(19)
(11) EP 3 479 751 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
08.05.2019  Patentblatt  2019/19

(21) Anmeldenummer: 18200038.0

(22) Anmeldetag:  12.10.2018
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A47L 9/28(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(30) Priorität: 07.11.2017 DE 102017125964

(71) Anmelder: Miele & Cie. KG
33332 Gütersloh (DE)

(72) Erfinder:
  • Poetting, Michael
    33611 Bielefeld (DE)
  • Wanzek, Anna-Lena
    33615 Bielefeld (DE)

   


(54) LADEVORRICHTUNG FÜR HAUSHALTSGERÄT UND HAUSHALTSGERÄT


(57) Die Erfindung betrifft eine Ladevorrichtung (1) zum Aufladen einer elektrischen Energiespeichereinheit eines fahrbaren Haushaltsgerätes (50), wobei die Ladevorrichtung (1) ein Gehäuse (2) aufweist, wobei das Gehäuse (2) eine Fahrtrichtung (3) definiert, in welcher das fahrbare Haushaltsgerät (50) von zwei gegenüberliegenden Seiten (4, 5) aus zum Aufladen der elektrischen Energiespeichereinheit auf eine durch das Gehäuse (2) gebildete Fahrbahn (6) auffahren kann, wobei die Ladevorrichtung (1) eine elektrische Schnittstelle (7) aufweist, wobei die Schnittstelle (7) dazu ausgebildet ist, ein zum Aufladen der elektrischen Energiespeichereinheit auf die Ladevorrichtung (1) aufgefahrenes Haushaltsgerät (50) zu kontaktieren sowie ein Haushaltsgerät (5) mit einer elektrischen Energiespeichereinheit zum Aufladen mit einer solchen Ladevorrichtung (1).




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Ladevorrichtung zum Aufladen einer elektrischen Energiespeichereinheit eines fahrbaren Haushaltsgerätes. Außerdem betrifft die Erfindung ein Haushaltsgerät mit einer elektrischen Energiespeichereinheit zum Aufladen mit einer solchen Ladevorrichtung.

[0002] Im privaten Haushalt sowie im Gewerbe kommen Haushaltsgeräte in Form von Staubsaugern zur Reinigung von Flächen wie textilen Bodenbelägen und glatten Böden zum Einsatz. Dabei wird zur Staubaufnahme eine Bodendüse des Staubsaugers auf einer Bodenfläche kontinuierlich vor- und zurückgeschoben.

[0003] Die Bodenfläche kann durch einen textilen Bodenbelag wie einen Teppich oder Teppichboden oder durch einen Hartboden wie z. B. ein Holzparkett, Laminat oder einen PVC-Bodenbelag gebildet werden.

[0004] Derartige Staubsauger mit einer Stromversorgung über Akkumulatoren als Energiespeichereinheit müssen regelmäßig geladen werden. Hierzu sind unterschiedliche Ladekonzepte bekannt. Es werden Geräte- oder Akku-Ladeschalen sowie externe oder interne Netzteile verwendet. Um das Aufladen der elektrischen Energiespeichereinheit im fahrbaren Haushaltsgerät vornehmen zu können, müssen vom Benutzer in der Regel zahlreiche Handgriffe getätigt und ggf. schwer gehoben werden. Was die Bedienung des Haushaltsgerätes für körperlich eingeschränkte Benutzer unmöglich macht.

[0005] Die DE 198 57 685 A1 beschreibt einen Akkusauger mit Wandhalterung.

[0006] Der Erfindung stellt sich somit das Problem, eine verbesserte Ladevorrichtung und ein verbessertes Haushaltsgerät anzugeben. Insbesondere soll das Aufladen der elektrischen Energiespeichereinheit in einem fahrbaren Haushaltsgerät vereinfacht werden.

[0007] Erfindungsgemäß wird dieses Problem durch eine Ladevorrichtung mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 und einem Haushaltsgerät gemäß Anspruch 13 gelöst. Dadurch, dass die Ladevorrichtung ein Gehäuse aufweist, wobei das Gehäuse eine Fahrtrichtung definiert, in welcher das fahrbare Haushaltsgerät von zwei gegenüberliegenden Seiten aus zum Aufladen der elektrischen Energiespeichereinheit auf eine durch das Gehäuse gebildete Fahrbahn auffahren kann, ist eine einfache Möglichkeit gegeben über eine elektrische Schnittstelle ein zum Aufladen der elektrischen Energiespeichereinheit auf die Ladevorrichtung aufgefahrenes Haushaltsgerät zu kontaktieren. Hierdurch kann erreicht werden, dass ein Haushaltgerät wie ein möglicherweise schwerer und/oder unhandlicher Staubsauger zum Aufladen einer elektrischen Energiespeichereinheit des Staubsaugers nicht angehoben werden muss. Die Ausgestaltung des Gehäuses, welches eine von zwei Seiten befahrbare Fahrbahn bildet vereinfacht das Kontaktieren der Ladevorrichtung mit einem aufgefahrenen Haushaltsgerät, da durch die definierte Fahrtrichtung zwei Möglichkeiten durch das Gehäuse festgelegt werden, in denen das Haushaltsgerät zum Aufladen der elektrischen Energiespeichereinheit auf die Ladevorrichtung auffahren kann. Dies macht eine intuitive Nutzung der Ladevorrichtung und des Haushaltsgerätes möglich. Die Akzeptanz kann aufgrund der intuitiven, einfachen Bedienung so auch bei technisch weniger affinen Benutzern gesteigert werden.

