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<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCYALTRBGCZEEHUPLSKBAHRIS..MTNORSMESMMAKHTNMD..........</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>BDM Ver 0.1.67 (18 Oct 2017) -  1100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>3511498</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG</B121></B120><B130>A1</B130><B140><date>20190717</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>18211605.3</B210><B220><date>20181211</date></B220><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>202018000164 U</B310><B320><date>20180112</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20190717</date><bnum>201929</bnum></B405><B430><date>20190717</date><bnum>201929</bnum></B430></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>E05C   9/22        20060101AFI20190606BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>BESCHLAG ODER BESCHLAGTEIL MIT EINEM KLEMMTEIL</B542><B541>en</B541><B542>FITTING OR FITTING PART WITH A CLAMPING PART</B542><B541>fr</B541><B542>FERRURE OU PARTIE DE FERRURE DOTÉE D'UNE PIÈCE DE SERRAGE</B542></B540><B590><B598>1</B598></B590></B500><B700><B710><B711><snm>SIEGENIA-AUBI KG</snm><iid>100220831</iid><irf>S218101 DE-EP</irf><adr><str>Industriestraße 1-3</str><city>57234 Wilnsdorf</city><ctry>DE</ctry></adr></B711></B710><B720><B721><snm>DAUB, Carsten</snm><adr><str>Obere Stautenbergstraße 16</str><city>57290 Neunkirchen</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720></B700><B800><B840><ctry>AL</ctry><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>BG</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>EE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>HR</ctry><ctry>HU</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IS</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LT</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>LV</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>MK</ctry><ctry>MT</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>NO</ctry><ctry>PL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>RO</ctry><ctry>RS</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>SI</ctry><ctry>SK</ctry><ctry>SM</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B844EP><B845EP><ctry>BA</ctry></B845EP><B845EP><ctry>ME</ctry></B845EP></B844EP><B848EP><B849EP><ctry>KH</ctry></B849EP><B849EP><ctry>MA</ctry></B849EP><B849EP><ctry>MD</ctry></B849EP><B849EP><ctry>TN</ctry></B849EP></B848EP></B800></SDOBI>
<abstract id="abst" lang="de">
<p id="pa01" num="0001">Die Erfindung betrifft einen Beschlag oder Beschlagteil mit einem Klemmteil (1) zur vorrübergehenden Befestigung an einem Flügel oder Rahmen eines Fensters oder einer Tür, zur Montage in einer offenen Nut, wobei das Klemmteil (1) mit V -förmig geneigt verlaufenden elastischen Flügeln (3, 4) an die Seitenwände der Nut reicht. Um eine universellere und zuverlässigere Verankerung des Klemmteils (1) zu erreichen und dabei die unausweichlichen geringfügigen Maßabweichungen problemlos auszugleichen und kompensieren ist außenseitig an den Flügeln (3. 4) angebrachte eine reibungssteigernde Beschichtung (6, 7). vorgesehen.
<img id="iaf01" file="imgaf001.tif" wi="107" he="112" img-content="drawing" img-format="tif"/></p>
</abstract>
<description id="desc" lang="de"><!-- EPO <DP n="1"> -->
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft einen Beschlag oder ein Beschlagteil mit einem Klemmteil.</p>
<p id="p0002" num="0002">Aus der <patcit id="pcit0001" dnum="DE19730600A1"><text>DE 19730600 A1</text></patcit> ist ein gattungsgemäßer Beschlag bekannt, der ein W- oder V-förmiges Klemmteil vorsieht. Dessen nach außen abstehende Schenkel sind federelastisch und legen sich bei der Montage an die Nutseitenwände einer zur Aufnahme des Beschlages oder des Beschlagteils vorgesehenen Beschlagnut an. Dabei sind die Schenkel mit ihren geneigt verlaufenden Schenkeln so ausgelegt, dass deren maximale Abmessung etwas größer bemessen ist als die Abmessung der Beschlagnut. Die elastische Verformbarkeit der Schenkel sorgt für den notwendigen Andruck und das Beschlagteil ist bis zu seiner endgültigen Befestigung in der Nut fixiert. Nachteilig ist es dabei, dass eine große Anzahl von Profilierungen existiert und die Beschlagnuten dieser Profilierungen zumindest in ihren Abmessungen variieren.</p>
<p id="p0003" num="0003">Aus der <patcit id="pcit0002" dnum="DE3101393C2"><text>DE 3101393 C2</text></patcit> ist ein Stulpschienenbeschlag bekannt, der einen im Querschnitt U-förmigen Halter vorsieht, dessen Seitenschenkel federnde Zungen aufweisen. Dabei ist vorgesehen, dass die federnden Zungen Stege der Beschlagnut hintergreifen, und den Beschlag oder das Beschlagteil verankert. Die freien Längsränder der Seitenschenkel sind mit Verankerungsvorsprüngen versehen, die unterschiedlich lang bemessen sind, so dass zumindest ein Paar der Verankerungsvorsprünge die Stege hintergreifen können. Hierbei ist es von Nachteil, dass der Halter die Stege in der Beschlagnut voraussetzt um diese hintergreifen zu können.</p>
<p id="p0004" num="0004">Die <patcit id="pcit0003" dnum="EP1099819B1"><text>EP 1099819 B1</text></patcit> offenbart einen Halter, der ebenfalls U-förmig ist und der sich mit an die Seitenwände der Beschlagnut anlehnenden Flügeln reibschlüssig daran abstützt. Auch dieser Halter ist nur insoweit wirksam, als seine elastischen Flügel ausreichend verformt werden, so dass die bereits vorstehend beschriebenen Nachteile auch hier bestehen.<!-- EPO <DP n="2"> --></p>
<p id="p0005" num="0005">Die <patcit id="pcit0004" dnum="EP0937847B1"><text>EP 0937847 B1</text></patcit> sieht ebenfalls einen Halter vor, der sich mit seinen elastisch verformbaren Armen an die Beschlagnutseitenwände anlegt und daran festkrallt. Letztlich ist auch hierbei die Haltekraft des Halters von dem Grad der Verformung abhängig.</p>
<p id="p0006" num="0006">Auch die <patcit id="pcit0005" dnum="DE19646988C5"><text>DE 19646988 C5</text></patcit> löst dieses Problem nicht.</p>
<p id="p0007" num="0007">Es besteht daher Bedarf an einem Beschlag oder Beschlagteil mit einem Klemmteil, welches eine universellere und zuverlässigere Verankerung zulässt und dabei die unausweichlichen geringfügigen Maßabweichungen problemlos ausgleichen und kompensieren kann.</p>
<p id="p0008" num="0008">Zur Lösung dieser Aufgabe sieht die Erfindung vor, dass außenseitig an den Flügeln eine reibungssteigernde Beschichtung angebracht ist. Die Beschichtung ist damit eine unabhängig von ihrer Formgebung gewählte Materialschicht, die andere mechanische und/oder chemische Eigenschaften besitzen kann, so dass die Haltekraft nicht mehr alleine auf die Abmessungsverhältnisse der Beschlagnut und des Halters zurückzuführen ist.</p>
<p id="p0009" num="0009">Eine Weiterbildung sieht vor, dass die Beschichtung eine zweite Komponente einer als Formteil ausgelegten ersten Komponente ist und eine geringere Shorehärte besitzt als eine die Beschichtung tragende erste Komponente. Die geringere Shorehärte führt dazu, dass die Auflagefläche des Klemmteils erhöht wird, sodass geringfügige Maßabweichungen des Klemmteils und der Beschlagaufnahmenut werden ausgeglichen werden und gleichzeitig auch das Formteil einfach herzustellen ist.</p>
<p id="p0010" num="0010">Um die Herstellung zu vereinfachen ist vorgesehen, dass die erste und zweite Komponente baueinheitlich zu dem Klemmteil gehören. Die Beschichtung wird dabei nicht auf einen als Träger dienendes erstes Bauteil aufgetragen sondern bei einer Herstellung des Trägers wird die Beschichtung anextrudiert oder angespritzt.</p>
<p id="p0011" num="0011">Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen ergeben sich aus den Zeichnungen. Es zeigt:
<ul id="ul0001" list-style="none">
<li><figref idref="f0001">Fig. 1</figref> ein Klemmteil in einer räumlichen Darstellung und</li>
<li><figref idref="f0002">Fig. 2</figref> ein Klemmteil in einer räumlichen Darstellung bei der die Komponenten getrennt sind.</li>
</ul></p>
<p id="p0012" num="0012">Das in der <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> dargestellte Klemmteil 1 weist einen zentralen Stützblock 2 und zwei davon abstehende Flügel 3, 4 auf. An dem Stützblock 2 ist ein zylindrischer Befestigungsansatz 5 angebracht, welcher einer Stulpschiene in einer Bohrung zur Befestigung zugeordnet werden<!-- EPO <DP n="3"> --> kann. Der Stützblock 2 durchgreift eine Treibstange in einer Langlochbohrung. Jeder Flügel 3, 4 ist außenseitig mit einer Beschichtung 6, 7 versehen. Die Beschichtung 6, 7 ist dabei im Ausführungsbeispiel baueinheitlich mit dem Klemmteil 1 verbunden und wird bei der Herstellung des Klemmteils 1 zusammen mit dem Stützblock angespritzt. Das Zuführen einer zweiten Materialkomponente im Formwerkzeug des Klemmteils 1 erlaubt es außenseitig an den Flügeln 3, 4 eine reibungssteigernde Beschichtung 6, 7 anzubringen. Die Beschichtung 6,7 ist damit eine unabhängig von ihrer Formgebung gewählte Materialschicht, die andere mechanische und/oder chemische Eigenschaften besitzen kann, so dass die Haltekraft nicht mehr alleine auf die Abmessungsverhältnisse der Beschlagnut und des Halters zurückzuführen ist.</p>
<p id="p0013" num="0013">Die Beschichtung 6, 7 stellt eine zweite Komponente des als Formteil ausgelegten Klemmteils 1 dar. Die Beschichtung soll eine geringere Shorehärte besitzen als die die Beschichtung tragenden Flügel 3, 4 und des Stützblocks 2, die zusammen eine erste Komponente bilden. Die geringere Shorehärte der Beschichtung 6, 7 führt dazu, dass die Auflagefläche des Klemmteils 1 erhöht wird.</p>
<p id="p0014" num="0014">Die Flügel 3, 4 und der Stützblocks 2 bilden eine erste Komponente, und die Beschichtung 6, 7 eine zweite Komponente. Die Beschichtung 6, 7 kann auf der ersten Komponente, die einen Träger bildet aufgetragen werden. Daher kann die erste Komponente auch aus einem beliebigen federelastischen Material hergestellt werden und die Beschichtung wird in einem zweiten Herstellungsschritt auf diesen Träger aufgebracht.</p>
<p id="p0015" num="0015">Aus der <figref idref="f0002">Fig. 2</figref> ist ersichtlich, dass der Stützblock 2 zur Aufnahme der Beschichtung mit einer Aussparung 8 versehen ist, die von einem Kragen 9 begrenzt wird.</p>
<p id="p0016" num="0016">Es ist leicht erkennbar, dass das Klemmteil 1 auch zweiteilig ausgebildet sein kann und die Beschichtung ein zweites Bauteil mit geringer Shorehärte sein kann, welches mit dem Stützblock 2 zusammengeführt wird.<!-- EPO <DP n="4"> --></p>
<heading id="h0001">Bezugszeichenliste</heading>
<p id="p0017" num="0017">
<dl id="dl0001" compact="compact">
<dt>1</dt><dd>Klemmteil</dd>
<dt>2</dt><dd>Stützblock</dd>
<dt>3</dt><dd>Flügel</dd>
<dt>4</dt><dd>Flügel</dd>
<dt>5</dt><dd>Befestigungsansatz</dd>
<dt>6</dt><dd>Beschichtung</dd>
<dt>7</dt><dd>Beschichtung</dd>
<dt>8</dt><dd>Aussparung</dd>
</dl></p>
</description>
<claims id="claims01" lang="de"><!-- EPO <DP n="5"> -->
<claim id="c-de-0001" num="0001">
<claim-text>Beschlag oder Beschlagteil mit einem Klemmteil (1) zur vorübergehenden Befestigung an einem Flügel oder Rahmen eines Fensters oder einer Tür, zur Montage in einer offenen Nut, wobei das Klemmteil (1) mit V -förmig geneigt verlaufenden elastischen Flügeln (3, 4) an die Seitenwände der Nut reicht,<br/>
<b>gekennzeichnet durch</b><br/>
eine außenseitig an den Flügeln (3. 4) angebrachte reibungssteigernde Beschichtung (6, 7).</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="0002">
<claim-text>Beschlag oder Beschlagteil nach Anspruch 1,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> die Beschichtung (6, 7) eine zweite Komponente einer als Formteil ausgelegten ersten Komponente ist und eine geringere Shorehärte besitzt als eine die Beschichtung tragende erste Komponente.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0003" num="0003">
<claim-text>Beschlag oder Beschlagteil, nach Anspruch 1 oder 2,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> die erste und zweite Komponente baueinheitlich zu dem Klemmteil (1) gehören.</claim-text></claim>
</claims>
<drawings id="draw" lang="de"><!-- EPO <DP n="6"> -->
<figure id="f0001" num="1"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="137" he="148" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="7"> -->
<figure id="f0002" num="2"><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="145" he="229" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
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<srep-info><file-reference-id>S218101 DE-EP</file-reference-id><application-reference><document-id><country>EP</country><doc-number>18211605.3</doc-number></document-id></application-reference><applicant-name><name>SIEGENIA-AUBI KG</name></applicant-name><srep-established srep-established="yes"/><srep-invention-title title-approval="yes"/><srep-abstract abs-approval="yes"/><srep-figure-to-publish figinfo="by-applicant"><figure-to-publish><fig-number>1</fig-number></figure-to-publish></srep-figure-to-publish><srep-info-admin><srep-office><addressbook><text>DH</text></addressbook></srep-office><date-search-report-mailed><date>20190613</date></date-search-report-mailed></srep-info-admin></srep-info><srep-for-pub><srep-fields-searched><minimum-documentation><classifications-ipcr><classification-ipcr><text>E05C</text></classification-ipcr></classifications-ipcr></minimum-documentation></srep-fields-searched><srep-citations><citation id="sr-cit0001"><patcit dnum="DE29907534U1" id="sr-pcit0001" url="http://v3.espacenet.com/textdoc?DB=EPODOC&amp;IDX=DE29907534&amp;CY=ep"><document-id><country>DE</country><doc-number>29907534</doc-number><kind>U1</kind><name>GEALAN-WERK FICKENSCHER GMBH</name><date>19990812</date></document-id></patcit><category>X</category><rel-claims>1-3</rel-claims><rel-passage><passage>* Seite 4, Zeilen 7-10; Anspruch 4; Abbildung 1 *</passage></rel-passage></citation><citation id="sr-cit0002"><patcit dnum="DE19730600A1" id="sr-pcit0002" url="http://v3.espacenet.com/textdoc?DB=EPODOC&amp;IDX=DE19730600&amp;CY=ep"><document-id><country>DE</country><doc-number>19730600</doc-number><kind>A1</kind><name>SIEGENIA FRANK KG</name><date>19990121</date></document-id></patcit><category>A</category><rel-claims>1</rel-claims><rel-passage><passage>* Spalte 1, Zeilen 54-68 *</passage></rel-passage></citation><citation id="sr-cit0003"><patcit dnum="DE8117338U1" id="sr-pcit0003" url="http://v3.espacenet.com/textdoc?DB=EPODOC&amp;IDX=DE8117338&amp;CY=ep"><document-id><country>DE</country><doc-number>8117338</doc-number><kind>U1</kind><name>WILH. 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The members are as contained in the European Patent Office EDP file on							The European Patent Office is in no way liable for these particulars which are merely given for the purpose of information.							For more details about this annex : see Official Journal of the European Patent Office, No 12/82						--><srep-patent-family><patent-family><priority-application><document-id><country>DE</country><doc-number>29907534</doc-number><kind>U1</kind><date>19990812</date></document-id></priority-application><text>KEINE</text></patent-family><patent-family><priority-application><document-id><country>DE</country><doc-number>19730600</doc-number><kind>A1</kind><date>19990121</date></document-id></priority-application><family-member><document-id><country>AT</country><doc-number>216019</doc-number><kind>T</kind><date>20020415</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>DE</country><doc-number>19730600</doc-number><kind>A1</kind><date>19990121</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>DK</country><doc-number>0892138</doc-number><kind>T3</kind><date>20020701</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>EP</country><doc-number>0892138</doc-number><kind>A2</kind><date>19990120</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>ES</country><doc-number>2175551</doc-number><kind>T3</kind><date>20021116</date></document-id></family-member></patent-family><patent-family><priority-application><document-id><country>DE</country><doc-number>8117338</doc-number><kind>U1</kind><date>19810820</date></document-id></priority-application><family-member><document-id><country>AT</country><doc-number>378986</doc-number><kind>B</kind><date>19851025</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>CH</country><doc-number>655869</doc-number><kind>A5</kind><date>19860530</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>DE</country><doc-number>8117338</doc-number><kind>U1</kind><date>19810820</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>FR</country><doc-number>2507666</doc-number><kind>A1</kind><date>19821217</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>YU</country><doc-number>125282</doc-number><kind>A</kind><date>19851231</date></document-id></family-member></patent-family><patent-family><priority-application><document-id><country>EP</country><doc-number>0997598</doc-number><kind>A1</kind><date>20000503</date></document-id></priority-application><family-member><document-id><country>DE</country><doc-number>69826866</doc-number><kind>T2</kind><date>20051020</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>EP</country><doc-number>0997598</doc-number><kind>A1</kind><date>20000503</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>ES</country><doc-number>2229464</doc-number><kind>T3</kind><date>20050416</date></document-id></family-member></patent-family><patent-family><priority-application><document-id><country>DE</country><doc-number>1559790</doc-number><kind>A1</kind><date>19700219</date></document-id></priority-application><family-member><document-id><country>AT</country><doc-number>283148</doc-number><kind>B</kind><date>19700727</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>BE</country><doc-number>694709</doc-number><kind>A</kind><date>19670731</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>CH</country><doc-number>460575</doc-number><kind>A</kind><date>19680731</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>DE</country><doc-number>1559789</doc-number><kind>A1</kind><date>19700319</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>DE</country><doc-number>1559790</doc-number><kind>A1</kind><date>19700219</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>FR</country><doc-number>1512810</doc-number><kind>A</kind><date>19680209</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>GB</country><doc-number>1180825</doc-number><kind>A</kind><date>19700211</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>NL</country><doc-number>6703159</doc-number><kind>A</kind><date>19670904</date></document-id></family-member></patent-family><patent-family><priority-application><document-id><country>DE</country><doc-number>202008007362</doc-number><kind>U1</kind><date>20080821</date></document-id></priority-application><family-member><document-id><country>CN</country><doc-number>102047056</doc-number><kind>A</kind><date>20110504</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>DE</country><doc-number>202008007362</doc-number><kind>U1</kind><date>20080821</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>EP</country><doc-number>2286163</doc-number><kind>A2</kind><date>20110223</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>WO</country><doc-number>2009147059</doc-number><kind>A2</kind><date>20091210</date></document-id></family-member></patent-family></srep-patent-family></srep-for-pub></search-report-data>
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<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
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<li><patcit id="ref-pcit0004" dnum="EP0937847B1"><document-id><country>EP</country><doc-number>0937847</doc-number><kind>B1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0004">[0005]</crossref></li>
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