(19)
(11) EP 3 494 272 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
30.09.2020  Patentblatt  2020/40

(21) Anmeldenummer: 16747792.6

(22) Anmeldetag:  05.08.2016
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05D 15/30(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2016/068803
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2018/024346 (08.02.2018 Gazette  2018/06)

(54)

FENSTER, TÜR ODER DERGLEICHEN MIT EINER AUSSTELLSCHERE ZWISCHEN EINEM FESTEN RAHMEN UND EINEM FLÜGEL

WINDOW, DOOR OR THE LIKE HAVING A SCISSOR-TYPE OPENING STAY BETWEEN A FIXED FRAME AND A WING

FENÊTRE, PORTE OU SIMILAIRE COMPRENANT UN COMPAS ENTRE UN CADRE FIXE ET UN BATTANT


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
12.06.2019  Patentblatt  2019/24

(73) Patentinhaber: Roto Frank Fenster- und Türtechnologie GmbH
70771 Leinfelden-Echterdingen (DE)

(72) Erfinder:
  • ZHOU, Jinxuan
    70437 Stuttgart (DE)
  • BIENERT, Kevin
    73240 Wendlingen (DE)
  • GONSER, Manuel
    73230 Kirchheim unter Teck (DE)
  • STAUCH, Helmut
    71144 Steinenbronn (DE)

(74) Vertreter: Kohler Schmid Möbus Patentanwälte 
Partnerschaftsgesellschaft mbB Gropiusplatz 10
70563 Stuttgart
70563 Stuttgart (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A1- 0 404 348
GB-A- 2 303 172
GB-A- 2 081 803
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Fenster, eine Tür oder dergleichen, mit einem festen Rahmen und einem relativ zu dem festen Rahmen bewegbaren Flügel sowie mit einer Ausstellschere zwischen dem festen Rahmen und dem Flügel,
    • wobei die Ausstellschere einen Scherenarm aufweist, der einerseits mittels eines festrahmenseitigen Schwenklagers um eine parallel zu einer Hauptebene des festen Rahmens verlaufende festrahmenseitige Schwenkachse schwenkbar gelagert ist und der andererseits mittels eines flügelseitigen Schwenklagers um eine parallel zu der festrahmenseitigen Schwenkachse verlaufende flügelseitige Schwenkachse schwenkbar gelagert ist,
    • wobei aufgrund einer Bewegung des Flügels relativ zu dem festen Rahmen das festrahmenseitige Schwenklager senkrecht zu der festrahmenseitigen Schwenkachse entlang des festen Rahmens und/oder das flügelseitige Schwenklager senkrecht zu der flügelseitigen Schwenkachse entlang des Flügels bewegbar ist,
    • wobei das festrahmenseitige Schwenklager an einem als Führungsstück vorgesehenen festrahmenseitigen Führungsstück und/oder das flügelseitige Schwenklager an einem als Führungsstück vorgesehenen flügelseitigen Führungsstück vorgesehen ist,
    • wobei der feste Rahmen für das festrahmenseitige Führungsstück eine Führungsnut in Form einer dem festrahmenseitigen Führungsstück zugeordneten festrahmenseitigen Führungsnut aufweist, die mit ihrer Längsrichtung in der Bewegungsrichtung des festrahmenseitigen Schwenklagers entlang des festen Rahmens verläuft und/oder der Flügel für das flügelseitige Führungsstück eine Führungsnut in Form einer dem flügelseitigen Führungsstück zugeordneten flügelseitigen Führungsnut aufweist, die mit ihrer Längsrichtung in der Bewegungsrichtung des flügelseitigen Schwenklagers entlang des Flügels verläuft,
    • wobei das Führungsstück in einer in Längsrichtung der zugeordneten Führungsnut verlaufenden Einschubrichtung in die Führungsnut einschiebbar ist und das in die Führungsnut eingeschobene Führungsstück mittels der Führungsnut in der Bewegungsrichtung des betreffenden Schwenklagers geführt ist und an einer von einem Nutgrund der Führungsnut abliegenden Seite von einer Nutwand der Führungsnut parallel zu dem Nutgrund übergriffen und dadurch senkrecht zu dem Nutgrund abstützbar ist und
    • wobei ein Bremselement vorgesehen ist, das in einer zu dem Nutgrund der Führungsnut hin mündenden Aufnahme des Führungsstücks aufgenommen ist und das relativ zu dem Führungsstück mit einer Zustellbewegung in einer Zustellrichtung des Bremselements senkrecht zu dem Nutgrund zustellbar und dadurch zwischen dem Führungsstück und dem Nutgrund einspannbar ist.


    [0002] Ausstellscheren der vorstehenden Art sind als sogenannte "Friktionsscheren" gebräuchlich. Mittels einer derartigen Ausstellschere wird beispielsweise ein Fensterflügel in einer Öffnungsstellung gegenüber einem zugehörigen festen Rahmen vorläufig gesichert.

    [0003] Gattungsgemäßer Stand der Technik ist offenbart in GB 2 081 803 A. Diese Druckschrift betrifft ein Fenster mit einer als Friktionsschere ausgebildeten Ausstellschere zwischen einem Fensterflügel und einem feststehenden Fensterrahmen. Zwei der Arme der Ausstellschere sind dabei an einem Gleiter schwenkbar angelenkt, der seinerseits an einer mit dem festen Fensterrahmen verbundenen Führungsschiene längs der Hauptebene des festen Fensterrahmens beweglich geführt ist. Die Führungsschiene besitzt einen C-förmigen Querschnitt und bildet die Nutwand einer Führungsnut mit einem Nutgrund und einer dem Nutgrund gegenüberliegenden Nutöffnung aus. Längsränder der Nutöffnung werden durch den in die Führungsschiene eingeschobenen Gleiter hintergriffen und stützen dadurch den Gleiter an der von dem Nutgrund der Führungsnut abliegenden Seite ab. An der dem Nutgrund zugewandten Unterseite ist der Gleiter mit einer zu dem Nutgrund hin mündenden Aussparung versehen, in die ein plattenförmiges Bremselement lose eingelegt ist. Mittels einer Stellschraube, die in ein Gewinde an dem Gleiter eingreift und die senkrecht zu dem Nutgrund der Führungsnut zustellbar ist, kann der Andruck des Bremselements an den Nutgrund und dadurch der Bewegungswiderstand variiert werden, welchen das Bremselement den mit Öffnungs- und Schließbewegungen des Fensterflügels verbundenen Bewegungen des Gleiters längs der Führungsschiene entgegensetzt.

    [0004] Bei der Montage des Gleiters und des Bremselements an der Führungsschiene besteht die Gefahr, dass das Bremselement verloren geht. Wird der Gleiter versehentlich ohne das Bremselement montiert und wird in Unkenntnis dieses Umstands zur Einstellung der Bremswirkung des Bremselements die Stellschraube für das Bremselement in Richtung auf den Nutgrund der Führungsnut für den Gleiter zugestellt, so ergibt sich ein unmittelbarer Kontakt zwischen dem Nutgrund der Führungsnut einerseits und der Spitze der Stellschraube andererseits. Bewegungen des Fensterflügels relativ zu dem festen Fensterrahmen und damit verbundene Bewegungen des Gleiters längs der festrahmigen Führungsschiene führen in diesem Fall zu einer Beschädigung der Führungsschiene.

    [0005] Weiterer Stand der Technik ist offenbart in EP 0 404 348 A1. Diese Druckschrift betrifft eine Ausstellschere mit Scherenarmen, die jeweils mit einem Ende schwenkbar an einem Gleiter gelagert sind. Der Gleiter ist in einer an einer festrahmenseitigen Führungsschiene ausgebildeten Führungsnut längsbeweglich geführt. Ein Exzenter ist an dem Gleiter um eine Achse drehbar gelagert, die senkrecht zu dem Grund der Führungsnut verläuft. Durch Drehen um die genannte Achse wird der Exzenter gegenüber den Seitenwänden der Führungsnut zugestellt und dadurch zwischen den Seitenwänden der Führungsnut und dem Gleiter verspannt.

    [0006] Ausgehend von dem gattungsgemäßen Stand der Technik besteht die Aufgabe der vorliegenden Erfindung darin, Montagefehler der beschriebenen Art und damit unter Umständen verbundene Fehlfunktionen und Schäden an dem betreffenden Fenster, der betreffenden Tür oder dergleichen zu verhindern.

    [0007] Erfindungsgemäß gelöst wird diese Aufgabe durch das Fenster, die Tür oder dergleichen gemäß Patentanspruch 1.

    [0008] Anspruchsgemäß ist ein Bremselement, mittels dessen bei Bewegungen des mit dem Bremselement versehenen Führungsstücks längs der zugeordneten Führungsnut eine Bremswirkung erzeugt werden kann, jedenfalls bei der Montage des Führungsstücks unverlierbar an diesem gehalten. Dabei ist zwischen dem Führungsstück und dem Bremselement eine Bauteilverbindung vorgesehen, welche nach der Montage des Führungsstücks und des Bremselements an der Führungsnut die Zustellbarkeit des Bremselements relativ zu dem Führungsstück und somit die Regulierbarkeit der mittels des Bremselements erzielbaren Bremswirkung nicht beeinträchtigt.

    [0009] Nur wenn das Bremselement relativ zu dem Führungsstück in eine Position bewegt ist, bei welcher der gemeinschaftliche Querschnitt des Führungsstücks und des Bremselements innerhalb des Querschnitts der Führungsnut liegt, kann das Führungsstück mit dem Bremselement in der Einschubrichtung vollständig in die Führungsnut eingeführt werden.

    [0010] Der Überstand des Bremselements gegenüber dem Führungsstück, aufgrund dessen der gemeinschaftliche Querschnitt des Führungsstücks und des Bremselements ein Übermaß gegenüber dem Querschnitt der zugeordneten Führungsnut aufweist, wird im Falle der Erfindung bei der Montage des Führungsstücks selbsttätig beseitigt, indem das Bremselement mittels der Bauteilverbindung an dem Führungsstück relativ zu diesem um eine senkrecht zu der Einschubrichtung verlaufende Schwenkachse schwenkbar gehalten ist und die an dem Führungsstück vorgesehene Aufnahme für das Bremselement in der Einschubrichtung hinter der Bauteilverbindung zwischen dem Führungsstück und dem Bremselement angeordnet ist. Das Bremselement, das an dem Führungsstück um eine senkrecht zu der Einschubrichtung verlaufende Schwenkachse schwenkbar gelagert ist, ist in der Lage, beim Einschieben des Führungsstücks in die Führungsnut aufgrund einer damit verbundenen Beaufschlagung durch die Wand der Führungsnut selbsttätig eine Schwenkbewegung gegenüber dem Führungsstück auszuführen und dabei in die für das Bremselement vorgesehene Aufnahme an dem Führungsstück einzuschwenken. Eine derartige selbsttätige Reduzierung des gemeinschaftlichem Querschnitts des Führungsstücks und des Bremselements auf den Querschnitt der Führungsnut ist erfindungsgemäß deshalb möglich, weil bei der Montage die an dem Führungsstück vorgesehene Aufnahme für das Bremselement der Bauteilverbindung zwischen dem Führungsstück und dem Bremselement in der Einschubrichtung nacheilt. Aufgrund dieses Erfindungsmerkmals befindet sich die an dem Führungsstück vorgesehene Aufnahme für das Bremselement bei der Montage noch zumindest teilweise außerhalb der Führungsnut, wenn die Bauteilverbindung zwischen dem Führungsstück und dem Bremselement die Führungsnut erreicht. Eine fortgesetzte Einschubbewegung des Führungsstücks hat dann zur Folge, dass das über die Bauteilverbindung an dem Führungsstück gehaltene Bremselement selbsttätig zu demjenigen Bereich des Führungsstücks hin schwenkt, in welchem die Aufnahme für das Bremselement vorgesehen ist und der für das Bremselement folglich die Möglichkeit bietet, in eine Schwenkstellung zu gelangen, in welcher der gemeinschaftliche Querschnitt des Führungsstücks und des Bremselements innerhalb des Querschnitts der Führungsnut liegt.

    [0011] Generell ist es von Vorteil, wenn das Bremselement mittels der Bauteilverbindung schwenkbar an dem Führungsstück gelagert ist. Aufgrund der Schwenkbeweglichkeit kann das Bremselement außerhalb der Führungsnut, beispielsweise auf dem Transport zum Einbauort, bei einer entsprechenden Beanspruchung eine Ausweichbewegung ausführen, ohne dass eine Beschädigung der Bauteilverbindung zu befürchten wäre.

    [0012] Besondere Ausführungsarten des Fensters, der Tür oder dergleichen gemäß Patentanspruch 1 ergeben sich aus den abhängigen Patentansprüchen 2 bis 9.

    [0013] Insbesondere aus Gründen der Lastaufnahmefähigkeit ist das Führungsstück in bevorzugter Ausgestaltung der Erfindung als Verbundbauteil mit einem metallenen Träger und einem mit dem metallenen Träger verbundenen Kunststoffanteil ausgebildet, wobei insbesondere aus fertigungstechnischen Gründen die Bauteilverbindung zwischen dem Führungsstück und dem Bremselement zwischen dem Kunststoffanteil des Führungsstücks und dem Bremselement vorgesehen ist (Patentanspruch 2).

    [0014] Gemäß den Patenansprüchen 3 und 4 ist der metallene Träger des als Verbundbauteil ausgebildeten Führungsstücks mit einer Zustellvorrichtung zum Zustellen des Bremselements versehen, wobei die Zustellvorrichtung an dem metallenen Träger des Führungsstücks vorzugsweise als Gewinde für eine Stellschraube ausgebildet ist, mittels derer das Bremselement relativ zu dem Führungsstück zugestellt werden kann. Die infolge des Einspannens des Bremselements zwischen dem Nutgrund der Führungsnut und dem Führungsstück auftretenden Kräfte werden folglich über den lastaufnahmefähigeren Teil des Führungsstücks abgetragen.

    [0015] Aus entsprechenden Gründen ist im Falle der Erfindungsbauart gemäß Patentanspruch 5 vorgesehen, dass das in die Führungsnut eingeschobene Führungsstück an dem metallenen Träger von einer Nutwand der Führungsnut parallel zu dem Nutgrund übergriffen wird. Über den metallenen Träger können folglich Kräfte, die aufgrund der Einspannung des Bremselements zwischen dem Nutgrund der Führungsnut und dem Führungsstück auf das Führungsstück wirken, in die Nutwand der Führungsnut und über die Nutwand in den mit der Führungsnut versehenen festen Rahmen oder Flügel abgetragen werden.

    [0016] Ausweislich Patentanspruch 6 übernimmt in Weiterbildung der Erfindung der Kunststoffanteil des als Verbundbauteil ausgeführten Führungsstücks dessen Führung in der zugeordneten Führungsnut. Bei entsprechender Materialwahl für den Kunststoffanteil des Führungsstücks ist auf diese Art und Weise insbesondere eine reibungs- und verschleißarme Führung des Führungsstücks in der Führungsnut gewährleistet.

    [0017] Eine aus Fertigungsgründen bevorzugte Erfindungsbauart ist Gegenstand von Patentanspruch 7. Das Führungsstück und das Bremselement sind dabei jeweils wenigstens teilweise als Kunststoff-Spritzteil ausgebildet und unter Ausbildung der Bauteilverbindung aneinander angespritzt.

    [0018] Ebenfalls aus fertigungstechnischen Gründen ist ausweislich Patentanspruch 8 die Bauteilverbindung zwischen dem Führungsstück dem Bremselement als Filmscharnier ausgebildet.

    [0019] Grundsätzlich besteht erfindungsgemäß die Möglichkeit, dass das Bremselement über die Bauteilverbindung dauerhaft an dem Führungsstück fixiert ist. Ausweislich Patentanspruch 9 ist es erfindungsgemäß aber auch denkbar, dass die Bauteilverbindung zwischen dem Führungsstück und dem Bremselement nur Bestand hat, bis nach der Montage des Führungsstücks und des Bremselements an der zugeordneten Führungsnut das Bremselement erstmalig gegen den Nutgrund der Führungsnut zugestellt wird. Eine erstmalige Zustellbewegung des Bremselements gegenüber dem Führungsstück bewirkt im Falle dieser Erfindungsbauart eine Zerstörung der zwischen dem Führungsstück und dem Bremselement vorgesehenen Bauteilverbindung. Infolgedessen ist eine Behinderung der Zustellbewegung des Bremselements gegenüber dem Führungsstück durch die Bauteilverbindung mit Sicherheit ausgeschlossen.

    [0020] Nachfolgend wird die Erfindung anhand beispielhafter schematischer Darstellungen näher erläutert. Es zeigen:
    Figur 1
    eine Teildarstellung eines Fensters mit einem festen Rahmen, einem Flügel und einer zwischen dem festen Rahmen und dem Flügel als Ausstellschere vorgesehenen Friktionsschere,
    Figur 2
    ein in Figur 1 festrahmenseitig angeordnetes und mit einem Brems-element versehenes Führungsstück der Friktionsschere in der perspektivischen Ansicht von oben,
    Figur 3
    das Führungsstück mit Bremselement gemäß Figur 2 in der perspektivischen Ansicht auf die von dem Betrachter von Figur 2 abgewandte Unterseite,
    Figur 4
    einen Längsschnitt des Führungsstücks mit Bremselement gemäß den Figuren 2 und 3,
    Figur 5
    einen Querschnitt des Führungsstücks mit Bremselement gemäß den Figuren 2 bis 4 in einer in Figur 4 entlang der Linie V-V verlaufenden Schnittebene und
    Figur 6
    das Führungsstück mit Bremselement gemäß den Figuren 2 bis 5 in der stirnseitigen Ansicht in Richtung des Pfeils VI in Figur 4.


    [0021] Gemäß Figur 1 umfasst ein Fenster 1 einen festen Rahmen 2 sowie einen nach außen öffnenden Flügel 3. Eine zwischen dem festen Rahmen 2 und dem Flügel 3 angeordnete Ausstellschere 4 verbindet den Flügel 3 mit dem festen Rahmen 2 und ermöglicht Bewegungen des Flügels 3 relativ zu dem festen Rahmen 2 um eine vertikale Drehachse. Eine mit der in Figur 1 dargestellten Ausstellschere 4 baugleiche Ausstellschere ist längs der Flügeldrehachse von der Ausstellschere 4 beabstandet und an der außerhalb des Darstellungsausschnitts von Figur 1 liegenden oberen Ecke des Flügels 3 vorgesehen.

    [0022] Die Ausstellschere 4 umfasst einen Ausstellarm 5, der mit einem Ende an dem festen Rahmen 2 und dem anderen Ende an dem Flügel 3 schwenkbar gelagert ist. Die festrahmenseitige Drehachse und die flügelseitige Drehachse des Ausstellarms 5 verlaufen parallel zueinander in vertikaler Richtung. Ein festrahmenseitiges Schwenklager 6 des Ausstellarms 5 ist relativ zu dem festen Rahmen 2 ortsunveränderlich. Entsprechend ist ein in Figur 1 verdecktes flügelseitiges Schwenklager des Ausstellarms 5 relativ zu dem Flügel 3 stationär.

    [0023] Zwischen dem festrahmenseitigen Schwenklager 6 und dem flügelseitigen Schwenklager des Ausstellarms 5 ist an den Ausstellarm 5 ein Scherenarm 7 der Ausstellschere 4 mittels eines flügelseitigen Schwenklagers 8 angelenkt. An dem gegenüberliegenden Längsende ist der Scherenarm 7 mittels eines festrahmenseitigen Schwenklagers 9 schwenkbar an dem festen Rahmen 2 gelagert. Auch eine von dem festrahmenseitigen Schwenklager 9 ausgebildete festrahmenseitige Schwenkachse 10 und eine von dem flügelseitigen Schwenklager 8 ausgebildete flügelseitige Schwenkachse 11 des Scherenarms 7 verlaufen parallel zueinander in vertikaler Richtung. Sowohl die Schwenkachsen des Ausstellarms 5 als auch die Schwenkachsen 10, 11 des Scherenarms 7 sind somit parallel zu einer in Figur 1 gestrichelt angedeuteten vertikalen Hauptebene 12 des festen Rahmens 2 ausgerichtet.

    [0024] Das festrahmenseitige Schwenklager 6 und das flügelseitige Schwenklager des Ausstellarms 5 sind ebenso wie das flügelseitige Schwenklager 8 und das festrahmenseitige Schwenklager 9 des Scherenarms 9 herkömmlicher Bauart. Lagerachszapfen durchsetzen entsprechende Lageraugen an den gelenkig miteinander verbundenen Bauteilen.

    [0025] Anders als das festrahmenseitige Schwenklager 6 des Ausstellarms 5 ist das festrahmenseitige Schwenklager 9 des Scherenarms 7 entlang des festen Rahmens 2 beweglich. Die Bewegungsrichtung des festrahmenseitigen Schwenklagers 9 des Scherenarms 7 ist in Figur 1 durch einen Doppelpfeil 13 veranschaulicht.

    [0026] Um Bewegungen längs des festen Rahmens 2 ausführen zu können, ist das festrahmenseitige Schwenklager 9 des Scherenarms 7 an einem Führungsstück 14 vorgesehen, das seinerseits mittels einer festrahmenseitigen Führungsnut 15 in der Bewegungsrichtung 13 des festrahmenseitigen Schwenklagers 9 geführt ist. Die Führungsnut 15 wird durch eine mit dem festen Rahmen 2 verschraubte Führungsschiene 16 begrenzt, die eine im Querschnitt C-förmige Nutwand 17 der Führungsnut 15 ausbildet. Die Führungsnut 15 besitzt einen Nutgrund 18 und eine dem Nutgrund 18 gegenüberliegende und sich in der Bewegungsrichtung 13 des Führungsstücks 14 erstreckende Nutöffnung 19. Die Nutöffnung 19 wird begrenzt durch zueinander hin weisende horizontale Schenkel 20, 21 der im Querschnitt C-förmigen Nutwand 17.

    [0027] Mit Abstand von dem Scherenarm 7 ist an dem Führungsstück 14 ein Lenker 22 der Ausstellschere 4 mittels eines entsprechenden Schwenklagers schwenkbar gelagert. Das gegenüberliegende Längsende des Lenkers 22 ist schwenkbeweglich an dem Flügel 3 gelagert und dabei relativ zu dem Flügel 3 ortsunveränderlich. Auch die Schwenklager des Lenkers 22 bilden parallel zueinander in vertikaler Richtung verlaufende Schwenkachsen aus. Beim Öffnen und Schließen des Flügels 3 führt der Lenker 22 in gewohnter Weise den Flügel 3 derart relativ zu dem festen Rahmen 2, dass eine Kollision eines an dem Flügel 3 vorgesehenen Flügelüberschlags mit dem festen Rahmen 2 vermieden wird.

    [0028] Das in der festrahmenseitigen Führungsnut 15 in der Bewegungsrichtung 13 des festrahmenseitigen Schwenklagers 9 geführte Führungsstück 14 ist im Einzelnen in den Figuren 2 bis 6 dargestellt, wobei diese Abbildungen das Führungsstück 14 vor der Montage an der festrahmenseitigen Führungsnut 15 zeigen.

    [0029] Bei dem Führungsstück 14 handelt es sich um ein Verbundbauteil mit einem metallenen Träger 23 und einem Kunststoffanteil 24. Der Kunststoffanteil 24 ist an den metallenen Träger 23 des Führungsstücks 14 angespritzt.

    [0030] Gemäß Figur 5 besitzt der metallene Träger 23 des Führungsstücks 14 einen im Wesentlichen hutförmigen Querschnitt. Mit geschwungenen Schenkeln 25, 26 erstreckt sich der metallene Träger 23 nahezu über die gesamte Länge des Führungsstücks 14. In etwa mittig bildet der metallene Träger 23 eine mit einem nicht gezeigten Innengewinde versehene Hülse 27 aus. Das Innengewinde der Hülse 27 nimmt ein Außengewinde an einer in den Figuren 1 und 2 erkennbaren Stellschraube 28 auf. Der Hülse 27 des metallenen Träger 23 beidseits benachbart sind Lageraugen, welche den Lagerachszapfen des festrahmenseitigen Schwenklagers 9 des Scherenarms 7 und den Lagerachszapfen des festrahmenseitigen Schwenklagers des Lenkers 22 aufnehmen.

    [0031] Unterhalb der Hülse 27 ist zwischen den geschwungenen Schenkeln 25, 26 des metallenen Trägers 23 in dem Kunststoffanteil 24 des Führungsstücks 14 eine Aufnahme 29 ausgespart. Die Aufnahme 29 ist für einen als Bremselement vorgesehenen Bremsklotz 30 bestimmt. Ebenso wie bei dem Kunststoffanteil 24 des Führungsstücks 14 handelt es sich auch bei dem Bremsklotz 30 um ein Kunststoff-Spritzteil. Unter Ausbildung einer Bauteilverbindung 31 ist der Bremsklotz 30 an den Kunststoffanteil 24 des Führungsstücks 14 angespritzt.

    [0032] Aufgrund entsprechender Materialeigenschaften des für den Kunststoffanteil 24 des Führungsstücks 14, den Bremsklotz 30 und die Bauteilverbindung 31 verwendeten Kunststoffs lässt die Bauteilverbindung 31 Schwenkbewegungen des Bremsklotzes 30 relativ zu dem Führungsstück 14 in Richtung eines in Figur 4 dargestellten Doppelpfeils 32 zu. An dem Ansatz der Bauteilverbindung 31 an dem Kunststoffanteil 24 des Führungsstücks 14 ist eine in Figur 4 senkrecht zu der Zeichenebene verlaufende Schwenkachse 33 des Bremsklotzes 30 ausgebildet. Der Bremsklotz 30 ist Teil einer einstellbaren Friktionsbremse 34 für das Führungsstück 14 und somit für den Flügel 3 des Fensters 1.

    [0033] Bei der Montage an der festrahmenseitigen Führungsschiene 16 ist das Führungsstück 14 in einer senkrecht zu der Schwenkachse 33 des Bremsklotzes 30 verlaufenden Einschubrichtung 35 in die festrahmenseitige Führungsnut 15 einzuschieben. Dabei ist das Führungsstück 14 derart auszurichten, dass die an der Unterseite des Führungsstücks 14 vorgesehene Aufnahme 29 für den Bremsklotz 30 bei der Montagebewegung gegenüber der zwischen dem Führungsstück 14 und dem Bremsklotz 30 vorgesehenen Bauteilverbindung 31 in der Einschubrichtung 35 nacheilt. Zur Vermeidung einer Fehlausrichtung des Führungsstücks 14 bei der Montage ist in den Kunststoffanteil 24 des Führungsstücks 14 an dessen Oberseite ein die Einschubrichtung 35 symbolisierender Pfeil eingeformt (Figur 2).

    [0034] Zum Einführen in die Führungsnut 15 ist das Führungsstück 14 an der Führungsnut 15 derart anzusetzen, dass bei einer Bewegung des Führungsstücks 14 in der Einschubrichtung 35 die Schenkel 20, 21 der Nutwand 17 der Führungsnut 15 in Längsnuten 36, 37 einlaufen, die sich an dem Kunststoffanteil 24 des Führungsstücks 14 über dessen gesamte Länge erstrecken und die in Querrichtung des Führungsstücks 14 bis über die geschwungenen Schenkel 25, 26 des metallenen Trägers 23 des Führungsstücks 14 reichen (Figur 5).

    [0035] Im Ausgangszustand außerhalb der Führungsnut 15 besitzen das Führungsstück 14 und der mittels der Bauteilverbindung 31 an dem Führungsstück 14 gehaltene Bremsklotz 30 einen gemeinschaftlichen Querschnitt, der in der senkrechten Projektion in der Einschubrichtung 35 auf den Querschnitt der Führungsnut 15 den Querschnitt der Führungsnut 15 überragt, da der Bremsklotz 30 einen Überstand gegenüber dem Führungsstück 14 ausbildet. Um den Überstand des Bremsklotzes 30 gegenüber dem Führungsstück 14 zu beseitigen und dadurch den gemeinschaftlichen Querschnitt des Führungsstücks 14 und des Bremsklotzes 30 derart zu reduzieren, dass er innerhalb des Querschnitts der festrahmenseitigen Führungsnut 15 liegt, ist der Bremsklotz 30 aus der Position gemäß den Figuren 2, 4 und 6 um die Schwenkachse 33 gegen das Führungsstück 14 zu schwenken, bis der Bremsklotz 30 im Inneren der Aufnahme 29 an dem Führungsstück 14 zu liegen kommt. Ist der Bremsklotz 30 in die Aufnahme 29 an dem Führungsstück 14 eingeschwenkt, so kann das Führungsstück 14 über seine gesamte Länge in der Einschubrichtung 35 in die Führungsnut 15 eingeführt werden.

    [0036] Der Monteur kann den Bremsklotz 30 mit einem entsprechenden Handgriff in die Aufnahme 29 an dem Führungsstück 14 einschwenken und anschließend das Führungsstück 14 gemeinsam mit dem Bremsklotz 30 vollständig in die Führungsnut 15 einschieben. Verzichtet der Monteur bewusst oder versehentlich auf das Einschwenken des Bremsklotzes 30 in die Aufnahme 29 an dem Führungsstück 14, so läuft beim Einschieben des Führungsstücks 14 in die Führungsnut 15 in der Einschubrichtung 35 die Bauteilverbindung 31 auf die Stirnfläche der Nutwand 17 der Führungsnut 15 auf und eine fortgesetzte Bewegung des Führungsstücks 14 in der Einschubrichtung 35 bewirkt, dass der Bremsklotz 30 selbsttätig und ohne Gefahr zu laufen, gewaltsam von dem Führungsstück getrennt zu werden, aus der Position gemäß Figur 4 in Richtung auf die Aufnahme 29 ausgelenkt wird und schließlich in die Aufnahme 29 an dem Führungsstück 14 eintaucht. Damit nimmt der Bremsklotz 30 dann eine Position ein, bei welcher der gemeinschaftliche Querschnitt des Führungsstücks 14 und des Bremsklotzes 30 innerhalb des Querschnitts der Führungsnut 15 liegt und bei welcher folglich ein vollständiges Einführen des Führungsstücks 14 in die Führungsnut 15 möglich ist.

    [0037] Genutzt wird der Bremsklotz 30 dazu, für die mit einer Öffnungs- oder einer Schließbewegung des Flügels 3 verbundene Bewegung des an der Führungsnut 15 montierten Führungsstücks 14 und des an diesem vorgesehenen festrahmenseitigen Schwenklagers 9 entlang des festen Rahmens 2 einen Bewegungswiderstand zu erzeugen, aufgrund dessen der Flügel 3 eine momentane Schwenkstellung nur dann verlässt, wenn auf den Flügel 3 eine hinreichend große Kraft in Öffnungs- oder Schließrichtung wirkt.

    [0038] Zur Regulierung des mittels des Bremsklotzes 30 erzeugten Bewegungswiderstandes dient die Stellschraube 28, die mit ihrem Außengewinde in das Innengewinde an der Hülse 27 des metallenen Trägers 23 des Führungsstücks 14 eingreift. Durch entsprechende Drehbetätigung der Stellschraube 28 kann der Bremsklotz 30 zwischen dem Nutgrund 18 der festrahmenseitigen Führungsnut 15 und dem von den Schenkeln 20, 21 der Nutwand 17 parallel zu dem Nutgrund 18 übergriffenen Führungsstück 14 mehr oder weniger stark eingespannt werden. Kräfte die infolge des Einspannens des Bremsklotzes 30 zwischen dem Führungsstück 14 und dem Nutgrund 18 der Führungsnut 15 auftreten, werden über das Führungsstück 14 und die Nutwand 17 der Führungsnut 15 in den festen Rahmen 2 abgetragen. Dabei ist es von Vorteil, dass der hinreichend lastaufnahmefähige metallene Träger 23 des Führungsstücks 14 in den Kraftfluss einbezogen ist. Eine unerwünschte Deformierung des Führungsstücks 14 unter der Wirkung der auftretenden Kräfte wird dadurch verhindert.


    Ansprüche

    1. Fenster, Tür oder dergleichen, mit einem festen Rahmen (2) und einem relativ zu dem festen Rahmen (2) bewegbaren Flügel (3) sowie mit einer Ausstellschere (4) zwischen dem festen Rahmen (2) und dem Flügel (3),

    • wobei die Ausstellschere (4) einen Scherenarm (7) aufweist, der einerseits mittels eines festrahmenseitigen Schwenklagers (9) um eine parallel zu einer Hauptebene (12) des festen Rahmens (2) verlaufende festrahmenseitige Schwenkachse (10) schwenkbar gelagert ist und der andererseits mittels eines flügelseitigen Schwenklagers (8) um eine parallel zu der festrahmenseitigen Schwenkachse (10) verlaufende flügelseitige Schwenkachse (11) schwenkbar gelagert ist,

    • wobei aufgrund einer Bewegung des Flügels (3) relativ zu dem festen Rahmen (2) das festrahmenseitige Schwenklager (9) senkrecht zu der festrahmenseitigen Schwenkachse (10) entlang des festen Rahmens (2) und/oder das flügelseitige Schwenklager (8) senkrecht zu der flügelseitigen Schwenkachse (11) entlang des Flügels (3) bewegbar ist,

    • wobei das festrahmenseitige Schwenklager (9) an einem als Führungsstück (14) vorgesehenen festrahmenseitigen Führungsstück und/oder das flügelseitige Schwenklager (8) an einem als Führungsstück vorgesehenen flügelseitigen Führungsstück vorgesehen ist,

    • wobei der feste Rahmen (2) für das festrahmenseitige Führungsstück eine Führungsnut (15) in Form einer dem festrahmenseitigen Führungsstück zugeordneten festrahmenseitigen Führungsnut aufweist, die mit ihrer Längsrichtung in der Bewegungsrichtung (13) des festrahmenseitigen Schwenklagers (9) entlang des festen Rahmens (2) verläuft und/oder der Flügel (3) für das flügelseitige Führungsstück eine Führungsnut in Form einer dem flügelseitigen Führungsstück zugeordneten flügelseitigen Führungsnut aufweist, die mit ihrer Längsrichtung in der Bewegungsrichtung des flügelseitigen Schwenklagers entlang des Flügels (3) verläuft,

    • wobei das Führungsstück (14) in einer in Längsrichtung der zugeordneten Führungsnut (15) verlaufenden Einschubrichtung (35) in die Führungsnut (15) einschiebbar ist und das in die Führungsnut (15) eingeschobene Führungsstück (14) mittels der Führungsnut (15) in der Bewegungsrichtung (13) des betreffenden Schwenklagers (9) geführt ist und an einer von einem Nutgrund (18) der Führungsnut (15) abliegenden Seite von einer Nutwand (17) der Führungsnut (15) parallel zu dem Nutgrund (18) übergriffen und dadurch senkrecht zu dem Nutgrund (18) abstützbar ist und

    • wobei ein Bremselement (30) vorgesehen ist, das in einer zu dem Nutgrund (18) der Führungsnut (15) hin mündenden Aufnahme (29) des Führungsstücks (14) aufgenommen ist,

    dadurch gekennzeichnet,
    dass das Bremselement (30) relativ zu dem Führungsstück (14) mit einer Zustellbewegung in einer Zustellrichtung des Bremselements (30) senkrecht zu dem Nutgrund (18) zustellbar und dadurch zwischen dem Führungsstück (14) und dem Nutgrund (18) einspannbar ist,
    dass zwischen dem Führungsstück (14) und dem Bremselement (30) eine Bauteilverbindung (31) vorgesehen ist, mittels derer das Bremselement (30) in der senkrecht zu dem Nutgrund (18) verlaufenden Zustellrichtung des Bremselements (30) beweglich an dem Führungsstück (14) gehalten ist, indem das Bremselement (30) mittels der Bauteilverbindung (31) an dem Führungsstück (14) relativ zu diesem um eine Schwenkachse (33) schwenkbar gehalten ist, die senkrecht zu der Einschubrichtung (35) verläuft,
    dass die an dem Führungsstück (14) vorgesehene Aufnahme (29) für das Bremselement (30) in der Einschubrichtung (35) hinter der Bauteilverbindung (31) zwischen dem Führungsstück (14) und dem Bremselement (30) angeordnet ist,
    dass das Führungsstück (14) und das mittels der Bauteilverbindung (31) an dem Führungsstück (14) gehaltene Bremselement (30) in einem Ausgangszustand außerhalb der Führungsnut (15) einen gemeinschaftlichen Querschnitt ausbilden, welcher in der senkrechten Projektion in der Einschubrichtung (35) auf den Querschnitt der Führungsnut (15) den Querschnitt der Führungsnut (15) überragt, indem das Bremselement (30) relativ zu dem Führungsstück (14) um die Schwenkachse (33) in eine Schwenkstellung geschwenkt ist, in welcher das Bremselement einen Überstand gegenüber dem Führungsstück (14) ausbildet und
    dass das Führungsstück (14) und das über die Bauteilverbindung (31) an dem Führungsstück (14) gehaltene Bremselement (30) durch eine von dem Bremselement (30) relativ zu dem Führungsstück (14) um die Schwenkachse (33) ausgeführte Schwenkbewegung in einen Montagezustand überführbar sind, in welchem der gemeinschaftliche Querschnitt des Führungsstücks (14) und des Bremselements (30) in der senkrechten Projektion in der Einschubrichtung (35) auf den Querschnitt der Führungsnut (15) innerhalb des Querschnitts der Führungsnut (15) liegt.
     
    2. Fenster, Tür oder dergleichen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Führungsstück (14) als Verbundbauteil ausgebildet ist und einen metallenen Träger (23) sowie einen mit dem metallenen Träger (23) verbundenen Kunststoffanteil (24) aufweist und dass die Bauteilverbindung (31) zwischen dem Führungsstück (14) und dem Bremselement (30) zwischen dem Kunststoffanteil (24) des Führungsstücks (14) und dem Bremselement (30) vorgesehen ist.
     
    3. Fenster, Tür oder dergleichen nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der metallene Träger (23) des Führungsstücks (14) mit einer Zustellvorrichtung zum Zustellen des Bremselements (30) relativ zu dem Führungsstück (14) versehen ist.
     
    4. Fenster, Tür oder dergleichen nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der metallene Träger (23) des Führungsstücks (14) als Zustellvorrichtung ein Gewinde für eine Stellschraube (28) aufweist, mittels derer das Bremselement (30) relativ zu dem Führungsstück (14) zustellbar ist.
     
    5. Fenster, Tür oder dergleichen nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das in die Führungsnut (15) eingeschobene Führungsstück (14) an dem metallenen Träger (23) des Führungsstücks (14) von einer Nutwand (17) der Führungsnut (15) parallel zu dem Nutgrund (18) übergriffen wird.
     
    6. Fenster, Tür oder dergleichen nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das in die Führungsnut (15) eingeschobene Führungsstück (14) an dem Kunststoffanteil (24) des Führungsstücks (14) in der Bewegungsrichtung (35) des betreffenden Schwenklagers (9) geführt ist.
     
    7. Fenster, Tür oder dergleichen nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Führungsstück (14) und das Bremselement (30) jeweils wenigstens teilweise als Kunststoff-Spritzteil ausgebildet sind und unter Ausbildung der Bauteilverbindung (31) aneinander angespritzt sind.
     
    8. Fenster, Tür oder dergleichen nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Bauteilverbindung (31) zwischen dem Führungsstück (14) und dem Bremselement (30) als Filmscharnier ausgebildet ist.
     
    9. Fenster, Tür oder dergleichen nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet dass die Bauteilverbindung (31) zwischen dem Führungsstück (14) und dem Bremselement (30) durch eine erstmalige Zustellbewegung des Bremselements (30) zerstörbar ist.
     


    Claims

    1. Window, door or the like, comprising a fixed frame (2) and a leaf (3) which is movable relative to the fixed frame (2), and comprising a scissor stay (4) between the fixed frame (2) and the leaf (3),

    • the scissor stay (4) having a scissor arm (7) which at one end is mounted by means of a fixed-frame-side pivot bearing (9) so as to be pivotable about a fixed-frame-side pivot axis (10) that extends in parallel with a main plane (12) of the fixed frame (2), and at the other end is mounted by means of a leaf-side pivot bearing (8) so as to be pivotable about a leaf-side pivot axis (11) that extends in parallel with the fixed-frame-side pivot axis (10),

    • it being possible, as a result of movement of the leaf (3) relative to the fixed frame (2), for the fixed-frame-side pivot bearing (9) to move along the fixed frame (2) perpendicularly to the fixed-frame-side pivot axis (10) and/or for the leaf-side pivot bearing (8) to move along the leaf (3) perpendicularly to the leaf-side pivot axis (11),

    • the fixed-frame-side pivot bearing (9) being provided on a fixed-frame-side guide piece, which is provided as a guide piece (14), and/or the leaf-side pivot bearing (8) being provided on a leaf-side guide piece, which is provided as a guide piece,

    • the fixed frame (2) having a guide groove (15) for the fixed-frame-side guide piece, which groove is in the form of a fixed-frame-side guide groove associated with the fixed-frame-side guide piece, the longitudinal direction of which groove extends along the fixed frame (2) in the movement direction (13) of the fixed-frame-side pivot bearing (9), and/or the leaf (3) having a guide groove for the leaf-side guide piece, which groove is in the form of a leaf-side guide groove associated with the leaf-side guide piece, the longitudinal direction of which groove extends along the leaf (3) in the movement direction of the leaf-side pivot bearing,

    • it being possible to insert the guide piece (14) into the guide groove (15) in an insertion direction (35) which extends in the longitudinal direction of the associated guide groove (15), and the guide piece (14) inserted into the guide groove (15) being guided in the movement direction (13) of the relevant pivot bearing (9) by means of the guide groove (15), said piece being overlapped on a side which is remote from a groove base (18) of the guide groove (15) by a groove wall (17) of the guide groove (15) in parallel with the groove base (18), and thus being supportable perpendicularly to the groove base (18), and

    • a brake element (30) being provided which is received in a receptacle (29) of the guide piece (14), which receptacle opens toward the groove base (18) of the guide groove (15),

    characterized in that the brake element (30) can be adjusted relative to the guide piece (14) perpendicularly to the groove base (18) by an adjustment movement in an adjustment direction of the brake element (30) and thereby clamped between the guide piece (14) and the groove base (18),
    in that, between the guide piece (14) and the brake element (30), a component connection (31) is provided by means of which the brake element (30) is held on the guide piece (14) such that the brake element is movable in the adjustment direction of the brake element (30), which direction extends perpendicularly to the groove base (18), because the brake element (30) is held on the guide piece (14) by means of the component connection (31) so as to be pivotable relative to the guide piece (14) about a pivot axis (33) which extends perpendicularly to the insertion direction (35),
    in that the receptacle (29) for the brake element (30) provided on the guide piece (14) is arranged, in the insertion direction (35), behind the component connection (31) between the guide piece (14) and the brake element (30),
    in that the guide piece (14) and the brake element (30) which is held on the guide piece (14) by means of the component connection (31) form a common cross section outside the guide groove (15) in an initial state, which cross section, as a result of the brake element (30) being pivoted about the pivot axis (33) relative to the guide piece (14) into a pivot position in which the brake element forms a protrusion relative to the guide piece (14), projects beyond the cross section of the guide groove (15) in the vertical projection in the insertion direction (35) onto the cross section of the guide groove (15), and
    in that the guide piece (14) and the brake element (30) which is held on the guide piece (14) via the component connection (31) can be brought into an installation state by the brake element (30) pivoting about the pivot axis (33) relative to the guide piece (14), in which state the common cross section of the guide piece (14) and the brake element (30) is positioned within the cross section of the guide groove (15) in the vertical projection in the insertion direction (35) onto the cross section of the guide groove (15).
     
    2. Window, door or the like according to claim 1, characterized in that the guide piece (14) is designed as a composite component and has a metal carrier (23) and a plastics part (24) which is connected to the metal carrier (23), and in that the component connection (31) between the guide piece (14) and the brake element (30) is provided between the plastics part (24) of the guide piece (14) and the brake element (30).
     
    3. Window, door or the like according to claim 2, characterized in that the metal carrier (23) of the guide piece (14) is provided with an adjustment device for adjusting the brake element (30) relative to the guide piece (14).
     
    4. Window, door or the like according to claim 3, characterized in that the metal carrier (23) of the guide piece (14) has, as an adjustment device, a thread for a set screw (28) by means of which the brake element (30) can be adjusted relative to the guide piece (14).
     
    5. Window, door or the like according to any of claims 2 to 4, characterized in that the guide piece (14) inserted into the guide groove (15) is overlapped on the metal carrier (23) of the guide piece (14) by a groove wall (17) of the guide groove (15) in parallel with the groove base (18).
     
    6. Window, door or the like according to any of claims 2 to 5, characterized in that the guide piece (14) inserted into the guide groove (15) is guided on the plastics part (24) of the guide piece (14) in the movement direction (35) of the relevant pivot bearing (9).
     
    7. Window, door or the like according to any of the preceding claims, characterized in that the guide piece (14) and the brake element (30) are each at least partially formed as a plastics injection-molded part, and are molded onto one another, the component connection (31) thus being formed.
     
    8. Window, door or the like according to claim 2, characterized in that the component connection (31) between the guide piece (14) and the brake element (30) is designed as a film hinge.
     
    9. Window, door or the like according to any of the preceding claims, characterized in that the component connection (31) between the guide piece (14) and the brake element (30) can be destroyed due to an initial adjustment movement of the brake element (30).
     


    Revendications

    1. Fenêtre, porte ou analogue, comprenant un cadre fixe (2) et un vantail (3) mobile par rapport au cadre fixe (2) ainsi qu'un compas de projection (4) entre le cadre fixe (2) et le vantail (3),

    • dans laquelle le compas de projection (4) présente un bras de compas (7), qui, d'une part, est monté au moyen d'un palier de pivotement côté cadre fixe (9) de manière à pouvoir pivoter autour d'un axe de pivotement côté cadre fixe (10) s'étendant parallèlement à un plan principal (12) du cadre fixe (2) et qui, d'autre part, est monté au moyen d'un palier de pivotement côté vantail (8) de manière à pouvoir pivoter autour d'un axe de pivotement côté vantail (11) s'étendant parallèlement à l'axe de pivotement côté cadre fixe (10),

    • dans laquelle, en raison d'un mouvement du vantail (3) par rapport au cadre fixe (2), le palier de pivotement côté cadre fixe (9) peut être déplacé le long du cadre fixe (2) perpendiculairement à l'axe de pivotement côté cadre fixe (10) et/ou le palier de pivotement côté vantail (8) peut être déplacé le long du vantail (3) perpendiculairement à l'axe de pivotement côté vantail (11),

    • dans laquelle le palier de pivotement côté cadre fixe (9) est prévu sur une pièce de guidage côté cadre fixe prévue comme pièce de guidage (14) et/ou le palier de pivotement côté vantail (8) est prévu sur une pièce de guidage côté vantail prévue comme pièce de guidage,

    • dans laquelle le cadre fixe (2) présente, pour la pièce de guidage côté cadre fixe, une rainure de guidage (15) sous la forme d'une rainure de guidage côté cadre fixe associée à la pièce de guidage côté cadre fixe, qui s'étend avec sa direction longitudinale dans la direction de déplacement (13) du palier de pivotement côté cadre fixe (9) le long du cadre fixe (2) et/ou le vantail (3) présente, pour la pièce de guidage côté vantail, une rainure de guidage sous la forme d'une rainure de guidage côté vantail associée à la pièce de guidage côté vantail, qui s'étend avec sa direction longitudinale dans la direction de déplacement du palier de pivotement côté vantail le long du vantail (3),

    • dans laquelle la pièce de guidage (14) peut être insérée dans la rainure de guidage (15) dans une direction d'insertion (35) s'étendant dans la direction longitudinale de la rainure de guidage (15) associée et la pièce de guidage (14) insérée dans la rainure de guidage (15) est guidée au moyen de la rainure de guidage (15) dans la direction de déplacement (13) du palier de pivotement (9) concerné et, sur un côté éloigné d'un fond de rainure (18) de la rainure de guidage (15), est chevauchée par une paroi de rainure (17) de la rainure de guidage (15) parallèlement au fond de rainure (18) et peut ainsi être soutenue perpendiculairement au fond de rainure (18), et

    • dans laquelle un élément de freinage (30) est prévu, qui est logé dans un logement (29) de la pièce de guidage (14) débouchant vers le fond de rainure (18) de la rainure de guidage (15),

    caractérisée en ce
    que l'élément de freinage (30) peut être ajusté perpendiculairement au fond de rainure (18) par rapport à la pièce de guidage (14) avec un mouvement d'ajustement dans une direction d' ajustement de l'élément de freinage (30) et peut ainsi être serré entre la pièce de guidage (14) et le fond de rainure (18),
    qu'il est prévu entre la pièce de guidage (14) et l'élément de freinage (30) une liaison de composants (31) au moyen de laquelle l'élément de freinage (30) est maintenu sur la pièce de guidage (14) de manière mobile dans la direction d' ajustement de l'élément de freinage (30) qui s'étend perpendiculairement au fond de rainure (18), par le fait que l'élément de freinage (30) est maintenu sur la pièce de guidage (14) au moyen de la liaison de composants (31) de manière à pouvoir pivoter par rapport à la pièce de guidage (14) autour d'un axe de pivotement (33) qui s'étend perpendiculairement à la direction d'insertion (35),
    que le logement (29) prévu sur la pièce de guidage (14) pour l'élément de freinage (30) est disposé, dans la direction d'insertion (35), derrière la liaison de composants (31) entre la pièce de guidage (14) et l'élément de freinage (30),
    que la pièce de guidage (14) et l'élément de freinage (30) maintenu sur la pièce de guidage (14) au moyen de la liaison de composants (31) forment dans un état initial à l'extérieur de la rainure de guidage (15) une section transversale commune qui, en projection verticale dans la direction d'insertion (35) sur la section transversale de la rainure de guidage (15), dépasse la section transversale de la rainure de guidage (15) par le fait que l'élément de freinage (30) est pivoté par rapport à la pièce de guidage (14) autour de l'axe de pivotement (33) dans une position de pivotement, dans laquelle l'élément de freinage forme une saillie par rapport à la pièce de guidage (14) et
    que la pièce de guidage (14) et l'élément de freinage (30) maintenu sur la pièce de guidage (14) par la liaison de composants (31) peuvent être transférés, par un mouvement de pivotement effectué par l'élément de freinage (30) par rapport à la pièce de guidage (14) autour de l'axe de pivotement (33), dans un état de montage dans lequel la section transversale commune de la pièce de guidage (14) et de l'élément de freinage (30) se situe, en projection verticale dans la direction d'insertion (35) sur la section transversale de la rainure de guidage (15), à l'intérieur de la section transversale de la rainure de guidage (15).
     
    2. Fenêtre, porte ou analogue selon la revendication 1, caractérisée en ce que la pièce de guidage (14) est réalisée sous la forme d'un composant composite et présente un support métallique (23) ainsi qu'une partie en matière plastique (24) reliée au support métallique (23), et que la liaison de composants (31) entre la pièce de guidage (14) et l'élément de freinage (30) est prévue entre la partie en matière plastique (24) de la pièce de guidage (14) et l'élément de freinage (30).
     
    3. Fenêtre, porte ou analogue selon la revendication 2, caractérisée en ce que le support métallique (23) de la pièce de guidage (14) est pourvu d'un dispositif d'ajustement pour l'ajustement de l'élément de freinage (30) par rapport à la pièce de guidage (14).
     
    4. Fenêtre, porte ou analogue selon la revendication 3, caractérisée en ce que le support métallique (23) de la pièce de guidage (14) présente un filetage pour une vis de réglage (28) en tant que dispositif d'ajustement, au moyen de laquelle l'élément de freinage (30) peut être ajusté par rapport à la pièce de guidage (14).
     
    5. Fenêtre, porte ou analogue selon l'une des revendications 2 à 4, caractérisée en ce que la pièce de guidage (14) insérée dans la rainure de guidage (15) est chevauchée parallèlement au fond de rainure (18) sur le support métallique (23) de la pièce de guidage (14) par une paroi de rainure (17) de la rainure de guidage (15).
     
    6. Fenêtre, porte ou analogue selon l'une des revendications 2 à 5, caractérisée en ce que la pièce de guidage (14) insérée dans la rainure de guidage (15) est guidée sur la partie en matière plastique (24) de la pièce de guidage (14) dans la direction de déplacement (35) du palier de pivotement (9) concerné.
     
    7. Fenêtre, porte ou analogue selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que la pièce de guidage (14) et l'élément de freinage (30) sont chacun au moins partiellement réalisés sous la forme d'une pièce en matière plastique moulée par injection et sont surmoulés l'un sur l'autre pour former la liaison de composants (31).
     
    8. Fenêtre, porte ou analogue selon la revendication 2, caractérisée en ce que la liaison de composants (31) entre la pièce de guidage (14) et l'élément de freinage (30) est réalisée sous la forme d'une charnière film.
     
    9. Fenêtre, porte ou analogue selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que la liaison de composants (31) entre la pièce de guidage (14) et l'élément de freinage (30) peut être détruite par un premier mouvement d' ajustement de l'élément de freinage (30).
     




    Zeichnung











    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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