<?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?>
<!DOCTYPE ep-patent-document PUBLIC "-//EPO//EP PATENT DOCUMENT 1.5//EN" "ep-patent-document-v1-5.dtd">
<!-- This XML data has been generated under the supervision of the European Patent Office -->
<ep-patent-document id="EP17748485B1" file="EP17748485NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="3474705" kind="B1" date-publ="20201230" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-5">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCYALTRBGCZEEHUPLSK..HRIS..MTNORS..SM..................</B001EP><B003EP>*</B003EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>BDM Ver 1.7.2 (20 November 2019) -  2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>3474705</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>20201230</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>17748485.4</B210><B220><date>20170803</date></B220><B240><B241><date>20190128</date></B241></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>102016215918</B310><B320><date>20160824</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20201230</date><bnum>202053</bnum></B405><B430><date>20190501</date><bnum>201918</bnum></B430><B450><date>20201230</date><bnum>202053</bnum></B450><B452EP><date>20200806</date></B452EP></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>A47D   5/00        20060101AFI20180302BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>WICKELTISCH MIT INTEGRIERTER SPENDEREINHEIT</B542><B541>en</B541><B542>CHANGING TABLE WITH INTEGRATED DISPENSING UNIT</B542><B541>fr</B541><B542>TABLE À LANGER COMPORTANT UNE UNITÉ DE DISTRIBUTION INTÉGRÉE</B542></B540><B560><B561><text>WO-A2-2011/071242</text></B561><B561><text>US-A- 2 735 737</text></B561></B560></B500><B700><B720><B721><snm>SCHLESS, Günther</snm><adr><str>Notteboomstege 1</str><city>46485 Wesel</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>Siemens Aktiengesellschaft</snm><iid>101678921</iid><irf>2016P13235WE</irf><adr><str>Werner-von-Siemens-Straße 1</str><city>80333 München</city><ctry>DE</ctry></adr></B731></B730></B700><B800><B840><ctry>AL</ctry><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>BG</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>EE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>HR</ctry><ctry>HU</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IS</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LT</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>LV</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>MK</ctry><ctry>MT</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>NO</ctry><ctry>PL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>RO</ctry><ctry>RS</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>SI</ctry><ctry>SK</ctry><ctry>SM</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B860><B861><dnum><anum>EP2017069666</anum></dnum><date>20170803</date></B861><B862>de</B862></B860><B870><B871><dnum><pnum>WO2018036783</pnum></dnum><date>20180301</date><bnum>201809</bnum></B871></B870></B800></SDOBI>
<description id="desc" lang="de"><!-- EPO <DP n="1"> -->
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft einen Wickeltisch mit integrierter Spendereinheit sowie eine Kabine mit einem solchen Wickeltisch. Ferner betrifft die Erfindung ein Fahrzeug mit einer solchen Kabine.</p>
<p id="p0002" num="0002">Beim Layout von Kabinen, insbesondere WC-Kabinen bzw. Nasszellen in Fahrzeugen, besonders in Schienenfahrzeugen, ist man bestrebt, alle technischen Komponenten und Ausstattungsgegenstände auf möglichst wenige Kabinenwände zu vereinen, idealerweise auf nur eine Kabinenwand. Dabei sollen möglichst viele Kabinenwände als simple raumbildende Struktur ohne Auf-oder Einbauten belassen werden. Aus diesem Bestreben ergibt sich die Aufgabenstellung, Ausstattungsmerkmale, auf die der Fahrgast Zugriff haben soll, sinnvoll, verwechselungssicher und intuitiv bedienbar aber dennoch dicht gepackt und servicefreundlich auf wenigen Kabinenwänden anzuordnen.</p>
<p id="p0003" num="0003">Aus der Notwendigkeit der Kostenreduzierung werden in aktuell umgesetzten Projekten möglichst viele Kabinenwände ausschließlich als raumabgrenzende Elemente genutzt. Nur wenige Kabinenwandelemente werden zur Aufnahme bzw. zur Anordnung von Bauteilen, Bedienelementen und Ausstattungsgegenständen definiert. Eine solche Kabinenwand wird häufig auch als "Technikwand" bezeichnet. Auf diesen wenigen Flächen müssen alle für die Bedienung durch den Fahrgast vorgesehenen Elemente gesetzeskonform und ergonomisch sinnvoll positioniert werden.</p>
<p id="p0004" num="0004">Weiterhin soll durch die ergonomisch sinnvolle Anordnung von Bedienelementen dem Fahrgast eine bestimmte Bedienreihenfolge nahegelegt werden, was insbesondere Personen mit Sehbehinderung die Nutzung der WC-Kabinen erleichtert. Missbräuchliche Nutzung soll ganz unterbunden oder zumindest erschwert werden. Die Grundausstattung eines Sanitärmoduls bzw. einer Ka<!-- EPO <DP n="2"> --> bine in Schienenfahrzeugen besteht aus Tür mit Griff und Riegel, Toilette mit Spültaster, Rollenhalter, Waschtisch mit Wasserhahn, Seife, Papierhandtücher und einem Abfallbehälter sowie Haltegriffen und Notrufeinrichtungen. Bei voll ausgestatteten Sanitärmodulen bzw. Kabinen können neben diesen Basiselementen noch Einzelblattspender, Desinfektionsmittelspender, Warmlufthandtrockner, Hygienebeutelspender, Duftspender, Kleiderhaken und verschiedene Taster zur Bedienung einer elektrisch angetriebenen Tür gehören. Da diese Ausstattungsgegenstände im Wesentlichen im Greifbereich des Fahrgastes angeordnet werden müssen, ist es meist sinnvoll, die Teile tendenziell nebeneinander aufzureihen. Dies ist aber wegen der begrenzten Länge der Kabine an einer Kabinenwand oftmals nicht möglich oder unerwünscht.</p>
<p id="p0005" num="0005">Zur Umsetzung der genannten Anforderungen wird konzeptionell versucht, verschiedene Ausrüstungsgegenstände miteinander funktional zu kombinieren, so dass sich durch die Kombination Vorteile ergeben. Beispielsweise kann der Wickeltisch im Bereich des Leibstuhls befestigt. Dabei wird der Toilettensitz und Toilettendeckel beim Herunterklappen des Wickeltisches automatisch geschlossen. Der Bereich wird so für unterschiedliche Aufgaben mehrfach genutzt. Als erwünschter Nebeneffekt wird die Entsorgung von Windeln in zum Beispiel eine Vakuum-Toilette deutlich erschwert und daraus folgende Blockaden in der Verrohrung wirksam vermieden.</p>
<p id="p0006" num="0006">Eine Spendereinheit wie beispielweise ein Hygienebeutelspender wurde bislang nicht mit anderen Ausrüstungsgegenständen räumlich oder funktional kombiniert. Die Anordnung für den Hygienebeutelspender war meist als einzelne Aufputzlösung realisiert.</p>
<p id="p0007" num="0007">Die Druckschriften <patcit id="pcit0001" dnum="US5754999A"><text>US 5 754 999 A</text></patcit>, <patcit id="pcit0002" dnum="DE29601952U1"><text>DE 296 01 952 U1</text></patcit>, <patcit id="pcit0003" dnum="DE102014219157A1"><text>DE 10 2014 219 157 A1</text></patcit> sowie <patcit id="pcit0004" dnum="US2735737A"><text>US 2,735,737 A</text></patcit> offenbaren klappbare Wickeltische, wobei die letztgenannten auch Spendereinheiten für Hygienemittel aufweisen.<!-- EPO <DP n="3"> --></p>
<p id="p0008" num="0008">Die <patcit id="pcit0005" dnum="WO2011071242A2"><text>WO 2011/071242 A2</text></patcit> offenbart einen portablen, faltbaren Wickeltisch mit einer Wickeltischplatte mit einer Drainageöffnung und an der Unterseite einen ausziehbaren Behälter für Handtücher sowie unterhalb der Drainageöffnung einen Auffangbehälter.</p>
<p id="p0009" num="0009">Die Aufgabe besteht darin, einen Wickeltisch für eine Kabine mit einer Spendereinheit für Hygienemittel in vorteilhafter Weise zu kombinieren.</p>
<p id="p0010" num="0010">Die Erfindung ist im Anspruch 1 definiert und vorteilhafte Ausführungen der Erfindung werden in den Ansprüchen 2-9 beschrieben. 1 Ein Wickeltisch wird zur Verfügung gestellt, welcher eine Wickeltischplatte umfassend eine Oberseite mit einer Wickelfläche zum Wickeln und eine Unterseite aufweist. Ferner weist der Wickeltisch ein Befestigungsmittel an einer Befestigungsseite der Wickeltischplatte auf, dazu ausgebildet, die Wickeltischplatte um eine Drehachse schwenkbar zu befestigen. Ferner weist der Wickeltisch eine in die Wickeltischplatte integrierte Spendereinheit zum Spenden von Hygienemitteln auf. Ferner weist der Wickeltisch eine Entnahmeöffnung der Spendereinheit an der Unterseite der Wickeltischplatte auf.</p>
<p id="p0011" num="0011">Der Wickeltisch hat den Vorteil, dass durch den Wickeltisch mit der integrierten Spendereinheit zwei verschiedene Aufgaben erfüllt werden. Einerseits wird eine Wickeltischplatte mit Wickelfläche zum Wickeln eines Neugeborenen/Babys zur Verfügung gestellt und andererseits wird ein Hygienemittel zur Verfügung gestellt von dem selbigen Wickeltisch. Wickeln und Ausgeben von Hygienemitteln werden folglich baulich miteinander kombiniert, wodurch die Integrationsdichte erhöht sowie Platz eingespart wird. Durch die Positionierung der Entnahmeöffnung an der Unterseite der Wickeltischplatte werden Zugänglichkeit und Erreichbarkeit an die jeweilige Nutzungssituation angepasst. Während des Wickelns sind dabei die Hygienemittel nicht zugänglich, da sich die Entnahmeöffnung auf der Unterseite der Wickeltischplatte befindet. Somit werden solche Hygienemittel bzw. Spendereinheiten von der Erfindung umfasst, die vor, während und nach dem Wickeln nicht benötigt<!-- EPO <DP n="4"> --> werden bzw. nicht benutzt werden sollen. Ferner sind die Hygienemittel für die Babys/Neugeborenen nicht erreichbar, wodurch ein mögliches Sicherheitsrisiko vermieden wird. Das Befestigungsmittel ist dabei so ausgebildet, dass der Wickeltisch schwenkbar um die Drehachse an der Befestigungsseite des Wickeltischs ist. Wird also der Wickeltisch um die Drehachse am Ende geschwenkt, dann ist gerade die Entnahmeöffnung zugänglich währende der Wickeltisch nicht zum Wickeln verwendet werden kann. Der Wickeltisch kann beispielsweise an eine Kabinenwand angebracht werden. In Frage kommen dabei standesgemäße Gelenk- und Scharnierkonstruktionen als Befestigungsmittel.</p>
<p id="p0012" num="0012">Eine Nachfüllöffnung der Spendereinheit befindet sich auf der Oberseite des Wickeltischs. Somit kann das Nachfüllen dann erfolgen, wenn der Wickeltisch zum Wickeln bereitsteht.</p>
<p id="p0013" num="0013">Die Spendereinheit ist bevorzugt ein Hygienebeutelspender. Dann sind die vorliegenden Hygienemittel also Hygienebeutel. Das umfasst auch grundsätzlich Müllbeutel. Hygienebeutel eignen sich zur diskreten Entsorgung von gebrauchten, hygienerelevanten Abfällen wie Tampons und Binden, da das Entweichen von unangenehmen Gerüchen verhindert wird. Vorteilhaft wird durch die Anordnung der Entnahmeöffnung auf der Unterseite der Wickeltischplatte ein Entsorgen der Windelverpackungen in solchen Hygienebeuteln vermieden. Dadurch werden vorteilhaft zusätzliche Hinweise obsolet, dass Hygienebeutelspender nicht für Verpackungen von Windeln ausgebildet sind. Ferner sind die Hygienebeutelspender für die Babys/Neugeborenen nicht erreichbar, wodurch ein mögliches Sicherheitsrisiko vermieden wird.</p>
<p id="p0014" num="0014">Die Wickeltischplatte weist an der Befestigungsseite ein zur Wickeltischplatte angewinkeltes Wickeltischsegment auf, wobei das Wickeltischsegment die Spendereinheit und/oder die Nachfüllöffnung und/oder die Entnahmeöffnung umfasst. Durch das angewinkelte Wickeltischsegment kann die Zugänglichkeit der Entnahmeöffnung je nach Höhe der Anbringung an einer entsprechenden<!-- EPO <DP n="5"> --> Kabinenwand optimiert werden. Zudem wird dadurch der benötigte Raumbereich für die Spendereinheit zur Lagerung der Hygienemittel ermöglicht. Der Bereich des Wickeltischsegments wird dann nicht zum Wickeln verwendet.</p>
<p id="p0015" num="0015">Bevorzugt ist das Wickeltischsegment bezüglich der Wickeltischplatte um einen Anstellwinkel α von 0°&lt;α&lt;90°, bevorzugter von 30°&lt;α&lt;60°, noch bevorzugter von α = 45° angewinkelt.</p>
<p id="p0016" num="0016">Die Spendereinheit ist bevorzugt zum Aufnehmen einer Schachtel von Hygienemittel ausgebildet. Dies ermöglicht eine besonders einfache Handhabung.</p>
<p id="p0017" num="0017">Die Nachfüllöffnung kann eine federbelastete Klappe ohne Griff aufweisen, die derart ausgebildet ist, dass sich die Klappe durch Aufdrücken von der Unterseite des Wickeltischs zum Nachfüllen öffnet. Dadurch wird vorteilhaft eine besonders glatte Oberfläche des Wickeltischs ermöglicht und die Ästhetik verbessert und Reinigung erleichtert.</p>
<p id="p0018" num="0018">Ferner wird eine Kabine umfassend eine Kabinenwand vorgeschlagen. Ferner umfasst die Kabine einen Wickeltisch gemäß einem der obigen Ausführungen, wobei der Wickeltisch an der Befestigungsseite mit der Kabinenwand mittels Befestigungsmittel schwenkbar befestigt ist, sodass in einem aufgeklappten Zustand die Wickeltischplatte senkrecht zur Kabinenwand und im zugeklappten Zustand die Wickeltischplatte parallel zu der Kabinenwand orientiert ist.</p>
<p id="p0019" num="0019">Dadurch werden die im Zusammenhang mit den Ausführungen des Wickeltischs genannten Vorteile auf die Kabine übertragen. Insbesondere ist dabei im zugeklappten Zustand die Entnahmeöffnung der Spendereinheit bzw. des Hygienebeutelspenders zugänglich, insbesondere ist diese, wenn auf dem angewinkelten Wickeltischsegment angebracht, dem Passagier bzw. Benutzer vorteilhaft zugewandt. Im heruntergeklappten Zustand ist diese auf der Unterseite befindlich nicht zugänglich. Dadurch<!-- EPO <DP n="6"> --> werden Zugänglichkeit und Erreichbarkeit an die jeweilige Nutzungssituation angepasst. Eine projektspezifische Anpassung des Ausstattungsumfangs der Kabine an Betreiberwünsche ist dabei aufwandsarm umsetzbar. Durch die Anordnung wird eine intensive Nutzung der verfügbaren Kabinenwandfläche ermöglicht. Situationsabhängig werden Bedienelemente erreichbar oder deren Nutzung bewusst erschwert bzw. unterbunden. Es entstehen optisch ansprechende und leicht zu reinigende glatte Oberflächen. Trotzdem werden Wartung und Service nicht behindert.</p>
<p id="p0020" num="0020">Bevorzugt weist die Kabine eine Toilette auf, wobei die Toilette derart positioniert ist, dass die Wickeltischplatte des Wickeltischs im aufgeklappten Zustand die Toilette zumindest teilweise überdeckt. Hierbei wird vorteilhaft vermieden, dass Wickelreste über die Toilette entsorgt werden.</p>
<p id="p0021" num="0021">Ferner wird ein Fahrzeug mit einer Kabine nach einem der obigen Ausführungen vorgeschlagen.</p>
<p id="p0022" num="0022">Das Fahrzeug ist bevorzugt ein motorbetriebenes Fahrzeug, besonders bevorzugt ein Schienenfahrzeug. Insbesondere bei Schienenfahrzeugen können entsprechende Kabinen mit entsprechenden Wickeltischen vorgesehen sein. Das Fahrzeug umfasst auch andere Verkehrsmittel, wie zum Beispiel Busse, Schiffe, und Flugzeuge. Auch dort können Kabinen, z. B. Sanitärbereiche, mittels der erfindungsgemäßen Kabine ausgestattet werden.</p>
<p id="p0023" num="0023">Die oben beschriebenen Eigenschaften, Merkmale und Vorteile dieser Erfindung sowie die Art und Weise, wie diese erreicht werden, werden klarer und deutlicher verständlich im Zusammenhang mit der folgenden Beschreibung der Ausführungsbeispiele, die im Zusammenhang mit den Zeichnungen näher erläutert werden. Es zeigen:
<dl id="dl0001">
<dt>Figur 1</dt><dd>eine Oberseite eines erfindungsgemäßen Wickeltischs,<!-- EPO <DP n="7"> --></dd>
<dt>Figur 2</dt><dd>eine Unterseite eines erfindungsgemäßen Wickeltischs,</dd>
<dt>Figur 3</dt><dd>eine erfindungsgemäße Kabine mit aufgeklapptem Wickeltisch,</dd>
<dt>Figur 4</dt><dd>eine erfindungsgemäße Kabine mit zugeklapptem Wickeltisch,</dd>
<dt>Figur 5</dt><dd>ein Schnittbild aus drei Teilbildern zur Darstellung des Nachfüllvorgangs, und</dd>
<dt>Figur 6</dt><dd>ein erfindungsgemäßes Fahrzeug.</dd>
</dl></p>
<p id="p0024" num="0024">In der <figref idref="f0001">Figur 1</figref> ist eine Oberseite 4 eines erfindungsgemäßen Wickeltischs 1 gezeigt. Der Wickeltisch 1 umfasst dabei eine Wickeltischplatte 2. Eine Oberseite 4 der Wickeltischplatte 2 weist dabei eine zum Wickeln eines Babys/Neugeborenen zu verwendende Wickelfläche 6 auf.</p>
<p id="p0025" num="0025">Der Wickeltisch 1 umfasst ferner ein Befestigungsmittel 12 an einer Befestigungsseite 20 der Wickeltischplatte 2. Das Befestigungsmittel 12 ist dabei derart ausgebildet, dass der Wickeltisch 1 schwenkbar um die Drehachse 9 an der Befestigungsseite 20 des Wickeltischs 1 ist. Die Drehachse 9 liegt dabei in der Ebene der Wickeltischplatte 2 entlang der Befestigungsseite 20. Mittels des Befestigungsmittels 12 ist der Wickeltisch mit beispielsweise einer Kabinenwand zu befestigen. In Frage kommen dabei standesgemäße Gelenk- und Scharnierkonstruktionen, die hierbei mittels eines Drehgelenks 13 mit einem Verbindunglied 14 realisiert sind.</p>
<p id="p0026" num="0026">In die Wickeltischplatte 2 integriert ist dabei eine Spendereinheit 10 zum Spenden von Hygienemitteln oder Hygieneerzeugnissen. Hierbei sind solche Hygienemittel von der Erfindung eingeschlossen, die vor, während und nach dem Wickeln nicht benötigt werden bzw. auch nicht verwendet werden sollen.<!-- EPO <DP n="8"> --> Die Entnahmeöffnung 15 befindet sich hierbei auf einer Unterseite 5 der Wickeltischplatte 2, was in der vorliegenden Figur nicht ersichtlich ist, jedoch im Zusammenhang mit der folgenden <figref idref="f0002">Figur 2</figref> gezeigt wird.</p>
<p id="p0027" num="0027">Der Wickeltisch 1 hat den Vorteil, dass das Ausgeben von Hygienemitteln und das Wickeln baulich miteinander kombiniert ist, wodurch Platz eingespart wird, da insbesondere keine separate Anbringung einer Spendereinheit 10 erfolgen muss. Durch die Positionierung der Entnahmeöffnung 15 an der Unterseite 5 der Wickeltischplatte 2 werden Zugänglichkeit und Erreichbarkeit an die jeweilige Nutzungssituation angepasst. Während des Wickelns sind die Hygienemittel bzw. die Spendereinheit 10 nicht zugänglich, da sich die Entnahmeöffnung 15 der Spendereinheit 10 auf der Unterseite 5 der Wickeltischplatte 2 befindet. Ferner sind die Hygienemittel für die Babys/Neugeborenen nicht erreichbar, wodurch ein mögliches Sicherheitsrisiko vermieden wird.</p>
<p id="p0028" num="0028">Als Spendereinheit 10 kommt hierbei besonders ein Hygienebeutelspender in Frage. Somit sind also die vorliegenden Hygienemittel entsprechend Hygienebeutel, die sich beispielsweise zur diskreten Entsorgung von gebrauchten, hygienerelevanten Abfällen wie Tampons und Binden eignen, da diese das Entweichen von unangenehmen Gerüchen verhindern. Solche Hygienebeutel sollen gerade nicht für anfallenden Müll beim Wickeln verwendet bzw. missbraucht werden, was dem Benutzer durch die Positionierung und damit Unzugänglichkeit der Entnahmeöffnung 15 auf der Unterseite 5 der Wickeltischplatte 2 nahegelegt wird.</p>
<p id="p0029" num="0029">Die Nachfüllöffnung 18, in der <figref idref="f0001">Figur 1</figref> in rechteckiger Form ausgeführt, befindet sich dabei auf der Oberseite 4 der Wickeltischplatte 2. Eine nähere Beschreibung des Nachfüllens erfolgt im Rahmen von <figref idref="f0005">Figur 5</figref>.</p>
<p id="p0030" num="0030">Der Wickeltisch 1 weist ferner ein bezüglich der Wickeltischplatte 2 angewinkeltes Wickeltischsegment 7 auf, das sich an<!-- EPO <DP n="9"> --> der Befestigungsseile 20 befindet. Das Wickeltischsegment 7 ist dabei um einen Anstellwinkel 8 von α orientiert. Der Anstellwinkel 8 beträgt hierbei α = 45°, wobei je nach Bedarf der Anstellwinkel 8 verändert werden kann. Bevorzugt ist der Anstellwinkel 8 jedoch im Bereich von 0° &lt; α &lt; 90° bzw. noch bevorzugter in dem engeren Korridor von 30° &lt; α &lt; 60° oder wie beschrieben von α = 45°. Das angewinkelte Wickeltischsegment 7 ist dabei nicht zum Wickeln ausgelegt, sondern dient der Unterbringung der Spendereinheit 10. In dem angewinkelten Wickeltischsegment 7 ist somit die Spendereinheit 10 integriert. Ferner befindet sich auch in diesem Wickeltischsegment 7 die Nachfüllöffnung 18 sowie auf der Unterseite 5 des Wickeltischsegments 7 die Entnahmeöffnung 15 (in <figref idref="f0002">Figur 2</figref> sichtbar).</p>
<p id="p0031" num="0031">In der <figref idref="f0002">Figur 2</figref> wird eine Unterseite 5 der Wickeltischplatte 2 gezeigt. Ferner ist dabei das angewinkelte Wickeltischsegment 7 sichtbar eingezeichnet, das bezüglich der Figurenebene derart angewinkelt ist, dass die Unterseite 5 des Wickeltischsegments 7 in die Figurenebene hineinkragt. Dabei ist ferner die Entnahmeöffnung 15 der Spendereinheit 10 sichtbar, die auf der Unterseite 5 des Wickeltischsegments 7 positioniert ist und durch den Anstellwinkel 8 dem Benutzer zugewandt ist.</p>
<p id="p0032" num="0032">In der <figref idref="f0003">Figur 3</figref> wird eine erfindungsgemäße Kabine 50 beschrieben. Dabei weist die Kabine 50 eine Kabinenwand 55 auf. Der Wickeltisch 1 ist dabei wie in <figref idref="f0001">Figur 1</figref> beschrieben ausgeführt. Dieser ist ferner an der Befestigungsseite 20 mit der Kabinenwand 55 mittels Befestigungsmittel 12 um eine Drehachse 9 schwenkbar befestigt. In der vorliegenden Figur befindet sich der Wickeltisch 1 in einem aufgeklappten Zustand, wobei die Wickeltischplatte 2 in diesem Zustand senkrecht von der Kabinenwand 55 in den Innenraum der Kabine 1 ragt bzw. orientiert ist. In diesem Zustand ist der Wickeltisch 1 zum Wickeln von Neugeborenen/Babys auf der Wickelfläche 6 zu verwenden. Dabei sind die Hygienemittel der Spendereinheit 10, insbesondere eines Hygienebeutelspenders, unterhalb der Wickeltischplatte 2 positioniert und somit ferner nicht bzw.<!-- EPO <DP n="10"> --> schwer zugänglich. Hingegen ist die Nachfüllöffnung 18 auf dem zur Wickeltischplatte 2 angewinkelten Wickeltischsegment 7 in dieser Position zugänglich. An der Kabinenwand 55 ist eine entsprechende Aufnahmevorrichtung 58 zur Aufnahmen des Wickeltischs 1 vorgesehen, wenn der Wickeltisch 1 um die Drehachse 9 geschwenkt wird und somit in den zugeklappten Zustand mit paralleler Orientierung zur Kabinenwand 55 überführt wird. Dabei sind entsprechende Arretierungseinrichtungen vorgesehen zur Fixierung des Wickeltischs 1 vorgesehen, die hier nicht näher beschrieben sind.</p>
<p id="p0033" num="0033">Ferner weist die Kabine 1 eine Toilette 60 auf. Die Toilette 60 ist dabei so positioniert, dass diese sich zumindest teilweise unterhalb der Wickeltischplatte 2 befindet. Somit ist also eine Benutzung der Toilette 60 während der Benutzung des Wickeltischs 1 vermieden. Dadurch wird dem Benutzer zudem nahegelegt, die anfallenden Wickelabfälle nicht missbräuchlich in der Toilette 60 zu entsorgen.</p>
<p id="p0034" num="0034">In der <figref idref="f0004">Figur 4</figref> wird ebenfalls eine erfindungsmäße Kabine 50 beschrieben. Hierbei ist der Wickeltisch 1 in einem zugeklappten Zustand gezeigt. In diesem Zustand ist die Wickeltischplatte 2 parallel zur Kabinenwand 55 orientiert und mit entsprechenden Arretierungseinrichtungen arretiert. Somit ist die Unterseite 5 der Wickeltischplatte 2 sichtbar. Auf der Unterseite 5, im Besonderen auf dem abgewinkelten Wickeltischsegment 7, befindet sich die Entnahmeöffnung 15. Durch den im Zusammenhang mit den vorherigen Figuren beschriebenen Anstellwinkel 8, der mit α bezeichnet ist, zwischen Wickeltischplatte 2 und dem angewinkelten Wickeltischsegment 7 ist die Entnahmeöffnung 15 dem Benutzer im Stehen oder auf der Toilette 60 sitzend zugewandt. Dadurch wird also im zugeklappten Zustand des Wickeltischs 1 die integrierte Spendereinheit, insbesondere ein Hygienebeutelspender, dem Benutzer zur Entnahme in komfortabler Weise zur Verfügung gestellt.<!-- EPO <DP n="11"> --></p>
<p id="p0035" num="0035">In der <figref idref="f0005">Figur 5</figref> wird die Entnahme einer Spendereinheit 10 mittels dreier Teilfiguren jeweils in Schnittbildern dargestellt.</p>
<p id="p0036" num="0036">Die linke Teilfigur zeigt dabei die Ausgangsposition. Der Wickeltisch 1 wird mit dem bezüglich eines Anstellwinkels 8, mit α bezeichnet, angewinkelten Wickeltischsegment 7 gezeigt. Hierbei ist die Oberseite 4 sichtbar. Diese zeigt ferner auch die entsprechende Nachfüllöffnung 18 an, die im Bereich des angewinkelten Wickeltischsegments 7 positioniert ist. Die Nachfüllöffnung 18 weist ferner eine Klappe 25 auf. Die Klappe 25 ist dabei grifflos ausgeführt und fügt sich somit glatt in die Oberseite 4 der Wickeltischplatte 2 ein, was optisch ansprechend und pflegeleicht ist.</p>
<p id="p0037" num="0037">In der mittigen Teilfigur ist der zweite Schritt demonstriert. Die Klappe 25 ist dabei in einem geöffneten Zustand. Dieser Zustand wird durch Einwirkung einer Hand 40 eines Benutzers herbeigeführt, der die Klappe 25 mittels einer Entriegelungsvorrichtung 45 entriegelt. Dazu ist die Klappe 25 federberlastet ausgeführt, und klappt unter manueller Entriegelung auf, wie in der mittleren Teilfigur dargestellt. Zusätzlich kann ferner ein Haltemagnet die Klappe 25 in der geschlossenen Position halten. Hinter der Klappe 25 befindet sich eine quaderförmige Schachtel 30, die als Spendereinheit 10 fungiert und in der die Hygienemittel wie beispielsweise die Hygienebeutelspender lagern.</p>
<p id="p0038" num="0038">In der rechten Teilfigur ist die Schachtel 30 beim Herausdrücken durch den Benutzer mittels einer Hand 40 angezeigt. Hierbei erfolgt die Druckausübung aus Richtung der Unterseite des Wickeltischs 1, also der Seite auf der sich die Entnahmeöffnung 15 befindet. Somit ist der beschriebene Öffnungsvorgang im heruntergeklappten Zustand des Wickeltischs 1 durchzuführen und die gebrauchte Schachtel 30 kann durch eine neue/volle Schachtel 30 ersetzt werden. Im zugeklappten Zustand des Wickeltischs 1 ist somit eine solche Auswechslung bzw. Nachfüllung nicht angedacht.<!-- EPO <DP n="12"> --></p>
<p id="p0039" num="0039">In der <figref idref="f0006">Figur 6</figref> ist ein Fahrzeug 100 mit einer erfindungsgemäßen Kabine 50 dargestellt. Die Kabine 50 ist dabei nach einem der in den vorherigen Figuren beschriebenen Ausführungsformen beschrieben. Das Fahrzeug 100 ist dabei bevorzugt ein Schienenfahrzeug, die Erfindung ist dabei jedoch nicht auf Schienenfahrzeuge beschränkt.</p>
<p id="p0040" num="0040">Zusammengefasst wird ein Wickeltisch 1 mit Wickeltischplatte 2 vorgeschlagen, der eine Oberseite 4 mit einer Wickelfläche 6 zum Wickeln und eine Unterseite 5 aufweist, wobei sich eine Entnahmeöffnung 15 einer Spendereinheit 10, bevorzugt eines Hygienebeutelspenders, an der Unterseite 5 der Wickeltischplatte 2 befindet.</p>
<p id="p0041" num="0041">Ferner wird eine Kabine 50 mit einer Kabinenwand 55 vorgeschlagen, die einen in den Figuren näher beschriebenen Wickeltisch 1 aufweist, wobei der Wickeltisch 1 an der Befestigungsseite 20 mit der Kabinenwand 55 mittels Befestigungsmittel 12 schwenkbar um die Drehachse 9 befestigt ist, sodass in einem aufgeklappten Zustand die Wickeltischplatte 2 senkrecht zur Kabinenwand 55 und im zugeklappten Zustand die Wickeltischplatte 2 parallel zu der Kabinenwand 55 orientiert ist.</p>
<p id="p0042" num="0042">Durch den Wickeltisch 1 werden Wickeln und das Ausgeben von Hygienemitteln folglich funktional miteinander kombiniert. Dadurch wird Platz eingespart und die Integrationsdichte erhöht. Durch die Positionierung der Entnahmeöffnung 15 an der Unterseite 5 der Wickeltischplatte werden Zugänglichkeit und Erreichbarkeit an die jeweilige Nutzungssituation angepasst. Während des Wickelns sind dabei die Hygienemittel, bevorzugt Hygienebeutelspender, nicht zugänglich, da sich die Entnahmeöffnung 15 auf der Unterseite der Wickeltischplatte befindet. Somit werden solche Hygienemittel bzw. Spendereinheiten von der Erfindung umfasst, die vor, während und nach dem Wickeln nicht benötigt werden bzw. nicht benutzt werden sollen. Durch die Anordnung wird eine intensive Nutzung der verfügbaren Kabinenwandfläche ermöglicht. Situationsabhängig werden Bedienelemente<!-- EPO <DP n="13"> --> erreichbar oder deren Nutzung bewusst erschwert bzw. unterbunden. Es entstehen optisch ansprechende und leicht zu reinigende glatte Oberflächen. Trotzdem werden Wartung und Service nicht behindert.</p>
<p id="p0043" num="0043">Obwohl die Erfindung im Detail durch bevorzugte Ausführungsbeispiele näher illustriert und beschrieben wurde, so ist die Erfindung nicht durch die offenbarten Beispiele eingeschränkt und andere Variationen können vom Fachmann hieraus abgeleitet werden, ohne den Schutzumfang der beigefügten Ansprüche zu verlassen.</p>
</description>
<claims id="claims01" lang="de"><!-- EPO <DP n="14"> -->
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Ein Wickeltisch (1) umfassend:
<claim-text>- eine Wickeltischplatte (2) umfassend eine Oberseite (4) mit einer Wickelfläche (6) zum Wickeln und eine Unterseite (5);</claim-text>
<claim-text>- ein Befestigungsmittel (12) an einer Befestigungsseite (20) der Wickeltischplatte (2) dazu ausgebildet, die Wickeltischplatte (2) um eine Drehachse (9) schwenkbar zu befestigen;</claim-text>
<claim-text>- eine in die Wickeltischplatte (2) integrierte Spendereinheit (10) zum Spenden von Hygienemitteln;</claim-text>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b>
<claim-text>- eine Entnahmeöffnung (15) der Spendereinheit (10) sich an der Unterseite (5) der Wickeltischplatte (2) und</claim-text>
<claim-text>- eine Nachfüllöffnung (18) der Spendereinheit (10) sich auf der Oberseite (4) des Wickeltischs (1) befindet.</claim-text></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Wickeltisch (1) nach dem vorherigen Anspruch, wobei die Spendereinheit (10) ein Hygienebeutelspender ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Wickeltisch (1) nach einem der vorherigen Ansprüche, wobei die Wickeltischplatte (2) an der Befestigungsseite (20) ein zur Wickeltischplatte (2) angewinkeltes Wickeltischsegment (7) aufweist, wobei das Wickeltischsegment (7) die Spendereinheit (10) und/oder die Nachfüllöffnung (18) und/oder die Entnahmeöffnung (15) umfasst.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Ein Wickeltisch (1) nach Anspruch 3, wobei das Wickeltischsegment (7) bezüglich der Wickeltischplatte (2) einen Anstellwinkel (8) α von 0° &lt; α &lt; 90°, bevorzugter von 30° &lt; α &lt; 60°, noch bevorzugter von α = 45° aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Wickeltisch (1) nach einem der vorherigen Ansprüche, wobei die Spendereinheit (10) zum Aufnehmen einer Schachtel (30) von Hygienemittel ausgebildet ist.<!-- EPO <DP n="15"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Wickeltisch (1) nach einem der vorherigen Ansprüche 1 bis 5, wobei die Nachfüllöffnung (18) eine federbelastete Klappe (25) ohne Griff aufweist, die derart ausgebildet ist, dass sich die Klappe (25) durch Aufdrücken von der Unterseite (5) des Wickeltischs (1) zum Nachfüllen öffnet.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0007" num="0007">
<claim-text>Eine Kabine (50) umfassend:
<claim-text>- eine Kabinenwand (55);</claim-text>
<claim-text>- einen Wickeltisch (1) gemäß einem der vorherigen Ansprüche 1 bis 6, wobei der Wickeltisch (1) an der Befestigungsseite (20) mit der Kabinenwand (55) mittels Befestigungsmittel (12) um eine Drehachse (9) schwenkbar befestigt ist, sodass in einem aufgeklappten Zustand die Wickeltischplatte (2) senkrecht zur Kabinenwand (55) und im zugeklappten Zustand die Wickeltischplatte (2) parallel zu der Kabinenwand (55) orientiert ist.</claim-text></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0008" num="0008">
<claim-text>Kabine (50) nach Anspruch 7, wobei die Kabine (50) eine Toilette (60) aufweist, wobei die Toilette (60) derart positioniert ist, dass die Wickeltischplatte (2) des Wickeltischs (1) im aufgeklappten Zustand die Toilette (60) zumindest teilweise überdeckt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0009" num="0009">
<claim-text>Ein Fahrzeug (100) mit einer Kabine (50) nach einem der vorherigen Ansprüche 7 bis 8.</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims02" lang="en"><!-- EPO <DP n="16"> -->
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>Changing table (1) comprising:
<claim-text>- a changing-table top (2) comprising an upper side (4), which has a changing surface (6) for baby-changing purposes, and an underside (5);</claim-text>
<claim-text>- a fastening means (12) on a fastening side (20) of the changing-table top (2), designed to fasten the changing-table top (2) such that it can be pivoted about an axis of rotation (9) ;</claim-text>
<claim-text>- a dispenser unit (10) for dispensing hygiene products, said dispensing unit being integrated in the changing-table top (2),</claim-text>
<b>characterized in that</b>
<claim-text>- a removal opening (15) of the dispenser unit (10) is located on the underside (5) of the changing-table top (2), and</claim-text>
<claim-text>- a refill opening (18) of the dispenser unit (10) is located on the upper side (4) of the changing table (1).</claim-text></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>Changing table (1) according to the preceding claim, wherein the dispenser unit (10) is a hygiene-bag dispenser.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>Changing table (1) according to either of the preceding claims, wherein, on the fastening side (20), the changing-table top (2) has a changing-table segment (7) which is angled in relation to the changing-table top (2), wherein the changing-table<!-- EPO <DP n="17"> --> segment (7) comprises the dispenser unit (10) and/or the refill opening (18) and/or the removal opening (15).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>Changing table (1) according to Claim 3, wherein the changing-table segment (7) is at a positioning angle (8) α of 0° &lt; α &lt; 90°, preferably of 30° &lt; α &lt; 60°, even more preferably of α = 45°, in relation to the changing-table top (2) .</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>Changing table (1) according to one of the preceding claims, wherein the dispenser unit (10) is designed to accommodate a box (30) of hygiene products.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>Changing table (1) according to one of the preceding Claims 1 to 5, wherein the refill opening (18) has a springloaded flap (25) with no handle, said flap (25) being designed such that it opens for refilling purposes by pressure being applied from the underside (5) of the changing table (1).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0007" num="0007">
<claim-text>Cubicle (50) comprising:
<claim-text>- a cubicle wall (55);</claim-text>
<claim-text>- a changing table (1) according to one of the preceding Claims 1 to 6, wherein, on the fastening side (20), the changing table (1) is fastened to the cubicle wall (55) using the fastening means (12) such that it can be pivoted about an axis of rotation (9), and therefore, in a swung-opened state, the changing-table top (2) is oriented perpendicularly in relation to the cubicle wall (55) and, in a swung-closed state, the changing-table top (2) is oriented parallel to the cubicle wall (55).</claim-text></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0008" num="0008">
<claim-text>Cubicle (50) according to Claim 7, wherein the cubicle (50) has a toilet (60), wherein the toilet (60) is positioned such that, in the swing-opened state, the table top (2) of the changing table (1) at least partially covers over the toilet (60) .<!-- EPO <DP n="18"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0009" num="0009">
<claim-text>Vehicle (100) having a cubicle (50) according to one of the preceding Claims 7 to 8.</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims03" lang="fr"><!-- EPO <DP n="19"> -->
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Table (1) à langer, comprenant :
<claim-text>- un plateau (2) de table à langer, comprenant une face (4) supérieure ayant une surface (6) à langer pour langer et une face (5) inférieure ;</claim-text>
<claim-text>- un moyen (12) de fixation constitué sur un côté (20) de fixation du plateau (2) de la table à langer, de manière à fixer le plateau (2) de la table à langer à pivotement autour d'un axe (9) de rotation ;</claim-text>
<claim-text>- une unité (10) de distribution, intégrée au plateau (2) de la table à langer pour distribuer des moyens d'hygiène,</claim-text>
<b>caractérisée en ce que</b>
<claim-text>- une ouverture (15) de prélèvement de l'unité (10) de distribution se trouve sur la face (5) inférieure du plateau (2) de la table à langer et</claim-text>
<claim-text>- une ouverture (18) de remplissage de l'unité (10) de distribution se trouve sur la face (4) supérieure de la table (1) à langer.</claim-text></claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Table (1) à langer suivant la revendication précédente, dans laquelle l'unité (10) de distribution est un distributeur de sachets d'hygiène.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Table (1) à langer suivant l'une des revendications précédentes, dans laquelle le plateau (2) de la table à langer a, sur le côté (20) de fixation, un segment (7) de<!-- EPO <DP n="20"> --> table à langer, faisant un angle avec le plateau (2) de la table à langer, le segment (7) de la table à langer comprenant l'unité (10) de distribution et/ou l'ouverture (18) de remplissage et/ou l'ouverture (15) de prélèvement.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Table (1) à langer suivant la revendication 3, dans laquelle le segment (7) de table à langer fait, avec le plateau (2) de la table à langer, un angle (8) d'inclinaison α de 0° &lt; α &lt; 90°, de préférence de 30°&lt; α &lt; 60°, d'une manière encore plus préférée de α = 45°.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Table (1) à langer suivant l'une des revendications précédentes, dans lequel l'unité (10) de distribution est constituée pour la réception d'une boîte (30) de moyens d'hygiène.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>Table (1) à langer suivant l'une des revendications 1 à 5 précédentes, dans laquelle l'ouverture (18) de remplissage a un volet (25) sans poignée, soumis à l'action d'un ressort et constitué de manière à ce que le volet (25) s'ouvre, pour le remplissage, en le poussant de la face (5) inférieure de la table (1) à langer.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0007" num="0007">
<claim-text>Cabine (50), comprenant :
<claim-text>- une paroi (55) de cabine ;</claim-text>
<claim-text>- une table (1) à langer suivant l'une des revendications 1 à 6 précédentes, la table (1) à langer étant, au côté (20) de fixation, fixée à la paroi (55) de la cabine au moyen de moyens (12) de fixation, à pivotement autour d'un axe (9) de rotation, de manière à ce que le plateau (2) de la table à langer soit, à l'état rabattu, perpendiculaire à la paroi (55) de la cabine et,<!-- EPO <DP n="21"> --> à l'état redressé, parallèle à la paroi (55) de la cabine.</claim-text></claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0008" num="0008">
<claim-text>Cabine (50) suivant la revendication 7, dans laquelle la cabine (50) a un water-closet (60), le water-closet (60) étant placé de manière à ce que le plateau (2) de la table (1) à langer recouvre, à l'état rabattu, le water-closet (60), au moins en partie.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0009" num="0009">
<claim-text>Véhicule (100) ayant une cabine (50) suivant l'une des revendications 7 à 8 précédentes.</claim-text></claim>
</claims>
<drawings id="draw" lang="de"><!-- EPO <DP n="22"> -->
<figure id="f0001" num="1"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="160" he="167" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="23"> -->
<figure id="f0002" num="2"><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="147" he="167" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="24"> -->
<figure id="f0003" num="3"><img id="if0003" file="imgf0003.tif" wi="165" he="219" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="25"> -->
<figure id="f0004" num="4"><img id="if0004" file="imgf0004.tif" wi="165" he="219" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="26"> -->
<figure id="f0005" num="5"><img id="if0005" file="imgf0005.tif" wi="126" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="27"> -->
<figure id="f0006" num="6"><img id="if0006" file="imgf0006.tif" wi="163" he="80" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
<ep-reference-list id="ref-list">
<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
<p id="ref-p0002" num="">
<ul id="ref-ul0001" list-style="bullet">
<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="US5754999A"><document-id><country>US</country><doc-number>5754999</doc-number><kind>A</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0007]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0002" dnum="DE29601952U1"><document-id><country>DE</country><doc-number>29601952</doc-number><kind>U1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0002">[0007]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0003" dnum="DE102014219157A1"><document-id><country>DE</country><doc-number>102014219157</doc-number><kind>A1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0003">[0007]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0004" dnum="US2735737A"><document-id><country>US</country><doc-number>2735737</doc-number><kind>A</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0004">[0007]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0005" dnum="WO2011071242A2"><document-id><country>WO</country><doc-number>2011071242</doc-number><kind>A2</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0005">[0008]</crossref></li>
</ul></p>
</ep-reference-list>
</ep-patent-document>
