(19)
(11) EP 3 479 022 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
16.12.2020  Patentblatt  2020/51

(21) Anmeldenummer: 17737375.0

(22) Anmeldetag:  21.06.2017
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
F23D 14/06(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/IB2017/053687
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2018/007892 (11.01.2018 Gazette  2018/02)

(54)

GASBRENNER UND HAUSHALTSGARGERÄT

GAS BURNER AND DOMESTIC COOKING APPLIANCE

BRÛLEUR À GAZ ET APPAREIL MÉNAGER DE CUISSON


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 04.07.2016 ES 201630909

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
08.05.2019  Patentblatt  2019/19

(73) Patentinhaber: BSH Hausgeräte GmbH
81739 München (DE)

(72) Erfinder:
  • ALONSO LOPEZ, Jose Manuel
    39600 Muriedas (Cantabria) (ES)
  • CORRAL RICALDE, Javier
    39600 Muriedas (ES)
  • OCHOA TORRES, Jose Salvador
    39611 El Astillero (Cantabria) (ES)
  • PELAYO ALONSO, Carlos
    39638 Villafufre (Cantabria) (ES)
  • RUEDA SANUDO, Cristina
    39609 Escobedo de Camargo (ES)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A2- 2 140 200
US-A1- 2014 041 650
EP-A2- 2 572 141
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen Gasbrenner für ein Haushaltsgargerät und ein Haushaltsgargerät mit einem derartigen Gasbrenner.

    [0002] Gasbrenner für Haushaltsgargeräte umfassen ein Brennerunterteil, in dem eine Mischkammer vorgesehen ist, einen Düsenhalter, der eine Gasdüse zum Eindüsen von Brenngas in die Mischkammer aufweist, und einen auf dem Brennerunterteil aufgelegten Brennerdeckel, der Gemischaustrittsöffnungen aufweist. Beim Eindüsen des Brenngases in die Mischkammer wird seitlich zwischen der Gasdüse und einer Unterkante der Mischkammer Primärluft eingesaugt und mit dem Brenngas vermischt. Das Brenngas-/Primärluftgemisch wird einer zwischen dem Brennerunterteil und dem Brennerdeckel vorgesehenen Gemischverteilkammer zugeführt und von dieser zur Flammenbildung gleichmäßig auf die Gemischaustrittsöffnungen verteilt.

    [0003] Die DE 199 05 198 A1 beschreibt einen Gasbrenner, der zwei übereinander angeordnete Gasluftgemisch-Versorgungskammern aufweist, die beide durch einen an einer Brennerkopfunterseite angebrachten, jeweils getrennten Gaseingang mit einer Gasluftgemisch-Einrichtung zur Bildung des Gasluftgemisches für eine Haupt- und vorzugsweise Halteflamme und für eine extrem niedrige Simmerflamme sorgen. Ein oberer Brennerring der oberen Gasluftgemisch-Versorgungskammer weist an seinem äußeren Durchmesser Gasaustrittsöffnungen auf, die die Haupt- und vorzugsweise Halteflamme erzeugen, und ein unter dem oberen Brennerring liegender zweiter Brennerring der unteren Gasluftgemisch-Versorgungskammer weist an seinem äußeren Durchmesser eine rundherum spaltförmige Gasaustrittsöffnung zur Auflage des Brennerkopfes auf, der die Simmerflamme erzeugt, wobei die beiden Außendurchmesser der Brennerringe im Flammenbereich die gleiche Größe aufweisen.

    [0004] Die DE 199 07 273 A1 beschreibt einen Gasbrenner mit Simmerbrenner. Der Gasbrenner umfasst einen Brennerkopf und einen Brennerdeckel sowie einen dem Brennerkopf zugeordneten Injektor mit vertikaler Düsenaufnahme und einem Gasanschluss. Im Brennerkopf ist eine Aufnahme für einen im Wesentlichen außenrandseitig angeordneten zusätzlichen Simmerbrenner vorgesehen und am Deckel ist ein diesem Bereich zugeordnetes, eine Halbkammer bildendes Wandelement angeordnet.

    [0005] Vor diesem Hintergrund besteht eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung darin, einen verbesserten Gasbrenner zur Verfügung zu stellen.

    [0006] Demgemäß wird ein Gasbrenner für ein Haushaltsgargerät vorgeschlagen. Der Gasbrenner umfasst eine erste Gemischverteilkammer, die eine Vielzahl an Gemischaustrittsöffnungen aufweist, und eine von der ersten Gemischverteilkammer getrennte zweite Gemischverteilkammer, wobei die zweite Gemischverteilkammer in Fluidverbindung mit den Gemischaustrittsöffnungen der ersten Gemischverteilkammer ist, so dass im Betrieb des Gasbrenners sowohl ein Brenngas-/Primärluftgemisch aus der ersten Gemischverteilkammer als auch ein Brenngas-/Primärluftgemisch aus der zweiten Gemischverteilkammer mit Hilfe der Gemischaustrittsöffnungen zur Flammenbildung aus dem Gasbrenner herausleitbar ist.

    [0007] Der Gasbrenner ist insbesondere ein Haushaltsgeräte-Gasbrenner. Das Haushaltsgerät ist insbesondere ein Gasherd oder Teil eines Gasherdes. Das Brenngas-/Primärluftgemisch ist ein Gemisch aus Brenngas, beispielsweise Erdgas, und dem Gasbrenner zugeführter Primärluft. Zum Verbrennen des Brenngases ist Luft, insbesondere die schon erwähnte Primärluft sowie Sekundärluft, erforderlich. Insbesondere wird das Brenngas in eine Mischkammer des Gasbrenners eingedüst, wobei durch das Eindüsen des Brenngases ein Venturi-Effekt entsteht und die Primärluft in die Mischkammer eingesogen und mit dem Brenngas vermischt wird. Die Sekundärluft ist im Gegensatz hierzu die Luft, die erforderlich ist, um das aus dem Gasbrenner austretende Primärluft-/Brenngasgemisch zu verbrennen. Das Brenngas-/Primärluftgemisch kann im Folgenden auch als Gasgemisch oder Gemisch bezeichnet werden.

    [0008] Durch die Gemischaustrittsöffnungen tritt im Betrieb des Gasbrenners das Brenngas-/Primärluftgemisch aus. Daher können die Gemischaustrittsöffnungen auch als Brenngas-/Primärluftgemisch-Austrittsöffnungen, Gasgemischaustrittsöffnungen oder Gasaustrittsöffnungen bezeichnet werden. Die erste Gemischverteilkammer ist insbesondere dazu eingerichtet, das Brenngas-/Primärluftgemisch gleichmäßig auf die Gemischaustrittsöffnungen zu verteilen. Die erste Gemischverteilkammer kann auch als erste Brenngas-/Primärluftgemisch-Verteilkammer oder erste Gasgemischverteilkammer bezeichnet werden. Die zweite Gemischverteilkammer kann auch als zweite Brenngas-/Primärluftgemisch-Verteilkammer oder zweite Gasgemischverteilkammer bezeichnet werden.

    [0009] Die EP 2572141 A2 beschreibt einen Gasbrenner für ein Haushaltsgargerät, mit einer Gemischverteilkammer, die eine Vielzahl an Gemischaustrittsöffnungen aufweist, so dass im Betrieb des Gasbrenners ein Brenngas/Primärluftgemisch aus der Gemischverteilkammer mit Hilfe der Gemischaustrittsöffnungen zur Flammenbildung aus dem Gasbrenner herausleitbar ist mit mindestens zwei Gasdüsen zum Eindüsen von Brenngas in die Gemischverteilkammer.