[0008] Das als Staubsauger ausgebildete Haushaltsgerät kann ein Gebläse zur Erzeugung eines Unterdruckes aufweisen, durch den eine über eine zu reinigende Bodenfläche geführte Bodendüse Staub und Schmutz von der Bodenfläche aufnimmt. Hierzu wird die Bodendüse durch den Benutzer mittels Schub- und Zugbewegungen in Bearbeitungsrichtung vor und zurück bewegt. Hierdurch gleitet die Bodendüse über die zu reinigende Bodenfläche. Insbesondere bei langflorigen Teppichen gleitet die Unterseite der Bodendüse über den Teppich, während die Unterseite bei Hartböden beabstandet, gegebenenfalls durch Abstandsborsten, über diese Bodenflächen hinweg schwebt. Der Benutzer kann dazu beispielsweise einen mit dem Saugrohr verbundenen Griff des Staubsaugers handhaben. Damit die Reinigung und Pflege des Bodenbelags möglichst effektiv ausgeführt werden kann, ist der Saugmund länglich ausgebildet und verläuft im Wesentlichen quer zur Bearbeitungsrichtung. Länglich ausgebildet bedeutet in diesem Zusammenhang, dass der vorzugsweise im Wesentlichen rechteckige Saugmund eine größere Länge quer zur Bearbeitungsrichtung aufweist, als Breite in Bearbeitungsrichtung. Der Saugmund ist vorzugsweise zwischen 20 und 30 cm quer zur Bearbeitungsrichtung lang. Die Bodendüse kann auch an einem selbstständig fahrenden Staubsauger, insbesondere Saugroboter, angeordnet sein. Bei einem so ausgebildeten Haushaltsgerät, entspricht die Bearbeitungsrichtung der Bodendüse der Fahrtrichtung des selbstständig fahrenden Staubsaugers. Ein Staubsaugergehäuse des Staubsaugers kann eine Staubaufnahmekammer aufweisen, in welcher der über die Bodendüse aufgenommene Staub beispielsweise in einem Staubbeutel gesammelt werden kann.

[0009] Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den nachfolgenden abhängigen Ansprüchen.

[0010] Gemäß einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass die Schnittstelle mehrere Kontaktstellen aufweist. Über die Kontaktstellen der Schnittstelle ist es einfach möglich, ein für den Ladevorgang auf die Ladevorrichtung aufgefahrenes Haushaltsgerät zu kontaktieren. Hierdurch lässt sich eine zuverlässige elektrische Verbindung zwischen der Ladevorrichtung und dem Haushaltsgerät herstellen.

[0011] Eine vorteilhafte Ausführung ist, dass die Schnittstelle zwei Kontaktstellen umfasst, wobei die Kontaktstellen von beiden gegenüberliegenden Seiten aus symmetrisch zur Fahrbahnmitte positioniert sind. Die symmetrische Anordnung der Kontaktstellen zur Fahrbahnmitte ermöglicht eine zuverlässige Kontaktierung eines zum Aufladen der Energiespeichereinheit auf die Ladevorrichtung aufgefahrenen Haushaltsgeräts. Mit der symmetrischen Anordnung kann das Haushaltsgerät von zwei gegenüberliegenden Seiten auf die von dem Gehäuse der Ladevorrichtung gebildete Fahrbahn auffahren und zuverlässig ein Kontakt hergestellt werden. Dies macht die Bedienung des Haushaltsgeräts und der Ladevorrichtung einfach.

[0012] Eine bevorzugte Ausführung sieht vor, dass die Schnittstelle eine elektrische Komponente zur Polung der Kontaktstellen umfasst. Um das von einer der zwei gegenüberliegenden Seiten auf die vom Gehäuse gebildete Fahrbahn aufgefahrene Haushaltsgerät zum Aufladen der elektrischen Energiespeichereinheit richtig kontaktieren zu können, verfügt die mit zwei Kontaktstellen versehene Schnittstelle über eine elektrische Komponente, mit der sich die Polung der Kontaktstellen einstellen bzw. umstellen lässt. Die Anpassung der Polung der Kontaktstellen erfolgt in diesem Fall abhängig von der Seite, von der das Haushaltsgerät auf die Fahrbahn zum Aufladen der Energiespeichereinheit aufgefahren ist.

