SCHÜTTGUTBEHÄLTNIS MIT ÖFFNUNGSFUNKTION

Beschreibung

Gegenstand der Erfindung:

[0001] Die vorliegende Erfindung sieht ein Behältnis mit einer Entnahmeöffnung an einer Seitenwand im oberen Bereich (z.B. obere Hälfte) vor. Das Behältnis kann eine ungeöffnete Verpackung mit streufähigem Gut, beispielsweise Mehl, komplett in sich aufnehmen und hat dabei zum Beispiel auch die Form der Verpackung und ist nur geringfügig größer, so dass die eingelegte Verpackung fest darin sitzt und insbesondere von innen bis unmittelbar an die Entnahmeöffnung heranreicht wenn sie komplett eingelegt/eingeschoben wurde. Es ist weiterhin eine nach innen ins Behältnis ragende Schneidvorrichtung um die Entnahmeöffnung herum vorgesehen. Die Verpackung wird von der der Entnahmeöffnung gegenüberliegenden Seite des Behältnisses, welches an dieser Seite offen oder zu öffnen ist, eingeschoben, wobei sie auf dem letzten Stück von der Schneidvorrichtung so durchstoßen wird, dass beispielsweise durch 3 U-förmig sich treffende Schnitte eine rechteckige Lasche entsteht, die beispielsweise nur noch an der Unterseite mit der restlichen Verpackung verbunden ist. Diese Lasche wird bei entsprechenden Schüttbewegungen (Kippen des Behältnisses) vom Streugut nach außen (unten aus der Entnahmeöffnung herausragend) gedrückt, wodurch das Gut durch die Entnahmeöffnung des Behältnisses entnommen werden kann.

[0002] Die ungeöffnete Verpackung Streugut muss also nur in das Behältnis geschoben werden und steht ab dann zur dosierten Entleerung bereit. Das umständliche (Auffalten) und meist mit Verschmutzungen einhergehende Öffnen solcher meist aus Papier oder Folie gefalteten Verpackungen entfällt somit und das Gut ist zudem sicherer, sauberer und feiner dosiert entnehmbar. Das Behältnis dient auch zugleich der Lagerung.

[0003] Die Entnahmeöffnung kann verschließbar sein, beispielsweise mit einem Deckel.

[0004] Nach dem Verbrauch kann das Behältnis mit der geöffneten Einschuböffnung über einen Mülleimer gehalten und ausgeklopft werden. Leere Verpackung und ggf. Reste des Gutes innen im Behältnis fallen dann einfach herunter.

[0005] Vor der Entnahmeöffnung des Behältnisses kann beispielsweise eine Dosierhilfe wie eine Art Schnabel oder eine Art Rüssel angebracht sein, die die Entnahme vereinfacht. Das Gut rieselt dann zunächst in diese Dosiervorrichtung und kann von da aus besser dosiert werden. Die bei Schüttbewegungen vom Gut herausgedrückte Lasche der Verpackung ragt dann in die Dosiervorrichtung und nicht nach außen und ist somit für den Verwender nicht sichtbar und stört nicht beim Entnehmen des Gutes. Die Öffnung der Dosierhilfe kann verschließbar sein.

[0006] Ein Behältnis kann aus unterschiedlichsten Materialien bestehen, unterschiedlichste Formen haben und es kann auch innen (Arretierungen für die eingeschobene Packung) und/oder außen (zum Beispiel zwei gegeneinander verschiebbare Hälften zur Realisierung unterschiedlicher Behältnisbreiten) größenverstellbar sein, um unterschiedliche Verpackungsgrößen aufnehmen zu können.

[0007] Vor/an der Entnahmeöffnung/Dosierhilfe kann sich ein Sieb befinden, wie es zum Beispiel bei Mehl vorteilhaft ist.

[0008] Zur Abdichtung kann im Bereich um die Entnahmeöffnung herum innen im Behältnis eine Gummierung oder Schaumstoff oder ähnliches Material angebracht sein, damit an dieser Stelle kein Gut ins Behältnisinnere gelangen kann.

Problem:

[0009] Handelsübliche Verpackungen für gängige streufähige Güter wie beispielsweise Mehl oder Zucker bestehen aus eng um das Gut herum gefaltetem Papier oder Folie oder anderen dünnen Materialien und sind nur recht umständlich zu öffnen und wieder zu verschließen. Man muss das Papier mehrfach auseinanderfalten und zum Schließen wieder zusammenfalten. Dabei sind Verunreinigungen durch herabrieselndes Gut aus den Faltungen und Knicken des Verpackungsmaterials und aus der Öffnung heraus staubendes Gut (insbesondere bei Mehl) quasi nicht zu vermeiden. Auch eine sichere, saubere und dosierte Entnahme des Gutes aus solchen Verpackungen ist aufgrund des weichen Verpackungsmaterials kaum möglich. Am Lagerungsort verursachen diese Verpackungen zumeist ebenfalls Verschmutzungen und durch Ihre abnehmende Größe und zudem unregelmäßige Form im Verlauf des Verbrauchs sind sie nicht platzsparend und optisch ansprechend zu lagern. Solche Verpackungen sind kosteneffizient was Herstellung, Lagerung und Transport der darin verpackten meist sehr preiswerten Massengüter angeht, aber insgesamt wenig anwenderfreundlich.

Stand der Technik:

[0010] Aufbewahrungsbehältnisse für Streugut gibt es im SdT sehr viele. Überwiegend handelt es sich bei diesen Behältnissen um herkömmliche (verschließbare) Gefäße der unterschiedlichsten Formen und Größen und aus den unterschiedlichsten Materialien. Viele Verwender füllen streufähige Güter aus den oben beschriebenen Handelsverpackungen vor der Nutzung in ein solches Aufbewahrungsbehältnis um, um zumindest nach dem Umfüllen eine bessere Handhabbarkeit zu erzielen. Das umständliche und mit Verschmutzungen einhergehende Erstöffnen der Verpackung umgeht man damit aber nicht und das Ganze ist ein zusätzlicher Arbeitsschritt.

[0011] Die Erfindung DE000029910584 ist auf das Öffnen von (Vakuum)-Kaffeeverpackungen ausgelegt. Durch eine Schneidvorrichtung im Deckel wird die komplette Oberseite der Verpackung, welche zuvor durch eine gegenüberliegende Öffnung an der Unterseite des Behältnisses eingeschoben und dabei in die Schneidvorrichtung gedrückt wird, vom Rest der Verpackung getrennt. Nach dem Einschub, dem Verschließen der Unterseite, dem Hinstellen des Behältnissen und dem Öffnen des oberen Deckels muss die lose Verpackungsoberseite zunächst entnommen und entsorgt werden, was einen zusätzliche Arbeitsschritte bedingt und potentiell zu Verschmutzungen aufgrund des sich daran befindlichem Streugutes führt. Die Entnahme des Kaffees hat dann mit Hilfsmitteln wie einem Löffel oder einem Messlöffel zu erfolgen. Eine Entnahme durch Schütten ist bei dieser Lösung nicht mehr möglich, da dann die gesamte Verpackung aus dem Behältnis herausfallen würde. Für üblicherweise mit Messlöffeln zu entnehmenden Kaffee ist diese Lösung geeignet, für andere Streugüter, die üblicherweise durch Schütten entnommen werden, hingegen nicht.

[0012] Bei DE202008001331 ist eine Schneidvorrichtung mit sich kreuzenden Messerspitzen vorgesehen, wodurch keine Fläche aus der Verpackung herausgetrennt wird, sondern dreieckige Laschen in die Verpackung gedrückt werden. Diese kreuzartige Schneidvorrichtung ist dazu geeignet, sie beispielsweise unten am Boden eines Behältnisses zu befestigen, um die Verpackung dann in das Behältnis zu drücken/setzen, dabei die Verpackung unten zu durchstoßen und durch langsame Entnahme der Verpackung nach oben (Herausziehen) das Gut ins Behältnis rieseln zu lassen, was i.d.R. ohne Verschmutzungen möglich ist, da das Herausrieseln im Behältnis stattfindet. Mit dieser Lehre ist ein sauberes Umfüllen des streufähigen Gutes in ein Aufbewahrungsbehältnis möglich, wobei aber die leere Verpackung zunächst in einem weiteren Arbeitsschritt entsorgt werden muss. Um die Schneidvorrichtung bereits vor dem Aufbrauchen eines mit ihrer Hilfe umgefüllten Gutes wiederzuverwenden, muss sie aus dem (teilweise) vollen Behältnis "gefischt" werden. Den Komfort bei der Entnahme des Gutes beeinflusst diese Lösung nicht, dieser wird lediglich vom Behältnis bestimmt, in welches das Gut umgefüllt wurde. Bei dieser Lösung sind nach wie vor mehrere Arbeitsschritte notwendig um das Gut entnahme-/dosier- bereit zu machen. Beim Herausziehen der leeren Verpackung besteht zudem Verschmutzungsgefahr. insgesamt bietet diese Lösung daher keine großen Vorteile gegenüber der manuellen Öffnung der Verpackung und dem anschließenden Umfüllen des Gutes in ein Behältnis.

[0013] Bei DE29519594 handelt es sich um eine einzig mit Flüssigkeiten nutzbare Lösung, bei der die Handelspackung von oben eingelegt und von einem Hohldorn durchstoßen wird. Positionierung und Art der Schneidvorrichtung machen diese Lösung ganz offenkundig für Streugüter ungeeignet, zumal für klumpende Streugüter.

[0014] Unter DE3829867 findet sich eine Lösung, vorgesehen insbesondere für Kaffee, bei der durch die vorgesehene Portionierung der Entnahmemenge eine Anwendung für Güter wie Mehl und Zucker nicht sinnvoll ist, da bei diesen Gütern während deren gewöhnlichem Gebrauch, zum Beispiel beim Backen, eine fest vorgegebene Dosiermenge nicht hilfreich ist. Zudem beinhaltet diese Lösung nicht gleichzeitig die Lagerung des Gutes (samt Handelsverpackung) in einem gegenüber der Packung optisch ansprechenderen und komfortableren, die Packung komplett und dicht verschließbar umhüllenden Behältnis.

[0015] DE19750861 bietet eine Lösung für Nachfüllbeutel, bei der das aufnehmende Behältnis aus mindestens zwei zueinander beweglichen Teilen besteht. An einem die Packung im wesentlichen aufnehmende Teil ist ein beweglicher Teil mit einem Hohldorn als Schneide angebracht, der beim Schließen den Dorn in die zuvor in den ersten Teil eingelegte Packung treibt. Auch diese Lösung ist nachteilig: Während beim Schließen der Einstichvorgang bereits begonnen hat und die Handelsverpackung somit geöffnet ist, steht das Behältnis in jedem Fall noch teils offen. Dies kann zu Verschmutzungen führen. Zudem ist ein Hohldorn ungeeignet zur Entnahme von nicht gut fließfähigem, gar klumpenden, Streugut. Der Verbleib des herausgetrennten oder noch teilverbundenen Verpackungsstückes, welches der Hohldorn einsticht, ist zudem ungeklärt. Es kann unerwünschter Weise mit dem Gut ausgegeben werden oder den Hohldorn verstopfen bzw. zumindest den Fluss des Gutes bei der Entnahme stören.

[0016] Das Dokument EP1218284B1 offenbart ein Behältnis gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0017] Bisherige Lehren lösen die oben genannten Probleme also nicht vollständig, sondern jeweils nur höchstens in Teilen.

Aufgabe:

[0018] Aufgabe ist die Entwicklung einer Vorrichtung, mit deren Hilfe eine handelsübliche Verpackung eines streufähigen Gutes wie Mehl oder Zucker auf möglichst komfortable, einfache und verschmutzungsfreie Weise geöffnet werden kann und zur dosierten Entleerung durch einfache Schüttbewegungen zur Verfügung steht.

Lösung:

[0019] Die vorliegende Erfindung löst die Aufgabe mit dem Anspruch 1. Erfindungsgemäße Behältnisse können aus den unterschiedlichsten Materialien bestehen und unterschiedlichste Formen haben, angepasst an die Verpackungsformen der vorgesehenen Güter, entweder durch die äußere Form oder durch (verstellbare) Haltevorrichtungen im inneren, mit deren Hilfe unterschiedlich große/geformte Verpackungen an der geeigneten Stelle im Behältnis fixiert werden können. Die der Entnahmeöffnung gegenüberliegende Öffnung am Behältnis, durch die die Verpackung eingeschoben wird, kann verschließbar sein oder nicht.

[0020] Denkbar ist auch, dass das Behältnis in seiner äußeren Größe verstellbar ist, beispielsweise durch zwei ineinander verschiebbare Hälften. Die äußere Form des Behältnisses kann von der Form der einzulegenden Verpackung auch abweichen, lediglich die Fixierung der Verpackung im inneren, so dass die Verpackung von innen bis unmittelbar an die Entnahmeöffnung heranreicht, muss gewährleistet sein, zum Beispiel durch Haltevorrichtungen im Inneren.

[0021] Die Schneidvorrichtung kann Insbesondere aus ins Innere des Behältnisses ragende Messerspitzen bestehen, beispielsweise je eine rechts, eine links und eine oberhalb der rechteckigen Entnahmeöffnung, die sich (von innen betrachtet) kurz vor der Entnahmeöffnung zu einer U-förmigen Klinge verbinden und die die Verpackung daher beim Einschieben zunächst nur punktartig an drei Stellen durchstoßen und dann im weiteren Verlauf des somit ohne großen Druck möglichen Einschubs durch die sich verbreiternden und schließlich miteinander verbindenden Klingen immer längere Schnitte und schließlich (beispielsweise ab etwa einen Zentimeter vor dem kompletten Einschub der Verpackung ins Behältnis) eine entsprechende Lasche (drei U-förmig miteinander verbundene Schnitte) einschneiden. Das an seinem Ansatz (innen am Behältnis) U-förmige Messer/Klingen-Konstrukt ragt nach dem Einschub der Packung also in die eingeschobene/eingelegte Verpackung hinein und dient damit zugleich dem sauberen Austritt des Gutes aus der Verpackung durch die Entnahmeöffnung nach außen. Die verbleibende untere Verbindung einer so gebildeten Lasche, kann von außen her (rechts und links) ebenfalls ein Stück weit eingeschnitten werden von entsprechend positionierten Klingen/Messern, so dass das verbleibende (mittige) Stück leichter knickbar ist und vom Gewichtsdruck des Gutes auch dann wenn es klumpt und bei Schüttbewegungen keinen großen Druck ausübt, dennoch nach außen geknickt werden kann.

[0022] Die Entnahmeöffnung kann ein einfaches Loch sein, an einer der seitlichen Wände im oberen Bereich. Sie kann auch in eine Art Schnabel oder Hahn oder sonstiger Dosiervorrichtung/-hilfe an dieser Stelle münden.

[0023] Bei einem Schnabel ist beispielsweise auch denkbar, dass er einklappbar/einschiebbar ist. Dabei ist eine Variante möglich, bei der die Schneidvorrichtung sich am Schnabel befindet und mit dessen erstmaligen Einklappen/Einschieben nach dem Packungseinschub in die Verpackung gestoßen wird.

[0024] Die jeweilige Entnahmeöffnung, egal wie sie aufgebaut ist, kann mit einem Deckel versehen sein oder auf sonstige Weise verschließbar sein. Beispielsweise einem Deckel mit Scharnier, welcher beim entsprechenden Kippen des Behältnisses zum Ausschütten des Gutes automatisch aufschwingt (Schwerkraft) und sich auch wieder schließt wenn das Behältnis gerade gehalten oder weggestellt wird.

[0025] Es kann auch ein Sieb - wie beispielsweise bei Mehl vorteilhaft - irgendwo an geeigneter Stelle in/an der Entnahmeöffnung/Dosiervorrichtung angebracht sein, so dass das Gut hindurchrieselt bei der Entnahme.

[0026] Im Inneren des Behältnisses kann um die Schneidvorrichtung herum eine Gummierung oder Schaumstoff oder ähnliche Materialien vorhanden sein, die eine dichte Verbindung zwischen der komplett eingeschobenen Verpackung und der Innenwand des Behältnisses herstellen, so dass kein Streugut aus dem Bereich der Entnahmeöffnung nach innen zwischen Behältnisinnenwand und Verpackung gelangen kann, sondern alles nur aus der Entnahmeöffnung im Behältnis nach außen (bzw. zunächst in den vor der Öffnung liegenden Schnabel/Hahn/sonstige Dosierhilfe) fällt

[0027] Die Schneidvorrichtung kann so gestaltet sein, beispielsweise durch entsprechend positionierte stumpfe ins Behältnis hineinragende Kanten (zusätzlich zu den Messern/Klingen), dass nach dem Aufschnitt der Verpackung beim weiteren Einschieben der Verpackung ins Behältnis, die entstandene Lasche in die Verpackung hineingedrückt wird.

[0028] Die Schneidvorrichtung kann sich auch in einem nach oben abnehmbaren Deckel des Behältnisses befinden, der die Öffnung in der Seitenwand ersetzt, wobei sich dann die Entnahmeöffnung sowie eine Dosiervorrichtung ebenfalls im/am Deckel befinden, damit eine dosierte Entnahme ohne Abnahme des Deckels möglich ist, wobei der Deckel durch seine Formgebung auch bereits selbst in Gänze die Dosiervorrichtung bilden kann.

Weitere spezielle Ausführungsformen:

Ausführungsform mit eindrückbaren Seitenflächen:

[0029] Eine weitere Verbesserung eines solchen Behältnisses kann erreicht werden, indem eine Krafteinwirkung durch Druck, die vom Verwender auf eine oder mehrere der (jeweils breiteren, nicht die Öffnungen tragenden) Seitenflächen des im Wesentlichen starren Behältnisses ausgeübt wird, möglichst punktartig auf das Gut übertragen wird, wodurch entstandene Klumpen des Gutes aufgebrochen werden und das Gut leichter durch die Entnahmeöffnung hindurch schüttfähig wird.

[0030] Erzielt wird diese Eigenschaft durch die Verwendung geeignet verformbarer Materialien an den entsprechenden Stellen des Behältnisses (mindestens an einer Seitenfläche) bzw. durch Materialaussparungen an dieser Stelle/diesen Stellen.. Der Verwender hat dann durch die Aussparungen des Behältnisses hindurch direkten Zugriff auf die Verpackungswand.

[0031] Aus starren Behältnissen lässt sich klumpendes Schüttgut wie Mehl nur sehr schwer durch Schüttbewegungen aus einer Entnahmeöffnung entnehmen. Das Gut klumpt stellenweise so stark, dass die Wirkung des Trägheitsprinzipes und der Schwerkraft, ausgelöst durch die Schüttbewegungen (Neigung) und/oder Klopfen auf das Behältnis, nicht ausreicht um die Klumpen aufzubrechen und das Gut zu lösen und damit schüttfähig zu machen. Einzig eine möglichst punktartige verformende Druckeinwirkung auf das Gut - bei handelsüblichen Mehlpackungen mit ihren ca. 7 Zentimeter Tiefe zum Beispiel in etwa einen Zentimeter tief von beiden breiten Seitenflächen (vorne/hinten) aus, bricht solche Klumpen zuverlässig auf.

[0032] Ein Aufbewahrungsbehältnis in welchem das Gut zwecks Entnahme durch Schüttbewegungen aufbewahrt wird, muss in seiner Funktion als solches im Wesentlichen starr sein, um gut handhabbar zu sein. Diese Anforderung steht im Widerspruch zu dem Bedürfnis, das Innenvolumina durch Druckeinwirkung verändern (insbesondere an einer bestimmten Stelle verkleinern/eindrücken) zu können.

[0033] Bisherige Aufbewahrungsbehältnisse waren höchstens zufällig (aus anderen Gründen, zum Beispiel Gewichtsersparnis) in gewissem Maße verformbar, nicht jedoch, um damit explizit von außen eine möglichst punktartige Druckausübung auf das Gut ausüben zu können zwecks Aufbrechen von entstandenen Klumpen. Um solche Klumpen aufzubrechen ist es notwendig, dass erstens die Verformbarkeit ein gewisses Mindestmaß hat - circa 1 cm tief sollte man mindestens ohne großen Kraftaufwand eindrücken können - und dass die Verformung zweitens möglichst punktartig erfolgt und sich nicht beispielsweise die gesamte Seitenwand des Behältnisses eindrückt, denn dies würde das Gut eher zusätzlich stauchen und damit weiter verklumpen, statt lokale Klumpen aufzubrechen.

Ausführungsform mit rahmenartiger Schneidvorrichtung:

[0034] Diese Ausführungsform beinhaltet eine Schneidvorrichtung mit Klingen/Messern die nicht vollflächig ausgebildet sind, sondern nur als eine Art Rahmen aus Schneidkanten/Klingen und gegebenenfalls mit stabilisierenden Stegen dazwischen.

[0035] Das zugrundeliegende Problem: Nach dem Einstechen in die Verpackung verbleibt die Schneidvorrichtung bei der vorliegenden Erfindung in dieser, wobei sie dem darin befindlichen Gut ein möglichst geringes Hindernis auf seinem Weg zur eingeschnittenen Öffnung darstellen soll. Da die Klingen/Messer der Schneidvorrichtung in der hier beschriebenen Ausführungsform nicht vollflächig ausgebildet sind, sondern nur aus zur Gewährung von Funktion und Stabilität ausreichend dimensionierten Rahmen mit den Schneidkanten/Klingen bestehen, so dass das Schüttgut auch durch die Aussparungen zwischen den Schneidkanten/Klingen hindurch und nicht nur an den Messern/Klingen vorbei zur Öffnung gelangen kann, bietet diese Ausführungsform weniger Hindernisse für das Gut und ist somit vorteilhaft bei der Gut-Entnahme.

[0036] Eine Schneidvorrichtung dieser Ausführung besteht beispielsweise aus "stehenden" jeweils im rechten Winkel zueinander angeordneten dreieckigen Klingen (Figur 1), die die drei Seitenwände einer rechteckigen Lasche in die Verpackung stechen, wobei beim Einschieben/Einschneiden der Vorrichtung in die Verpackung zunächst nur die Spitzen der Klingen eindringen und dann durch die sich verbreiternden Klingen im Verlauf des Einschubs - unabhängig davon ob die Schneidvorrichtung in die Verpackung geschoben wird oder umgekehrt die Verpackung in die Schneidvorrichtung - immer längere Schnitte eingeschnitten werden, die sich schließlich verbinden und somit insgesamt eine Lasche in Form eines auf dem Kopf stehenden U bilden, die vom Gut bei Schüttbewegungen nach außen (unten) gedrückt/geknickt werden kann, so dass das Gut aus der Öffnung austreten kann.

[0037] Je leichter das Eindringen der Schneidvorrichtung in die gefüllte Verpackung gelingen soll, desto spitzer müssen die Schneidwinkel sein in denen die Messer/Klingen in die Verpackung eindringen. Bei einer dreieckigen Klinge (gleichseitiges Dreieck) zum Beispiel ist jeder Winkel größer als 90 Grad (45 Grad je Schneidkante) ungünstig, da dann pro Wegstrecke des Einschubs/Einstechens eine demgegenüber größere Wegstrecke des Einschnitts erfolgen muss, was dann weniger ein Einschneiden als ein Eindrücken ist und potentiell zu Problemen führt, da ein zu großer Kraftaufwand nötig ist und die Packung gegebenenfalls einreißt. Ein Winkel der Schneidkanten von weniger als 45 Grad ist also vorteilhaft.

[0038] Je spitzer diese Schneidwinkel jedoch sind, desto tiefer müssen die Klingen/Messer in die Verpackung eindringen und desto mehr Fläche haben sie, wodurch sie bei der oben angesprochenen Lösung dem Gut ein umso größeres Hindernis sind auf seinem Weg zur eingeschnittenen Öffnung. Wir haben es also mit einem klassischen Zielkonflikt zu tun

[0039] Insbesondere problematisch ist, wenn auch die Unterkante der eingeschnittenen Lasche rechts und links angeschnitten wird, was sinnvoll sein kann um ein leichteres Herausdrücken/knicken der Lasche durch das Gut bei Schüttbewegungen zu gewährleisten. Da die entsprechenden Messer/Klingen dann genau auf dem hauptsächlichen Weg des Gutes von unten aus der Packung in Richtung der im oberen Bereich der Verpackung eingebrachten seitlichen Öffnung liegen, stören die eingeführten Klingen an dieser Stelle die Beweglichkeit des Gutes in der Packung besonders.

[0040] Der Schneidwinkel und die insgesamt benötigte Fläche an Klingen/Messern könnte verkleinert werden, indem pro einzuschneidender Schnittkante mehrere kleine (dreieckige) Klingen/Messer verwendet werden statt nur einer großen. Dies führt jedoch zu einer Erhöhung der gleichzeitig einzustechenden Spitzen zu Beginn des Einschubs/Einschnitts und kann daher Problemen mit sich bringen, weil dazu potentiell ein zu großer Druck ausgeübt werden muss und das Einstechen eventuell ruckartig und gegebenenfalls unsauber (Einreißen der Verpackung) verläuft. Mit unterschiedlich langen, daher zu unterschiedlichen Zeitpunkten während des Einschubs einstechenden kleineren Klingen könnte man diese Problematik der zu zahlreichen gleichzeitig notwendigen Ersteinstiche wiederum umgehen, jedoch kommt es dann dazu, dass während des Einschubvorganges immer wieder während an anderer Stelle bereits geschnitten wird, an anderer Stelle ein (mit größerem Druck verbundener) Ersteinstich stattfindet. Dies kann einen sauberen und problemlosen Einschnitt der Lasche erschweren beziehungsweise verhindern.

[0041] Durch die Aussparungen in den normalerweise vollflächigen Klingen/Messern kann das schüttfähige Gut durch die Schneidvorrichtung hindurch gelangen und nicht nur an den Messern/Klingen vorbei. Unabhängig davon wie optimal die Schneidvorrichtung als Kompromiss zwischen notwendiger Kraft beim Einschub und störender Klingen-Fläche in der Packung bereits aufgebaut ist, durch die dieser Erfindung zugrundeliegende rahmenartige Ausgestaltung der in die Packung eindringenden Messer/Klingen (die in entsprechender Anordnung die Schneidvorrichtung bilden) werden dem schüttfähigen Gut weitere Wege bei seiner Bewegung in Richtung Öffnung gegeben.

[0042] Ausführungsform, welche nicht Teil der Erfindung ist, mit Schneidvorrichtung, die das Verpackungsstück komplett heraustrennt:
Bei einer üblichen Ausführung der Erfindung in seiner vorteilhaften Variante mit Dosierschnabel, ragt nach dem Einschub der Packung ins Behältnis die Lasche in den Schnabel. Das Gut fließt darüber hinweg. Legt sich die Lasche jedoch z.B. nicht komplett auf den Boden der Dosiervorrichtung, sondern steht noch leicht ab, fließt bei Beendigung eines Schüttvorganges Gut hinter die Lasche, an deren Außenseite. Beim nächsten Schüttvorgang wird dieses Gut dann entnommen. Dies ist für einen gewissen Anteil der Konsumenten in hygienischer Hinsicht nicht akzeptabel. Das Lebensmittel kommt mit der Außenseite der Handelsverpackung in Berührung und wird dabei ggf. verschmutzt.

[0043] Dieses Problem wird gelöst durch das komplette Heraustrennen des die Öffnung ergebenden Verpackungsstücks mittels der Schneidvorrichtung. Gegebenenfalls verbleiben je nach genauer Variante/Ausführung noch eine oder mehrere leicht abreißbare Restverbindungen (zum Beispiel "Stege" von etwa 1 bis 2mm Breite) mit der Verpackung bestehen bleiben, damit das Stück nicht ganz abfällt.

[0044] Hierdurch kann das herausgetrennte (oder fast herausgetrennte) Verpackungsstück vor der ersten Entnahme des Gutes vom Verwender entnommen werden. Damit dies möglichst leicht bewerkstelligt werden kann und auch während des Einschubs keine Berührung des Gutes mit der Außenseite der Verpackung zustande kommt, muss durch die Schneidvorrichtung und ggf. durch zusätzliche Strukturen dafür gesorgt werden, dass die Position und die Ausrichtung des ausgeschnittenen Verpackungsteils während des Einschubvorganges und unmittelbar danach (vor der Entnahme des Verpackungsstücks) möglichst genau festgelegt sind. Beispielsweise soll das Verpackungsstück nach dem Einschub im Dosierschnabel auf dem durch den Einschubvorgang dort hineingeflossenen/gedrückten (Druck auf die Packung beim Einschub seitens des Verwenders, zudem Gewichtsdruck des Gutes) Gut liegen, mit seiner ehemaligen Innenseite auf dem Gut aufliegend, so dass es vom Verwender einfach und weitgehend verschmutzungsfrei entnommen werden kann. Keinesfalls soll es unter Gut vergraben sein oder mit seiner Außenseite auf dem Gut aufliegen in Berührung kommen.

[0045] Eine Schneidvorrichtung die ein Verpackungsstück ausschneidet, beispielsweise ein rechteckiges, kann zum Beispiel aus einer beidseitig geschliffenen gleichseitigen "Messerspitze" pro Seite der Öffnung bestehen, wobei sich die 4 Klingen mit ihrer breitesten Stelle an den Ecken miteinander verbinden und eine rechteckige Röhre bilden, die um die Entnahmeöffnung herum ins Innere des Behältnisses ragt. Diese von der Entnahmeöffnung aus ins Innere des Behältnisses ragende "Röhre mit 4 Spitzen" dringt beim Einschub in die Packung ein (die Packung wird darüber geschoben). Der umlaufende "Röhrenteil" muss eine gewisse Mindestlänge (bis zur Entnahmeöffnung hin) haben, damit die eingeschobene Verpackung, auch wenn sie nicht ganz bis an die Entnahmeöffnung heran eingeschoben wird, noch komplett geöffnet wird, den umlaufenen Teil der Schneidvorrichtung also erreicht, so dass die Öffnung komplett eingeschnitten wird. Diese Mindestlänge hängt von der "Toleranz" ab, die man dem Anwender beim Einschub gewähren will und kann zum Beispiel 1,5cm betragen, so dass eine Packung die nur bis etwa 1cm von innen an die Entnahmeöffnung herangeschoben wurde, dennoch geöffnet wird. Beim Einschub der Handelsverpackung werden also bei dieser Art Schneidvorrichtung zunächst 4 Einstiche gemacht und im weiteren Einschubverlauf verbreitern sich die 4 Seiten der Öffnung von ihrer jeweiligen Mitte her immer weiter bis sie sich zur rechteckigen Öffnung verbinden.

[0046] In der einfachsten Variante einer solchen Schneidvorrichtung verbinden sich alle vier "Messerspitzen" der Schneidvorrichtung in einer gemeinsamen Höhe (bzgl. der Einschubbewegung) miteinander, so dass beim Einschub zu einem bestimmten Zeitpunkt (z.B. Einschubweite bis 1,5cm an die Entnahmeöffnung heran) das Verpackungsteil "frei" wird (Anspruch 16). Bei behutsamem Einschub, welchen man konstruktiv zum Beispiel durch eine zu überwindende leichte Gegenkraft (z.B. ein leicht federndes abstehendes Blech innen im Behältnis unterhalb der Entnahmeöffnung, gegen welches die Verpackung beim Einschub gedrückt wird, oder ein kleiner Schaumstoffballen an gleicher Stelle) erzwingen kann, wird das ausgeschnittene Verpackungsteil nicht nach außen gedrückt sondern klemmt nach dem kompletten Einschub der Packung noch in der oben erwähnten "Röhre" der Schneidvorrichtung, in Höhe der Entnahmeöffnung und ist daher mit den Fingerspitzen/Nägeln greifbar. Es berührt das Gut nur mit seiner Innenseite und kann leicht entnommen werden.

[0047] Um auch unabhängig von der Einschubgeschwindigkeit eine bestimmte Lage des herausgetrennten Verpackungsstücks während des Einschubs und insbesondere unmittelbar danach zu gewährleisten, kann die Schneidvorrichtung folgendermaßen aufgebaut sein:
Zum einen kann durch den Aufbau der Klingen für die unterschiedlichen Seiten der Öffnung (zum Beispiel die 4 Seiten eines Rechtecks oder eine runde/ovale Öffnung in z.B. 2 oder 3 Abschnitte aufgeteilt) erzielt werden, dass während des Einschubvorganges z.B. zunächst 3 Schnitte (beim Rechteck mit 4 Seiten) eine Lasche heraustrennen die an der Oberkante (als Beispiel) aber noch (teilweise) verbunden ist und erst nach einem weiteren Stück Einschub (beispielsweise 1cm weiter) ganz durchtrennt wird.

[0048] Hierdurch drückt während des Einschubes das sich durch den Einschubvorgang unter Druck befindliche Gut die kurzzeitig bestehende Lasche etwas mit ihrem unteren Abschnitt nach außen und unterströmt sie, da sie ja zu diesem Zeitpunkt des Einschubs oben noch verbunden ist. Nach dem weiteren Einschub und dem Durchtrennen auch der oberen Seite wird das Verpackungsstück sich also durch seine zuvor eingenommene Position und die "Unterströmung" mit Gut auf dem herausgeströmten Gut im Dosierschnabel befinden und nicht unter dem Gut.... Analog könnte mit dem Ziel der einfachen, sauberen Entnahmemöglichkeit auch eine Ausrichtung nach rechts oder links im Dosierschnabel erzwungen werden, durch ein erst etwas späteres Durchtrennen der linken bzw. rechten Seitenwand der Öffnung.

[0049] Des weiteren gibt es die Möglichkeit das eingeschnittene Verpackungsstück während des Einschubvorganges etwas in die Packung zu drücken beispielsweise durch einen etwa 1cm langen Zapfen der mittig an der oberen Schneide (bei rechteckiger Öffnung) sitzt und nach unten ragt, an einer Stelle knapp hinter dem Erreichen der vollen Klingenbreite aller Schneiden. Also innerhalb der oben beschriebenen "Röhre", die Öffnung ist an dieser Stelle des Einschubs bereits komplett eingeschnitten, das Verpackungsteil ist daher beweglich. Beim weiteren Einschub drückt sich das Verpackungsstück somit mit seinem oberen Teil etwas in die Packung hinein und wird dort vom Zapfen fixiert, wodurch sich durch den Druck des Gutes zwangsläufig (nur) der untere Teil des Verpackungsstückes nach außen in den Dosierschnabel hineindrückt und es vom Gut unterströmt wird.... Analog zu einem Zapfen sind alle anderen geeigneten Strukturen im Bereich zwischen den Schneiden denkbar, die das eingeschnittene Verpackungsstück im Verlauf des Einschubes, insbesondere auf dem letzten Stück, an einer Stelle etwas in die Packung hineinschieben (Packung schiebt sich beim Einschub darüber), wodurch das Gut nur an den jeweils anderen Stellen herausfließen kann und somit die Ausrichtung des herausgeschnittenen Verpackungsstücks wunschgemäß beeinflusst.

[0050] Zudem können auch schmale, den Fluss des Gutes nicht nennenswert beeinträchtigende Querstreben direkt in der Entnahmeöffnung (quer oder längs darüber verlaufend) angebracht sein, z.B. Draht.

[0051] Wenn die Packung nach dem Einschub mit ihrem herausgetrennten Verpackungsteil unmittelbar an der Entnahmeöffnung anliegt, kann das Verpackungsteil dann an den entsprechenden Stellen nicht mehr vom Gut in den Dosierschnabel gedrückt werden. Eine solche Querstrebe horizontal etwa 1cm unterhalb der Oberkante der Entnahmeöffnung angebracht, sorgt beispielsweise dafür, dass das Gut den unteren Teil des herausgeschnittenen Verpackungsteils nach außen drückt (Druck durch Einschubvorgang und Gewichtsdruck), es unterströmt und auf sich lädt bei seinem Fluss in den Dosierschnabel. Von dort kann es dann einfach und sauber entnommen werden und kam während des gesamten Vorganges nie mit seiner Außenseite mit dem Gut in Berührung..

[0052] Kennzeichnend für diese Ausführungsform ist nicht die genaue konstruktive Ausführung der Schneidvorrichtung, sondern die Tatsache, dass bei deren Konstruktion die Lage des herauszutrennenden Verpackungsteils während des Einschubs und danach bewusst mitbedacht wird und nur solche Ausführungen gewählt werden, bei denen die resultierenden Lagen des Verpackungsteils als hygienisch (kein Kontakt der Aussenseite mit dem Gut) und vorteilhaft zwecks einfacher Entnahme durch den Verwender angesehen wird. Die genaue konstruktive Lösung ist nicht kennzeichnend und kann von den hier aufgezeigten Varianten abweichen.

[0053] Ausführungsform mit vertikal verstellbarer Entnahmeöffnung und Schneidvorrichtung:
Die Position der Entnahmeöffnung und somit der Schneidvorrichtung ist in dieser Ausführungsform vertikal verstellbar, um unterschiedliche Verpackungsgrößen (-höhen) verwenden zu können.

[0054] Das Problem anderer Ausführungsformen: Mit der Höhe der Anbringung der Entnahmeöffnung wird die Höhe der verwendbaren Verpackungen festgelegt, denn diese Öffnung muss bis möglichst nahe an die Oberkante der Verpackung reichen, damit das Gut durch Schüttbewegungen aus dieser Öffnung heraus (zunächst in den Dosierschnabel des Behältnisses) fließt und nicht über die Öffnung hinweg in die obere Ecke der Verpackung (die bei der Kippbewegung die untere Ecke ist) fließt.

[0055] Konstruktiv am einfachsten erreicht wird eine Verbesserung durch folgenden Aufbau: Im Behältnis selbst befindet sich in der Seitenfläche die der offenen (bzw. zu öffnenden) Einschubseite gegenüberliegt im oberen Bereich eine Öffnung, die höher ist als die eigentlich gewünschte Entnahmeöffnung (die später in den Dosierschnabel führt). Auf dieser Öffnung wird von außen oder (bevorzugt) von innen im Behältnis eine in beide Dimensionen die Öffnung etwas überragende Trägerplatte vertikal verschiebbar angebracht. In dieser Trägerplatte ist die Entnahmeöffnung der gewünschten Größe (weniger hoch als die Öffnung im Gehäuse) und unmittelbar um diese herum die ins Behältnis ragende Schneidvorrichtung angebracht. (Bei Anbringung der Trägerplatte außen, müssen die Schneiden daran also durch die zu diesem Zweck etwas breitere Öffnung im Behältnis hindurch ragen.) Die Trägerplatte samt Entnahmeöffnung und Schneidvorrichtung ist so in einen am Behältnis angebrachten Rahmen eingefügt, dass sie vertikal genau so weit nach oben und unten verschiebbar ist, dass die Entnahmeöffnung in der Trägerplatte bei (gewünschter) Maximal-/Minimalstellung jeweils genau mit der Öffnung im Behältnis oben oder unten abschließt. Ein solcher Rahmen könnte aus 90 Grad Winkelschienen bestehen. Eine Seite des Winkels ist senkrecht auf der Behältnisinnenwand (oder analog außen) angebracht und nur ganz knapp länger als die Trägerplatte dick ist und die andere Seite, die im 90 Grad Winkel an der ersten Seite befestigt ist und parallel zur Trägerplatte verläuft, fasst die Trägerplatte dann ein (beispielsweise etwa 3mm weit). Seitlich ist der Rahmen so angebracht, dass die Trägerplatte kein Spiel hat. Nach oben und unten sind die Winkelschienen (oder einfach nur Begrenzer) in entsprechendem Abstand angebracht, so dass genau das nötige Spiel entsteht (s.o.).... Alternativ zu dieser konstruktiven Lösung sind auch andere "Führungen" einer solchen Trägerplatte denkbar, beispielsweise durch an den vier Ecken der Trägerplatte jeweils auf der Plattenebene nach rechts oder links verlaufende Zapfen, die in 2 Führungsrillen an der vorderen Kante der Vorder- und Rückseite des Behältnisses (nur innen als Vertiefung, oder als Spalt bis nach außen) laufen. Die Höhe der Führungsrille bestimmt dann, wie weit die Platte nach oben und unten bewegt werden kann. Die genaue Konstruktion ist nicht kennzeichnend, sondern der Umstand, dass durch sie die Entnahmeöffnung samt daran befindlicher Schneidvorrichtung vertikal (also in der Höhe des Behältnisses) verschiebbar ist.

[0056] Eine Vorrichtung der beschriebenen Art ermöglicht die Verwendung unterschiedlicher Packungsgrößen/höhen. Zusammen mit der Möglichkeit das Behältnis insgesamt größenverstellbar zu machen und/oder mit verstellbaren internen Strukturen unterschiedliche Verpackungsgrößen fixieren/zentrieren zu können, ergibt sich durch die höhenverstellbare Schneidvorrichtung/Entnahmeöffnung eine noch größere Bandbreite an verwendbaren Verpackungsgrößen/höhen.

Vorteile:

[0057] Nur bei der vorliegenden Erfindung kann eine handelsübliche Verpackung für Streugut in nur einem Schritt in ein Aufbewahrungsbehältnis eingebracht und dabei "automatisch" geöffnet und zur sofortigen dosierten Entnahme durch Schüttbewegungen vorbereitet werden, sowie zur dauerhaften Lagerung in einem gegenüber der Handelsverpackung optisch ansprechenderen und komfortableren Behältnis.

[0058] Dies gelingt mit der vorliegenden Lösung erstmals ohne zusätzlich notwendige Schritte wie etwa ein vorheriges Umfüllen oder ein manuelles Öffnen der Verpackung oder das Entsorgen von ausgeschnittenen Verpackungsresten oder die Notwendigkeit, das Gut nun mithilfe von Entnahmewerkzeugen (z.B. Löffel) entnehmen zu müssen, statt es einfach einhändig schütten zu können. Die Packung wird eingesetzt - fertig.

[0059] Dabei ist eine Vielzahl von Verpackungen (Größe, Form, Inhalt) und damit eine Vielzahl von Gütern verwendbar - mit angepassten oder anpassbaren Behältnissen - und nicht nur eine Sorte Gut mit ihrer spezifischen (handelsüblichen) Verpackung, wie bei vielen anderen Lösungen. Die Positionierung der Schneidvorrichtung im Behältnis derart, dass auf einer der Seitenflächen einer rechteckigen Verpackung im oberen Bereich die Öffnung entsteht, bedingt diesen Vorteil, denn dies eröffnet insgesamt die Möglichkeit der Öffnung der Packung an 8 unterschiedlichen Stellen. Die 4 Seitenflächen, jeweils oben und unten, wenn die Handelspackung also richtig herum oder auf dem Kopf stehend eingeschoben wird. Wenn die Seitenflächen der Handelspackung nicht identisch breit sind (wie bei Mehl, Zucker), bleiben immer noch 4 mögliche Einstichstellen übrig. Unabhängig davon mit welcher Art von "Faltung" eine solche Packung hergestellt wurde, also unabhängig davon an welchen Stellen der Packung es durch die Faltung zu Mehrfachschichten des Verpackungsmaterials kommt - was einen Einstich erschwert oder verunmöglicht - bleiben immer mindestens 2 Seitenflächen übrig, die (oben und/oder unten) nur einfache Packungsstärke aufweisen und daher auf die beschriebene Weise zu öffnen sind. Dies ist bei Lösungen, die die Packungen oben oder unten einstechen, nicht der Fall. Bei vielen Arten der Faltung sind sowohl Ober- als auch Unterseite der Packung durch die Faltungen von mehrfacher Materialstärke des Verpackungsmaterials umgeben. Das seitliche Öffnen ist also universeller anwendbar.

[0060] Die Anbringung der Schneidvorrichtung ganz "hinten" innen im Behältnis, so dass die Handelspackung beim beginnenden Öffnen während des Einschubs bereits ein gutes Stück weit im Behältnis drin ist und den Weg zur (zwangsläufig noch) geöffneten Einschuböffnung somit selbst versperrt und damit eventuelle Verschmutzungen durch heraus staubendes Gut während des Einschubs verhindert, stellt einen weiteren Vorteil gegenüber anderen Lösungen dar.

[0061] Insgesamt kann durch die vorliegende Erfindung das bislang nur umständlich und unsauber zu verwendende Streugut in seinen weltweit üblichen Handelspackungen auf einfachste Weise und ganz ohne Verschmutzungen zur Verwendung/Entnahme vorbereitet (geöffnet), komplett ohne Verschmutzungen gehandhabt (dosiert entnommen, gelagert) und ebenso sauber und bequem nach dem Verbrauch entsorgt werden (ausklopfen über Mülleimer).

[0062] Die hier vorliegende Lösung ist vielseitiger als bisherige Lösungen, da eine große Zahl von Verpackungen verwendet werden kann, je in von Größe und Form angepassten Behältnissen oder durch größenverstellbare (innen oder außen) Behältnisse. Unter anderen können auch solche Verpackungen verwendet werden, die an der Oberseite/Unterseite nicht auf diese Weise zu öffnen sind, da dort durch Faltungen zumindest partiell eine zu große Materialdicke/stärke der Verpackung vorliegt, wie etwa bei Mehl, das eine der Hauptanwendungsbereiche der Erfindung darstellen dürfte.

[0063] Die vorliegende Lösung ist komfortabler als bisherige Lehren, weil nach dem Einbringen der Verpackung ins Behältnis sofort und ohne weitere Handlungen/Hilfsmittel eine dosierte (einhändige) Entnahme des Gutes durch Schüttbewegungen und die sofortige anschließende Lagerung möglich ist. Ein Schließen des ggf. vorhandenen Deckels für die Einschuböffnung (da wo die Handelsverpackung reingeschoben wird) ist nicht zwingend notwendig. Die Seite könnte nach dem Einschieben der Gut-Verpackung einfach offen bleiben, wenn das Behältnis genügend "passgenau" für die verwendete Handelspackung ist. Diese "klemmt" dann fest und dichtet das Behältnis zudem mit sich selbst ab, so dass kein (staubendes) Gut zwischen Behältnis und eingelegter Packung hindurch nach hinten an die Öffnung gelangen und Verschmutzungen verursachen kann.

[0064] Durch das Ausstanzen einer Lasche, die nach wie vor an mindestens einer Stelle mit der restlichen Verpackung verbunden bleibt, entfällt ein vor der ersten Entnahme von Gut notwendiges Entsorgen von potentiell verschmutzten komplett ausgestanzten Packungsstücken, was, neben der Möglichkeit der Entnahme durch einhändiges Schütten und ohne Hilfsmittel wie z.B. Löffel, die Erfindung einfacher nutzbar macht als andere Lösungen, bei denen zudem, wenn sie mit Hohldorn arbeiten, der Verbleib des herausgetrennten Packungsteils (lose oder noch teilbefestigt, je nach Aufbau des Dorns) ungeklärt ist und ein Problem darstellt für den ungehinderten Fluss des Gutes aus der Öffnung heraus. Auch will man natürlich keine Verpackungsteile im Gut haben, falls der Hohldorn das (in diesem Fall i.d.R. runde) Verpackungsstück ganz heraustrennt. Dieses könnte zudem den Hohldorn komplett verstopfen, soweit keine weiteren konstruktiven Vorkehrungen getroffen werden,.

[0065] Durch die hier beschriebene Flexibilität der Erfindung in ihren unterschiedlichen Ausführungsformen und Varianten - unterschiedliche Größen für unterschiedliche Güter / oder intern bzw. extern größenverstellbar für mehrere Arten von Gut / unterschiedliche Dosiervorrichtungen je nach Gut / unterschiedliche Schneidvorrichtungen je nach Packungsart usw. - sind neben Lebensmittelverpackungen auch Produkte aus dem Bereich Heimwerker und dem Bereich Tiernahrung usw. denkbar.

Gewerbliche Anwendbarkeit:

[0066] Jeder Nutzer von zum Beispiel Mehlverpackungen kennt die oben beschriebenen Probleme. Die Verwendung ist umständlich und geht meist mit Verschmutzungen einher, beim Öffnen, Schließen und auch bei der Entnahme, welche zudem durch das zu weiche Material der Verpackungen nicht gut zu dosieren ist. Eine optisch ansprechende und komfortable Lösung ist zur Zeit nur durch einen Umfüllvorgang in ein anderes Behältnis erreichbar, einem zusätzlichen Arbeitsschritt, bei dem die Handhabungsprobleme der Handelsverpackung zunächst unvermindert auftreten, um sie bei der zukünftigen Nutzung aus dem anderen Behältnis heraus dann zu umgehen. Dieses Problem stellt sich bei jeder neuen Packung des Gutes wieder neu. Vor dem Hintergrund dieses allgemeinen Problems dürfte das erfindungsgemäße Produkt in jedem Fall verkäuflich sein.

Abbildungen:

[0067] Abbildung 1 zeigt die schematische Darstellung eines erfindungsgemäßen Behältnisses. Mit Dosierschnabel aber ohne sonstige erfindungsgemäße Varianten, wie Deckel, rahmenartige Schneidvorrichtung, seitliche Eindrückbarkeit und dergleichen. Sie dient nur der Veranschaulichung des Grundprinzips der Erfindung.

[0068] Die Schneidvorrichtung (1), die in diesem Fall eine Lasche ausschneidet die nur noch unten mittig mit der Restverpackung verbunden bleibt, sitzt unmittelbar um die Entnahmeöffnung (4) herum, die den Innenraum des eigentlichen Behältnisses mit dem Dosierschnabel (2) verbindet, welcher oben offen ist (3). Hier wird das Gut durch Schüttbewegungen und wahlweise auch mit einem Löffel oder ähnlichem entnommen. Die rechte Seite des Behältnisses ist offen. Durch diese Einschuböffnung (5) wird die Handelsverpackung ins Behältnis geschoben.

[0069] Die dargestellte Schneidvorrichtung ist ebenfalls nur eine beispielhafte schematische Ausführung. In der konkreten Ausführung ist sie i.d.R. (je nach Packungsart und Gut für die das Behältnis vorgesehen ist) wesentlich spitzer und somit tiefer ins Behältnis hineinragend.

Ansprüche

1. Tragbares Behältnis für rieselfähiges/streufähiges Gut in seiner Handelsverpackung, zur Ermöglichung der Dosierung und Lagerung des Gutes sowie zur Öffnung der Verpackung

- wobei das Behältnis über eine Bodenwandung verfügt auf welcher es bei der Lagerung steht,

- wobei in senkrechter oder weitgehend senkrechter Ausrichtung zur Bodenwandung eine Seitenwandung mit einer Entnahmeöffnung (4) für das Gut vorhanden ist,

- wobei in senkrechter oder weitgehend senkrechter Ausrichtung zur Bodenwandung, gegenüber der Seitenwandung mit der Entnahmeöffnung und zu dieser parallel oder weitgehend parallel ausgerichtet, eine Seitenwandung (5) ganz oder weitgehend fehlt oder zu öffnen ist, um die Einschuböffnung (5) für die Verpackung zu bilden,

- wobei das Behältnis über zwei Seitenwandungen verfügt, die senkrecht oder weitgehend senkrecht zu den Seitenwandungen mit Entnahmeöffnung (4) und Einschuböffnung (5) sowie zur Bodenwandung angeordnet sind,

- wobei um die Entnahmeöffnung herum eine Schneidvorrichtung (1) ins Behältnis ragend angebracht ist dergestalt, dass nach Einschub der Handelsverpackung ins Behältnis eine Art Klappe an der Packung entsteht, die nach außen geklappt werden kann ohne dass sich Verpackungsmaterial komplett ablöst,

- wobei eine Dosiervorrichtung (2) außen am Behältnis vor der Entnahmeöffnung (4) angebracht ist dergestalt, dass aus der Entnahmeöffnung rieselndes Gut von dieser aufgefangen wird,

- wobei die Schneidvorrichtung (1) die Entnahmeöffnung (4) nicht komplett umläuft, sondern einen Streckenabschnitt ausspart,

dadurch gekennzeichnet, dass
diese Aussparung kürzer ist als das maximale Maß der Entnahmeöffnung, gemessen in der Ausrichtung dieser Aussparung

2. Behältnis gemäß vorhergehendem Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass an einer oder beiden der Seitenwandung(en) die senkrecht oder weitgehend senkrecht zu den Seitenwandungen mit Entnahmeöffnung (4) und Einschuböffnung (5) sowie zur Bodenwandung angeordnet sind, auf einem wesentlichen Teil ihrer Höhe, in etwa in der Mitte ihrer Breite gelegen, verformbares Material als Wandung verwendet wird oder eine Aussparung vorliegt, so dass der Nutzer die Wandung, oder im Falle einer Aussparung die Handelsverpackung selbst, an diesen Stellen mit den Fingern ohne besondere Kraftanstrengung mindestens etwa 1 Zentimeter tief möglichst punktuell eindrücken kann.

3. Behältnis gemäß einem oder mehrerer vorhergehender Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass es Verpackungen unterschiedlicher Größe aufnehmen kann, insbesondere durch verstellbare Haltestrukturen im Inneren oder durch eine Anpassung der Außengröße, beispielsweise durch zwei gegeneinander verschiebbare Hälften in die das Behältnis aufgeteilt ist.

4. Behältnis gemäß einem oder mehrerer vorhergehender Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Entnahmeöffnung (4) bzw. Dosiervorrichtung (2) einen befestigten oder abnehmbaren Deckel hat oder auf sonstige Weise verschlossen werden kann und/oder dass die Einschuböffnung (5) einen abnehmbaren oder befestigten Deckel hat oder auf sonstige Weise verschlossen werden kann.

5. Behältnis gemäß einem oder mehrerer vorhergehender Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass innen im Bereich um die Entnahmeöffnung herum durch geeignete Materialien wie zum Beispiel Gummi oder Schaumstoff eine Abdichtung zwischen komplett eingeschobener Verpackung und Innenwand des Behältnisses gegeben ist, so dass kein Streugut ins Innere des Behältnisses gelangen kann.

6. Behältnis gemäß einem oder mehrerer vorhergehender Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die bei der Schneidvorrichtung verwendeten Messer/Klingen (1) nicht vollflächig ausgestaltet sind, sondern nur aus einem zur Gewährung der Schneidfunktion und der Stabilität ausreichend dimensionieren Rahmen mit den Schneidkanten/Klingen bestehen, gegebenenfalls mit stabilisierenden Stegen dazwischen.

Claims

1. Portable container for free-flowing/spreadable material in its commercial packaging, for enabling the dosing and storage of the material and for opening the packaging wherein the container has a bottom wall on which it stands during storage,

- wherein a side wall with a removal opening (4) for the goods is provided in vertical or substantially vertical alignment with the base wall,

- wherein a side wall (5) is completely or largely missing or can be opened in vertical or largely vertical alignment to the base wall, opposite the side wall with the removal opening and aligned parallel or largely parallel thereto, in order to form the insertion opening (5) for the packaging,

- wherein the container has two side walls which are arranged perpendicularly or substantially perpendicularly to the side walls with removal opening (4) and insertion opening (5) and to the base wall,

- wherein a cutting device (1) projecting into the container is mounted around the removal opening in such a way that, after insertion of the commercial package into the container, a kind of flap is formed on the package which can be folded outwards without packaging material becoming completely detached,

- wherein a metering device (2) is attached to the outside of the container in front of the removal opening (4) in such a way that material trickling out of the removal opening is collected by the latter,

- wherein the cutting device (1) does not run completely around the removal opening (4), but leaves out a section,

characterized in that
this recess is shorter than the maximum dimension of the removal opening, measured in the orientation of this recess.

2. Container according to the preceding claim, characterized in that on one or both of the side wall(s) which are arranged perpendicularly or substantially perpendicularly to the side walls with removal opening (4) and insertion opening (5) and to the base wall, on a substantial part of their height, located approximately in the middle of their width, deformable material is used as the wall or there is a recess so that the user can press the wall, or in the case of a recess the commercial packaging itself, at these points with his fingers to a depth of at least about 1 centimeter, if possible spatially punctual, without exerting any particular force.

3. Container according to one or more preceding claims, characterized in that it can accommodate packages of different sizes, in particular by adjustable holding structures in the interior or by adapting the outer size, for example by two halves into which the container is divided and which can be displaced relative to one another.

4. Container according to one or more preceding claims, characterized in that the removal opening (4) or dosing device (2) has a fixed or removable lid or can be closed in another way and/ or that the insertion opening (5) has a removable or fixed lid or can be closed in another way.

5. Container according to one or more preceding claims, characterized in that a seal is provided on the inside in the region around the removal opening by suitable materials such as rubber or foam between the completely inserted packaging and the inner wall of the container, so that no material can get into the interior of the container.

6. Container according to one or more preceding claims, characterized in that the knives/blades (1) used in the cutting device are not designed with a full surface, but consist only of a frame with the cutting edges/blades which is sufficiently dimensioned to ensure the cutting function and stability, optionally with stabilizing webs in between.

Revendications

1. Récipient portable pour produit coulant/épandable dans son emballage commercial, pour permettre le dosage et le stockage du produit ainsi que l'ouverture de l'emballage, où,

- le récipient dispose d'une paroi de fond sur laquelle il repose lors du stockage,

- une paroi latérale avec une ouverture de prélèvement (4) pour la marchandise étant présente dans une orientation verticale ou largement verticale par rapport à la paroi de fond,

- une paroi latérale (5) étant totalement ou largement absente ou devant être ouverte dans une orientation verticale ou largement verticale par rapport à la paroi de fond, en face de la paroi latérale avec l'ouverture de prélèvement et orientée parallèlement ou largement parallèlement à celle-ci, afin de former l'ouverture d'insertion (5) pour l'emballage,

- le récipient disposant de deux parois latérales qui sont disposées perpendiculairement ou largement perpendiculairement aux parois latérales avec l'ouverture de prélèvement (4) et l'ouverture d'insertion (5) ainsi qu'à la paroi de fond,

- un dispositif de coupe (1) est placé autour de l'ouverture de prélèvement et fait saillie dans le récipient de telle sorte qu'après l'introduction de l'emballage commercial dans le récipient, il se forme une sorte de rabat sur l'emballage qui peut être rabattu vers l'extérieur sans que le matériau d'emballage ne se détache complètement,

- un dispositif de dosage (2) est placé à l'extérieur du récipient devant l'ouverture de prélèvement (4) de telle sorte que le produit qui s'écoule de l'ouverture de prélèvement est recueilli par celle-ci,

- le dispositif de coupe (1) ne faisant pas complètement le tour de l'ouverture de prélèvement (4), mais épargnant un tronçon de trajet,

caractérisé en
ce évidement est plus court que la dimension maximale de l'ouverture de prélèvement, mesurée dans l'orientation de cet évidement.

2. Récipient selon la revendication précédente, caractérisé en ce que sur l'une ou les deux parois latérales disposées perpendiculairement ou sensiblement perpendiculairement aux parois latérales comportant l'ouverture de prélèvement (4) et l'ouverture d'insertion (5) ainsi qu'à la paroi de fond, sur une partie substantielle de leur hauteur, approximativement au milieu de leur largeur, un matériau déformable est utilisé comme paroi ou qu'il existe un évidement, de sorte que l'utilisateur puisse enfoncer la paroi ou, dans le cas d'un évidement, l'emballage commercial lui-même, à ces endroits avec les doigts, sans effort particulier, sur une profondeur d'au moins un centimètre environ, si possible ponctuellement.

3. Récipient selon l'une ou plusieurs des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'il peut recevoir des emballages de tailles différentes, notamment par des structures de maintien réglables à l'intérieur ou par une adaptation de la taille extérieure, par exemple par deux moitiés coulissantes l'une par rapport à l'autre dans lesquelles le récipient est divisé.

4. Récipient selon l'une ou plusieurs des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'ouverture de prélèvement (4) ou le dispositif de dosage (2) a un couvercle fixé ou amovible ou peut être fermé d'une autre manière et/ou en ce que l'ouverture d'insertion (5) a un couvercle amovible ou fixé ou peut être fermé d'une autre manière.

5. Récipient selon l'une ou plusieurs des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'à l'intérieur, dans la zone entourant l'ouverture de prélèvement, une étanchéité est assurée par des matériaux appropriés, tels que du caoutchouc ou de la mousse, entre l'emballage complètement inséré et la paroi intérieure du récipient, de sorte qu'aucune marchandise ne peut pénétrer à l'intérieur du récipient.

6. Récipient selon l'une ou plusieurs des revendications précédentes, caractérisé en ce que les couteaux/lames (1) utilisés dans le dispositif de coupe ne sont pas conçus sur toute la surface, mais se composent uniquement d'un cadre suffisamment dimensionné pour assurer la fonction de coupe et la stabilité, avec les arêtes de coupe/lames, éventuellement avec des entretoises de stabilisation entre elles.

Zeichnung