(19)
(11) EP 3 496 051 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
12.06.2019  Patentblatt  2019/24

(21) Anmeldenummer: 18204696.1

(22) Anmeldetag:  06.11.2018
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
G07C 9/00(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(30) Priorität: 05.12.2017 DE 202017107395 U

(71) Anmelder: BKS GmbH
42549 Velbert (DE)

(72) Erfinder:
  • Braam, Reinhold
    46414 Rhede (DE)
  • Ziaja, Klaus
    45130 Essen (DE)
  • Lelie, Christoph
    45136 Essen (DE)
  • Fehse, Alessa
    42549 Velbert (DE)
  • Pullig, Marco
    59348 Lüdlinghausen (DE)

(74) Vertreter: DREISS Patentanwälte PartG mbB 
Friedrichstraße 6
70174 Stuttgart
70174 Stuttgart (DE)

   


(54) SCHLIESSEINRICHTUNG


(57) Die Erfindung betrifft eine Schließeinrichtung (22) mit einem Schließzylinder und mit einem Schlüssel, wobei der Schließzylinder einen Einführbereich (18) zur Einführung eines schlüsselseitigen RFID-Transponders (16) aufweist, der von einem schließzylinderseitigen Lesegerät auslesbar ist, wobei das Lesegerät zum Auslesen des RFID-Transponders (16) zwei elektrisch miteinander verbundene Spulen (34, 36) aufweist, welche beidseits einer Einführebene (38) des RFID-Transponders (16) angeordnet sind.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Schließeinrichtung mit einem Schließzylinder und mit einem Schlüssel, wobei der Schließzylinder einen Einführbereich zur Einführung eines schlüsselseitigen RFID-Transponders aufweist, der von einem schließzylinderseitigen Lesegerät auslesbar ist.

[0002] Eine solche Schließeinrichtung ist aus der EP 2 708 682 A2 bekannt. Sie dient üblicherweise dazu, im Wege eines Auslesens einer Information des RFID-Transponders festzustellen, ob eine Zugangsberechtigung vorliegt, um die Schließeinrichtung zu betätigen oder für eine Betätigung freigeben zu können.

[0003] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine energiesparende Auslesbarkeit und ggf. auch Beschreibbarkeit des RFID-Transponders bei möglichst einfachem Aufbau der Schließeinrichtung bereitstellen zu können.

[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass das Lesegerät zum Auslösen des RFID-Transponders zwei elektrisch miteinander verbundene Spulen aufweist, welche beidseits einer Einführebene des RFID-Transponders angeordnet sind.

[0005] Die erfindungsgemäße Schließeinrichtung ermöglicht es, im Bereich des RFID-Transponders einen magnetischen Fluss bereitzustellen, welcher zumindest im Wesentlichen als Summe der Teilflüsse der beiden Spulen ausgebildet ist. Somit ist der RFID-Transponder in einem Bereich eines maximalen magnetischen Flusses angeordnet und kann optimal ausgelesen werden.

[0006] Die erfindungsgemäße Schließeinrichtung ermöglicht es, einen insbesondere passiven RFID-Transponder zu verwenden, sodass die zum Auslesen erforderliche Energie ausschließlich durch das Lesegerät bereitgestellt werden kann. Da das Lesegerät schließzylinderseitig angeordnet ist, kann im Bereich des Schließzylinders sehr viel einfacher eine Energieversorgung bereitgestellt werden als an einem Schlüssel.

[0007] Im Rahmen der vorliegenden Erfindung ist es möglich, dass das "Lesegerät" auch ein Beschreiben des RFID-Transponders ermöglicht. Zur Vereinfachung wird vorstehend und nachfolgend dennoch der Begriff "Lesegerät" und nicht "Lese-/Schreibgerät" verwendet.

[0008] Die vorstehend genannten Vorteile können insbesondere erreicht werden, wenn die beiden Spulen gleichsinnig von Strom durchflossen sind, insbesondere die Magnetfelder sich überlagern und/oder wenn die beiden Spulen hinsichtlich der Anzahl ihrer Wicklungen und/oder ihrer Größe identisch sind.

[0009] Bei einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, dass die Spulen zu der Einführebene symmetrisch angeordnet sind. Insbesondere sind die beiden Spulen relativ zu der Einführebene spiegelsymmetrisch orientiert.

[0010] Bevorzugt ist es ferner, wenn sich die Spulen jeweils innerhalb einer teilzylindrischen Ebene erstrecken, sodass sie besonders wenig Bauraum beanspruchen.

[0011] Die Durchmesser der Spulen haben vorteilhafterweise denselben oder im Wesentlichen denselben Durchmesser wie die Antennen des RFID-Transponders des Schlüssels.

[0012] Die Spulen können als sogenannte Flexplatine ausgeführt sein.

[0013] Für eine weitere Verbesserung der Auslesbarkeit ist vorgesehen, dass die Wicklungen jeweils einer Spule um jeweils eine Spulenachse herum verlaufen, wobei die Spulenachsen sich in einer zu der Einführebene des RFID-Transponders senkrechten oder im Wesentlichen senkrechten Ebene erstrecken.

[0014] Ein besonders einfacher Aufbau ergibt sich, wenn die Spulen an einem Gehäuse des Schließzylinders angeordnet sind. Dies ermöglicht eine ortsfeste Anordnung der Spulen. Es ist aber auch möglich, dass die Spulen an einem relativ zu dem Gehäuse drehbaren Kern des Schließzylinders angeordnet sind. Dies kann insbesondere dann vorteilhaft sein, wenn der Schlüssel nicht nur längs einer Einführachse in den Einführbereich einführbar ist, sondern der Einführbereich an dem Kern vorgesehen ist und der Schlüssel gemeinsam mit dem Kern drehbar ist.

[0015] Für eine weitere Verbesserung der Auslesbarkeit kann vorgesehen sein, dass die Spulen innerhalb einer einen Schirmfolieninnenraum umschließenden Schirmfolie angeordnet sind. Dies ermöglicht eine magnetische Abschirmung der Spulen nach außen hin und eine weitere Verringerung des für ein Auslesen des RFID-Transponders erforderlichen Energiebedarfs.

[0016] Aus Bauraumgründen und für eine bestmögliche Abschirmung ist es bevorzugt, dass der Schirmfolieninnenraum zylindrisch ist.

[0017] Ferner ist es bevorzugt, dass jeweils eine Spule zu der Schirmfolie konzentrisch ausgerichtet ist. Dies bedeutet, dass sich jeweils eine Spule innerhalb einer teilzylindrischen Ebene erstreckt und dass diese teilzylindrische Ebene konzentrisch zu einem benachbarten Abschnitt der Schirmfolie ausgerichtet ist.

[0018] Die erfindungsgemäße Schließeinrichtung eignet sich insbesondere für Schließzylinder, welche eine in Abhängigkeit einer Information des RFID-Transponders betätigbare Sperreinrichtung umfassen.

[0019] Die Erfindung betrifft ferner einen Schließzylinder als Teil einer vorstehend beschriebenen Schließeinrichtung sowie einen Schlüssel als Teil einer vorstehend beschriebenen Schließeinrichtung.

[0020] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung sind Gegenstand der nachfolgenden Beschreibung und der zeichnerischen Darstellung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels.

[0021] In den Zeichnungen zeigen:
Fig. 1
eine Seitenansicht einer Ausführungsform eines Schlüssels;
Fig. 2
eine Seitenansicht längs einer in Fig. 3 mit II - II bezeichneten Schnittebene einer Ausführungsform einer Schließeinrichtung mit einem Schlüssel gemäß Fig. 1 und mit einem Schließzylinder;
Fig. 3
eine Vorderansicht der Schließeinrichtung gemäß Fig. 2 längs einer in Fig. 2 mit III - III bezeichneten Schnittebene; und
Fig. 4
einen Ausschnitt einer Draufsicht der Schließeinrichtung.


[0022] Eine Ausführungsform eines in Figur 1 dargestellten Schlüssels 10 weist einen Griff ("Schlüsselreide") 12 auf, von welchem ein Schlüsselhalm 14 abragt. Der Schlüsselhalm 14 trägt einen RFID-Transponder 16. Es ist möglich, dass der Schlüsselhalm 14 einen Schlitz aufweist, der die Auslesbarkeit des RFID-Transponders 16 verbessert.

[0023] In Figur 2 ist der Schlüssel 10 gemäß Figur 1 abschnittsweise dargestellt, und zwar in einem in einen Einführbereich 18 eines Schließzylinders 20 eingeführten Zustand. Der Schlüssel 10 und der Schließzylinder 20 bilden gemeinsam eine Schließeinrichtung 22.

[0024] Der Schließzylinder 20 weist einen relativ zu einem Gehäuse 24 drehbaren Kern 26 auf. Bei dem in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiel ist der Einführbereich 18 von dem Kern 26 ausgebildet.

[0025] Der Schließzylinder 20 umfasst weitere, an sich bekannte Bauteile, beispielsweise ein Gewindeloch 28 zur Befestigung des Schließzylinders 20 an einem Einbauort.

[0026] Der Schließzylinder 20 umfasst ferner eine Sperreinrichtung 30, welche wahlweise zur Freigabe oder Sperrung einer Kupplung 31 dient, letzteres durch eine Begrenzung der axialen Verschiebbarkeit infolge fehlenden Formschlusses zwischen Kupplung 31 und Schließbart. Die Sperreinrichtung 30 ist beispielsweise Teil einer Mechatronik, die eine Stromversorgungseinrichtung 32 (beispielsweise Knopfzellen) umfasst, mittels welcher eine Antriebseinrichtung der Sperreinrichtung betätigbar ist und welche vorzugsweise auch zur Bestromung nachfolgend erläuterter Spulen 34, 36 dient.

[0027] Zum Auslesen des RFID-Transponders 16 umfasst der Schließzylinder eine Leseeinheit, welche die zwei Spulen 34 und 36 umfasst, vgl. Figuren 3 und 4. Die Spulen 34 und 36 sind elektrisch miteinander verbunden, jedoch jeweils für sich beidseits einer (beispielsweise vertikalen oder horizontalen) Einführebene 38 des RFID-Transponders 16 angeordnet.

[0028] Die Spulen 34 und 36 erstrecken sich jeweils in teilzylindrischen Ebenen. In der nachfolgenden Beschreibung wird angenommen, dass das in Figur 3 obere Ende der Einführebene 38 eine 12-Uhr-Position und das in Figur 3 untere Ende der Einführebene 38 eine 6-Uhr-Position ist. Dann erstreckt sich die teilzylindrische Ebene der Spule 34 in etwa zwischen einer 8-Uhr- und einer Kurz-vor-12-Position und die Spule 36 in etwa zwischen einer Kurz-nach-12- und einer 4-Uhr-Position. Senkrecht zur Zeichenebene der Figur 3 erstrecken sich die Spulen 34, 36 mit einer parallel zur Einführebene 38 verlaufenden Tiefe 40 (vgl. Fig. 3 und 4), welche sich - in der Einführposition des Schlüssels 10, also bei Anordnung des RFID-Transponders 16 innerhalb des Einführbereichs 18 - vorzugsweise zumindest abschnittsweise mit einer Tiefe 42 des RFID-Transponders 16 überlappt.

[0029] Die Wicklungen der Spulen 34, 36 verlaufen um jeweilige Spulenachsen 44, 46 herum, wobei diese Spulenachsen sich in einer zu der Einführebene 38 des RFID-Transponders 16 senkrechten oder im Wesentlichen senkrechten Ebene 47 (vgl. Fig. 4) erstrecken. Die in Fig. 4 angedeutete Ebene 47 entspricht der Zeichenebene der Figur 3 bzw. der in Figur 2 dargestellten Schnittebene III.

[0030] Zur Abschirmung der Spulen 34, 36 nach außen hin ist eine Schirmfolie 48 vorgesehen, welche einen zylindrischen Schirmfolieninnenraum 50 umschließt.

[0031] Der Einführbereich 18 weist einen länglichen Querschnitt auf, mit einer Hauptachse und einer hierzu senkrechten Querachse. Die Hauptachse verläuft parallel zu der Einführebene 38. Der Schlüsselhalm 14 weist einen zu dem Einführbereich 18 komplementären Querschnitt auf.

[0032] Der RFID-Transponder 16 ist vorzugsweise flächig ausgebildet und erstreckt sich innerhalb einer der Einführebene 38 entsprechenden Ebene.

[0033] In dem in den Einführbereich 18 eingeführten Zustand des Schlüsselhalms 14 ist der RFID-Transponder 16 zwischen den Spulen 34 und 36 angeordnet, und zwar in Einsteckrichtung des Schlüssels 10 gesehen auf Höhe dieser Spulen 34 und 36.

[0034] Im Rahmen der vorliegenden Erfindung ist es möglich, dass das Lesegerät auch eine Schreibfunktion hat, um den RFID-Transponder 16 mit Informationen zu beschreiben.

[0035] Die erfindungsgemäße Schließeinrichtung vereinfacht und verbessert die Auslesbarkeit und ggf. auch die Beschreibbarkeit des RFID-Transponders 16. Aufgrund der erfindungsgemäßen Anordnung wird nur sehr wenig Energie benötigt und ferner eine sehr kompakte Bauweise ermöglicht.


Ansprüche

1. Schließeinrichtung (22) mit einem Schließzylinder (20) und mit einem Schlüssel (10), wobei der Schließzylinder (20) einen Einführbereich (18) zur Einführung eines schlüsselseitigen RFID-Transponders (16) aufweist, der von einem schließzylinderseitigen Lesegerät auslesbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Lesegerät zum Auslesen des RFID-Transponders (16) zwei elektrisch miteinander verbundene Spulen (34, 36) aufweist, welche beidseits einer Einführebene (38) des RFID-Transponders (16) angeordnet sind.
 
2. Schließeinrichtung (22) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Spulen (34, 36) gleichsinnig von Strom durchflossen sind.
 
3. Schließeinrichtung (22) nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Spulen (34, 36) hinsichtlich der Anzahl ihrer Wicklungen und/oder ihrer Größe identisch sind.
 
4. Schließeinrichtung (22) nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Spulen (34, 36) zu der Einführebene (38) symmetrisch angeordnet sind.
 
5. Schließeinrichtung (22) nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Spulen (34, 36) jeweils innerhalb einer teilzylindrischen Ebene erstrecken.
 
6. Schließeinrichtung (22) nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Wicklungen jeweils einer Spule (34, 36) um jeweils eine Spulenachse (44, 46) herum verlaufen, wobei die Spulenachsen (44, 46) sich in einer zu der Einführebene (38) des RFID-Transponders (16) senkrechten oder im Wesentlichen senkrechten Ebene erstrecken.
 
7. Schließeinrichtung (22) nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Spulen (34, 36) an einem Gehäuse (24) oder einem relativ zu dem Gehäuse (24) drehbaren Kern (26) des Schließzylinders (20) angeordnet sind.
 
8. Schließeinrichtung (22) nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Spulen (34, 36) innerhalb einer einen Schirmfolieninnenraum (50) umschließenden Schirmfolie (48) angeordnet sind.
 
9. Schließeinrichtung (22) nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Schirmfolieninnenraum (50) zylindrisch ist.
 
10. Schließeinrichtung (22) nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass jeweils eine Spule (34, 36) zu der Schirmfolie (48) konzentrisch ausgerichtet ist.
 
11. Schließeinrichtung (22) nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der RFID-Transponder (16) passiv ist.
 
12. Schließeinrichtung (22) nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Schließzylinder (20) eine Stromversorgungseinrichtung (32) umfasst.
 
13. Schließeinrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Schließzylinder (20) eine in Abhängigkeit einer Information des RFID-Transponders (16) betätigbare Sperreinrichtung (30) umfasst.
 
14. Schließzylinder (20) als Teil einer Schließeinrichtung (22) nach einem der voranstehenden Ansprüche.
 
15. Schlüssel (10) als Teil einer Schließeinrichtung (22) nach einem der Ansprüche 1 bis 13.
 




Zeichnung










Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente