(19) |
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(11) |
EP 3 524 871 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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24.07.2024 Patentblatt 2024/30 |
(22) |
Anmeldetag: 19.12.2018 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(54) |
DRUCKGASFLASCHE MIT GASENTNAHMEVENTIL
COMPRESSED GAS CYLINDER WITH GAS DISCHARGE VALVE
BOUTEILLE DE GAZ COMPRIMÉ AVEC VANNE DE PRÉLÈVEMENT DE GAZ
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
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Benannte Erstreckungsstaaten: |
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BA ME |
(30) |
Priorität: |
03.02.2018 DE 102018000890
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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14.08.2019 Patentblatt 2019/33 |
(73) |
Patentinhaber: Messer Industriegase GmbH |
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65812 Bad Soden (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- Ermel, Dr. Michael
65529 Waldems (DE)
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(74) |
Vertreter: Münzel, Joachim R. |
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Messer Group GmbH
Messer-Platz 1 65812 Bad Soden 65812 Bad Soden (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
CA-A1- 2 975 057 DE-U1- 202011 110 486 US-A1- 2001 052 360
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DE-A1- 102012 004 391 US-A- 5 996 625 US-A1- 2010 186 837
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Druckgasflasche mit einem Gasentnahmeventil.
[0002] Eine solche Druckgasflasche ist aus
CA2975057A1 bekannt.
[0003] Derartige Gasentnahmeventile, auch Flaschenventile genannt, werden üblicherweise
unmittelbar mit dem Korpus einer Druckgasflasche verbunden, beispielsweise in ein
am Hals der Druckgasflasche vorhandenes Gewinde eingeschraubt. Üblicherweise weisen
sie einen Entnahmestutzen zum Anschließen eines Verbrauchers oder zum Verbinden mit
einem Versorgungsnetz eines Kunden auf und können mittels eines Handrads manuell geöffnet
oder geschlossen werden.
[0004] Als " Druckgasflaschen" sollen im Rahmen der vorliegenden Erfindung ortsbewegliche
Behälter verstanden werden, die mit Druckgasen gefüllt und nach dem Füllen zur Entnahme
der Druckgase an einen anderen Ort verbracht werden. Insbesondere sollen damit transportable
Behälter verstanden werden, die ein Volumen von 0,5 I bis 150 I besitzen und für einen
Betriebsüberdruck von mehr als 10 bar ausgelegt sind. Druckgasflaschen sind insbesondere
aus Stahl, Aluminium oder einem Verbundwerkstoff gefertigt.
[0005] Moderne Druckgasflaschen können heute mit einem Standarddruck von 300 bar befüllt
werden (Derartige Druckgasflaschen werden im Folgenden auch als "300bar-Druckgasflasche"
bezeichnet). Jedoch sind noch viele Apparate und kundenseitige Gasversorgungsnetze
im Einsatz, die auf einen Maximaldruck von lediglich 200 bar ausgelegt sind. Um solche
Kunden mit Gas versorgen zu können, muss entweder ein zusätzliches Druckreduzierventil
zwischen Druckgasflasche und Verbraucher zwischengeschaltet werden, was allerdings
einen beträchtlichen Aufwand an Material und Arbeitszeit mit sich bringt und überdies
die Störanfälligkeit der Gasversorgung erhöht, oder die an solche Kunden ausgelieferten
Druckgasflaschen werden nur bis zu einem Druck von 200 bar befüllt, was wiederum einen
erhöhten Aufwand in der Flaschenlogistik des Gasversorgers zur Folge hat.
[0006] Es hat daher bereits Versuche gegeben, Kunden, deren Verbraucher bzw. deren Gasversorgungsnetz
auf maximal 200 bar ausgelegt sind, mit einem verringerten logistischen oder materialtechnischen
Aufwand mit 300 bar - Druckgasflaschen oder 300 bar - Druckgasflaschenbündeln beliefern
zu können.
[0007] So ist beispielsweise aus der
EP 2 686 602 B1 ein Druckgasflaschenbündel bekannt geworden, dessen Rohrleitungssystem mit zwei Anschlüssen
versehen ist, wobei an einem Anschluss Gas mit dem Fülldruck des Druckgasflaschenbündels
von bis zu 300bar entnommen werden kann und der zweite Anschluss mit einem integrierten
Druckminderer ausgerüstet ist, der nur die Entnahme von Gas mit einem Druck von maximal
200 bar erlaubt. Diese Anordnung hat sich bei Druckgasflaschenbündeln bewährt, ist
allerdings auf die Entnahme von Gas aus einzelnen Druckgasflaschen nicht anwendbar.
[0008] Bekannt sind auch Druckminderer, die in das Flaschenventil integriert sind und mittels
denen der Druck in einer für 300 bar konzipierten Druckgasflasche auf einen Betriebsdruck
eines Verbrauchers oder Gasversorgungssystems reduziert werden kann. Allerdings kann
dann die Druckgasflasche nicht mehr erneut mit 300 bar befüllt werden, oder es muss
dafür Sorge getragen werden, dass geeignete Mechanismen vorgesehen sind, die ein Befüllen
der mit dem Flaschenventil ausgerüsteten Druckgasflasche mit 300 bar ermöglichen.
[0009] Beispiele hierfür werden in der
EP 0 395 283 A1 und der
EP 0 774 703 A1 beschrieben. Diese Dokumente betreffen Flaschenventile für 300 bar-Druckgasflaschen,
die mit einem eingebauten Druckminderer ausgerüstet sind und im normalen Betriebszustand
einen maximalen Ausgabedruck von 200 bar liefern. Zum Befüllen der Druckgasflasche
ist eine spezieller Hochdruckanschluss erforderlich, der mit einen in das Ventil einführbaren
Vorderabschnitt ausgerüstet und dadurch in der Lage ist, die Druckminderung im Ventil
aufzuheben und so die Befüllung der Druckgasflasche bis zu ihrem maximalen Druck von
300 bar zu ermöglichen. Diese Ventilanordnungen sind allerdings recht aufwändig im
Aufbau und benötigen zum Füllen der Druckgasflasche zusätzliche Ausrüstungen, die
möglicherweise nicht immer zur Verfügung stehen.
[0010] Ein in ein Druckgasflaschenventil integrierter Druckminderer ist auch aus der
DE 100 45 120 A1 bekannt. Bei diesem Gegenstand kann die die Druckminderung im Druckminderer bewirkende
Federspannung variabel eingestellt oder ganz aufgehoben werden, wodurch die Befüllung
und die Entnahme aus der Druckgasflasche bei unterschiedlichen Drücken erfolgen kann.
Es ist somit bei diesem Gegenstand erforderlich, den Arbeitsdruck des Flaschenventils
der jeweiligen Aufgabe manuell anzupassen, was jedoch eine beträchtliche Gefahr von
Bedienungsfehlern birgt.
[0011] Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zu Grunde, eine Druckgasflasche mit einem Gasentnahmeventil
zu schaffen, die einfach im Aufbau ist und eine sichere Entnahme von Gas bei unterschiedlichen
Drücken ermöglicht.
[0012] Gelöst ist diese Aufgabe mit einer Druckgasflasche mit den Merkmalen des Patentanspruchs
1. Vorteilhafte Ausgestaltungen sind in den Unteransprüchen angegeben.
[0013] Eine erfindungsgemässe Druckgasflasche mit einem Gasentnahmeventil weist also einen
Ventilkörper auf, der in an sich üblicher Weise mit einem Anschlussabschnitt zum Verbinden
mit einer Druckgasflasche ausgerüstet ist. Beispielsweise weist der Anschlussabschnitt
ein Außengewinde zum Einschrauben in ein am Flaschenhals einer Druckgasflasche vorhandenes
Innengewinde auf. Durch den Ventilkörper sind zwei Gaskanäle hindurchgeführt. Ein
erster Gaskanal erstreckt sich von einer Eintrittsöffnung, die in einer anströmseitigen
Stirnfläche des Anschlussabschnitts angeordnet ist, also auf einer im Einbauzustand
dem Innenraum der Druckgasflasche zugewandten Stirnfläche des Ventilkörpers, durch
den Ventilkörper hindurch bis zu einem ersten Entnahmestutzen. Über diesen ersten
Gaskanal erfolgt die Entnahme von Gas mit dem in der Druckgasflasche herrschenden
Fülldruck. Ebenso erfolgt über den ersten Gaskanal die Befüllung der Druckgasflasche.
Weiterhin ist ein zweiter Gaskanal vorhanden, der vom ersten Gaskanal abzweigt oder
in einer in der anströmseitigen Stirnfläche des Anschlussabschnitts angeordneten zweiten
Eintrittsöffnung einmündet und bis zu einem zweiten Entnahmestutzen durch den Ventilkörper
hindurchgeführt ist. Beide Gaskanäle sind jeweils mit einer Sperrarmatur ausgerüstet,
mittels der der Gaskanal unabhängig vom anderen Gaskanal manuell oder motorgetrieben
geöffnet und geschlossen werden kann. Zusätzlich ist im zweiten Gaskanal eine Einrichtung
zur Druckminderung vorgesehen. Die Einrichtung zur Druckminderung reduziert den Druck
im zweiten Gaskanal auf einen vorgegebenen Druckwert oder um einen vorgegebenen Faktor.
Beispielsweise beträgt der Fülldruck in der Druckgasflasche 300bar und der Druckwert
abströmseitig zum Druckminderer 200bar. Das erfindungsgemäße Gasentnahmeventil ermöglicht
also die Entnahme von Gas bei zwei unterschiedlichen Drücken, ohne dass es erforderlich
wäre, zum Anschließen an ein Gasversorgungsnetz, welches auf einen geringeren Betriebsdruck
als der Fülldruck der Druckgasflasche zugelassen ist, abströmseitig zum Gasentnahmeventil
ein zusätzliches Ventil zur Druckreduzierung einzubauen.
[0014] Eine vorteilhafte Ausgestaltung sieht vor, dass der erste Gaskanal und der zweite
Gaskanal an einer gemeinsamen Eintrittsöffnung in der anströmseitigen Stirnfläche
ausmünden. Die beiden Gaskanäle gehen also an einer Verzweigungsstelle, die anströmseitung
zu den Sperrarmaturen und dem Druckminderer angeordnet ist, in einen gemeinsamen Gaskanal
über, der in der gemeinsamen Eintrittsöffnung ausmündet. Dadurch kann insbesondere
im Bereich des Anschlussabschnitts, der in der Regel nur eine geringe Weite aufweist,
auf das Einbohren zweier paralleler Gaskanäle in den Ventilkörper verzichtet werden.
[0015] Um die manuelle Handhabung des Gasentnahmeventils zu erleichtern ist es vorteilhaft,
wenn der erste Entnahmestutzen und der zweite Entnahmestutzen auf gegenüberliegenden
Seiten des Ventilkörpers angeordnet sind.
[0016] Ebenso vorteilhaft ist es, wenn der erste Entnahmestutzen und der zweite Entnahmestutzen
axial zueinander versetzt gegenüber einer Längsachse des Ventilkörpers am Ventilkörper
angeordnet sind. Im Einbauzustand an einer Druckgasflasche münden damit die beiden
Entnahmestutzen in unterschiedlichen Abständen zum Hals der Druckgasflasche aus.
[0017] Eine abermals zweckmäßige Ausführungsform der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet,
dass der Ventilkörper im wesentlichen T-förmig ausgebildet ist, wobei der erste Entnahmestutzen
und der zweite Entnahmestutzen an den beiden Schenkeln des T-förmigen Ventilkörpers
angeordnet sind.
[0018] Bevorzugt ist in den Entnahmestutzen jeweils ein Restdruckventil (auch "Restdruckkassette"
genannt) vorgesehen, mittels dem sichergestellt wird, dass die Druckgasflasche von
einem Kunden nicht völlig entleert werden kann.
[0019] Das erfindungsgemäße Flaschenventil eignet sich grundsätzlich für alle Druckgasflaschen
gemäß der eingangs genannten Definition. Eine besonders vorteilhafte Ausgestaltung
der Erfindung sieht jedoch vor, dass die Entnahmedrücke an den beiden Entnahmestutzen
gebräuchlichen Standards heutiger Apparate oder Gasversorgungsnetzen entsprechen.
Insbesondere ist das Gasentnahmeventil für einen Fülldruck in der Druckgasflasche,
und damit auch der bevorzugte Entnahmedruck am ersten Entnahmestutzen, von 300 bar
ausgelegt, und die Einrichtung zur Druckminderung reduziert den Druck auf auf einen
abströmseitigen Höchstdruck von 200 bar.
[0020] Anhand der Zeichnungen sollen Ausführungsbeispiele der Erfindung näher erläutert
werden. In schematischen Ansichten zeigen:
- Fig. 1:
- Eine erfindungsgemäßes Gasentnahmeventil in einer ersten Ausführungsform,
- Fig. 2:
- Eine erfindungsgemäßes Gasentnahmeventil in einer zweiten Ausführungsform,
- Fig. 3:
- Ein Gasentnahmeventil.
[0021] Das in Fig. 1 gezeigte Gasentnahmeventil 1 dient zur Entnahme von komprimiertem Gas
aus einer - hier nur angedeuteten - Druckgasflasche 2. Das Gasentnahmeventil besitzt
einen Ventilkörper 3 mit einem Anschlussabschnitt 4, bei dem es sich beispielsweise
um einen mit einem Außengewinde versehenen Einschraubstutzen handelt, und ist in einem
Flaschenhals 5 der Druckgasflasche 2 befestigt.
[0022] Am Ventilkörper 3 sind zwei Entnahmestutzen 6, 7 angeordnet. Durch den Ventilkörper
3 hindurch erstrecken sich zwei Gaskanäle 8, 9. Ein erster Gaskanal 8 erstreckt sich
dabei von einer ersten Eintrittsöffnung 11 in einer anströmseitigen Stirnfläche 12
im Anschlussabschnitt 4 durch den Ventilkörper 3 hindurch bis zum ersten Entnahmestutzen
6. Der erste Gaskanal 8 kann mittels einer Sperrarmatur 13 geöffnet und geschlossen
werden. Die Sperrarmatur 13 ist in an sich bekannter Weise aufgebaut und umfasst -
hier nicht gezeigt - eine Schließgruppe zum kontinuierlichen Einstellen des Durchflusses
durch den Gaskanal 8 und ein Handrad 14 zum manuellen Betätigen der Schließgruppe.
[0023] Ein zweiter Gaskanal 9 erstreckt sich im Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 von einer
zweiten Eintrittsöffnung 15 durch den Anschlussabschnitt 4 und den Ventilkörper 3
hindurch zum zweiten Entnahmestutzen 7. Auch der Gaskanal 9 kann mittels einer Sperrarmatur
16, die mit einem Handrad 17 ausgerüstet ist, geöffnet und geschlossen werden. Die
Sperrarmaturen 13, 16 sind unabhängig voneinander betätigbar und so am Ventil angeordnet,
dass eine problemlose manuelle Betätigung beider Handräder 14, 17 möglich ist. Weiterhin
ist im Gaskanal 9 ein Druckminderer 18 angeordnet. Beim Druckminderer 18 handelt es
sich um eine Armatur, die den Druck in dem Gaskanal 9 vom eingangsseitigen, dem Fülldruck
der Druckgasflasche 2 entsprechenden Druck auf einen fest vorgegebenen oder um einen
Faktor verminderten ausgangsseitigen Druck reduziert.
[0024] Das in Fig. 2 gezeigte Gasentnahmeventil 20 unterscheidet sich vom Gasentnahmeventil
1 lediglich in der Anordnung der Entnahmestutzen und Sperrventile am Ventilkörper.
Im Übrigen gleich wirkende Bestandteile werden mit dem gleichen Bezugszeichen bezeichnet
wie beim Ausführungsbeispiel nach Fig. 1.
[0025] Das Gasentnahmeventil 20 weist einen Ventilkörper 21 auf, durch den Gaskanäle 8,
9 hindurchgeführt sind, die mittels Sperrarmaturen 22, 23 geöffnet bzw. geschlossen
werden. Die Sperrarmaturen 22, 23 sind mit Handrädern 24, 25 ausgerüstet, die jeweils
auf gegenüberliegenden Seiten des Ventilkörpers 21 angeordnet sind. Weiterhin münden
die Gaskanäle 8, 9 in Entnahmestutzen 26, 27 aus, die gegenüber einer Längsachse 28
des Gasentnahmeventils 20 axial versetzt und um einen Winkel von beispielsweise 90°
gegeneinander gedreht am Ventilkörper 21 angeordnet sind. Auf diese Weise wird eine
besonders schlanke Bauform und eine leichte Entnahmemöglichkeit von Gas aus dem Druckbehälter
2 erreicht.
[0026] Das in Fig. 3 gezeigte Gasentnahmeventil 30 unterscheidet sich vom Gasentnahmeventil
1 lediglich dadurch, dass die Gaskanäle 8, 9 nicht in separaten Eintrittsöffnungen
in der anströmseitigen Stirnfläche 12 des Anschlussabschnitts 4 einmünden, sondern
innerhalb des Ventilkörpers 31 des Gasentnahmeventils 30 an einer Verzweigungsstelle
32 zusammengeführt sind und mit einem gemeinsamen Gaskanal 33 an einer gemeinsamen
Eintrittsöffnung 34 einmünden. Auf diese Weise wird insbesondere vermieden, im Bereich
des Anschlussabschnitts 4 zwei parallel zueinander verlaufende Gaskanäle vorzusehen.
[0027] Die Gasentnahmeventile 1, 20, 30 ermöglichen die Entnahme von Gas aus der Druckgasflasche
2 bei unterschiedlichen Drücken: Zum einen erfolgt die Entnahme über Gaskanal 8 bei
einem dem Fülldruck der Druckgasflasche 2 entsprechenden Druck. Über den Gaskanal
8 erfolgt auch eine Wiederbefüllung der Druckgasflasche 2. Zum anderen kann eine Entnahme
von Gas über den Gaskanal 9 erfolgen, und zwar bei dem durch den Druckminderer 18
fest eingestellten bzw. um einen vorgegebenen Faktor reduzierten Druckwert. Beispielsweise
beträgt bei der Druckgasflasche 2 der Fülldruck 300 bar, und der eingestellte Druckwert
am Druckminderer 18 beträgt 200 bar. Somit kann aus der Druckgasflasche 2 die Entnahme
von Gas sowohl bei 300 bar als auch bei 200 bar erfolgen, ohne dass es der Zwischenschaltung
eines zusätzlichen Reduzierventils bedarf. Die Entnahmestutzen 7, 27 sind bevorzugt
jeweils mit unterschiedlichen Adaptern versehen, mit denen ein Anschluss eines Verbrauchers
bzw. einer Gasleitung mit einem nicht dem Entnahmedruck an den Entnahmestutzen 6,
7; 26, 27 entsprechenden Druckwert unmöglich machen.
[0028] Im Übrigen können in den Entnahmestutzen 6, 7, 26, 27 (hier nicht gezeigte) Restdruckventile
oder Restdruckkassetten vorgesehen werden, mittels denen sichergestellt wird, dass
die Druckgasflasche 2 kundenseitig nur bis zu einem vorgegebenen Restdruck entleert
werden kann.
Bezugszeichenliste
[0029]
- 1
- Gasentnahmeventil
- 2
- Druckgasflasche
- 3
- Ventilkörper
- 4
- Anschlussabschnitt
- 5
- Flaschenhals
- 6
- Entnahmestutzen
- 7
- Entnahmestutzen
- 8
- Gaskanal
- 9
- Gaskanal
- 10
- -
- 11
- Eintrittsöffnung
- 12
- Stirnfläche
- 13
- Sperrarmatur
- 14
- Handrad
- 15
- Eintrittsöffnung
- 16
- Sperrarmatur
- 17
- Handrad
- 18
- Druckminderer
- 19
- -
- 20
- Gasentnahmeventil
- 21
- Ventilkörper
- 22
- Sperrarmatur
- 23
- Sperrarmatur
- 24
- Handrad
- 25
- Handrad
- 26
- Entnahmestutzen
- 27
- Entnahmestutzen
- 28
- Längsachse
- 29
- -
- 30
- Gasentnahmeventil
- 31
- Ventilkörper
- 32
- Verzweigungspunkt
- 33
- Gemeinsamer Gaskanal
- 34
- Eintrittsöffnung
1. Druckgasflasche mit einem Gasentnahmeventil, das mit einem einen Anschlussabschnitt
(4) zum Verbinden mit einem Korpus der Druckgasflasche (2) aufweisenden Ventilkörper
(3, 21, 31) ausgerüstet ist, durch den ein erster Gaskanal (8), der sich von einer
in einer anströmseitigen, dem Innenraum der Druckgasflasche (2) zugewandten Stirnfläche
(12) des Anschlussabschnitts (4) angeordneten ersten Eintrittsöffnung (11, 33) zu
einem ersten Entnahmestutzen (6, 26) erstreckt, und ein zweiter Gaskanal (9), der
sich von einer in der anströmseitigen Stirnfläche (12) des Anschlussabschnitts (4)
angeordneten zweiten Eintrittsöffnung (15) zu einem zweiten Entnahmestutzen (7, 27)
erstreckt, hindurchgeführt sind, wobei der erste Gaskanal (8) zur Entnahme von Gas
aus der Druckgasflasche (2) bei dem in der Druckgasflasche (2) herrschenden Fülldruck
und der zweite Gaskanal (9) zur Entnahme von Gas aus der Druckgasflasche (2) bei einem
gegenüber dem Fülldruck reduzierten Druck bestimmt ist, und bei dem jeweils eine Sperrarmatur
(13, 16, 22, 23) zum Öffnen oder Sperren des ersten Gaskanals (8) und des zweiten
Gaskanals (9) vorgesehen ist und der zweite Gaskanal (9) mit einer Einrichtung (18)
zur Druckminderung ausgerüstet ist.
2. Druckgasflasche mit einem Gasentnahmeventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Entnahmestutzen (6, 26) und der zweite Entnahmestutzen (7, 27) auf einander
gegenüberliegenden Seiten des Ventilkörpers (3, 21, 31) angeordnet sind.
3. Druckgasflasche mit einem Gasentnahmeventil nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass der erste Entnahmestutzen (6, 26) und der zweite Entnahmestutzen (7, 27) - gegenüber
einer Längsachse des Ventilkörpers (3, 21, 32) - axial zueinander versetzt am Ventilkörper
(3, 21, 31) angeordnet sind.
4. Druckgasflasche mit einem Gasentnahmeventil nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass der Ventilkörper (3, 31) im wesentlichen T-förmig ausgebildet ist, wobei das erste
Entnahmestutzen (6, 26) und der zweite Entnahmestutzen (7, 27) an den beiden Schenkeln
des T-förmigen Ventilkörpers (3, 31) angeordnet sind.
5. Druckgasflasche mit einem Gasentnahmeventil nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass in den Entnahmestutzen (6, 7, 26, 27) jeweils ein Restdruckventil vorgesehen ist.
6. Druckgasflasche mit einem Gasentnahmeventil nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dass das Gasentnahmeventil (1, 20, 30) für einen Fülldruck in der Druckgasflasche
(2) von etwa 300 bar und die Einrichtung zur Druckminderung (18) auf einen abströmseitigen
Höchstdruck von 200 bar ausgelegt ist.
1. Compressed gas cylinder having a gas retrieval valve which is equipped with a valve
unit (3, 21, 31) having a connecting portion (4) for connecting to a body of the compressed
gas cylinder (2); a first gas duct (8) which extends from a first entry opening (11,
33), disposed on an inflow-proximal end face (12) of the connecting portion (4) that
faces the interior of the compressed gas cylinder (2), to a first retrieval port (6,
26), and a second gas duct (9) which extends from a second entry opening (15), disposed
on the inflow-proximal end face (12) of the connecting portion (4), to a second retrieval
port (7, 27) leading through said valve unit (3, 21, 31) ; wherein the first gas duct
(8) is specified for" retrieving gas from the compressed gas cylinder (2) at the filling
pressure prevalent in the compressed gas cylinder (2), and the second gas duct (9)
is specified for retrieving gas from the compressed gas cylinder (2) at a pressure
reduced in comparison to the filling pressure, and wherein a blocking fitting (13,
16, 22, 23) for opening or blocking the first gas duct (8) and the second gas duct
(9) is in each case provided, and the second gas duct (9) is equipped with a device
(18) for pressure reduction.
2. Compressed gas cylinder having a gas retrieval valve according to Claim 1, characterized in that the first retrieval port (6, 26) and the second retrieval port (7, 27) are disposed
on mutually opposite sides of the valve unit (3, 21, 31).
3. Compressed gas cylinder having a gas retrieval valve according to one of the preceding
claims, characterized in that the first retrieval port (6 26) and the second retrieval port (7, 27) are disposed
on the valve unit (3, 21, 31) so as to be axially offset from one another in terms
of a longitudinal axis of the valve unit (3, 21, 32) .
4. Compressed air cylinder having a gas retrieval valve according to one of the preceding
claims, characterized in that the valve unit (3, 31) is designed to be substantially T-shaped, wherein the first
retrieval port (6, 26) and the second retrieval port (7, 27) are disposed on the two
legs of the T-shaped valve unit (3, 31).
5. Compressed gas cylinder having a gas retrieval valve according to one of the preceding
claims, characterized in that a residual pressure valve is provided in each of the retrieval ports (6, 7, 26, 27).
6. Compressed gas cylinder having a gas retrieval valve according to one of the preceding
claims, characterized in that the gas retrieval valve (1, 20, 30) is conceived for a filling pressure in the compressed
gas .cylinder (2) of approximately 300 bar, and the device for pressure reduction
(18) is conceived for a maximum pressure of 200 bar on the outflow side.
1. Bouteille de gaz comprimé comprenant une soupape de prélèvement de gaz qui est équipée
d'un corps de soupape (3, 21, 31) qui comporte une portion de raccordement (4) destinée
au raccordement à un corps de la bouteille de gaz comprimé (2) et à travers laquelle
sont guidés un premier conduit de gaz (8), qui s'étend d'une première ouverture d'entrée
(11, 33) ménagée dans une surface frontale (12) côté entrée, dirigée vers l'espace
intérieur de la bouteille de gaz comprimé (2), de la portion de raccordement (4) à
une première tubulure de prélèvement (6, 26), et un deuxième conduit de gaz (9), qui
s'étend d'une deuxième ouverture d'entrée (15) ménagée dans la face frontale (12)
côté entrée de la portion de raccordement (4) à une deuxième tubulure de prélèvement
(7, 27), le premier conduit de gaz (8) étant destiné à prélever du gaz de la bouteille
de gaz comprimé (2) à la pression de remplissage régnant dans la bouteille de gaz
comprimé (2) et le deuxième conduit de gaz (9) étant destiné à prélever du gaz de
la bouteille de gaz comprimé (2) à une pression réduite par rapport à la pression
de remplissage et un robinet de blocage (13, 16, 22, 23) étant prévu pour ouvrir ou
bloquer le premier conduit de gaz (8) et le deuxième conduit de gaz (9) et le deuxième
conduit de gaz (9) étant pourvu d'un dispositif (18) destiné à réduire la pression.
2. Bouteille de gaz comprimé comprenant une soupape de prélèvement de gaz selon la revendication
1, caractérisée en ce que la première tubulure de prélèvement (6, 26) et la deuxième tubulure de prélèvement
(7, 27) sont disposées sur des côtés opposés du corps de soupape (3, 21, 31).
3. Bouteille de gaz comprimé comprenant une soupape de prélèvement de gaz selon l'une
des revendications précédentes, caractérisée en ce que la première tubulure de prélèvement (6, 26) et la deuxième tubulure de prélèvement
(7, 27) sont disposées sur le corps de soupape (3, 21, 31) de manière décalée axialement
l'une de l'autre par rapport à un axe longitudinal.
4. Bouteille de gaz comprimé comprenant une soupape de prélèvement de gaz selon l'une
des revendications précédentes, caractérisée en ce que le corps de soupape (3, 31) a sensiblement la forme d'un T, la première tubulure
de prélèvement (6, 26) et la deuxième tubulure de prélèvement (7, 27) étant disposées
sur les deux branches du corps de soupape (3, 31) en forme de T.
5. Bouteille de gaz comprimé comprenant une soupape de prélèvement de gaz selon l'une
des revendications précédentes, caractérisée en ce qu'une soupape de pression résiduelle est prévue dans chacune des tubulures de prélèvement
(6, 7, 26, 27).
6. Bouteille de gaz comprimé comprenant une soupape de prélèvement de gaz selon l'une
des revendications précédentes, caractérisée en ce que la soupape de prélèvement de gaz (1, 20, 30) est conçue pour une pression de remplissage
dans la bouteille de gaz comprimé (2) d'environ 300 bars et le dispositif de réduction
de pression (18) est conçu pour une pression maximale de 200 bars du côté sortie.


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