

Winkelprofil

19

Sperre

20

Schwenkplättchen als Falle

21

Drehbolzen für Schwenkplättchen

22

Stahlplättchen als Anschlag für das Schwenkplättchen

23

Stösselstange zum Deblockieren

Ansprüche

1. Paketbox für Empfänger von angelieferten Paketen, bestehend aus einem Kasten (1) mit einem mit einem Schloss verschliessbaren Deckel (2) zum Öffnen des gesamten Kastens (1), wobei in diesen Deckel (2) eine oder mehrere gesondert aufschwenkbare kleinere Fachtüren (3, 4) eingelassen sind, die den Zugang zu je einem abgeteilten Fach (7) im Kasten (1) erlauben, dadurch gekennzeichnet, dass diese Fachtüren (3, 4) auf ihrer Innenseite einen federbelasteten Schwenkriegel (8) oder federbelasteten Schieberiegel (8) mit jeweils zugehörigem Drehgriff (5) bzw. Schiebehebel auf der Aussenseite der Fachtüre (3) aufweisen, durch Anheben dieses Drehgriffs (5) oder Schiebehebels die Fachtüre (3) aufschwenkbar ist, und dass die Fachtüre (3) nach dem Zuschwenken verriegelbar ist, indem der Drehgriff (5) oder Schieberiegel und damit der Schwenkriegel (8) oder Schieberiegel gegen die Kraft der Feder (9) in eine Schliessposition schwenkbar oder schiebbar ist, wobei er Schwenkriegel (8) oder Schieberiegel eine Falle (20) am inneren Rand des Kastens (1) passiert, sodass er nicht zurück in die Offenposition schwenkbar bzw. schiebbar ist, und dass mit Aufschwenken des Deckels (2) mitsamt der Fachtüre (3) der Schwenkriegel (8) oder Schieberiegel hernach aus der geöffneten Falle (20) am Rand (6) des Deckels (2) heraus schwenkbar oder ziehbar ist und kraft der Feder (9) in seine Ausgangslage zurückschwenkt bzw. zurückgeschoben wird.

2. Paketbox für Empfänger von angelieferten Paketen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass mit dem Schwenkriegel (8) oder Schieberiegel eine Falle (20) in Form eines durch ihn wegschwenkbaren Plättchens (20) passierbar ist, welches nach Passieren des Schwenkriegels (8) oder Schieberiegels aufgrund der Schwerkraft in seine Ausgangslage zurückschwenkt und ein Zurückschwenken des Schwenkriegels (8) oder Zurückziehen des Schieberiegels verhindert.

3. Paketbox für Empfänger von angelieferten Paketen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass mit dem Schwenkriegel (8) oder Schieberiegel eine Falle (20) in Form eines durch ihn federbelastet wegschwenkbaren Plättchens (20) passierbar ist, welches nach Passieren des Schwenkriegels (8) oder Schieberiegels aufgrund der Federkrafkt in seine Ausgangslage zurückschwenkt wird, und eine Zurückschwenken des Schwenkriegels (8) oder Zurückschieben des Schieberiegels verhindert.

4. Paketbox für Empfänger von angelieferten Paketen nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die gesamte Verriegelungsvorrichtung mit Sperre (19) und schwenkbarem Plättchen (20) als Falle sowie der zugehörige Fortsatz (17) als ein einziges Kunststoff-Spritzteil ausgeführt ist, welches an der Innenseite der Kastenwand befestigt ist.

5. Paketbox für Empfänger von angelieferten Paketen nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die gesamte Verriegelungsvorrichtung mit Sperre (19) und schwenkbarem Plättchen (20) als Falle als ein Kunststoff-Spritzteil ausgeführt ist sowie der zugehörige Fortsatz (17) als ein separates Kunststoff-Spritzteil ausgeführt ist, welche beide an der Innenseite der Kastenwand befestigt sind.

6. Paketbox für Empfänger von angelieferten Paketen nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die gesamte Verriegelungsvorrichtung mit Sperre (19), schwenkbarem Plättchen (20) als Falle sowie der zugehörige Fortsatz (17) als ein einziges Blech-Stanzteil ausgeführt ist, welches an der Innenseite der Kastenwand befestigt ist, wobei das Plättchen (20) ein elastisch schwenkbares Federstahl-Plättchen ist oder eine mechanisch um eine Achse schwenkbares Plättchen (20).

7. Paketbox für Empfänger von angelieferten Paketen nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Kasten (1) der Paketbox ein Kunststoff-Kasten ist und die gesamte Verriegelungsvorrichtung mit Sperre (19) und schwenkbarem Plättchen (20) als Falle sowie der zugehörige Fortsatz (17) an der Innenseite der Kastenwand einstückig angeformt sind.

8. Paketbox für Empfänger von angelieferten Paketen nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass diese Fachtüren (3, 4) auf ihrer Innenseite einen federbelasteten Schwenkriegel (8) mit Drehgriff (5) aus Kunststoff aufweisen, wobei der Drehgriff (5) auf einem Bolzen (10) sitzt, der von einer Torsionsfeder (8) umschlungen ist, welcher den Schwenkriegel (8) in einer Drehstellung als Offenstellung hält.

9. Paketbox für Empfänger von angelieferten Paketen nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass diese Fachtüren (3, 4) auf ihrer Innenseite einen federbelasteten Schieberiegel mit Schieberhebel auf der Oberseite der Fachtüre aufweisen, wobei der Schieberiegel von einer Zugfeder belastet ist, welche den Schieberiegel in einer Ausgangsstellung als Offenstellung hält.

10. Paketbox für Empfänger von angelieferten Paketen nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Paketbox innen mit einer wärmedämmenden Auskleidung ausgerüstet ist, sowie mit einem Kompressor, einem Peltierelement oder einem Absorbsionssystem oder einem Kälteakkus zur Kühlung des Innenraums.

11. Paketbox für Empfänger von angelieferten Paketen nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Fachtüren (3, 4) der Paketbox mit je einem Barcode versehen sind, zum Scannen durch die Lieferanten als Lieferbestätigung.

12. Paketbox für Empfänger von angelieferten Paketen nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sie mit einem separaten aufschwenkbaren Schutzdeckel als Witterungs- und Sichtschutz über die gesamte Boxenoberfläche ausgerüstet ist.

13. Paketbox für Empfänger von angelieferten Paketen nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Paketbox auf einer Seite einen Briefkasten mit Schlitz aufweist, welcher mit dem gleichen Schlüssel wie der Deckel (2) entriegelbar ist.

14. Paketbox für Empfänger von angelieferten Paketen nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Fächer (7) mit einem Bluetooth-Sender mit Drückertaste ausgerüstet, mit dem der Empfänger über ein zugehöriges Bluetooth-Empfängergerät beim Abliefern eines Paketes drahtlos avisierbar ist.

15. Paketbox für Empfänger von angelieferten Paketen nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperre für den Schwenkriegel (8) oder den Schieberiegel mittels einer Stösselstange (23) lösbar ist, indem die Stösselstange (23) nach Öffnen eines mechanischen Codeschlosses von hinten auf das Schwenkplättchen (20) schiebbar ist, sodass dieses aufschwenkt und den Schwenkriegel (8) oder Schieberiegel zum Passieren freigibt.

Zeichnung