[0013] Besonders vorteilhaft ist auch die Ausführung, dass die Schnittstelle drei Kontaktstellen umfasst, wobei eine Kontaktstelle von beiden gegenüberliegenden Seiten aus in der Fahrbahnmitte angeordnet ist und die anderen beiden Kontaktstellen von beiden gegenüberliegenden Seiten aus symmetrisch zur Fahrbahnmitte positioniert sind. Um das von einer der zwei gegenüberliegenden Seiten auf die vom Gehäuse gebildete Fahrbahn aufgefahrene Haushaltsgerät zum Aufladen der elektrischen Energiespeichereinheit kontaktieren zu können, verfügt die Schnittstelle in einer besonders einfachen Ausgestaltung über drei Kontaktstellen. Bei dieser Ausgestaltung kontaktiert die mittig angeordnete Kontaktstelle das Haushaltsgerät unabhängig davon von welcher der beiden gegenüberliegenden Seiten es zum Aufladen der Energiespeichereinheit auf die Ladevorrichtung aufgefahren ist. Die außer mittig angeordneten Kontaktstellen werden abhängig davon, von welcher der gegenüberliegenden Seiten das Haushaltsgerät zum Aufladen der Energiespeichereinheit auf die Ladevorrichtung aufgefahren ist zur Kontaktierung genutzt.

[0014] Weiter vorteilhaft ist die Ausgestaltung, dass die Polung der symmetrisch zur Fahrbahnmitte positionierten Kontaktstellen gleich ist. Die mittig angeordnete Kontaktstelle bildet den Minus- oder Pluspol, wobei die außer mittig angeordneten Kontaktstellen jeweils den anderen Pol bilden. Hierdurch ist eine einfache Kontaktierung der Ladevorrichtung mit dem aufgefahrenen Haushaltsgerät möglich, die ohne zusätzliche elektrische Komponenten für die Polung der Kontaktstellen auskommt. Dennoch kann das Haushaltsgerät zum Aufladen des Energiespeichers von beiden gegenüberliegenden Seiten in Fahrtrichtung auf die Fahrbahn der Ladevorrichtung auffahren.

[0015] Eine vorteilhafte Ausführungsform der Erfindung sieht vor, dass die Schnittstelle vier Kontaktstellen umfasst, wobei die Kontaktstellen paarweise von beiden gegenüberliegenden Seiten aus symmetrisch zur Fahrbahnmitte positioniert sind. Die paarweise Anordnung der Kontaktstellen symmetrisch zur Fahrbahnmitte macht die Ausgestaltung des Haushaltsgeräts flexibel, da die paarweise Anordnung eine flexible Anordnung von Kontaktstellen einer Schnittstelle am Haushaltsgerät möglich macht. Hierdurch kann die Konstruktion des Haushaltsgeräts flexibler verändert werden und auch unterschiedliche Modelle und Modellreihen des auffahrbaren Haushaltsgerätes können mit verschieden angeordneten Kontaktstellen versehen sein, die sich über die paarweise angeordneten Kontaktstellen zum Aufladen der Energiespeichereinheit durch die Ladevorrichtung kontaktieren lassen. Die symmetrische Anordnung der paarweise positionierten Kontaktstellen ermöglicht die Kontaktierung des Haushaltsgeräts zum Aufladen der elektrischen Energiespeichereinheit unabhängig davon von welcher der zwei gegenüberliegenden Seiten das Haushaltsgerät auf die vom Gehäuse gebildete Fahrbahn aufgefahren ist. Dies macht die Bedienung des Haushaltsgeräts flexibel und ermöglicht hier konstruktive Anpassungen über Modellreihen hinweg. Damit kann die vorgeschlagene Ladevorrichtung für verschiedene Modellreihen des Haushaltsgeräts genutzt werden, ohne dass konstruktive Änderungen an der Ladevorrichtung nötig wären. Hierdurch ergibt sich eine universell einsetzbare Ladevorrichtung.

[0016] Gemäß einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass die paarweise positionierten Kontaktstellen in Fahrtrichtung hintereinander angeordnet sind, wobei die Polung der Kontaktstellen diagonal zur Fahrbahnmitte gleich ist. Hierdurch ist eine einfache Kontaktierung der Ladevorrichtung mit dem aufgefahrenen Haushaltsgerät möglich, die ohne zusätzliche elektrische Komponenten für die Polung der Kontaktstellen auskommt. Dennoch kann das Haushaltsgerät zum Aufladen des Energiespeichers von beiden gegenüberliegenden Seiten in Fahrtrichtung auf die Fahrbahn der Ladevorrichtung auffahren.

[0017] Besonders vorteilhaft ist auch die Ausführung, dass die Kontaktstellen der Schnittstelle auf der Fahrbahn angeordnet sind. Die Anordnung der Kontaktstellen auf der Fahrbahn der Ladevorrichtung ermöglicht das aufgefahrene Haushaltsgerät einfach an der Unterseite zu kontaktieren. Somit können an dem Haushaltsgerät hierfür vorgesehene Kontaktstellen an der Unterseite angeordnet werden, sodass die Kontaktstellen im Normalbetrieb nicht sichtbar sind und das optische Bild des Haushaltsgeräts nicht durch die Kontaktstellen beeinträchtigt wird.

[0018] Eine bevorzugte Ausführung sieht vor, dass die Kontaktstellen der Schnittstelle federnd gelagert sind. Über federnd gelagerte Kontaktstellen kann eine sichere Kontaktierung des Haushaltsgeräts zum Aufladen des elektrischen Energiespeichers auf der Ladevorrichtung einfach erreicht werden.

[0019] Weiter vorteilhaft ist die Ausgestaltung, dass das Gehäuse mindestens eine Positionierungseinrichtung ausbildet, welche dazu ausgebildet ist, das auf die Ladevorrichtung aufgefahrene Haushaltsgerät gegenüber der Schnittstelle zu positionieren. Über eine solche Positioniereinrichtung lässt sich die Position des Haushaltsgeräts in Fahrtrichtung auf der Fahrbahn festlegen. Hierdurch lässt sich das Haushaltsgerät gegenüber der Schnittstelle des Ladegerätes zuverlässig positionieren, sodass die Kontaktierung des aufgefahrenen Haushaltsgeräts durch die Schnittstelle genau möglich ist.

[0020] Gemäß einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass die Positionierungseinrichtung als Wölbung ausgebildet ist, wobei die Wölbung dazu ausgebildet ist mindestens ein Bewegungselement des Haushaltgerätes aufzunehmen. Ein solches Bewegungselement kann als Rad oder Kufe ausgebildet sein und die Fortbewegung des fahrbaren Haushaltsgeräts auf der Bodenfläche ermöglichen. Mit der festgelegten Position des aufgenommenen Bewegungselementes am Haushaltsgerät kann durch die Positioniereinrichtung das Haushaltsgerät zuverlässig gegenüber der Schnittstelle der Ladevorrichtung positioniert werden.

[0021] Ferner ist Gegenstand der Erfindung ein Haushaltsgerät mit einer elektrischen Energiespeichereinheit und einer Schnittstelle zum Aufladen der elektrischen Energiespeichereinheit, wobei die Schnittstelle dazu ausgebildet ist, eine bereits und im Folgenden näher beschriebene Ladevorrichtung zum Aufladen der elektrischen Energiespeichereinheit zu kontaktieren.

[0022] Gemäß einer vorteilhaften Ausgestaltung des Haushaltsgeräts ist vorgesehen, dass die Schnittstelle mindestens zwei Kontaktstellen aufweist, die dazu ausgebildet sind von Kontaktstellen der ladevorrichtungsseitigen Schnittstelle zum Aufladen der elektrischen Energiespeichereinheit auf der Ladevorrichtung kontaktiert zu werden. Mit zwei Kontaktstellen lässt sich über die Schnittstelle sehr einfach eine elektrische Verbindung zum Aufladen der Energiespeichereinheit herstellen.

[0023] Bei dem fahrbaren Haushaltsgerät handelt es sich vorzugsweise um ein Bodenpflegegerät bzw. Staubsauger zur Reinigung und Pflege von Bodenflächen mit einem Gebläse zur Erzeugung eines Unterdruckes zur Aufnahme von Schmutz mittels eines Luftstromes und einem Abscheidesystem zur Reinigung der aufgenommenen Luft vom Schmutz.

[0024] Weitere Merkmale, Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aufgrund der nachfolgenden Beschreibung sowie anhand der Zeichnungen. Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den folgenden Zeichnungen rein schematisch dargestellt und werden nachfolgend näher beschrieben. Einander entsprechende Gegenstände oder Elemente sind in allen Figuren mit den gleichen Bezugszeichen versehen. Es zeigt
Figur 1
erfindungsgemäße Ladevorrichtung und Haushaltsgerät,
Figur 2
Ladevorrichtung und Haushaltsgerät in Frontansicht,
Figur 3
Ladevorrichtung und Haushaltsgerät in Seitenansicht,
Figur 4
Ladevorrichtung und Haushaltsgerät in Seitenansicht,
Figur 5
Ladevorrichtung und Haushaltsgerät in Schnittansicht,
Figur 6
Ladevorrichtung und Haushaltsgerät in Detailansicht und
Figur 7
Ladevorrichtung.


[0025] In den Figuren mit dem Bezugszeichen 1 bezeichnet ist eine Ladevorrichtung rein schematisch dargestellt. Die Darstellung gemäß Figur 1 zeigt eine erfindungsgemäße Ladevorrichtung 1 mit erfindungsgemäßem auf die Ladevorrichtung 1 aufgefahrenen Haushaltsgerät 50. Die Ladevorrichtung 1 ist zum Aufladen einer elektrischen Energiespeichereinheit des fahrbaren Haushaltsgeräts 50 vorgesehen und mit dem Stromnetz verbunden. Das Gehäuse 2 der Ladevorrichtung 1 definiert eine als Doppelpfeil angedeutete Fahrtrichtung 3, in welcher das fahrbare Haushaltsgerät 50 zum Aufladen der Energiespeichereinheit auf die Ladevorrichtung 1 auffahren kann. Das Gehäuse 2 der Ladevorrichtung 1 bildet hierzu eine Fahrbahn 6 aus, die von zwei gegenüberliegenden Seiten 4, 5 (Fig. 3) aus von dem Haushaltsgerät 50 befahren werden kann. Hierdurch ist es dem Benutzer des Haushaltsgeräts 50 sehr einfach möglich, das Haushaltsgerät 50 zum Aufladen des Energiespeichers auf die Ladevorrichtung 1 zu ziehen. Ein selbstfahrendes Haushaltsgerät kann hierdurch ebenfalls von zwei Seiten 4, 5 (Fig. 3) auf die Fahrbahn 6 der Ladevorrichtung 1 auffahren. Um einfacher auf die Fahrbahn 6 der Ladevorrichtung 1 zu gelangen, können sich an diese anschließend, durch das Gehäuse 2 gebildete, Auffahrrampen befinden, die bis zur Bodenfläche reichen. Die Ladevorrichtung 1 weist eine Schnittstelle 7 auf, die dazu ausgebildet ist zum Aufladen der elektrischen Energiespeichereinheit das aufgefahrene Haushaltsgerät 50 zu kontaktieren. Bei dem im Ausführungsbeispiel dargestellten Haushaltsgerät 50 handelt es sich um einen sogenannten Kanister-Staubsauger, welcher über als Räder ausgebildete Bewegungselemente 52 über die Bodenfläche auf die Ladevorrichtung 1 gezogen werden kann. Eine nicht gezeigte Bodendüse ist hier in der Regel über einen Anschlussstutzen mit einem vorzugsweise teleskopierbar ausgestalteten Saugrohr verbunden. Weiterhin weist die Bodendüse ein eigenes vom Staubsaugergehäuse 55 unabhängiges Gehäuse auf. Das nicht gezeigte teleskopierbare Saugrohr geht üblicherweise in einen nicht gezeigten Handgriff über, an dem ein Saugschlauch angeschlossen ist, der mit dem Staubsaugergehäuse 55 über den gezeigten Schlauchanschluss 56 verbunden ist. Ein in dem Staubsaugergehäuse 55 integriertes (nicht gezeigtes) Gebläse des Staubsaugers 50 wird mit Strom aus einer nicht gezeigten Energiespeichereinheit betrieben, um einen Unterdruck zu erzeugen. Mittels dieses Unterdruckes werden Schmutz bzw. Dreck von der zu reinigenden Bodenfläche durch einen Luftstrom über einen Saugmund der Bodendüse aufgenommen und über das Saugrohr und den Saugschlauch in das Gehäuse 55 des Staubsaugers 50 abtransportiert. In diesem Gehäuse 55 vorgesehen, ist ein nicht gezeigtes Abscheidesystem, welches als Staubbeutel ausgebildet sein kann. Dieses Abscheidesystem befindet sich in der Regel in einem im Gehäuse 55 des Staubsaugers 50 gebildeten Staubraum. Für den Betrieb des Staubsaugers 50 wird von dem Gebläse ein Unterdruck geschaffen, durch den ein Luftstrom erzeugt wird, der in dem Abscheidesystem von Schmutz und Dreck befreit und über eine Abluftöffnung aus dem Staubsauger 50 herausgeleitet wird. Zum Ein- und Ausschalten des Staubsaugers 50 weist dieser üblicherweise eine nicht gezeigte Trittschaltung auf. Diese Trittschaltung umfasst üblicherweise Schalter, die ausreichend groß sind, damit ein Benutzer diese mit dem Fuß betätigen kann. An dem Handgriff befindet sich zudem regelmäßig eine Handschaltung, mit der Funktionen des Staubsaugers 50 aktiviert werden können. Außerdem kann der Staubsauger über die Handschaltung ein- und ausgeschaltet werden und es können Leistungsstufen des (nicht gezeigten) Gebläses ausgewählt werden.

[0026] Die Figur 2 zeigt die Ladevorrichtung 1 und das Haushaltsgerät 50 in einer Frontansicht aus Fahrtrichtung 3 (Fig. 1). Das Haushaltsgerät 50 ist auf die Ladevorrichtung 1 aufgefahren dargestellt, sodass die Energiespeichereinheit des Haushaltsgerätes 50 von der Ladevorrichtung 1 aufgeladen werden kann. Zu erkennen ist, dass die Fahrbahn 6 durch einen u-förmigen Abschnitt des Gehäuses 2 der Ladevorrichtung 1 gebildet ist. Die Mitte 10 dieser gebildeten Fahrbahn 6 ist durch eine gestrichelte Linie 10 angedeutet. Die Schnittstelle 7 zur Kontaktierung des Haushaltsgeräts 50 an der Ladevorrichtung 1 weist mehrere Kontaktstellen 8, 9 auf. Zwei dieser Kontaktstellen 8, 9 sind symmetrisch zur Fahrbahnmitte 10 positioniert. Diese symmetrische Anordnung ist auch von der gegenüberliegenden Seite der Fahrbahn 6 gleich. Damit kann das Haushaltsgerät 50 auch in entgegengesetzter Richtung 3 (Fig. 3 und 4) die gezeigten Kontaktstellen 8, 9 zum Aufladen des elektrischen Energiespeichers kontaktieren. Die Schnittstelle 7 kann hierzu eine elektrische Komponente zur Anpassung der Polung an den Kontaktstellen 8, 9 umfassen. In Figur 2 ist außerdem eine Schnittebene A-A eingezeichnet.

[0027] Die Figur 3 zeigt eine Ladevorrichtung 1 in der Seitenansicht. Das zum Aufladen der elektrischen Energiespeichereinheit auf die Ladevorrichtung 1 aufgefahrene Haushaltsgerät 50 kann sich mit den Bewegungselementen 52 in Fahrtrichtung 3 von rechts nach links über die vom Gehäuse 2 (Fig. 2) gebildete Fahrbahn 6 (Fig. 2) bewegen oder bewegt werden.

[0028] Die Figur 4 offenbart die Ladevorrichtung 1 in der Seitenansicht gemäß Figur 3. Das zum Aufladen der elektrischen Energiespeichereinheit auf die Ladevorrichtung 1 aufgefahrene Haushaltsgerät 50 kann sich mit den Bewegungselementen 52 in Fahrtrichtung 3 von links nach rechts über die vom Gehäuse 2 (Fig. 2) gebildete Fahrbahn 6 (Fig. 2) bewegen oder bewegt werden. Damit wird aus den Figuren 3 und 4 deutlich, dass das Gehäuse 2 der Ladevorrichtung 1 eine Fahrtrichtung 3 definiert, in welcher das fahrbare Haushaltsgerät 50 von zwei gegenüberliegenden Seiten 4, 5 zum Aufladen des elektrischen Energiespeichers auf die vom Gehäuse 2 der Ladevorrichtung 1 gebildete Fahrbahn 6 auffahren kann.

[0029] Die Figur 5 zeigt eine schematische Schnittansicht gemäß der in Figur 2 eingezeichneten Schnittebene A-A durch die Ladevorrichtung 1 und das Haushaltsgerät 50. Zu erkennen ist, dass auf der Fahrbahn 6 mehrere Kontaktstellen 8, 11 der ladevorrichtungsseitigen Schnittstelle 7 in Fahrtrichtung 3 hintereinander angeordnet sind. Die Kontaktstellen 8, 11 der Schnittstelle 7 sind federnd gelagert, was durch die dargestellten Federelemente angedeutet ist. Diese Federung stellt eine zuverlässige Kontaktierung der Ladevorrichtung 1 über die Kontaktstellen 8, 11 mit dem Haushaltsgerät 50 sicher. Haushaltsgeräteseitig ist eine Schnittstelle 51 vorgesehen, die über zwei Kontaktstellen 53, 54 zur Kontaktierung mit den Kontaktstellen 8, 11 der Ladevorrichtung 1 verfügt. Auch diese haushaltsgeräteseitigen Kontaktstellen 53, 54 können federnd gelagert sein. Mit der Einkreisung Z ist ein Bereich gekennzeichnet, der in Figur 6 vergrößert dargestellt ist.

[0030] Aus Figur 6 geht eine vergrößerte Detailansicht der Schnittdarstellung gemäß Figur 5 hervor. In dieser Detailansicht ist die gefederte Lagerung der Kontaktstellen 8, 11 der ladevorrichtungsseitigen Schnittstelle 7 besser zu erkennen. Das auf die Ladevorrichtung 1 zum Aufladen der elektrischen Energiespeichereinheit aufgefahrene Haushaltsgerät 50 wird von den federnd gelagerten Kontaktstellen 8, 11 an der Unterseite des Haushaltsgerätes 50 kontaktiert. Hier sind haushaltsgerätseitig die hierfür vorgesehenen Kontaktstellen 53, 54 zu erkennen. Diese können auch federnd gelagert ausgebildet sein.

[0031] Die Figur 7 zeigt eine Ladevorrichtung 1 in einer perspektivischen Darstellung. Zu erkennen ist, dass die Fahrbahn 6 durch den u-förmigen Abschnitt des Gehäuses 2 der Ladevorrichtung 1 gebildet ist. Die Mitte 10 dieser gebildeten Fahrbahn 6 ist durch eine gestrichelte Linie 10 angedeutet. Die Schnittstelle 7 zur Kontaktierung des Haushaltsgeräts 50 (Fig. 1 bis 6) an der Ladevorrichtung 1 weist mehrere Kontaktstellen 8, 9, 11, 12 auf. Die Kontaktstellen 8, 9, 11, 12 sind von beiden gegenüberliegenden Seiten 4, 5 aus symmetrisch zur Fahrbahnmitte 10 positioniert und auf der Fahrbahn 6 angeordnet. Vorzugsweise sind die Kontaktstellen 8, 9, 11, 12 federnd gelagert. Die vier Kontaktstellen 8, 9, 11, 12 sind paarweise von beiden Seiten 4, 5 aus symmetrisch zur Fahrbahnmitte 10 positioniert. Hierbei bilden die linken Kontaktestellen 8, 11 und die rechten Kontaktestellen 9, 12 jeweils ein Paar. Diese so paarweise positionierten Kontaktstellen 8, 11, 9, 12 sind in Fahrtrichtung 3 hintereinander angeordnet. Die Polung der vier elektrischen Kontaktstellen 8, 9, 11, 12 ist diagonal zur Fahrbahnmitte 10 gleich. Dies ist durch die großen Plus- und Minus-Zeichen angedeutet, welche die Polung beispielhaft bezeichnen sollen. Dies ermöglicht eine einfache Kontaktierung der Ladevorrichtung 1 mit dem aufgefahrenen Haushaltsgerät 50, die ohne zusätzliche elektrische Komponenten für die Polung der Kontaktstellen 8, 9, 11, 12 auskommt. Das Haushaltsgerät 50 kann zum Aufladen des Energiespeichers von beiden gegenüberliegenden Seiten 4, 5 in Fahrtrichtung 3 auf die Fahrbahn 6 der Ladevorrichtung 1 zum Aufladen der Energiespeichereinheit auffahren. Die Kontaktstellen 8, 9, 11, 12 sind hierzu symmetrisch zur Fahrbahnmitte 10 positioniert. Diese symmetrische Anordnung ist von den gegenüberliegenden Seiten 4, 5 der Fahrbahn 6 gleich. Damit kann das Haushaltsgerät 50 auch in entgegengesetzter Richtung 3 (Fig. 3 und 4) die gezeigten Kontaktstellen 8, 9, 11, 12 zum Aufladen des elektrischen Energiespeichers kontaktieren. Um einen Kontakt zwischen der Ladevorrichtung 1 und dem Haushaltsgerät 50 sicher herstellen zu können, bildet das Gehäuse 2 der Ladevorrichtung 1 mindestens eine Positioniereinrichtung 13 aus, welche das aufgefahrene Haushaltsgerät 50 auf der Ladevorrichtung 1 gegenüber der Schnittstelle 7 der Ladevorrichtung 1 positioniert. Im gezeigten Ausführungsbeispiel ist die Positioniereinrichtung 13 als Wölbung in die Fahrbahn 6 eingelassen, wobei die Wölbung 13 das als Rad ausgebildete Bewegungselement 52 (Fig. 1) des Haushaltsgeräts 50 aufnimmt und so das Haushaltsgerät 50 gegenüber der ladevorrichtungsseitigen Schnittstelle 7 genau positioniert. Den Kontakt zwischen Ladevorrichtung 1 und Haushaltsgerät 50 (Fig. 1) zum Aufladen der Energiespeichereinheit stellen wahlweise, abhängig von der Seite 4, 5 von der das Haushaltsgerät 50 (Fig. 1) auf die Fahrbahn 6 auffährt, die Kontaktestellen 8 und 11 oder die Kontaktstellen 9 und 12 her. Eine andere Möglichkeit ist, dass der Kontakt zwischen Ladevorrichtung 1 und Haushaltsgerät 50 (Fig. 1) zum Aufladen der Energiespeichereinheit wahlweise, abhängig von der Seite 4, 5 von der das Haushaltsgerät 50 (Fig. 1) auf die Fahrbahn 6 auffährt, auch von den Kontaktstellen 8 und 9 oder den Kontaktstellen 11 und 12 herstellt wird. Dies macht die Konstruktion des Haushaltsgerätes 50 (Fig. 1) flexibel für Anpassungen.

[0032] Natürlich ist die Erfindung nicht auf die dargestellten Ausführungsbeispiele beschränkt. Weitere Ausgestaltungen sind möglich, ohne den Grundgedanken zu verlassen. Die Ladevorrichtung kann auch mit einer Schnittstelle zum Aufladen einer mit einer Energiespeichereinheit versehenen Bodendüse ausgestattet sein.

Bezugszeichenliste:



[0033] 
1
Ladevorrichtung
2
Gehäuse
3
Fahrtrichtung
4
Seite A
5
Seite B
6
Fahrbahn
7
Schnittstelle (Ladevorrichtung)
8
Kontaktstelle A
9
Kontaktstelle B
10
Fahrbahnmitte
11
Kontaktstelle C
12
Kontaktstelle D
13
Positionierungseinrichtung
50
Haushaltsgerät (Staubsauger)
51
Schnittstelle (Haushaltsgerät)
52
Bewegungselement (Rad)
53
Kontaktstelle E
54
Kontaktstelle F
55
Staubsaugergehäuse
56
Schlauchanschluss



Ansprüche

1. Ladevorrichtung (1) zum Aufladen einer elektrischen Energiespeichereinheit eines fahrbaren Haushaltsgerätes (50), wobei die Ladevorrichtung (1) ein Gehäuse (2) aufweist, wobei das Gehäuse (2) eine Fahrtrichtung (3) definiert, in welcher das fahrbare Haushaltsgerät (50) von zwei gegenüberliegenden Seiten (4, 5) aus zum Aufladen der elektrischen Energiespeichereinheit auf eine durch das Gehäuse (2) gebildete Fahrbahn (6) auffahren kann, wobei die Ladevorrichtung (1) eine elektrische Schnittstelle (7) aufweist, wobei die Schnittstelle (7) dazu ausgebildet ist, ein zum Aufladen der elektrischen Energiespeichereinheit auf die Ladevorrichtung (1) aufgefahrenes Haushaltsgerät (50) zu kontaktieren.
 
2. Ladevorrichtung (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Schnittstelle (7) mehrere Kontaktstellen (8, 9, 11, 12) aufweist.
 
3. Ladevorrichtung (1) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Schnittstelle (7) zwei Kontaktstellen (8, 9) umfasst, wobei die Kontaktstellen (8, 9) von beiden gegenüberliegenden Seiten (4, 5) aus symmetrisch zur Fahrbahnmitte (10) positioniert sind.
 
4. Ladevorrichtung (1) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Schnittstelle (7) eine elektrische Komponente zur Polung der Kontaktstellen (8, 9) umfasst.
 
5. Ladevorrichtung (1) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Schnittstelle (7) drei Kontaktstellen umfasst, wobei eine Kontaktstelle von beiden gegenüberliegenden Seiten (4, 5) aus in der Fahrbahnmitte (10) angeordnet ist und die anderen beiden Kontaktstellen von beiden gegenüberliegenden Seiten (4, 5) aus symmetrisch zur Fahrbahnmitte (10) positioniert sind.
 
6. Ladevorrichtung (1) nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Polung der symmetrisch zur Fahrbahnmitte (10) positionierten Kontaktstellen gleich ist.
 
7. Ladevorrichtung (1) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Schnittstelle (7) vier Kontaktstellen (8, 9, 11, 12) umfasst, wobei die Kontaktstellen (8, 9, 11, 12) paarweise von beiden gegenüberliegenden Seiten (4, 5) aus symmetrisch zur Fahrbahnmitte (10) positioniert sind.
 
8. Ladevorrichtung (1) nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die paarweise positionierten Kontaktstellen (8, 9, 11, 12) in Fahrtrichtung (3) hintereinander angeordnet sind, wobei die Polung der Kontaktstellen (8, 9, 11, 12) diagonal zur Fahrbahnmitte (10) gleich ist.
 
9. Ladevorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 2 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Kontaktstellen (8, 9, 11, 12) der Schnittstelle (7) auf der Fahrbahn (6) angeordnet sind.
 
10. Ladevorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 2 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Kontaktstellen (8, 9, 11, 12) der Schnittstelle (7) federnd gelagert sind.
 
11. Ladevorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (2) mindestens eine Positionierungseinrichtung (13) ausbildet, welche dazu ausgebildet ist, das auf die Ladevorrichtung (1) aufgefahrene Haushaltsgerät (50) gegenüber der Schnittstelle (7) zu positionieren.
 
12. Ladevorrichtung (1) nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Positionierungseinrichtung (13) als Wölbung ausgebildet ist, wobei die Wölbung dazu ausgebildet ist mindestens ein Bewegungselement (52) des Haushaltgerätes (50) aufzunehmen.
 
13. Haushaltsgerät (50) mit einer elektrischen Energiespeichereinheit und einer Schnittstelle (51) zum Aufladen der elektrischen Energiespeichereinheit, wobei die Schnittstelle (51) dazu ausgebildet ist, eine Ladevorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche zum Aufladen der elektrischen Energiespeichereinheit zu kontaktieren.
 
14. Haushaltsgerät (50) nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Schnittstelle (51) mindestens zwei Kontaktstellen (53, 54) aufweist, die dazu ausgebildet sind Kontaktstellen (8, 9, 11, 12) der Schnittstelle (7) zum Aufladen der elektrischen Energiespeichereinheit auf der Ladevorrichtung (1) zu kontaktieren.
 




Zeichnung

























Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente