(19)
(11) EP 3 483 376 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
15.05.2019  Patentblatt  2019/20

(21) Anmeldenummer: 17200934.2

(22) Anmeldetag:  09.11.2017
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E06B 9/00(2006.01)
E06B 9/80(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
MA MD

(71) Anmelder: IBS Technics GmbH
86672 Thierhaupten (DE)

(72) Erfinder:
  • Wilhelm, Thomas
    86641 Rain am Lech (DE)

(74) Vertreter: Stolmár & Partner Patentanwälte PartG mbB 
Blumenstraße 17
80331 München
80331 München (DE)

   


(54) VERRIEGELUNGSVORRICHTUNG FÜR EINE LÖSCHWASSERBARRIERE


(57) Die Erdindung betrifft eine Löschwasserbarriere (10) für bodennahe Öffnungen in Hallen, Räumen oder Mauern, umfassend eine Befestigungsvorrichtung (12) zum Befestigen eines Barrierenblattes (14) am Boden oder an der Wand und zum Halten des des Barrierenblattes, eine Barrierenblatt (14), das drehbar an der Befestigungsvorrichtung (12) gelagert und die an zumindest der Unterseite mit einer Dichtung (13) versehen ist und einen Anschlag, der mittels einer zweiten Befestigungsvorrichtung (12') am Boden oder an der Wand befestigt ist und gegen den das verschwenkte Barrierenblatte (14) anschlägt, wobei die Löschwasserbarriere (10) eine an dem Barrierenblattes (14) befestigte Verriegelungsvorrichtung (20) umfasst, wobei die Verriegelungsvorrichtung (20) eine Vorspanneinheit (22), ein mechanisches Verriegelungselement (24) und einen Halte- und Lösemechanismus (28, 26) umfasst, und wobei das mechanische Verriegelungselement (24) mittels des Haltemechanismus (28) in einer offenen Stellung gehalten ist, von der Vorspanneinheit (22) in eine geschlossene Stellung gedrängt ist und das mechanische Verriegelungselement (24) durch den Lösemechanismus (26) aus der offenen Stellung lösbar ist.


Beschreibung

Gebiet der Erfindung



[0001] Die Erfindung betrifft eine Löschwasserbarriere mit einem mechanischen Verriegelungsmechanismus.

Stand der Technik



[0002] Löschwasserbarrieren dienen als Auslaufschutz an Tore oder Türen in Gefahrengutlägern . Im Falle eines Störfalls werden die Löschwasserbarrieren abgesenkt und dichten die Türen und Tore in Bodennähe ab, so dass ein geschlossenes Systementsteht, welches Löschwasser, , in der Halle hält. Dies ist insbesondere bei kontaminiertem Löschwasser erforderlich um Schäden für Natur und Umwelt zu vermeiden.

[0003] Derzeitige Löschwasserbarrieren funktionieren elektrisch oder pneumatisch. Die Löschwasserbarrieren sind üblicherweise parallel an den Türen und Toren befestigt. Im Falle eines Störfalls werden die Barrieren nach unten gedreht und dort an der gegenüberliegenden Seite in einen Anschlag gedrückt und pneumatisch oder elektrisch in der geschlossener Position gehalten. Das heißt, sowohl Löschwasserbarrieren mit einem elektrischem Verriegelungsmechanismus, als auch solche mit einem pneumatisch betriebenen Mechanismus brauchen separate Energiesysteme, um den elektrischen Verschluss aufrechtzuerhalten oder einen Druckluftspeicher, um die Anlage mit Druck zu versorgen

[0004] Solche Energie- und Druckluftsysteme benötigen jedoch neben der Löschwasserbarriere mehr Platz.

Darstellung der Erfindung



[0005] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Löschwasserbarriere bereitzustellen, die im Einsatzfall zuverlässig die bodennahenÖffnungen in einer Halle oder einem abgegerenzten Bereich bis zu einer vorgegebenen Höhe verschließen kann, so dass Löschwasser nicht aus der Halle oder dem abgegerenzten Bereich herauslaufen kann und eine geringere Fehleranfälligkeit im Störfall aufweist. Ferner soll die Abdichtung der Barrierenblätter ohne Zuführung von externer Energie und ohne menschliches Eingreifen ermöglicht werden (semiautomatisches System).

[0006] Eine erfindungsgemäße Löschwasserbarriere für bodennahe Öffnungen in Hallen, Räumen oder abgegrenzten Bereichen umfasst eine Befestigungsvorrichtung zum Befestigen der Löschwasserbarriere Barriere am Boden oder an der Wand und zum Halten von zumindest einem Barriereblatt, wobei das Die Barriereblatt verschwenkbar an der Befestigungsvorrichtung gelagert und auf der Unterseite mit einer Dichtung versehen ist, und einen Anschlag, der mittels einer zweiten Befestigungsvorrichtung am Boden oder an der Wand befestigt ist und gegen den die verschwenkte Dammbarriere anschlägt, wobei die Löschwasserbarriere eine an dem zumindest einen Dammblatt befestigte Verriegelungsvorrichtung umfasst, wobei die Verriegelungsvorrichtung eine Vorspanneinheit, ein mechanisches Verriegelungselement und einen Halte- und Lösemechanismus umfasst, und wobei das mechanische Verriegelungselement mittels des Haltemechanismus in einer offenen Stellung gehalten ist, von der Vorspanneinheit in eine geschlossene Stellung gedrängt ist und das mechanische Verriegelungselement durch den Lösemechanismus aus der offenen Stellung lösbar ist. Durch die mechanische Verriegelungsvorrichtung ist gewährleistet, dass die Dammbarriere auch ohne zusätzliche elektrische oder pneumatische Systeme fest am Boden verankert wird. Zusätzlich wird die Fehleranfälligkeit im Störfall stark reduziert wird, da es lediglich mechanische Elemente gibt, die nicht durch den Störfall wie beispielsweise elektrische Fehlfunktionen beschädigt werden können. Bodennahe Öffnungen bezeichnen alle Ein- und Ausgänge, aber auch Fenster, durch die Löschwasser aus der Halle oder den durch Mauern abgegrenzten Bereichen in die Umgebung fließen kann. Außerdem kommt bei der erfindungsgemäßen Lösung die BGR Regel 232 -Kraftbetätigte Türen und Tore- nicht zur Anwendung, was erhebliche Einsparungen im Bereich der Beschaffung, Herstellung, Montage und Wartung ermöglicht. Der Anschlag für das Barrierenblatt kann ein statischer Anschlag sein, der fest und unbeweglich verankert ist, kann aber auch als Ende eines zweiten Barrierenblattes ausgebildet sein.

[0007] Die Löschwasserbarriere kann ferner eine Sperreinrichtung umfassen, die nach dem Auslösen der Löschwasserbarriere ein Öffnen der Verriegelungsvorrichtung verhindert. Vorzugsweise umfasst die Sperreinrichtung einen Schieber, der mit einem Anschlag an dem Verriegelungselement zusammenwirkt. Dadurch werden selbst bei einer Fehlfunktion der Vorspanneinheit die Barrierenblätter in der maximal verpressten Position gehalten und die Dichtigkeit der Löschwasserbarriere gewährleistet. Ein Schieber mit einem Anschlag verwirklicht diese Sperreinrichtung auf einfache und robuste Weise.

[0008] Das mechanische Verriegelungselement ist bevorzugt verschwenkbar ausgebildet. Dadurch wird eine Hebelwirkung um den Verschwenkpunkt erzeugt, mit der die Verspanneinheit besser die Kraft auf das Verriegelungselement bringen kann. Vorzugsweise ist das Verriegelungselement mit einem um einen fixen Drehpol verschwenkbaren Querhebel und einem sich nach unten erstreckenden und um den Querhebel verschwenkbaren Hakenelement ausgebildet und die Vorspanneinheit ist mit dem Querhebel verbunden.

[0009] Das Halteelement ist bevorzugt als Haken und Anschlag ausgebildet. Diese Ausbildung des Halteelements ist weniger fehleranfällig und kann einfach durch einen mechanischen Aktuator gelöst werden.

[0010] Die Verriegelungsvorrichtung ist vorzugsweise modular ausgebildet. Dadurch kann der Ort an der Dammbarriere, an der die Verriegelungsvorrichtung befestigt ist, frei gewählt werden. Dazu weist die Verriegelungsvorrichtung beispielsweise ferner eine eine Grundplatte auf, auf der alle Elemente montiert sind, wobei die Grundplatte vorzugsweise längliche Befestigungsschlitze aufweist. Dadurch ist die Montage einer modularen Verriegelungsvorrichtung einfacher, da die Bohrungen in der Barrierenblatt größere Toleranzen aufweisen dürfen.

[0011] Insbesondere kann die Verriegelungsvorrichtung ferner eine Schnittstelle, bspw eine Steckverbindung für eine abnehmbare Hebelverlängerung umfassen. Mit einer solchen Schnittstelle kann ein Hebel bspw. an den Verriegelungsmechanismus angefügt werden und so eine wesentlich größere Kraft auf den Verriegelungsmechanismus aufgebracht werden. Das "Laden" der Verriegelungsvorrichtung ist daher einfach zu bewerkstelligen. Eine solche Hebelverlängerung kann bspw. zumindest 0,5m, oder zumindest 1m betragen.

[0012] Das Betätigungselement kann vorzugsweise einen geneigten Vorsprung umfassen, der mittels zusammenwirken mit einem Anschlag das mechanische Verriegelungselement verschiebt. Diese Konstruktion erlaubt eine nahezu fehlerfreie Betätigung des Verriegelungselements, so dass es beim Herunterklappen ohne äußere Einwirkung zuverlässig die Löschwasserbarriere schließt.

[0013] Der Verriegelungsmechanismus umfasst vorzugsweise ferner eine Seitenführung für den Verriegelungsmechanismus. Die Seitenführung ist plattenförmig und insbesondere als Metallplatte ausgebildet und an einem seitlich an der Grundplatte befestigten L-Stück hervor, wobei die Seitenführung parallel zur Grundplatte ausgebildet ist (die Richtungen, in die sich die Platte erstreckt).

Kurze Beschreibung der Figuren



[0014] 

Figur 1 zeigt eine isometrische Ansicht einer erfindungsgemäßen Löschwasserbarriere mit einer doppelten Dammbarriere in einem offenen Zustand;

Figur 2 zeigt die erfindungsgemäße Löschwasserbarriere aus Figur 1 in einem geschlossenen Zustand;

Figur 3 zeigt einen Verriegelungsmechanismus in einer isometrischen Ansicht und in einem offenen Zustand;

Figur 4 zeigt den Verriegelungsmechanismus in einem offenen Zustand in einer Frontansicht;

Figur 5 zeigt den Verriegelungsmechanismus in einem geschlossenen Zustand in einer isometrischen Ansicht; und

Figur 6 zeigt den Verriegelungsmechanismus in einem geschlossenen Zustand in einer Frontansicht.


Beschreibung der bevorzugten Ausführungsform



[0015] In Figur 1 ist eine Löschwasserbarriere 10 in einer isometrischen Ansicht und in einem geöffneten oder auch in "geladenen" Zustand gezeigt. Die Löschwasserbarriere 10 umfasst eine Befestigungsvorrichtung 12, ein Barrierenblatt 14 und eine Verriegelungsvorrichtung 20. Im Boden sind Einklinkelemente 16 vorgesehen, die mit dem Verriegelungsmechanismus 20 zusammenwirken wie später beschrieben wird.

[0016] Die Befestigungsvorrichtung 12 wird beispielweise mittels Schrauben im Boden verankert und an der Befestigungsvorrichtung 12 ist dann die Dammbarriere 14 verschwenkbar befestigt. Die Befestigungsvorrichtung 12 weist eine Verbindung zu einer benachbarten Wand auf, so dass im eventuellen Einsatzfall das Wasser um die Befestigungsvorrichtung 12 herum gelangen kann und an der Löschwasserbarriere vorbeifließt. Die Verbindung kann beispielsweise gemauert sein oder kann aus metallenen Profilen bestehen, die dann in der Wand verankert sind.

[0017] Das Barrierenblatt 14 besteht vorliegend aus zwei Dammbalken mit unterschiedlicher Höhe. Die Anzahl der Dammbalken und die Höhe der einzelnen Dammbalken ist dabei unerheblich, sofern die angeforderte Höhe des Barrierenblattes 14 erreicht wird. Das Barrierenblatt 14 ist verschwenkbar an der Befestigungsvorrichtung 12 gelagert. Üblicherweise wird sie mit einem Elektromagneten 15 in der geöffneten Position gehalten, der im Einsatzfall ausgeschaltet wird, so dass die Barriere 14 durch ihr Eigengewicht auf den Boden schwenkt. Es ist jedoch möglich, auch eine andere Art Halterung zu verwenden, die das Barrierenblatt 14 bei Aktivierung freilässt. Beim Herunterklappen des Barrierenblattes 14 regelt ein Dämpfer 17 oder ein Feder-Dämpfer System 17 die Geschwindigkeit des Herunterklappens.

[0018] Auf der anderen Seite der Hallenöffnung ist ebenfalls eine weitere Befestigungseinrichtung 12', an der ein Anschlag an das äußere Ende des Barrierenblattes 14 vorgesehen ist. Dieser Anschlag kann statisch ausgebildet sein, das heißt als Aufnahme oder Vorsprung für das Ende des Barrierenblattes 14, die dann nach dem Herunterklappen gegen den Anschlag anstößt und eine wasserundurchlässige Wand ausbildet. Am Ende des Barrierenblattes 14 und auf der Unterseite des Barrierenblattes 14 ist eine Dichtung 13 vorgesehen. Diese Dichtung wird im Einsatzfall zusammengedrückt um die geforderte Dichtleistung zu erbringen, indem die später beschriebene Verriegelungsvorrichtung 20 des Barrierenblattes 14 gegen den Boden drückt.

[0019] In der vorliegenden Ausführungsform ist der Anschlag ebenfalls als eine Barrierenblatt 14' ausgebildet, wodurch größere Öffnungen in einer Halle oder einem eingemauerten Bereich verschlossen werden können. Die Befestigungsvorrichtung 12' ist ebenso wie die Befestigungsvorrichtung 12 mit der Wand neben der Öffnung verbunden, so dass auch auf dieser Seite kein Wasser am Barrierenblatt 14' vorbeifließen kann. Das Barrierenblatt 14' ist ebenso wie das Barrierenblatt 14 ausgebildet und dient dann als Anschlag. Zu diesem Zweck sind die beiden Enden der Barrierenblätter 14, 14' entgegengesetzt abgeschrägt ausgebildet, wie deutlich in Figur 2 zu erkennen ist.

[0020] Im Einsatzfall der in den Figuren dargestellten Löschwasserbarriere 10 werden zuerst die Halterungen 15', 15 ausgelöst. Die Halterung 15' wird eine vorbestimmte Zeitspanne früher ausgelöst und lässt das Barrierenblatt 14' los. Beispielsweise kann dies geschehen, in dem bei einer elektromagnetisch ausgeführten Halterung der Strom abgestellt wird und der Elektromagnet keine magnetische Kraft zum Halten der des Barrierenblattes 14' hat. Die Halterung 15' löst als erste aus, das Barrierenblatt 14', die als Anschlag der für das Barrierenblatt 14 verwendet wird, durch die Neigung des Endstücks zuerst in die Endposition gelangen muss, damit das Ende des Barrierenblattes 14' unter dem Ende des Barrierenblattes 14 liegt. Wenn das Barrierenblatt 14' fällt, löst die Halterung 15 aus und lässt auch das Barrierenblatt 14 nach unten verschwenken. Sobald das Barrierenblatt 14, 14' in die Endstellung gekommen ist, verschließt der Verriegelungsmechanismus 20, 20' jeweils mit den im Boden verankerten Einklinkelementen 16, 16'.

[0021] Im Folgenden wird nun die Verriegelungsvorrichtung 20 näher beschrieben. Die Verriegelungsvorrichtung 20 ist ein von äußeren Bedingungen unabhängiger Mechanismus. Das heißt, sie benötigt keinen Strom und keine Druckluftleitungen, sondern wird rein mechanisch und insbesondere selbstständig durch das Auslösen der Löschwasserbarriere 10 betätigt. Die Verriegelungsvorrichtung 20' entspricht der Verriegelungsvorrichtung 20. Die Verriegelungsvorrichtung 20 umfasst eine Vorspanneinheit 22, eine mechanisches Verriegelungselement 24, ein Betätigungselement 26 und einen Halte- und Lösemechanismus 28, 26. Die Verriegelungsvorrichtung 20 ist insbesondere modular aufgebaut, das heißt, es gibt eine Grundplatte 30, auf der alle Elemente der Verriegelungsvorrichtung 20 angebracht sind. Dadurch kann die Verriegelungsvorrichtung 20 an einer beliebigen Stelle der Dammbarriere 14 angebracht werden, was eine große Flexibilität für die im Boden zu verankernden Einklinkelemente 16, 16' bedeutet. Zur Befestigung der Grundplatte 30 können beispielsweise Schrauben 32 vorgesehen sein. Diese befestigen die Grundplatte 30 dann durch Bohrungen an der Dammbarriere 14, insbesondere mit Hilfe einer Gegenplatte 31 die auf der gegenüberliegenden Seite des Barrierenblattes 14 befestigt ist. Die Gegenplatte dient einer besseren Befestigung, da sie eine Funktion wie eine Unterlegscheibe übernimmt und so Beschädigungen am Barrierenblatt 14 (bspw. durch zu festgezogene Schraubenmuttern oder ähnliches) vermieden werden können. Die Bohrungen 34 können vorzugsweise als Schlitze ausgebildet sein.

[0022] Wenn keine Grundplatte vorhanden ist, werden alle Elemente direkt auf dem Barrierenblatt 14 angebracht.

[0023] Das Vorspanneinheit 22 ist hier als Feder, insbesondere als Druckfeder ausgebildet. Ein Ende dieser Feder 22 ist auf der Grundplatte 30 befestigt, das andere an dem mechanischen Verriegelungselement 24. Vorliegend umfasst das mechanische Verriegelungselement 24 eine Querstrebe 25 und ein senkrecht angeordnetes Hakenelement 27. An der Querstrebe 25 ist vorzugsweise eine Schnittstelle 40 vorgesehen, an der eine Hebelverlängerung (nicht gezeigt) angebracht werden kann. Die Hebelverlängerung kann eine einfache Stange sein, die beispielsweise in eine als hohles Rohrstück ausgebildete Steckverbindung eingesteckt werden kann. Die Hebelverlängerung ist zumindest 0,5m, bevorzugt mindestens 1m lang. Der Haltemechanismus wird durch ein Halteelement 28 ausgebildet, dass einen Vorsprung am mechanischen Verriegelungselement 24 und einen Anschlag 29 an der Grundplatte 30 umfasst, der Lösemechaniusmus wird durch ein Betätigungselement 26 ausgebildet, das vorliegend einen sich verjüngenden Vorsprung 26 umfasst, der dann an einem Anschlag 54 des Einklinkelements 16 verschoben wird.

[0024] Die Querstrebe 25 dreht sich um einen Drehpol 33, der sich vorliegend auf der dem Hakenelement 27 gegenüberliegenden Seite der Vorspanneinheit 22 befindet. Es kann prinzipiell auch eine Zugfeder anstelle einer Druckfeder verwendet werden, dann liegen der Drehpol 33 und das Hakenelement 27 auf der gleichen Seite der Zugfeder bzw. dann liegt der Drehpol 33 zwischen der Zugfeder und dem Hakenelement 27. Dadurch ist gewährleistet, dass bei Aktivierung der Kraft der Vorspanneinheit das Hakenelement nach oben und die Dammbarriere 14 gegen den Boden gedrückt (oder gezogen) wird. Um das Hakenelement 27 seitlich zu führen (in Figur 4 eine Richtung in die Zeichenebene hinein), ist eine Seitenführung 35 vorgesehen. Die Seitenfürhung 35 kann an der Grundplatte befestigt sein, kann aber auch an einer nachfolgend beschriebenen Lagerplatte 36 angeordnet sein, die noch weitere Lagerfunktionen übernehmen kann.

[0025] Ferner ist noch eine Sperre 38 vorgesehen, mittels der das mechanische Verriegelungselement 24 in einer verriegelten Position gehalten werden kann. Die Sperrvorrichtung 38 ist vorzugsweise als Schieber, Stift oder Riegel ausgebildet, der mit einer Feder in Richtung des mechanischen Verriegelungselements 24 vorgespannt wird. Die Feder ist vorzugsweise innerhalb des Schiebers der Sperrvorrichtung 38 angeordnet. in Figur 4 sieht man den Schieber in zurückgezogener Position, in Figur 6 in der eingerasteten. Der kleine Fingerhebel 60 dient dann zum Zurückziehen des Stifts der Sperre 38. Am mechanischen Verriegelungselement 24 befindet sich ein Anschlag 39, der mit der Sperreinrichtung 38 zusammen wirken kann und verhindert, dass auch bei einer Fehlfunktion der Feder sich das Hakenelement 27 lockert und sich die Dichtung 13 entspannt. Der Sperrhebel kann an der Lagerplatte 36 befestigt sein, die sich senkrecht zur Grundplatte 30 erstreckt und an dieser befestigt ist. Vorliegend ist die Lagerplatte 36 L-förmig ausgebildet und mit Bohrungen bzw. Bohrschlitzen an der Grundplatte 30 befestigt.

[0026] Im Bereitschaftszustand der Löschwasserbarriere 10 ist die Verriegelungsvorrichtung 20 vorgespannt. Eine vorgespannte Verriegelungsvorrichtung 20 ist in den Figuren 3 und 4 dargestellt. Die Querstrebe 25 ist am Drehpol 33 verschwenkbar gelagert und das Hakenelement 27 ist verschwenkbar an der Querstrebe 25 sich an einem zweiten Drehpol 31 gelagert. Diese Vorspanneinrichtung 22 ist in die Schließrichtung der mechanischen Verriegelungseinrichtung 24 vorgespannt. Im vorliegenden Fall ist dies eine zum Größten Teil senkrechte Richtung, das heißt, dass der senkrechte Anteil der Vorspannvorrichtung 22 größer sein muss als der waagrechte Anteil. In der vorliegenden Ausführungsform bei einer länglich ausgestalteten Druckfeder oder Zugfeder 22 muss der Winkel α kleiner sein als der Winkel β (siehe Figur 4).

[0027] Um den Verriegelungsmechanismus 24 zu spannen, wird vorzugsweise die Hebelverlängerung an der Schnittstelle 40 angebracht und die Querstrebe 25 nach unten gedrückt. Dann wird das Hakenelement 27 derart bewegt, dass das Haltelement 28 an den Anschlag 29 anschlägt und dort gehalten wird (in Figur 4 nach rechts). Dies kann beispielsweise mit einem Handgriff 43 durchgeführt werden. Beim Herunterdrücken des mechanischen Verriegelungselements 24 wird die Vorspanneinrichtung 22 vorgespannt. Diese drückt nun das Halteelement 28 gegen den Anschlag 29, so dass sich die mechanische Verriegelungseinrichtung 24 nicht nach oben bewegen kann.

[0028] Die Sperreinrichtung 38 wird nach hinten gezogen und ist durch die Feder im inneren des Schiebers in Richtung des Hakenelements 27 vorgespannt. Sie kann dabei beispielsweise am Hakenelement 27 aufliegen (siehe Fig. 4) und wenn das Hakenelement 27 durch die Vorspanneinheit nach oben bewegt wird, hinter dem Anschlag 39 einrasten (siehe Fig. 6).

[0029] In diesem Zustand ist die Verriegelungsvorrichtung 20 dann geladen, das heißt vorgespannt und kann sich selbständig verschließen, wenn das Betätigungselement 26 ausgelöst wird.

[0030] Konkret in Bezug auf die Figuren 3 und 4 ist die Druckfeder 22 zusammengedrückt und drängt gegen die Querstrebe 25 nach oben. Dadurch wird das Halteelement 28 gegen den Anschlag 29 gedrückt und der Verriegelungsmechanismus 24 in Position gehalten. Das Sperrelement 38 ist dabei in Richtung des Halteelements 28 vorgespannt, kann beispielsweise leicht an eine Seite des Hakenelements drücken. Jedoch nicht zu fest, dass sich das Halteelement 28 vom Anschlag 29 lösen kann

[0031] Im Folgenden wird nun die das Auslösen der Löschwasserbarriere 10 beschrieben, wie sie in den Figuren gezeigt ist. Wenn nun die Löschwasserbarriere 10 ausgelöst wird, fällt das Barrierenblatt e 14 mit der Verriegelungsvorrichtung 20 nach unten auf die Einklinkvorrichtung 16. Die Einklinkvorrichtung 16 ist im Boden eingelassen und umfasst im Wesentlichen einen Aufnahmeraum 50 für das Hakenelement 27, der von umlaufenden Wänden begrenzt wird, insbesondere Wände aus Metall und einem Hakenstift, der dazu ausgebildet ist, den Einklinkhaken 45 zu halten. Eine Oberkante des Aufnahmeraums 50 wird in der vorliegenden Ausführungsform als Anschlag 54 für das Betätigungselement 26 verwendet. Wenn das Betätigungselement 26 wie im vorliegenden Fall als ansteigender Vorsprung ausgbildet ist, dann sollte die Entfernung d von der Wand der Einklinkvorrichtung bis zum Klinkenstift 52 geringer als der Abstand h vom größten Ende des Vorsprungs 26 bis zur Spitze des Klinkenhakens 23 sein. Dadurch wird gewährliestet, dass der Klinkenhaken 45 auch unter den Klinkenstift 52 geschoben wird, wenn der Anschlag 24 den geneigten Vorsprung 26, darf aber nicht geringer sein als der Abstand k, der der Breite entspricht, die der Klinkenhaken 23 an seiner Hakenspitze aufweist (siehe Figur 4).

[0032] Wenn nun die vorgespannte Verriegelungsvorrichtung 20 beim Herunterfallen des Barrierenblattes 14 mit dem Hakenelement 27 in die Einklinkvorrichtung 16 eingreift, stößt das Hakenelement 27 mit dem Betätigungselement 26 an den Anschlag 54 des Klinkenelements 16 an und wird in Richtung Klinkenstift 52 verschoben. Dadurch wird der Klinkenhaken 45 in Richtung Klinkenstift 52 verschoben und das Halteelement 28 gleitet aus dem Eingriff mit dem Anschlag 29 heraus. Durch die Breitenverhältnisse von h, d und k wird der Klinkenhaken 45, während das Hakenelement 27 aus dem Eingriff mit dem Anschlag 29 heraus bewegt wird, unter den Klinkenstift 52 geschoben.

[0033] Die Bewegung des Hakenelements 27 nach unten wird durch das Eigengewicht der sich nach unten verschwenkenden Barrierenblattes 14 erzeugt, die Bewegung nach links durch das Verschieben des Hakenelements 27 nach links durch das Zusammenwirken des Betätigungselements 26 und des Anschlags 54. Wenn das Halteelement 28 aus dem Eingriff mit dem Anschlag 29 herausrutscht, drückt das Vorspannelement 22 die Querstrebe 25 nach oben und zieht dabei das Hakenelement 27 ebenfalls nach oben. Da der Klinkenhaken 45 unter das Klinkenelement 52 geschoben wurde sind diese beiden Elemente miteinander in Eingriff, sobald sich das Hakenelement 27 nach oben bewegt. Diese verriegelte Stellung ist in den Figuren 5 und 6 gezeigt. Die Vorspannfeder 22 drückt die Querstrebe 25 nach oben und zieht das Hakenelement 27 gegen die Klinke und die Dammbarriere 14 daher auf den Boden. Dadurch wird die Dichtung 13 unter dem Barrierenblatt 14 verdichtet. Durch die nach oben gerichtete Bewegung des Hakenelements 28 rutscht gleichzeitig das Sperrelement 38 unter den Anschlag 39. Dadurch wird selbst bei einer Fehlfunktion des Vorspannelements verhindert, dass sich das Hakenelement lockert, da es sich nicht mehr nach unten bewegen kann.

Bezugszeichenliste



[0034] 

Löschwasserbarriere 10

Befestigungsvorrichtung 12, 12'

Dichtung 13

Barrierenblatt 14, 14'

Halterung (Elektromagnet) 15, 15'

Einklinkelement 16

Anschlag für Betätigungselement 17

Dämpfer 17

Verriegelungsvorrichtung 20

Vorspanneinheit 22

Klinkhaken 23

mechanisches Verriegelungselement 24

Querstrebe 25

Betätigungselement 26

Hakenelement 27

Halteelement 28

Anschlag 29

Grundplatte 30

Gegenplatte 31

Befestigungselement (schraube) 32

Drehpol 33

Bohrung/Schlitz 34

Seitenführung 35

Lagerplatte 36

Sperreinrichtung 38

Anschlag 39

Schnittestelle 40

Handgriff 43

Klinkenhaken 45

Aufnahmeraum 50

Klinkenstift 52

Anschlag für Betätigungselement 54




Ansprüche

1. Löschwasserbarriere (10) für bodennahe Öffnungen in Hallen, Räumen oder Mauern, umfassend
eine Befestigungsvorrichtung (12) zum Befestigen der Löschwasserbarriere (10) am Boden oder an der Wand und zum Halten eines Barrierenblattes (14);
ein Barrierenblatt (14), das verschwenkbar an der Befestigungsvorrichtung (12) gelagert und die an zumindest der Unterseite mit einer Dichtung (13) versehen ist; und
einen Anschlag, der mittels einer zweiten Befestigungsvorrichtung (12') am Boden oder an der Wand befestigt ist und gegen den das verschwenkte Barrierenblatt(14) anschlägt;
dadurch gekennzeichnet, dass
die Löschwasserbarriere (10) eine einem Barrierenblatt (14) befestigte Verriegelungsvorrichtung (20) umfasst, wobei die Verriegelungsvorrichtung (20) eine Vorspanneinheit (22), ein mechanisches Verriegelungselement (24) und einen Halte- und Lösemechanismus (28, 26) umfasst, und
wobei das mechanische Verriegelungselement (24) mittels des Haltemechanismus (28) in einer offenen Stellung gehalten ist, von der Vorspanneinheit (22) in eine geschlossene Stellung gedrängt ist und das mechanische Verriegelungselement (24) durch den Lösemechanismus (26) aus der offenen Stellung lösbar ist.
 
2. Löschwasserbarriere (10) nach Anspruch 1, ferner umfassend eine Sperreinrichtung (38), die nach dem Auslösen der Löschwasserbarriere (10) ein Öffnen der Verriegelungsvorrichtung (20) verhindert.
 
3. Löschwasserbarriere (10) nach Anspruch 2, bei der die Sperreinrichtung (38) einen Schieber umfasst, der mit einem Anschlag (39) an dem mechanischen Verriegelungselement (24) zusammenwirkt.
 
4. Löschwasserbarriere (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der das mechanische Verriegelungselement (24) verschwenkbar ausgebildet ist.
 
5. Löschwasserbarriere (10) nach Anspruch 4, bei der das mechanische Verriegelungselement (24) mit einem um einen fixen Drehpol (33) verschwenkbaren Querhebel (25) und einem sich nach unten erstreckenden und um den Querhebel verschwenkbaren Hakenelement (27) ausgebildet ist und die Vorspanneinheit (22) mit dem Querhebel (25) verbunden ist.
 
6. Löschwasserbarriere (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der das Halteelement (26) als Haken und Anschlag (29) ausgebildet ist.
 
7. Löschwasserbarriere (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der die Verriegelungsvorrichtung (20) modular ausgebildet ist.
 
8. Löschwasserbarriere (10) nach Anspruch 7, bei der die Verriegelungsvorrichtung (20) eine Grundplatte (30) aufweist auf der alle Elemente montiert sind.
 
9. Löschwasserbarriere (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der die Verriegelungsvorrichtung (20) ferner eine Schnittstelle (40) für eine abnehmbare Hebelverlängerung umfasst.
 
10. Löschwasserbarriere (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der das Betätigungselement (26) einen geneigten Vorsprung umfasst, der mittels eines Anschlags (54) das mechanische Verriegelungselement (24) verschiebt.
 
11. Löschwasserbarriere (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, ferner umfassend eine Seitenführung (35) für das mechanische Verriegelungselement.
 




Zeichnung
















Recherchenbericht









Recherchenbericht