| (19) |
 |
|
(11) |
EP 3 486 397 B2 |
| (12) |
NEUE EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
|
Nach dem Einspruchsverfahren |
| (45) |
Veröffentlichungstag und Bekanntmachung des Hinweises auf die Entscheidung über den
Einspruch: |
|
21.08.2024 Patentblatt 2024/34 |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
23.09.2020 Patentblatt 2020/39 |
| (22) |
Anmeldetag: 13.11.2018 |
|
| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
|
|
| (54) |
MARKISE
AWNING
MARQUISE
|
| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
| (30) |
Priorität: |
20.11.2017 DE 202017005991 U
|
| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
22.05.2019 Patentblatt 2019/21 |
| (73) |
Patentinhaber: Erhardt Markisenbau GmbH |
|
89349 Burtenbach (DE) |
|
| (72) |
Erfinder: |
|
- Schock, Hans
89537 Giengen (DE)
- Grundler, Kai
93197 Zeitlarn (DE)
- Marian, Wolfgang
89343 Jettingen-Scheppach (DE)
|
| (74) |
Vertreter: Pa-Munk |
|
Prinzregentenstraße 3 86150 Augsburg 86150 Augsburg (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A2- 2 631 383 DE-C2- 10 150 709 DE-U1- 202010 011 307 DE-U1- 202015 001 731
|
DE-A1- 10 233 144 DE-U1- 202007 006 874 DE-U1- 202015 001 293
|
|
| |
|
|
- Druckschrift " Plaza Viva - die textile Pergola-Markise",Preisliste und technische
Informationen 2017 [Auszug],Stand 10. April 2017, gültig vom 01.04 2017 bis zum 31.12.2017
(weinor GmbH & Co. KG)
- Druckschrift!, Wintergarten-Markisen. WGM 1030/WGM2030 Design. 04/2015
|
|
| |
|
[0001] Die Erfindung betrifft eine Markise mit einem auf einer in einem Gehäuse angeordneten
Wickelwelle aufgenommenen Markisentuch, das mit seinem vorderen Ende an einem Zugprofil
angebracht ist, das mit seinen seitlichen Endbereichen in in Ausfallrichtung des Markisentuchs
verlaufenden, vom an diesen angebrachten Gehäuse abstehenden Führungsschienen geführt
ist, die zur Bildung einer Terrassendachmarkise über lösbar anbringbare Stützen auf
einem Terrassendach aufgenommen sind.
[0002] Eine Terrassendachmarkise dieser Art ist beispielsweise aus der
DE 101 50 709 C2 bekannt. Die bekannten Anordnungen dieser Art ermöglichen nur eine Verwendung als
Terrassendachmarkise, bei der das die Wickelwelle enthaltende Gehäuse freitragend
vom oberen Ende der auf dem Terrassendach montierten Führungsschienen absteht. Eine
andere Verwendung ist hier nicht möglich.
[0003] Hiervon ausgehend ist es daher die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, mit einfachen
und kostengünstigen Mitteln auch eine alternative Verwendung einer Markise gattungsgemäßer
Art als eine Freifläche etc. übergreifende Pergolamarkise zu ermöglichen.
[0004] Diese Aufgabe wird mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.
[0005] Diese Maßnahmen erweitern unter Zuhilfenahme lediglich weniger Zusatzbauteile das
Einsatzgebiet der erfindungsgemäßen Markise, was eine Herstellung in größeren Chargen
ermöglicht und die Lagerhaltung vereinfacht und damit insgesamt eine gute Wirtschaftlichkeit
gewährleistet. Bei der Montage der erfindungsgemäßen Markise als Pergolamarkise kann
das die Wickelwelle enthaltende Gehäuse einfach zum Eingriff mit den Schwenkstücken
der bereits vormontierten Wandkonsolen gebracht werden, was bereits einen vorläufigen
Halt der gesamten, aus Gehäuse und hieran angebrachten Führungsschienen bestehenden
Baueinheit ergibt und damit deren endgültige Montage erleichtert.
[0006] Vorteilhafte Ausgestaltungen und zweckmäßige Fortbildungen der übergeordneten Maßnahmen
sind in den Unteransprüchen angegeben.
[0007] So kann den Schwenkstücken jeweils eine ihren Schwenkwinkel gegenüber der zugeordneten
Wandkonsole begrenzende Anschlageinrichtung zugeordnet sein. Hierdurch wird sichergestellt,
dass die mit ihrem Gehäuse in die Schwenkstücke eingehängte Markise bereits so gehalten
wird, dass sie nicht herunter fallen kann und eine bequeme Verschraubung des Gehäuses
mit den Schwenkstücken erfolgen kann, was den Gesamtmontagevorgang erleichtert.
[0008] Vorteilhaft weisen die Schwenkstücke jeweils eine durch eine rückwärtige Verdickung
gebildete, einem konsolenseitig vorgesehenen Lagerbock zugeordnete und durch einen
wickelwellenparallelen Lagerstift hiermit verbundene Lagerfahne auf, die in ihrem
unteren Umfangsbereich mit einem tangentialen Vorsprung versehen ist, der zur Bildung
einer Anschlageinrichtung mit einer konsolenseitigen Gegenfläche zusammenwirkt. Diese
Maßnahmen ergeben eine einfache Integration der Anschlageinrichtung in die Schwenklagerung
der Schwenkstücke und damit insgesamt eine einfache Bauweise. Gleichzeitig ist hierdurch
sichergestellt, dass die Anschlageinrichtung automatisch wirksam wird.
[0009] In weiterer Fortbildung der übergeordneten Maßnahmen können die vorderen Enden der
Führungsschienen jeweils über ein eine wickelwellenparallele Kippachse endhaltendes
Kippgelenk an das obere Ende eines zugeordneten Pfostens oder dergleichen anschließbar
sein. Die Kippgelenke ergeben zusammen mit der schwenkbaren Lagerung der Schwenkstücke
eine hohe Variabilität hinsichtlich der Neigung der so erstellten Pergolamarkise und
gewährleisten damit eine einfache Anpassbarkeit an vor Ort vorgefundene, bauliche
Gegebenheiten.
[0010] Vorteilhaft können die unteren Arme der Schwenkstücke zu ihrem Ende hin in der Dicke
verjüngt sein, so dass sich eine schlanke Ausbildung der den zugewandten Gehäusebereich
umfassenden, die Schwenkstücke bildenden Teilschalen ergibt.
[0011] Da die Einhängnut und T-Nut des Gehäuses als über die Länge durchgehende Nuten ausgebildet
sind, kann die Anzahl der zum Einsatz kommenden Wandkonsolen in Abhängigkeit von der
Länge des Gehäuses frei gewählt werden. Mindestens zwei Wandkonsolen sind im jedem
Fall vorgesehen. Bei einer größeren Gehäuselänge können aber auch mehrere, gleichmäßige
über die Länge verteilte Wandkonsolen vorgesehen sein.
[0012] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und zweckmäßige Fortbildungen der übergeordneten
Maßnahmen sind in den restlichen Unteransprüchen angegeben und aus der nachstehenden
Beispielsbeschreibung anhand der Zeichnung näher entnehmbar.
[0013] In der nachstehend beschriebenen Zeichnung zeigen:
- Figur 1
- eine perspektivische Ansicht einer erfindungsgemäßen Markise als Terrassendachmarkise,
- Figur 2
- eine Seitenansicht der Anordnung gemäß Figur 1,
- Figur 3
- eine Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Markise als Pergolamarkise,
- Figur 4
- eine vergrößerte Darstellung des rückwärtigen Bereichs der Anordnung gemäß Figur 3
ohne Gehäusedeckel und
- Figur 5
- eine vergrößerte Darstellung des vorderen Bereichs der Anordnung gemäß Figur 3.
[0014] In den Figuren 1 und 2 ist eine Terrassendachkonstruktion angedeutet, die waagrechte
Pfetten 1 und auf diesen aufgenommene quer hierzu verlaufende Sparren 2 aufweist.
Die vordere Pfette 1 ist im dargestellten Beispiel auf vertikalen Säulen 3 aufgenommen.
Die hintere Pfette 1 ist an einer Gebäudewand 4 befestigt. Die Pfetten 1 sind in der
Höhe so gegeneinander versetzt, dass sich ein Gefälle der Sparren 2 von hinten nach
vorne ergibt. Die Zwischenräume zwischen den Sparren 2 sind durch hiervon getragene,
tafelförmige Glasdachelemente 5 ausgefacht. Dem so gebildeten Glasdach ist zur Ermöglichung
einer Verschattung eine sogenannte Terrassendachmarkise 6 zugeordnet.
[0015] Diese enthält ein auf einer in den Figuren 1 und 2 nicht näher dargestellten, im
Bereich des hinteren Rands des Glasdachs platzierten Gehäuse 7 drehbar gelagerten
Wickelwelle aufnehmbares Markisentuch 8, das mit seinem vorderen Ende an einem wickelwellenparallelen
Zugprofil 9 befestigt ist, das mit seinen seitlichen Enden bzw. hieran angebrachten
Läufern in in Ausfallrichtung des Markisentuchs 8 verlaufenden, vom hieran befestigten
Gehäuse 7 abstehenden Führungsschienen 10 geführt ist. Die Führungsschienen 10 sind
mittels von ihrer Unterseite abstehenden, über ihre Länge verteilten Stützfüßen 11
auf einem jeweils darunter sich befindenden Teil der Terrassendachkonstruktion, hier
in Form eines Sparrens 2 aufgenommen und hiervon beabstandet. Bei den Stützfüßen 11
handelt es sich um abnehmbare Elemente, die einerseits lösbar von unten an die jeweils
zugeordnete Führungsschiene 10 und andererseits von oben an den jeweils zugeordneten
Sparren 8 etc. anschraubbar bzw. hiervon abnehmbar sind. Über die Stützfüße 11 sind
die Führungsschienen 10 sowie das hieran angebrachte Gehäuse mit Dachabstand tragend
mit der Terrassendachkonstruktion verbunden. Die Führungsschienen 10 und das Gehäuse
7 sind fest miteinander verbunden. Das Gehäuse 7 ragt hier daher ohne Berührung der
Elemente der Terrassendachkonstruktion freitragend vom hinteren Ende der Führungsschienen
10 ab. Hierzu besitzen die Stützfüße 11, mittels der die Führungsschienen 10 sparrenparallel
an der darunter sich befindenden Terrassendachkonstruktion befestigt sind, eine entsprechende
Länge.
[0016] Zur Erweiterung des Einsatzgebiets der den Figuren 1 und 2 zugrunde liegenden Terrassendachmarkise
6 kann diese gemäß Figuren 3 bis 5 in eine Pergolamarkise 12 zur Verschattung einer
nicht überdachten Freifläche etc. umgebaut werden. Für gleiche Teile finden daher
in den Figuren 3 bis 5 dieselben Bezugszeichen wie in den Figuren 1 und 2 Verwendung.
Da die Freifläche 13 nicht überdacht ist, wird hier die aus dem Gehäuse 7 und den
tragend hiermit verbundenen Führungsschienen 10 gebildete Baueinheit nach Art einer
freitragenden Brücke einerseits am hinteren Ende durch an einer die Freifläche 13
begrenzenden Wand 14 anbringbaren Wandkonsolen 15 und andererseits am vorderen Ende
durch eine hier durch vertikale Pfosten 16 gebildete Stützkonstruktion abgestützt.
Das Gehäuse 7 ist dabei um eine in Figur 3 angedeutete, wickelwellenparallele Schwenkachse
17 schwenkbar auf den zugeordneten Wandkonsolen 15 gelagert. Die vorderen Endbereiche
der Führungsschienen 10 sind jeweils über eine wickelwellenparallele Kippachse 18
enthaltende Kippgelenkte 19 an die hier durch die Stützen 16 gebildete Stützkonstruktion
angeschlossen. Die bei der Terrassendachmarkise gemäß Figuren 1 und 2 benötigten Stützfüße
11 werden hier nicht benötigt und können daher abgenommen sein. Andererseits werden
hier als Stützorgane die Wandkonsolen 15 und Kippgelenke 16 zum Einsatz gebracht.
[0017] Die über nicht näher dargestellte Schrauben an der Wand 14 festlegbaren, platten-
oder laschenförmigen Wandkonsolen 15 sind, wie am besten aus Figur 4 erkennbar ist,
im Bereich ihres unter Rands mit einem von ihrer wandfernen Seite abstehenden Lagerbock
20 zur schwenkbaren Aufnahme eines jeweils zugeordneten, eine in den Lagerbock 20
eingreifende, Lagerfahne, d. h. ein fahnenartiges Scharnierteil 21 aufweisenden, zweiarmigen
Schwenkstücks 22 versehen. Der Lagerbock 20 und das diesem zugeordnete Scharnierteil
21 sind durch einen diese beiden Organe durchgreifenden, die Schwenkachse 17 enthaltenden,
wickelwellenparallelen Lagerstift 17a schwenkbar miteinander verbunden. Das Gehäuse
7 der Markise wird auf den Schwenkstücken 22 der Wandkonsolen 5, von denen über der
Gehäuselänge mehrere, mindestens zwei, vorgesehen sein können, aufgenommen. Zur Bildung
einer schlanken Anordnung ist das Schwenkstück 22 jeder Wandkonsole 15 dabei als einen
zugewandten, hinteren Gehäusebereich des Gehäuses 7 umgreifendes Schalenelement ausgebildet.
[0018] Im dargestellten Beispiel ist das Schwenkstück 22 als den hinteren, unteren Eckbereich
des Gehäuses 7 umfassende Halb- bzw. Teilschale ausgebildet, an der das Gehäuse 7
satt anliegt. Die das Schwenkstück 22 bildende Halb- bzw. Teilschale besitzt zwei
Arme 23, 24, die gegenläufig von der Schwenklagerung weglaufen, nämlich einen oberen
Arm 23 und einen unteren Arm 24. Am oberen Ende des oberen Arms 23 der Schwenkstücke
22 der Wandkonsolen 15 ist das Gehäuse 7 einhängbar. Hierzu ist am oberen Ende des
oberen Arms 23 eine durch eine nach hinten weisende Abwinklung gebildete Einhängklaue
25 vorgesehen. Das Gehäuse 7 ist im dem oberen Ende des Schwenkstücks 22 zugeordnet,
rückwärtigen Bereich mit einer der Einhängklaue 25 zugeordneten, entsprechend hinterschnittenen
Einhängnut 26 versehen, die über die ganze Gehäuselänge durchgeht, so dass die Schwenkstücke
22 sämtlicher vorgesehener Wandkonsolen 15 unabhängig von ihrem seitlichen Abstand
und ihrer Verteilung über die Gehäuselänge in gleicher Weise zum Eingriff gebracht
werden können.
[0019] Durch Einhängung des Gehäuses 7 an den oberen Enden der Schwenkstücke 22 ergibt sich
bereits eine lose Aufhängung des Gehäuses 7 und dementsprechend der gesamten Markise.
Um dabei einem Absturz vorzubeugen ist eine den Schwenkwinkel der Schwenkstücke 22
gegenüber den Wandkonsolen 15 begrenzende Anschlageinrichtung vorgesehen. Hierzu ist
im dargestellten Beispiel das durch eine rückwärtige Verdickung gebildete Scharnierteil
21 der Schwenkstücke 22 mit einem durch einen radialen Vorsprung gebildeten Anschlagelement
27 versehen, das mit einer zugewandten Gegenfläche, hier in Form des Nutgrunds des
zugeordneten Lagerbocks 20, der zugeordneten Wandkonsole 15 zusammenwirkt. Das Anschlagelement
27 befindet sich im unteren Umfangsbereich des Scharnierteils 21 und ist in der Höhe
so bemessen, dass ein maximaler Schwenkwinkel von 45° gegenüber der Gehäusewand 14,
d. h. gegenüber den an der Gehäusewand 14 angebrachten Wandkonsolen 15 möglich ist.
Hierdurch ergibt sich einerseits ein ausreichend großer Einstellbereich zur Einstellung
der gewünschten Neigung der Markise 12 und andererseits in der unteren Endstellung
eine günstige Position der Markise 12 für weitere Montagearbeiten zur sicheren Befestigung
des Gehäuses 7 auf den Schwenkstücken 22 der Wandkonsolen 15.
[0020] Hierzu findet eine Verschraubung der Schwenkstücke 22 der Wandkonsolen 15 mit dem
Gehäuse 7 statt. Hierzu ist das Gehäuse 7 mit einer von der Einhängnut 26 entfernten,
wie diese über die ganze Gehäuselänge durchgehenden T-Nut 28 versehen, in der den
Wandkonsolen 15 zugeordnete Nutensteine 29 aufnehmbar sind, die jeweils eine Gewindebohrung
aufweisen, und mittels einer in diese eindrehbaren, am zugeordneten Schwenkstück 22
angreifenden, vorteilhaft dieses durchgreifenden Schraube 30 fest hiermit verschraubbar
sind. Diese Verschraubung ist zweckmäßig dem unteren Arm 24 der Schwenkstücke 22 zugeordnet.
Die T-Nut 28 befindet sich dementsprechend in einem den unteren Armen 24 der Schwenkstücke
22 zugeordneten, unteren Umfangsbereich des Gehäuses 7. Das vordere Ende des unteren
Arms 24 der Schwenkstücke 22 ist zu seinem freien Ende hin in der Dicke verjüngt,
so dass sich eine etwa tangential in die gewölbte, untere Umfangskontur des Gehäuses
7 einlaufende Kontur ergibt.
[0021] Die im Bereich ihres hinteren Endes schwenkbar auf den zugeordneten Wandkonsolen
15 aufgenommene Markise ist vorne über die Kippgelenkte 19 schwenkbar an der zugeordneten,
hier durch die Pfosten 16 gebildeten Stützeinrichtung aufgenommen. Diese hinten und
vorne vorgesehene Schwenkbarkeit ermöglicht eine sich selbst einstellende Anpassung
der Neigung der Markise 12 an die vorgefundenen, baulichen Gegebenheiten. Die den
vorderen Endbereichen der Führungsschienen 10 zugeordneten Kippgelenke 19 sind, wie
am besten aus Figur 5 ersichtlich ist, als zweischenklige Scharniergelenke ausgebildet,
deren oberer und untere Schenkel durch einen wickelwellenparallelen, die Kippachse
18 enthaltenden Lagerbolzen 18a schwenkbar miteinander verbunden sind und deren oberer
Schenkel 31 ähnlich wie die Stützfüße 11 lösbar an die zugeordnete Führungsschiene
10 anschraubbar sind, während der untere Schenkel 32 bleibend an der zugeordneten
Stützeinrichtung angebracht oder ebenfalls lösbar hieran anbringbar sein kann.
[0022] Die Zeichnungen lassen in Verbindung mit der obigen Beschreibung erkennen, dass ein
und dieselbe Markise sowohl als Terrassendachmarkise 6 als auch als Pergolamarkise
12 verwendbar ist, wobei bei der Verwendung als Terrassendachmarkise lediglich die
Stützfüße 11 und bei der Verwendung als Pergolamarkise lediglich die mit jeweils einem
Schwenkstück 22 versehenen Wandkonsolen 15 und die Kippgelenke 19 als alternative
Hilfselemente zum Einsatz kommen.
1. Markise, die unter Verwendung alternativer Hilfselemente von einer Terrassendachmarkise
in eine Pergolamarkise umbaubar ist, mit einem auf einer in einem Gehäuse (7) angeordneten
Wickelwelle aufgenommenen Markisentuch, das mit seinem vorderen Ende an einem Zugprofil
(9) angebracht ist, das mit seinen seitlichen Endbereichen in in Ausfallrichtung des
Markisentuchs verlaufenden, vom an diesen angebrachten Gehäuse (7) abstehenden Führungsschienen
(10) geführt ist, die zur Bildung einer Terrassendachmarkise (6) über lösbar angebrachte
Stützen (11) auf einem Terrassendach aufgenommen sind und die zur Bildung einer Pergolamarkise
(12) ohne die Stützen (11) nur im Bereich ihrer vorderen Enden lösbar an das oberere
Ende einer jeweils zugeordneten Abstützung angeschlossen sind, wobei das Gehäuse (7)
auf lösbar hieran angebrachten Wandkonsolen (15) aufgenommen ist, die jeweils ein
um eine durch einen wickelwellenparallelen Lagerstift (17a) gebildete Achse schwenkbar
gelagertes Schwenkstück (22) aufweisen, das als einen zugewandten hinteren Bereich
des Gehäuses (7) umgreifende lösbar hieran festgelegte Teilschale ausgebildet ist,
die als zweiarmiger Schwenkhebel mit zwei gegenläufig von der Schwenklagerung abgehenden
Armen (23, 24) ausgebildet ist, wobei am oberen Ende des oberen Arms (23) eine durch
eine rückwärtige, nach hinten weisende Abwinklung gebildete Einhängklaue (25) vorgesehen
ist, an welcher das Gehäuse (7) einhängbar ist, das dazu im dem oberen Ende der Schwenkstücke
(22) zugeordneten rückwärtigen Bereich mit einer der Einhängklaue (25) zugeordneten,
entsprechend hinterschnittenen, durchgehenden Einhängnut (26) versehen ist, wobei
das Gehäuse (7) in einem den unteren Armen (24) der Schwenkstücke (22) zugeordneten
Umfangsbereich mit einer von der Einhängnut (26) entfernten, durchgehenden T-Nut versehen
ist, in welcher den Schwenkstücken (22) zugeordnete Nutensteine (29) aufnehmbar sind,
die mit einer Gewindebohrung versehen sind, in welche jeweils eine am zugeordneten
Schwenkstück (22) angreifende Halteschraube (30) einschraubbar ist.
2. Markise nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass den Schwenkstücken (22) der Wandkonsolen (15) jeweils eine ihren Schwenkwinkel gegenüber
der zugeordneten Wandkonsole (15) begrenzende Anschlageinrichtung zugeordnet ist.
3. Markise nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkstücke (22) jeweils eine durch eine rückwärtige Verdickung gebildete,
einem konsolenseitig vorgesehenen Lagerbock (20) zugeordnete und durch einen wickelwellenparallelen
Lagerstift (17a) hiermit verbundene Lagerfahne (21) aufweist, die in ihrem unteren
Umfangsbereich mit einem tangentialen Vorsprung (27) versehen ist, der zur Bildung
einer Anschlageinrichtung mit einer konsolenseitigen Gegenfläche zusammenwirkt.
4. Markise nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die vorderen Enden der Führungsschienen (10) jeweils über ein eine wickelwellenparallele
Kippachse enthaltendes Kippgelenk (19) an das obere Ende eines zugeordneten Pfostens
(16) etc. anschließbar sind.
5. Markise nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die T-Nut (28) dem unteren, am unteren Arm (24) der Schwenkstücke (22) zur Anlage
kommenden Umfangsbereich des Gehäuses (7) zugeordnet ist.
6. Markise nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der untere Arm (24) der Schwenkstücke (22) zu seinem freien Ende hin in der Dicke
verjüngt ist.
7. Markise nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Einhängnut (26) und T-Nut (28) des Gehäuses (7) über die Gehäuselänge durchgehen
und das über der Gehäuselänge mehrere Wandkonsolen (15) vorgesehen sind.
1. An awning, which can be converted from a patio roof awning into a pergola awning using
alternative auxiliary elements, comprising an awning cloth received on a wrapping
bale received in a housing (7), the front end of the said awning cloth being attached
to a tension profile (9) whose lateral end regions are guided in guide rails (10)
extending in the extension direction of the awning cloth and protruding from the housing
(7) attached to the said end regions, such guide rails (10), for the purpose of forming
a terrace roof awning (6), being received on a terrace roof via detachably attached
struts (11), and such guide rails (10), for the purpose of forming a pergola awning
(12) without the struts (11), are detachably attached to the upper end of each associated
support only in the region of its front ends, wherein the housing (7) is received
on wall brackets (15) detachably attached therewith, each of the said wall brackets
(15) exhibiting a swivel piece (22) swivel-mounted about an axis formed by a bearing
pin (17a) parallel to he wrapping shaft, such swivel piece (22) being designed as
a partial bowl encompassing a facing rear part of the housing (7) and detachably attached
to the latter, wherein the partial bowl is designed as a two arm lever comprising
arms (23), (24) extending from their swivel bearing in a counter direction, with the
upper end of the upper arm (23) exhibiting a rear deflection forming a suspension
claw (25). on which claw the housing (7) can be hooked, the housing (7) for this purpose
is provided in the rear region associated with the upper end of the swivel pieces
(22) with a undercut, continuous suspension groove (26) associated with the suspension
claw (25), wherein the housing (7) is provided in a circumferential region associated
with the lower arms (24) of the pivot pieces (22) with a continuous T-groove away
from the suspension groove (26), in which T-groove groove stones (29), associated
with the swivel pieces (22) of the suspension brackets (15), are receivable, such
groove stones (29) being provided with a threaded bore in which a holding screw (30)
acting on the associated swivel piece (22) can be screwed.
2. An awning in accordance with claim 1, characterized in that a stop section is associated with each of the swivel pieces (22) of the wall brackets
(15) limiting their swivel angle relative to the associated wall bracket (15).
3. An awning in accordance with claim 2, characterized in that the swivel pieces (22) comprise a bearing ear (21) formed by a rear thickening, associated
with a bracket-side bearing bracket (20) and connected therewith by a bearing pin
(17a) parallel to the wrapping bale, such bearing ear (21) in its bottom circumferential
area being provided with a tangential projection (27) which for the purpose of forming
a stop device acts together with a bracket-side counter surface.
4. An awning in accordance with any of the preceding claims, characterized in that each of the front ends of the guide rails (10) is connectable with the upper end
of an associated post (16) etc. by means of a tilt joint (19) comprising a tilt axis
parallel to the wrapping shaft.
5. An awning in accordance with any of the preceding claims, characterized in that the T-groove (28) is associated with the bottom circumferential area of the housing
(7) contacting the bottom arm (24) of the swivel pieces (22).
6. An awning in accordance with any of the preceding claims, characterized in that the bottom arm (24) of the swivel pieces (22) is tapered in its thickness towards
its free end.
7. An awning in accordance with any of the preceding claims, characterized in that the suspension groove (26) and T-groove (28) of the housing (7) extend across the
housing length and that several wall brackets (15) are provided across the housing
length.
1. Store qui peut être transformé d'un store de toit de terrasse en un store de pergola
en utilisant des éléments auxiliaires alternatifs, comprenant une toile de store qui
est reçue sur un arbre d'enroulement disposé dans un boîtier (7) et dont l'extrémité
avant est fixée sur un profilé de traction (9) dont les zones d'extrémité latérales
sont guidées dans des rails de guidage (10) qui s'étendent dans la direction de projection
de la toile du store et font saillie du boîtier (7) fixé sur ceux-ci et qui, pour
former un store de toit de terrasse (6), sont reçus sur un toit de terrasse par l'intermédiaire
de supports (11) montés de manière amovible, et qui, pour former un store de pergola
(12), sont raccordés de manière amovible, sans lesdits supports (11), uniquement au
niveau de leurs extrémités avant, à l'extrémité supérieure d'un appui respectivement
associé, dans lequel le boîtier (7) est reçu sur des consoles murales (15) qui sont
montées de manière amovible sur celui-ci et qui présentent chacune une pièce de pivotement
(22) laquelle est logée à pivotement sur un axe formé par une broche de support (17a)
parallèle à l'arbre d'enroulement et laquelle est conçue en tant que coque partielle
qui embrasse une zone arrière du boîtier (7) tournée vers elle et est fixée de manière
amovible sur celle-ci et qui est réalisée en tant que levier de pivotement à deux
bras ayant deux bras (23), (24) s'étendant en sens opposés à partir du palier de pivotement,
dans lequel l'extrémité supérieure du bras supérieur (23) présente une griffe d'accrochage
(25) qui est formée par un coude arrière montrant vers l'arrière et sur laquelle peut
être accroché le boîtier (7) qui est pourvu à cette fin, dans la zone arrière associée
à l'extrémité supérieure des pièces de pivotement (22), d'une rainure d'accrochage
(26) continue contre-dépouillée de manière correspondante et associée à ladite griffe
d'accrochage (25), dans lequel le boîtier (7) est pourvu, dans une zone circonférentielle
associée aux bras inférieurs (24) des pièces de pivotement (22), d'une rainure en
T (28) continue qui est éloignée de la rainure d'accrochage (26) et dans laquelle
peuvent être reçus des coulisseaux (29) qui sont associés aux pièces de pivotement
(22) et qui sont pourvus d'un alésage fileté dans lequel peut être vissée respectivement
une vis de retenue (30) se prenant sur la pièce de pivotement (22) associée.
2. Store selon la revendication 1, caractérisé par le fait qu'aux pièces de pivotement (22) des consoles murales (15) est associé respectivement
un dispositif de butée qui limite leur angle de pivotement par rapport à la console
murale (15) associée.
3. Store selon la revendication 2, caractérisé par le fait que les pièces de pivotement (22) présentent chacune un talon de support (21) qui est
formé par un épaississement arrière, est associé à un bloc support (20) prévu du côté
de console et est relié à celui-ci par une broche de support (17a) parallèle à l'arbre
d'enroulement et qui est pourvu, dans sa zone périphérique inférieure, d'une projection
tangentielle (27) qui agit de concert avec une contre-surface côté console pour former
un dispositif de butée.
4. Store selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé par le fait que les extrémités avant des rails de guidage (10) peuvent être raccordés chacune à l'extrémité
supérieure d'un montant (16) associé etc. par le biais d'un joint de basculement (19)
contenant un axe de basculement parallèle à l'arbre d'enroulement
5. Store selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé par le fait que la rainure en T (28) est associée à la zone circonférentielle inférieure du boîtier
(7), qui vient en appui sur le bras inférieur (24) des pièces de pivotement (22).
6. Store selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé par le fait que le bras inférieur (24) des pièces de pivotement (22) est rétréci en épaisseur vers
son extrémité libre.
7. Store selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé par le fait que la rainure d'accrochage (26) et la rainure en T (28) du boîtier (7) sont continues
sur la longueur du boîtier et que plusieurs consoles murales (15) sont prévues sur
la longueur du boîtier.
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei
Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente