| (19) |
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(11) |
EP 3 505 355 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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26.01.2022 Patentblatt 2022/04 |
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Anmeldetag: 31.12.2017 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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| (54) |
ABSCHNEIDEVORRICHTUNG FUER ENDLOSETIKETTEN
CUTTING DEVICE FOR CONTINUOUS LABELS
DISPOSITIF DE DÉCOUPAGE POUR ROULEAUX ÉTIQUETTES
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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03.07.2019 Patentblatt 2019/27 |
| (73) |
Patentinhaber: Bizerba SE & Co. KG |
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72336 Balingen (DE) |
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| (72) |
Erfinder: |
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- Dehner, Moritz
72379 Hechingen (DE)
- Hirsch, Alexander
73230 Kirchheim unter Teck (DE)
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| (74) |
Vertreter: Huber, Meik |
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Bizerba SE & Co. KG
PF 18/1
Wilhelm-Kraut-Straße 65 72336 Balingen 72336 Balingen (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-B1- 2 842 757 US-A1- 2010 086 340
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US-A- 6 109 154
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen Drucker zum Bedrucken eines Druckmediums
und eine Schneidvorrichtung zum Abtrennen eines bedruckten Teils des Druckmediums.
[0002] Die
EP 2 842 757 B1 und
US 2010/086340 A zeigen einen Drucker und eine Schneidvorrichtung zum Abtrennen eines bedruckten Druckmediums,
mit einer beweglichen Klinge, die austauschbar ist. Der Austausch erfordert eine Zerlegung
der Schneidvorrichtung und einen Ausbau eines Klingen-Gleitelements.
[0003] Aufgabe der Erfindung ist es, einen Drucker mit einer Schneidvorrichtung zum Abtrennen
eines bedruckten Teils des Druckmediums bereitzustellen, bei dem der Austausch einer
Klinge der Schneidvorrichtung einfach und werkzeuglos auch von ungeschultem Personal
vorgenommen werden kann.
[0004] Diese Aufgabe wird durch einen Drucker nach Anspruch 1 und ein Verfahren nach Anspruch
11 gelöst.
[0005] Einige Ausführungsformen der Erfindung sind in den Zeichnungen beispielhaft gezeigt
und nachfolgend beschrieben. Es zeigen, jeweils in schematischer Darstellung:
- Fig. 1
- eine Waage mit Drucker,
- Fig. 2
- einen Drucker für eine Waage mit geschlossener Druckertür,
- Fig. 3
- einen Drucker für eine Waage mit geöffneter Druckertür,
- Fig. 4
- eine bewegliche Klinge für eine erfindungsgemäße Schneidvorrichtung,
- Fig. 5
- ein Getriebe für eine erfindungsgemäße Schneidvorrichtung,
- Fig. 6
- das Getriebe und die bewegliche Klinge in einer Ruheposition,
- Fig. 7
- das Getriebe und die bewegliche Klinge in einer Position zwischen einer Ruheposition
und einer Schneidposition,
- Fig. 8
- das Getriebe und die bewegliche Klinge in einer Schneidposition,
- Fig. 9
- eine erfindungsgemäße Schneidvorrichtung in einer seitlichen Ansicht,
- Fig. 10
- ein Gehäuse einer erfindungsgemäßen Schneidvorrichtung,
- Fig. 11
- eine Führungsplatte einer erfindungsgemäßen Schneidvorrichtung.
[0006] Fig. 1 zeigt schematisch eine Waage 1 mit Drucker 6. Die Waage 1 umfasst ein Gehäuse
2 und eine Lastplatte 3 zum Auflegen von zu wiegenden Waren. Im Gehäuse 2 ist eine
Wiegevorrichtung angebracht, die das Gewicht der auf der Lastplatte 3 aufgelegten
Waren bestimmt. Die Waage 1 umfasst ein Stativ 4 an dem der Drucker 6 befestigt ist
und an dem des Weiteren eine Eingabevorrichtung 5 zum Bedienen der Waage 1 angebracht
ist. Über die Eingabevorrichtung 5 können auch Anweisungen für den Drucker 6 eingegeben
werden. Der Drucker 6 umfasst eine Ausgabeöffnung 7, hinter der sich eine Schneidvorrichtung
(nicht gezeigt) zum Abtrennen eines bedruckten Teils eines Druckmediums befindet.
[0007] Fig. 2 zeigt einen Schnitt durch einen erfindungsgemäßen Drucker 6, bei dem die Druckertür
11 geschlossen ist. Der Drucker kann in eine Waage nach Fig. 1 eingebaut sein. Alternativ
kann der Drucker 6 auch im Gehäuse einer Waage unterhalb der Lastplatte eingebaut
sein. Fig. 3 zeigt den Drucker 6, wenn die Druckertür 11 geöffnet ist und sich der
Drucker 6 im Servicebetrieb befindet. Der Drucker 6 umfasst eine Aufnahme 10 für ein
zu einer Rolle aufgewickeltes Druckmedium. Die Druckertür 11 ist an einem Scharnier
oder einer Führung gelagert und kann durch den Bediener entlang einer Bewegungsrichtung
17 geöffnet und geschlossen werden. Der Drucker 6 umfasst eine Druckwalze 14 um das
Druckmedium während eines Druckvorgangs an einem Druckkopf 15 vorbeizuführen, der
das Druckmedium bedruckt. Der Drucker 6 umfasst eine Schneidvorrichtung 12, 13 zum
Abtrennen des Druckmediums. Die Schneidvorrichtung umfasst ein Gehäuse 12, in dem
eine bewegliche Klinge gelagert ist und eine feste Klinge 13. Die feste Klinge 13
ist in der Druckertür 11 angebracht. Das Gehäuse 12 der Schneidvorrichtung ist im
Gehäuse des Druckers 6 angebracht. Zwischen Gehäuse des Druckers 6 und Druckertür
11 befindet sich eine Ausgabeöffnung 7, durch die der bedruckte Teil des Druckmediums
ausgegeben wird. Der Drucker 6 umfasst weiter einen Sensor 16, der detektiert ob die
Druckertür 11 geschlossen oder geöffnet ist.
[0008] Fig. 4 zeigt eine bewegliche Klinge 20 für eine erfindungsgemäße Schneidvorrichtung.
Die bewegliche Klinge 20 kann werkzeuglos aus der Schneidvorrichtung entfernt werden.
Die bewegliche Klinge 20 weist eine Schneidkante 21 auf. Die Schneidkante 21 hat eine
V-Form. Im Knickpunkt der V-Form in der Mitte der Schneidkante 21 weist die bewegliche
Klinge 20 eine Ausnehmung 22 auf. Mit dieser Ausnehmung kann auch ein Teilschnitt
erfolgen, das heißt, das Druckmedium wird in der Mitte nicht ganz durchtrennt und
hängt an einem Stück von der Breite der Ausnehmung noch zusammen. So fällt der abgetrennte
Teil des Druckmediums nicht ab, sondern kann durch einen Bediener abgenommen und abgerissen
werden. Hinter der Schneidkante 21 umfasst die bewegliche Klinge Löcher 23, die die
feste Klinge 13 beim vorbeibewegen reinigen. Die bewegliche Klinge 20 umfasst an den
Seiten der Schneidkante 21 Abweiser 24, um sie an der festen Klinge 13 entlang zu
führen. Die Bewegungsrichtung B in der sich die bewegliche Klinge 20 nach dem Einbau
in die Schneidvorrichtung bewegt ist angedeutet. Die bewegliche Klinge 20 umfasst
zwei Kulissenführungen 26, 27, 28 über die sie durch Antriebsbolzen von zwei Antriebszahnrädern
in der Bewegungsrichtung B bewegt werden kann. Jede Kulissenführung weist einen ersten
Abschnitt 26 auf, der sich parallel zur Bewegungsrichtung B erstreckt. Der erste Abschnitt
26 beginnt an einer Kante 30, die der Schneidkante 21 gegenüber liegt. Die bewegliche
Klinge 20 hat an dieser Kante eine Öffnung 25, in die der erste Abschnitt 26 mündet.
Jede Kulissenführung weist einen zweiten Abschnitt 27 auf, der sich senkrecht zur
Bewegungsrichtung B der beweglichen Klinge 20 nach außen erstreckt. Wenn die Antriebsbolzen
am Schnittpunkt 28 zwischen erstem Anschnitt 26 und zweiten Abschnitt 27 der Kulissenführung
stehen, kann die bewegliche Klinge über den ersten Abschnitt 26 entnommen werden.
Der erste Abschnitt weist eine erste Führung 31 auf, die Trichterförmig in den ersten
Abschnitt 26 führt und somit zusammen mit den Antriebsbolzen selbstführend wirkt,
wenn die bewegliche Klinge 20 in die Schneidvorrichtung eingebracht wird. Der erste
Abschnitt 26 weist eine zweite Verjüngung 32 auf. Eine weitere Ausnehmung 29 der beweglichen
Klinge 20 schafft Bauraum für einen manuellen Antrieb der beweglichen Klinge 20.
[0009] Fig. 5 zeigt ein Getriebe für die Schneidvorrichtung. Das Getriebe umfasst zwei Antriebszahnräder
40, 41, die jeweils einen Antriebsbolzen 43, 42 tragen. Die Antriebszahnräder 40,
41 werden über eine Übersetzung von einem Motor mit einem Motorzahnrad 47 in jeweils
gegenläufiger Richtung bewegt. Somit führen die Antriebsbolzen 43, 42 eine Bewegung
aus, die spiegelsymmetrisch ist. Die Bewegung des Motorzahnrads 47 wird auf ein weiteres
Zahnrad 46 übertragen, das mit einem ersten Übersetzungszahnrad 45 verbunden ist.
Das erste Übersetzungszahnrad 45 treibt ein zweites Übersetzungszahnrad 44 an. Das
erste und das zweite Übersetzungszahnrad 45, 44 greifen jeweils in ein Antriebszahnrad
40, 41 ein. Über das erste und das zweite Übersetzungszahnrad 45, 44 entsteht die
gegenläufige Bewegung der Antriebszahnräder 40. 41. Optional umfasst das Getriebe
ein manuelles Zahnrad 48, mit dem das weitere Zahnrad 46 manuell bewegt werden kann,
wenn zum Beispiel die Funktion des Motors ausgefallen ist. Dafür wird das manuelle
Zahnrad 48 mit einem Schraubendreher angetrieben. Die Schaube des manuellen Zahnrads
ist durch die weitere Ausnehmung 29 durch das bewegliche Messer 20 geführt. Zur Vereinfachung
wird das manuelle Zahnrad in den folgenden Zeichnungen nicht mehr gezeigt.
[0010] Fig. 6 zeigt das Getriebe und die bewegte Klinge 20 in einer Ruheposition. In dieser
Position ist die bewegte Klinge 20 im Gehäuse der Schneidvorrichtung verschwunden.
Die Antriebsbolzen 42, 43 befinden sich in dieser Position im Schnittpunkt 28 zwischen
dem ersten Abschnitt 26 und dem zweiten Abschnitt 27 der Kulissenführungen. Fig. 7
zeigt das Getriebe und die bewegte Klinge 20 in einer Position, wenn die bewegte Klinge
20 entlang der Bewegungsrichtung B ausgefahren oder eingefahren wird. Die Antriebszahnräder
40, 41 sind im Vergleich zu Fig. 6 um eine Viertelumdrehung verdreht, so dass die
Antriebsbolzen 42, 43 jetzt auf der Außenseite der Antriebszahnräder 40, 41 sind.
Die Antriebsbolzen 42, 43 haben sich entlang des zweiten Abschnitts 27 der Kulissenführung
bewegt und die bewegliche Klinge 20 so entlang der Bewegungsrichtung B bewegt. Fig.
8 zeigt das Getriebe und die bewegte Klinge in der Schneidposition bzw. in der Entnahmeposition.
Die Antriebszahnräder 40, 41 sind noch einmal eine Viertelumdrehung weitergedreht.
Die Antriebsbolzen 42, 43 sind nun oben an den Antriebszahnrädern 40, 41. Die Antriebsbolzen
42, 43 sind nun wieder am Schnittpunkt 28 zwischen dem ersten Abschnitt 26 und dem
zweiten Abschnitt 27 der Kulissenführungen. In den Figuren 6-8 sind die Zahnräder
des Getriebes ortsfest in der Schneidvorrichtung angebracht. Es ist zu sehen, dass
durch eine Drehung des Getriebes die Antriebsbolzen 42, 43 sich entlang einer Kreisbahn
bewegen und die bewegte Klinge 20 im Vergleich zum Getriebe nach vorne in die Schneidposition
bewegen. Fig. 8 zeigt die bewegte Klinge 20 in der Schneidposition. Die Schneidposition
ist gleichzeitig auch die Entnahmeposition. Jedoch muss zum Klingenwechsel die Druckertür
11 geöffnet sein und die bewegte Klinge 20 in der Entnahmeposition verbleiben, während
im Betrieb die Druckertür 11 geschlossen ist und die bewegte Klinge 20 nur kurz in
die Schneidposition bewegt wird und sogleich wieder zurück in die Ruheposition zurückbewegt
wird.
[0011] Fig. 9 zeigt die Seitenansicht der bewegten Klinge 20 in der Schneidvorrichtung.
Die bewegte Klinge 20 ist zwischen einer Abdeckplatte 49 der Schneidvorrichtung und
einer Führungsplatte 50 gehaltert. Somit ist nur eine Bewegung der bewegten Klinge
20 in der Bewegungsrichtung B möglich. Hinter der Führungsplatte 50 ist das Getriebe
angebracht, wobei die Antriebszahnräder 40, 41 direkt nach der Führungsplatte 50 angebracht
sind. Die Antriebsbolzen 42, 43, greifen durch die Führungsplatte 50 durch, wie im
Folgenden noch gezeigt ist. Das Getriebe ist im Gehäuse der Schneidvorrichtung gehaltert,
wie im Folgenden noch gezeigt ist. Die Abdeckplatte 49 umfasst Öffnungen 56 zur Verschraubung
mit dem Gehäuse.
[0012] Fig. 10 zeigt das Gehäuse 12 der Schneidvorrichtung. Das Gehäuse 12 umfasst Führungsstifte
51, die die Bewegungsrichtung für die bewegte Klinge 20 vorgeben. Im Gehäuse 20 sind
Aufnahmen 57, 58 für die Antriebszahnräder 41, 40, eine Aufnahme 59 für ein Übersetzungszahnrad
44, eine Aufnahme 60 für das weitere Zahnrad 46 und ein Übersetzungszahnrad 45 sowie
eine Aufnahme 61 für das Motorzahnrad 47. Außerdem ist eine Aufnahme 62 für das manuelle
Zahnrad 48 des Getriebes gezeigt. Das Gehäuse umfasst eine Aufnahme 52 für die Führungsplatte
50, die in Gewinden 53 verschraubt wird. Die Führungsplatte 50 dient als Abdeckung
für das Getriebe um die Zahnräder ortsfest zu halten.
[0013] Fig. 11 zeigt die Führungsplatte 50. Die Führungsplatte umfasst Löcher 54 zum Verschrauben
der Führungsplatte im Gehäuse 12 der Schneidvorrichtung. Die Führungsplatte 50 umfasst
halbkreisförmige Führungen für die Antriebsbolzen 42, 43. Die Führungsplatte 50 hält
die Zahnräder des Getriebes im Gehäuse 12 der Schneidvorrichtung und bildet eine Führung
für die bewegte Klinge 20.
1. Drucker zum Bedrucken eines Druckmediums
mit einer Aufnahme für das zu einer Rolle aufgewickelte Druckmedium,
einem Druckkopf (15) zum Bedrucken des Druckmediums während eines Druckvorgangs,
einer Druckwalze (14) um das Druckmedium während des Druckvorgangs am Druckkopf (15)
vorbeizuführen, und einer Schneidvorrichtung (12, 13) zum Abtrennen eines bedruckten
Teils des Druckmediums, wobei die Schneidvorrichtung eine feststehende Klinge (13)
und eine gegen die feststehende Klinge (13) bewegliche Klinge (20) umfasst, wobei
die Schneidvorrichtung einen Antriebsmotor umfasst, mittels dessen die bewegliche
Klinge (20) aus einer Ruheposition in eine Schneidposition und zurück bewegbar ist,
und wobei
eine Drehbewegung des Antriebsmotors mit einem Getriebe (40, 41, 44, 45, 46) und mindestens
einem Antriebsbolzen (42, 42) in eine lineare Bewegung der beweglichen Klinge (20)
umgesetzt wird, wobei die Bewegungsbahn des mindestens einen Antriebsbolzens (42,
43) kreisförmig oder elliptisch ist und wobei die bewegliche Klinge (20) eine Kulissenführung
(26, 27, 28) umfasst, in die der Antriebsbolzen (42, 43) eingreift,
dadurch gekennzeichnet,
dass sich die Kulissenführung in einem ersten Abschnitt von einem Rand der beweglichen
Klinge, der einer Schneidkante der beweglichen Klinge gegenüberliegt, parallel zur
Bewegungsrichtung der beweglichen Klinge erstreckt, und
dass das Getriebe derart gestaltet ist, dass mittels einer Drehbewegung des Antriebsmotors
der mindestens eine Antriebsbolzen in eine Entnahmeposition gebracht werden kann,
wobei der mindestens eine Antriebsbolzen in der Entnahmeposition in den ersten Abschnitt
der Kulissenführung eingreift.
2. Drucker nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Kulissenführung einen zweiten Abschnitt aufweist, dessen Erstreckungsrichtung
sich von der Bewegungsrichtung der beweglichen Klinge unterscheidet und dessen Erstreckungsrichtung
vorzugsweise senkrecht zu der Bewegungsrichtung der beweglichen Klinge ist.
3. Drucker nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Getriebe einen zweiten Antriebsbolzen antreibt, wobei der zweite Antriebsbolzen
in eine zweite Kulissenführung eingreift.
4. Drucker nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Bewegungsbahnen der beiden Antriebsbolzen spiegelsymmetrisch entlang einer Achse
verlaufen, die parallel zu der Bewegungsrichtung der beweglichen Klinge ist, und dass
die beiden Kulissenführungen spiegelsymmetrisch zu dieser Achse in der beweglichen
Klinge angeordnet sind.
5. Drucker nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet,
dass der Drucker ein Druckergehäuse und eine Druckertür umfasst, wobei die Druckertür
eine Rotationsbewegung zum Öffnen der Druckertür ausführen kann, und dass die bewegliche
Klinge im Druckergehäuse und die feste Klinge in der Druckertür angeordnet ist, oder
dass die bewegliche Klinge in der Druckertür und die feste Klinge im Druckergehäuse
angeordnet ist.
6. Drucker nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet,
dass das die bewegliche Klinge einstückig aufgeführt ist und in einer Führung der Schneidvorrichtung
gleitet, wobei die Bewegungsrichtung der beweglichen Klinge durch die Führung auf
eine Richtung begrenzt ist.
7. Drucker nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet,
dass eine Schneidkante der bewegliche Klinge in einer V-Form ausgebildet ist und am Knickpunkt
der V-Form eine Ausnehmung aufweist.
8. Drucker nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet,
dass der Drucker einen Sensor zum Überwachen der Druckertür umfasst und die Bewegung des
mindestens einen Antriebsbolzens in die Entnahmeposition durch den Antriebsmotor nur
möglich ist, wenn die Druckertür geöffnet ist.
9. Drucker nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet,
dass die bewegliche Klinge zwischen einer Abdeckplatte und einer Führungsplatte geführt
wird, wobei die Führungsplatte und die Abdeckplatte die laterale Position der beweglichen
Klinge im Drucker bestimmen und dass die Bewegungsrichtung der beweglichen Klinge
durch eine seitliche Führung definiert ist.
10. Drucker nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet,
dass das Getriebe zwei gleiche Antriebszahnrädern umfasst, die jeweils einen Antriebsbolzen
haltern und symmetrisch zur Bewegungsrichtung der beweglichen Klinge angeordnet sind,
und dass das Getriebe zwei gleiche Übersetzungszahnräder umfasst, die wechselseitig
ineinander eingreifen und wobei jedes Übersetzungszahnrad in ein Antriebszahnrad eingreift,
und wobei der Antriebsmotor ein Übersetzungszahnrad mittels eines Motorzahnrads antreibt.
11. Verfahren zum Wechseln einer beweglichen Klinge einer Schneidvorrichtung eines Druckers,
wobei die Schneidvorrichtung die bewegliche Klinge (20) und einen Antriebsmotor umfasst,
mittels dessen die bewegliche Klinge (20) aus einer Ruheposition in eine Schneidposition
und zurück bewegbar ist, wobei der Drucker dazu ausgebildet ist eine Drehbewegung
des Antriebsmotors mit einem Getriebe (40, 41, 44, 45, 46) und mindestens einem Antriebsbolzen
(42, 42) in eine lineare Bewegung der beweglichen Klinge (20) umzusetzen,
dadurch gekennzeichnet,
dass es folgende Schritte umfasst:
- empfangen einer Messertauschanweisung an einer Eingabevorrichtung und überführen
des Druckers in einen Servicebetrieb,
- drehen des Antriebsmotors der Schneidevorrichtung in eine Position, in der die Antriebsbolzen
in einer Entnahmeposition sind,
- empfangen einer Anweisung, dass die Schneidvorrichtung wieder in einen Druckbetrieb
übergehen soll,
- drehen des Antriebsmotors in eine Position, in der die Antriebsbolzen in der Ruheposition
sind, und
- überführen des Druckers in den Druckbetrieb.
12. Verfahren nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass vor dem Drehen des Antriebsmotors in eine Position, in der die Antriebsbolzen in
der Entnahmeposition sind, das Verfahren einen Schritt des Prüfens eines Sensors ob
die Druckertür geöffnet ist umfasst.
13. Verfahren nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet,
dass vor dem Überführen des Druckers in den Druckbetrieb das Verfahren einen Schritt des
Prüfens eines Sensors ob die Druckertür geschlossen ist umfasst.
1. Printer for printing a printing medium comprising a holder for the printing medium
wound into a roll,
a print head (15) for printing the printing medium during a printing operation,
a print roller (14) to guide the printing medium past the print head (15) during the
printing operation, and
a cutting device (12, 13) for severing a printed part of the printing medium, wherein
the cutting device comprises a stationary blade (13) and a blade (20) that can be
moved against the stationary blade (13), wherein the cutting device comprises a drive
motor, by means of which the movable blade (20) can be moved from a rest position
into a cutting position and back, and wherein
a rotational movement of the drive motor is converted into a linear movement of the
movable blade (20) by means of a gear mechanism (40, 41, 44, 45, 46) and at least
one drive pin (42, 42), wherein the movement path of the at least one drive pin (42,
43) is circular or elliptical and wherein the movable blade (20) comprises a slotted
guide (26, 27, 28), in which the drive pin (42, 43) engages, characterized
in that the slotted guide extends in a first section from one edge of the movable blade,
which is opposite a cutting edge of the movable blade, parallel to the direction of
movement of the movable blade, and
in that the gear mechanism is configured in such a way that, by means of a rotational movement
of the drive motor, the at least one drive pin can be moved into a removal position,
wherein, in the removal position, the at least one drive pin engages in the first
section of the slotted guide.
2. Printer according to Claim 1, characterized in that the slotted guide has a second section, of which the extension direction differs
from the direction of movement of the movable blade and of which the extension direction
is preferably perpendicular to the direction of movement of the movable blade.
3. Printer according to Claim 1 or 2, characterized in that the gear mechanism drives a second drive pin, wherein the second drive pin engages
in a second slotted guide.
4. Printer according to Claim 3, characterized in that the movement paths of the two drive pins extend mirror-symmetrically along an axis
which is parallel to the direction of movement of the movable blade, and in that the two slotted guides are arranged in the movable blade mirror-symmetrically to
this axis.
5. Printer according to one of Claims 1 to 4, characterized
in that the printer comprises a printer housing and a printer door, wherein the printer door
can execute a rotational movement to open the printer door, and in that the movable
blade is arranged in the printer housing and the fixed blade is arranged in the printer
door, or in that the movable blade is arranged in the printer door and the fixed blade
is arranged in the printer housing.
6. Printer according to one of Claims 1 to 5, characterized
in that the movable blade is designed in one piece and slides in a guide of the cutting device,
wherein the direction of movement of the movable blade is limited to one direction
by the guide.
7. Printer according to one of Claims 1 to 6, characterized
in that a cutting edge of the movable blade is formed in a V shape and has a cut-out at the
vertex of the V shape.
8. Printer according to one of Claims 1 to 7, characterized
in that the printer comprises a sensor for monitoring the printer door and the movement of
the at least one drive pin into the removal position by the drive motor is possible
only when the printer door is open.
9. Printer according to one of Claims 1 to 8, characterized
in that the movable blade is guided between a cover plate and a guide plate, wherein the
guide plate and the cover plate determine the lateral position of the movable blade
in the printer, and in that the direction of movement of the movable blade is defined
by a lateral guide.
10. Printer according to one of Claims 1 to 9, characterized
in that the gear mechanism comprises two identical drive gear wheels, which each hold a drive
pin and are arranged symmetrically relative to the direction of movement of the movable
blade, and in that the gear mechanism comprises two identical transmission gear wheels,
which engage reciprocally in each other and wherein each transmission gear wheel engages
in a drive gear wheel, and wherein the drive motor drives a transmission gear wheel
by means of a motor gear wheel.
11. Method for changing a movable blade of a cutting device of a printer, wherein the
cutting device comprises the movable blade (20) and a drive motor, by means of which
the movable blade (20) can be moved from a rest position into a cutting position and
back, wherein the printer is designed to convert a rotational movement of the drive
motor into a linear movement of the movable blade (20) by means of a gear mechanism
(40, 41, 44, 45, 46) and at least one drive pin (42, 42),
characterized in that it comprises the following steps:
- receiving a knife change instruction on an input device and transferring the printer
into a service mode,
- rotating the drive motor of the cutting device into a position in which the drive
pins are in a removal position,
- receiving an instruction that the cutting device is to transfer into a printing
mode again,
- rotating the drive motor into a position in which the drive pins are in the rest
position, and
- transferring the printer into the printing mode.
12. Method according to Claim 11, characterized in that before the drive motor is rotated into a position in which the drive pins are in
the removal position, the method comprises a step of checking a sensor as to whether
the printer door is open.
13. Method according to Claim 11 or 12, characterized in that before the printer is transferred into the printing mode, the method comprises a
step of checking a sensor as to whether the printer door is closed.
1. Imprimante pour l'impression d'un support d'impression,
comprenant un réceptacle pour le support d'impression enroulé en rouleau,
une tête d'impression (15) pour imprimer le support d'impression pendant un processus
d'impression,
un cylindre d'impression (14) pour faire passer le support d'impression devant la
tête d'impression (15) pendant le processus d'impression, et
un dispositif de coupe (12, 13) pour séparer une partie imprimée du support d'impression,
le dispositif de coupe comprenant une lame fixe (13) et une lame (20) mobile contre
la lame fixe (13), le dispositif de coupe comprenant un moteur d'entraînement, au
moyen duquel la lame mobile (20) peut être déplacée d'une position de repos à une
position de coupe et inversement, et
un mouvement de rotation du moteur d'entraînement étant converti avec un engrenage
(40, 41, 44, 45, 46) et au moins une broche d'entraînement (42, 42) en un mouvement
linéaire de la lame mobile (20), la trajectoire de déplacement de l'au moins une broche
d'entraînement (42, 43) étant circulaire ou elliptique, et la lame mobile (20) comprenant
un guide à coulisse (26, 27, 28) dans lequel la broche d'entraînement (42, 43) s'engage,
caractérisée en ce que
le guide à coulisse s'étend dans une première section à partir d'un bord de la lame
mobile, qui est opposé à un bord de coupe de la lame mobile, parallèlement à la direction
de déplacement de la lame mobile, et
en ce que l'engrenage est conçu de telle sorte qu'au moyen d'un mouvement de rotation du moteur
d'entraînement, l'au moins une broche d'entraînement peut être amenée dans une position
de retrait, l'au moins une broche d'entraînement s'engageant dans la première section
du guide à coulisse dans la position de retrait.
2. Imprimante selon la revendication 1, caractérisée en ce que le guide à coulisse comprend une deuxième section, dont la direction d'étendue diffère
de la direction de déplacement de la lame mobile et dont la direction d'étendue est
de préférence perpendiculaire à la direction de déplacement de la lame mobile.
3. Imprimante selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que l'engrenage entraîne une deuxième broche d'entraînement, la deuxième broche d'entraînement
s'engageant dans un deuxième guide à coulisse.
4. Imprimante selon la revendication 3, caractérisée en ce que les trajectoires de déplacement des deux broches d'entraînement s'étendent selon
une symétrie miroir le long d'un axe, qui est parallèle à la direction de déplacement
de la lame mobile, et en ce que les deux guides à coulisse sont agencés selon une symétrie miroir par rapport à cet
axe dans la lame mobile.
5. Imprimante selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisée en ce que
l'imprimante comprend un boîtier d'imprimante et une porte d'imprimante, la porte
d'imprimante pouvant effectuer un mouvement de rotation pour l'ouverture de la porte
d'imprimante, et en ce que la lame mobile est agencée dans le boîtier d'imprimante et la lame fixe dans la porte
d'imprimante, ou en ce que la lame mobile est agencée dans la porte d'imprimante et la lame fixe dans le boîtier
d'imprimante.
6. Imprimante selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisée en ce que la lame mobile est conçue d'un seul tenant et glisse dans un guide du dispositif
de coupe, la direction de déplacement de la lame mobile étant limitée à une direction
par le guide.
7. Imprimante selon l'une quelconque des revendications 1 à 6, caractérisée en ce qu'un bord de coupe de la lame mobile est configuré en forme de V et comprend un évidement
au niveau du point de pliure de la forme de V.
8. Imprimante selon l'une quelconque des revendications 1 à 7, caractérisée en ce que l'imprimante comprend un capteur pour surveiller la porte d'imprimante et le déplacement
de l'au moins une broche d'entraînement dans la position de retrait par le moteur
d'entraînement n'est possible que lorsque la porte d'imprimante est ouverte.
9. Imprimante selon l'une quelconque des revendications 1 à 8, caractérisée en ce que la lame mobile est guidée entre une plaque de couverture et une plaque de guidage,
la plaque de guidage et la plaque de couverture déterminant la position latérale de
la lame mobile dans l'imprimante, et en ce que la direction de déplacement de la lame mobile est définie par un guide latéral.
10. Imprimante selon l'une quelconque des revendications 1 à 9, caractérisée en ce que l'engrenage comprend deux roues dentées d'entraînement identiques, qui supportent
chacune une broche d'entraînement et sont agencées symétriquement par rapport à la
direction de déplacement de la lame mobile, et en ce que l'engrenage comprend deux roues dentées de transmission identiques, qui s'engrènent
mutuellement, chaque roue dentée de transmission s'engageant dans une roue dentée
d'entraînement, et le moteur d'entraînement entraînant une roue dentée de transmission
au moyen d'une roue dentée motrice.
11. Procédé de remplacement d'une lame mobile d'un dispositif de coupe d'une imprimante,
le dispositif de coupe comprenant la lame mobile (20) et un moteur d'entraînement,
au moyen duquel la lame mobile (20) peut être déplacée d'une position de repos à une
position de coupe et inversement, l'imprimante étant configurée pour convertir un
mouvement de rotation du moteur d'entraînement avec un engrenage (40, 41, 44, 45,
46) et au moins une broche d'entraînement (42, 42) en un mouvement linéaire de la
lame mobile (20),
caractérisé en ce qu'il comprend les étapes suivantes :
- la réception d'une instruction de remplacement de lame au niveau d'un dispositif
d'entrée et le passage de l'imprimante dans un mode d'entretien,
- la rotation du moteur d'entraînement du dispositif de coupe dans une position dans
laquelle les broches d'entraînement sont dans une position de retrait,
- la réception d'une instruction selon laquelle le dispositif de coupe doit de nouveau
passer dans un mode d'impression,
- la rotation du moteur d'entraînement dans une position dans laquelle les broches
d'entraînement sont en position de repos, et
- le passage de l'imprimante dans le mode d'impression.
12. Procédé selon la revendication 11, caractérisé en ce qu'avant la rotation du moteur d'entraînement dans une position dans laquelle les broches
d'entraînement sont dans la position de retrait, le procédé comprend une étape de
contrôle d'un capteur pour vérifier si la porte d'imprimante est ouverte.
13. Procédé selon la revendication 11 ou 12, caractérisé en ce qu'avant le passage de l'imprimante dans le mode d'impression, le procédé comprend une étape
de contrôle d'un capteur pour vérifier si la porte d'imprimante est fermée.
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