(19)
(11) EP 3 527 519 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
21.08.2019  Patentblatt  2019/34

(21) Anmeldenummer: 19157345.0

(22) Anmeldetag:  15.02.2019
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65H 37/04(2006.01)
B65C 9/30(2006.01)
B65C 1/04(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(30) Priorität: 19.02.2018 DE 102018103624

(71) Anmelder: Bundesdruckerei GmbH
10969 Berlin (DE)

(72) Erfinder:
  • Freier, Sebastian
    30455 Hannover (DE)
  • König, Marcus
    10409 Berlin (DE)

(74) Vertreter: Hentrich Patentanwälte PartG mbB 
Syrlinstraße 35
89073 Ulm
89073 Ulm (DE)

   


(54) ETIKETTENAPPLIKATOR UND VERFAHREN ZUM AUFBRINGEN EINES ETIKETTS


(57) Die Erfindung betrifft einen Etikettenapplikator (1) zur Anbringung eines Etiketts an einem Ausweis-, Wert- oder Sicherheitsdokument, welcher eine Aufnahmeeinheit (2) umfasst, die einen in einer Aufnahmerichtung (3) sich erstreckenden Aufnahmespalt (4) zur Aufnahme des Ausweis-, Wert- oder Sicherheitsdokuments aufweist. Der Etikettenapplikator (1) umfasst darüber hinaus eine neben dem Aufnahmespalt (4) angeordnete Halteeinheit (5), die ausgestaltet ist, das Etikett zu halten und derart bereitzustellen, dass es beim Einschieben oder Einziehen des Ausweis-, Wert- oder Sicherheitsdokuments in den Aufnahmespalt (4) auf dieses aufgebracht oder zumindest teilweise um dieses gewickelt wird. Die Erfindung betrifft außerdem ein Verfahren zum Anbringen eines Etiketts auf ein Ausweis-, Wert- oder Sicherheitsdokument.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Etikettenapplikator zur Anbringung eines Etiketts an einem Ausweis-, Wert- oder Sicherheitsdokument. Darüber hinaus betrifft die Erfindung ein Verfahren zum Anbringen eines Etiketts auf ein Ausweis-, Wert- oder Sicherheitsdokument.

[0002] Ausweis-, Wert- oder Sicherheitsdokumente müssen einerseits personifiziert und damit einzeln individuell hergestellt werden, andererseits sollen die einzelnen Herstellungsschritte Teil eines automatisierten Herstellungsprozesses sein. Nachteilig ist, dass die Ausweis-, Wert- oder Sicherheitsdokumente kein Identifikationsmerkmal aufweisen, mit dem das Ausweis-, Wert- oder Sicherheitsdokument erkannt und individuell prozessiert werden kann.

[0003] Daher ist es die Aufgabe der Erfindung, einen Etikettenapplikator und ein entsprechendes Verfahren zum Anbringen eines Etiketts auf einem Ausweis-, Wert-, oder Sicherheitsdokument zu entwickeln, so dass die oben genannten Nachteile reduziert werden.

[0004] Die den Etikettenapplikator betreffende Aufgabe wird durch den Merkmalsbestand des Anspruchs 1 gelöst, also durch einen Etikettenapplikator zur Anbringung eines Etiketts an einem Ausweis-, Wert- oder Sicherheitsdokument, welcher eine Aufnahmeeinheit umfasst, die einen in einer Aufnahmerichtung sich erstreckenden Aufnahmespalt zur Aufnahme des Ausweis-, Wert- oder Sicherheitsdokuments aufweist, und welcher eine neben dem Aufnahmespalt ausgebildete Halteeinheit umfasst, die ausgestaltet ist, das Etikett zu halten und derart bereitzustellen, dass es beim Einschieben oder Einziehen des Ausweis-, Wert- oder Sicherheitsdokuments in den Aufnahmespalt auf dieses aufgebracht oder zumindest teilweise um dieses gewickelt wird. Das Etikett kann dabei vorzugsweise einen Barcode und/oder eine Nummern- und/oder Zeichenfolge aufweisen. Dies ermöglicht das Identifizieren des Ausweis-, Wert- oder Sicherheitsdokuments, welches dadurch individuell prozessierbar und personifizierbar ist.

[0005] Um das Etikett auf das Ausweis-, Wert- oder Sicherheitsdokument aufzudrücken, ist es insbesondere vorgesehen, dass die Aufnahmeeinheit ein Rollenpaar mit zwei gegenläufig drehbaren und/oder zumindest teilweise antreibbaren Rollen aufweist, und dass die Rollen spiegelsymmetrisch zueinander angeordnet sind bezüglich einer im Aufnahmespalt liegenden Spiegelebene. Bei einem gegenläufig drehbaren Rollenpaar erfolgt die Aufnahme des Ausweis-, Wert- oder Sicherheitsdokuments durch Einschieben in den Aufnahmespalt. In einer alternativen Ausführungsform, in der das Rollenpaar durch einen Motor gegenläufig antreibbar ist, kann das Ausweis-, Wert- oder Sicherheitsdokument aktiv in den Aufnahmespalt eingezogen werden. Alternativ ist es möglich, dass die Aufnahmeeinheit lediglich eine drehbare oder antreibbare Rolle oder ein drehbares oder antreibbares Transportband aufweist. In einer weiteren alternativen Ausführungsform weist die Aufnahmeeinheit zwei gegenläufig drehbare oder antreibbare Transportbänder auf, wobei die Transportbänder spiegelsymmetrisch zueinander angeordnet sind bezüglich einer im Aufnahmespalt liegenden Spiegelebene. Die Halteeinheit ist bevorzugt stirnseitig neben dem Aufnahmespalt der Aufnahmeeinheit angeordnet.

[0006] Um das Etikett an einen vorgegebenen oder vorgebbaren Platz auf dem Ausweis-, Wert-, oder Sicherheitsdokument applizieren zu können, ist ein Translationsmittel vorgesehen, mit dem die Aufnahmeeinheit in oder entgegen der Aufnahmerichtung verschiebbar ist. Mittels des Translationsmittels kann die Aufnahmeeinheit in Richtung eines das Ausweis-, Wert- oder Sicherheitsdokument bereitstellenden Trägers verstellt werden. Darüber hinaus wird das Ausweis-, Wert- oder Sicherheitsdokument bevorzugt durch die Translationsbewegung in den Aufnahmespalt gedrückt oder eingeschoben. Es ist dabei von Vorteil, wenn das Translationsmittel als eine Schiene gebildet ist auf der die Aufnahmeeinheit oder ein mit der Aufnahmeeinheit zumindest mittelbar verbundene Transporteinheit verschiebbar ist. Darüber hinaus ist das Translationsmittel vorzugsweise mit einem Spindelantrieb verbunden und durch diesen hydraulisch oder pneumatisch antreibbar. Das Translationsmittel kann in einer alternativen Ausführungsform auch mittels eines Motors, insbesondere eines Elektromotors, verschiebbar sein.

[0007] Alternativ oder ergänzend ist die Aufnahmeeinheit um eine senkrecht zur Aufnahmerichtung angeordnete - insbesondere im Wesentlichen vertikalen - Schwenkachse verschwenkbar gelagert. Vorzugsweise ist die Aufnahmeeinheit um zumindest 90 Grad verschwenkbar. Durch die schwenkbare Lagerung der Aufnahmeeinheit wird der Bewegungsspielraum und damit die Anwendungs- und Einsatzmöglichkeit des Etikettenapplikators vergrößert. Der Etikettenapplikator weist dazu bevorzugt eine Schwenkeinheit auf mittels der die Aufnahmeeinheit verschwenkbar ist und die pneumatisch oder hydraulisch antreibbar ist. Um ein besonders kompaktes Etikettenanbringsystem bereitstellen zu können, ist das die Etiketten bereitstellende Etikettenmagazin seitlich neben dem Etikettenapplikator angeordnet. Das Etikett wird mit anderen Worten - vorzugsweise um Platz zu sparen -unter einem Winkel bezüglich der Aufnahmerichtung an einer Magazinöffnung des Etikettenmagazins bereitgestellt. Dort kann es nach dem Verschwenken der Aufnahmeeinheit durch die Halteeinheit aufgenommen und gehalten werden. Anschließend wird die Aufnahmeeinheit und die das Etikett haltende Halteeinheit zurückverschwenkt bis sie dem zu etikettierenden Ausweis-, Wert- oder Sicherheitsdokument gegenüberliegend angeordnet sind, so dass dieses beim linearen Verstellen der Halteeinheit in den Aufnahmespalt eindringen kann.

[0008] Um eine rasche Weiterverarbeitung zu ermöglichen, ist das Ausweis-, Wert- oder Sicherheitsdokument bevorzugt aus dem Aufnahmespalt entgegen der Aufnahmerichtung entnehmbar. Dazu ist vorzugsweise ein entlang der Aufnahmerichtung verstellbares, federndes Rückstellelement vorgesehen, zum Ausüben einer entgegen der Aufnahmerichtung wirkenden Rückstellkraft. Durch die Rückstellkraft des Rückstellelements ist das Ausweis-, Wert- oder Sicherheitsdokument aus dem Aufnahmespalt herausschiebbar. Das Rückstellelement umfasst vorzugsweise zwei Federn und ein Druckstück, wobei die Federn ihre Federkraft auf das Druckstück ausüben, wenn diese komprimiert werden. Das Druckstück bildet die Anlagefläche für das in den Aufnahmespalt einzuschiebende Ausweis-, Wert- oder Sicherheitsdokument. Das Druckstück ist also ausgestaltet, das Ausweis-, Wert- oder Sicherheitsdokument mit der Rückstellkraft zu beaufschlagen. Das Rückstellelement ist vorzugsweise seitlich neben der Aufnahmeeinheit angeordnet.

[0009] In einer alternativen Ausführungsform ist das Rollenpaar um eine senkrecht zur Aufnahmerichtung stehenden Drehachse in einer ersten Richtung antreibbar zum Einziehen des Ausweis-, Wert- oder Sicherheitsdokuments in der Aufnahmerichtung und zur ersten Richtung gegenläufig um die Drehachse antreibbar zur Herausgabe des Ausweis-, Wert- oder Sicherheitsdokuments entgegen der Aufnahmerichtung.

[0010] Im Rahmen der Erfindung ist es vorgesehen, dass die Halteeinheit mindestens eine (Ansaug-)Bohrung oder eine Ansaugöffnung und einen mit dieser strömungsverbundenen Anschluss für einen Unterdruckerzeuger umfasst, um das Etikett an der Bohrung oder an der Ansaugöffnung anzusaugen. Dies ermöglicht, dass die Halteeinheit das Etikett senkrecht oder auch vertikal bezüglich der Aufnahmerichtung halten kann. In einer bevorzugten Ausführungsform ist es insbesondere vorgesehen, dass die Halteeinheit mehrere Ansaugöffnungnen oder Bohrungen umfasst, die mit dem Anschluss strömungsverbunden sind. Vorzugsweise ist die mindestens eine Ansaugöffnung stirnseitig neben dem Aufnahmespalt der Aufnahmeeinheit angeordnet.

[0011] Die das Verfahren betreffende Aufgabe wird durch den Merkmalsbestand des Anspruchs 9 gelöst, also durch ein Verfahren zum Anbringen eines Etiketts auf ein Ausweis-, Wert- oder Sicherheitsdokument mittels eines Etikettenapplikators mit einer Aufnahmeeinheit und einer Halteeinheit, umfassend die folgenden Schritte:
  1. A) Empfang des Etiketts aus einem Etikettenmagazin und Halten des Etiketts mittels der Halteeinheit ,
  2. B) Bereitstellen eines Ausweis-, Wert- oder Sicherheitsdokuments und
  3. C) Aufnahme des Ausweis-, Wert- oder Sicherheitsdokuments in einen sich in einer Aufnahmerichtung erstreckenden Aufnahmespalt der Aufnahmeeinheit und dabei Aufbringen des Etiketts auf das Ausweis-, Wert- oder Sicherheitsdokument oder zumindest teilweise Umwickeln des Etiketts um das Ausweis-, Wert- oder Sicherheitsdokument.


[0012] Dies ermöglicht, jedes Ausweis-, Wert- oder Sicherheitsdokument mit einem Identifikationsmerkmal zu kennzeichnen, um es personifizieren und individuell weiterverarbeiten zu können.

[0013] Bevorzugt ist es hierbei, dass das Ausweis-, Wert-, oder Sicherheitsdokument mit einem Oberschnitt, Unterschnitt oder Vorderschnitt in Richtung des Aufnahmespalts weisend bereitgestellt wird. Dadurch wird das Ausweis-, Wert- oder Sicherheitsdokument am Oberschnitt, am Unterschnitt oder am Vorderschnitt von dem Etikett zumindest teilweise umwickelt und dadurch zusammengedrückt. Dies verhindert auch ein Beschädigen der Seiten innerhalb des Ausweis-, Wert- oder Sicherheitsdokuments bei der Weiterverarbeitung und hält das Ausweis-, Wert- oder Sicherheitsdokument geschlossen, so dass ein Aufklappen verhindert wird.

[0014] Zur verbesserten Aufnahme des Ausweis-, Wert- oder Sicherheitsdokuments umfasst das Verfahren insbesondere die folgenden Schritte:
  • Einschieben des durch oder an einem Träger bereitgestellten Ausweis-, Wert- oder Sicherheitsdokuments in den Aufnahmespalt des Etikettenapplikators oder
  • Einziehen des Ausweis-, Wert- oder Sicherheitsdokuments vom Träger in den Aufnahmespalt mittels eines antreibbaren Rollenpaars der Aufnahmeeinheit.


[0015] Die Aufnahme des Ausweis-, Wert- oder Sicherheitsdokuments kann also entweder aktiv oder passiv erfolgen. Das Einschieben des Ausweis-, Wert- oder Sicherheitsdokuments kann dabei bevorzugt durch eine Translationsbewegung des Trägers oder alternativ durch eine Translationsbewegung des Etikettenapplikators erfolgen.

[0016] Insbesondere sind die folgenden zumindest Schritt A) folgenden Schritte vorgesehen:
  • Verschwenken der Aufnahmeeinheit um eine senkrecht zur Aufnahmerichtung angeordnetenSchwenkachse und
  • Bewegen des Etikettenapplikators zu dem das Ausweis-, Wert- oder Sicherheitsdokument bereitstellenden Träger durch Verschieben der Aufnahmeeinheit relativ zur Aufnahmerichtung und dadurch Einschieben des Ausweis-, Wert- oder Sicherheitsdokuments in den Aufnahmespalt der Aufnahmeeinheit.


[0017] Dies erhöht die Einsatzmöglichkeiten des Etikettenapplikators und die Flexibilität, wie oder wo der Etikettenapplikator bezüglich dem das Ausweis-, Wert- oder Sicherheitsdokument bereitstellenden Träger angeordnet sein kann. Gleichzeitig ermöglicht dies eine genauere Platzierung des Etiketts an eine dafür vorgesehene Stelle auf dem Ausweis-, Wert- oder Sicherheitsdokument. In diesem Zusammenhang ist es insbesondere vorgesehen, dass die Aufnahmeeinheit um ungefähr 90 Grad verschwenkt wird, und im Anschluss die Aufnahmeeinheit mittels des Translationsmittels zu dem das Ausweis-, Wert oder Sicherheitsdokument bereitstellenden Träger verschoben wird.

[0018] Um eine rasche Weiterverarbeitung des Ausweis-, Wert- oder Sicherheitsdokuments zu ermöglichen, ist vorteilhaft, wenn das Verfahren den Schritt C) folgenden Schritt umfasst:
  • Herausgabe des Ausweis-, Wert- oder Sicherheitsdokuments mit dem Etikett aus dem Aufnahmespalt entgegen der Aufnahmerichtung.


[0019] In diesem Zusammenhang ist es insbesondere vorgesehen, dass das Verfahren, die folgenden Schritte aufweist:
  • Verstellen eines Rückstellelements entlang der Aufnahmerichtung entgegen einer Rückstellkraft bei Aufnahme des Ausweis-, Wert- oder Sicherheitsdokuments in den Aufnahmespalt und
  • Verstellen des Rückstellelements entgegen der Aufnahmerichtung durch Ausüben der Rückstellkraft und dadurch Herausgabe des Ausweis-, Wert- oder Sicherheitsdokuments aus dem Aufnahmespalt.


[0020] Dies ermöglicht den Einsatz eines Rollenpaars, das nicht antreibbar, also nicht motorbetrieben sein muss, und stellt somit eine einfach zu fertigende, kostengünstige Ausführungsform dar.

[0021] Vorzugsweise ist das Rückstellelement seitlich neben der Aufnahmeeinheit angeordnet ist, wobei die Rückstellkraft seitlich versetzt bezüglich dem Aufnahmespalt auf das Ausweis-, Wert- oder Sicherheitsdokument ausgeübt wird.

[0022] Außerdem wird vorzugsweise das Etikett beim Empfang aus dem Etikettenmagazin mittels einer stirnseitig neben dem Aufnahmespalt angeordneten Ansaugöffnung der Halteeinheit angesaugt.

[0023] In einer alternativen Ausführungsform ist es auch möglich, das Ausweis-, Wert- oder Sicherheitsdokument einem den Rollen in der Aufnahmerichtung nachgelagerten Arm der Aufnahmeeinheit zu entnehmen.

[0024] Im Folgenden wird die Erfindung exemplarisch an einem in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiel näher erläutert; es zeigen:
Fig. 1
eine perspektivische Ansicht des erfindungsgemäßen Etikettenapplikators und
Fig. 2
eine weitere perspektivische Ansicht des erfindungsgemäßen Etikettenapplikators.


[0025] Figur 1 zeigt eine perspektivische Ansicht des Etikettenapplikators 1 zur Anbringung eines nicht dargestellten Etiketts auf einem nicht dargestellten Ausweis-, Wert, oder Sicherheitsdokument. Dieser umfasst eine Aufnahmeeinheit 2, die einen in einer Aufnahmerichtung 3 sich erstreckenden Aufnahmespalt 4 zur Aufnahme des Ausweis-, Wert- oder Sicherheitsdokuments aufweist. Außerdem umfasst der Etikettenapplikator 1 eine benachbart zum Aufnahmespalt 4 angeordnete Halteeinheit 5, die ausgestaltet ist, das Etikett zu halten und derart bereitzustellen, dass es beim Einschieben oder Einziehen in den Aufnahmespalt 4 auf das Ausweis-, Wert- oder Sicherheitsdokument aufgebracht oder zumindest teilweise um dieses gewickelt wird. Außerdem ist in der Aufnahmeeinheit 2 ein Rollenpaar 6 mit zwei gegenläufig drehbaren Rollen angeordnet. Die Rollen sind spiegelsymmetrisch zueinander angeordnet bezüglich einer im Aufnahmespalt 4 liegenden Spiegelebene.

[0026] Die Halteeinheit 5 ist derart angeordnet, dass sie das Rollenpaar 6 außenumfangsseitig zumindest teilweise umgibt. Darüber hinaus ist sie zweiteilig durch ein Halteeinheitoberteil 7 und ein davon beabstandet angeordnetes Halteeinheitunterteil 8 gebildet. Das Halteeinheitoberteil 7 und das Halteeinheitunterteil 8 sind spiegelsymmetrisch bezüglich der im Aufnahmespalt 4 liegenden Spiegelebene angeordnet. Die Halteeinheit 5 umfasst mehrere stirnseitig an der Halteinheit 5 ausgebildete Ansaugöffnungen 9, welche mit einem Anschluss 10 für einen nicht dargestellten Unterdruckerzeuger strömungsverbunden sind, um das Etikett an den Ansaugöffnungen 9 anzusaugen. Dies ermöglicht das Etikett senkrecht bezüglich der Aufnahmerichtung 3 zu halten.

[0027] Um die Aufnahmeeinheit 2 relativ zur Aufnahmerichtung 3 zu verschieben, weist der Etikettenapplikator 1 ein Translationsmittel 12 auf. Dieses ist als eine Schiene 11 gebildet, auf der eine Transporteinheit 13 verschiebbar ist. Die Transporteinheit 13 ist mittelbar mit der Aufnahmeeinheit 2 verbunden, so dass diese auf der Schiene 11 verschiebbar ist. Das Transportmittel 12 ist mit einem Spindelantrieb 14 verbunden. Der Spindelantrieb 14 weist Antriebsanschlüsse 15 auf zur pneumatischen oder hydraulischen Betätigung des Spindelantriebs 14.

[0028] Figur 2 zeigt, dass der Etikettenapplikator 1 zusätzlich eine Schwenkeinheit 16 aufweist, so dass die Aufnahmeeinheit 2 um eine senkrecht zur Aufnahmerichtung 3 angeordnete Schwenkachse verschwenkbar gelagert ist. Die Schwenkeinheit 16 umfasst einen Schwenkblock 24 und eine auf dem Schwenkblock 24 schwenkbar gelagerte Winkelplatte 17. Der Schwenkblock 24 ist mit der Transporteinheit 13 des Translationsmittels 12 verbunden und weist Schwenkanschlüsse 25 auf zur pneumatischen oder hydraulischen Betätigung der Schwenkeinheit 16. Die Winkelplatte 17 umfasst eine mit dem Schwenkblock 24 schwenkbar verbundene erste Platte 18 und eine mit einem Arm 20 der Aufnahmeeinheit 2 schwenkbar oder fest verbundene zweite Platte 19. Die erste Platte 18 und die zweite Platte 19 sind senkrecht zueinander angeordnet.

[0029] An der Schwenkeinheit 16 ist ein entlang der Aufnahmerichtung 3 verstellbares Rückstellelement 21 angeordnet, welches zwei Federn 22 und ein Druckstück 23 umfasst. Das Rückstellelement 21 ist parallel zum Arm 20 der Aufnahmeeinheit 2 angeordnet.

[0030] Das Verfahren zum Anbringen eines Etiketts auf ein Ausweis-, Wert- oder Sicherheitsdokument mittels des vorhergehend beschriebenen Etikettenapplikators 1 erfolgt dabei wie folgt:
Das Etikett wird aus einem nicht gezeigten, seitlich neben dem Etikettenapplikator 1 angeordneten Etikettenmagazin empfangen und mittels Ansaugen durch die Ansaugöffnungen 9 an der Halteinheit 5 gehalten. Im Anschluss wird die Aufnahmeeinheit 2 mittels der Schwenkeinheit 16 vorzugsweise um 90 Grad verschwenkt. Dadurch wird der Etikettenapplikator 1 in Richtung des das Ausweis-, Wert-, oder Sicherheitsdokument bereitstellenden, nicht dargestellten Trägers geschwenkt. Durch Verschieben der Aufnahmeeinheit 2 relativ zur Aufnahmerichtung 3 mittels des Translationsmittels 12, wird das nicht gezeigte Ausweis-, Wert-, oder Sicherheitsdokument in den Aufnahmespalt 4 der Aufnahmeeinheit 2 geschoben. Das Ausweis-, Wert- oder Sicherheitsdokument ist dabei vorzugsweise mit seinem Vorderschnitt in Aufnahmerichtung 3 weisend auf dem Träger angeordnet. Es wird also mit dem Vorderschnitt zuerst in den Aufnahmespalt 4 aufgenommen.

[0031] In einer alternativen, nicht gezeigten Ausführungsform, in dem das Rollenpaar 6 antreibbar ist, kann das Ausweis-, Wert-, oder Sicherheitsdokument vom Träger in den Aufnahmespalt aktiv eingezogen werden.

[0032] Beim Einschieben oder Einziehen des Ausweis-, Wert- oder Sicherheitsdokuments in den Aufnahmespalt 4 wird dieses durch das Etikett zumindest teilweise umwickelt oder das Etikett wird auf das Ausweis-, Wert- oder Sicherheitsdokument aufgebracht. Bei der Aufnahme in den Aufnahmespalt 4 liegt das Ausweis-, Wert- oder Sicherheitsdokument zumindest teilweise an dem Druckstück 23 des Rückstellelements 21 an und verschiebt dieses in Aufnahmerichtung 3 entgegen der Rückstellkraft der Federn 22.

[0033] Wird der Etikettenapplikator 1 vom Träger mittels Verschieben des Translationsmittels 12 in den Aufnahmespalt 4 geschoben, so bewirkt die Rückstellkraft des Rückstellelements 21, die Herausgabe des Ausweis-, Wert-, oder Sicherheitsdokuments aus dem Aufnahmespalt 4, wenn der Etikettenapplikator 1 vom Träger weg bewegt wird. Der Etikettenapplikator wird zurück in die Ausgangslage verschwenkt und verstellt. Er ist nun wieder bereit ein weiteres Etikett an ein anderes Ausweis-, Wert- oder Sicherheitsdokument anzubringen.

Bezugszeichenliste



[0034] 
1
Etikettenapplikator
2
Aufnahmeeinheit
3
Aufnahmerichtung
4
Aufnahmespalt
5
Halteeinheit
6
Rollenpaar
7
Halteoberteil
8
Halteunterteil
9
Ansaugöffnung
10
Anschluss
11
Schiene
12
Translationsmittel
13
Transporteinheit
14
Spindelantrieb
15
Antriebsanschluss
16
Schwenkeinheit
17
Winkelplatte
18
Erste Platte
19
Zweite Platte
20
Arm
21
Rückstellelement
22
Feder
23
Druckstück
24
Schwenkblock
25
Schwenkanschluss



Ansprüche

1. Etikettenapplikator (1) zur Anbringung eines Etiketts an einem Ausweis-, Wert- oder Sicherheitsdokument, welcher eine Aufnahmeeinheit (2) umfasst, die einen in einer Aufnahmerichtung (3) sich erstreckenden Aufnahmespalt (4) zur Aufnahme des Ausweis-, Wert- oder Sicherheitsdokuments aufweist, und welcher eine neben dem Aufnahmespalt (4) angeordnete Halteeinheit (5) umfasst, die ausgestaltet ist, das Etikett zu halten und derart bereitzustellen, dass es beim Einschieben oder Einziehen des Ausweis-, Wert- oder Sicherheitsdokuments in den Aufnahmespalt (4) auf dieses aufgebracht oder zumindest teilweise um dieses gewickelt wird.
 
2. Etikettenapplikator (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahmeeinheit (2) ein Rollenpaar (6) mit zwei gegenläufig drehbaren und/oder zumindest teilweise antreibbaren Rollen aufweist, und dass die Rollen spiegelsymmetrisch zueinander angeordnet sind bezüglich einer im Aufnahmespalt (4) liegenden Spiegelebene.
 
3. Etikettenapplikator (1) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass ein Translationsmittel (12) vorgesehen ist, mit dem die Aufnahmeeinheit (2) in oder entgegen der Aufnahmerichtung (3) verschiebbar ist und/oder dass die Aufnahmeeinheit (2) um eine senkrecht zur Aufnahmerichtung (3) angeordnete Schwenkachse verschwenkbar gelagert ist.
 
4. Etikettenapplikator (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass ein entlang der Aufnahmerichtung (3) verstellbares Rückstellelement (21) vorgesehen ist zum Ausüben einer entgegen der Aufnahmerichtung (3) wirkenden Rückstellkraft.
 
5. Etikettenapplikator (1) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Rückstellelement (21) zwei Federn (22) und ein das Ausweis-, Wert- oder Sicherheitsdokument beaufschlagendes Druckstück (23) umfasst.
 
6. Etikettenapplikator (1) nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Rückstellelement (21) seitlich neben der Aufnahmeeinheit (2) angeordnet ist.
 
7. Etikettenapplikator (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Halteeinheit (5) mindestens eine Ansaugöffnung (9) und einen mit dieser strömungsverbundenen Anschluss (10) für einen Unterdruckerzeuger umfasst, um das Etikett an der Ansaugöffnung (9) anzusaugen.
 
8. Etikettenapplikator (1) nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die mindestens eine Ansaugöffnung (9) der Halteeinheit (5) stirnseitig neben dem Aufnahmespalt (4) der Aufnahmeeinheit (2) angeordnet ist.
 
9. Verfahren zum Anbringen eines Etiketts auf ein Ausweis-, Wert- oder Sicherheitsdokument mittels eines Etikettenapplikators (1) mit einer Aufnahmeeinheit (2) und einer Halteeinheit (5) die folgenden Schritte umfassend:

A) Empfang des Etiketts aus einem Etikettenmagazin und Halten des Etiketts mittels der Halteeinheit (5),

B) Bereitstellen eines Ausweis-, Wert- oder Sicherheitsdokuments und

C) Aufnahme des Ausweis-, Wert- oder Sicherheitsdokuments in einen sich in einer Aufnahmerichtung (3) erstreckenden Aufnahmespalt (4) der Aufnahmeeinheit (2) und dabei Aufbringen des Etiketts auf das Ausweis-, Wert- oder Sicherheitsdokument oder zumindest teilweise Umwickeln des Etiketts um das Ausweis-, Wert- oder Sicherheitsdokument.


 
10. Verfahren nach Anspruch 9, wobei die Aufnahme des Ausweis-, Wert- oder Sicherheitsdokuments durch die folgenden Schritte gekennzeichnet ist:

- Einschieben des durch oder an einem Träger bereitgestellten Ausweis-, Wert- oder Sicherheitsdokuments in den Aufnahmespalt (4) des Etikettenapplikators (1) oder

- Einziehen des Ausweis-, Wert- oder Sicherheitsdokuments vom Träger in den Aufnahmespalt (4) mittels eines antreibbaren Rollenpaars (6) der Aufnahmeinheit (2).


 
11. Verfahren nach Anspruch 10, gekennzeichnet durch den zumindest Schritt A) folgenden Schritt:

- Verschwenken der Aufnahmeeinheit (2) um eine senkrecht zur Aufnahmerichtung (3) angeordneten Schwenkachse und

- Bewegen des Etikettenapplikators zu dem das Ausweis-, Wert- oder Sicherheitsdokument bereitstellenden Träger durch Verschieben der Aufnahmeeinheit (2) relativ zur Aufnahmerichtung (3).


 
12. Verfahren nach einem der Ansprüche 9 bis 11, gekennzeichnet durch den Schritt C) folgenden Schritt:

- Herausgabe des Ausweis-, Wert- oder Sicherheitsdokuments mit dem Etikett aus dem Aufnahmespalt (4) entgegen der Aufnahmerichtung (3).


 
13. Verfahren nach Anspruch 12, gekennzeichnet durch die folgenden Schritte:

- Verstellen eines Rückstellelements (21) entlang der Aufnahmerichtung (3) entgegen einer Rückstellkraft bei Aufnahme des Ausweis-, Wert- oder Sicherheitsdokuments in den Aufnahmespalt (4) und

- Verstellen des Rückstellelements (21) entgegen der Aufnahmerichtung (3) durch Ausüben der Rückstellkraft und dadurch Herausgabe des Ausweis-, Wert- oder Sicherheitsdokuments aus dem Aufnahmespalt (4).


 
14. Verfahren nach 13, dadurch gekennzeichnet, dass das Rückstellelement (21) seitlich neben der Aufnahmeeinheit (2) angeordnet ist, und dass die Rückstellkraft seitlich versetzt bezüglich dem Aufnahmespalt (4) auf das Ausweis-, Wert- oder Sicherheitsdokument ausgeübt wird.
 
15. Verfahren nach einem der Ansprüche 9 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass das Etikett beim Empfang aus dem Etikettenmagazin mittels einer stirnseitig neben dem Aufnahmespalt (4) angeordneten Ansaugöffnung (9) der Halteeinheit (5) angesaugt wird.
 




Zeichnung










Recherchenbericht









Recherchenbericht