    [0010] Die erste Gemischverteilkammer und die zweite Gemischverteilkammer sind vorzugsweise gemeinsam in einem Brennergehäuse des Gasbrenners angeordnet. Insbesondere sind die erste Gemischverteilkammer und die zweite Gemischverteilkammer als räumlich voneinander getrennte Hohlräume oder Kavitäten in dem Brennergehäuse ausgebildet. Das Brennergehäuse kann eine Vielzahl an Einzelteilen aufweisen. Darunter, dass die erste Gemischverteilkammer von der zweiten Gemischverteilkammer getrennt ist, ist zu verstehen, dass zwischen der ersten Gemischverteilkammer und der zweiten Gemischverteilkammer ein Teil des Brennergehäuses des Gasbrenners angeordnet ist. Mit anderen Worten ist die erste Gemischverteilkammer räumlich von der zweiten Gemischverteilkammer getrennt. Dies schließt aber eine fluidische Verbindung zwischen den Gemischverteilkammern nicht aus. Die erste Gemischverteilkammer kann jedoch auch so von der zweiten Gemischverteilkammer getrennt sein, dass zwischen den beiden Gemischverteilkammern keine fluidische Verbindung besteht. Das heißt, das Brenngas-/Primärluftgemisch kann in diesem Fall von der ersten Gemischverteilkammer nicht in die zweite Gemischverteilkammer und umgekehrt strömen. Alternativ können die erste Gemischverteilkammer und die zweite Gemischverteilkammer zwar räumlich voneinander getrennt, aber miteinander in Fluidverbindung sein. Beispielsweise kann zwischen den beiden Gemischverteilkammern zumindest eine Verbindung, beispielsweise eine Bohrung oder ein Kanal, vorgesehen sein, die einen Fluidaustausch ermöglicht.

    [0011] Die Anzahl der Gemischaustrittsöffnungen ist beliebig. Vorzugsweise sind die Gemischaustrittsöffnungen gleichmäßig über einen Umfang eines Brennerdeckels des Brennergehäuses des Gasbrenners verteilt angeordnet. Die Gemischaustrittsöffnungen münden direkt in die erste Gemischverteilkammer. Das heißt, die erste Gemischverteilkammer ist direkt, das heißt, ohne zwischengeschaltete Bohrungen oder Kanäle, mit den Gemischaustrittsöffnungen verbunden. Darunter, dass die zweite Gemischverteilkammer in Fluidverbindung mit den Gemischaustrittsöffnungen der ersten Gemischverteilkammer ist, ist zu verstehen, dass ein in der zweiten Gemischverteilkammer aufgenommenes Brenngas-/Primärluftgemisch von der zweiten Gemischverteilkammer zu den Gemischaustrittsöffnungen strömen kann. Dabei ist es möglich, dass das Brenngas-/Primärluftgemisch von der zweiten Gemischverteilkammer in die erste Gemischverteilkammer strömt und von dieser auf die Gemischaustrittsöffnungen verteilt wird. Alternativ oder zusätzlich ist es auch möglich, dass die zweite Gemischverteilkammer über zusätzliche Verbindungskanäle direkt mit den Gemischaustrittsöffnungen verbunden ist. In diesem Fall strömt das Brenngas-/Primärluftgemisch direkt von der zweiten Gemischverteilkammer über die Verbindungskanäle in die Gemischaustrittsöffnungen, um über diese aus dem Gasbrenner auszutreten.

    [0012] Somit ist für beide Gemischverteilkammern nur eine Vielzahl, insbesondere eine Reihe oder ein Brennerring, an Gemischaustrittsöffnungen vorgesehen. Das heißt, es ist nicht für jede Gemischverteilkammer eine eigene Vielzahl an Gemischaustrittsöffnungen vorgesehen. Mit Hilfe der unterschiedlichen Gemischverteilkammern kann der Gasbrenner in unterschiedlichen Betriebszuständen betrieben werden. Beispielsweise kann in einem Minimalbrandbetrieb oder Simmerbetrieb das Brenngas-/Primärluftgemisch nur aus der zweiten Gemischverteilkammer über die Gemischaustrittsöffnungen verteilt werden. Hierdurch ergibt sich im Vergleich zu bekannten Gasbrennern ein besonders einfacher und kompakter Aufbau des Gasbrenners. Weiterhin ist die Leistung des Gasbrenners im Minimalbrandbetrieb besonders gut und genau einstellbar.

    [0013] Gemäß einer Ausführungsform ist zumindest ein Verbindungskanal vorgesehen, der die zweite Gemischverteilkammer fluidisch mit den Gemischaustrittsöffnungen der ersten Gemischverteilkammer verbindet.

    [0014] Vorzugsweise ist jeder Gemischaustrittsöffnungen zumindest ein und insbesondere genau ein derartiger Verbindungskanal zugeordnet. Das heißt, es ist bevorzugt eine Vielzahl an Verbindungskanälen vorgesehen, die gleichmäßig über einen Umfang des Gasbrenners verteilt angeordnet sind. Der zumindest eine Verbindungskanal ist in dem Brennergehäuse vorgesehen. Die zweite Gemischverteilkammer ist insbesondere dazu eingerichtet, das Brenngas-/Primärluftgemisch gleichmäßig auf die Verbindungskanäle zu verteilen.

    [0015] Gemäß einer weiteren Ausführungsform ist die erste Gemischverteilkammer bezüglich einer Schwerkraftrichtung oberhalb der zweiten Gemischverteilkammer angeordnet.

    [0016] Die erste Gemischverteilkammer und/oder die zweite Gemischverteilkammer können jeweils ringförmig ausgebildet sein. Die Gemischverteilkammern können ein identisches Volumen oder unterschiedliche Volumina aufweisen. Alternativ kann die erste Gemischverteilkammer bezüglich der Schwerkraftrichtung auch unterhalb der zweiten Gemischverteilkammer angeordnet sein.

    [0017] Gemäß einer weiteren Ausführungsform umfasst der Gasbrenner eine erste Mischkammer zum Mischen von Brenngas mit Primärluft, wobei die erste Mischkammer in direkter Fluidverbindung mit der ersten Gemischverteilkammer ist, und eine von der ersten Mischkammer getrennte zweite Mischkammer zum Mischen von Brenngas mit Primärluft, wobei die zweite Mischkammer in direkter Fluidverbindung mit der zweiten Gemischverteilkammer ist.

    [0018] Die Mischkammern sind vorzugsweise zylinderförmig ausgebildet. Jede Mischkammer weist einen unteren Rand auf, an dem Primärluft in die jeweilige Mischkammer hineingesaugt wird. Darunter, dass die jeweilige Mischkammer in direkter Fluidverbindung mit der ihr zugeordneten Gemischverteilkammer ist, ist zu verstehen, dass die erste Mischkammer in die erste Gemischverteilkammer beziehungsweise dass die zweite Mischkammer in die zweite Gemischverteilkammer einmündet. Das heißt, zwischen der ersten Mischkammer und der ersten Gemischverteilkammer beziehungsweise zwischen der zweiten Mischkammer und der zweiten Gemischverteilkammer sind keine zusätzlichen Leitungen, Rohre, Kanäle, Bohrungen oder dergleichen vorgesehen.

    [0019] Gemäß einer weiteren Ausführungsform ist ein Volumen der ersten Mischkammer größer als ein Volumen der zweiten Mischkammer.

    [0020] Beispielsweise kann das Volumen der ersten Mischkammer doppelt so groß, dreifach so groß, vierfach so groß oder fünffach so groß sein wie das der zweiten Mischkammer.

    [0021] Gemäß einer weiteren Ausführungsform umfasst der Gasbrenner eine erste Gasdüse zum Eindüsen von Brenngas in die erste Mischkammer und eine zweite Gasdüse zum Eindüsen von Brenngas in die zweite Mischkammer.

    [0022] Vorzugsweise sind die Gasdüsen jeweils mittig bezüglich der diesen zugeordneten Mischkammer angeordnet. Die erste Gasdüse ist vollständig außerhalb der ersten Mischkammer und die zweite Gasdüse ist vollständig außerhalb der zweiten Mischkammer angeordnet. Das heißt, zwischen der jeweiligen Gasdüse und der ihr zugeordneten Mischkammer ist ein Abstand vorgesehen. Die Primärluft wird zwischen der jeweiligen Gasdüse und dem unteren Rand der der jeweiligen Gasdüse zugeordneten Mischkammer eingesaugt. In den Mischkammern erfolgt ein Vermischen des Brenngases mit der Primärluft. Das vorgemischte Brenngas-/Primärluftgemisch wird dann in die jeweilige Gemischverteilkammer geleitet und kann dort noch weiter vermischt werden. Hierdurch wird ein besonders homogenes Brenngas-/Primärluftgemisch erreicht.

    [0023] Gemäß einer weiteren Ausführungsform umfasst der Gasbrenner ein Zwischenelement, das Teil eines Brennergehäuses des Gasbrenners ist und das die erste Gemischverteilkammer von der zweiten Gemischverteilkammer trennt.

    [0024] Das Zwischenelement ist vorzugsweise scheibenförmig und weist einen mittigen zylinderförmigen Basisabschnitt auf. Das Zwischenelement kann rotationssymmetrisch zu einer Symmetrie- oder Mittelachse des Gasbrenners ausgebildet sein.

    [0025] Gemäß einer weiteren Ausführungsform ist der zumindest eine Verbindungskanal eine in dem Zwischenelement vorgesehene Bohrung oder eine an einem Randabschnitt des Zwischenelements vorgesehene Nut.

    [0026] Der Verbindungskanal kann einen kreisrunden, einen quadratischen, einen rechteckigen, einen dreieckigen oder einen beliebigen Querschnitt aufweisen. Vorzugsweise ist eine Vielzahl an Verbindungskanälen vorgesehen, die gleichmäßig über einen Umfang des Zwischenelements verteilt angeordnet sind. Die Verbindungskanäle münden bevorzugt jeweils direkt in die ihnen zugeordneten Gemischaustrittsöffnungen ein.

    [0027] Gemäß einer weiteren Ausführungsform ist die erste Mischkammer zumindest teilweise in dem Zwischenelement angeordnet.

    [0028] Insbesondere ist die erste Mischkammer in einem Basisabschnitt des Zwischenelements angeordnet. Die erste Mischkammer ist insbesondere rotationssymmetrisch zu der Mittelachse des Gasbrenners aufgebaut.

    [0029] Gemäß einer weiteren Ausführungsform weist das Brennergehäuse einen Düsenhalter, ein Brennerunterteil, das das Zwischenelement und ein Mischkammerelement umfasst, und einen auf das Brennerunterteil aufgelegten Brennerdeckel auf.

    [0030] Der Düsenhalter, das Zwischenelement, das Mischkammerelement und der Brennerdeckel sind vorzugsweise jeweils aus einer Magnesiumlegierung oder einer Aluminiumlegierung gefertigt. Insbesondere können die Einzelteile des Brennergehäuses Druckgussbauteile sein. Hierdurch kann der Gasbrenner kostengünstig in großen Stückzahlen hergestellt werden. In dem Düsenhalter sind die Gasdüsen aufgenommen. Die Gasdüsen können dabei bezüglich der Schwerkraftrichtung auf gleicher Höhe oder auf unterschiedlichen Höhen in dem Düsenhalter positioniert sein. Das Brennerunterteil ist zumindest abschnittsweise in dem Düsenhalter aufgenommen. Der Düsenhalter ist insbesondere unter einer Deckplatte des Haushaltsgargeräts positioniert. Das Brennerunterteil und der Brennerdeckel sind insbesondere oberhalb der Deckplatte angeordnet. Insbesondere kann die Deckplatte zwischen dem Brennerunterteil und dem Düsenhalter festgeklemmt sein.

    [0031] Gemäß einer weiteren Ausführungsform ist die erste Mischkammer zumindest teilweise und die zweite Mischkammer vollständig in dem Mischkammerelement angeordnet.

    [0032] Insbesondere ist die erste Mischkammer sowohl in dem Zwischenelement als auch in dem Mischkammerelement ausgebildet. Das heißt, die erste Mischkammer erstreckt sich von dem Mischkammerelement in das Zwischenelement hinein. Die zweite Mischkammer ist bezüglich der Mittelachse des Gasbrenners außermittig angeordnet. Insbesondere ist die zweite Mischkammer neben der ersten Mischkammer positioniert.

    [0033] Gemäß einer weiteren Ausführungsform ist die erste Gemischverteilkammer zwischen dem Zwischenelement und dem Brennerdeckel vorgesehen, und/oder die zweite Gemischverteilkammer ist zwischen dem Mischkammerelement und dem Zwischenelement vorgesehen.

    [0034] Das heißt, das Zwischenelement trennt die erste Gemischverteilkammer räumlich von der zweiten Gemischverteilkammer.

    [0035] Gemäß einer weiteren Ausführungsform sind die Gemischaustrittsöffnungen an dem Brennerdeckel vorgesehen.

    [0036] Der Brennerdeckel weist einen vorzugsweise kreisrunden und plattenförmigen Basisabschnitt auf, aus dem sich unterseitig ein Auflageabschnitt heraus erstreckt. Der Auflageabschnitt liegt auf dem Brennerunterteil auf. An dem Auflageabschnitt sind die Gemischaustrittsöffnungen vorgesehen. Die Gemischaustrittsöffnungen können als Nuten, Schlitze, Durchbrüche oder Bohrungen ausgebildet sein. Vorzugsweise sind die Gemischaustrittsöffnungen als Schlitze ausgebildet. Hierdurch kann der Brennerdeckel besonders einfach hergestellt werden.

    [0037] Gemäß einer weiteren Ausführungsform umfasst der Gasbrenner eine Vielzahl an Verbindungskanälen.

    [0038] Insbesondere entspricht die Anzahl der Verbindungskanäle der Anzahl der Gemischaustrittsöffnungen. Vorzugsweise ist jedem Verbindungskanal eine Gemischaustrittsöffnung zugeordnet.

    [0039] Weiterhin wird ein Haushaltsgargerät, insbesondere ein Gasherd, mit einem derartigen Gasbrenner vorgeschlagen.

    [0040] Vorzugsweise weist das Haushaltsgargerät eine Vielzahl derartiger Gasbrenner auf. Jedem Gasbrenner kann ein Gasregelventil oder Gassteuerventil zugeordnet sein. Das Gassteuerventil kann dazu eingerichtet sein, einen Brenngasvolumenstrom zu der ersten Gasdüse und/oder zu der zweiten Gasdüse stufenlos oder gestuft zu regeln. Dabei kann je nach Stellung eines Bedienknaufs des Gassteuerventils entweder nur der ersten Gasdüse, nur der zweiten Gasdüse oder beiden Gasdüsen gleichzeitig Brenngas zugeführt werden. Das Gassteuerventil kann auch ein sogenanntes Step Valve sein. Das Haushaltsgargerät weist weiterhin eine gemeinsame Deckplatte auf, an der alle Gasbrenner montiert sind. Die Deckplatte kann beispielsweise ein Stahlblech oder eine Glaskeramikplatte sein. Das Haushaltsgerät kann ein Standgerät oder ein Einbaugerät sein. Vorzugsweise ist das Haushaltsgerät ein Haushaltsgasherd. Beispielsweise kann das Haushaltsgargerät vier derartige Gasbrenner aufweisen. Das Gassteuerventil ist an einer Hauptgasleitung des Haushaltsgargeräts angeklemmt und über zwei Gaszuleitungen, nämlich eine für die erste Gasdüse und eine für die zweite Gasdüse, mit dem ihm zugeordneten Gasbrenner fluidisch verbunden. Weiterhin können jedem Gasbrenner noch eine Zündeinrichtung, die in das Gassteuerventil integriert sein kann, und ein direkt an dem Gasbrenner angeordnetes Zündelement, beispielsweise eine Zündkerze, zugeordnet sein. Weiterhin kann jeder Gasbrenner noch ein Thermoelement zur Flammenüberwachung aufweisen. Das Thermoelement ist mit dem Gassteuerventil des jeweiligen Gasbrenners elektrisch verbunden.

    [0041] Weitere mögliche Implementierungen des Gasbrenners und/oder des Haushaltsgargeräts umfassen auch nicht explizit genannte Kombinationen von zuvor oder im Folgenden bezüglich der Ausführungsbeispiele beschriebenen Merkmale oder Ausführungsformen. Dabei wird der Fachmann auch Einzelaspekte als Verbesserungen oder Ergänzungen zu der jeweiligen Grundform des Gasbrenners und/oder des Haushaltsgargeräts hinzufügen.

    [0042] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und Aspekte des Gasbrenners und/oder des Haushaltsgargeräts sind Gegenstand der Unteransprüche sowie der im Folgenden beschriebenen Ausführungsbeispiele des Gasbrenners und/oder des Haushaltsgargeräts. Im Weiteren werden der Gasbrenner und/oder das Haushaltsgargerät anhand von bevorzugten Ausführungsformen unter Bezugnahme auf die beigelegten Figuren näher erläutert.

    Fig. 1 zeigt eine schematische Ansicht einer Ausführungsform eines Haushaltsgeräts;

    Fig. 2 zeigt eine schematische perspektivische Ansicht einer Ausführungsform eines Gasbrenners für das Haushaltsgargerät gemäß Fig. 1;

    Fig. 3 zeigt eine schematische perspektivische Explosionsansicht des Gasbrenners gemäß Fig. 2;

    Fig. 4 zeigt eine schematische geschnittene Explosionsansicht des Gasbrenners gemäß Fig. 2;

    Fig. 5 zeigt eine schematische Schnittansicht des Gasbrenners gemäß Fig. 2;

    Fig. 6 zeigt eine schematische Schnittansicht einer weiteren Ausführungsform eines Gasbrenners für das Haushaltsgargerät gemäß Fig. 1;

    Fig. 7 zeigt eine weitere schematische Schnittansicht des Gasbrenners gemäß Fig. 6;

    Fig. 8 zeigt eine weitere schematische Schnittansicht des Gasbrenners gemäß Fig. 6; und

    Fig. 9 zeigt eine weitere schematische Schnittansicht des Gasbrenners gemäß Fig. 6.



    [0043] In den Figuren sind gleiche oder funktionsgleiche Elemente mit denselben Bezugszeichen versehen worden, sofern nichts anderes angegeben ist.

    [0044] Die Fig. 1 zeigt eine schematische Ansicht einer Ausführungsform eines Haushaltsgargeräts 1. Das Haushaltsgargerät 1 ist insbesondere ein Gasherd oder Haushaltsgasherd. Das Haushaltsgargerät 1 kann ein Einbaugerät oder ein Standgerät sein. Das Haushaltsgargerät 1 umfasst mehrere Gasbrenner 2. Die Gasbrenner 2 können auch als Haushaltgeräte-Gasbrenner bezeichnet werden. Die Anzahl der Gasbrenner 2 ist beliebig. Beispielsweise können vier Gasbrenner 2 vorgesehen sein. Die Gasbrenner 2 sind an einer gemeinsamen Kochfeldplatte 3 angeordnet. Beispielsweise können die Gasbrenner 2 an der Kochfeldplatte 3 befestigt sein. Die Gasbrenner 2 können jeweils einen ringförmig umlaufenden Hitzeschutz aufweisen, der dazu eingerichtet ist, die Kochfeldplatte 3 vor einem Wärmeeintrag durch die Abwärme der Gasbrenner 2 zu schützen.

    [0045] Die Kochfeldplatte 3 kann beispielsweise ein Stahlblech oder eine Glaskeramikplatte sein. Jedem Gasbrenner 2 ist ein Gasregelventil oder Gassteuerventil 4 zugeordnet, mit dessen Hilfe ein dem jeweiligen Gasbrenner 2 zugeführter Brenngasstrom wahlweise zugeschaltet, abgeschaltet und, insbesondere stufenlos, eingestellt werden kann. Alternativ können die Gassteuerventile 4 auch dazu eingerichtet sein, den dem jeweiligen Gasbrenner 2 zugeführten Brenngasstrom gestuft zu regeln. Das heißt, die Gassteuerventile 4 können als gestufte Gassteuerventile oder als sogenannte Step Valves ausgebildet sein.

    [0046] Die Fig. 2 zeigt eine schematische perspektivische Ansicht einer Ausführungsform eines Gasbrenners 2 für das Haushaltsgargerät 1 gemäß der Fig. 1. Die Fig. 3 zeigt eine schematische perspektivische Explosionsansicht des Gasbrenners 2. Die Fig. 4 zeigt eine schematische geschnittene Explosionsansicht des Gasbrenners 2 und die Fig. 5 zeigt eine schematische Schnittansicht des Gasbrenners 2. Im Folgenden wird auf die Fig. 2 bis 5 gleichzeitig Bezug genommen.

    [0047] Der Gasbrenner 2 umfasst ein Brennergehäuse 5, das mehrteilig ist. Das Brennergehäuse 5 kann beispielsweise aus einer Aluminiumlegierung oder aus einer Magnesiumlegierung gefertigt sein. Vorzugsweise ist das Brennergehäuse 5 aus Druckgussbauteilen, insbesondere aus Aluminium-Druckgussbauteilen oder Magnesium-Druckgussbauteilen, ausgebildet. Das Brennergehäuse 5 umfasst einen Düsenhalter 6, der unterhalb der Kochfeldplatte 3 angeordnet ist. In dem Düsenhalter 6 sind eine erste Gaszuleitung 7 und eine zweite Gaszuleitung 8 vorgesehen. Die erste Gaszuleitung 7 und die zweite Gaszuleitung 8 sind fluidisch nicht miteinander verbunden. Mit Hilfe der ersten Gaszuleitung 7 wird einer in dem Düsenhalter 6 aufgenommenen ersten Gasdüse 9 Brenngas zugeführt. Mit Hilfe der zweiten Gaszuleitung 8 wird einer in dem Düsenhalter 6 aufgenommenen zweiten Gasdüse 10 Brenngas zugeführt.

    [0048] Die Gaszuleitungen 7, 8 sind jeweils mit Hilfe einer nicht gezeigten Gasleitung mit einem dem Gasbrenner 2 zugeordneten Gassteuerventil 4 fluidisch verbunden. Das Gassteuerventil 4 ist an einer Hauptgasleitung das Haushaltsgargeräts 1 angeklemmt. Mit Hilfe des Gassteuerventils 4 kann einer der jeweiligen Gaszuleitung 7, 8 zugeführter Brenngasstrom stufenlos oder gestuft eingestellt werden. Die erste Gasdüse 9 ist in einer ersten Bohrung 11 aufgenommen, die in dem Düsenhalter 6 vorgesehen ist. Die erste Bohrung 11 ist senkrecht zu der ersten Gaszuleitung 7 angeordnet und mündet in die erste Gaszuleitung 7 hinein. Die erste Bohrung 11 kann ein Innengewinde aufweisen, in das ein Außengewinde der ersten Gasdüse 9 eingeschraubt ist. Das heißt, die erste Gasdüse 9 ist in die erste Bohrung 11 eingeschraubt. Die zweite Gasdüse 10 ist in einer ebenfalls in dem Düsenhalter 6 vorgesehenen zweiten Bohrung 12 aufgenommen. Die zweite Bohrung 12 ist senkrecht zu der zweiten Gaszuleitung 8 angeordnet und mündet in diese hinein. Die zweite Bohrung 12 kann ein Innengewinde aufweisen, in das ein korrespondierendes Außengewinde der zweiten Gasdüse 10 eingeschraubt ist. Das heißt, die zweite Gasdüse 10 ist in die zweite Bohrung 12 eingeschraubt.

    [0049] Die Bohrungen 11, 12 können dabei parallel zu einer Symmetrie- oder Mittelachse M2 des Brennergehäuses 5 beziehungsweise des Gasbrenners 2 angeordnet sein. Wie die Fig. 5 zeigt, ist die erste Gasdüse 9 rotationssymmetrisch zu der Mittelachse M2 positioniert. Die zweite Gasdüse 10 ist außermittig, das heißt, neben der ersten Gasdüse 9 positioniert. Bezüglich einer Schwerkraftrichtung g ist die erste Gasdüse 9 unterhalb der zweiten Gasdüse 10 positioniert.

    [0050] Der Düsenhalter 6 weist Durchbrüche 13, 14 auf, durch die Primärluft aus einer Umgebung U des Gasbrenners 2 zu den Gasdüsen 9, 10 strömen kann. Das heißt, die Gasdüsen 9, 10 sind nicht vollständig von dem Düsenhalter 6 umgeben. Die Primärluft wird dabei vorzugsweise von unterhalb der Kochfeldplatte 3 den Gasdüsen 9, 10 zugeführt. Der Düsenhalter 6 umfasst weiterhin einen plattenförmigen Befestigungsabschnitt 15, der unterseitig an der Kochfeldplatte 3 anliegt. Der Befestigungsabschnitt 15 kann Aufnahmeabschnitte 16, 17 aufweisen, wobei in einem ersten Aufnahmeabschnitt 16 ein Thermoelement 18 zur Flammenüberwachung und in einem zweiten Aufnahmeabschnitt 17 ein Zündelement 19 zum Zünden des Gasbrenners 2 aufgenommen ist. Auf dem Befestigungsabschnitt 15 kann eine Dichtplatte 20 angeordnet sein. Die Dichtplatte 20 kann zwischen dem Befestigungsabschnitt 15 und der Kochfeldplatte 3 angeordnet sein.

    [0051] Das Brennergehäuse 5 umfasst weiterhin ein Brennerunterteil 21, das zumindest teilweise oberhalb der Kochfeldplatte 3 angeordnet ist. Insbesondere kann die Kochfeldplatte 3 zwischen dem Brennerunterteil 21 und dem Düsenhalter 6 angeordnet und insbesondere zwischen diesen festgeklemmt sein. Das Brennerunterteil 21 umfasst ein Mischkammerelement 22, das im Wesentlichen rotationssymmetrisch zu der Mittelachse M2 aufgebaut ist. Das Mischkammerelement 22 umfasst einen zylinderförmigen ersten Basisabschnitt 23, in dem eine rotationssymmetrisch zu der Mittelachse M2 aufgebaute erste Mischkammer 24 des Gasbrenners 2 vorgesehen ist. Die erste Mischkammer 24 ist mit einem unteren Rand 25 bezüglich der Schwerkraftrichtung g oberhalb der ersten Gasdüse 9 positioniert. Das heißt, die erste Gasdüse 9 ist vollständig außerhalb der ersten Mischkammer 24 angeordnet. Die erste Gasdüse 9 ist dazu eingerichtet, Brenngas in die erste Mischkammer 24 einzudüsen, wodurch seitlich an der ersten Gasdüse 9 vorbei Primärluft in die erste Mischkammer 24 eingesaugt und dort mit dem Brenngas vermischt wird.

    [0052] Das Mischkammerelement 22 umfasst weiterhin einen zweiten ebenfalls zylinderförmigen Basisabschnitt 26, der bezüglich der Mittelachse M2 außermittig und neben dem ersten Basisabschnitt 23 angeordnet ist. In dem zweiten Basisabschnitt 26 ist eine zweite Mischkammer 27 des Gasbrenners 2 vorgesehen. Die zweite Mischkammer 27 ist vollständig innerhalb des zweiten Basisabschnitts 26 angeordnet. Bezüglich der Schwerkraftrichtung g ist ein unterer Rand 28 der zweiten Mischkammer 27 oberhalb der zweiten Gasdüse 10 angeordnet. Das heißt, die zweite Gasdüse 10 ist vollständig außerhalb der zweiten Mischkammer 27 angeordnet. Die zweite Gasdüse 10 ist dazu eingerichtet, Brenngas in die zweite Mischkammer 27 einzudüsen, wobei beim Eindüsen des Brenngases in die zweite Mischkammer 27 an der zweiten Gasdüse 10 vorbei Primärluft in die zweite Mischkammer 27 eingesaugt und dort mit dem Brenngas vermischt wird.

    [0053] Das Mischkammerelement 22 ist zumindest teilweise in dem Düsenhalter 6 aufgenommen. Das Mischkammerelement 22 weist weiterhin einen scheibenförmigen umlaufenden Randabschnitt 29 auf. Weiterhin kann das Mischkammerelement 22 einen ersten Aufnahmeabschnitt 30 zum Aufnehmen des Thermoelements 18 und einen zweiten Aufnahmeabschnitt 31 zum Aufnehmen des Zündelements 19 aufweisen. Weiterhin ist in dem Mischkammerelement 22 eine gestufte Bohrung 32 vorgesehen, in der eine Schraube 33, insbesondere eine Zylinderschraube, zum Verschrauben des Mischkammerelements 22 mit dem Düsenhalter 6 vorgesehen ist.

    [0054] Das Brennerunterteil 21 umfasst weiterhin ein Zwischenelement 34. Das Zwischenelement 34 ist rotationssymmetrisch zu der Mittelachse M2 ausgebildet und weist eine erste seitliche Aussparung 35 für das Thermoelement 18 und eine zweite seitliche Aussparung 36 für das Zündelement 19 auf. Das Zwischenelement 34 umfasst einen zylinderförmigen Basisabschnitt 37, der rotationssymmetrisch zu der Mittelachse M2 ausgebildet ist. In dem Basisabschnitt 37 ist ein Teil der ersten Mischkammer 24 ausgebildet. Das heißt, die erste Mischkammer 24 erstreckt sich von dem Mischkammerelement 22 in das Zwischenelement 34 hinein. Die zweite Mischkammer 27 erstreckt sich nicht in das Zwischenelement 34 hinein.

    [0055] Umlaufend um den Basisabschnitt 37 ist ein ringförmiger Randabschnitt 38 vorgesehen, der von den einander gegenüberliegenden Aussparungen 35, 36 unterbrochen ist. Der Basisabschnitt 37 ist mit Hilfe eines kegelstumpfförmigen ersten Abschnitts 39 und eines scheibenförmigen zweiten Abschnitts 40 mit dem Randabschnitt 38 einstückig verbunden. In dem Randabschnitt 38 ist eine Vielzahl an Verbindungskanälen 41 vorgesehen, von denen in den Fig. 3 und 4 lediglich einer mit einem Bezugszeichen versehen ist. Die Verbindungskanäle 41 können auch in dem zweiten Abschnitt 40 vorgesehen sein. Die Verbindungskanäle 41 sind das Zwischenelement 34 durchbrechende Durchbrüche. Beispielsweise können die Verbindungskanäle 41 als Bohrungen ausgebildet sein. Die Anzahl der Verbindungskanäle 41 ist beliebig. Vorzugsweise sind die Verbindungskanäle 41 gleichmäßig über einen Umfang des Zwischenelements 34 verteilt angeordnet.

    [0056] Weiterhin umfasst das Brennergehäuse 5 einen Brennerdeckel 42. Der Brennerdeckel 42 ist oberseitig auf das Brennerunterteil 21 und insbesondere auf das Zwischenelement 34 aufgelegt und kann von diesem abgehoben werden. Der Brennerdeckel 42 weist einen scheibenförmigen und rotationsymmetrisch zu der Mittelachse M2 ausgebildeten Basisabschnitt 43 auf. Unterseitig aus dem Basisabschnitt 43 heraus erstreckt sich ein ringförmiger umlaufender Auflageabschnitt 44, der auf dem Zwischenelement 34 aufliegt. Der Auflageabschnitt 44 ist mit einer Vielzahl an Gemischaustrittsöffnungen 45 versehen, von denen in der Fig. 4 lediglich eine mit einem Bezugszeichen versehen ist. Durch die Gemischaustrittsöffnungen 45 tritt im Betrieb des Gasbrenners 2 ein Brenngas-/Primärluftgemisch aus. Daher können die Gemischaustrittsöffnungen 45 auch als Brenngas-/Primärluftgemisch-Austrittsöffnungen, Gasgemischaustrittsöffnungen oder Gasaustrittsöffnungen bezeichnet werden. Unter einem "Gasgemisch" oder "Gemisch" ist vorliegend ein brennfähiges Gemisch aus Brenngas und Primärluft zu verstehen. Die Anzahl der Gemischaustrittsöffnungen 45 ist beliebig. Vorzugsweise sind die Gemischaustrittsöffnungen 45 gleichmäßig verteilt um einen Umfang des Auflageabschnitts 44 angeordnet. Die Gemischaustrittsöffnungen 45 können als Bohrungen, Durchbrüche oder, wie in der Fig. 4 gezeigt, als Schlitze ausgebildet sein.

    [0057] Wie die Fig. 5 zeigt, ist zwischen dem Zwischenelement 34 und dem Brennerdeckel 42 erste Gemischverteilkammer 46 vorgesehen, in die die erste Mischkammer 24 einmündet. Das heißt, die erste Mischkammer 24 ist in direkter Fluidverbindung mit der ersten Gemischverteilkammer 46. Die erste Gemischverteilkammer 46 ist dazu eingerichtet, das in der ersten Mischkammer 24 erzeugte Brenngas-/Primärluftgemisch gleichmäßig auf die Gemischaustrittsöffnungen 45 zu verteilen. Die erste Gemischverteilkammer 46 kann auch dazu eingerichtet sein, das Brenngas-/Primärluftgemisch weiter zu vermischen. Die erste Gemischverteilkammer 46 kann auch als erste Brenngas-/Primärluftgemisch-Verteilkammer oder erste Gasgemischverteilkammer bezeichnet werden. Die erste Gemischverteilkammer 46 läuft ringförmig um die erste Mischkammer 24 um.

    [0058] Bezüglich der Schwerkraftrichtung g unterhalb der ersten Gemischverteilkammer 46 ist eine zweite Gemischverteilkammer 47 vorgesehen. Die zweite Gemischverteilkammer 47 ist zwischen dem Zwischenelement 34 und dem Mischkammerelement 22 vorgesehen. Die zweite Mischkammer 27 mündet in die zweite Gemischverteilkammer 47 hinein. Das heißt, die zweite Mischkammer 27 ist in direkter fluidischer Verbindung mit der zweiten Gemischverteilkammer 47. Die zweite Gemischverteilkammer 47 ist dazu eingerichtet, das in der zweiten Mischkammer 27 erzeugte Brenngas-/Primärluftgemisch gleichmäßig auf die Verbindungskanäle 41 zu verteilen. Die zweite Gemischverteilkammer 47 kann auch dazu eingerichtet sein, das Brenngas-/Primärluftgemisch weiter zu vermischen. Die zweite Gemischverteilkammer 47 kann auch als zweite Brenngas-/Primärluftgemisch-Verteilkammer oder zweite Gasgemischverteilkammer bezeichnet werden.

    [0059] Die erste Gemischverteilkammer 46 ist mit Hilfe des Zwischenelements 34 von der zweiten Gemischverteilkammer 47 baulich getrennt. Die zweite Gemischverteilkammer 47 weist keine eigenen Gemischaustrittsöffnungen 45 auf. Die zweite Gemischverteilkammer 47 ist mit den Gemischaustrittsöffnungen 45 der ersten Gemischverteilkammer 46 über die Verbindungskanäle 41 in fluidischer Verbindung, so dass das in der zweiten Mischkammer 27 gebildete Brenngas-/Primärluftgemisch über die zweite Gemischverteilkammer 47 und die Verbindungskanäle 41 zu den der ersten Gemischverteilkammer 46 zugeordneten Gemischaustrittsöffnungen 45 strömen kann und dort zur Flammenbildung aus dem Gasbrenner 2 austritt. Vorzugsweise ist jeder Gemischaustrittsöffnung 45 ein Verbindungskanal 41 zugeordnet.

    [0060] Die Fig. 6 bis 9 zeigen eine alternative Ausgestaltung eines Gasbrenners 2 in verschiedenen Schnittansichten. Die Funktionalität des Gasbrenners 2 gemäß den Fig. 6 bis 9 entspricht der Funktionalität des Gasbrenners gemäß den Fig. 2 bis 5. Daher wird die Funktionalität des Gasbrenners 2 anhand der Fig. 6 bis 9 erläutert, auf die im Folgenden gleichzeitig Bezug genommen wird.

    [0061] Der Gasbrenner 2 gemäß den Fig. 6 bis 9 unterscheidet sich von dem Gasbrenner 2 gemäß den Fig. 2 bis 5 lediglich durch eine alternative Ausgestaltung des Zwischenelements 34 und des Düsenhalters 6. Bei dieser Ausführungsform des Düsenhalters 6 sind die erste Gasdüse 9 und die zweite Gasdüse 10 bezüglich der Schwerkraftrichtung g nicht auf unterschiedlichen Höhen, sondern auf einer gleichen Höhe positioniert. Das Zwischenelement 34 des Gasbrenners 2 gemäß den Fig. 6 bis 9 unterscheidet sich von dem Zwischenelement 34 des Gasbrenners 2 gemäß den Fig. 2 bis 5 im Wesentlichen dadurch, dass dieses innerhalb des Mischkammerelements 22 angeordnet ist und dass die Verbindungskanäle 41 nicht als Bohrungen, sondern als seitliche Nuten oder Schlitze in dem Randabschnitt 38 des Zwischenelements 34 ausgebildet sind. Hierdurch lässt sich das Zwischenelement 34 kostengünstiger und einfacher herstellen.

    [0062] Die Fig. 6 und 7 zeigen den Gasbrenner 2 in einem Minimalbrandbetrieb. Der Minimalbrandbetrieb kann auch als Simmerbetrieb bezeichnet werden. In dem Minimalbrandbetrieb kann der Gasbrenner 2 mit sehr geringer Leistung betrieben werden. In dem Minimalbrandbetrieb kann die Leistung des Gasbrenners 2 mit Hilfe des Gassteuerventils 4 einstellbar sein. In dem Minimalbrandbetrieb wird dem Gasbrenner 2 nur über die zweite Gaszuleitung 8 Brenngas B zugeführt. Das Brenngas B wird über die zweite Gasdüse 10 in die zweite Mischkammer 27 eingedüst. Hierbei wird durch einen Venturi-Effekt an der zweiten Gasdüse 10 vorbei Primärluft L aus der Umgebung U in die zweite Mischkammer 27 eingesaugt und dort mit dem Brenngas B vermischt. Die Vermischung des Brenngases B mit der Primärluft L kann in der zweiten Mischkammer 27 noch nicht vollständig abgeschlossen sein. Aus der zweiten Mischkammer 27 strömt das zumindest vorgemischte Brenngas-/Primärluftgemisch in die zweite Gemischverteilkammer 47 ein, wobei sich das Brenngas B und die Primärluft L weiter vermischen können. Hierdurch ergibt sich eine besonders homogene Vermischung des Brenngases B mit der Primärluft L.

    [0063] Aus der zweiten Gemischverteilkammer 47 strömt das Brenngas-/Primärluftgemisch über die Verbindungskanäle 41 zu den Gemischaustrittsöffnungen 45 der ersten Gemischverteilkammer 46, wobei das Brenngas-/Primärluftgemisch aus dem Gasbrenner 2 austritt und zur Flammenbildung verbrannt wird. Das Strömen des Brenngases B und des Brenngas-/Primärluftgemisches ist in den Fig. 6 und 7 mit Pfeilen dargestellt.

    [0064] Die Fig. 8 und 9 zeigen den Gasbrenner 2 in einem Maximalbrandbetrieb. In dem Maximalbrandbetrieb ist die Leistung des Gasbrenners 2 mit Hilfe des Gassteuerventils 4 einstellbar. Sowohl im Minimalbrandbetrieb als auch im Maximalbrandbetrieb ist die Leistung des Gasbrenners 2 mit nur einem Gassteuerventil 4 einstellbar. In dem Maximalbrandbetrieb wird dem Gasbrenner 2 sowohl über die erste Gaszuleitung 7 als auch über die zweite Gaszuleitung 8 Brenngas B zugeführt. Wie zuvor schon beschrieben, wird mit Hilfe der zweiten Gasdüse 10 das Brenngas B in die zweite Mischkammer 27 eindosiert und dort mit der seitlich eingesaugten Primärluft L vermischt. Aus der zweiten Mischkammer 27 strömt das Brenngas-/Primärluftgemisch in die zweite Gemischverteilkammer 47 und dort über die Verbindungskanäle 41 direkt zu den Gemischaustrittsöffnungen 45, ohne in die erste Gemischverteilkammer 46 einzuströmen.

    [0065] Gleichzeitig düst die erste Gasdüse 9 Brenngas B in die erste Mischkammer 24 ein, wodurch seitlich an der ersten Gasdüse 9 vorbei Primärluft L in die erste Mischkammer 24 eingesaugt und dort mit dem Brenngas B vermischt wird. Aus der ersten Mischkammer 24 wird das vorgemischte Brenngas-/Primärluftgemisch der ersten Gemischverteilkammer 46 zugeführt und gleichmäßig auf die Gemischaustrittsöffnungen 45 verteilt, wobei das in der ersten Mischkammer 24 gemischte Brenngas-/Primärluftgemisch und das in der zweiten Mischkammer 27 gemischte Brenngas-/Primärluftgemisch gleichzeitig aus den Gemischaustrittsöffnungen 45 ausströmen. In dem Maximalbrandbetrieb kann die Zufuhr von Brenngas B zu der zweiten Gasdüse 10 auch abgeschaltet sein.

    [0066] Dadurch, dass der Gasbrenner 2 zwei Mischkammern 24, 27 aufweist, kann der Gasbrenner 2 auch mit sehr geringen Brennleistungen und gleichzeitig hoher Flammenstabilität betrieben werden. Das heißt, auch im Minimalbrandbetrieb arbeitet der Gasbrenner 2 sehr effizient und erlischt nicht. Beispielsweise kann der Gasbrenner 2 in dem zuvor schon erwähnten Simmerbetrieb betrieben werden. Dadurch, dass für beide Gemischverteilkammern 46, 47 nur eine gemeinsame Reihe an Gemischaustrittsöffnungen 45 vorgesehen ist, kann im Vergleich zu Gasbrennern mit zwei Reihen an derartigen Gemischaustrittsöffnungen ein einfacheres und ästhetischeres Design des Gasbrenners 2 verwirklich werden. Die Reihe an Gemischaustrittsöffnungen 45 kann als Brennerring bezeichnet werden. Weiterhin wird die Anzahl an erforderlichen Teilen im Vergleich zu bekannten Gasbrennern reduziert. Der Gasbrenner 2 ist auch sehr einfach zu reinigen. Die Kosten zur Herstellung des Gasbrenners 2 und im Betrieb des Gasbrenners 2 bei sehr geringen Brandleistungen können im Vergleich zu bekannten Gasbrenners deutlich reduziert werden.

    Verwendete Bezugszeichen:



    [0067] 
    1
    Haushaltsgargerät
    2
    Gasbrenner
    3
    Kochfeldplatte
    4
    Gassteuerventil
    5
    Brennergehäuse
    6
    Düsenhalter
    7
    Gaszuleitung
    8
    Gaszuleitung
    9
    Gasdüse
    10
    Gasdüse
    11
    Bohrung
    12
    Bohrung
    13
    Durchbruch
    14
    Durchbruch
    15
    Befestigungsabschnitt
    16
    Aufnahmeabschnitt
    17
    Aufnahmeabschnitt
    18
    Thermoelement
    19
    Zündelement
    20
    Dichtplatte
    21
    Brennerunterteil
    22
    Mischkammerelement
    23
    Basisabschnitt
    24
    Mischkammer
    25
    Rand
    26
    Basisabschnitt
    27
    Mischkammer
    28
    Rand
    29
    Randabschnitt
    30
    Aufnahmeabschnitt
    31
    Aufnahmeabschnitt
    32
    Bohrung
    33
    Schraube
    34
    Zwischenelement
    35
    Aussparung
    36
    Aussparung
    37
    Basisabschnitt
    38
    Randabschnitt
    39
    Abschnitt
    40
    Abschnitt
    41
    Verbindungskanal
    42
    Brennerdeckel
    43
    Basisabschnitt
    44
    Auflageabschnitt
    45
    Gemischaustrittsöffnung
    46
    Gemischverteilkammer
    47
    Gemischverteilkammer
    B
    Brenngas
    g
    Schwerkraftrichtung
    L
    Primärluft
    M2
    Mittelachse
    U
    Umgebung



    Ansprüche

    1. Gasbrenner (2) für ein Haushaltsgargerät (1), mit einer ersten Gemischverteilkammer (46), die eine Vielzahl an Gemischaustrittsöffnungen (45) aufweist, und einer von der ersten Gemischverteilkammer (46) getrennten zweiten Gemischverteilkammer (47), wobei die zweite Gemischverteilkammer (47) in Fluidverbindung mit den Gemischaustrittsöffnungen (45) der ersten Gemischverteilkammer (46) ist, so dass im Betrieb des Gasbrenners (2) sowohl ein Brenngas/Primärluftgemisch aus der ersten Gemischverteilkammer (46) als auch ein Brenngas/Primärluftgemisch aus der zweiten Gemischverteilkammer (47) mit Hilfe der Gemischaustrittsöffnungen (45) zur Flammenbildung aus dem Gasbrenner (2) herausleitbar ist.
     
    2. Gasbrenner nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein Verbindungskanal (41) vorgesehen ist, der die zweite Gemischverteilkammer (47) fluidisch mit den Gemischaustrittsöffnungen (45) der ersten Gemischverteilkammer (46) verbindet.
     
    3. Gasbrenner nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Gemischverteilkammer (46) bezüglich einer Schwerkraftrichtung (g) oberhalb der zweiten Gemischverteilkammer (47) angeordnet ist.
     
    4. Gasbrenner nach Anspruch 2 oder 3, gekennzeichnet durch eine erste Mischkammer (24) zum Mischen von Brenngas (B) mit Primärluft (L), wobei die erste Mischkammer (24) in direkter Fluidverbindung mit der ersten Gemischverteilkammer (46) ist, und eine von der ersten Mischkammer (24) getrennte zweite Mischkammer (27) zum Mischen von Brenngas (B) mit Primärluft (L), wobei die zweite Mischkammer (27) in direkter Fluidverbindung mit der zweiten Gemischverteilkammer (47) ist.
     
    5. Gasbrenner nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet dass ein Volumen der ersten Mischkammer (24) größer als ein Volumen der zweiten Mischkammer (27) ist.
     
    6. Gasbrenner nach Anspruch 4 oder 5, gekennzeichnet durch eine erste Gasdüse (9) zum Eindüsen von Brenngas (B) in die erste Mischkammer (24) und eine zweite Gasdüse (10) zum Eindüsen von Brenngas (B) in die zweite Mischkammer (27).
     
    7. Gasbrenner nach einem der Ansprüche 2 - 6, gekennzeichnet durch ein Zwischenelement (34), das Teil eines Brennergehäuses (5) des Gasbrenners (2) ist und das die erste Gemischverteilkammer (46) von der zweiten Gemischverteilkammer (47) trennt.
     
    8. Gasbrenner nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der zumindest eine Verbindungskanal (41) eine in dem Zwischenelement (34) vorgesehene Bohrung oder eine an einem Randabschnitt (38) des Zwischenelements (34) vorgesehene Nut ist.
     
    9. Gasbrenner nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Mischkammer (24) zumindest teilweise in dem Zwischenelement (34) angeordnet ist.
     
    10. Gasbrenner nach einem der Ansprüche 7 - 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Brennergehäuse (5) einen Düsenhalter (6), ein Brennerunterteil (21), das das Zwischenelement (34) und ein Mischkammerelement (22) umfasst, und einen auf das Brennerunterteil (21) aufgelegten Brennerdeckel (42) aufweist.
     
    11. Gasbrenner nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Mischkammer (24) zumindest teilweise und die zweite Mischkammer (27) vollständig in dem Mischkammerelement (22) angeordnet ist.
     
    12. Gasbrenner nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Gemischverteilkammer (46) zwischen dem Zwischenelement (34) und dem Brennerdeckel (42) vorgesehen ist und/oder das die zweite Gemischverteilkammer (47) zwischen dem Mischkammerelement (22) und dem Zwischenelement (34) vorgesehen ist.
     
    13. Gasbrenner nach einem der Ansprüche 10 - 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Gemischaustrittsöffnungen (45) an dem Brennerdeckel (42) vorgesehen sind.
     
    14. Gasbrenner nach einem der Ansprüche 2 - 13, gekennzeichnet durch eine Vielzahl an Verbindungskanälen (41).
     
    15. Haushaltsgargerät (1), insbesondere Gasherd, mit einem Gasbrenner (2) nach einem der Ansprüche 1 - 14.
     


    Claims

    1. Gas burner (2) for a household cooking appliance (1), with a first mixture-distribution chamber (46) having a plurality of mixture-outlet openings (45) and a second mixture-distribution chamber (47) that is separate from the first mixture-distribution chamber (46), wherein the second mixture-distribution chamber (47) is fluidically connected to the mixture-outlet openings (45) of the first mixture-distribution chamber (46) such that, when the gas burner (2) is in operation, both a combustion-gas/primary-air mixture from the first mixture-distribution chamber (46) and a combustion-gas/primary-air mixture from the second mixture-distribution chamber (47) can be conducted, with the aid of the mixture-outlet openings (45), out of the gas burner (2) for the purpose of flame formation.
     
    2. Gas burner according to claim 1, characterised in that that at least one connecting channel (41) is provided, which fluidically connects the second mixture-distribution chamber (47) to the mixture-outlet openings (45) of the first mixture-distribution chamber (46).
     
    3. Gas burner according to claim 1 or 2, characterised in that the first mixture-distribution chamber (46) is arranged above the second mixture-distribution chamber (47) with respect to a direction of gravity (g).
     
    4. Gas burner according to claim 2 or 3, characterised by a first mixing chamber (24) for mixing combustion gas (B) with primary air (L), wherein the first mixing chamber (24) is in direct fluidic connection with the first mixture-distribution chamber (46) and a second mixing chamber (27) separate from the first mixing chamber (24) for mixing combustion gas (B) with primary air (L), wherein the second mixing chamber (27) is in direct fluidic connection with the second mixture-distribution chamber (47).
     
    5. Gas burner according to claim 4, characterised in that a volume of the first mixing chamber (24) is greater than a volume of the second mixing chamber (27).
     
    6. Gas burner according to claim 4 or 5, characterised by a first gas nozzle (9) for injecting combustion gas (B) into the first mixing chamber (24) and a second gas nozzle (10) for injecting combustion gas (B) into the second mixing chamber (27).
     
    7. Gas burner according to one of claims 2 - 6, characterised by an intermediate element (34), which is part of a burner housing (5) of the gas burner (2) and which separates the first mixture-distribution chamber (46) from the second mixture-distribution chamber (47).
     
    8. Gas burner according to claim 7, characterised in that the at least one connecting channel (41) is a bore provided in the intermediate element (34) or a groove provided on an edge section (38) of the intermediate element (34).
     
    9. Gas burner according to claim 7 or 8, characterised in that the first mixing chamber (24) is at least partially arranged in the intermediate element (34).
     
    10. Gas burner according to one of claims 7 - 9, characterised in that the burner housing (5) has a nozzle holder (6), a burner lower part (21) comprising the intermediate element (34) and a mixing-chamber element (22) and a burner cover (42) placed on the burner lower part (21).
     
    11. Gas burner according to claim 10, characterised in that the first mixing chamber (24) is arranged at least partially in the mixing chamber element (22) and the second mixing chamber (27) is arranged completely therein.
     
    12. Gas burner according to claim 10 or 11, characterised in that the first mixture-distribution chamber (46) is provided between the intermediate element (34) and the burner cover (42) and/or that the second mixture-distribution chamber (47) is provided between the mixing chamber element (22) and the intermediate element (34).
     
    13. Gas burner according to one of claims 10 - 12, characterised in that the mixture-outlet openings (45) are provided on the burner cover (42).
     
    14. Gas burner according to one of claims 2 - 13, characterised by a plurality of connecting channels (41).
     
    15. Household cooking appliance (1), in particular a gas stove, with a gas burner (2) according to one of claims 1 - 14.
     


    Revendications

    1. Brûleur à gaz (2) pour un appareil ménager de cuisson (1), comprenant une première chambre de distribution de mélange (46) qui comprend une pluralité d'orifices de sortie de mélange (45), et une deuxième chambre de distribution de mélange (47) séparée de la première chambre de distribution de mélange (46), dans lequel la deuxième chambre de distribution de mélange (47) est en liaison fluidique avec les orifices de sortie de mélange (45) de la première chambre de distribution de mélange (46) de sorte que pendant le fonctionnement du brûleur à gaz (2) aussi bien un mélange gaz combustible/air primaire provenant de la première chambre de distribution de mélange (46) qu'un mélange gaz combustible/air primaire provenant de la deuxième chambre de distribution de mélange (47) peuvent être conduits hors du brûleur à gaz (2) à l'aide des orifices de sortie de mélange (45) pour générer une flamme .
     
    2. Brûleur à gaz selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'au moins un canal de liaison (41) est ménagé, lequel relie la deuxième chambre de distribution de mélange (47) fluidiquement avec les orifices de sortie de mélange (45) de la première chambre de distribution de mélange (46).
     
    3. Brûleur à gaz selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que la première chambre de distribution de mélange (46), par rapport à une direction de la pesanteur (g), est disposée au-dessus de la deuxième chambre de distribution de mélange (47).
     
    4. Brûleur à gaz selon la revendication 2 ou 3, caractérisé par une première chambre de mélange (24) destinée à mélanger le gaz combustible (B) avec l'air primaire (L), dans lequel la première chambre de mélange (24) est en liaison fluidique directe avec la première chambre de distribution de mélange (46), et par une deuxième chambre de mélange (27) séparée de la première chambre de mélange (24), destinée à mélanger le gaz combustible (B) avec l'air primaire (L), dans lequel la deuxième chambre de mélange (27) est en liaison fluidique directe avec la deuxième chambre de distribution de mélange (47).
     
    5. Brûleur à gaz selon la revendication 4, caractérisé en ce qu'un volume de la première chambre de mélange (24) est supérieur à un volume de la deuxième chambre de mélange (27).
     
    6. Brûleur à gaz selon la revendication 4 ou 5, caractérisé par une première buse à gaz (9) destinée à injecter du gaz combustible (B) dans la première chambre de mélange (24), et par une deuxième buse à gaz (10) destinée à injecter du gaz combustible (B) dans la deuxième chambre de mélange (27).
     
    7. Brûleur à gaz selon l'une quelconque des revendications 2 à 6, caractérisé par un élément intermédiaire (34) qui fait partie d'un boîtier de brûleur (5) du brûleur à gaz (2) et qui sépare la première chambre de distribution de mélange (46) de la deuxième chambre de distribution de mélange (47).
     
    8. Brûleur à gaz selon la revendication 7, caractérisé en ce que l'au moins un canal de liaison (41) est un trou ménagé dans l'élément intermédiaire (34) ou une rainure ménagée sur une section de bord (38) de l'élément intermédiaire (34).
     
    9. Brûleur à gaz selon la revendication 7 ou 8, caractérisé en ce que la première chambre de mélange (24) est disposée au moins en partie dans l'élément intermédiaire (34).
     
    10. Brûleur à gaz selon l'une quelconque des revendications 7 à 9, caractérisé en ce que le boîtier de brûleur (5) comprend un support de buse (6), une partie inférieure de brûleur (21), laquelle comprend l'élément intermédiaire (34) et un élément (22) de chambre de mélange, et un couvercle de brûleur (42) posé sur la partie inférieure de brûleur (21).
     
    11. Brûleur à gaz selon la revendication 10, caractérisé en ce que la première chambre de mélange (24) est disposée au moins en partie dans l'élément de chambre de mélange (22) et en ce que la deuxième chambre de mélange (27) est entièrement disposée dans l'élément de chambre de mélange (22).
     
    12. Brûleur à gaz selon la revendication 10 ou 11, caractérisé en ce que la première chambre de distribution de mélange (46) est ménagée entre l'élément intermédiaire (34) et le couvercle de brûleur (42), et/ou en ce que la deuxième chambre de distribution de mélange (47) est ménagée entre l'élément de chambre de mélange (22) et l'élément intermédiaire (34).
     
    13. Brûleur à gaz selon l'une quelconque des revendications 10 à 12, caractérisé en ce que les orifices de sortie de mélange (45) sont ménagés sur le couvercle de brûleur (42).
     
    14. Brûleur à gaz selon l'une quelconque des revendications 2 à 13, caractérisé par une pluralité de canaux de liaison (41).
     
    15. Appareil ménager de cuisson (1), notamment cuisinière à gaz, comprenant un brûleur à gaz (2) selon l'une quelconque des revendications 1 à 14.
     




    Zeichnung
































    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente