(19)
(11) EP 3 492 657 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
05.06.2019  Patentblatt  2019/23

(21) Anmeldenummer: 18206412.1

(22) Anmeldetag:  15.11.2018
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E01C 23/24(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(30) Priorität: 29.11.2017 DE 102017128231

(71) Anmelder: Hofmann GmbH Maschinenfabrik und Vertrieb
25462 Rellingen (DE)

(72) Erfinder:
  • HOFMANN, Jan Philipp
    22607 Hamburg (DE)
  • REIDATH, Klaus-Dieter
    22889 Tangstedt (DE)

(74) Vertreter: Linnemann, Winfried et al
Schulze Horn & Partner GbR Patent- und Rechtsanwälte
Voßgasse 3 48143 Münster
Voßgasse 3 48143 Münster (DE)

   


(54) MARKIERMASCHINE ZUM ERZEUGEN VON MARKIERUNGSLINIEN AUF VERKEHRSFLÄCHEN


(57) Markiermaschine (1) zum Erzeugen von Markierungslinien (50) aus fließfähigem Markierungsmaterial auf Verkehrsflächen (5), wie Straßen, mit einem Fahrgestell (10) und mit wenigstens einem über die zu markierende Fläche (5) führbaren Extruder (4), wobei der Extruder (4) mindestens eine Auslassöffnung (41) aufweist, die von mindestens einem auf dem Fahrgestell (10) angeordneten Markierungsmaterialbehälter (12) aus mittels mindestens einer Markierungsmaterialpumpe (3) durch mindestens eine Markierungsmaterialleitung (2) mit dem Markierungsmaterial versorgbar ist, und wobei der Extruder (4) in seiner Position quer zu einer Fortbewegungsrichtung (15) der Markiermaschine (1) verstellbar ist. Der Markierungsmaterialbehälter (12) ist auf dem Fahrgestell (10) relativ zu diesem um eine vertikale Drehachse (13) verdrehbar gelagert und als Einheit zusammen mit dem Markierungsmaterialbehälter (12) die Markierungsmaterialleitung (2) und der Extruder (4) relativ zu dem Fahrgestell (10) verdrehbar.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Markiermaschine zum Erzeugen von Markierungslinien aus fließfähigem Markierungsmaterial auf Verkehrsflächen, wie Straßen, mit einem Fahrgestell und mit wenigstens einem über die zu markierende Fläche führbaren Extruder, wobei der Extruder mindestens eine Auslassöffnung aufweist, die von mindestens einem auf dem Fahrgestell angeordneten Markierungsmaterialbehälter aus mittels mindestens einer Markierungsmaterialpumpe durch mindestens eine Markierungsmaterialleitung mit dem Markierungsmaterial versorgbar ist, und wobei der Extruder in seiner Position quer zu einer Fortbewegungsrichtung der Markiermaschine verstellbar ist.

[0002] Aus der DE 10 2010 003 142 A1 ist eine Markiermaschine zum Erzeugen von Markierungslinien aus Markierungsmaterial auf Verkehrsflächen, wie Straßen, bekannt, mit einem über die zu markierende Fläche führbaren Extruder, der mindestens eine von einer Markierungsmaterialpumpe aus einem Markierungsmaterialbehälter durch eine Markierungsmaterialleitung mit dem Markierungsmaterial versorgbare Auslassöffnung aufweist und der mit der übrigen Markiermaschine und mit dem Markierungsmaterialbehälter mittels eines Schwenkarms verbunden und quer zu einer Fortbewegungsrichtung der Markiermaschine verstellbar ist. Dabei ist der Extruder an dem Schwenkarm zwischen einer an einer linken Seite der Markiermaschine und einer an einer rechten Seite der Markiermaschine jeweils außerhalb einer seitlichen Kontur der übrigen Markiermaschine liegenden Position verschwenkbar. Die Achse, um die der Schwenkarm verschwenkbar ist, verläuft entweder horizontal in Markiermaschinenlängsrichtung oder alternativ vertikal, jeweils bevorzugt in der vertikalen Längsmittelebene der Markiermaschine.

[0003] Als nachteilig hat sich bei der bekannten Markiermaschine herausgestellt, dass die hier notwendigerweise in einem großen Winkelbereich gelenkige Verbindung zwischen dem Schwenkarm und dem Markierungsmaterialbehälter einen relativ hohen Strömungswiderstand für das Markierungsmaterial darstellt, was zur Gewährleistung eines schnellen Markiervorgangs eine entsprechend hohe Pumpenleistung erfordert oder was andernfalls zu Begrenzung der Markiergeschwindigkeit führt. Außerdem ist bei einer horizontalen Schwenkachse die Handhabung der Markiermaschine beim Verschwenken des Schwenkarms mit dem Extruder schwierig, weil der Extruder über Kopf bewegt und in seiner angehobenen Position manuell gedreht und ausgerichtet werden muss. Bei einer bei der bekannten Markiermaschine alternativ vorgesehenen vertikalen Schwenkachse muss der Schwenkarm an der Unterseite des Markierungsmaterialbehälters an diesen angeschlossen sein, damit der nötige Schwenkwinkel ermöglicht wird; dies führt aber dazu, dass unter dem Markierungsmaterialbehälter kein Platz verbleibt, um z. B. dort einen Brenner und eine Brennkammer für eine Erhitzung von heiß zu verarbeitendem Markierungsmaterial unterzubringen, oder dass der Markierungsmaterialbehälter entsprechend höher angeordnet werden muss, was aber auf Kosten der Fahrstabilität und Kippsicherheit der Markiermaschine geht.

[0004] Für die vorliegende Erfindung stellt sich daher die Aufgabe, eine Markiermaschine der eingangs genannten Art zu schaffen, welche die genannten Nachteile vermeidet und bei welcher insbesondere bei der Förderung des Markierungsmaterials vom Markierungsmaterialbehälter zum Auslass des Extruders ein geringer Strömungswiderstand auftritt und dessen Handhabung für das Bedienungspersonal vereinfacht ist.

[0005] Die Lösung der Aufgabe gelingt erfindungsgemäß mit einer Markiermaschine der eingangs genannten Art, die dadurch gekennzeichnet ist, dass der Markierungsmaterialbehälter auf dem Fahrgestell relativ zu diesem um eine vertikale Drehachse verdrehbar gelagert ist und dass als Einheit zusammen mit dem Markierungsmaterialbehälter die Markierungsmaterialleitung und der Extruder relativ zu dem Fahrgestell verdrehbar sind.

[0006] Mit der Erfindung wird vorteilhaft erreicht, dass die Markierungsmaterialleitung und der Extruder relativ zu dem Markierungsmaterialbehälter immer ihre Position beibehalten, was eine günstige, weniger gelenkige oder flexible Elemente in der Leitung erfordernde und somit widerstandsarme Leitungsgestaltung und Leitungsführung zwischen Markierungsmaterialbehälter und Extruder ermöglicht. Zudem ist bei der erfindungsgemäßen Markiermaschine die Handhabung vereinfacht, weil für ein Verstellen der Lage des Extruders relativ zur übrigen Markiermaschine der Extruder und die Markierungsmaterialleitung nur wenig angehoben werden müssen und dann zusammen mit dem Markierungsmaterialbehälter durch Verdrehen um dessen vertikale Drehachse in eine gewünschte neue Position bewegt werden können.

[0007] Um mit der Markiermaschine in einem möglichst großen Bereich relativ zur Längsmittelachse der Markiermaschine gesehen Markierungslinien erzeugen zu können, ist weiter vorgesehen, dass die Einheit aus Markierungsmaterialbehälter, Markierungsmaterialleitung und Extruder um bis zu 180° um die vertikale Drehachse verdrehbar ist. Zweckmäßig ist dabei der Drehwinkelbereich symmetrisch zur Längsmittelachse der Markiermaschine, d. h. dass die Einheit aus Markierungsmaterialbehälter, Markierungsmaterialleitung und Extruder um jeweils 90° nach beiden Seiten hin aus einer Mittellage, in der der Extruder auf der Längsmittelachse der Markiermaschine liegt, verdrehbar ist.

[0008] Weiter ist bevorzugt vorgesehen, dass die den Markierungsmaterialbehälter mit dem Extruder verbindende Markierungsmaterialleitung in einem Zwischenraum zwischen einer Unterseite des Fahrgestells der Markiermaschine und der zu markierenden Verkehrsfläche angeordnet ist und dass in Fortbewegungsrichtung der Markiermaschine gesehen der Extruder zwischen einer an einer linken Seite der Markiermaschine und einer an einer rechten Seite der Markiermaschine jeweils außerhalb einer seitlichen Kontur der übrigen Markiermaschine liegenden Position verstellbar ist. Zwischen diesen genannten extremen Positionen kann der Extruder beliebige Zwischenpositionen einnehmen. Sofern der Markierungsmaterialbehälter in Längsrichtung der Markiermaschine gesehen zwischen einer vorderen und einer hinteren Achse des Fahrgestells angeordnet ist, was aus Gewichtsgründen sinnvoll ist, sind lediglich Positionen, in denen eine erzeugte Markierungslinie im Bereich einer Auflagefläche von Rädern der Markiermaschine auf der Verkehrsfläche liegen würde, ausgenommen.

[0009] Um den auf dem Fahrgestell vorhandenen Raum und die für ein Fahren auf öffentlichen Straßen außerhalb von Markiereinsätzen zulässige Breite der Markiermaschine optimal auszunutzen, schlägt die Erfindung vor, dass der Markierungsmaterialbehälter im Wesentlichen die Form eines stehenden Zylinders hat und dass die vertikale Drehachse entlang der vertikalen Mittelachse des Markierungsmaterialbehälters verläuft. Bei einem Verdrehen des Markierungsmaterialbehälters verbleibt daher dessen Außenumfang vorteilhaft auf einer konstanten Linie. Der Markierungsmaterialbehälter hat dabei zweckmäßig den maximal möglichen und zulässigen Außendurchmesser und eine maximal mögliche und zulässige Höhe, um im Sinne eines langen unterbrechungsfreien Markierbetriebes möglichst viel Markierungsmaterial mitführen zu können.

[0010] Zwecks einer sicheren und leichtgängigen Verdrehbarkeit ist zweckmäßig der Markierungsmaterialbehälter auf oder in einem Drehlager angeordnet, das zwischen dem Markierungsmaterialbehälter und dem Fahrgestell angeordnet ist. Bei entsprechender Ausführung des Drehlagers ist damit der Markierungsmaterialbehälter verdrehbar, aber kippsicher, mit dem Fahrgestell verbunden. Zudem besteht so die Möglichkeit, den Markierungsmaterialbehälter für sich bei Bedarf mit geringem Aufwand auszutauschen.

[0011] Um das Bedienungspersonal der Markiermaschine von schweren Tätigkeiten bei der Handhabung der Markiermaschine zu entlasten, ist zum Verdrehen des Markierungsmaterialbehälters zweckmäßig ein Drehantrieb, vorzugsweise ein Hydraulik- oder Druckluft- oder Elektromotor, vorgesehen.

[0012] Damit die mit der Markiermaschine erzeugten Markierungslinien möglichst gleichbleibend exakt werden, ist bevorzugt die Einheit aus Markierungsmaterialbehälter, Markierungsmaterialleitung und Extruder mittels einer Arretiereinrichtung stufenlos in beliebigen Drehpositionen oder abgestuft in bestimmten vorgegebenen Drehpositionen relativ zum Fahrgestell arretierbar. Ein unerwünschtes und störendes selbsttätiges Verstellen der Position der Einheit aus Markierungsmaterialbehälter, Markierungsmaterialleitung und Extruder relativ zur übrigen Markiermaschine ist so ausgeschlossen.

[0013] Eine weitere Ausgestaltung der Markiermaschine sieht vor, dass die Markierungsmaterialleitung zugleich als Tragarm für den Extruder ausgebildet ist. In dieser Ausgestaltung hat die Markierungsmaterialleitung vorteilhaft zwei Funktionen, was den Aufwand an Einzelteilen der Markiermaschine vorteilhaft niedrig hält.

[0014] In einer Weiterbildung der Markiermaschine ist die als Tragarm für den Extruder ausgebildete Markierungsmaterialleitung mittels eines Dreh- oder Schwenkgelenks um eine horizontale, quer zur Längsrichtung der Markierungsmaterialleitung verlaufende Dreh- oder Schwenkachse verschwenkbar mit dem Markierungsmaterialbehälter verbunden. Hiermit kann der Extruder am äußeren, behälterfernen Ende der Markierungsmaterialleitung relativ zur übrigen Markiermaschine und relativ zur Verkehrsfläche auf technisch einfache Art und Weise gehoben und gesenkt werden.

[0015] Um den Extruder unabhängig von seiner gerade relativ zur übrigen Markiermaschine eingenommenen Position relativ zu der zu markierenden Verkehrsfläche passend ausrichten zu können, ist erfindungsgemäß vorgesehen, dass der Extruder um eine in seiner Markierposition vertikale Achse um wenigstens 180° verdrehbar mit einem extruderseitigen Ende der als Tragarm für den Extruder ausgebildeten Markierungsmaterialleitung verbunden ist. Dabei ist weiter der Extruder zweckmäßig in gewünschten, eingestellten Verdrehpositionen relativ zur Markierungsmaterialleitung arretierbar.

[0016] Weil zu markierende Verkehrsflächen oft nicht exakt eben und glattflächig sind, sieht die Erfindung in Hinblick darauf vor, dass der Extruder Laufrollen aufweist und dass in einer Markierposition des Extruders die als Tragarm für den Extruder ausgebildete Markierungsmaterialleitung in Vertikalrichtung frei um die horizontale Dreh- oder Schwenkachse verdrehbar oder verschwenkbar ist und die Laufrollen auf der zu markierenden Verkehrsfläche abrollen. Der Extruder kann so dem Verlauf der mit der Markierungslinie zu versehenden Verkehrsfläche selbsttätig und genau folgen, was exakte und gleichmäßig breite Markierungslinien gewährleistet.

[0017] Eine weitere Maßnahme zur Entlastung des Bedienungspersonals der Markiermaschine besteht darin, dass vorzugsweise die als Tragarm für den Extruder ausgebildete Markierungsmaterialleitung zusammen mit dem Extruder mittels eines Hubantriebs aus der Markierposition in eine Ruheposition, in welcher der Extruder vertikalen Abstand von der Verkehrsfläche hat, anhebbar ist und umgekehrt. Hierzu kann beispielsweise wenigstens ein die Hubbewegung unmittelbar erzeugender Pneumatik- oder Hydraulikzylinder oder alternativ eine von wenigstens einem Pneumatik- oder Hydraulikzylinder betätigbare Seilzug- oder Hebelanordnung vorgesehen sein.

[0018] Damit der auf der zu markierende Verkehrsfläche mittels seiner Laufrollen abrollende Extruder auch wechselnden Neigungen der Verkehrsfläche zwangfrei folgen kann, wird weiterhin vorgeschlagen, dass ein extruderseitiges Ende der als Tragarm für den Extruder ausgebildeten Markierungsmaterialleitung und der Extruder über ein Kugelgelenk miteinander verbunden sind.

[0019] Weiter ist für die erfindungsgemäße Markiermaschine vorgesehen, dass die Markierungsmaterialpumpe in die Markierungsmaterialleitung integriert ist. Auf diese Weise wird eine besonders platzsparende Bauweise erzielt, was für eine mobile Markiermaschine grundsätzlich vorteilhaft ist.

[0020] Besonders einfach und günstig lässt sich die Markierungsmaterialpumpe in die Markierungsmaterialleitung integrieren, wenn, wie erfindungsgemäß bevorzugt vorgesehen ist, die Markierungsmaterialpumpe eine Schneckenpumpe ist und eine Förderschnecke der Markierungsmaterialpumpe in der Markierungsmaterialleitung angeordnet ist.

[0021] Je nach dem Gewicht des Extruders und der an diesem angreifenden dynamischen Belastungen beim Verfahren der Markiermaschine kann es zweckmäßig sein, dass zusätzlich zu der als Tragarm für den Extruder ausgebildete Markierungsmaterialleitung der Extruder mittels eines diesen nur mechanisch mit dem Markierungsmaterialbehälter verbindenden, relativ zum Markierungsmaterialbehälter um die gleiche Achse wie die Markierungsmaterialleitung verschwenkbaren gesonderten Halterahmens gehalten ist.

[0022] In einer alternativen Ausführung der Markiermaschine ist vorgesehen, dass die Markierungsmaterialleitung als gelenkige oder flexible, tragfunktionsfreie Leitung ausgeführt ist und dass der Extruder an einem diesen nur mechanisch mit dem Markierungsmaterialbehälter verbindenden, relativ zum Markierungsmaterialbehälter um die gleiche Achse wie die Markierungsmaterialleitung verschwenkbaren gesonderten Halterahmen gehalten ist.

[0023] In einer weiteren Ausgestaltung der Markiermaschine ist vorgesehen, dass mit dem Markierungsmaterialbehälter eine zweite Markierungsmaterialleitung mit einem zweiten Extruder an deren freiem Ende verbunden ist. Damit können beispielsweise zwei Markierungslinien parallel ausgebracht werden.

[0024] Bevorzugt ist für die Markiermaschine mit zwei Extrudern aber vorgesehen, dass in Fortbewegungsrichtung der Markiermaschine gesehen der zweite Extruder in Reihe mit dem ersten Extruder angeordnet ist. Hiermit wird die Möglichkeit geschaffen, eine besondere Markierungslinie in zwei Ausbringstufen zu erzeugen, wie z. B. zunächst eine glatte Markierungslinie mit dem ersten Extruder und anschließend darauf aufgesetzte Markierungsmaterialpunkte mit dem zweiten Extruder.

[0025] Bei der erfindungsgemäßen Markiermaschine kann ein mit der Markierungsmaterialleitung verbundener Ausgang des Markierungsmaterialbehälters vorteilhaft seitlich im unteren Behälterbereich angeordnet sein, was sowohl eine gute Bodenfreiheit, einen sicheren niedrigen Schwerpunkt der Markiermaschine und eine relativ niedrige Einfüllhöhe für das Markierungsmaterial als auch einen großen Raum zur Unterbringung einer gegebenenfalls erforderlichen Heizeinrichtung, wie Brenner mit Brennraum und Heizmantel, für das Markierungsmaterial im Markierungsmaterialbehälter ermöglicht.

[0026] Falls die Markiermaschine mit Zweikomponenten-Markierungsmaterial betrieben werden soll, kann der Markierungsmaterialbehälter in seinem Inneren in zwei Behälterabteilungen unterteilt sein, die dann jeweils eine Komponente des Markierungsmaterials aufnehmen. Den Behälterabteilungen sind dann zweckmäßig jeweils eine eigene Pumpe und eine eigene Markierungsmaterialleitung zugeordnet. Die Markierungsmaterialleitungen laufen dann beide zum Extruder, der in dieser Ausführung der Markiermaschine zweckmäßig zusätzlich einen der Auslassöffnung vorgeschalteten Mischer für die Komponenten des Markierungsmaterials aufweist.

[0027] Im Folgenden wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand einer Zeichnung erläutert. Die Figuren der Zeichnung zeigen:
Figur 1
eine Markiermaschine in Seitenansicht, teils im Vertikalschnitt,
Figur 2
die Markiermaschine aus Figur 1 in einer ersten Betriebsstellung, in Draufsicht,
Figur 3
die Markiermaschine aus Figur 1 in einer zweiten Betriebsstellung, in Draufsicht,
Figur 4
eine aus einem Markierungsmaterialbehälter, einer Markierungsmaterialpumpe, einer Markierungsmaterialleitung und einem Extruder bestehende Baueinheit der Markiermaschine nach den Figuren 1 bis 3, in einer Ansicht schräg von oben,
Figur 5
die Baueinheit aus Figur 4 in Seitenansicht auf die die Markierungsmaterialleitung aufweisende Seite,
Figur 6
die Baueinheit aus Figur 4 in Draufsicht,
Figur 7
einen Teil der Markierungsmaterialleitung und den Extruder der Baueinheit nach Figur 4 bis 6, in einem Vertikalschnitt,
Figur 8
den Markierungsmaterialbehälter mit seinem Drehlager und einem Ausschnitt des Fahrgestells, in einem vertikalen Schnitt durch die vertikale Drehachse,
Figur 9
die Baueinheit aus Figur 4 in Ansicht schräg von oben auf die von der Markierungsmaterialleitung abgewandte Seite und
Figur 10
die Baueinheit aus Figur 9 in Seitenansicht.


[0028] In der folgenden Figurenbeschreibung sind gleiche Teile in den verschiedenen Zeichnungsfiguren stets mit den gleichen Bezugszeichen versehen, sodass nicht zu jeder Zeichnungsfigur alle Bezugszeichen erneut erläutert werden müssen.

[0029] Figur 1 der Zeichnung zeigt eine Markiermaschine 1 gemäß Erfindung in Seitenansicht, teils im Vertikalschnitt. Die Markiermaschine 1 besitzt ein rahmenförmiges Fahrgestell 10 mit zwei Hinterrädern 11 und zwei lenkbaren Vorderrädern 11' sowie einer am Heck der Markiermaschine 1 angeordneten Antriebseinheit 16. Mittels dieser Antriebseinheit 16 ist die Markiermaschine 1 auf einer Verkehrsfläche 5, auf der Markierungslinien 50 angebracht werden sollen, verfahrbar. Vor der Antriebseinheit 16 ist ein Fahrerplatz 17 für einen Fahrer und Bediener der Markiermaschine 1 angeordnet, von dem aus über eine Lenkung 18 die Markiermaschine 1 im Betrieb gelenkt wird.

[0030] Auf dem vorderen Teil des Fahrgestells 10 ist ein stehender zylindrischer Markierungsmaterialbehälter 12 angeordnet, dessen unterer Teil mit einem verkleinerten Durchmesser durch das Fahrgestell 10 nach unten hin in einen Zwischenraum zwischen der Unterseite des Fahrgestells 10 und der Verkehrsfläche 5 hineinragt. In seinem unteren Bereich ist der Markierungsmaterialbehälter 12 mit einer etwa tangential abgehenden Markierungsmaterialleitung 2 verbunden, durch welche Markierungsmaterial aus dem Markierungsmaterialbehälter 12 zu einem über die Verkehrsfläche 5 bewegten, am äußeren Ende 22 der Markierungsmaterialleitung 2 angeordneten Extruder 4 führbar ist.

[0031] Der Extruder 4 besitzt an seiner Unterseite eine schlitzförmige Auslassöffnung 41, durch welche das Markierungsmaterial auf die Verkehrsfläche 5 ausgebracht wird, um die Markierungslinie 50 zu bilden. Mittels an sich bekannter, hier nicht sichtbarer Elemente, wie Schieber, kann die Auslassöffnung 41 bedarfsweise geöffnet und verschlossen werden.

[0032] An und in einem behälternahen Teil der Markierungsmaterialleitung 2 ist eine Markierungsmaterialpumpe 3 angeordnet, die eine innerhalb der Markierungsmaterialleitung 2 liegende Förderschnecke 31 und einen mit dieser verbundenen, außerhalb der Markierungsmaterialleitung 2 angeordneten Pumpenmotor 32 umfasst.

[0033] Wesentlich ist bei der Markiermaschine 1, dass der Markierungsmaterialbehälter 12 zusammen mit der Markierungsmaterialleitung 2 und der Markierungsmaterialpumpe 3 sowie dem Extruder 4 als Baueinheit um eine vertikale Drehachse 13 relativ zur übrigen Markiermaschine 1 verdrehbar ist. Dazu ist der Markierungsmaterialbehälter 12 auf oder in einem Drehlager 29 angeordnet, das zwischen dem Markierungsmaterialbehälter 12 und dem Fahrgestell 10 angeordnet ist. Auf diese Weise ist der Markierungsmaterialbehälter 12 um die vertikale Drehachse 13 verdrehbar, aber kippfest, mit dem Fahrgestell 10 verbunden. Auf diese Weise kann der Extruder 4 relativ zu der übrigen Markiermaschine 1 in einer Richtung quer zu deren Fortbewegungsrichtung 15 verstellt werden, um eine Markierungslinie 50 in unterschiedlichen Lagen relativ zu der Markiermaschine 1 ausbringen zu können.

[0034] Zum Verdrehen des Markierungsmaterialbehälters 12 und der mit diesem verbundenen weiteren vorgenannten Bauteile dient ein am vorderen Ende des Fahrgestells 10 angeordneter Drehantrieb 28, beispielsweise ein Hydraulik- oder Druckluft- oder Elektromotor.

[0035] Um den Extruder 4 mit einem passenden Abstand zu der mit einer Markierungslinie 50 zu versehenden Verkehrsfläche 5 führen zu können, besitzt der Extruder 4 ein Paar von Laufrollen 42, die im Markierbetrieb der Markiermaschine 1 auf der Verkehrsfläche 5 abrollen.

[0036] Weiterhin ist der Extruder 4 beweglich mit den extruderseitigen Ende 22 der Markierungsmaterialleitung 2 verbunden, insbesondere um eine vertikale Drehachse 40 verdrehbar, um ihn in jeder Verdrehposition des Markierungsmaterialbehälters 12 mit dem zugehörigen Bauteilen richtig, das heißt mit quer zur Fortbewegungsrichtung 15 verlaufender Drehachse der Laufrollen 42, ausrichten zu können.

[0037] Zusätzlich ist die Markierungsmaterialleitung 2 an ihrem behälterseitigen Ende 21 um eine horizontale und quer zur Längsrichtung der Markierungsmaterialleitung 2 verlaufende Achse verschwenkbar an den Markierungsmaterialbehälter 12 angeschlossen, um den Extruder 4 in seiner Höhenlage verändern zu können, insbesondere zur Anpassung an unebene Verkehrsflächen 5. Außerdem kann so der Extruder 4, vorzugsweise mit einer in der Figur 1 nicht sichtbaren Hubeinrichtung, nach oben hin angehoben und von der Verkehrsfläche 5 entfernt werden, wenn die Markiermaschine 1 ohne Markierbetrieb verfahren wird.

[0038] Wie die Figur 1 veranschaulicht, hat der Markierungsmaterialbehälter 12 eine günstige tiefe Lage im Fahrgestell 10, was der Fahrstabilität der Markiermaschine 1 zugutekommt. Zudem bietet der Zwischenraum zwischen der Unterseite des Fahrgestells 10 und der Verkehrsfläche 5 ausreichend Raum zur bedarfsweisen Unterbringung einer am unteren Teil des Markierungsmaterialbehälters 12 angesetzten Heizeinrichtung, wie Brenner mit Brennraum, wenn thermoplastisches Markierungsmaterial verarbeitet werden soll.

[0039] Figur 2 zeigt die Markiermaschine 1 aus Figur 1 in einer ersten Betriebsstellung in Draufsicht, wobei hier der Markierungsmaterialbehälter 12, die Markierungsmaterialleitung 2 und Extruder 4 eine erste Verdrehstellung um die vertikale Drehachse 13 einnehmen, in welcher rechts außen von einer rechten seitlichen Kontur 14r des nicht verdrehbaren Teils der Markiermaschine 1 eine Markierungslinie 50 erzeugt wird.

[0040] Weiter ist in Figur 2 erkennbar, dass bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel der Extruder 4 zusätzlich zu der Markierungsmaterialleitung 2 über einen gesonderten, vom Markierungsmaterialbehälter 12 zum Extruder 4 verlaufenden Halterahmen 26 getragen wird, um die mechanische Stabilität der Anordnung zu erhöhen.

[0041] Der Extruder 4 ist hier relativ zu der Markierungsmaterialleitung 2 und dem gesonderten Haltearm 26 so ausgerichtet, dass die Drehachse der Laufrollen 42 des Extruders 4 exakt quer zur Fortbewegungsrichtung 15 der Markiermaschine 1 verläuft. Das Anliegen und Abrollen der Laufrollen 42 auf der Verkehrsfläche 5 wird zweckmäßig allein durch das Eigengewicht des Extruders 4 und der mit ihm verbundenen Markierungsmaterialleitung 2 bewirkt, solange keine den Extruder 4 und die Markierungsmaterialleitung 2 von der Verkehrsfläche 5 abhebende Kraft, beispielsweise der oben erwähnten Hubeinrichtung, angewendet wird. Es ist auch möglich, den Extruder 4 mit einer ihn in Richtung zur Verkehrsfläche 5 vorbelastenden Kraft, wie Federkraft, zu beaufschlagen.

[0042] Hinsichtlich der weiteren in Figur 2 sichtbaren Einzelheiten der Markiermaschine 1 wird auf die Beschreibung der Figur 1 verwiesen.

[0043] Figur 3 zeigt die Markiermaschine 1 aus Figur 1 in einer zweiten Betriebsstellung in Draufsicht, wobei hier die Einheit aus dem Markierungsmaterialbehälter 12, der Markierungsmaterialleitung 2 und dem Extruder 4 eine zweite Verdrehstellung um die vertikale Drehachse 13 einnimmt, in welcher links außen von einer linken seitlichen Kontur 14l des nicht verdrehbaren Teils der Markiermaschine 1 eine Markierungslinie 50 erzeugt wird.

[0044] Der Extruder 4 ist hier durch Verdrehen um seine vertikale Drehachse relativ zu der Markierungsmaterialleitung 2 wieder so ausgerichtet, dass die Drehachse der Laufrollen 42 des Extruders 4 exakt quer zur Fortbewegungsrichtung 15 der Markiermaschine 1 verläuft.

[0045] Außer den beiden in den Figuren 2 und 3 beispielhaft gezeigten Verdrehstellungen kann die Einheit aus Markierungsmaterialbehälter 12, Markierungsmaterialleitung 2 und Extruder 4 auch weitere Stellungen einnehmen, die entweder noch weiter außen von den seitlichen Konturen 14r, 14l liegen oder die in einem Bereich zwischen den Hinterrädern 11, 11' der Markiermaschine 1 liegen. Ausgenommen sind lediglich Stellungen des Extruders 4, die eine Markierungslinie 50 erzeugen würden, die bei der Bewegung der Markiermaschine 1 in ihrer Fortbewegungsrichtung 15 von den Hinterrädern 11, 11' überfahren würde.

[0046] Wie die Figuren 1 bis 3 zeigen, besitzt der Markierungsmaterialbehälter 12 die Form eines stehenden Zylinders, dessen Außendurchmesser so groß ist, dass er mit den seitlichen Konturen 14r, 14l des nicht verdrehbaren Teils der Markiermaschine 1 abschließt. Somit wird die Breite der Markiermaschine 1 optimal ausgenutzt, um einen möglichst großen Vorrat an Markierungsmaterial im Markierungsmaterialbehälter 12 mitführen zu können.

[0047] Wie ein Vergleich der Figuren 2 und 3 zeigt, ist hier die Lenkung 18 nach links und rechts verstellbar, damit der Fahrer der Markiermaschine 1 immer auf dem Fahrerplatz 17 sitzen kann, der dem Extruder 4 und der erzeugten Markierungslinie 50 am nächsten ist, um diese während des Markierbetriebs gut beobachten zu können.

[0048] Hinsichtlich der weiteren in Figur 3 sichtbaren Einzelheiten der Markiermaschine 1 wird auf die Beschreibung der Figuren 1 und 2 verwiesen.

[0049] Figur 4 zeigt die aus dem Markierungsmaterialbehälter 12, der Markierungsmaterialpumpe 3, der Markierungsmaterialleitung 2 und dem Extruder 4 bestehende Baueinheit der Markiermaschine nach den Figuren 1 bis 3, in einer Ansicht schräg von oben. Die in Figur 4 sichtbare Baueinheit aus den genannten Teilen ist insgesamt und als Ganzes um die vertikale Drehachse 13 relativ zur übrigen, in Figur 4 nicht dargestellten Markiermaschine und deren Fahrgestell verdrehbar.

[0050] Zum Befüllen des Markierungsmaterialbehälters 12 mit Markierungsmaterial weist dieser oberseitig einen oder mehrere abnehmbare oder verstellbare Deckel auf, wie an sich bekannt. Das Innere des Markierungsmaterialbehälters 12 kann einen einheitlichen großen Raum bilden oder alternativ in zwei oder mehr Kammern unterteilt sein, je nachdem, ob Einkomponenten- oder Mehrkomponenten-Markierungsmaterial verarbeitet werden soll.

[0051] In seinem unteren Teil weist der Markierungsmaterialbehälter 12 einen reduzierten Durchmesser auf und liegt mit diesem Teil innerhalb eines lagefest mit dem Markierungsmaterialbehälter 12 verbundenen, in einer horizontalen Ebene liegenden U-Rahmen 27. An diesem unteren Teil des Markierungsmaterialbehälters 12 liegt ein seitlicher Rohranschluss 12', mit welchem das behälterseitige Ende 21 der Markierungsmaterialleitung 2 verbunden ist. Dabei ist die Verbindung als Dreh- oder Schwenkgelenk 23 ausgeführt, dessen Dreh- oder Schwenkachse 23' radial zum Markierungsmaterialbehälter 12 und senkrecht zur Markierungsmaterialleitung 2 in einer horizontalen Richtung verläuft.

[0052] Axial außerhalb des behälterseitigen Endes 21 der Markierungsmaterialleitung 2 ist der Pumpenmotor 32 der Markierungsmaterialpumpe 3 sichtbar. Deren Förderschnecke liegt hier nicht sichtbar im Inneren der Markierungsmaterialleitung 2.

[0053] Mit dem anderen Ende 22 der Markierungsmaterialleitung 2 ist der Extruder 4 über ein Kugelgelenk 24 verbunden, welches zusätzlich zu einer Drehbewegung um eine vertikale Achse auch kleinere Schwenkbewegungen um beliebige horizontale Achsen erlaubt. Auf diese Weise kann sich der Extruder 4 dem Verlauf der mit einer Markierungslinie zu versehenden Verkehrsfläche immer so anpassen, dass seine beiden Laufrollen 42 in ständigem Kontakt mit der Verkehrsfläche bleiben.

[0054] Hinter dem extruderseitigen Ende 22 der Markierungsmaterialleitung 2 ist der Halterahmen 26 teilweise erkennbar, der gleichsinnig mit der Markierungsmaterialleitung 2 verschwenkbar ist, um die Höhenbeweglichkeit des Extruders 4 zu ermöglichen.

[0055] Der Halterahmen 26 liegt unterhalb des U-Rahmens 27 und ist um eine quer verlaufende, mit der Dreh- oder Schwenkachse 23' der Markierungsmaterialleitung 2 zusammenfallende Achse relativ zum U-Rahmen 27 und zum Markierungsmaterialbehälter 12 verschwenkbar, um den Extruder 4 bei Bedarf von der Verkehrsfläche 5 abzuheben. Dazu dient eine Seilzuganordnung mit je einem Seil 19 und je einer Umlenkrolle 19', die symmetrisch beidseitig vom Markierungsmaterialbehälter 12 liegen. Jeweils ein erstes Ende der Seile 19 ist am U-Rahmen 27 fixiert. Anschließend läuft das Seil 19 jeweils über die am Halterahmen 26 angebrachte Umlenkrolle 19'. Mittels einer an den hier verdeckten anderen Enden der Seile 19 angreifenden Zugkraftquelle, wie Pneumatik- oder Hydraulikzylinder, kann durch Ziehen an den Seilen 19 der Halterahmen 26 nach oben verschwenkt und so der Extruder 4 angehoben werden.

[0056] Figur 5 zeigt die Baueinheit aus Figur 4 in Seitenansicht. Hier ist besonders deutlich zu erkennen, dass der Markierungsmaterialbehälter 12 in seinem oberen Teil einen größeren und in seinem unteren Teil einen kleineren Durchmesser aufweist. An den unteren Teil des Markierungsmaterialbehälters 12 mit dem kleineren Durchmesser schließt das behälterseitigen Ende 21 der Markierungsmaterialleitung 2 mit der Markierungsmaterialpumpe 3 an. Von dort verläuft die Markierungsmaterialleitung 2 zum Extruder 4. Dieser ist über das Kugelgelenk 24 gelenkig mit dem extruderseitigen Ende 22 der Markierungsmaterialleitung 2 verbunden, so dass der Extruder 4 um die vertikale Drehachse 40 relativ zur Markierungsmaterialleitung 2 verdrehbar und außerdem um beliebige horizontale Achsen verschwenkbar ist.

[0057] Figur 6 zeigt die Baueinheit aus Figur 4 in Draufsicht, wobei hier wieder die runde Umrissform des Markierungsmaterialbehälters 12 deutlich wird.

[0058] Hinsichtlich der weiteren in Figur 6 dargestellten Einzelheiten wird auf die vorhergehende Beschreibung, insbesondere der Figuren 4 und 5, verwiesen.

[0059] Figur 7 zeigt einen extruderseitigen Teil der Markierungsmaterialleitung 2 und den Extruder 4 der Baueinheit nach den Figuren 4 bis 6, in einem Vertikalschnitt. Die Markierungsmaterialleitung 2 ist als Rechteck-Hohlprofil ausgeführt und bildet einen Kanal zur Durchleitung von Markierungsmaterial in Richtung zum Extruder 4.

[0060] Mit dem extruderseitigen Ende 22 der Markierungsmaterialleitung 2 ist der Extruder 4 über das Kugelgelenk 24 verbunden, welches einen Strömungsdurchlass von dem extruderseitigen Ende 22 der Markierungsmaterialleitung 2 in das Innere des Extruders 4 bildet. Aufgrund der Konstruktion des Kugelgelenk 24 ist der Extruder 4 relativ zum extruderseitigen Ende 22 der Markierungsmaterialleitung 2 um die eingezeichnete vertikale Drehachse 40 drehbar sowie zusätzlich um beliebige horizontale Achsen in einem begrenzten, aber zur Anpassung an den Verlauf der Verkehrsfläche 5 ausreichenden Maß verschwenkbar.

[0061] Der Extruder 4 besitzt an seiner Unterseite die schlitzförmige Auslassöffnung 41, durch welche das Markierungsmaterial im Markierbetrieb der Markiermaschine austritt und als Markierungslinie 50 auf die Verkehrsfläche 5 gelangt. Der gewünschte vertikale Abstand der Auslassöffnung 41 des Extruders 40 zur Verkehrsfläche 5 wird dabei durch die am Extruder 4 gelagerten Laufrollen 42 vorgegeben, von denen im Hintergrund eine sichtbar ist.

[0062] Der Auslassöffnung 41 kann, wie an sich bekannt, ein verstellbarer Verschlussschieber, der hier nicht dargestellt ist, zugeordnet sein, um einen Fluss des Markierungsmaterials durch die Auslassöffnung 41 schnell und sauber freigegeben und absperren zu können. Auch kann, wie ebenfalls an sich bekannt, die Länge des die Auslassöffnung 41 bildenden Schlitzes, z. B. durch einen oder mehrere weitere Schieber, veränderbar sein, um die Breite der erzeugten Markierungslinie variieren zu können.

[0063] Figur 8 zeigt den Markierungsmaterialbehälter 12 mit seinem Drehlager 29 und einem Ausschnitt des Fahrgestells 10, in einem vertikalen Schnitt durch die vertikale Drehachse 13 des Markierungsmaterialbehälters 12. Hier ist wieder sichtbar, dass der Markierungsmaterialbehälter 12 einen oberen Teil mit größerem Durchmesser und einen unteren Teil mit kleinerem Durchmesser hat. Außerdem ist hier ein den Markierungsmaterialbehälter 12 unterseitig und umfangsseitig umgebender, der Form des Markierungsmaterialbehälters 12 mit Abstand folgender Heizmantel 25' mit einem zugehörigen Brenner 25 dargestellt, um heiß zu verarbeitendes Markierungsmaterial im Markierungsmaterialbehälter 12 zu erhitzen.

[0064] Mit einer nach unten weisenden Fläche des Markierungsmaterialbehälters 12 bzw. seines Heizmantels 25' liegt der Markierungsmaterialbehälter 12 auf dem am Fahrgestell 10 angebrachten Drehlager 29, welches das Verdrehen des Markierungsmaterialbehälters 12 zusammen mit der Markierungsmaterialleitung sowie dem Extruder, die hier beide nicht sichtbar sind, relativ zum Fahrgestell 10 und zur übrigen Markiermaschine 1 ermöglicht.

[0065] Das Drehlager 29 ist hier durch zwei horizontal und konzentrisch zueinander angeordnete Ringe mit zwischenliegenden Kugeln, also durch ein großes Kugellager, gebildet, wobei der eine Ring des Drehlagers 29 hier unter Zwischenlage eines stabilisierenden Metallrings 27' mit der nach unten weisenden Fläche des Heizmantels 25' und der andere Ring des Drehlagers 29 mit dem Fahrgestell 10 verbunden ist. Mittels des Drehlagers 29 ist der Markierungsmaterialbehälter 12 drehbar, aber kippfest, mit dem Fahrgestell 10 verbunden.

[0066] Alternative Ausführungen des Drehlagers 29 sind möglich, z. B. Rollen mit in Radialrichtung verlaufenden Drehachsen oder Gleitflächen aus reibungsarmen Materialien, wie PTFE.

[0067] In Figur 8 gut erkennbar ist unter dem Markierungsmaterialbehälter 12 ausreichend Raum zur Unterbringung des Heizmantels 25' und des zugehörigen Brenners 25, ohne dass der freie Abstand zur Verkehrsfläche 5 zu klein wird.

[0068] Figur 9 zeigt die Baueinheit aus Figur 4 in Ansicht schräg von oben auf die von der Markierungsmaterialleitung 2 abgewandte Seite, in einer Funktionsstellung mit angehobenem Extruder 4.

[0069] Mit seinem unteren, den kleineren Durchmesser aufweisenden Teil ragt der Markierungsmaterialbehälter 12 in den horizontal ausgerichteten, lagefest mit dem Markierungsmaterialbehälter 12 verbundenen U-Rahmen 27.

[0070] Unter dem U-Rahmen 27 liegt der Halterahmen 26, der ebenfalls die Grundform eines liegenden U hat, von dem mittig noch ein zum extruderseitigen Ende 22 der Markierungsmaterialleitung 2 und zum Extruder 4 verlaufender armförmiger Rahmenteil ausgeht. Dieser Halterahmen 26 ist nahe dem freien Ende seiner beiden U-Schenkel um die Dreh- oder Schwenkachse 23' verschwenkbar am unteren Teil des Markierungsmaterialbehälters 12 gelagert.

[0071] An das freie, in Figur 9 linke Ende der beiden U-Schenkel des Halterahmens 26 ist jeweils ein Pneumatikzylinder 19" als Kraftantrieb angesetzt, dessen Kolbenstange in das Innere des jeweils zugehörigen, als Rechteckrohr ausgeführten U-Schenkels ragt. Unterhalb eines quer verlaufenden Teils des U-Rahmens 27 sind am Halterahmen 26 die zwei Umlenkrollen 19' gelagert. Über die Umlenkrollen 19' verläuft jeweils ein Seil 19, dessen eines Ende an der Kolbenstange des zugehörigen Pneumatikzylinders 19" und dessen anderes Ende am U-Rahmen 27 befestigt ist.

[0072] Wenn die Kolbenstange des Pneumatikzylinders 19' eingefahren wird, wird auf das Seil 19 eine Zugkraft ausgeführt, die dazu führt, dass der Halterahmen 26 zusammen mit dem Extruder 4 und der Markierungsmaterialleitung 2 um die Dreh- oder Schwenkachse 23' nach oben verschwenkt wird. Der Extruder 4 wird so von einer Verkehrsfläche abgehoben und kann dann durch Verdrehen der gesamten in der Figur 9 gezeigten Baueinheit relativ zu der übrigen, in Figur 9 nicht dargestellten Markiermaschine seitwärts verschwenkt werden.

[0073] Zum Absenken des Extruders 4 wird die Kolbenstange des Pneumatikzylinders 19' ausgefahren.

[0074] Im Markierbetrieb ist der Pneumatikzylinder 19' zweckmäßig drucklos und der Extruder 4 läuft dann aufgrund seines Gewichts mittels seiner Laufrollen 42 auf der Verkehrsfläche ab und folgt dieser.

[0075] Figur 10 zeigt die Baueinheit aus Figur 9 in Seitenansicht in der gleichen Funktionsstellung, wie sie in Figur 9 gezeigt ist. Rechts in Figur 10 ist der Extruder 4 erkennbar, der mit der Markierungsmaterialleitung 2 zum Zuführen von Markierungsmaterial verbunden ist. Weiterhin ist der Extruder 4 über den Halterahmen 26 um die Achse 23' verschwenkbar mit dem Markierungsmaterialbehälter 12 verbunden. Zum Verschwenken dient der Zylinder 19" im Zusammenwirken mit dem Seil 19 und der Umlenkrolle 19', wie vorstehend schon beschrieben.

[0076] Der oberhalb des Halterahmens 26 liegende U-Rahmen 27 ist lagefest mit dem unteren Teil des Markierungsmaterialbehälters 12 verbunden. An der in Figur 10 dem Betrachter zugewandten Seite des Markierungsmaterialbehälters 12 ist hier ein zweiter Rohranschluss 12" vorgesehen, der mit einem Flansch verschlossen ist. Anstelle des Flansches kann hier eine zweite Markierungsmaterialleitung mit einem zweiten Extruder angeschlossen werden.

[0077] Hinsichtlich der weiteren in Figur 10 dargestellten Teile wird auf die Beschreibung der vorhergehenden Figuren, insbesondere der Figur 9, verwiesen.
Bezugszeichenliste:
Zeichen Bezeichnung
1 Markiermaschine
10 Fahrgestell
11, 11' Hinterräder, Vorderräder
12 Markierungsmaterialbehälter
12' Rohranschluss an 12 für 2
12" zweiter Rohranschluss
13 vertikale Drehachse von 12
14r, 14l rechte, linke seitliche Kontur von 1
15 Fortbewegungsrichtung von 1
16 Antriebseinheit
17 Fahrerplatz
18 Lenkung
19 Seil
19' Umlenkrollen
19" Zylinder
   
2 Markierungsmaterialleitung
21 behälterseitiges Ende von 2
22 extruderseitiges Ende von 2
23 Dreh- oder Schwenkgelenk zwischen 12 und 21
23' Dreh- oder Schwenkachse von 23
24 Kugelgelenk zwischen 22 und 4
25 Brenner
25' Heizmantel
26 Halterahmen
27 U-Rahmen
27' Metallring
28 Drehantrieb
29 Drehlager
3 Markierungsmaterialpumpe
31 Förderschnecke
32 Pumpenmotor
   
4 Extruder
40 vertikale Drehachse von 4
41 Auslassöffnung
42 Laufrollen
   
5 Verkehrsfläche
50 Markierungslinie



Ansprüche

1. Markiermaschine (1) zum Erzeugen von Markierungslinien (50) aus fließfähigem Markierungsmaterial auf Verkehrsflächen (5), wie Straßen, mit einem Fahrgestell (10) und mit wenigstens einem über die zu markierende Fläche (5) führbaren Extruder (4), wobei der Extruder (4) mindestens eine Auslassöffnung (41) aufweist, die von mindestens einem auf dem Fahrgestell (10) angeordneten Markierungsmaterialbehälter (12) aus mittels mindestens einer Markierungsmaterialpumpe (3) durch mindestens eine Markierungsmaterialleitung (2) mit dem Markierungsmaterial versorgbar ist, und wobei der Extruder (4) in seiner Position quer zu einer Fortbewegungsrichtung (15) der Markiermaschine (1) verstellbar ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Markierungsmaterialbehälter (12) auf dem Fahrgestell (10) relativ zu diesem um eine vertikale Drehachse (13) verdrehbar gelagert ist und dass als Einheit zusammen mit dem Markierungsmaterialbehälter (12) die Markierungsmaterialleitung (2) und der Extruder (4) relativ zu dem Fahrgestell (10) verdrehbar sind.
 
2. Markiermaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Einheit aus Markierungsmaterialbehälter (12), Markierungsmaterialleitung (2) und Extruder (4) um bis zu 180° um die vertikale Drehachse (13) verdrehbar ist.
 
3. Markiermaschine nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die den Markierungsmaterialbehälter (12) mit dem Extruder (4) verbindende Markierungsmaterialleitung (2) in einem Zwischenraum zwischen einer Unterseite des Fahrgestells (10) und der zu markierenden Verkehrsfläche (5) angeordnet ist und dass in Fortbewegungsrichtung (15) der Markiermaschine (1) gesehen der Extruder (4) zwischen einer an einer linken Seite der Markiermaschine (1) und einer an einer rechten Seite der Markiermaschine (1) jeweils außerhalb einer seitlichen Kontur (14r, 14l) der übrigen Markiermaschine (1) liegenden Position verstellbar ist.
 
4. Markiermaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Markierungsmaterialbehälter (12) im Wesentlichen die Form eines stehenden Zylinders hat und dass die vertikale Drehachse (13) entlang der vertikalen Mittelachse des Markierungsmaterialbehälters (12) verläuft.
 
5. Markiermaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Markierungsmaterialbehälter (12) auf oder in einem Drehlager (29) angeordnet ist, das zwischen dem Markierungsmaterialbehälter (12) und dem Fahrgestell (10) angeordnet ist.
 
6. Markiermaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass zum Verdrehen des Markierungsmaterialbehälters (12) ein Drehantrieb (28), vorzugsweise ein Hydraulik- oder Druckluft- oder Elektromotor, vorgesehen ist.
 
7. Markiermaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Einheit aus Markierungsmaterialbehälter (12), Markierungsmaterialleitung (2) und Extruder (4) mittels einer Arretiereinrichtung stufenlos in beliebigen Drehpositionen oder abgestuft in bestimmten vorgegebenen Drehpositionen relativ zum Fahrgestell (10) arretierbar ist.
 
8. Markiermaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Markierungsmaterialleitung (2) zugleich als Tragarm für den Extruder (4) ausgebildet ist.
 
9. Markiermaschine nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die als Tragarm für den Extruder (4) ausgebildete Markierungsmaterialleitung (2) mittels eines Dreh- oder Schwenkgelenks (23) um eine horizontale, quer zur Längsrichtung eines behälternahen Teils der Markierungsmaterialleitung (2) verlaufende Dreh- oder Schwenkachse (23') verdrehbar oder verschwenkbar mit dem Markierungsmaterialbehälter (12) verbunden ist.
 
10. Markiermaschine nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Extruder (4) um eine in seiner Markierposition vertikale Achse (40) um wenigstens 180° verdrehbar mit einem extruderseitigen Ende (22) der als Tragarm für den Extruder (4) ausgebildeten Markierungsmaterialleitung (2) verbunden ist.
 
11. Markiermaschine nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Extruder (4) Laufrollen (42) aufweist und dass in einer Markierposition des Extruders (4) die als Tragarm für den Extruder (4) ausgebildete Markierungsmaterialleitung (2) in Vertikalrichtung frei um die horizontale Dreh- oder Schwenkachse (23') verdrehbar oder verschwenkbar ist und die Laufrollen (42) auf der zu markierenden Verkehrsfläche (5) abrollen.
 
12. Markiermaschine nach einem der Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die als Tragarm für den Extruder (4) ausgebildete Markierungsmaterialleitung (2) zusammen mit dem Extruder (4) mittels einer Hubvorrichtung mit Kraftantrieb aus der Markierposition in eine Ruheposition, in welcher der Extruder (4) vertikalen Abstand von der Verkehrsfläche (5) hat, anhebbar ist und umgekehrt absenkbar ist.
 
13. Markiermaschine nach einem der Ansprüche 8 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass ein extruderseitiges Ende (22) der als Tragarm für den Extruder (4) ausgebildeten Markierungsmaterialleitung (2) und der Extruder (4) über ein Kugelgelenk (24) miteinander verbunden sind.
 
14. Markiermaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Markierungsmaterialpumpe (3) in die Markierungsmaterialleitung (2) integriert ist.
 
15. Markiermaschine nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Markierungsmaterialpumpe (3) eine Schneckenpumpe ist und dass eine Förderschnecke (31) der Markierungsmaterialpumpe (3) in der Markierungsmaterialleitung (2) angeordnet ist.
 
16. Markiermaschine nach einem der Ansprüche 9 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass zusätzlich zu der als Tragarm für den Extruder (4) ausgebildeten Markierungsmaterialleitung (2) der Extruder (4) mittels eines diesen nur mechanisch mit dem Markierungsmaterialbehälter (12) verbindenden, relativ zum Markierungsmaterialbehälter (12) um die gleiche Achse (23') wie die Markierungsmaterialleitung (2) verschwenkbaren gesonderten Halterahmens (26) gehalten ist.
 
17. Markiermaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Markierungsmaterialleitung (2) als gelenkige oder flexible, tragfunktionsfreie Leitung ausgeführt ist und dass der Extruder (4) an einem diesen nur mechanisch mit dem Markierungsmaterialbehälter (12) verbindenden, relativ zum Markierungsmaterialbehälter (12) um eine horizontale Achse verschwenkbaren gesonderten Halterahmen (26) gehalten ist.
 
18. Markiermaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass mit dem Markierungsmaterialbehälter (12) eine zweite Markierungsmaterialleitung mit einem zweiten Extruder an deren freiem Ende verbunden ist.
 
19. Markiermaschine nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, dass in Fortbewegungsrichtung (15) der Markiermaschine (1) gesehen der zweite Extruder in Reihe mit dem ersten Extruder (4) angeordnet ist.
 




Zeichnung































Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente