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<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCYALTRBGCZEEHUPLSKBAHRIS..MTNORSMESMMAKHTNMD..........</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>BDM Ver 0.1.67 (18 Oct 2017) -  1100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>3514035</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG</B121></B120><B130>A1</B130><B140><date>20190724</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>19020009.7</B210><B220><date>20190109</date></B220><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>102018101498</B310><B320><date>20180123</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20190724</date><bnum>201930</bnum></B405><B430><date>20190724</date><bnum>201930</bnum></B430></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>B61D   7/18        20060101AFI20190613BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="2"><text>B61D   7/22        20060101ALI20190613BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="3"><text>B61D   7/32        20060101ALI20190613BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="4"><text>B65B  39/00        20060101ALI20190613BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>AUSLASSVORRICHTUNG EINES SCHÜTTGUT-TRANSPORTSILOS</B542><B541>en</B541><B542>OUTLET DEVICE FOR A BULK GOODS TRANSPORT SILO</B542><B541>fr</B541><B542>DISPOSITIF DE DÉCHARGE D'UN SILO DE TRANSPORT DE MATIÈRE EN VRAC</B542></B540><B590><B598>2</B598></B590></B500><B700><B710><B711><snm>WBN Waggonbau Niesky GmbH</snm><iid>101460971</iid><irf>P0016 EP</irf><adr><str>Am Waggonbau 11</str><city>02906 Niesky</city><ctry>DE</ctry></adr></B711></B710><B720><B721><snm>Helm, Andreas</snm><adr><str>Spremberger Straße 1A</str><city>02906 Niesky</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>Wolfram, Peter</snm><adr><str>Parkstraße 36</str><city>02906 Niesky</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720></B700><B800><B840><ctry>AL</ctry><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>BG</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>EE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>HR</ctry><ctry>HU</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IS</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LT</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>LV</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>MK</ctry><ctry>MT</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>NO</ctry><ctry>PL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>RO</ctry><ctry>RS</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>SI</ctry><ctry>SK</ctry><ctry>SM</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B844EP><B845EP><ctry>BA</ctry></B845EP><B845EP><ctry>ME</ctry></B845EP></B844EP><B848EP><B849EP><ctry>KH</ctry></B849EP><B849EP><ctry>MA</ctry></B849EP><B849EP><ctry>MD</ctry></B849EP><B849EP><ctry>TN</ctry></B849EP></B848EP></B800></SDOBI>
<abstract id="abst" lang="de">
<p id="pa01" num="0001">Die vorliegende Erfindung betrifft eine Auslassvorrichtung eines Schüttgut-Transportsilos mit einer Auslassöffnung, einer den Durchfluss des Schüttguts durch die Auslassöffnung regulierenden Sperrvorrichtung, einer in Bezug auf die Auslassvorrichtung um eine Mittelachse (13) drehbaren Auslassschurre (2) sowie einer zwischen Sperrvorrichtung und Auslassschurre (2) angeordneten Flanschplatte (7), welche eine mit der Auslassöffnung fluchtende Durchlassöffnung (8) und einen die Durchlassöffnung (8) kreisförmig umgreifenden Drehkranz aufweist, dessen Rollen (9) eine mit der Auslassschurre (2) starr verbundene Rotationsplatte (1) tragen. Diese soll für das Bedienpersonal leichter und ergonomischer zu bedienen sein und eine geringere Anfälligkeit für Beschädigungen durch Fehlbedienung aufweisen<br/>
Dies wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, dass die Rotationsplatte (1) mindestens eine die Auslassschurre (2) und die Mittelachse (13) ringförmig umgreifende Betätigungseinrichtung aufweist.
<img id="iaf01" file="imgaf001.tif" wi="124" he="95" img-content="drawing" img-format="tif"/></p>
</abstract>
<description id="desc" lang="de"><!-- EPO <DP n="1"> -->
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft eine Auslassvorrichtung eines Schüttgut-Transportsilos mit einer Auslassöffnung, einer den Durchfluss des Schüttguts durch die Auslassöffnung regulierenden Sperrvorrichtung, einer in Bezug auf die Auslassvorrichtung um eine Mittelachse drehbaren Auslassschurre sowie einer zwischen Sperrvorrichtung und Auslassschurre angeordneten Flanschplatte, welche eine mit der Auslassöffnung fluchtende Durchlassöffnung und einen die Durchlassöffnung kreisförmig umgreifenden Drehkranz aufweist, dessen Rollen eine mit der Auslassschurre starr verbundene Rotationsplatte tragen.</p>
<p id="p0002" num="0002">Derartige Auslassvorrichtungen sind aus dem Stand der Technik bekannt und werden insbesondere überall dort eingesetzt, wo der Volumenstrom der aus dem Transportsilo zu entladenden Schüttgüter ortsfesten Fördereinrichtungen, wie z.B. Förderbändern oder Rohrleitungsförderern, zielgerichtet und kontrolliert zugeführt werden soll. Durch die Drehbarkeit des Auslassschurre sind die Einlauf-Öffnungen derartiger Fördereinrichtungen auch dann erreichbar, wenn diese - anders als beispielsweise bei einer reinen Schwerkraftentladung in einen Tiefbunker - nicht unmittelbar unterhalb der Auslassöffnung bzw. der Auslassschurre oder in einem rechten Winkel hierzu angeordnet sind.</p>
<p id="p0003" num="0003">So offenbart beispielsweise die <patcit id="pcit0001" dnum="EP1481869A1"><text>EP 1 481 869 A1</text></patcit> einen Eisenbahn-Silowagen für den Transport von schüttbaren Lebensmitteln, an dessen Auslassöffnungen Auslaufstutzen angeordnet sind, die um mindestens 180° schwenkbar an einem Drehkranz gelagert sind. Allerdings hat es sich in der Praxis herausgestellt, dass die Bedienung dieser Auslaufstutzen für das Bedienpersonal sehr unangenehm und wenig ergonomisch ist. In aller Regel muss das Bedienpersonal entweder in gebückter Haltung unter den Silowagen kriechen, um den Auslaufstutzen händisch zu erreichen, oder dessen Stellung wird mittels Hilfsmitteln, wie z.B. langen Stangen oder ähnlichem, von einer seitlichen Position des Bedienpersonals neben dem Silowagen aus manipuliert, was oft zu Verformungen oder anderen mechanischen Schäden am Auslaufstutzen führt.</p>
<p id="p0004" num="0004">Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht somit darin, eine gattungsgemäße Auslassvorrichtung eines Schüttgut-Transportsilos mit einer Auslassöffnung, einer den Durchfluss des Schüttguts durch die Auslassöffnung regulierenden Sperrvorrichtung, einer in Bezug auf die Auslassvorrichtung um eine Mittelachse drehbaren Auslassschurre sowie einer zwischen Sperrvorrichtung und Auslassschurre angeordneten Flanschplatte bereitzustellen, welche für das Bedienpersonal leichter und ergonomischer zu bedienen ist und eine geringere Anfälligkeit für Beschädigungen durch Fehlbedienung aufweist.</p>
<p id="p0005" num="0005">Dies wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, dass die Rotationsplatte mindestens eine die Auslaufschurre und die Mittelachse ringförmig umgreifende Betätigungseinrichtung aufweist.<!-- EPO <DP n="2"> --> Mittels einer solchen Betätigungseinrichtung kann die Auslaufschurre von dem mit der Entladung des Transportsilos betrauten Bedienpersonal aus einer Bedienposition seitlich neben dem Transportsilo betätigt werden. Die Auslaufschurre kann unabhängig von ihrer aktuellen Ausrichtung sowohl vor Beginn als auch während des Entladevorgangs ohne große Mühen um die Mittelachse geschwenkt und auf einen zielgenauen Abwurfpunkt des Ladegutes hin ausgerichtet werden.</p>
<p id="p0006" num="0006">In einer besonders bevorzugten Ausführung umfasst die Betätigungseinrichtung einen ersten Handlauf und einen zweiten Handlauf, wobei erster und zweiter Handlauf mittels Verbindungsrohren verbunden sind und der erste Handlauf einen größeren Abstand zur Mittelachse aufweist als der zweite Handlauf. Dabei liegt insbesondere der erste Handlauf in Bezug auf die Längsrichtung der Mittelachse oberhalb des zweiten Handlaufs und weist einen größeren Innendurchmesser als der Außendurchmesser der Rotationsplatte auf. Somit ist eine sehr platzsparende, sich konisch nach unten zur Auslauföffnung der Auslaufschurre hin verjüngende Betätigungseinrichtung realisierbar. Je größer der Außendurchmesser des ersten Handlaufs ausgeführt ist, desto leichter ist dieser vom Bedienpersonal aus einer Position seitlich zum Transportsilo erreichbar.</p>
<p id="p0007" num="0007">Je nach konkreter Ausgestaltung von Betätigungseinrichtung und Auslaufschurre kann es vorteilhaft sein, wenn der untere bzw. zweite Handlauf nicht vollständig ringförmig ausgeführt ist, sondern im Auswurfbereich der Auslaufschurre unterbrochen ist. Insbesondere bei einer flach geneigten Auslaufschurre wird dadurch verhindert, dass auslaufendes Schüttgut in Berührkontakt mit dem unteren Handlauf kommt oder dieser sogar den Schüttgut-Auslauf behindert.</p>
<p id="p0008" num="0008">Es ist ferner sehr vorteilhaft, wenn das Transportsilo eine Sperrklinke aufweist, welche in einer ersten die Rotationsplatte gegen eine Drehbewegung um die Mittelachse verriegelnden Stellung zum Eingriff in eine Verriegelungsöffnung der Rotationsplatte eingerichtet ist. Hierzu ist die Sperrklinke über eine Exzenter-Welle durch das Bedienpersonal von der Seite des Transportsilos aus betätigbar, wobei die Sperrklinke gegen eine von einem Federelement (z.B. Spiral oder Zugfeder) aufgebrachte Federkraft aus der ersten verriegelnden Stellung in eine zweite entriegelnde Stellung verlagerbar ist. Nach Rückbewegung der Exzenter-Welle von der zweiten in die erste Stellung kann die Rotationsplatte und damit auch die Auslassschurre noch bis zum selbsttätigen Verriegeln der Sperrklinke bei Erreichen der nächstliegenden Verriegelungsöffnung in der Rotationsplatte gedreht werden.</p>
<p id="p0009" num="0009">Es hat sich dabei als vorteilhaft und ausreichend erwiesen, wenn die Verriegelungsöffnungen am äußeren Rand und mit einem Winkelabstand von 90° zueinander in die Rotationsplatte eingebracht sind. Auf diese Weise sind vier Rastpositionen in rechtem Winkel zueinander realisiert.<!-- EPO <DP n="3"> --></p>
<p id="p0010" num="0010">Gemäß einer sinnvollen Weiterentwicklung der erfindungsgemäßen Grundidee weist der Drehkranz eine Mehrzahl von entlang eines Kreises um die Mittelachse angeordneten Rollen auf, deren Drehachsen derart radial in Richtung auf die Mittelachse und zu dieser rechtwinklig ausgerichtet sind, dass der sich zwischen jeder Rolle und einer der Rotationsplatte zugewandten Unterseite der Flanschplatte ausbildende Zwischenraum zur vertikalen Abstützung der Rotationsplatte auf den Rollen ausgebildet ist. Auf diese Weise wird die Realisierung eines besonders raumsparenden und stabilen rollengelagerten Drehkranzes ermöglicht. Dieser weist eine flach aufbauende Konstruktion auf, und erhöht somit nicht die Bauhöhe der gesamten Auslassvorrichtung als solcher. Dabei ist es besonders vorteilhaft, dass das gesamte Gewicht von Auslassschurre und Rotationsplatte in vertikaler Richtung auf die Rollen und die tragende Struktur der Auslassvorrichtung abgeleitet wird. Hierdurch wird die Robustheit und Wartungsarmut der Auslassvorrichtung erhöht.</p>
<p id="p0011" num="0011">Die Erfindung sieht ferner vor, dass mindestens eine Rolle des Drehkranzes eine Profilkontur aufweist, die für den in Bezug auf die Mittelachse außenliegenden Rand der Rotationsplatte einen während einer durch die Betätigungseinrichtung auf die Rotationsplatte ausübbaren Drehbewegung in radialer Richtung wirkenden Anschlag ausbildet. Auf diese Weise kann die Konstruktion des Transportsilos vereinfacht und dessen Teile-Anzahl bzw. Komplexität reduziert werden.</p>
<p id="p0012" num="0012">Gemäß einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist auf der zur Rotationsplatte hin orientierten Seite der Flanschplatte eine die Durchlassöffnung vollständig umgreifende Anordnung von Dichtungsbürsten angebracht. Die Höhe der Dichtungsbürsten ist derart ausgeführt, dass diese den vertikalen Abstand zwischen Flansch- und Rotationsplatte vollständig ausfüllen. Auf diese Weise wird der Übergangsbereich zwischen der Durchlassöffnung der Flanschplatte und der in die Rotationsplatte integrierten Auslassschurre gegen Austritt von Schüttgut nach außen abgedichtet. Bei Auswahl eines wenig abnutzbaren bzw. verschleißarmen Materials für die Dichtungsbürsten ist eine solche Abdichtung äußerst wartungsarm.</p>
<p id="p0013" num="0013">Die Erfindung betrifft ferner ein Transportsilo für Schüttgut mit einer gemäß der vorgenannten erfindungsgemäßen Merkmale ausgeführten Auslassvorrichtung sowie ein Schienenfahrzeug mit einem solchen erfindungsgemäß ausgeführten Transportsilo für Schüttgut.</p>
<p id="p0014" num="0014">Die vorliegende Erfindung wird nachfolgend anhand eines Ausführungsbeispieles und dazugehöriger Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:
<ul id="ul0001" list-style="none">
<li><figref idref="f0001">Figur 1</figref>: perspektivische Ansicht einer erfindungsgemäßen Rotationsplatte (1) mit Betätigungseinrichtung<!-- EPO <DP n="4"> --></li>
<li><figref idref="f0002">Figur 2</figref>: perspektivische Ansicht der Rotationsplatte (1) mit Flanschplatte (7) und Exzenter-Welle für die Sperrklinke (15)</li>
<li><figref idref="f0003">Figur 3</figref>: Detailansicht von Flanschplatte (7), Auslassschurre (2), Rotationsplatte (1) und Betätigungseinrichtung im Querschnitt</li>
</ul></p>
<p id="p0015" num="0015">In <figref idref="f0001">Figur 1</figref> ist der um eine Mittelachse (13) einer erfindungsgemäßen Auslassvorrichtung eines (in <figref idref="f0001">Figur 1</figref> aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit nicht dargestellten) Schüttgut-Transportsilos drehbare Teil der Auslassvorrichtung in perspektivischer Ansicht dargestellt. Deren zentrales Bauteil ist eine Rotationsplatte (1), welche in ihrer Mitte eine in etwa rechteckige Durchlassöffnung für den Durchtritt des aus dem Transportsilo zu entleerenden Schüttguts in eine an der in Bezug auf das Transportsilo abgewandten Unterseite der Rotationsplatte (1) starr angebrachte Auslaufschurre (2) aufweist. Die Auslassschurre (2) ist zusammen mit der Rotationsplatte (1) und der Betätigungseinrichtung um eine Mittelachse (13) drehbar gelagert, wobei die Krafteinleitung für diese Drehbewegung manuell durch Bedienpersonal erfolgt. Hierzu umfasst die Betätigungseinrichtung einen ersten, der Rotationsplatte (1) in vertikaler Richtung näher liegenden oberen Handlauf (3) sowie einen zweiten, hiervon durch Verbindungsrohre (5) beabstandeten zweiten unteren Handlauf (4). Beide Handläufe (3, 4) sind zur Mittelachse (13) konzentrisch. Während der erste Handlauf (3) die Rotationsplatte (1) vollständig ringförmig umschließt, weist der tiefer liegende zweite Handlauf (4) keine vollständige Umschließung, sondern eine Lücke im Bereich des Durchtritts der Auslassschurre (2) auf. Zudem weist der zweite Handlauf (4) in Bezug auf die Mittelachse (13) einen kleineren Durchmesser als der erste Handlauf (3) auf, so dass die Betätigungseinrichtung eine im wesentlichen kegelstumpfförmige Außenkontur ausbildet. Eine solche Ausführung ist sehr platzsparend und dennoch insbesondere am ersten Handlauf (3) gut für das seitlich vom Transportsilo stehende Bedienpersonal erreichbar. Die aus Sicht des Bedienpersonals im wesentlichen senkrechten Verbindungsrohre (5) verbessern die Hebelwirkung der vom Bedienpersonal aufbringbare, im wesentlichen tangentiale Betätigungskraft in Bezug auf die Mittelachse (13). Dies verbessert die Greifbarkeit und Bedienbarkeit der Betätigungseinrichtung deutlich. Die Betätigungseinrichtung ist mittels einer Mehrzahl von Anschlusswinkeln (6) an der vom Transportsilo abgewandten Unterseite der Rotationsplatte (1) angebracht. Der kreisförmige äußere Rand der Rotationsplatte (1) bildet einen ringförmigen Außenbereich aus, in welchem vier Verriegelungsöffnungen (14) im Abstand von 90° zueinander eingebracht sind. Diese Verriegelungsöffnungen (14) sind zum Eingriff einer (in <figref idref="f0002">Figur 2</figref> dargestellten) Sperrklinke (16) eingerichtet.</p>
<p id="p0016" num="0016"><figref idref="f0002">Figur 2</figref> zeigt in perspektivischer Ansicht die in Bezug auf das Transportsilo starre Flanschplatte (7), die von dieser mittels eines aus Rollen gebildeten Drehkranzes getragenen Rotationsplatte (1) sowie den Exzenter-Hebel zur Betätigung der Sperrklinke (15), welche zum Eingriff in die<!-- EPO <DP n="5"> --> Verriegelungsöffnungen (14) der Rotationsplatte (1) eingerichtet ist. Der Drehkranz umfasst vier Rollen (9), die an den Ecken der Flanschplatte (7) mittels jeweils einer rechtwinklig nach unten abgekanteten Halterung befestigt sind. Die Sperrklinke (15) ist mittels des Exzenter-Hebels durch Bedienpersonal betätigbar, wobei die Sperrklinke (15) zur Freigabe einer in eine Verriegelungsöffnung (14) eingreifenden Verriegelungsstellung gegen die von einer Feder aufgebrachte Kraft bewegt werden muss. Im umgekehrten Fall sorgt diese Federkraft für ein erleichtertes Einriegeln der Sperrklinke (15) in eine Verriegelungsöffnung (14) sobald die Rotationsplatte (1) in eine Stellung gedreht wird, bei der eine Verriegelungsöffnung (14) und die Bewegungsrichtung der Sperrklinke (15) miteinander fluchten.</p>
<p id="p0017" num="0017"><figref idref="f0003">Figur 3</figref> zeigt die Anordnung von Flanschplatte (7), Auslaufschurre (2), Rotationsplatte (1) und Betätigungseinrichtung in einem detaillierteren Querschnitt. Neben der bereits in <figref idref="f0001">Figur 1</figref> dargestellten Rotationsplatte (1) und der hieran mittels Anschlusswinkeln (6) angebrachten Betätigungseinrichtung, gebildet aus erstem Handlauf (3), zweitem Handlauf (4) und Verbindungsrohren (5), ist in <figref idref="f0003">Figur 3</figref> insbesondere die Auflagerung der Rotationsplatte (1) auf den Rollen (9) des Drehkranzes dargestellt. Diese Rollen (9) sind mittels einer im wesentlichen rechteckigen Halterung (12) an der der Rotationsplatte (1) zugewandten Unterseite der Flanschplatte (7) befestigt. Die Flanschplatte (7) ist zwischen der Rotationsplatte (1) und dem (im Ausführungsbeispiel nicht bildlich dargestellten) Auslassschieber, welcher die lichte Weite der Auslassöffnung des Transportsilos reguliert, angeordnet und weist ebenso wie die Rotatiosplatte (1) eine Durchlassöffnung (8) für den Durchtritt des aus dem Transportsilos zu entladenden Schüttguts auf. Die Rotationsplatte (1) ist auf dem aus den Rollen (9) gebildeten Drehkranz um die Mittelachse (14) drehbar gelagert; die Flanschplatte (7) ist hingegen diesbezüglich starr. Die Außenkontur jeder Rolle (9) des Drehkranzes weist eine Art Spurkranz auf, welcher in bezüglich der Mittelachse (13) radialer Richtung einen Anschlag für den Außenrand der Rotationsplatte (1) bildet. Im Ergebnis ist die Rotationsplatte (1) durch die Rollen (9) des Drehkranzes nicht nur in vertikaler Richtung abgestützt, sondern auch in radialer bzw. horizontaler Richtung mit nur geringem Spiel gelagert. Die Rollen (9) sind hierzu zweckmäßigerweise aus einem verschleißarmen Material mit guten Geitreibungseigenschaften hergestellt.</p>
<p id="p0018" num="0018">Auf der zur Rotationsplatte hin orientierten Seite der Flanschplatte (7) sind Dichtungsbürsten (11) angebracht, die die Durchlassöffnung (8) vollständig umgreifen undden vertikalen Abstand zwischen Flanschplatte (7) und Rotationsplatte (1) vollständig ausfüllen. Auf diese Weise wird der Übergangsbereich zwischen der Durchlassöffnung (8) der Flanschplatte (7) und der in der Mitte der Rotationsplatte (7) eingebauten Auslassschurre (2) gegen Austritt von Schüttgut nach außen abgedichtet.<!-- EPO <DP n="6"> --></p>
<heading id="h0001"><b>Bezugszeichenliste</b></heading>
<p id="p0019" num="0019">
<dl id="dl0001" compact="compact">
<dt>(1)</dt><dd>Rotationsplatte</dd>
<dt>(2)</dt><dd>Auslassschurre</dd>
<dt>(3)</dt><dd>erster Handlauf</dd>
<dt>(4)</dt><dd>zweiter Handlauf</dd>
<dt>(5)</dt><dd>Verbindungsrohr</dd>
<dt>(6)</dt><dd>Anschlusswinkel</dd>
<dt>(7)</dt><dd>Flanschplatte</dd>
<dt>(8)</dt><dd>Durchlassöffnung der Flanschplatte (7)</dd>
<dt>(9)</dt><dd>Rolle</dd>
<dt>(10)</dt><dd>Drehachse</dd>
<dt>(11)</dt><dd>Dichtbürste</dd>
<dt>(12)</dt><dd>Halterung</dd>
<dt>(13)</dt><dd>Mittelachse</dd>
<dt>(14)</dt><dd>Verriegelungsöffnung</dd>
<dt>(15)</dt><dd>Sperrklinke</dd>
</dl></p>
</description>
<claims id="claims01" lang="de"><!-- EPO <DP n="7"> -->
<claim id="c-de-0001" num="0001">
<claim-text>Auslassvorrichtung eines Schüttgut-Transportsilos mit einer Auslassöffnung, einer den Durchfluss des Schüttguts durch die Auslassöffnung regulierenden Sperrvorrichtung, einer in Bezug auf die Auslassvorrichtung um eine Mittelachse (13) drehbaren Auslassschurre (2) sowie einer zwischen Sperrvorrichtung und Auslassschurre (2) angeordneten Flanschplatte (7), welche eine mit der Auslassöffnung fluchtende Durchlassöffnung (8) und einen die Durchlassöffnung (8) kreisförmig umgreifenden Drehkranz aufweist, dessen Rollen (9) eine mit der Auslassschurre (2) starr verbundene Rotationsplatte (1) tragen,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b><br/>
die Rotationsplatte (1) mindestens eine die Auslassschurre (2) und die Mittelachse (13) ringförmig umgreifende Betätigungseinrichtung aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="0002">
<claim-text>Auslassvorrichtung eines Schüttgut-Transportsilos nach Patentanspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Betätigungseinrichtung einen ersten Handlauf (3) und einen zweiten Handlauf (4) umfasst, wobei erster und zweiter Handlauf mittels Verbindungsrohren (5) verbunden sind und der erste Handlauf (3) einen größeren Abstand zur Mittelachse (13) als der zweite Handlauf (4) aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0003" num="0003">
<claim-text>Auslassvorrichtung eines Schüttgut-Transportsilos nach einem der Patentansprüche 1 oder 2, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Auslassvorrichtung eine Sperrklinke (15) aufweist, welche in einer ersten verriegelnden Stellung zum Eingriff in eine Verriegelungsöffnung (14) der Rotationsplatte (1) eingerichtet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0004" num="0004">
<claim-text>Auslassvorrichtung eines Schüttgut-Transportsilos nach einem der Patentansprüche 1 bis 3, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Drehkranz eine Mehrzahl von entlang eines Kreises um die Mittelachse (13) angeordneten Rollen (9) aufweist, deren Drehachsen (10) derart radial in Richtung auf die Mittelachse (13) und zu dieser rechtwinklig ausgerichtet sind, dass der sich zwischen jeder Rolle (9) und einer der Rotationsplatte (1) zugewandten Unterseite der Flanschplatte (7) ausbildende Zwischenraum zur vertikalen Abstützung der Rotationsplatte (1) auf den Rollen (9) ausgebildet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0005" num="0005">
<claim-text>Auslassvorrichtung eines Schüttgut-Transportsilos nach einem der Patentansprüche 1 bis 4, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> mindestens eine Rolle (9) des Drehkranzes eine Profilkontur aufweist, die für den in Bezug auf die Mittelachse (13) außenliegenden Rand der Rotationsplatte (1) einen während einer durch die Betätigungseinrichtung auf die Rotationsplatte (1) ausübbaren Drehbewegung in radialer Richtung wirkenden Anschlag ausbildet.<!-- EPO <DP n="8"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-0006" num="0006">
<claim-text>Auslassvorrichtung eines Schüttgut-Transportsilos nach einem der Patentansprüche 1 bis 5, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> auf der zur Rotationsplatte (1) hin orientierten Seite der Flanschplatte (7) eine die Durchlassöffnung (8) vollständig umgreifende Anordnung von Dichtungsbürsten (11) angebracht ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0007" num="0007">
<claim-text>Transportsilo für Schüttgut mit einer Auslassvorrichtung gemäß einem der vorhergehenden Patentansprüche 1 bis 6.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0008" num="0008">
<claim-text>Schienenfahrzeug mit einem Transportsilo für Schüttgut gemäß Patentanspruch 7.</claim-text></claim>
</claims>
<drawings id="draw" lang="de"><!-- EPO <DP n="9"> -->
<figure id="f0001" num="1"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="162" he="116" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="10"> -->
<figure id="f0002" num="2"><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="161" he="119" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="11"> -->
<figure id="f0003" num="3"><img id="if0003" file="imgf0003.tif" wi="161" he="119" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
<search-report-data id="srep" lang="de" srep-office="EP" date-produced=""><doc-page id="srep0001" file="srep0001.tif" wi="157" he="233" type="tif"/><doc-page id="srep0002" file="srep0002.tif" wi="155" he="233" type="tif"/></search-report-data><search-report-data date-produced="20190604" id="srepxml" lang="de" srep-office="EP" srep-type="ep-sr" status="n"><!--
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The members are as contained in the European Patent Office EDP file on							The European Patent Office is in no way liable for these particulars which are merely given for the purpose of information.							For more details about this annex : see Official Journal of the European Patent Office, No 12/82						--><srep-patent-family><patent-family><priority-application><document-id><country>FR</country><doc-number>2613701</doc-number><kind>A1</kind><date>19881014</date></document-id></priority-application><text>KEINE</text></patent-family><patent-family><priority-application><document-id><country>DE</country><doc-number>202016101796</doc-number><kind>U1</kind><date>20160623</date></document-id></priority-application><text>KEINE</text></patent-family><patent-family><priority-application><document-id><country>EP</country><doc-number>1481869</doc-number><kind>A1</kind><date>20041201</date></document-id></priority-application><family-member><document-id><country>DE</country><doc-number>20217092</doc-number><kind>U1</kind><date>20030306</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>EP</country><doc-number>1481869</doc-number><kind>A1</kind><date>20041201</date></document-id></family-member></patent-family><patent-family><priority-application><document-id><country>US</country><doc-number>2009229706</doc-number><kind>A1</kind><date>20090917</date></document-id></priority-application><family-member><document-id><country>US</country><doc-number>2009229706</doc-number><kind>A1</kind><date>20090917</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>WO</country><doc-number>2009114150</doc-number><kind>A2</kind><date>20090917</date></document-id></family-member></patent-family><patent-family><priority-application><document-id><country>US</country><doc-number>2250524</doc-number><kind>A</kind><date>19410729</date></document-id></priority-application><text>KEINE</text></patent-family><patent-family><priority-application><document-id><country>RU</country><doc-number>2126451</doc-number><kind>C1</kind><date>19990220</date></document-id></priority-application><family-member><document-id><country>AT</country><doc-number>160381</doc-number><kind>T</kind><date>19971215</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>AU</country><doc-number>1386295</doc-number><kind>A</kind><date>19950821</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>BG</country><doc-number>61845</doc-number><kind>B1</kind><date>19980731</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>BR</country><doc-number>9506605</doc-number><kind>A</kind><date>19970923</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>CN</country><doc-number>1141654</doc-number><kind>A</kind><date>19970129</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>CZ</country><doc-number>284435</doc-number><kind>B6</kind><date>19981111</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>DE</country><doc-number>69501079</doc-number><kind>D1</kind><date>19980102</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>DE</country><doc-number>69501079</doc-number><kind>T2</kind><date>19980312</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>EP</country><doc-number>0742840</doc-number><kind>A1</kind><date>19961120</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>ES</country><doc-number>2110312</doc-number><kind>T3</kind><date>19980201</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>JP</country><doc-number>3665338</doc-number><kind>B2</kind><date>20050629</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>JP</country><doc-number>H09508442</doc-number><kind>A</kind><date>19970826</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>LU</country><doc-number>88456</doc-number><kind>A1</kind><date>19950901</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>PL</country><doc-number>315776</doc-number><kind>A1</kind><date>19961209</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>RU</country><doc-number>2126451</doc-number><kind>C1</kind><date>19990220</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>SK</country><doc-number>99996</doc-number><kind>A3</kind><date>19970108</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>US</country><doc-number>5799777</doc-number><kind>A</kind><date>19980901</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>WO</country><doc-number>9521272</doc-number><kind>A1</kind><date>19950810</date></document-id></family-member></patent-family></srep-patent-family></srep-for-pub></search-report-data>
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<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
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