SELBSTVERRIEGELNDE SCHLIESSVORRICHTUNG MIT MEHRFACHVERRIEGELUNGSANTRIEB II

Abstract

 Eine selbstverriegelnde Schließvorrichtung mit einem Haupt-Riegelelement, das sich bei schließblechseitiger Aktivierung automatisch in eine Schließstellungbewegt, wobei das Haupt-Riegelelement ein Antriebselement für einen Mehrfachverriegelungsantrieb umfasst, der wenigstens zwei Zusatz-Riegelelemente wenigstens einer Zusatz-Riegeleinrichtung in räumlichem Abstand zu dem Haupt-Riegelelement antreibt, wobei das Antriebselement mit einer Antriebseinrichtung für wenigstens ein Zusatz-Riegelelement zusammenwirkt, ist dadurch gekennzeichnet, dass die Antriebseinrichtung ein erstes Antriebsteil und ein zweites Antriebsteil umfasst, wobei das Antriebselement mit dem erstem Antriebsteil für ein erstes Zusatz-Riegelelement und mit dem zweiten Antriebsteil für ein zweites Zusatz-Riegelelement zusammenwirkt und eine Bewegung des ersten Antriebsteils und des zweiten Antriebsteils mit einer Bewegung des Haupt-Riegelelements synchronisiert ist.

Beschreibung

[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Selbstverriegelnde Schließvorrichtung mit einem Auslöseelement und einem Haupt-Riegelelement, das sich bei schließblechseitiger Aktivierung des Auslöseelements automatisch in eine Schließstellung bewegt, wobei das Haupt-Riegelelement ein Antriebselement für einen Mehrfachverriegelungsantrieb umfasst, der wenigstens eine Zusatzriegel-Schließvorrichtung mit wenigstens einem Zusatz-Riegelelement in räumlichem Abstand zu dem Haupt-Riegelelement antreibt, wobei das Antriebselement mit einer Antriebseinrichtung für wenigstens ein Zusatz-Riegelelement zusammenwirkt.

[0002] Die vorliegende Erfindung betrifft auch eine Zusatzriegel-Schließvorrichtung für eine solche selbstverriegelnde Schließvorrichtung.

[0003] Aus EP 2 956 605 A1 ist eine solch selbstverriegelnde Schließvorrichtung bekannt. Das Haupt-Riegelelement weist einen Zapfen auf, der in einen Führungsschlitz einer Verriegelungsstange eingreift. Der Führungsschlitz verläuft schräg zu einer Bewegungsrichtung des Zapfens, wenn das Haupt-Riegelelement in die Schließstellung oder in die Öffnungsstellung bewegt wird. Aufgrund der schrägen Anordnung des Führungsschlitzes wird die Verriegelungsstange bei einer Schließbewegung in die eine Richtung und bei einer Öffnungsbewegung in die andere Richtung bewegt. Auf diese Weise wird ein Schließ- oder Öffnungsvorgang an dem wenigstens Zusatz-Riegelelement bewirkt, entweder unmittelbar oder mittelbar nach Umlenkung der Bewegungsrichtung der Verriegelungsstange.

[0004] Diese bekannte selbstverriegelnde Schließvorrichtung hat den Nachteil, dass die bei einem Schließvorgang oder Öffnungsvorgang initiierte Bewegung in eine Richtung sehr viel Kraft erforderlich macht. Dies ist bei einem automatisierten Vorgang nicht erwünscht. Die Schließvorrichtung sollte leichtgängig sein. Zudem müssen die Zusatz-Riegelelemente unterschiedlich ausgebildet sein, da sich die Verriegelungsstange bei einem Schließvorgang oder bei einem Öffnungsvorgang relativ zu diesen jeweils in eine unterschiedlich Richtungen bewegt.

[0005] Andere selbstverriegelnde Schließvorrichtungen sind aus dem Stand der Technik allgemein bekannt. Diese sind so konstruiert, dass die Schließvorrichtung z. B. beim Zufallen einer Tür, automatisch verriegelt, wenn ein Auslöseelement schließblechseitig aktiviert bzw. betätigt wird. Es sind auch Mehrfachverriegelungsantriebe aus dem Stand der Technik bekannt, um z. B. eine Tür nicht nur über das direkt mit der Schließvorrichtung in Verbindung stehende Haupt-Riegelelement sondern auch mit wenigstens einem weiteren Zusatz-Riegelelement in vertikalem Abstand zu dem Haupt-Riegelelement zu verriegeln. Solche Mehrfachverriegelungsantriebe werden regelmäßig über einen separaten Schließmechanismus betätigt, nachdem das eigentliche Hauptschloss verriegelt wurde. Aus diesem Grund sind dann mehrere Schließzylinder erforderlich, die gegebenenfalls auch unterschiedlicher Schlüssel erforderlich machen. Die Handhabung einer solchen bekannten Mehrfachverriegelung in Verbindung mit einer solchen bekannten selbstverriegelnden Schließvorrichtung ist somit für den Benutzer unbequem und aufwändig.

[0006] Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist daher, eineselbstverriegelnde Schließvorrichtung der eingangs genannten Art derart weiterzubilden, dass mit dieser in einem einzigen automatischen Schließvorgang Mehrfachverriegelungensehr viel leichter durchgeführt werden können.

[0007] Die Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurchgelöst, dass die Antriebseinrichtung ein erstes Antriebsteil und ein zweites Antriebsteil umfasst, wobei das Antriebselement mit dem erstem Antriebsteil für ein erstes Zusatz-Riegelelement und mit dem zweiten Antriebsteil für ein zweites Zusatz-Riegelelement zusammenwirkt und eine Bewegung des ersten Antriebsteils und des zweiten Antriebsteils mit einer Bewegung des Haupt-Riegelelements synchronisiert ist.

[0008] Der vorliegenden Erfindung liegt die Idee zugrunde, die in montiertem Zustand einer Schließvorrichtung in etwa horizontaler Bewegung eines Haupt-Riegelelements in zwei vertikale Bewegungen umzulenken, um damit wenigsten zwei weitere Zusatz-Riegelelementeunabhängig voneinander zu steuern, wenn die Verriegelung des Haupt-Riegelelements automatisch ausgelöst wird.

[0009] Dies wird ganz vorteilhaft dadurch erreicht, dass zwei Zusatz-Riegelelemente durch getrennte Antriebsteile angetrieben werden. Die Kraft wird bei einer Schließbewegung und bei einer Öffnungsbewegung aufgeteilt. Zudem können die beiden Zusatz-Riegelelemente baugleich ausgebildet sein.

[0010] Ein weiterer Vorteil ist, dass das erste Antriebsteil eine erste Verriegelungsstange und das zweite Antriebsteil eine zweite Verriegelungsstange aufweist und bei einer Bewegung des Haupt-Riegelelements in einer Riegel-Richtung die erste Verriegelungsstange in eine von der Riegel-Richtung unterschiedliche erste Richtung und die zweite Verriegelungsstange in eine von der Riegel-Richtung und der ersten Richtung unterschiedliche zweite Richtung bewegt.

[0011] Durch die erste und zweite Umlenkung der Bewegung aus einer Riegel-Richtung in eine zur Riegel-Richtung unterschiedliche erste Richtung und eine zur Riegel-Richtdung und zur ersten Richtdung unterschiedliche Richtung können entfernt vom Haupt-Riegelelement liegende baugleiche Zusatz-Riegelelemente angesteuert und bewegt werden.

[0012] Ein weiterer Vorteil der vorliegenden Erfindung ist, dass die Verriegelungsstange eine Längsachse aufweist und die Führungseinrichtung in einer Hauptebene schräg zur Längsachse ausgerichtet ist.

[0013] Durch die schräge Anordnung einer Führungseinrichtung ist es möglich, dass mit dem Haupt-Riegelelement verbundene Ansatzstück nicht nur zu einer horizontalen Bewegung sondern zugleich auch zu einer vertikalen Bewegung zu veranlassen, wenn das Haupt-Riegelelement im Betriebszustand zwischen einer Schließstellung und einer Öffnungsstellung bewegt wird.

[0014] Ein weiterer Vorteil der vorliegenden Erfindung ist, dass die Führungseinrichtung eine Steigung aufweist, wobei das Ansatzstück die Steigung auf dem Weg des Haupt-Riegelelements aus der Schließstellung in die Öffnungsstellung überwindet.

[0015] Diese Ausführungsform entspricht der in der folgenden Beschreibung beschriebenen Ausführungsform und lässt sich konstruktiv günstig verwirklichen.

[0016] Alternativ kann es auch von Vorteil sein, dass die Führungseinrichtung ein Gefälle aufweist und das Ansatzstück das Gefälle auf dem Weg des Haupt-Riegelelements aus der Schließstellung in die Öffnungsstellung überwindet. Auch diese Ausfuhrungsform könnte unter bestimmten Umständen konstruktiv günstig sein, so dass dem Fachmann die Wahl zwischen den Ausführungsformen je nach Anwendung freisteht.

[0017] Ein weiterer Vorteil der vorliegenden Erfindung ist, dass das Ansatzstück an einer Unterkante des Haupt-Riegelelements angeordnet ist. Die Lage des Ansatzstückes sowie die Schräge bestimmen den Weg des jeweiligen Zusatz-Riegelelements zwischen der Schließstellung und der Öffnungsstellung.

[0018] Ein weiterer Vorteil der vorliegenden Erfindung ist, dass das andere Stück an einer Oberkante des Haupt-Riegelelements angeordnet ist. In diesem Fall bestimmen auch das Ansatzstück und die Schräge der Führungseinrichtung den Weg zwischen der Schließstellung und der Öffnungsstellung des jeweiligen Zusatz-Riegelelements.

[0019] Ein weiterer Vorteil der vorliegenden Erfindung ist, dass das andere Stück aus seiner Bewegung in dem Längsschlitz an beiden parallel geführt ist. Dadurch ist eine feste Führung in beiden Richtungen des Ansatzstückes zwischen einer Schließstellung und einer Öffnungsstellung gewährleistet.

[0020] Ebenso ist es von Vorteil, dass das Ansatzstück eine Rolle ist, die eine Drehachse senkrecht zur Hauptebene aufweist. Durch eine Rolle wird die Reibung in der Führungseinrichtung deutlich vermindert.

[0021] Ein weiterer Vorteil der vorliegenden Erfindung ist, dass die Verriegelungsstange über eine zweite Stellantriebslasche mit einem zweiten Zusatz-Riegelelement verbunden ist. Dadurch ist es möglich, eine Mehrfachverriegelung an der Oberseite zum Beispiel an der Tür, in der Mitte und an der Unterseite einer Tür herzustellen.

[0022] Schließlich ist es auch von Vorteil, dass eine Schließvorrichtung mit einem Mehrfachverriegelungsantrieb gemäß vorliegender Erfindung ausgestattet ist.

[0023] Eine Ausführungsform der vorliegenden Erfindung wird im Folgenden anhand der Zeichnungen näher beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1

eine schematische Ansicht einer Schließvorrichtung mit Mehrfachverriegelungsantrieb gemäß vorliegender Erfindung in Schließstellung;

Fig. 1a

eine schematische Ansicht einer ersten Antriebseinrichtung für die Schließvorrichtung aus Fig.1;

Fig. 1b

eine schematische Ansicht einer zweiten Antriebseinrichtung für die Schließvorrichtung aus Fig. 1;

Fig. 2

eine schematische Ansicht einer Schließvorrichtung mit Mehrfachverriegelungsantrieb gemäß vorliegender Erfindung in Öffnungsstellung;

Fig. 2a

eine schematische Ansicht einer ersten Antriebseinrichtung für die Schließvorrichtung aus Fig.2;

Fig. 2b

eine schematische Ansicht einer zweiten Antriebseinrichtung für die Schließvorrichtung aus Fig.2;

Fig. 3

eine schematische Ansicht der Schließvorrichtung mit Mehrfachverriegelungsantrieb aus Fig. 1, mit geöffneter Zusatzriegel-Schließvorrichtung;

Fig. 4

eine schematische Ansicht der Schließvorrichtung mit Mehrfachverriegelungsantrieb aus Fig. 2, mit geöffneter Zusatzriegel-Schließvorrichtung;

[0024] In Fig. 1 ist eine schematische Ansicht von der Seite einer Anordnung einer selbstverriegelnden Schließvorrichtung 1 mit einem Mehrfachverriegelungsantrieb 2 dargestellt, die sich in einer Schließstellung befindet. In Fig. 2 ist eine schematische Ansicht von der Seite einer Anordnung einer selbstverriegelnden Schließvorrichtung 1 mit einem Mehrfachverriegelungsantrieb 2 dargestellt, die sich in einer Öffnungsstellung befindet. Die Schließvorrichtung 1 ist zum Beispiel in einer Tür angeordnet und wird an einer Seite durch eine Stulpschiene 3 begrenzt, in welcher Öffnungen 7 ausgebildet sind, wobei ein Haupt-Riegelelement 5 in einer Riegel-Richtung RR durch eine Öffnung 7 hindurch in eine Schließstellung (Fig. 1) und zurück in eine Öffnungsstellung (Fig. 2) bewegt werden kann. In Fig. 1 und Fig. 2 sind der Weg (die Riegel-Richtung RR) des Haupt-Riegelelements 5 aus der Schließstellung in die Öffnungsstellung und umgekehrt jeweils durch einen Pfeil dargestellt.

[0025] Die Schließvorrichtung 1 weist ein Zylinderschloss 9 auf, über das die Schließvorrichtung manuell ausgelöst werden kann, um zum Beispiel das Haupt-Riegelelement 5 aus der Schließstellung in die Öffnungsstellung oder umgekehrt aus der Öffnungsstellung in die Schließstellung zu bewegen. Alternativ und nicht dargestellt kann die Schließvorrichtung 1 auch mit einem elektromagnetischen Türöffner versehen sein, welcher einen Schließvorgang und/oder einen Öffnungsvorgang automatisch auslöst, ohne dass das Zylinderschloss 9 betätigt werden muss.

[0026] Durch Aktivierung wird das durch eine erste Druckfeder 12vorgespannte Haupt-Riegelelement 5 durch seine Öffnung 7 in die Schließstellung bewegt und in dieser blockiert.

[0027] In vielen Situationen ist erwünscht, eine Tür, ein Fenster oder ein beliebig anderes, eine Maueröffnung verschließendes Bauteil nicht mit einem einzigen Haupt-Riegelelement 5 zu verschließen, sondern zusätzlich wenigstens eine weitere Zusatzriegel-Schließeinrichtung 11 mit wenigstens einem Zusatz-Riegelelement 11.1, 11.2 zu verwenden. Die Verriegelungsmechanismen für Zusatz-Riegelelemente 11.1 und 11.2 können beliebig ausgebildet sein. Eine bevorzugte und für die vorliegende Erfindung günstige Ausführungsform ist in den Figuren 3 und 4 dargestellt. Die jeweiligen Zusatz-Riegelelemente 11.1, 11.2 sind über eine Stellantriebslasche 13.1, 13.2 mit einer ersten Verriegelungsstange 15.1 oder zweiten Verriegelungsstange 15.2 verbunden.

[0028] Die erste Verriegelungsstange 15.1 hat eine erste Längsachse L1 und eine Hauptebene H, die mit der Blattebene der Figur 1 zusammenfällt. Die zweite Verriegelungsstange 15.2 hat eine zweite Längsachse L2 und eine Hauptebene H, die mit der Blattebene der Figur 1 zusammenfällt. Die erste Verriegelungsstange 15.1 hat ein erstes freies Ende 15.3, in welches die Stellantriebslasche 13.1 einer ersten Zusatzriegel-Schließeinrichtung 11 eingreift. Die zweite Verriegelungsstange 15.2 hat ein zweites freies Ende 15.4, in welches in der vorliegenden Ausführungsform die zweite Stellantriebslasche 13.2 einer zweiten Zusatzriegel-Schließeinrichtung 11 eingreift. Verriegelungsstange und Stellantriebslasche greifen nicht unmittelbar ineinander, sondern sind durch ein Verbindungsstangenelement gekoppelt (kann bis 40cm lang sein).

[0029] Die jeweiligen Stellantriebslaschen können auch jeweils mit mehr als einem einzigen Zusatz-Riegelelement 11.1, 11.2 verbunden sein. Die erste Verriegelungsstange 15.1 und die zweite Verriegelungsstange 15.2 sind in Fig. 1 und in Fig. 2 nach oben und nach unten bewegbar. Die erste Verriegelungsstange 15.1 bewegt sich dabei in einer ersten Richtung ER und die zweite Verriegelungsstange 15.2 bewegt sich dabei in einer zweiten Richtung ZR, wobei die beiden Richtungen ER und ZR in der vorliegenden Ausführungsform einander entgegengerichtet sind. In einem eingebauten Zustand entspricht eine solche Bewegung einer Bewegung in etwa in vertikaler Richtung (nach oben oder nach unten). In der in den Figuren dargestellten Ausfuhrungsform bewegt oben oder nach unten). In der in den Figuren dargestellten Ausführungsform bewegt sich die erste Verriegelungsstange 15.1 bei einem Schließvorgang nach oben (ER) und bei einem Öffnungsvorgang nach unten (ZR), während sich die erste Verriegelungsstange 15.2 bei einem Schließvorgang synchron nach unten (ZR) und bei einem Öffnungsvorgang synchron nach oben (ER) bewegt.

[0030] Das Haupt-Riegelelement 5 bewegt sich hinter der Hauptebene quer zur ersten und zweiten Verriegelungsstange 15.1 bzw. 15.2. Im eingebauten Zustand führt das Haupt-Riegelelement 5 eine in etwa horizontale Riegelbewegung in einer Riegel-Richtung RR durch, was in den Figuren bei einem Schließvorgang eine Bewegung nach links und bei einem Öffnungsvorgang eine Bewegung nach rechts bedeutet. An der dem Betrachter zugewandten Seite des Haupt-Riegelelements 5 ist ein Antriebselement 17 als Ansatzstück oder Zapfen ausgebildet.

[0031] Die Schließvorrichtung 1 umfasst eine Antriebseinrichtung für jeweils eine Zusatzriegel-Schließeinrichtung 11. In der vorliegenden Ausführungsform umfasst die Antriebseinrichtung ein erstes Antriebsteil 17.1 mit der ersten Verriegelungsstange 15.1 und ein zweites Antriebsteil 17.2 mit der zweiten Verriegelungsstange 17.2.

[0032] In Fig. 1a ist das in der Schließvorrichtung 1 in Fig. 1 integrierte, erste Antriebsteil 17.1 separat dargestellt, also in Schließstellung. In Fig. 1b ist das in der Schließvorrichtung 1 in Fig. 1 integrierte, zweite Antriebsteil 17.2 separat dargestellt, also auch in der Schließstellung. In Fig. 2a ist das in der Schließvorrichtung 1 in Fig. 2 integrierte, erste Antriebsteil 17.1 separat dargestellt, also in Öffnungsstellung. In Fig. 2b ist das in der Schließvorrichtung 1 in Fig. 2 integrierte, zweite Antriebsteil 17.2 separat dargestellt, also auch in der Öffnungsstellung.

[0033] Das erste Antriebsteil 17.1 umfasst die erste Verriegelungsstange 15.1 mit der Hauptebene H und das zweite Antriebsteil 17.2 umfasst die zweite Verriegelungsstange 15.2 mit der Hauptebene H. Die beiden Antriebsteile sind in Fig. 1 und Fig. 2 senkrecht zur Blattebene bzw. Hauptebene H hintereinander angeordnet und können im Betrieb aufeinander gleiten. In der dargestellten Ausführungsform sind die beiden Antriebsteile 17.1 und 17.2 im Wesentlichen formgleich ausgebildet und um eine Horizontale verdreht und in einer Vertikalen zueinander verschoben angeordnet, so dass sich die beiden Verriegelungsstangen 15.1 und 15.2 im eingebauten Zustand wenigstens teilweise überlagern können.

[0034] Das Antriebselement 17, verbunden mit dem Riegel 5, kann auch als Rolle mit einer Drehachse senkrecht zur Hauptebene H ausgebildet sein. Das Antriebselement 17 greift in eine erste Führungseinrichtung 19.1 der ersten Verriegelungsstange 15.1 und in eine zweite Führungseinrichtung 19.2 der zweiten Verriegelungsstange 15.2 ein. In der vorliegenden Ausführungsform sind die erste und die zweite Führungseinrichtung 19.1 bzw. 19.2 jeweils eine Ausnehmung und insbesondere jeweils ein Längsschlitz, der in der Hauptebene H schräg zur ersten und zweiten Längsachse L1, L2 verläuft. Der Winkel zwischen der ersten Führungseinrichtung 19.1 zur ersten Längsachse L1 und der zweiten Führungseinrichtung 19.2 zur zweiten Längsachse L2 muss für die vorliegende Erfindung nicht festgelegt sein, liegt aber im Bereich um ca. 30° bis ca. 50°. Die Winkel der ersten Führungseinrichtung 19.1 in Bezug zur ersten Längsachse L1 kann auch unterschiedlich zu dem Winkel der zweiten Führungseinrichtung 19.2 in Bezug zu der zweiten Längsachse L2 sein. In der in den Figuren dargestellten Ausführungsform ist der Winkel gleich.

[0035] Die Ausrichtung der ersten Führungseinrichtung 19.1 und der zweiten Führungseinrichtung 19.2 in Bezug zu ihren Längsachsen L1 bzw. L2 ist aber spiegelverkehrt. In der dargestellten Ausführungsform ist die Steigung der ersten Führungseinrichtung 19.1 für das Antriebselement 17 bei einer Schließbewegung (Haupt-Riegelelement 5 nach links) positiv und bei einer Öffnungsbewegung negativ (Haupt-Riegelelement 5 nach rechts). Die Steigung der zweiten Führungseinrichtung 19.2 ist für das Antriebselement 17 hingegen bei einer Schließbewegung (Haupt-Riegelelement 5 nach links) negativ und bei einer Öffnungsbewegung positiv (Haupt-Riegelelement 5 nach rechts).

[0036] Die als Längsschlitz ausgebildete erste Führungseinrichtung 19.1 hat zwei parallele erste Längskanten und die als Längsschlitz ausgebildete zweite Führungseinrichtung 19.2 hat zwei parallele zweite Längskanten. Das Antriebselement 17 wird jeweils an den ersten Längskanten und den zweiten Längskanten der Längsschlitze 19.1 und 19.2 geführt. In anderen Ausführungsformen können die erste Führungseinrichtung 19.1 und die zweite Führungseinrichtung 19.2 auch anders und sogar ganz unterschiedlich ausgebildet sein. Es ist auch möglich, dass die erste und zweite Führungseinrichtung 19.1 bzw. 19.2 ungleich ausgebildet sind und unterschiedliche Winkel zu ihren Längsachsen einschließen.

[0037] In der dargestellten Ausführungsform bildet die erste Führungseinrichtung 19.1 für das Antriebselement 17 auf dem Weg aus der dargestellten Schließstellung in eine Öffnungsstellung (Pfeilrichtung) eine positive Steigung (das Antriebselement wird eingezogen, abwärts bewegt), die das Antriebselement 17 auf diesem Weg überwindet und bildet die zweite Führungseinrichtung 19.2 für das Antriebselement 17 auf dem Weg aus der dargestellten Schließstellung in eine Öffnungsstellung (Pfeilrichtung) eine negative Steigung (das Antriebselement wird eingezogen, aufwärts bewegt), die das Antriebselement 17 auf diesem Weg überwindet. Auf dem Weg aus der Schließstellung in die Öffnungsstellung findet aufgrund vorgegebener Führungswege eine Relativbewegung zwischen dem Antriebselement 17 und jeweils der ersten Führungseinrichtung 19.1 und zweiten Führungseinrichtung 19.2 statt. Die Überwindung der positiven und negativen Steigung der ersten und zweiten Führungseinrichtung 19.1, 19.2 erfolgt aufgrund der Horizontalbewegung (Riegel-Richtung RR) des Haupt-Riegelelements 5, welche jeweils die erste Verriegelungsstange 15.1 zwingt, in vertikaler Richtung nach unten (Pfeilrichtung) auszuweichen und die zweite Verriegelungsstange 15.2 zwingt, in vertikaler Richtung nach oben (Pfeilrichtung) auszuweichen. Das Ausweichen wird durch die Führungseinrichtung 19.1 oder 19.2 ermöglicht.

[0038] In Fig. 1a ist das erste Antriebsteil 17.1 mit der Längsachse L1 im Detail dargestellt. In Fig. 1b ist das zweite Antriebsteil 17.2 mit der Längsachse L2 in Bezug zu dem ersten Antriebsteil 17.1 seitlich nach links verschoben aber in der Position, in der die beiden Antriebsteile in Fig. 1 übereinander liegen und aufeinander entlanggleiten können. Die erste Verriegelungsstange 15.1 hat ein erstes freies Ende 15.3, das zur Herstellung einer mechanischen Verbindung mit einer ersten Zusatzriegel-Schließeinrichtung 11 ausgebildet ist. Das erste freie Ende 15.3 ist in der Hauptebene H sehr viel schmaler ausgebildet als die erste Verriegelungsstange 15.1. Die erste Verriegelungsstange 15.1 weist eine Verbreiterung um etwa das Doppelte auf. In diesem Bereich ist in der ersten Verriegelungsstange 15.1 die erste Führungseinrichtung 19.1 als Längsschlitz in der bereits beschriebenen Weise ausgebildet. Die Führungseinrichtung 19.1 ist in Bezug zu der ersten Längsachse L1 schräg angeordnet und erstreckt sich in der dargestellten Ausfuhrungsform von links unten nach rechts oben. Die zweite Verriegelungsstange 15.2 hat ein zweites freies Ende 15.4 das zur Herstellung einer mechanischen Verbindung mit einer zweiten Zusatzriegel-Schließeinrichtung 11 ausgebildet ist. Das zweite freie Ende 15.4 ist in der Hauptebene H ebenfalls sehr viel schmaler ausgebildet als die zweite Verriegelungsstange 15.2. Die zweite Verriegelungsstange 15.2 weist eine Verbreiterung um etwa das Doppelte auf. In diesem Bereich ist in der zweiten Verriegelungsstange 15.2 die zweite Führungseinrichtung 19.2 als Längsschlitz in der bereits beschriebenen Weise ausgebildet. Die zweite Führungseinrichtung 19.2 ist in Bezug zu der zweiten Längsachse L2 schräg angeordnet und erstreckt sich in der dargestellten Ausführungsform von links oben nach rechts unten.

[0039] In Fig. 2a und Fig. 2b sind das erste Antriebsteil 17.1 und das zweite Antriebsteil 17.2 in Bezug zueinander so dargestellt wie in Fig. 1a und Fig. 1b, aber in der Öffnungsstellung, also in Längsrichtung verschoben, so dass sich beide Antriebsteile um ein größeres Stück überlagern.

[0040] In Fig. 3 sind die beiden Zusatzriegel-Schließeinrichtungen 11 offen dargestellt. Da beide Zusatzriegel-Schließeinrichtungen 11 baugleich und nur spiegelverkehrt angeordnet sind, wird hier nur die obere Zusatzriegel-Schließeinrichtung 11 in Fig. 3 näher beschrieben. Die obere Zusatzriegel-Schließeinrichtung 11 weist ein erstes Zusatzriegel-Schließelement 11.1 auf. Dieses befindet sich in Fig. 3, wie auch das Haupt-Riegelelement 5, in Schließstellung. Das erste Zusatzriegel-Schließelement 11.1 ist über ein Zusatzriegel-Antriebselement 14, das mit dem Zusatzriegel-Schließelement 11.1 verbunden ist, und eine erste Zusatzriegel-Führungseinrichtung 16.1 mit einem Zusatzriegel-Antriebsteil 25 verbunden. Die Stellantriebslasche13.1 und 15.3 greifen nicht unmittelbar ineinander, sondern sind durch ein Verbindungsstangenelement gekoppelt (kann bis 40cm lang sein).

[0041] Das Zusatzriegel-Antriebsteil 25 weist wiederum an einem freien Ende die Stellantriebslasche 13.1 zur mechanischen Verbindung mit dem ersten freien Ende 15.3 des Antriebsteils 15.1 aufweist. Auch die erste Zusatzriegel-Führungseinrichtung 16.1 ist ein Längsschlitz, der entsprechend der ersten Führungseinrichtung 19.1 ausgerichtet ist. In der vorliegenden Ausführungsform ist auch der Winkel zu einer Vertikalen gleich dem entsprechenden Winkel der ersten Führungseinrichtung 19.1. Das muss aber in anderen Ausführungsformen nicht so sein. Der Winkel kann an die Wegstrecke des Zusatzriegel-Schließelements 11.1 angepasst werden. Damit das Ganze funktioniert, greift das Zusatzriegel-Antriebselement 14 oben in die erste Zusatzriegel-Führungseinrichtung 16.1 und unten in eine horizontalen zweite Zusatzriegel-Führungseinrichtung 16.2, die im Gehäuseboden ausgebildet ist.

[0042] Auf diese Weise bewegt sich das Zusatzriegelteil 25 nach unten, verbunden zu 15.3 und angetrieben mittels eines Verbindungselementes mit Antriebsteil 15.1 in die in Fig, 4 gezeigte Öffnungsstellung

[0043] Das Zusatzriegel-Antriebsteil 25 muss bei einer horizontalen Öffnungsbewegung in die in Fig. 4 gezeigte Öffnungsstellung nach unten ausweichen und verschiebt sich zusammen mit dem ersten Antriebsteil 15.1 nach unten bis die Öffnungsstellung in Fig. 4 erreicht ist. Das Zusatzriegel-Antriebselement 14 befindet sich dann in Fig. 4 in der Nähe des anderen oberen Endes der ersten Zusatzriegel-Führungseinrichtung 16.1. Bei einer horizontalen Schließbewegung aus der Öffnungsstellung in Fig. 4 in die Schließstellung in Fig. 3 sind die Abläufe umgekehrt.

[0044] In anderen Ausführungsformen muss die Schließbewegung oder die Öffnungsbewegung nicht zwangsweise horizontal verlaufen. Die jeweiligen Schließelemente können andere (z.B. größer oder kleiner als 90° zur Vertikalen) und auch zueinander unterschiedliche Bewegungsrichtungen haben. Das Prinzip bleibt aber immer gleich.

Bezugszeichenliste

[0045] 

1

Schließvorrichtung

2

Mehrfachverriegelungsantrieb

3

Stulpschiene

5

Haupt-Riegelelement

7

Öffnung

9

Zylinderschloss

11

Zusatzriegel-Schließeinrichtung

11.1

erstes Zusatz-Riegelelement

11.2

zweites Zusatz-Riegelelement

12

Druckfeder

13.1

Stellantriebslasche

13.2

Stellantriebslasche

14

Zusatzriegel-Antriebselement

15.1

erste Verriegelungsstange

15.2

zweite Verriegelungsstange

15.3

erstes freies Ende

15.4

zweites freies Ende

16.1

erste Zusatzriegel-Führungseinrichtung

16.2

zweite Zusatzriegel-Führungseinrichtung

17

Antriebselement/Ansatzstück

17.1

erstes Antriebsteil

17.2

zweites Antriebsteil

17.3

Drehachse Rolle

19.1

erste Führungseinrichtung

19.2

zweite Führungseinrichtung

25

Zusatzriegel-Antriebsteil

L1

erste Längsachse

L2

zweite Längsachse

H

Hauptebene

RR

Riegel-Richtung

ER

erste Richtung

ZR

zweite Richtung

Ansprüche

1. Selbstverriegelnde Schließvorrichtung (1) mit einem Haupt-Riegelelement (5), das sich bei schließblechseitiger Aktivierung automatisch in eine Schließstellungbewegt, wobei das Haupt-Riegelelement (5) ein Antriebselement (17) für einen Mehrfachverriegelungsantrieb (2) umfasst, der wenigstens zwei Zusatz-Riegelelemente (11.1; 11.2) wenigstens einer Zusatz-Riegeleinrichtung (11) in räumlichem Abstand zu dem Haupt-Riegelelement (5) antreibt, wobei das Antriebselement (17) mit einer Antriebseinrichtung (17.1, 17.2) für wenigstens ein Zusatz-Riegelelement (11.1; 11.2) zusammenwirkt,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Antriebseinrichtung ein erstes Antriebsteil (17.1) und ein zweites Antriebsteil (17.2) umfasst, wobei das Antriebselement (17) mit dem erstem Antriebsteil (17.1) für ein erstes Zusatz-Riegelelement (11,1) und mit dem zweiten Antriebsteil (17.2) für ein zweites Zusatz-Riegelelement (11.2) zusammenwirkt und eine Bewegung des ersten Antriebsteils (17.1) und des zweiten Antriebsteils (17.2) mit einer Bewegung des Haupt-Riegelelements (5) synchronisiert ist.

2. Selbstverriegelnde Schließvorrichtung (1) nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass das erste Antriebsteil (17.1) eine erste Verriegelungsstange (15.1) und das zweite Antriebsteil (17.2) eine zweite Verriegelungsstange (15.2) aufweist und bei einer Bewegung des Haupt-Riegelelements (5) in einer Riegel-Richtung (RR) die erste Verriegelungsstange (15.1) in eine von der Riegel-Richtung (RR) unterschiedliche erste Richtung (ER) und die zweite Verriegelungsstange (15.2) in eine von der Riegel-Richtung (RR) unterschiedliche zweite Richtung (ZR) bewegt.

3. Selbstverriegelnde Schließvorrichtung (1) nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass die erste Verriegelungsstange (15.1) eine erste Führungseinrichtung (19.1) umfasst und die zweite Verriegelungsstange (15.2) eine zweite Führungseinrichtung (19.2) umfasst, wobei das Antriebselement (17) in die erste Führungseinrichtung (19.1) und in die zweite Führungseinrichtung (19.2) eingreift.

4. Selbstverriegelnde Schließvorrichtung nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass die erste Verriegelungsstange (15.1) eine erste Längsachse (L1) aufweist und die erste Führungseinrichtung (19.1) schräg zur ersten Längsachse (L1) ausgerichtet ist.

5. Selbstverriegelnde Schließvorrichtung nach Anspruch 3 oder 4,
dadurch gekennzeichnet,
dass die zweite Verriegelungsstange (15.2) eine zweite Längsachse (L2) aufweist und die zweite Führungseinrichtung (19.2) schräg zur zweiten Längsachse (L2) ausgerichtet ist.

6. Selbstverriegelnde Schließvorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 5,
dadurch gekennzeichnet,
dass die erste Führungseinrichtung (19.1) eine erste Steigung hat und die zweite Führungseinrichtung (19.2) eine zweite Steigung hat, wobei die erste Steigung der zweiten Steigung entgegengesetzt ist.

7. Selbstverriegelnde Schließvorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 6,
dadurch gekennzeichnet,
dass die erste Führungseinrichtung (19.1) und die zweite Führungseinrichtung (19.2) jeweils als Längsschlitz mit zwei parallelen Längskanten (19.3, 19.4) ausgebildet ist.

8. Selbstverriegelnde Schließvorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 7,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Antriebselement (17) bei seiner Bewegung in dem Längsschlitz an beiden parallelen Längskanten (19.3, 19.4) geführt ist.

9. Selbstverriegelnde Schließvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 9,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Antriebselement (17) eine Rolle umfasst, die eine Drehachse (17.3) senkrecht zur Hauptebene (H) aufweist.

10. Selbstverriegelnde Schließvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Mehrfachverriegelungsantrieb (2) über eine erste Stellantriebslasche (13.1) mit dem wenigstens einen Zusatz-Riegelelement (11.1) verbunden ist.

11. Selbstverriegelnde Schließvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Mehrfachverriegelungsantrieb (2) über eine zweite Stellantriebslasche (13.2) mit dem wenigstens einen Zusatz-Riegelelement (11.2) verbunden ist.

12. Zusatz-Riegeleinrichtung (11) für eine selbstverriegelnde Schließvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11,
dadurch gekennzeichnet,
dass jedes Zusatz-Riegelelement (11.1; 11.2) ein Zusatzriegel-Antriebselement (14) umfasst, das mit einer Zusatzriegel-Führungseinrichtung (16.1) eines Zusatzriegel-Antriebsteils (25) zusammenwirkt und eine Bewegung des Zusatzriegel-Antriebsteils (25) mit einer Bewegung des Zusatzriegel-Antriebselements (14) synchronisiert.

13. Zusatz-Riegeleinrichtung (11) nach Anspruch 12,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Zusatzriegel-Führungseinrichtung (16.1; 16.2) eine Steigung für das Zusatzriegel-Antriebselement (14) bildet, wenn sich das Zusatzriegel-Antriebsteil (25) bewegt.

14. Zusatz-Riegeleinrichtung (11) nach Anspruch 12 oder 13,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Zusatzriegel-Führungseinrichtung (16.1; 16.2) als Längsschlitz mit zwei parallelen Längskanten ausgebildet ist und das Zusatzriegel-Antriebselement (21) bei seiner Bewegung in dem Längsschlitz an beiden parallelen Längskanten geführt ist.

Zeichnung