(19)
(11) EP 3 491 699 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
03.03.2021  Patentblatt  2021/09

(21) Anmeldenummer: 17755050.6

(22) Anmeldetag:  24.07.2017
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
H01R 4/48(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/DE2017/100613
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2018/019329 (01.02.2018 Gazette  2018/05)

(54)

BETÄTIGER FÜR EINE ANSCHLUSSEINRICHTUNG FÜR ELEKTRISCHE LEITER

ACTUATOR FOR A CONNECTION DEVICE FOR ELECTRICAL CONDUCTORS

ACTIONNEUR POUR DISPOSITIF DE CONNEXION POUR CONDUCTEURS ÉLECTRIQUES


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 28.07.2016 DE 102016113974

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
05.06.2019  Patentblatt  2019/23

(73) Patentinhaber: Harting Electric GmbH & Co. KG
32339 Espelkamp (DE)

(72) Erfinder:
  • LÖTKEMANN, Irina
    32339 Espelkamp (DE)
  • RÜTER, Andreas
    32369 Rahden (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A1-102007 009 082
DE-U1-202013 103 149
DE-U1-202012 103 581
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung geht aus von einer Anschlusseinrichtung für elektrische Leiter nach dem Oberbegriff des unabhängigen Anspruchs 1.

    [0002] Des Weiteren geht die Erfindung aus von einem Verfahren zur Entriegelung einer solchen Anschlusseinrichtung.

    [0003] Derartige Anschlusseinrichtungen werden benötigt, um einen elektrischen Leiter, insbesondere einen Litzenleiter, mittels eines Betätigers innerhalb der Anschlusseinrichtung mit einem elektrischen Verbindungskontakt, z.B. einem Stiftkontakt oder einer Stromschiene oder dergleichen, reversibel elektrisch und mechanisch zu kontaktieren und diese Kontaktierung gegebenenfalls wieder zu lösen.

    Stand der Technik



    [0004] Im Stand der Technik ist eine Vielzahl von Anschlusseinrichtungen für elektrische Leiter, insbesondere Litzenleiter, bekannt.

    [0005] Die Druckschrift EP 1 742 299 A2 beschreibt eine gattungsbildende Anschlusseinrichtung für Litzenleiter. Dabei ist in einem Isolierkörper für jede Litze eine Kammer mit einem verschiebbaren Schlittenelement vorgesehen. Das Schlittenelement wird zusammen mit einer Klemmhülse mit dem eingeführten Litzenleiter auf einen Anschlussbereich eines Stiftkontakts geschoben. Die Litze wird dabei zwischen einer Klemmschulter des Stiftkontakts und der Klemmhülse eingeklemmt und elektrisch leitend mit dem Stiftkontakt verbunden. An seinem Kabelanschlussbereich weist das Schlittenelement eine seitlich geneigte, V-förmige Ausnehmung auf, in die im eingesteckten Zustand ein entsprechend flaches Werkzeugteil, wie z.B. ein Schraubendreher, einsetzbar ist, um das eingesteckte Schlittenelement wieder aus dem Isolierkörper heraus zu hebeln. Für den Einsatz des Werkzeuges ist an der Innenseite der Gehäusewandfläche in jeder Kammer eine Schräge vorgesehen. Da die Entriegelung durch das seitlich am Isolierkörper angreifende Werkzeug erfolgt, kann sie üblicherweise nicht stattfinden, wenn der Isolierkörper in ein Anbaugehäuse eines Steckverbinders eingebaut ist.

    [0006] Die Druckschrift DE 20 2014 010 620 U1 schlägt eine Anordnung, umfassend eine Käfigzugfeder vor, durch die ein einfaches Anschließen und Lösen eines Leiters an ein Federkontaktelement ermöglicht wird. Anschließen und Lösen von Leitern an den Steckverbinder sind ohne Hilfsmittel oder Werkzeug und ohne hohen Kraftaufwand möglich.

    [0007] Die Druckschrift DE 20 2014 010 621 U1 schlägt vor, an dem Betätigungsmittel eine federnde push-push-Mechanik, ähnlich einer Kugelschreibermechanik, anzuordnen, mittels welcher das Betätigungsmittel zwischen der ersten Endposition und der zweiten Endposition linear bewegbar ist.

    [0008] Die Druckschrift DE 10 2014 115 009 B3 zeigt einen Steckverbinder, bestehend aus einem Isolierkörper, wenigstens einem, im Isolierkörper aufgenommenen, elektrischen Kontakt, sowie einem Betätigungsmechanismus für den elektrischen Kontakt, der aus einem ersten Betätigungsstift und aus einem zweiten Betätigungsstift besteht. Der elektrische Kontakt weist ein Federkontaktelement zur Kontaktierung eines elektrischen Leiters oder Kabels auf, welches durch den ersten Betätigungsstift geöffnet und geschlossen wird. Der zweite Betätigungsstift ist zum Öffnen des Federkontaktelements vorgesehen. Dadurch wird weder beim Schließen noch beim Öffnen des Federkontaktelements ein Werkzeug oder anderes Hilfsmittel benötigt.

    [0009] Die Druckschrift DE 20 2013 103 149 U1 offenbart eine Zugfederklemme mit einer Stromschiene und einer Klemmfeder zum Verklemmen eines in die Klemmfeder eingeführten elektrischen Leiters an der Stromschiene. Die Zugfederklemme umfasst einen Druckkörper, der um eine Drehachse in eine Drehrichtung drehbar ist, so dass sich die Klemmfeder in eine Betätigungsrichtung öffnet. Der Druckkörper umfasst zumindest eine Steuerkontur, die in Betätigungsrichtung an einer Oberseite, und/oder eine zweite Steuerkontur, die in Betätigungsrichtung an einer Unterseite des Druckkörpers ausgebildet ist.

    [0010] Die Druckschrift DE 20 2012 103 581 U1 zeigt einen Leitungsverbinder mit verformbaren harten Metallbändern. Der Hauptkörper weist in der Mitte der Unterseite untere Aufnahmelöcher für die Kontaktstifte und in der Mitte der Oberseite entsprechend den unteren Aufnahmelöchern obere Aufnahmelöcher für die Leiter auf. Der Hauptkörper besitzt zusätzlich obere seitliche Aufnahmelöcher für Druckelemente und seitliche Aufnahmeausnehmungen für Schubelemente, die mit den oberen Aufnahmelöchern verbunden sind. Zwischen den oberen Aufnahmelöchern und den unteren Aufnahmelöchern sind Drahtverbindungsräume gebildet. Die Kontaktstifte werden in die unteren Aufnahmelöcher gesteckt werden und die Drahtverbindungsplatten der Kontaktstifte sind in den Drahtverbindungsräumen befestigt und mit den Kontaktstiften verbunden. Die harten Metallbänder sind σ-förmig geformt und in den Drahtverbindungsräumen angeordnet und besitzen jeweils einen Querabschnitt mit einem Durchgangsloch, durch das die Drahtverbindungsplatte geführt ist. Die Druckelemente sind auf- und ab gleitbar in den oberen seitlichen Aufnahmelöchern angeordnet und bilden an der dem Drahtverbindungsraum zugewandten Seite jeweils eine Druckfläche für das harte Metallband. Die Schubelemente sind in den seitlichen Aufnahmeausnehmungen angeordnet, wobei zwischen der Innenseite des Schubelements und der Außenseite des Druckelements eine Schubstruktur gebildet ist, durch die das Druckelement nach oben geschoben oder das Schubelement nach außen gedreht werden kann.

    [0011] Die Druckschrift DE 10 2007 009 082 A1 beschreibt einen mehrpoligen elektrischen Verbinder mit Federkontakten. Dieser hat zur Aufnahme elektreischer Leiter jeweils eine zylindrische Öffnung, sowie parallel dazu eine zweite Öffnung zur Aufnahme eines Betätigungsstifts. Dieser wirkt entsprechend seiner Position auf einen Federkontakt des Verbinders ein, um den Leiter mit dem Verbinder zu verriegeln oder ihn aus dem Verbinder zu lösen. Wenn der Leiter mittels des Federkontakts in dem Verbinder verriegelt ist, so ist der Betätigungsstift vollständig in den Verbinder eingeführt.

    [0012] Nachteile können bei diesem Stand der Technik durch die Größe der entsprechenden Bauform entstehen, wenn derartige Isolierkörper in Tüllen- oder Anbaugehäuse mit vorgegebenen Abmessungen eingebaut werden. Dazu müssen die Abmessungen der Isolierkörper in die vorgegebenen Gehäuseabmessungen passen. Gleichzeitig besteht das Bedürfnis, auch nach dem Einbau eines solchen Isolierkörpers in ein Anbaugehäuse, eine Entriegelung der Leiter, insbesondere von der Kabelanschlussseite aus, vorzunehmen, ohne den gesamten Isolierkörper dazu wieder aus dem Anbaugehäuse entfernen zu müssen. Weiterhin ist die Möglichkeit zur Verwendung von kabelanschlussseitigen Schaltbrücken zwischen den einzelnen Kontaktkammern gefordert.

    Aufgabenstellung



    [0013] Die Aufgabe der Erfindung besteht somit darin, den vorgenannten, im Stand der Technik bestehenden Nachteilen und Marktbedürfnissen Rechnung zu tragen und eine Bauform anzugeben, die einerseits eine möglichst kleine Ausbildung des Isolierkörpers gestattet, gleichzeitig eine händische Entriegelung der elektrischen Leiter auch dann ermöglicht, wenn der Isolierkörper bereits in ein Anbaugehäuse eingebaut ist, und die weiterhin kabelanschlussseitig die Verwendung von Steckbrücken zur elektrisch leitenden Verbindung zweier Litzen und somit selbstverständlich auch der dazugehörigen Kontakte gestattet. Insbesondere besteht die Aufgabe der Erfindung darin, eine Entriegelung mit einem üblichen Werkzeug, z.B. einem Schlitzschraubendreher, aus Richtung der Kabelanschlussseite zu ermöglichen, ohne den gesamten Isolierkörper dazu wieder aus dem Anbaugehäuse entfernen zu müssen.

    [0014] Diese Aufgabe wird durch die Merkmale der unabhängigen Ansprüche gelöst.

    [0015] Der Betätiger für eine Anschlusseinrichtung für elektrische Leiter dient zur Ermöglichung der Einführung eines elektrischen Leiters in einen Isolierkörper im unbetätigten Zustand, und zur Fixierung und elektrischen Kontaktierung des elektrischen Leiters an einem elektrischen Verbindungskontakt in betätigtem Zustand.

    [0016] Der elektrische Verbindungskontakt kann kabelanschlussseitig bevorzugt eine Stromschiene und Steckseitig einen Kontaktstift oder eine Kontaktbuchse umfassen. Es kann sich dabei aber beispielsweise auch um einen Stiftkontakt mit einer kabelanschlussseitigen Klemmschulter handeln. Bei dem elektrischen Leiter kann es sich insbesondere um einen Litzenleiter handeln. Der Litzenleiter kann mit an seinem abisolierten Bereich mit einer Aderendhülse versehen sein. Es kann sich aber auch um einen Massivleiter handeln.

    [0017] Der Betätiger weist folgendes auf:
    • Mittel zum Überführen des Betätigers von dem unbetätigten Zustand in den betätigten Zustand, sowie
    • Mittel zum Überführen des Betätigers von dem betätigten Zustand in den unbetätigten Zustand.


    [0018] Die Mittel zum Überführen des Betätigers vom betätigten Zustand in den unbetätigten Zustand umfassen eine Angriffsschräge und eine daran angrenzende Angriffskante und insbesondere eine an der Angriffskante beginnende und in einem stumpfen Winkel von der Angriffsschrägen weg gerichtete Angriffsstufe.

    [0019] Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

    [0020] Die Erfindung hat den besonderen Vorteil, dass eine Entriegelung durch Überführen des Betätigers von dem betätigten Zustand in den unbetätigten Zustand mit einem Werkzeug, z.B. einem üblichen Schlitzschraubendreher, aus Richtung der Kabelanschlussseite stattfindet, also auch dann stattfinden kann, wenn der Isolierkörper bereits in das Anbaugehäuse eingebaut ist. Dementsprechend wird das Werkzeug zum Entriegeln zunächst nahezu senkrecht zur Kabelanschlussfläche, d.h. aus der Kabelanschlussrichtung kommend, in die Betätigungsöffnung zwischen dem Betätiger und einer Außenwand des Isolierkörpers eingeführt.

    [0021] Dann wird das Werkzeug zunächst mit der Angriffsschrägen über deren gesamte Länge in mechanischen Kontakt gebracht und hebelt den Betätiger daraufhin in einer Hebelbewegung um eine erste Wegstrecke aus dem Isolierkörper heraus. Daraufhin setzt das Werkzeug übergangslos automatisch an der Angriffskante und/oder an der Angriffsstufe des bereits um die erste Wegstrecke aus dem Isolierkörper herausgehebelten Betätigers an und hebelt den Betätiger mittels derselben Hebelbewegung in deren weiteren Verlauf um eine zweite Wegstrecke aus dem Isolierkörper heraus, so dass sich der Betätiger danach in seinem unbetätigten Zustand befindet. Im besagten weiteren Verlauf der Hebelbewegung greift das Werkzeug zwar deutlich schräger und am Ende dieses Vorgangs sogar nahezu rechtwinklig zu seiner ursprünglichen Richtung an den Isolierkörper an, doch ist dies unproblematisch, da in dieser Phase der Betätiger bereits so weit aus dem Isolierkörper herausgehebelt ist, dass eine solch schräges Ansetzen des Werkzeugs an der Angriffskante oder Angriffsstufe des Betätigers auch bei dem in das Anbaugehäuse eingebauten Isolierkörper möglich ist.

    [0022] Insbesondere kann die Angriffskante auch abgerundet sein und so z.B. einerseits nahtlos in die Angriffsschräge und/oder andererseits nahtlos in die Angriffsstufe übergehen, so dass es der Begriff Angriffskante also auch eine in diesem Zusammenhang funktional gleichwirkende Angriffsrundung umfasst.

    [0023] Durch die Möglichkeit der Verwendung eines Schlitzschraubendrehers ist die entsprechende Anschlusseinrichtung feldkonfektionierbar und, wie zuvor beschrieben, sogar im ins Anbaugehäuse eingebauten Zustand auch felddekonfektionierbar, d.h. die eingeführten elektrischen Leiter sind ohne Spezialwerkzeug auch händisch entriegelbar. Dies ist besonders vorteilhaft, da so auch zur Entriegelung kein spezielles Werkzeug benötigt wird.

    [0024] Weiterhin besitzt die Erfindung den Vorteil, dass die Bauform geometrisch kompakt ausgestaltet ist, d.h. der Isolierkörper vergleichsweise geringe Abmessungen besitzt und so problemlos in bestehende Steckverbindergehäuse, insbesondere Tüllen- und Anbaugehäuse, welche entsprechend geringe Abmessungen aufweisen, eingesetzt werden kann.

    [0025] Weiterhin besitzt diese Bauform den Vorteil, dass die Kontakte kabelanschlussseitig brückbar, d.h. über eine oder mehrere Schaltbrücken elektrisch verbindbar, sind.

    [0026] In einer vorteilhaften Ausgestaltung besitzt der Betätiger zu seiner Überführung von dem unbetätigten Zustand, d.h. seiner unbetätigten Position, in den betätigten Zustand, d.h. seine betätigte Position, eine Ausnehmung zum Ansetzen eines Werkzeugs, wobei die Ausnehmung zumindest teilweise schlitzförmig, z.B. zum Ansetzen eines Schlitzschraubendrehers, und/oder zumindest teilweise zylindrisch, z.B. zum Ansetzen eines Stiftes, ausgeführt ist. Dies ist vorteilhaft für die besagte Feldkonfektionierbarkeit, da derartige Werkzeuge üblicherweise von einem entsprechenden Fachmann bei sich geführt werden.

    [0027] In einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung weist der Betätiger eine Betätigungsausnehmung mit einer Spannschräge und daran anschließend eine Spannschulter zum Betätigen einer Käfigzugfeder auf.

    [0028] Dies ist vorteilhaft, weil darüber eine Käfigzugfeder betätigt und in einem gespannten Zustand gehalten werden kann, denn dies ermöglicht eine Bauform geringer Baugröße.

    [0029] Insbesondere umfasst die Anschlusseinrichtung eine elektrischen Verbindungskontakt mit einer Stromschiene, den Isolierkörper mit der Betätigungsöffnung und einer Kabeleinführöffnung zur Einführung des elektrischen Leiters sowie eine im Wesentlichen zwischen der Betätigungsöffnung und Kabeleinführöffnung angeordnete Käfigzugfeder, welche ihrerseits eine Fensterausnehmung besitzt, mit der sie in der Kabeleinführöffnung angeordnet ist, und die weiterhin einen Spannschenkel aufweist, der im Bereich der Betätigungsöffnung angeordnet ist, um mit dem Betätiger zusammenzuwirken.

    [0030] Befindet sich der Betätiger in seinem betätigten Zustand, also an seiner betätigten Position in der Betätigungsöffnung des Isolierkörpers, dann taucht der Spannschenkel der Käfigzugfeder in die Betätigungsausnehmung des Betätigers ein. Die Käfigzugfeder ist dann zumindest teilweise entspannt. Gleichzeitig umgreift die Käfigzugfeder mit ihrer Fensterausnehmung den elektrischen Leiter und zieht ihn gegen die Stromschiene, um ihn elektrisch mit dieser zu kontaktieren.

    [0031] Zum Entriegeln der Anschlusseinrichtung wird nun ein Werkzeug von der Kabelanschlussseite aus in die Betätigungsöffnung zwischen dem Betätiger und einer Außenwand des Isolierkörpers eingeführt. Dann wird das Werkzeug mit der Angriffsschrägen über deren gesamte Länge in mechanischen Kontakt gebracht und hebelt den Betätiger um eine erste Wegstrecke aus dem Isolierkörper heraus, d.h. in Richtung der Kabelanschlussseite, um daraufhin übergangslos an der Angriffskante und im späteren Verlauf möglicherweise auch an der Angriffsstufe des bereits um die erste Wegstrecke aus dem Isolierkörper herausgehebelten Betätigers anzusetzen und den Betätiger um eine zweite Wegstrecke aus dem Isolierkörper herauszuhebeln, also in Richtung der Kabelanschlussseite, und den Betätiger so letztlich in seinen unbetätigten Zustand zu überführen. Besonders vorteilhaft ist es dabei, dass der Betätiger beide Wegstrecken mittels einer einzigen Hebelbewegung des Schraubendrehers zurücklegt.

    [0032] Während dieses Entriegelungsvorgangs gleitet der Betätiger mit der Spannschrägen seiner Betätigungsausnehmung an dem Spannschenkel der Käfigzugfeder entlang und spannt so die Käfigzugfeder, wodurch deren Fensterausnehmung tiefer in die Kabeleinführöffnung hineingeschoben und der durch sie gebildete Klemmkontakt dadurch geöffnet wird, um den zuvor von ihr gegen die Stromschiene gepressten elektrischen Leiter wieder freizugeben.

    [0033] Um die Betätigungskräfte insbesondere beim Hineindrücken des Betätigers in den Isolierköper möglichst gering zu halten und somit die Bedienbarkeit zu verbessern, ist in einer vorteilhaften Weiterbildung vorgesehen, zumindest einen Reibpartner, insbesondere den Betätiger und/oder den Isolierkörper, aus einem Material mit besonders vorteilhaften tribologischen Eigenschaften zu fertigen, so dass sich der entsprechende Reibfaktor verringert. Dies ist weiterhin von besonderem Vorteil, weil dadurch auch ein aufwändiges sogenanntes "Fetten" der Reibpartner, d.h. das Bestreichen ihrer Oberfläche an den jeweiligen Reibbereichen mit einem geeigneten Schmiermittel, entfällt.

    [0034] Beispielsweise kann als solches Material für den Betätiger und/oder den Isolierkörper ein Polycarbonat (PC) mit einem geeigneten Polytetrafluorethylen (PTFE)-Anteil eingesetzt werden. Alternativ oder ergänzend könnten auch Polyamid (PA), Polyoxymethylen (POM) und ähnliche Stoffe mit und ohne entsprechender Zusätze mit guten tribologischen Eigenschaften eingesetzt werden.

    [0035] Die Käfigzugfeder besteht üblicherweise aus Metall, insbesondere federelastischem Stahl. In einer sehr speziellen Weiterbildung ist es aber auch vorstellbar, dass auch die Käfigzugfeder aus einem Kunststoff gebildet ist. In diesem Fall gelten die vorgenannten Materialeigenschaften selbstverständlich auch für die Käfigzugfeder, d.h. es kann für die Käfigzugfeder ein Polycarbonat mit einem geeigneten PTFE-Anteil eingesetzt werden. Alternativ oder ergänzend könnten auch PA, POM, sowie weitere dem Fachmann bekannte Materialien mit und ohne entsprechender Zusätze mit guten tribologischen Eigenschaften eingesetzt werden.

    Ausführungsbeispiel



    [0036] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen dargestellt und wird im Folgenden näher erläutert. Es zeigen:
    Fig. 1a, b, c
    Einen Betätiger aus verschiedenen Ansichten und im Schnitt;
    Fig. 2a, b, c
    den oberen Teil des Betätigers in verschiedenen Ansichten und im Schnitt;
    Fig. 3
    einen elektrischen Verbindungskontakt mit Stromschien und Kontaktstift sowie einer an der Stromschiene angeordnete Käfigzugfeder;
    Fig. 4a, b
    eine Anschlusseinrichtung mit Blick auf die Kabelanschlussseite in schräger Draufsicht und im Schnitt;
    Fig. 5a, b
    einen Entriegelungsvorgang in einer Schnittdarstellung.


    [0037] Die Figuren enthalten teilweise vereinfachte, schematische Darstellungen. Zum Teil werden für gleiche, aber gegebenenfalls nicht identische Elemente identische Bezugszeichen verwendet. Verschiedene Ansichten gleicher Elemente könnten unterschiedlich skaliert sein.

    [0038] Die Fig. 1a zeigt einen Betätiger 1 mit Blick auf eine Angriffsschräge 11 und einer daran angrenzenden Angriffskante 12. Außerdem befindet sich im oberen Bereich eine Werkzeugeinführöffnung 19.

    [0039] Die Fig. 1b zeigt den Betätiger 1 in einer Seitenansicht. Aus dieser Sicht ist eine spezielle Betätigungsausnehmung 14 zu erkennen, die eine Spannschräge 15 aufweist. Daran angrenzend besitzt der Betätiger 1 eine Spannschulter 16.

    [0040] Die Fig. 1c zeigt den Betätiger 1 in einer Schnittdarstellung aus der gleichen Perspektive wie die vorangegangene Darstellung. Dabei sind auch die Werkzeugeinführöffnung 19 sowie die Angriffsschräge 11, die Angriffskante 12 und die Angriffsstufe 13 gut zu sehen. Diese sind dazu geeignet, den Betätiger 1 von seinem betätigten Zustand in seinen unbetätigten Zustand zu überführen.

    [0041] Die Fig. 2a, 2b und 2c zeigen den oberen Bereich des Betätigers 1 in einer schrägen Draufsicht, einer weiteren Schnittdarstellung und in einer Draufsicht. Die Form der Angriffsschrägen 11 ist in der Fig. 2a besonders gut zu sehen. In der Fig. 2b ist die Angriffsstufe 13 besonders gut zu erkennen und in der Fig. 2c ist die Form und Position der Werkzeugeinführöffnung 19 sehr gut zu sehen. Weiterhin sind in allen drei Darstellungen eine schlitzförmige Ausnehmung 17 und eine zylindrische Ausnehmung 18 dargestellt. Diese dienen dazu, den Betätiger 1 von dem unbetätigten Zustand in den betätigten Zustand zu überführen. Beispielsweise kann an die schlitzförmige Ausnehmung 17 ein in dieser Darstellung nicht gezeigter Schlitzschraubendreher 7 angesetzt werden, um den Betätiger 1 herunter zu drücken. Die zylindrische Ausnehmung 18 würde sich eher für das Ansetzen eines Stiftes o.ä. anbieten.

    [0042] Die Fig. 3 zeigt einen elektrischen Verbindungskontakt 2 mit einem steckseitigen Kontaktstift 20, einer Befestigungsklemme 22 zur Befestigung im oder am hier nicht gezeigten Isolierkörper 5 und einer kabelanschlussseitigen Stromschiene 21, an welcher die Käfigzugfeder 3 mit ihrer ebenen Kontaktfläche 31 großflächig anliegt. Weiterhin besitzt die Käfigzugfeder 3 eine Fensterausnehmung 30, mit welcher sie ein an ihre Kontaktfläche 31 angrenzendes, leicht abgewinkeltes, frei stehendes Ende und weiterhin ein von dem Kontaktstift 20 weg gerichtetes, abgewinkeltes Ende der Stromschiene 21 umgreift und so mittels ihrer Federkraft ihre Kontaktfläche 31 gegen die Stromschiene 21 presst.

    [0043] An einem von der Kontaktfläche 31 abgewandten Bereich weist die Käfigzugfeder 3 einen Spannschenkel 34 auf, der im zumindest teilweise entspannten Zustand, in welchem die Käfigzugfeder 3 in dieser Darstellung vorliegt, bereits die Kontur der Betätigungsausnehmung 14 des Betätigers 1 erkennen lässt. In der Tat ist die Käfigzugfeder 3 dafür vorgesehen mit ihrem Spannschenkel 34 in die Betätigungsausnehmung 14 des Betätigers 1 einzutauchen und mechanisch mit ihr zusammenzuwirken.

    [0044] Die Fig. 4a zeigt eine Anschlusseinrichtung 4 in einer 3D-Darstellung mit Blick auf die Anschlussseite 41. Die Fig. 4b zeigt die Anschlusseinrichtung 4 aus einer etwas anderen Perspektive mit einem Schnitt durch deren Symmetrieebene.

    [0045] Die Anschlusseinrichtung 4 umfasst einen Isolierkörper 5. Der Isolierkörper 5 besitzt eine Betätigungsöffnung 51, in die der Betätiger 1 in seiner unbetätigten Position eingeführt ist, eine Kabeleinführöffnung 52, in welcher sich die Fensterausnehmung 30 der Käfigzugfeder 3 befindet, wobei durch die Schnittdarstellung nur der hintere Bereich der Fensterausnehmung 30 im Anschnitt zu sehen ist. Da der Schnitt durch die Symmetrieebene der spiegelsymmetrisch aufgebauten Anschlusseinrichtung 4 verläuft, wird aus dieser Darstellung die Lage der Fensterausnehmung 30 in der Kabeleinführöffnung 52 im nicht betätigten Zustand klar.

    [0046] Weiterhin ist in der Kabeleinführöffnung 52 die Stromschiene 21 des Verbindungskontakts 2 angeordnet. Somit ist deutlich zu erkennen, dass die Käfigzugfeder 3 im Wesentlichen zwischen der Betätigungsöffnung 51 und der Kabeleinführöffnung 52 angeordnet ist, was beinhaltet, dass einerseits ihr Spannschenkel 34 bei Betätigung des Betätigers 1 auch in dessen Betätigungsausnehmung 14 und damit in den Betätigungsöffnung 51 des Isolierkörpers 5 eintauchen kann und dass die Käfigzugfeder 3 andererseits mit ihrer Fensterausnehmung 30 in die Kabeleinführöffnung 52 greift oder diese mit ihrem zweiten, an der Fensterausnehmung 30 befindlichen frei stehenden Ende zumindest im nicht betätigten Zustand sogar durchgreift.

    [0047] Weiterhin besitzt der Isolierkörper 5 eine Außenwand 53 mit einer Hebelkontur 531.

    [0048] Die Fig. 5a und 5b stellen den Entriegelungsvorgang dar, bei dem der Betätiger 1 aus seinem betätigten Zustand, also seiner betätigten Position im Isolierkörper 5, in seinen unbetätigten Zustand, also seine unbetätigte Position im Isolierkörper 5, überführt wird.

    [0049] Die Fig. 5a zeigt den Betätiger 1 in seinem betätigten Zustand, d.h. seiner betätigten Position. Die Käfigzugfeder 3 ist zumindest teilweise entspannt, denn ihr Spannschenkel 34 taucht, am unteren Bildrand dargestellt, in die Betätigungsausnehmung 14 des Betätigers 1 ein. Gleichzeitig zieht die Käfigzugfeder 3 mit ihrer Fensterausnehmung 30 einen abisolierten Bereich 61, in diesem Fall eine Litze, des elektrischen Leiters 6 gegen die Stromschiene 21, mit welcher er dadurch elektrisch leitend verbunden ist.

    [0050] Zum Entriegeln wird nun ein Werkzeug 7, nämlich in diesem Fall ein Schlitzschraubendreher, durch die Werkzeugeinführöffnung 19 des Betätigers 1 in die Betätigungsöffnung 51 und somit zwischen dem Betätiger 1 und einer Außenwand 35 des Isolierkörpers 5 eingeführt. Der Schlitzschraubendreher 7 greift nun einerseits an der Angriffsfläche 11 des Betätigers 1 über deren gesamte Länge an. Andererseits steht er in mechanischem Kontakt mit einer speziellen Hebelkontur 531 der Außenwand 53.

    [0051] Durch Hebeln in Pfeilrichtung drückt er den Betätiger 1 um eine erste Wegstrecke nach oben, d.h. aus der Betätigungsöffnung heraus. Durch die spezielle Hebelkontur 531 findet währen dieses Vorgangs auch eine Änderung der Rotationsachse des Hebels in Entriegelungsrichtung des Betätigers 1 statt, wodurch der Abschnitt verlängert wird, in welchem das Werkzeug 7 in optimaler Ausrichtung an die Angriffsschräge 11 angreift. Es ist leicht ersichtlich, dass der Schlitzschraubendreher 7 bei weiterem Hebeln in dieser Richtung an der Angriffskante 12 angreift, aber, wenn er eine geringfügig andere Form aufwiese, auch an der Angriffsstufe 13 angreifen könnte.

    [0052] Die Fig. 5b zeigt den Betätiger 1 in seinem unbetätigten Zustand, d.h. in einer unbetätigten Position. Der Schlitzschraubendreher 1 hebelt über die obere Angriffskante 12 der Hebelkontur 531 und greift dabei an der Angriffskante 12 des Betätigers 1 an.

    [0053] Der Spannschenkel 34 der Käfigzugfeder 3 wird von der Spannschulter 16 des Betätigers 1 in Richtung der Stromschiene 21 fixiert, nachdem er zuvor bereits von der Spannschrägen 15 in diese Richtung bewegt wurde, und gibt so den elektrischen Leiter 6 an dessen abisolierten Bereich 61 frei.

    Bezugszeichenliste



    [0054] 
    1
    Betätiger
    11
    Angriffsschräge
    12
    Angriffskante
    13
    Angriffsstufe
    14
    Betätigungsausnehmung
    15
    Spannschräge
    16
    Spannschulter
    17
    schlitzförmige Ausnehmung
    18
    zylindrische Ausnehmung
    19
    Werkzeugeinführöffnung
    2
    elektrischer Verbindungskontakt
    20
    Kontaktstift
    21
    Stromschiene
    22
    Befestigungsklemme
    3
    Käfigzugfeder
    30
    Fensterausnehmung
    34
    Spannschenkel
    4
    Anschlusseinrichtung
    41
    Kabelanschlussseite der Anschlusseinrichtung
    5
    Isolierkörper
    51
    Betätigungsöffnung
    52
    Kabeleinführöffnung
    53
    Außenwand des Isolierkörpers
    531
    Hebelkontur
    6
    Elektrischer Leiter
    61
    abisolierter Bereich / Litze
    7
    Werkzeug / Schlitzschraubendreher



    Ansprüche

    1. Anschlusseinrichtung (4) für elektrische Leiter (6), aufweisend einen Betätiger,

    - zur Ermöglichung der Einführung eines elektrischen Leiters (6) in einen Isolierkörper (5) im unbetätigten Zustand, und

    - zur Fixierung und elektrischen Kontaktierung des elektrischen Leiters (6) an einem elektrischen Verbindungskontakt (2) in betätigtem Zustand, wobei der Betätiger Folgendes aufweist:

    - eine Betätigungsausnehmung (14) mit einer Spannschräge (15) und daran anschließend eine Spannschulter (16) zum Betätigen einer Käfigzugfeder (3),

    - Mittel zum Überführen des Betätigers (1) von dem unbetätigten Zustand in den betätigten Zustand, sowie

    - Mittel zum Überführen des Betätigers (1) von dem betätigten Zustand in den unbetätigten Zustand, dadurch gekennzeichnet, dass

    - die Mittel zum Überführen des Betätigers (1) vom betätigten Zustand in den unbetätigten Zustand eine Angriffsschräge (11), sowie eine an einer gemeinsamen Angriffskante (12) beginnende und in einem stumpfen Winkel von der Angriffsschrägen (11) weg gerichtete Angriffsstufe (13) aufweisen, um eine Entriegelung mittels eines Werkzeugs (7) aus kabelanschlussseitiger Richtung zu ermöglichen.


     
    2. Anschlusseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Mittel zum Überführen des Betätigers (1) von dem unbetätigten Zustand in den betätigten Zustand mindestens eine Ausnehmung (17, 18) zum Ansetzen eines Werkzeugs (7) umfassen, wobei die Ausnehmung (17, 18) zumindest teilweise schlitzförmig (17) und/oder zylindrisch (18) ausgeführt ist.
     
    3. Anschlusseinrichtung (4) gemäß einem der Ansprüche 1 bis 2, weiterhin aufweisend:

    - einen elektrischen Verbindungskontakt (2), der eine Stromschiene (21) umfasst,

    - einen Isolierkörper (5) mit einer Betätigungsöffnung (51) und einer Kabeleinführöffnung (52) zur Einführung eines elektrischen Leiters (6,61), und

    - eine im Wesentlichen zwischen der Betätigungsöffnung (51) und Kabeleinführöffnung (52) angeordnete Käfigzugfeder (3), aufweisend eine Fensterausnehmung (30), mit der sie zumindest im unbetätigten Zustand des Betätigers (1) in der Kabeleinführöffnung (52) angeordnet ist, und die einen Spannschenkel (34) aufweist, der im Bereich der Betätigungsöffnung (51) angeordnet ist, um mit dem Betätiger (1) zusammen zu wirken.


     
    4. Anschlusseinrichtung (4) gemäß Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass

    - der Spannschenkel (34) der Käfigzugfeder (3) in betätigtem Zustand des Betätigers (1) in mechanischem Kontakt mit dessen Betätigungsausnehmung (14) steht und

    - dass dabei die Käfigzugfeder (3), welche mit ihrer Fensterausnehmung (30) den elektrischen Leiter (6, 61) umgreift, diesen gegen die Stromschiene (21) zieht, um ihn in Form eines Klemmkontakts elektrisch leitend mit dem Verbindungskontakt (2) zu verbinden.


     
    5. Verfahren zum Entriegeln der Anschlusseinrichtung (4) gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass

    a) ein Werkzeug (7) aus Richtung der Kabelanschlussseite (41) in die Betätigungsöffnung (51) zwischen dem Betätiger (1) und einer Außenwand (53) des Isolierkörpers (5) eingeführt wird;

    b) das Werkzeug (7) mit der Angriffsschrägen (11) zunächst über deren gesamte Länge in mechanischen Kontakt gebracht wird und den Betätiger (1) daraufhin mittels einer Hebelbewegung um eine erste Wegstrecke aus dem Isolierkörper (5) heraushebelt; und dass

    c) das Werkzeug (7) daraufhin automatisch übergangslos an der Angriffskante (12) des um die erste Wegstrecke aus dem Isolierkörper (5) herausgehebelten Betätigers (1) ansetzt und den Betätiger (1) mittels derselben Hebelbewegung in deren weiteren Verlauf um eine zweite Wegstrecke aus dem Isolierkörper (5) heraushebelt und den Betätiger (1) so in seinen unbetätigten Zustand überführt.


     
    6. Verfahren gemäß Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Betätiger (1) während der Schritte b.) und c.) mit der Spannschrägen (15) seiner Betätigungsausnehmung (14) an dem Spannschenkel (34) der Käfigzugfeder (3) entlanggleitet und die Käfigzugfeder (3) spannt, wodurch die Fensterausnehmung (30) tiefer in die Kabeleinführöffnung (52) hineingeschoben wird, um den durch sie (3) zuvor darin eingeklemmten elektrischen Leiter (6, 61) wieder freizugeben.
     


    Claims

    1. Connection device (4) for electrical conductors (6), having an actuator,

    - for enabling an electrical conductor (6) to be inserted into an insulating body (5) in the non-actuated state, and

    - for fixing and electrically contacting the electrical conductor (6) to an electrical connection contact (2) in an actuated state, wherein the actuator comprises the following:

    - an actuation recess (14) having an inclined tensioning portion (15) and, adjoining the latter, a tensioning shoulder (16) for actuating a cage clamp (3)

    - means for bringing the actuator (1) from the non-actuated state into the actuated state, and

    - means for bringing the actuator (1) from the actuated state into the non-actuated state, characterized in that

    - the means for bringing the actuator (1) from the actuated state into the non-actuated state comprise an inclined application portion (11) and an application step (13) that begins at a common application edge (12) and that is oriented away at an obtuse angle from the inclined application portion (11) for the purpose of enabling release by means of a tool (7) from the cable-connection-side direction.


     
    2. Connection device according to Claim 1, characterized in that the means for bringing the actuator (1) from the non-actuated state into the actuated state comprise at least one recess (17, 18) for application of a tool (7), wherein the recess (17, 18) is at least partly in the form of a slot (17), and/or cylindrical (18).
     
    3. Connection device (4) according to either of Claims 1 and 2, further comprising:

    - an electrical connection contact (2), which comprises a conductor bar (21),

    - an insulating body (5) having an actuation opening (51) and a cable insertion opening (52) for insertion of an electrical conductor (6, 61), and

    - a cage clamp (3), arranged substantially between the actuation opening (51) and the cable insertion opening (52), having a window recess (30) by which, at least in the non-actuated state of the actuator (1), it is arranged in the cable insertion opening (52), and which has a tensioning limb (34), which is arranged in the region of the actuation opening (51), for the purpose of acting in combination with the actuator (1).


     
    4. Connection device (4) according to Claim 3, characterized in that,

    - in the actuated state of the actuator (1), the tensioning limb (34) of the cage clamp (3) is in mechanical contact with the actuation recess (14) thereof, and

    - in that in this case the cage clamp (3) which, by means of its window recess (30), encompasses the electrical conductor (6, 61) draws the latter against the conductor bar (21), for the purpose of connecting it in an electrically conductive manner, in the form of a clamping contact, to the connection contact (2).


     
    5. Method for releasing the connection device (4) according to Claim 1, characterized in that

    a) a tool (7) is inserted, from the direction of the cable connection side (41), into the actuation opening (51) between the actuator (1) and an outer wall (53) of the insulating body (5);

    b) the tool (7) is first brought into mechanical contact with the inclined application portion (11), over the entire length thereof, and thereupon, by means of a lever movement, levers the actuator (1) out of the insulating body (5) by a first distance, and in that

    c) the tool (7) is thereupon automatically applied in a transitionless manner at the application edge (12) of the actuator (1) that has already been levered out of the insulating body (5) by the first distance and, by means of the same lever movement, in the further course thereof, levers the actuator (1) out of the insulating body (5) by a second distance, and thus brings the actuator (1) into its non-actuated state.


     
    6. Method according to Claim 5, characterized in that, during steps b.) and c.), the actuator (1) slides, with the inclined tensioning portions (15) of its actuation recess (14), along the tensioning limb (34) of the cage clamp (3), and tensions the cage clamp (3), as a result of which the window recess (30) is pushed deeper into the cable insertion opening (52), in order to release again the electrical conductor (6, 61) previously clamped therein by it (3).
     


    Revendications

    1. Dispositif de connexion (4) pour conducteurs électriques (6), présentant un actionneur,

    - pour permettre l'insertion d'un conducteur électrique (6) dans un corps isolant (5) à l'état non actionné, et

    - pour fixer et mettre en contact électrique le conducteur électrique (6) avec un contact de connexion électrique (2) à l'état actionné, l'actionneur présentant :

    - un évidement d'actionnement (14) doté d'un biseau de serrage (15) et un épaulement de serrage (16) adjacent à celui-ci pour actionner un ressort de traction à cage (3),

    - des moyens pour faire passer l'actionneur (1) de l'état non actionné à l'état actionné, ainsi que

    - des moyens pour faire passer l'actionneur (1) de l'état actionné à l'état non actionné, caractérisé en ce que

    - les moyens pour faire passer l'actionneur (1) de l'état actionné à l'état non actionné présentent un biseau d'attaque (11), et un gradin d'attaque (13), commençant au niveau d'un bord d'attaque commun (12) et étant détourné du biseau d'attaque (11) selon un angle obtus, afin de permettre un déverrouillage au moyen d'un outil (7) venant du côté connexion de câble.


     
    2. Dispositif de connexion selon la revendication 1, caractérisé en ce que les moyens pour faire passer l'actionneur (1) de l'état non actionné à l'état actionné comprennent au moins un évidement (17, 18) pour appliquer un outil (7), l'évidement (17, 18) étant réalisé au moins en partie en forme de fente (17) et/ou de manière cylindrique (18).
     
    3. Dispositif de connexion (4) selon l'une quelconque des revendications 1 à 2, présentant en outre :

    - un contact de connexion électrique (2) qui comprend une barre conductrice (21),

    - un corps isolant (5) doté d'une ouverture d'actionnement (51) et d'une ouverture d'insertion de câble (52) pour insérer un conducteur électrique (6, 61), et

    - un ressort de traction à cage (3) disposé substantiellement entre l'ouverture d'actionnement (51) et l'ouverture d'insertion de câble (52), présentant un évidement de fenêtre (30) par lequel il est disposé dans l'ouverture d'insertion de câble (52), au moins à l'état non actionné de l'actionneur (1), et qui présente une branche de serrage (34) qui est disposée au niveau de l'ouverture d'actionnement (51) pour coopérer avec l'actionneur (1).


     
    4. Dispositif de connexion (4) selon la revendication 3, caractérisé

    - en ce qu'à l'état actionné de l'actionneur (1), la branche de serrage (34) du ressort de traction à cage (3) est en contact mécanique avec l'évidement d'actionnement (14) de l'actionneur, et

    - en ce que le ressort de traction à cage (3), qui entoure par son évidement de fenêtre (30) le conducteur électrique (6, 61), attire alors celui-ci contre la barre conductrice (21) afin de le relier de manière électriquement conductrice au contact de connexion (2), sous la forme d'un contact de serrage.


     
    5. Procédé permettant de déverrouiller le dispositif de connexion (4) selon la revendication 1, caractérisé

    a) en ce qu'un outil (7) est inséré dans l'ouverture d'actionnement (51) entre l'actionneur (1) et une paroi extérieure (53) du corps isolant (5) venant du côté connexion de câble (41) ;

    b) en ce que l'outil (7) est d'abord mis en contact mécanique avec le biseau d'attaque (11) sur toute la longueur de celui-ci et fait ensuite sortir l'actionneur (1) du corps isolant (5) d'une première distance, au moyen d'un mouvement de levier ; et

    c) en ce que l'outil (7) attaque ensuite automatiquement sans transition au bord d'attaque (12) de l'actionneur (1), sorti du corps isolant (5) de la première distance, et fait sortir l'actionneur (1) du corps isolant (5) d'une deuxième distance, au moyen du même mouvement de levier au cours de la suite de celui-ci, et fait ainsi passer l'actionneur (1) à son état non actionné.


     
    6. Procédé selon la revendication 5, caractérisé en ce que pendant les étapes b.) et c.), l'actionneur (1) glisse avec le biseau de serrage (15) de son évidement d'actionnement (14) le long de la branche de serrage (34) du ressort de traction à cage (3) et arme le ressort de traction à cage (3), de sorte que l'évidement de fenêtre (30) est enfoncé plus loin dans l'ouverture d'insertion de câble (52) afin de libérer à nouveau le conducteur électrique (6, 61) préalablement serré par ledit ressort (3).
     




    Zeichnung




















    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente