1. Ansprüche: 1-8(vollständig); 10, 11(teilweise)
Ein Verstellmechanismus für ein Bekleidungsstück gemäß Anspruch 10 a)-g).

2. Ansprüche: 9(vollständig); 10, 11(teilweise)
Ein Verstellmechanismus gemäß Anspruch 9.

3. Ansprüche: 10, 11(teilweise)
Ein Verstellmechanismus gemäß Anspruch 10h).

Die Patentanmeldung ist nicht einheitlich im Sinne des Artikels 82 EPÜ. Es gibt drei eventuelle Erfindungen:
 
1. Erfindung: Ansprüche 1-8, 10a)-g) und 11 (partiell)
Ein Verstellmechanismus für ein Bekleidungsstück gemäß dem Anspruch 10a)-g).
 
2. Erfindung: Ansprüche 9, 10i) und 11 (partiell)
Ein Verstellmechanismus für ein Protektor gemäß Anspruch 9.
 
3. Erfindung: Ansprüche 10h) und 11 (partiell)
Ein Verstellmechanismus für ein Lufteinlass gemäß Anspruch 10h).
 
Die separaten Erfindungen oder Gruppen von Erfindungen sind nicht durch eine einzige allgemeine erfinderische Idee verbunden, die gemeinsamen technischen Merkmale sind:
 
Ein Verstellmechanismus mit den technischen Merkmalen des Anspruchs 1 .
 
Diese technische Merkmale sind aus D1 schon bekannt und sind somit keine besondere technische Merkmale.
Es wird ferner festgestellt, dass D1 die weiteren technischen Merkmale der Ansprüche 2-7, 10b) und 10d) offenbart. Diese Ansprüche definieren daher keine besondere technische Merkmale.
 
Die besonderen technischen Merkmale der 3 Erfindungen lösen 3 unterschiedliche Aufgaben:
 
1. Erfindung:
Ein Verstellmechanismus zum Verstellen eines Bekleidungsstücks beinhaltend einen selbstständig schließenden Reißverschluss mit einem selbststoppenden Schieber. Der Schieber ist mit einem Zugelement, der in einem Führungskanal geführt wird, über Umlenkrollen an einem anderen Teil des Bekleidungsstücks befestigt ist, um dieses teil des Bekleidungsstück zu verstellen.
Dies wird durch die technischen Merkmale des Anspruchs 8 gelöst.
Die Merkmale des Anspruchs 10 gemäß den Alternativen 10a), 10c) und 10e)- g), sind aber nicht als besondere technische Merkmale betrachtet, weil sie eine naheliegende Modifikation des Mechanismus nach Anspruch 1 definieren.
 
2. Erfindung:
Ein Verstellmechanismus um ein Protektor zu verschieben.
Dies wird durch die technischen Merkmale der Ansprüche 9 und 10i) gelöst.
 
3. Erfindung:
Ein Verstellmechanismus um die Öffnungsweite eines Lufteinlasses einzustellen.
Dies wird durch die technischen Merkmale des Anspruchs 10h) gelöst.
 
Infolgedessen besteht zwischen den 3 eventuellen Erfindungen kein technischer Zusammenhang. Das Erfordernis der Einheitlichkeit der Erfindung gemäß Artikel 82 EPÜ ist daher nicht erfüllt.