(19)
(11) EP 3 501 756 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
26.06.2019  Patentblatt  2019/26

(21) Anmeldenummer: 17209525.9

(22) Anmeldetag:  21.12.2017
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B25H 3/02(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
MA MD TN

(71) Anmelder: Hilti Aktiengesellschaft
9494 Schaan (LI)

(72) Erfinder:
  • Karlsson, Kenth
    88142 Wasserburg (DE)

(74) Vertreter: Hilti Aktiengesellschaft Corporate Intellectual Property 
Feldkircherstrasse 100 Postfach 333
9494 Schaan
9494 Schaan (LI)

   


(54) VERSCHLUSS FÜR EINEN KOFFER


(57) Verschlussvorrichtung enthaltend ein Deckelelement, ein Bodenelement, ein erstes Anschlusselement, ein zweites Anschlusselement sowie ein Verriegelungselement, wobei das erste Anschlusselement so am Deckelelement und das zweite Anschlusselement so am Bodenelement positioniert ist, dass das erste und zweite Anschlusselement wenigstens teilweise aneinander anliegen, wenn das Deckelelement und das Bodenelement zum Verschließen des Aufbewahrungsbehälters aneinander anliegen, und wobei das Verriegelungselement an dem Bodenelement und reversibel in einer Verriegelungsstellung oder Freigabestellung positionierbar ist, wobei in der Verriegelungsstellung ein Separieren des ersten vom zweiten Anschlusselement verhindert wird und in der Freigabestellung ein Separieren des ersten vom zweiten Anschlusselement ermöglicht wird.
Das erste Anschlusselement enthält eine erste Frontalebene, das zweite Anschlusselement enthält eine zweite Frontalebene und das Verriegelungselement enthält eine dritte Frontalebene, wobei die ersten und zweite Frontalebene im Wesentlichen parallel zueinander ausgerichtet sind und die dritte Frontalebene einen Abstand zu der ersten und zweiten Frontalebene ausweist, wenn sich das Verriegelungselement in der Verriegelungsstellung befindet.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Verschlussvorrichtung für einen Aufbewahrungsbehälter, insbesondere einen Koffer, enthaltend ein Deckelelement, ein Bodenelement, ein erstes Anschlusselement, ein zweites Anschlusselement sowie ein Verriegelungselement, wobei das erste Anschlusselement so an dem Deckelelement und das zweite Anschlusselement so an dem Bodenelement positioniert ist, dass das erste und zweite Anschlusselement wenigstens teilweise aneinander anliegen, wenn das Deckelelement und das Bodenelement zum Verschließen des Aufbewahrungsbehälters aneinander anliegen, und wobei das Verriegelungselement an dem Bodenelement und reversibel in einer Verriegelungsstellung oder Freigabestellung positionierbar ist, wobei in der Verriegelungsstellung ein Separieren des ersten Anschlusselements von dem zweiten Anschlusselement verhindert wird und in der Freigabestellung ein Separieren des ersten Anschlusselements von dem zweiten Anschlusselement ermöglicht wird.

[0002] Darüber hinaus betrifft die Erfindung einen Aufbewahrungsbehälter, insbesondere einen Koffer, mit wenigstens einer Verschlussvorrichtung.

[0003] Aufbewahrungsbehälter, insbesondere Koffer, weisen zumeist ein oder mehrere Verschlussvorrichtungen auf, mit denen das Öffnen des Aufbewahrungsbehälters verhindert bzw. das sichere Verschließen des Aufbewahrungsbehälters gewährleistet werden kann. Mit Öffnen des Aufbewahrungsbehälters ist im Wesentlichen ein Separieren bzw. Trennen eines Deckelelements des Aufbewahrungsbehälters von einem Bodenelement des Aufbewahrungsbehälters gemeint, sodass ein Hohlraum zwischen dem Deckelelement und dem Bodenelement zugänglich wird. Für das Öffnen und Verschließen des Aufbewahrungsbehälters kann die Verschlussvorrichtung wahlweise entsprechend entweder in einer Verschlussstellung oder in einer Öffnungsstellung eingestellt werden. Eine relativ einfache sowie verlässliche Ausgestaltungsform einer Verschlussvorrichtung für einen Aufbewahrungsbehälter stellt ein Rast- bzw. Klippverschluss dar. Bei einem derartigen Rast- bzw. Klippverschluss wird üblicherweise ein schwenkbares Verriegelungselement auf bzw. an ein Anschlusselement geklippt. Das Auf- bzw. Anklippen des schwenkbaren Verriegelungselements auf bzw. an das Anschlusselement wird durch ein elastisch verbiegbaren Haken an dem Verriegelungselement ermöglicht, der mit einem entsprechenden Gegenstück an dem Anschlusselement eine kraftschlüssige Verbindung eingeht.

[0004] Die aus dem Stand der Technik bekannten Verschlussvorrichtungen für Aufbewahrungsbehälter, insbesondere für Koffer, weisen jedoch ein Problem auf. Bei einer direkten Krafteinwirkung (mit anderen Worten: einem Schlag) auf die Verschlussvorrichtung in Folge eines Stutzes des Aufbewahrungsbehälters bewegen sich die Verschlussvorrichtungen von der Verschlussstellung in die Öffnungsstellung, sodass der Aufbewahrungsbehälter geöffnet werden kann.

[0005] Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Verschlussvorrichtung für einen Aufbewahrungsbehälter sowie einen Aufbewahrungsbehälter mit wenigstens einer Verschlussvorrichtung bereitzustellen, mit der das vorstehend beschriebene Problem gelöst sowie ein sicheres Verschließen des Aufbewahrungsbehälters im Falle eines Stutzes gewährleistet werden kann.

[0006] Die Aufgabe wird entsprechend durch den Gegenstand des unabhängigen Anspruchs 1 und 5 gelöst. Vorteilhafte Ausführungsformen sind in den abhängigen Ansprüchen beschrieben.

[0007] Die Aufgabe wird insbesondere gelöst durch eine Verschlussvorrichtung für einen Aufbewahrungsbehälter, insbesondere einen Koffer, enthaltend ein Deckelelement, ein Bodenelement, ein erstes Anschlusselement, ein zweites Anschlusselement sowie ein Verriegelungselement, wobei das erste Anschlusselement so an dem Deckelelement und das zweite Anschlusselement so an dem Bodenelement positioniert ist, dass das erste und zweite Anschlusselement wenigstens teilweise aneinander anliegen, wenn das Deckelelement und das Bodenelement zum Verschließen des Aufbewahrungsbehälters aneinander anliegen, und wobei das Verriegelungselement an dem Bodenelement und reversibel in einer Verriegelungsstellung oder Freigabestellung positionierbar ist, wobei in der Verriegelungsstellung ein Separieren des ersten Anschlusselements von dem zweiten Anschlusselement verhindert wird und in der Freigabestellung ein Separieren des ersten Anschlusselements von dem zweiten Anschlusselement ermöglicht wird.

[0008] Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass das erste Anschlusselement eine erste Frontalebene, das zweite Anschlusselement eine zweite Frontalebene und das Verriegelungselement eine dritte Frontalebene enthält, wobei die ersten und zweite Frontalebene im Wesentlichen parallel zueinander ausgerichtet sind und die dritte Frontalebene einen Abstand zu der ersten und zweiten Frontalebene ausweist, wenn sich das Verriegelungselement in der Verriegelungsstellung befindet.
Der Abstand ist dabei so gewählt, dass bei einer plötzlichen Krafteinwirkung auf die Verschlussvorrichtung in Folge eines Stutzes des Aufbewahrungsbehälters auf eine harte Oberfläche das Verriegelungselement eine gewisse Verformung bzw. eine gewisse Bewegung (ohne ein Verformen des Verriegelungselements) in Richtung des ersten und zweiten Anschlusselements vornehmen kann, ohne dass die dritte Frontalebene des Verriegelungselements die erste Frontalebene des ersten Anschlusselements und/oder die zweite Frontalebene des zweiten Anschlusselements berührt. Durch den Abstand wird somit eine Kraft- bzw. Impulsübertragung von dem Verriegelungselement an das erste und/oder Anschlusselement verhindert. Ohne diese Kraft- bzw. Impulsübertragung wird das ersten und zweite Anschlusselement nicht auseinandergedrückt und der Aufbewahrungsbehälter wird nicht aufgedrückt. Durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung kann sich die Verschlussvorrichtung bei einem Stutz nicht ungewollt öffnen.

[0009] Gemäß einer vorteilhaften Ausgestaltungsform der vorliegenden Erfindung kann es möglich, dass das Verriegelungselement ein erstes Ende, ein zweites Ende, eine erste Seitenwand und zweite Seitenwand enthält, die zusammen mit der dritten Frontalebene eine konkave Innenfläche bilden, in den das erste und zweite Anschlusselement aufnehmbar sind, und wobei das erste Ende, das zweite Ende, die erste Seitenwand und die zweite Seitenwand jeweils einen Abstand zu dem ersten und zweiten Anschlusselement aufweist, wenn sich das Verriegelungselement in der Verriegelungsstellung befindet. Hierdurch kann effektiv verhindert werden, dass eine Kraft- bzw. Impulseinwirkung auf das Verriegelungselement an das erste und/oder zweite Anschlusselement weitergeben wird und das erste sowie zweite Anschlusselement in Folge dessen auseinandergedrückt werden.

[0010] Entsprechend einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltungsform der vorliegenden Erfindung kann es möglich, dass das erste Anschlusselement einen ersten Bestandteil eines Rastverschlusses und das Verriegelungselement einen zweiten Bestandteil des Rastverschlusses enthält, sodass das Verriegelungselement eine wiederlösbare Verbindung mit dem ersten Anschlusselement einnehmen kann. Durch die Verwendung eines Rastverschlusses kann auf einfache und kostengünstige Weise ein Verschluss für den Aufbewahrungsbehälter bereitgestellt werden.

[0011] Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltungsform der vorliegenden Erfindung kann es möglich, dass das erste Anschlusselement eine Erhebung mit einer im Wesentlichen rechteckigen Querschnittsfläche enthält und das zweite Anschlusselement eine zu der Erhebung korrespondierende Vertiefung mit einer im Wesentlichen rechteckigen Querschnittsfläche enthält, wobei die Erhebung wenigstens teilweise in die Vertiefung aufnehmbar ist, wenn das erste Anschlusselement an dem zweiten Anschlusselement anliegt. Hierdurch kann eine genaue Passung des ersten Anschlusselements zu dem zweiten Anschlusselement sichergestellt werden, wenn das erste Anschlusselement an dem zweiten Anschlusselement anliegt.

[0012] Des Weiteren wird die Aufgabe gelöst durch einen Aufbewahrungsbehälter, insbesondere einen Koffer, mit wenigstens einer Verschlussvorrichtung.

[0013] Weitere Vorteile ergeben sich aus der folgenden Figurenbeschreibung. In den Figuren sind verschiedene Ausführungsbeispiele der vorliegenden Erfindung dargestellt. Die Figuren, die Beschreibung und die Ansprüche enthalten zahlreiche Merkmale in Kombination. Der Fachmann wird die Merkmale zweckmäßigerweise auch einzeln betrachten und zu sinnvollen weiteren Kombinationen zusammenfassen.

[0014] In den Figuren sind gleiche und gleichartige Komponenten mit gleichen Bezugszeichen beziffert. Es zeigen:
Fig. 1
eine perspektivische Ansicht eines erfindungsgemäßen Aufbewahrungsbehälters in Ausgestaltung eines Koffers mit einer ersten und zweiten erfindungsgemäßen Verschlussvorrichtung;
Fig. 2
eine perspektivische Ansicht auf ein erstes und zweites Anschlusselement der erfindungsgemäßen Verschlussvorrichtung;
Fig. 3
eine perspektivische Ansicht auf das erste Anschlusselement;
Fig. 4
eine perspektivische Ansicht auf das zweite Anschlusselement;
Fig. 5
eine perspektivische Ansicht auf das erste Anschlusselement, zweite Anschlusselement und ein Verriegelungselement der erfindungsgemäßen Verschlussvorrichtung;
Fig. 6
eine perspektivische Schnittansicht auf das erste Anschlusselement, zweite Anschlusselement und das Verriegelungselement der erfindungsgemäßen Verschlussvorrichtung; und
Fig. 7
eine weitere perspektivische Schnittansicht auf das erste Anschlusselement, zweite Anschlusselement und das Verriegelungselement der erfindungsgemäßen Verschlussvorrichtung.

Ausführungsbeispiele:



[0015] Figur 1 zeigt eine perspektivische Ansicht auf einen erfindungsgemäßen Aufbewahrungsbehälter 1 in Ausgestaltung eines Koffers mit einer ersten und zweiten erfindungsgemäßen Verschlussvorrichtung 2.

[0016] Der als Koffer ausgestaltete Aufbewahrungsbehälter 1 enthält im Wesentlichen ein Deckelelement 3, ein Bodenelement 4, ein erstes Anschlusselement 5, ein zweites Anschlusselement 6 sowie ein Verriegelungselement 7.

[0017] Sowohl das Deckelelement 3 als auch das Bodenelement 4 sind jeweils im Wesentlichen als eine Schale ausgestaltet. Zum Bilden eines Hohlraums bzw. Aufbewahrungsraums zwischen den dem Deckelelement 3 und dem Bodenelement 4 weisen die konkaven Innenseiten des Deckelelements 3 und des Bodenelements 4 zueinander hin. Damit der als Koffer ausgestaltete Aufbewahrungsbehälter 1 geöffnet und wieder geschlossen werden kann, ist an der Rückseite des Deckelelements 3 und des Bodenelements 4 ein Scharnier 8 vorgesehen. Das Scharnier 8 ermöglicht ein reversibles Schwenken des Deckelelements 3 relativ zu dem Bodenelement 4 in Pfeilrichtung N oder M.

[0018] Wie insbesondere in den Figuren 2 und 3 gezeigt, ist an einer Vorderseite des Deckelelements 3 das erste Anschlusselement 5 der Verschlussvorrichtung 2 positioniert.
Das erste Anschlusselement 5 ist dabei im Wesentlichen als eine flache Erhebung bzw. Platte ausgestaltet, die sich senkrecht (bzw. orthogonal) von einer Frontalebene der Vorderseite 9a des Aufbewahrungsbehälters 1 erstreckt. Das als flache Erhebung bzw. Platte ausgestaltete erste Anschlusselement 5 enthält dabei eine Oberfläche 5a, eine erste Seitenfläche 5b, eine zweite Seitenfläche 5c, eine Rückseite 5d, eine Vorderseite 5e sowie eine Bodenfläche 5f. Das erste Anschlusselement 5 ist mit der Rückseite 5d an der Vorderseite 9a des Aufbewahrungsbehälters 1 fest verbunden. Entlang der Vorderseite 5e des ersten Anschlusselements 5 erstreckt sich eine erste Frontalebene 10. Die erste Frontalebene 10 ist dabei im Wesentlichen parallel zu der Vorderseite 9a des Aufbewahrungsbehälters 2 angeordnet bzw. ausgerichtet.
Des Weiteren erhebt sich in zentraler Position von der Oberfläche 5a des ersten Anschlusselements 5 ein erster Bestandteil 11a eines Rastverschlusses 11. Der erste Bestandteil 11a des Rastverschlusses 11 ist im Wesentlichen als eine in Richtung ansteigende Fläche bzw. Rampe ausgestaltet. Wie nachfolgend noch beschrieben ist ein zweiter Bestandteil 11b des Rastverschlusses 11 an dem Verriegelungselement 7 positioniert.

[0019] Darüber hinaus enthält das erste Anschlusselement 5 eine Erhebung 12 mit einer im Wesentlichen rechteckigen Querschnittsfläche (vgl. Figur 3). Die Erhebung 12 erstreckt sich in eine Richtung A von der Bodenfläche 5f des ersten Anschlusselements 5.

[0020] Wie insbesondere in den Figuren 2 und 4 gezeigt, ist an einer Vorderseite 9b des Bodenelements 4 das zweite Anschlusselement 6 der Verschlussvorrichtung 2 positioniert.
Das zweite Anschlusselement 6 ist dabei ebenfalls im Wesentlichen als eine flache Erhebung bzw. Platte ausgestaltet, die sich senkrecht (bzw. orthogonal) von einer Frontalebene der Vorderseite 9a des Aufbewahrungsbehälters 1 erstreckt. Das als flache Erhebung bzw. Platte ausgestaltete zweite Anschlusselement 6 enthält dabei eine Oberfläche 6a, eine erste Seitenfläche 6b, eine zweite Seitenfläche 6c, eine Rückseite 6d, eine Vorderseite 6e sowie eine Bodenfläche 6f. Das zweite Anschlusselement 6 ist mit der Rückseite 6d an der Vorderseite 9a des Aufbewahrungsbehälters 1 fest verbunden. Entlang der Vorderseite 6e des zweiten Anschlusselements 6 erstreckt sich eine zweite Frontalebene 13. Die zweite Frontalebene 13 ist dabei im Wesentlichen parallel zu der Vorderseite 9a des Aufbewahrungsbehälters 1 angeordnet bzw. ausgerichtet.

[0021] Darüber hinaus enthält das zweite Anschlusselement 6 eine zu der Erhebung 12 des ersten Anschlusselements korrespondierende Vertiefung 14 mit einer im Wesentlichen rechteckigen Querschnittsfläche enthält (vgl. Figur 3). Die Vertiefung 14 erstreckt sich in eine Richtung B von der Bodenfläche 6f des zweiten Anschlusselements 6.

[0022] Die Erhebung 12 des ersten Anschlusselements 5 und die Vertiefung 14 des zweiten Anschlusselements 6 sind dabei jeweils so ausgestaltet, dass die Erhebung 12 in die Vertiefung 14 aufgenommen werden kann.

[0023] Das erste und zweite Anschlusselement 5, 6 der Verschlussvorrichtung 2 sind in einer Aussparung 15 an der Vorderseite 9a des als Koffer ausgestalteten Aufbewahrungsbehälters 1 angeordnet. Die Aussparung 15 dient dazu, die Verschlussvorrichtung 2 in einer Vertiefung an der Vorderseite 9a des Aufbewahrungsbehälters 1 zu platzieren und die Verschlussvorrichtung 2 weniger prominent möglichen Krafteinflüssen und Beschädigungen auszusetzen, die auf die Verschlussvorrichtung 2 in Folge eines Stutzes einwirken könnten.

[0024] Wie in den Figuren 5 bis 7 dargestellt, ist das Verriegelungselement 7 im Wesentlichen in Form einer Klappe ausgestaltet. Die Klappe und insbesondere bezogen auf die Funktion des Verriegelungselements 7 kann die Klappe auch als Schliesse bezeichnet werden. Das als Klappe ausgestaltete Verriegelungselement 7 enthält ein erstes Ende 7a, ein zweites Ende 7b, eine erste Seitenwand 7c, eine zweite Seitenwand 7d, eine Vorderseite 7e und eine Rückseite 7f. Das Verriegelungselement 7 ist damit insgesamt als eine Schale ausgestaltet. Die Rückseite und die beiden Seitenwände 7c, 7d bilden zusammen eine konkave Innenfläche 16 an dem Verriegelungselement 7 aus. Die Rückseite 7f enthält außerdem eine dritte Frontalebene 17. An dem ersten Ende 7a des Verriegelungselements ist eine Aussparung 18 positioniert, an der ein Anwender eine gewisse Kraft auf das Verriegelungselement 7 ausüben kann, um das Verriegelungselement 7 von einer Verriegelungsstellung in eine Freigabestellung zu bewegen. Sowohl die Verriegelungsstellung als auch die Freigabestellung des Verriegelungselements 7 werden nachfolgend noch ausführlicher beschrieben.
Ferner enthält die erste Seitenwand 7c eine erste Seitenwandaussparung 19a und die zweite Seitenwand 7d enthält eine zweite Seitenwandaussparung 19b.
An dem zweiten Ende 7b des Verriegelungselements 7 ist an gegenüberliegenden Seiten jeweils eine erste und zweite halbkreisrunde Aussparung 20a, 20b vorgesehen. Die erste und zweite Aussparung 20a, 20b dient als Lager für eine erste und zweite Drehachse 21a, 21b. Die erste und zweite Drehachse 21a, 21b sind gegenüberliegend an ersten und zweiten Wand 22a, 22b der Vertiefung an der Vorderseite 9a des Aufbewahrungsbehälters 1 positioniert (vgl. Figur 2 und 4). Des Weiteren sind die beiden Drehachsen 21a, 21b an dem Bodenelement 4 befestigt. Die als Lager dienenden Aussparungen 20a, 20b greifen entsprechend so um die Drehachsen 21a, 21b, dass das Verriegelungselement 7 um die Drehachsen 21a, 21b in Pfeilrichtung q oder R schwenkbar ist. Das Verriegelungselement 7 ist dabei so mit dem zweiten Ende 7b an dem Bodenelement 4 schwenkbar gelagert, dass die konkave Innenfläche 16 das erste und zweite Anschlusselement 5, 6 umgreift, wenn sich das Verriegelungselement 7 in der Verriegelungsstellung befindet.

[0025] Figur 5 stellt den als Koffer ausgestalteten Aufbewahrungsbehälter 1 mit den Verschlussvorrichtungen 2 in einer Freigabestellung dar. Wenn sich die Verschlussvorrichtungen 2 in der Freigabestellung befinden, kann das Deckelelement 3 mit dem ersten Anschlusselement 5 von dem Bodenelement 4 mit dem zweiten Anschlusselement 6 mit Hilfe des Scharniers 8 weggeschwenkt werden und somit der Aufbewahrungsbehälter 1 geöffnet werden. Durch das Öffnen des Aufbewahrungsbehälters 1 ist der Hohlraum zwischen dem Deckelelement 3 und dem Bodenelement 4 zugänglich. Wie der Figur 5 zu entnehmen ist, liegt die Vorderseite 7e des Verriegelungselements 7 an der an der Vorderseite 9a des Aufbewahrungsbehälters 1 an. Die konkave Innenfläche 16 des Verriegelungselements 7 weist dabei nach außen und von dem Aufbewahrungsbehälter 1 weg.

[0026] Figur 1 zeigt den als Koffer ausgestalteten Aufbewahrungsbehälter 1 mit den Verschlussvorrichtungen 2 in einer Verriegelungsstellung. Hierbei liegt das Verriegelungselement 7 so an der Vorderseite 9a des Aufbewahrungsbehälters 2 an, dass die Vorderseite 7e des Verriegelungselements 7 im Wesentlichen parallel zu einer Ebene der Vorderseite 9a des Aufbewahrungsbehälters 2 liegt. Die Rückseite 7f des Verriegelungselements 7 liegt mit der dritten Frontalebene 17 in einem gewissen Abstand X sowohl zu der ersten Frontalebene 10 des ersten Anschlusselements 5 als auch der zweiten Frontalebene 13 des zweiten Anschlusselements 6. Der Abstand X beträgt dabei zwischen 2 und 10 mm. Der Abstand X ist so gewählt, dass bei einer plötzlichen Krafteinwirkung auf die Verschlussvorrichtung 2 in Folge eines Stutzes des Aufbewahrungsbehälters 1 auf eine harte Oberfläche das Verriegelungselement 7 eine gewisse Verformung bzw. eine gewisse Bewegung (ohne ein Verformen des Verriegelungselements) in Richtung des ersten und zweiten Anschlusselements 5, 6 vornehmen kann, ohne dass die dritte Frontalebene 17 des Verriegelungselements 7 die erste Frontalebene 10 des ersten Anschlusselements 5 und/oder die zweite Frontalebene 13 des zweiten Anschlusselements 6 berührt. Durch den Abstand X wird somit eine Kraft- bzw. Impulsübertragung von dem Verriegelungselement 7 an das erste und/oder Anschlusselement 5, 6 verhindert. Ohne diese Kraft- bzw. Impulsübertragung wird das ersten und zweite Anschlusselement 5, 6 nicht auseinandergedrückt und der Aufbewahrungsbehälter 1 wird nicht aufgedrückt. Durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung kann sich die Verschlussvorrichtung 2 bei einem Stutz nicht ungewollt öffnen.

Übersicht der Bezugszeichen:



[0027] 
1
Aufbewahrungsbehälter
2
Verschlussvorrichtung
3
Deckelelement
4
Bodenelement
5
Erstes Anschlusselement
5a
Oberfläche
5b
erste Seitenfläche
5c
zweite Seitenfläche
5d
Rückseite
5e
Vorderseite
5f
Bodenfläche
6
Zweites Anschlusselement
6a
Oberfläche
6b
erste Seitenfläche
6c
zweite Seitenfläche
6d
Rückseite
6e
Vorderseite
6f
Bodenfläche
7
Verriegelungselement
7a
erstes Ende
7b
zweites Ende
7c
erste Seitenwand
7d
zweite Seitenwand
7e
Vorderseite
7f
Rückseite
8
Scharnier
9a
Vorderseite des Aufbewahrungsbehälters
9b
Vorderseite des Bodenelements
10
erste Frontalebene
11
Rastverschluss
11a
erster Bestandteil des Rastverschlusses
11b
zweiter Bestandteil des Rastverschlusses
12
Erhebung des ersten Anschlusselements
13
zweite Frontalebene
14
Vertiefung des zweiten Anschlusselements
15
Aussparung an der Vorderseite des Aufbewahrungsbehälters
16
konkave Innenfläche
17
dritte Frontalebene
18
Aussparung an Verriegelungselement
19a
erste Seitenwandaussparung
19b
zweite Seitenwandaussparung
20a
erste halbkreisrunde Aussparung
20b
zweite halbkreisrunde Aussparung
21a
erste Drehachse
21b
zweite Drehachse
22a
erste Wand
22b
zweite Wand



Ansprüche

1. Verschlussvorrichtung (2) für einen Aufbewahrungsbehälter (1), insbesondere einen Koffer, enthaltend ein Deckelelement (3), ein Bodenelement (4), ein erstes Anschlusselement (5), ein zweites Anschlusselement (6) sowie ein Verriegelungselement (7), wobei das erste Anschlusselement (5) so an dem Deckelelement (3) und das zweite Anschlusselement (6) so an dem Bodenelement (4) positioniert ist, dass das erste und zweite Anschlusselement (5, 6) wenigstens teilweise aneinander anliegen, wenn das Deckelelement (3) und das Bodenelement (4) zum Verschließen des Aufbewahrungsbehälters (2) aneinander anliegen, und wobei das Verriegelungselement (7) an dem Bodenelement (4) und reversibel in einer Verriegelungsstellung oder Freigabestellung positionierbar ist, wobei in der Verriegelungsstellung ein Separieren des ersten Anschlusselements (5) von dem zweiten Anschlusselement (6) verhindert wird und in der Freigabestellung ein Separieren des ersten Anschlusselements (5) von dem zweiten Anschlusselement (6) ermöglicht wird,
dadurch gekennzeichnet, dass das erste Anschlusselement (5) eine erste Frontalebene (10), das zweite Anschlusselement (6) eine zweite Frontalebene (13) und das Verriegelungselement (7) eine dritte Frontalebene (17) enthält, wobei die ersten und zweite Frontalebene (10, 13) im Wesentlichen parallel zueinander ausgerichtet sind und die dritte Frontalebene (17) einen Abstand zu der ersten und zweiten Frontalebene (10, 13) ausweist, wenn sich das Verriegelungselement (7) in der Verriegelungsstellung befindet.
 
2. Verschlussvorrichtung (2) nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass das Verriegelungselement (7) ein erstes Ende (7a), ein zweites Ende (7b), eine erste Seitenwand (7c) und zweite Seitenwand (7d) enthält, die zusammen mit der dritten Frontalebene (17) eine konkave Innenfläche bilden, in den das erste und zweite Anschlusselement (5, 6) aufnehmbar sind, und wobei das erste Ende (7a), das zweite Ende (7b), die erste Seitenwand (7c) und die zweite Seitenwand (7d) jeweils einen Abstand (X) zu dem ersten und zweiten Anschlusselement (5, 6) aufweist, wenn sich das Verriegelungselement (7) in der Verriegelungsstellung befindet.
 
3. Verschlussvorrichtung (2) nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass das erste Anschlusselement (5) einen ersten Bestandteil (11a) eines Rastverschlusses (11) und das Verriegelungselement (7) einen zweiten Bestandteil (11 b) des Rastverschlusses (11) enthält, sodass das Verriegelungselement (7) eine wiederlösbare Verbindung mit dem ersten Anschlusselement (5) einnehmen kann.
 
4. Verschlussvorrichtung (2) nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet, dass das erste Anschlusselement (5) eine Erhebung (12) mit einer im Wesentlichen rechteckigen Querschnittsfläche enthält und das zweite Anschlusselement (6) eine zu der Erhebung (12) korrespondierende Vertiefung (14) mit einer im Wesentlichen rechteckigen Querschnittsfläche enthält, wobei die Erhebung (12) wenigstens teilweise in die Vertiefung (14) aufnehmbar ist, wenn das erste Anschlusselement (5) an dem zweiten Anschlusselement (6) anliegt.
 
5. Aufbewahrungsbehälter (1) mit wenigstens einer Verschlussvorrichtung (2), insbesondere einen Koffer, nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 4.
 




Zeichnung

























Recherchenbericht









Recherchenbericht