BREMSEINRICHTUNG FÜR EINEN GEGENÜBER EINEM FESTSTEHENDEN RAHMEN BEWEGBAREN FLÜGEL

Abstract

 Eine Bremseinrichtung (3, 103) für einen gegenüber einem feststehenden Rahmen (1) bewegbaren Flügel (2) eines Fensters, hat eine Bremsleiste (7, 107) mit einer Reihe federelastischer Elemente (11, 111). Die federelastischen Elemente (11, 111) erzeugen eine Bremskraft der Bremsleiste (7, 107) gegenüber einem Bremsschlitten (9, 109). Die Bremseinrichtung gestaltet sich konstruktiv besonders einfach.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Bremseinrichtung für einen gegenüber einem feststehenden Rahmen bewegbaren Flügel eines Fensters, einer Fenstertür oder dergleichen mit einer an dem Flügel oder dem Rahmen zu befestigenden Bremsleiste, mit einem an dem jeweils anderen Bauteil schwenkbar gelagerten Ausstellarm zur Halterung eines beim Bewegen des Flügels entlang der Bremsleiste geführten Bremsschlittens.

[0002] Eine solche Bremseinrichtung ist beispielsweise aus der EP 1 111 174 A1 bekannt. Bei dieser Bremseinrichtung hat der Bremsschlitten eine Stellschraube. Mit dieser Stellschraube lässt sich die Bremskraft des Bremsschlittens einstellen. Damit hat die Bremseinrichtung mit der Stellschraube ein aktives Bauteil, welches bei der Montage eingestellt werden muss.

[0003] Aus der DE 20 2014 009 559 U1 ist ein Öffnungsbegrenzer für eine Fensteranordnung bekannt geworden, bei dem an einer Kopplungsleiste ein Bremsabschnitt für einen Gleiter vorgesehen ist. Eine Kulissensteuerung ist derart ausgebildet, dass bei Verschiebung einer Kupplungsstange in einer Längsrichtung der Bremsabschnitt gegen den Bremsbereich des Gleiters gedrückt wird. Damit hat der Öffnungsbegrenzer eine Vielzahl von beweglichen Bauteilen, welche klemmen können.

[0004] Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, eine Bremseinrichtung der eingangs genannten Art so weiter zu bilden, dass sie einfach zu montieren ist und eine dauerhafte Einstellung der Bremskraft ermöglicht.

[0005] Dieses Problem wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die Bremsleiste eine Reihe federelastischer Elemente zur Erzeugung einer Bremskraft gegenüber dem Bremsschlitten hat.

[0006] Durch diese Gestaltung wird der Anpressdruck des Bremsschlittens gegen die Bremsleiste oder ein dem Bremsschlitten entgegengesetzte Bremskraft und damit auch die Bremswirkung von der Reihe der federelastischen Elemente erzeugt. Da die federelastischen Elemente einfach zu berechnende und passive Bauteile sind, wird eine Verstellung der Bremswirkung über einen Zeitraum vermieden. Stellschrauben wie beim Stand der Technik sind dank der Erfindung nicht erforderlich. Die Bremseinrichtung ist daher besonders einfach zu montieren. Die Reihe der federelastischen Elemente erstreckt sich im einfachsten Fall über den gesamten Abschnitt der Bremsleiste, in dem eine Bremswirkung erwünscht ist.

[0007] Eine besonders zuverlässige Führung des Bremsschlittens lässt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung einfach erreichen, wenn die Bremsleiste mit den federelastischen Elementen innerhalb einer feststehenden Gleitschiene für den Bremsschlitten angeordnet ist. Eine an dem Bremsschlitten angeordnete Stelleinrichtung zur Vorspannung von Reibflächen ist dank der Erfindung nicht erforderlich. Damit gestaltet sich die Bremseinrichtung zudem konstruktiv besonders einfach.

[0008] Ein Verrutschen der Bremsleiste lässt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung zuverlässig vermeiden, wenn die Gleitschiene von zumindest einem Endstück verschlossen ist.

[0009] Die Bremseinrichtung weist gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung eine hohe Stabilität auf, wenn die Gleitschiene im Wesentlichen einen C-förmigen Querschnitt hat. Damit kann die Gleitschiene die Bremsleiste und den Bremsschlitten seitlich umschließen. Dennoch ist der Bremsschlitten durch die offene Seite der C-förmigen Gleitschiene für den Ausstellarm einfach zugänglich, so dass sich die Bremseinrichtung konstruktiv besonders einfach gestaltet.

[0010] Eine Endlagerrasterung der Bremseinrichtung lässt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung einfach erzeugen, wenn die Bremsleiste zumindest eine Stützmarke zur Erzeugung eines erhöhten Widerstandes für den Bremsschlitten an der vorgesehenen Stelle hat. Durch diese Gestaltung hat der Bremsschlitten an der Stützmarke einen im Vergleich zu den übrigen Abschnitten der Bremsleiste erhöhten Widerstand. Damit lässt sich eine Endstellung oder eine vorgesehene Mittelstellung des Flügels einfach festlegen. Die Stützmarke kann beispielsweise durch eine federelastische Erhöhung der Bremsleiste erzeugt werden, welche beim Vorbeibewegen des Bremsschlittens nieder gedrückt wird.

[0011] Die Bewegung des Bremsschlittens auf der Bremsleiste könnte beispielsweise ausschließlich durch Reibung gebremst werden. Eine Rasterung des Bremsschlittens bei der Bewegung über die Bremsleiste lässt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung erzeugen, wenn die Bremsleiste eine Vielzahl von Rastermarken aufweist.

[0012] Eine fühlbare Rasterung gestaltet sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung konstruktiv besonders einfach, wenn die Rastermarken der Bremsleiste mit einem entsprechend gestalteten Vorsprung des Bremsschlittens korrespondieren.

[0013] Die Fertigung der Bremsleiste gestaltet sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung besonders einfach, wenn die Bremsleiste Sollbruchstellen aufweist. Durch diese Gestaltung lässt sich die Bremsleiste beispielsweise als Meterware fertigen und an den Sollbruchstellen auf die vorgesehene Länge kürzen.

[0014] Die Bremseinrichtung gestaltet sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung konstruktiv besonders einfach, wenn die federelastischen Elemente von einzelnen Zungen gebildet sind.

[0015] Unterschiedliche Bremswirkungen beim Öffnen oder Schließen des Flügels lassen sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung einfach erzeugen, wenn die Zungen relativ zur Bewegungsrichtung des Bremsschlittens geneigt sind. In einer vorteilhaften Ausführungsform können die Zungen auch in unterschiedliche Richtungen geneigt sein, um beispielsweise unmittelbar vor dem Schließen oder vor dem vollständigen Öffnen des Flügels eine besonders große Bremswirkung zu erzielen.

[0016] Unterschiedliche Bremswirkungen in Abhängigkeit von der Stellung des Bremsschlittens lassen sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung einfach erzeugen, wenn die Zungen unterschiedliche Abmessungen aufweisen.

[0017] Die Bremseinrichtung lässt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung aus wenigen Bauteilen montieren, wenn die Bremsleiste und die federelastischen Elemente einstückig als Schienenelement gestaltet sind.

[0018] Zur Verringerung der Fertigungskosten der Bremseinrichtung trägt es gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung bei, wenn die Bremsleiste und die federelastischen Elemente aus Kunststoff im Spritzgussverfahren gefertigt sind.

[0019] Die Erfindung lässt zahlreiche Ausführungsformen zu. Zur weiteren Verdeutlichung ihres Grundprinzips sind mehrere davon in der Zeichnung dargestellt und werden nachfolgend beschrieben. Diese zeigt in

Fig. 1

perspektivisch eine Bremseinrichtung mit einem Teilbereich eines Fensters,

Fig. 2

eine Schnittdarstellung durch die Bremseinrichtung mit dem Fenster aus Figur 1 entlang der Linie II - II,

Fig. 3

eine Schnittdarstellung durch die Bremseinrichtung mit dem Fenster aus Figur 1 entlang der Linie III - III,

Fig. 4

perspektivisch eine Bremsleiste der Bremseinrichtung aus Figur 1,

Fig. 4a

vergrößert einen Teilbereich der Bremsleiste aus Figur 4 mit einer Rastermarke,

Fig. 4b

vergrößert einen Teilbereich der Bremsleiste aus Figur 4 mit einer weiteren Ausführungsform der Rastermarke,

Fig. 5

perspektivisch einen Teilbereich einer weiteren Ausführungsform der Bremsleiste aus Figur 1,

Fig. 6

perspektivisch einen Teilbereich einer weiteren Ausführungsform der Bremsleiste aus Figur 1,

Fig. 7

eine Schnittdarstellung durch eine weitere Ausführungsform der Bremseinrichtung.

[0020] Figur 1 zeigt einen Teilbereich eines Fensters mit einem gegenüber einem Rahmen 1 schwenkbaren Flügel 2 und eine Bremseinrichtung 3. Die Bremseinrichtung 3 hat ein an dem Flügel gelagerten Ausstellarm 4 und eine an dem Rahmen 1 befestigte Gleitschiene 5. Die Gleitschiene 5 ist von einem Endstück 6 verschlossen. Innerhalb der Gleitschiene 5 ist eine Bremsleiste 7 unverschieblich angeordnet.

[0021] Figur 2 zeigt in einer Schnittdarstellung durch die Bremseinrichtung 3 aus Figur 1, dass die Gleitschiene 5 eine Führung 8 für einen entlang der Bremsleiste 7 verfahrbaren

[0022] Bremsschlitten 9 hat. Der Ausstellarm 4 ist über eine durch eine offene Seite der Gleitschiene 5 geführte Lagerung 10 mit dem Bremsschlitten 9 verbunden. Weiterhin ist in der Schnittdarstellung zu erkennen, dass die Bremsleiste 7 auf der dem Bremsschlitten 9 abgewandten Seite eine Reihe von federelastischen Elementen 11 hat. Diese federelastischen Elemente 11 sind von einzelnen Zungen 12 gebildet. Die einzelnen Zungen 12 sind relativ zur Bewegungsrichtung des Bremsschlittens 9 geneigt und weisen unterschiedliche Abmessungen auf. Damit wird dem Bremsschlitten 9 in Abhängigkeit von seiner Stellung eine veränderliche Vorspannkraft entgegengesetzt. Ein Teil der Zungen 12 stützt sich an dem Boden der Gleitschiene 5 ab, während nahe an dem Endstück 6 angeordnete Zungen 12 von dem Boden beabstandet sind.

[0023] Die Bremsleiste 7 hat eine erhabene Stützmarke 13, an der der Bremsschlitten 9 in einer Endstellung gehalten ist. Die Überwindung der Stützmarke 13 durch den Bremsschlitten 9 erfordert einen hohen Kraftaufwand, so dass der in dieser Stellung gestützte Flügel 2 von der Bremseinrichtung 3 zuverlässig in seiner Lage gehalten ist.

[0024] Die Bremsleiste 7 hat zudem auf seiner dem Bremsschlitten 9 zugewandten Seite eine Reihe von Rastermarken 14. Der Bremsschlitten 9 hat einen Vorsprung 18 mit dem er sich auf der Bremsleiste 7 abstützt und beim Gleiten über die Bremsleiste 7 mit den Rastermarken 14 korrespondiert. Die unverschiebliche Halterung der Bremsleiste 7 innerhalb der Gleitschiene 5 wird über einen Haken 15 der Bremsleiste 7 in dem Endstück 6 erzeugt.

[0025] Figur 3 zeigt eine Schnittdarstellung durch den Rahmen 1 und die Bremseinrichtung 3 aus Figur 1 entlang der Linie III-III. Hierbei ist zu erkennen, dass die Gleitschiene 5 im Wesentlichen einen C-förmigen Querschnitt hat und im Bodenbereich eine Einschnürung 16 zur Führung der Zungen 12 der Federelemente 11 hat.

[0026] Figur 4 zeigt perspektivisch die Bremsleiste 7 mit den Zungen 12 der Federelemente 11. Zwei Ausführungsformen von Rastermarken 14, 14' sind in den Figuren 4a und 4b in einer vergrößerten Ansicht eines Teilbereichs der Bremsleiste 7 dargestellt. Die in Figur 4a dargestellte Ausführungsform der Rastermarke 14 ist symmetrisch gestaltet, während die in Figur 4b dargestellte Ausführungsform der Rastermarke 14' unsymmetrisch gestaltet ist. Die Rastermarken 14, 14' beeinflussen die Bremswirkung des über die Bremsleiste 7 gleitenden Bremsschlittens 9. Weiterhin bilden die Rastermarken 14, 14' Sollbruchstellen der Bremsleiste 7. Die Bremsleiste 7 kann daher als Standardbauteil gestaltet sein und bei der Montage auf die gewünschte Länge gebrochen werden.

[0027] Figur 5 zeigt einen Teilbereich einer weiteren Ausführungsform der Bremsleiste 7', welche sich von der aus Figur 4 nur dadurch unterscheidet, dass sie eine glatte, dem Bremsschlitten 9 zugewandte Bahn 17 hat. Ansonsten ist die in Figur 5 dargestellte Bremsleiste 7' wie die aus Figur 4 aufgebaut.

[0028] Figur 6 zeigt eine weitere Ausführungsform der Bremsleiste 7", welche sich von der aus Figur 5 nur dadurch unterscheidet, dass als Zungen 12" ausgebildeten Federelemente 11" in beide Bewegungsrichtungen des Bremsschlittens 9 geneigt sind.

[0029] Figur 7 zeigt eine weitere Ausführungsform der Bremseinrichtung 103, welche sich von der aus den Figuren 1 bis 6 dadurch unterscheidet, dass ein in einer Gleitschiene 105 geführter Bremsschlitten 109 eine Vielzahl stiftartiger Vorsprünge 118 hat. Eine Bremsleiste 107 hat mehrere Reihen von federelastischen Elementen 111, welche dem Entlanggleiten der Vorsprünge 118 einen Widerstand entgegen setzen. Die federelastischen Elemente 111 weisen einzelne Zungen 112 auf. Die Bremsleiste 107 weist eine Reihe von Rastermarken 114 auf, welche als Sollbruchstellen dienen. Diese Bremsleiste 107 lässt sich als Meterware fertigen und bei der Montage am Fenster auf die vorgesehene Länge anpassen.

Ansprüche

1. Bremseinrichtung (3, 103) für einen gegenüber einem feststehenden Rahmen (1) bewegbaren Flügel (2) eines Fensters, einer Fenstertür oder dergleichen mit einer an dem Flügel (2) oder dem Rahmen (1) zu befestigenden Bremsleiste (7, 107), mit einem an dem jeweils anderen Bauteil schwenkbar gelagerten Ausstellarm (4) zur Halterung eines beim Bewegen des Flügels (2) entlang der Bremsleiste (7, 107) geführten Bremsschlittens (9, 109), dadurch gekennzeichnet, dass die Bremsleiste (7, 107) eine Reihe federelastischer Elemente (11, 111) zur Erzeugung einer Bremskraft gegenüber dem Bremsschlitten (9, 109) hat.

2. Bremseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Bremsleiste (7, 107) mit den federelastischen Elementen (11, 111) innerhalb einer feststehenden Gleitschiene (5, 105) für den Bremsschlitten (9, 109) angeordnet ist.

3. Bremseinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Gleitschiene (5, 105) von zumindest einem Endstück (6) verschlossen ist.

4. Bremseinrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Gleitschiene (5, 105) im Wesentlichen einen C-förmigen Querschnitt hat.

5. Bremseinrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Bremsleiste (7) zumindest eine Stützmarke (13) zur Erzeugung eines erhöhten Widerstandes für den Bremsschlitten (9) an der vorgesehenen Stelle hat.

6. Bremseinrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Bremsleiste (7, 107) eine Vielzahl von Rastermarken (14, 114) aufweist.

7. Bremseinrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastermarken (14) der Bremsleiste (7) mit einem entsprechend gestalteten Vorsprung (18) des Bremsschlittens (9) korrespondieren.

8. Bremseinrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Bremsleiste (7, 107) Sollbruchstellen aufweist.

9. Bremseinrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die federelastischen Elemente (11) von einzelnen Zungen (12, 112) gebildet sind.

10. Bremseinrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Zungen (12, 112) relativ zur Bewegungsrichtung des Bremsschlittens (9, 109) geneigt sind.

11. Bremseinrichtung nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Zungen (12, 112) unterschiedliche Abmessungen aufweisen.

12. Bremseinrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Bremsleiste (7, 107) und die federelastischen Elemente (11, 111) einstückig als Schienenelement gestaltet sind.

13. Bremseinrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Bremsleiste (7, 107) und die federelastischen Elemente (11, 111) aus Kunststoff im Spritzgussverfahren gefertigt sind.

Zeichnung