(19)
(11) EP 3 477 016 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
01.05.2019  Patentblatt  2019/18

(21) Anmeldenummer: 18202414.1

(22) Anmeldetag:  24.10.2018
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E04F 19/00(2006.01)
E04F 19/06(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(30) Priorität: 24.10.2017 DE 102017009858

(71) Anmelder: Proll, Markus Claudius
1180 Wien (AT)

(72) Erfinder:
  • Proll, Markus Claudius
    1180 Wien (AT)

(74) Vertreter: Linhart, Friedrich Karl Eberhard 
La Couronnette
1166 Perroy
1166 Perroy (CH)

   


(54) VARIABLE FUGENABDECKVORRICHTUNG


(57) Bei einer Fugenabdeckvorrichtung zum Abdecken von Boden- und/oder Wandbelagsfugen, wobei die Fugenabdeckvorrichtung ein Basisteil (B) umfasst, wobei die Fugenabdeckvorrichtung ein Abdeckteil (A) umfasst, wobei das Abdeckteil (A) eine Abdeckfläche (1) und eine Einstecklasche (2) umfasst, wobei die Einstecklasche (2) im Wesentlichen rechtwinklig von der Abdeckfläche (1) abragt, wobei das Basisteil (B) eine Einstecknut (3) umfasst, wobei die Einstecklasche (2) geeignet ist, zumindest zum Teil in die Einstecknut (3) eingesteckt zu werden, ist die Einstecknut (3) über ihren gesamten Querschnitt breiter ist, als die Einstecklasche (2).




Beschreibung

Technisches Gebiet



[0001] Die Erfindung betrifft eine Fugenabdeckvorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 sowie ein Basisteil und ein Abdeckteil für eine Fugenabdeckvorrichtung gemäss den nebengeordneten Ansprüchen.

Stand der Technik



[0002] Beim Verlegen von Fussbodenbelägen werden Fugen zwischen einzelnen Belagsteilen, zum Beispiel Parkettfugen, an manchen Stellen mit sogenannten Fugenabdeckvorrichtungen abgedeckt. Solche Fugenabdeckvorrichtungen umfassen typischerweise ein Basisteil, welches an einem Fussboden (z. B. Estrich) befestigt (z. B. angeschraubt) wird, sowie ein Abdeckteil, welches bei verlegtem Bodenbelag derart auf das Basisteil aufgesetzt wird, dass eine Fuge an der Stelle der Fugenabdeckvorrichtung abgedeckt wird. Solche Fugenabdeckvorrichtung existieren zum Beispiel als Abschluss-, Übergangs- oder Ausgleichs-Abdeckvorrichtungen, wobei die jeweiligen Abdeckteile auch als Abschluss-, Übergangs- oder Ausgleichsprofile bezeichnet werden.

[0003] Probleme können sich bei der Montage von solchen Fugenabdeckvorrichtungen ergeben, wenn die zwei Belagsteile, zwischen denen die Fuge gebildet ist, unterschiedliche Höhen haben. Damit das Abdeckteil in einem solchen Fall mit beiden Belagsteilen, also sowohl mit dem höheren als auch mit dem niedrigeren Belagsteil, bündig abschliessen kann, muss das Abdeckteil entweder asymmetrisch geformt sein, oder aber es muss möglich sein, ein symmetrisch geformtes Abdeckteil zumindest in einem gewissen Umfang schräg zu stellen bzw. schräg in dem Basisteil zu fixieren.

[0004] Die EP1571274B1 offenbart eine Fugenabdeckvorrichtung, bei welcher es möglich ist, das Abdeckteil gegenüber dem Basisteil in einem gewissen Umfang zu verschwenken bzw. schräg zu stellen. Dies wird dadurch erreicht, dass eine Nut im Basisteil, in welche das Abdeckteil selbst oder eine Verbindungsschraube eingeführt wird, innenseitig konvex geformt ist, wodurch das Schrägstellen ermöglicht wird. Diese Lösung hat jedoch den Nachteil, dass sie verhältnismässig aufwendig zu fertigen ist, und dass ihre Montage eine hohe Präzision erfordert.

Aufgabe der Erfindung



[0005] Es ist die Aufgabe der Erfindung, die Nachteile des vorgenannten Stands der Technik zu beheben bzw. zumindest abzuschwächen. Insbesondere ist es die Aufgabe der Erfindung, eine einfache Möglichkeit zum Schrägstellen eines Abdeckteils in einer Fugenabdeckvorrichtung zu finden.

Lösung der Aufgabe



[0006] Die Aufgabe wird erfindungsgemäss gelöst durch eine Fugenabdeckvorrichtung gemäss Anspruch 1. Die Erfinder haben überraschenderweise festgestellt, dass dadurch, dass die Einstecknut über ihren gesamten Querschnitt breiter ist, als die Einstecklasche, in den allermeisten Fällen das Abdeckteil ausreichend stark schräg gestellt werden kann, um unterschiedliche Höhen von benachbarten Belagsteilen auszugleichen. Grund für die Möglichkeit zum Schrägstellen ist die Tatsache, dass die Einstecklasche in der Einstecknut in einem gewissen Umfang schräg gestellt werden kann, wodurch auch die Abdeckfläche des Abdeckteils, welche die Belagsfuge und Teile der benachbarten Belagsteile abdeckt, schräg gestellt wird und somit mit beiden Belagsteilen bündig abschliessen kann. Typischerweise hat die Einstecknut zumindest bereichsweise im Wesentlichen gerade Innenflächen, welche insbesondere nicht konvex oder auf eine andere Art rundlich geformt sind.

[0007] Bei typischen Ausführungsformen umfasst die Einstecknut eine Einstecköffnung und eine Schwenkkammer. Unter einer Einstecköffnung ist hierbei ein oberer Bereich der Einstecknut zu verstehen, durch welchen hindurch die Einstecklasche in die Einstecknut eingeführt werden kann. Unter einer Schwenkkammer ist hierbei ein unterer Bereich der Einstecknut zu verstehen, welcher ausreichend Platz zum Verschwenken der Einstecklasche bietet.

[0008] Bei typischen Ausführungsformen hat die Schwenkkammer einen im Wesentlichen rechteckigen Querschnitt. «Im Wesentlichen rechteckig» ist dabei bevorzugt derart zu verstehen, dass eine oder mehrere Seitenwände der Schwenkkammer, zum Beispiel ein Boden der Schwenkkammer, eine leichte Wölbung aufweisen dürfen, ohne dass dies zur Folge hätte, dass der Querschnitt deswegen nicht mehr im Wesentlichen rechteckig wäre. Ein im Wesentlichen rechteckiger Querschnitt der Schwenkkammer hat beispielsweise den Vorteil, dass ein Basisteil mit einer derartigen Schwenkkammer einfach herzustellen ist, und dass so auf einfache Weise eine Symmetrie der Schwenkkammer erreicht werden kann. Bei typischen Ausführungsformen sind die Seitenwände der Schwenkkammer gerade.

[0009] Bei typischen Ausführungsformen verjüngt sich die Einstecklasche von der Abdeckfläche zu einem unteren Ende der Einstecklasche hin kontinuierlich. Dies hat den Vorteil, dass so eine besonders gute Schwenkbarkeit erreicht wird. Mit anderen Worten wird die Einstecklasche also typischerweise mit zunehmender Entfernung von der Abdeckfläche immer schmaler.

[0010] Bei typischen Ausführungsformen umfasst die Fugenabdeckvorrichtung eine Schraube, vorzugsweise eine Mehrzahl an Schrauben, zum Verbinden des Abdeckteils mit dem Basisteil, wobei die Schraube(n) zumindest teilweise innerhalb der Schwenkkammer angeordnet ist/sind, wenn das Abdeckteil in das Basisteil eingesetzt ist. Dies hat den Vorteil, dass so eine einfache Verbindung zwischen Abdeckteil und Basisteil realisiert werden kann.

[0011] Bei typischen Ausführungsformen ist/sind die Schraube(n) geeignet, Abdeckteil und Basisteil untereinander und mit einem unter dem Basisteil angeordneten Estrich und/oder Fussboden zu verbinden, insbesondere wenn das Abdeckteil in das Basisteil eingesteckt ist. Dies hat den Vorteil, dass so auf einfache Weise eine Verbindung zwischen Abdeckteil, Basisteil und Estrich hergestellt werden kann.

[0012] Bei typischen Ausführungsformen ist die Einstecköffnung breiter als die Einstecklasche, wobei die Einstecköffnung bevorzugt 10% bis 140%, besonders bevorzugt 50% bis 130%, mit besonderem Vorteil 114% bis 118% breiter ist, als die Einstecklasche an einem der Abdeckfläche zugewandten Ende. Die Erfinder haben festgestellt, dass derartige Dimensionen vorteilhaft sind, weil sie einerseits ein Schrägstellen des Abdeckteils in einem ausreichenden Umfang ermöglichen und andererseits ein Seitenspiel zwischen dem Basisteil und dem Abdeckteil nicht zu gross werden lassen. Bei typischen Ausführungsformen verjüngt sich die Einstecklasche von dem der Abdeckfläche zugewandten Ende zu einem unteren Ende hin kontinuierlich. Typischerweise beträgt die Breite der Einstecklasche an ihrem unteren Ende 50% bis 80%, bevorzugt 60% bis 70%, mit Vorteil ungefähr zwei Drittel der Breite der Einstecklasche an ihrem der Abdeckfläche zugewandten Ende.

[0013] Bei typischen Ausführungsformen ist die Schwenkkammer breiter als die Einstecköffnung, wobei die Schwenkkammer bevorzugt 90% bis 140%, besonders bevorzugt 100% bis 130%, mit besonderem Vorteil 110% bis 120% breiter ist, als die Einstecköffnung. Die Erfinder haben festgestellt, dass derartige Dimensionen vorteilhaft sind, weil sie ausreichend Platz für ein Verschwenken eines unteren Bereichs der Einstecklasche bieten und gleichzeitig die Einstecknut in ihrer Gesamtheit nicht zu breit werden lassen.

[0014] Bei typischen Ausführungsformen umfasst das Basisteil einen Bodenaufstandsbereich, wobei von dem Bodenaufstandsbereich zwei Schenkel im Wesentlichen rechtwinklig in die gleiche Richtung abragen, wobei die Schenkel die Einstecknut bilden. Dies hat den Vorteil, dass die Einstecknut so auf einfache Art und Weise gebildet wird.

[0015] Bei typischen Ausführungsformen haben die Schenkel jeweils einen L-förmigen oder J-ähnlichen Querschnitt, sodass jeder der Schenkel einen Langbereich und einen Kurzbereich umfasst, wobei die Langbereiche der beiden Schenkel gleich lang sind, wobei die Kurzbereiche der beiden Schenkel gleich lang sind, wobei die beiden Schenkel derart spiegelbildlich angeordnet sind, dass die Kurzbereiche aufeinander zu zeigen und so die Einstecköffnung bilden. Dies hat den Vorteil, dass so auf einfache Art und Weise die Einstecköffnung und die etwas breitere Schwenkkammer gebildet werden.

[0016] Bei typischen Ausführungsformen ist eine Tiefe der Einstecklasche kleiner als eine Tiefe der Einstecknut.

[0017] Die Aufgabe wird erfindungsgemäss ferner gelöst durch ein Basisteil gemäss Anspruch 8.

[0018] Bei typischen Ausführungsformen des Basisteils ist die Schwenkkammer 90% bis 140%, bevorzugt 100% bis 130%, besonders bevorzugt 110% bis 120% breiter, als die Einstecköffnung.

[0019] Bei typischen Ausführungsformen des Basisteils umfasst das Basisteil einen Bodenaufstandsbereich, wobei von dem Bodenaufstandsbereich zwei Schenkel im Wesentlichen rechtwinklig in die gleiche Richtung abragen, wobei die Schenkel die Einstecknut bilden, wobei die Schenkel vorzugsweise jeweils einen L-förmigen oder J-ähnlichen Querschnitt haben, sodass jeder der Schenkel einen Langbereich und einen Kurzbereich umfasst, wobei die Langbereiche der beiden Schenkel vorzugsweise gleich lang sind, wobei die Kurzbereiche der beiden Schenkel vorzugsweise gleich lang sind, wobei die beiden Schenkel vorzugsweise derart spiegelbildlich angeordnet sind, dass die Kurzbereiche aufeinander zu zeigen und so die Einstecköffnung bilden.

[0020] Die Aufgabe wird erfindungsgemäss ferner gelöst durch ein Abdeckteil gemäss Anspruch 15.

[0021] Die Ansprüche werden hiermit durch Bezugnahme in die Beschreibung aufgenommen.

FIGURENBESCHREIBUNG



[0022] Nachfolgend wird die Erfindung mit Hilfe von Zeichnungen näher beschrieben, wobei zeigen:
Figur 1:
Schematischer Querschnitt durch ein Abdeckteil einer erfindungsgemässen Fugenabdeckvorrichtung,
Figur 2:
Schematischer Querschnitt durch ein erfindungsgemässes Basisteil (L-förmige Schenkel), und
Figur 3:
Schematischer Querschnitt durch ein weiteres erfindungsgemässes Basisteil (J-ähnliche Schenkelform).

Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele



[0023] Figur 1 zeigt einen schematischen Querschnitt durch ein Abdeckteil A einer erfindungsgemässen Fugenabdeckvorrichtung. Das Abdeckteil A ist leistenförmig mit gleichbleibendem Profil, und eben dieses Profil ist in dem Querschnitt des Abdeckteils A in Figur 1 gezeigt. Das Abdeckteil A kann eine Länge von einigen Zentimetern bis zu einigen Metern haben. Die Länge des Abdeckteils A wird senkrecht zur Zeichenebene gemessen und ist daher in Figur 1 nicht darstellbar.

[0024] Das Basisteil A umfasst eine Abdeckfläche 1 und eine Einstecklasche 2. Die Abdeckfläche 1 umfasst einen Flachbereich 10 und zwei Abdeck-Schrägbereiche 11.1, 11.2. Die Einstecklasche 2 ist rechtwinklig zum Flachbereich 1 angeordnet. Die beiden Abdeck-Schrägbereiche 11.1, 11.2. erstrecken sich in entgegengesetzter Richtung von dem Flachbereich 1 und der Einstecklasche 2 weg, und zwar zu jeweils einem Aufsatzbereich 12.1, 12.2 hin.

[0025] Die Einstecklasche 2 ist geeignet, in eine korrespondierende Einstecknut eines Basisteils (erst in Figur 2 gezeigt) eingesteckt zu werden und so das Abdeckteil A mit dem Basisteil zu verbinden. Die Abdeck-Schrägbereiche 11.1, 11.2 sind geeignet, jeweils einen Randbereich eines von zwei Belagsteilen zu überdecken, wobei diese beiden Belagsteile die Fuge entstehen lassen, welche von der Fugenabdeckvorrichtung abgedeckt werden soll. Mit dem Aufsatzbereich 12.1 sitzt das Abdeckteil A in einem montierten Zustand auf einem ersten der beiden Belagsteile auf, mit dem Aufsatzbereich 12.2 sitzt das Abdeckteil A in einem montierten Zustand auf einem zweiten der beiden Belagsteile auf. Die Einstecklasche 2 hat eine Tiefe T.1, welche senkrecht von dem Flachbereich 10 weg zu einem Ende der Einstecklasche 2 hin gemessen wird, insbesondere zu einem unteren Ende der Einstecklasche 2 hin. Ebenfalls in Figur 1 eingezeichnet ist die Breite b.1 der Einstecklasche 2 am unteren Ende der Einstecklasche 2. Diese Breite b.1 wird orthogonal zur Tiefe T.1 gemessen, und zwar in der Zeichenebene von Figur 1. Es ist deutlich erkennbar, dass mit der Breite b.1 die schmalste Stelle der Einstecklasche 2 bezeichnet ist. Mit anderen Worten: Die Einstecklasche 2 verjüngt sich von der Abdeckfläche 1 zum unteren Ende der Einstecklasche 2 hin kontinuierlich. Die Breite b.4, gemessen am oberen Ende der Einstecklasche 2, nämlich dort, wo die Einstecklasche 2 mit der Abdeckfläche 1 verbunden ist, ist demnach grösser als die Breite b.1.

[0026] Zusätzlich ist in Figur 1 schematisch (nämlich gestrichelt) eine Schraube 15 dargestellt, mittels welcher das Abdeckteil A mit dem Basisteil (siehe Figur 2) und einem unter dem Basisteil angeordneten Estrich verbunden werden kann. Die Schraube 15 ist nicht zwangsläufig in der Zeichenebene angeordnet. Typischerweise sind über die Gesamtlänge des Abdeckteils A in regelmässigen Abständen mehrere Schrauben 15 angeordnet, wobei jedoch in Figur 1 exemplarisch nur eine davon gezeigt ist.

[0027] Figur 2 zeigt einen schematischen Querschnitt durch ein erfindungsgemässes Basisteil B einer erfindungsgemässen Fugenabdeckvorrichtung. Das Basisteil B ist (wie das Abdeckteil A in Figur 1) leistenförmig mit gleichbleibendem Profil, und eben dieses Profil ist in dem Querschnitt des Basisteils B in Figur 2 gezeigt. Das Basisteil B umfasst eine Einstecknut 3, welche an einem oberen Ende eine Einstecköffnung 4 umfasst. Die Einstecköffnung 4 hat eine Breite b.2, welche grösser als die untere Breite b.1 und die obere Breite b.4 der Einstecklasche 2 in Figur 1 ist. Im in Figur 2 dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Breite b.2 der Einstecköffnung 4 ca. 225% grösser als die untere Breite b.1 der Einstecklasche 2 und ca. 116% bis 117% grösser als die obere Breite b.4 der Einstecklasche 2.

[0028] Die Einstecknut 3 umfasst ferner eine Schwenkkammer 5, welche unterhalb der Einstecköffnung 4 angeordnet ist. Die Schwenkkammer 5 hat eine Breite b.3, welche grösser ist, als die Breite b.2 der Einstecköffnung 4. Im in Figur 2 dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Breite b.3 der Schwenkkammer ca. 115% grösser als die Breite b.2 der Einstecköffnung 4. Wie sich in Figur 2 leicht erkennen lässt, ist der Querschnitt der Schwenkkammer 5 im Wesentlichen rechteckig, wobei die Schwenkkammer 5 an ihrem Boden zumindest bereichsweise eine sehr leichte Wölbung nach unten erkennen lässt. Trotz dieser sehr leichten Wölbung hat die Schwenkkammer 5 somit im Wesentlichen gerade Innenflächen und einen im Wesentlichen rechteckigen Querschnitt. Im Prinzip könnte der Querschnitt der Schwenkkammer trotz der sehr leichten Wölbung am Boden als rechteckig bezeichnet werden.

[0029] Das Basisteil B umfasst ferner einen Bodenaufstandsbereich 6, mittels welchem das Basisteil B auf einem (in Figur 2 nicht dargestellten) Estrich oder Fussboden befestigt werden kann. Senkrecht von dem Bodenaufstandsbereich 6 ragen zwei L-förmige Schenkel 7.1, 7.2 nach oben hin ab. Jeder dieser beiden L-förmigen Schenkel 7.1, 7.2 umfasst einen Langbereich 8 und einen Kurzbereich 9, welche der besseren Übersicht halber in Figur 2 nur für den L-förmigen Schenkel 7.1 mit Bezugszeichen versehen sind. Die Kurzbereiche 9 ragen rechtwinklig von den Langbereichen 8 ab. Die beiden L-förmigen Schenkel 7.1, 7.2 sind spiegelbildlich angeordnet, so dass die Kurzbereiche 9 aufeinander zu zeigen und zwischen ihnen die Einstecköffnung 4 gebildet wird.

[0030] Ferner ist in Figur 2 eine Tiefe T.2 der Einstecknut 3 eingezeichnet. Die Tiefe T.2 der Einstecknut 3 ist grösser als die Tiefe T.1 der Einstecklasche 2. Im in Figur 2 dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Tiefe T.2 der Einstecknut 3 ungefähr 1% grösser als die Tiefe T.1 der Einstecklasche 2.

[0031] Figur 3 zeigt einen schematischen Querschnitt durch ein weiteres erfindungsgemässes Basisteil B einer erfindungsgemässen Fugenabdeckvorrichtung. Das Basisteil B in Figur 3 entspricht im Wesentlichen dem Basisteil B in Figur 2, insbesondere was die Dimensionierungen der unterschiedlichen Komponenten des Basisteils B angeht. Jedoch sind die Schenkel 7.3, 7.4 unterschiedlich geformt, als die Schenkel 7.1, 7.2 der Ausführungsform in Figur 2. Die Schenkel 7.3, 7.4 der Ausführungsform in Figur 3 sind J-ähnlich. Mit anderen Worten: sie haben eine J-ähnliche Form. Insbesondere sind die Kurzbereiche 9 in Figur 3 anders geformt, als die Kurzbereiche 9 in Figur 2. In Figur 3 umfasst jeder Kurzbereich 9 einen äusseren Schrägbereich 13 und einen inneren Rundbereich 14. Die inneren Rundbereiche 14 haben der Vorteil, dass sie im montierten Zustand der Fugenabdeckvorrichtung ein Schwenken des Abdeckteils A bezüglich des Basisteils B erleichtern. Zudem haben die Kurzbereiche 9 in Figur 3 eine grössere Tiefe T.3, als die Kurzbereiche 9 in Figur 2. Insbesondere beträgt Tiefe T.3 der Kurzbereiche 9 in Figur 3 ungefähr 35% der Tiefe T.2 der Einstecknut 3. Die entsprechende Tiefe der Kurzbereiche 9 in Figur 2 entspricht jedoch nur ungefähr 14% der Tiefe T.2 der Einstecknut 3.

[0032] Eine typische Funktionsweise der Erfindung ist wie folgt: Um eine Fuge abzudecken, welche zwischen zwei Fussboden-Belagsteilen gebildet wird, wird zunächst ein Basisteil B mit einem Estrich verbunden, z. B. verschraubt. Anschliessend werden die beiden Belagsteile derart angeordnet, dass jeweils eine ihrer Kanten an einer Aussenseite jeweils eines der Schenkel 7.1, 7.2 (bei L-förmigen Schenkeln) oder 7.3, 7.4 (bei J-ähnlichen Schenkeln) anliegen. Somit entsteht eine Fuge, welche von der Einstecknut 3 des Basisteils B ausgefüllt wird. Um diese Fuge abzudecken, wird nun das Abdeckteil A in das Basisteil B eingesetzt. Hierzu wird die Einstecklasche 2 soweit von oben in die Einstecknut 3 eingeschoben, bis jeweils einer der Aufsatzbereiche 12.1, 12.2 auf jeweils einem der beiden Belagsteile aufsitzt. Sollten hierbei Höhenunterschiede zwischen den beiden Belagsteilen bestehen, so erlaubt es die spezielle geometrische Ausgestaltung der Einstecknut 3, das Abdeckteil A in Bezug auf das Basisteil B in einem gewissen Umfang schräg zu stellen, so dass beide Aufsatzbereiche 12.1, 12.2 sauber auf den jeweiligen Belagsteilen aufsitzen. Insbesondere bietet die Kombination aus Einstecköffnung 4 und Schwenkkammer 5 die Möglichkeit, die Einstecklasche 2 innerhalb der Einstecknut 3 zu schwenken, wodurch ein Schrägstellen der Abdeckfläche 1 auf den Belagsteilen ermöglicht wird.

[0033] Die Erfindung ist nicht auf die hier beschriebenen Ausführungsbeispiele beschränkt. Vielmehr wird der Schutzbereich durch die Patentansprüche bestimmt.

Bezugszeichenliste



[0034] 
1
Abdeckfläche
2
Einstecklasche
3
Einstecknut
4
Einstecköffnung
5
Schwenkkammer
6
Bodenaufstandsbereich
7.1, 7.2
L-förmige Schenkel
7.3, 7.4
J-ähnliche Schenkel
8
Langbereich
9
Kurzbereich
10
Flachbereich
11.1, 11.2
Abdeck-Schrägbereich
12.1, 12.2
Aufsatzbereich
13
äusserer Schrägbereich
14
innerer Rundbereich
15
Schraube
A
Abdeckteil
B
Basisteil
b.1
untere Breite der Einstecklasche
b.2
Breite der Einstecköffnung
b.3
Breite der Schwenkkammer
b.4
obere Breite der Einstecklasche
T.1
Tiefe der Einstecklasche
T.2
Tiefe der Einstecknut
T.3
Tiefe des Kurzbereichs (J-ähnliche Schenkelform)



Ansprüche

1. Fugenabdeckvorrichtung zum Abdecken von Boden- und/oder Wandbelagsfugen, wobei

- die Fugenabdeckvorrichtung ein Basisteil (B) umfasst,

- die Fugenabdeckvorrichtung ein Abdeckteil (A) umfasst,

- das Abdeckteil (A) eine Abdeckfläche (1) und eine Einstecklasche (2) umfasst, wobei die Einstecklasche (2) im Wesentlichen rechtwinklig von der Abdeckfläche (1) abragt,

- das Basisteil (B) eine Einstecknut (3) umfasst,

- wobei die Einstecklasche (2) geeignet ist, zumindest zum Teil in die Einstecknut (3) eingesteckt zu werden,

dadurch gekennzeichnet, dass

- die Einstecknut (3) über ihren gesamten Querschnitt breiter ist, als die Einstecklasche (2).


 
2. Fugenabdeckvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Einstecknut (3) eine Einstecköffnung (4) und eine Schwenkkammer (5) umfasst.
 
3. Fugenabdeckvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkkammer (5) einen im Wesentlichen rechteckigen Querschnitt hat.
 
4. Fugenabdeckvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Einstecklasche (2) von der Abdeckfläche (1) zu einem unteren Ende der Einstecklasche (2) hin kontinuierlich verjüngt.
 
5. Fugenabdeckvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Fugenabdeckvorrichtung eine Schraube (15), vorzugsweise eine Mehrzahl an Schrauben (15), zum Verbinden des Abdeckteils (A) mit dem Basisteil (B) umfasst, wobei die Schraube(n) (15) zumindest teilweise innerhalb der Schwenkkammer (5) angeordnet ist/sind, wenn das Abdeckteil (A) in das Basisteil (B) eingesetzt ist.
 
6. Fugenabdeckvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Schraube(n) (15) geeignet ist/sind, Abdeckteil (A) und Basisteil (B) untereinander und mit einem unter dem Basisteil (B) angeordneten und/oder Fussboden zu verbinden, insbesondere wenn das Abdeckteil in das Basisteil eingesteckt ist.
 
7. Fugenabdeckvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Einstecköffnung (4) breiter ist als die Einstecklasche (2), wobei die Einstecköffnung (4) bevorzugt 10% bis 140%, besonders bevorzugt 50% bis 130%, mit besonderem Vorteil 114% bis 118% breiter ist, als die Einstecklasche (2) an einem der Abdeckfläche (1) zugewandten Ende.
 
8. Fugenabdeckvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkkammer (5) breiter ist als die Einstecköffnung (4), wobei die Schwenkkammer (5) bevorzugt 90% bis 140%, besonders bevorzugt 100% bis 130%, mit besonderem Vorteil 110% bis 120% breiter ist, als die Einstecköffnung (4).
 
9. Fugenabdeckvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Basisteil (B) einen Bodenaufstandsbereich (6) umfasst, wobei von dem Bodenaufstandsbereich (6) zwei Schenkel (7.1, 7.2, 7.3, 7.4) im Wesentlichen rechtwinklig in die gleiche Richtung abragen, wobei die Schenkel (7.1, 7.2, 7.3, 7.4) die Einstecknut (3) bilden.
 
10. Fugenabdeckvorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Schenkel (7.1, 7.2, 7.3, 7.4) jeweils einen L-förmigen oder J-ähnlichen Querschnitt haben, sodass jeder der Schenkel (7.1, 7.2, 7.3, 7.4) einen Langbereich (8) und einen Kurzbereich (9) umfasst, wobei die Langbereiche (8) der beiden Schenkel (7.1, 7.2, 7.3, 7.4) gleich lang sind, wobei die Kurzbereiche (9) der beiden Schenkel (7.1, 7.2, 7.3, 7.4) gleich lang sind, wobei die beiden Schenkel (7.1, 7.2, 7.3, 7.4) derart spiegelbildlich angeordnet sind, dass die Kurzbereiche (9) aufeinander zu zeigen und so die Einstecköffnung (4) bilden.
 
11. Fugenabdeckvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Tiefe (T.1) der Einstecklasche kleiner ist als eine Tiefe (T.2) der Einstecknut (3).
 
12. Basisteil (B) für eine Fugenabdeckvorrichtung zum Abdecken von Boden- und/oder Wandbelagsfugen, wobei

- das Basisteil (B) eine Einstecknut (3) umfasst,

- wobei die Einstecknut (3) geeignet ist, eine Einstecklasche (2) eines Abdeckteils (A) der Fugenabdeckvorrichtung zumindest zum Teil aufzunehmen, dadurch gekennzeichnet, dass

- die Einstecknut (3) eine Einstecköffnung (4) und eine Schwenkkammer (5) umfasst, wobei die Schwenkkammer (5) breiter ist als die Einstecköffnung (4).


 
13. Basisteil (B) nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkkammer (5) 90% bis 140%, bevorzugt 100% bis 130%, besonders bevorzugt 110% bis 120% breiter ist, als die Einstecköffnung (4).
 
14. Basisteil (B) nach einem der Ansprüche 12 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass

- das Basisteil (B) einen Bodenaufstandsbereich (6) umfasst, wobei von dem Bodenaufstandsbereich (6) zwei Schenkel (7.1, 7.2, 7.3, 7.4) im Wesentlichen rechtwinklig in die gleiche Richtung abragen, wobei die Schenkel (7.1, 7.2, 7.3, 7.4) die Einstecknut (3) bilden,

- wobei die Schenkel (7.1, 7.2, 7.3, 7.4) vorzugsweise jeweils einen L-förmigen oder J-ähnlichen Querschnitt haben, sodass jeder der Schenkel (7.1, 7.2, 7.3, 7.4) einen Langbereich (8) und einen Kurzbereich (9) umfasst, wobei die Langbereiche (8) der beiden Schenkel (7.1, 7.2, 7.3, 7.4) vorzugsweise gleich lang sind, wobei die Kurzbereiche (9) der beiden Schenkel (7.1, 7.2, 7.3, 7.4) vorzugsweise gleich lang sind, wobei die beiden Schenkel (7.1, 7.2, 7.3, 7.4) vorzugsweise derart spiegelbildlich angeordnet sind, dass die Kurzbereiche (9) aufeinander zu zeigen und so die Einstecköffnung (4) bilden.


 
15. Abdeckteil (A) für eine Fugenabdeckvorrichtung zum Abdecken von Boden- und/oder Wandbelagsfugen, wobei

- das Abdeckteil (A) eine Abdeckfläche (1) und eine Einstecklasche (2) umfasst, wobei die Einstecklasche (2) im Wesentlichen rechtwinklig von der Abdeckfläche (1) abragt,

- wobei die Einstecklasche (2) geeignet ist, zumindest zum Teil in eine Einstecknut (3) eines Basisteils (B) der Fugenabdeckvorrichtung eingesteckt zu werden,

dadurch gekennzeichnet, dass
sich die Einstecklasche (2) von der Abdeckfläche (1) zu einem unteren Ende der Einstecklasche (2) hin kontinuierlich verjüngt.
 




Zeichnung










Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente