BESCHLAGTEIL FÜR EIN FENSTER ODER EINE TÜR

Abstract

 Die Erfindung betrifft ein Beschlagteil für ein Fenster oder eine Tür, bei dem oder bei der zwischen Flügel und Rahmen ein Verriegelungsbeschlag bestehend aus Riegelelementen und ortsfesten Riegeleingriffen wirksam ist, wobei der Verriegelungsbeschlag in zumindest eine Schwenköffnungsstellung des Flügels relativ zum Rahmen einstellbar ist und an zumindest einer seitlichen lotrechten Schwenkachse ein Sicherungselement vorgesehen ist, welches ausreißfest gehaltert ist, welches im Normalbetrieb funktionslos ist, den Flügel aber am Rahmen sichert, wenn der Flügel außerhalb einer zulässigen Sollposition gerät, und aus einem im Falzbereich zwischen Flügel und Rahmen angeordneten Seil 10 besteht, welches an einem Ende dem Flügel in einem Flügelbauteil 17 und an dem anderen Ende dem Rahmen in einem Rahmenlager zugeordnet ist. Um eine kostengünstige Anpassung an unterschiedliche Rahmengeometrien zu erreichen, ist vorgesehen, dass das Rahmenlager ein Riegeleingriff 2 des Verriegelungsbeschlags ist.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein Beschlagteil für ein Fenster oder eine Tür nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Ein Beschlagteil entsprechend dem Oberbegriff des Anspruchs 1 ist aus der EP 1403457 A1 bereits bekannt. Ein mit dem Beschlagteil ausgestattetes Fenster ist mit einem Dreh-, Kipp- und/oder Dreh-Kipp-Beschlag versehen. Über diesen Beschlag lässt sich der Flügel in Bezug auf den Rahmen um verschiedene Achsen verschwenken. Flügel und Rahmen sind dazu über Scharniere und Verriegelungselemente miteinander verbunden. Um bei einem Versagen eines der Scharnierteile zu vermeiden, dass der Flügel durch Wegfall der Achse aus dem Rahmen herausfällt und beispielsweise eine Person verletzt, ist vorgesehen, dass drehachsenseitig ein Sicherungselement dem Flügel an den Rahmen hält. Das Sicherungselement ist ein flexibles und im Normalbetrieb des Fensters oder der Tür unbelastetes Seil. Die Enden des Seils sind am Flügel und Rahmen über zwei unterschiedlich gestaltete Halterungen im jeweiligen Falz befestigt. Die Halterungen müssen, um den nur beschränkten Freiraum zwischen Flügel und Rahmen nicht einzuschränken, versetzt zueinander angebracht werden und weisen jeweils das Seil straffende Aufwickelvorrichtungen auf.

[0003] Die DE 202014010676 U1 und die DE 202004009009 U1 schlagen vor, dass das Sicherungselement endseitig mit einer Schlinge versehen wird, die im Mauerwerk verankert wird. Diese Ausgestaltung ist besonders aufwändig in der Montage und daher nur für solche Fenster und Türen zweckmäßig bei denen Explosionen oder dergleichen befürchtet werden müssen. Gleichwohl ist die Befestigung am Flügel der Schwachpunkt der Verbindung und limitiert die Wirkung.

[0004] Bei der DE 202004002041 U1 ist im Rahmenprofil eine Schlaufe eines Seiles vorgesehen und wird von einem Bolzen durchsetzt. Das Seil ist dem Flügel in einer Kammer des Profils oder einem Zusatzrohr zugeordnet.

[0005] Die EP 2159360 B1 offenbart ein Beschlagteil, welches aus zwei im Falz angeordneten Lagerplatten und einem Seil besteht. Die Lagerplatten sind in Flügelfalz und am Rahmenfalz befestigt und werden von dem Seil in Bohrungen durchdrungen, zu denen im Flügel- und Rahmenprofil koaxiale Bohrungen einen Durchgriff des Seils ermöglichen und die Aufnahme eines Seilvorrates erlauben, sodass das Seil im ungenutzten, wirkungslosen Zustand in den Hohlraum des Profilstabes zurückgezogen werden kann.

[0006] Das aus der DE 202013009352 U1 bekannte Beschlagteil hat ein flügelseitiges und ein rahmenseitiges Widerlager. Das flügelseitige Widerlager greift in eine Beschlagaufnahmenut des Flügels ein und wird darin mit einem Fußteil aufgenommen. Das rahmenseitige Widerlager greift in eine Rahmenfalznut ein. Die Widerlager sind mit einem profilierten Kanal zur Aufnahme des Seils versehen und es sind eine Reihe von Anschlägen für das verdickte Ende des Seiles vorgesehen, die mit Sollbruchstellen ausgestattet sind, so dass ein Teil der kinematischen Kräfte im Belastungsfall durch Bruch der Sollbruchstellen verbraucht wird. Diese Ausgestaltung erfordert eine Anpassung der Widerlager an die Profil-Geometrien, was zu einer großen Anzahl von Ausführungen führt.

[0007] Die EP 2511463 B1, die DE 102005000144 A1 und die EP 1780359 A2 sehen vor, dass die ohnehin benötigten Riegeleingriffe mittels zusätzlicher Ergänzungsbauteile auch Funktionen übernehmen, die nichts mit der eigentlichen Verriegelung zu tun haben. Die zusätzlichen Funktionen werden aber von den Ergänzungsbauteilen geprägt.

[0008] Alle erstgenannten Ausgestaltungen sind hinsichtlich der Ausbildung der Widerlager aufwändig und setzen immer neue Varianten der Widerlager voraus, wenn sich die Profilierung des Flügels oder Rahmens ändert. Dieser Aufwand tritt zusätzlich zur Anpassung der übrigen Rahmenbauteile hinzu.

[0009] Die Erfindung sieht dementgegen für ein gattungsgemäßes Bauteil vor, dass das Rahmenlager ein Riegeleingriff des Verriegelungsbeschlags ist. Diese Ausgestaltung verringert die Anzahl der profilanpassungsbedürftigen Bauteile und stellt auch sicher, dass die Befestigungselemente des Widerlagers in den für hochbelasteten Bereichen des Profils des Rahmens liegen.

[0010] Um die Komplexität des Bauteils zu verringern, ist vorgesehen, dass das Seil zwei identische verdickte Enden aufweist und daher jedes Ende mit jedem Widerlager koppelbar ist.

[0011] Das Beschlagteil lässt sich universeller einsetzen, wenn das Flügelbauteil mit einem Beschlagteil des flügelseitigen Verrieglungsbeschlages koppelbar ist.

[0012] Um eine einfache Befestigung zu gewährleisten, ist vorgesehen, dass das Rahmenlager einen Grundkörper mit einer längsverlaufenden Nut zur Aufnahme des Seils besitzt, die von einem Deckblech verschlossen wird. Das Seil lässt sich dadurch nach Abnahme des Deckblechs koppeln und wird am Entweichen durch das Deckblech gehindert.

[0013] Um auch flügelseitig eine einfache Montage vornehmen zu können, ist vorgesehen, dass das Flügelbauteil eine Schiene ist, die eine längsverlaufende Nut zur Aufnahme des Seils besitzt und die Nut von zumindest einem Deckblech teilweise verschlossen werden kann.

[0014] Weitere Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Zeichnungen.

[0015] Es zeigt:

Fig. 1

ein rahmenseitiges Widerlager in Explosionsdarstellung,

Fig. 2

das rahmenseitige Widerlager nach Fig. 1 in zusammengesetzter montagefertiger Darstellung,

Fig. 3

das flügelrahmenseitige Widerlager mit seinen Einzelkomponenten,

Fig. 4

das flügelseitige Widerlager nach Fig. 3 in zusammengesetzter Darstellung ohne Seil,

Fig. 5

ein zweites Ausführungsbeispiel des Flügelbauteils und

Fig. 6

das rahmenseitige Widerlager nach Fig. 5 in zusammengesetzter Darstellung ohne Seil.

[0016] In der Fig. 1 ist das Widerlager 1 mehrteilig ausgebildet und besteht aus einem Riegeleingriff 2. Dieser besteht aus einem Grundkörper 3 und einem Deckblech 4 und einem Clip 5. In dem Grundkörper sind zwei Ausnehmungen 6, 7 als Freimachung für einen Riegelbolzen eines Treibstangenbeschlags vorgesehen. Hinsichtlich der Funktion sei auf die DE 202007000497 U1 hingewiesen, auf die Bezug genommen wird. Die Ausnehmungen 6, 7 sind mit der Nut 8 verbunden. Der Grundkörper 3 und das Deckblech 4 lassen sich über den Clip 5 vorläufig miteinander und über Befestigungsschrauben, welche den Grundkörper 3 und das Deckblech 4 gleichermaßen durchsetzen, endgültig am Rahmen relativ zueinander festsetzen. Dabei wird die Nut 8 verschlossen.

[0017] Die Nut 8 ist so angeordnet und bemessen, dass der Durchmesser 9 des Seiles 10 in der Nut 8 aufgenommen werden kann, der Kragen 11 des verdickten Endes 12 des Seiles 10 aber aus der Nut 8 vorragt und in die Riegeleingriffsausnehmung 13 des Deckblechs 4 eingreift. Im Belastungsfall liegt daher ein Teil der auf das Seil 10 wirkenden Kraft in das Deckblech 4 eingeleitet.

[0018] Der Grundkörper 3 kann daher als Formkörper aus Kunststoff gefertigt werden und ist auf seiner nicht sichtbaren Unterseite 14 mit an die Profilgeometrie des Fensters angepasstem Boden ausgestattet. In der Fig. 1 sind noch zwei hülsenförmige Dämpfer 15,16 dargestellt, die einen an den Durchmesser 9 angepassten Innendurchmesser besitzen und zwischen Widerlager 1 und Ende 12 angebracht werden.

[0019] Zur Montage des Seiles an dem Widerlager 1 ist es ausreichend, das Seil 10 in die Nut 8 einzulegen und das Deckblech 4 auf den Grundkörper 3 aufzusetzen und mittels des Clips 5 das Deckblech 4 und den Grundkörper 3 gegeneinander zu verriegeln. Es entsteht damit das zur Montage bereite Bauteil nach der Fig. 2.

[0020] Vorteilhaft ist bei der Ausgestaltung noch, dass die Befestigungselemente der Riegeleingriffe üblicherweise in dafür vorgesehene Wandungen des Profils eingreifen.

[0021] Diese sind für eine sichere Befestigung der Riegeleingriffe 2 ausgelegt, so dass das Widerlager 1 in einem für hochbelastete Bauteile ausgelegten Bereich des Profils am Rahmen befestigt ist. Die in versetzt liegenden Ebenen angeordneten Schrauben erschweren ein Verdrehen des Widerlagers 1.

[0022] Das in der Fig. 3 dargestellte Flügelbauteil 17 weist einen Befestigungsblock 18 und einen mit einer längsverlaufenden Nut 19 versehenen Kupplungsbereich 20 auf. In dem Kupplungsbereich 20 ist endseitig in Richtung des Befestigungsblocks 18 eine gegenüber der endseitig offenen Nut 19 verbreiterte Öffnung 21 vorgesehen.

[0023] Zur Kopplung mit dem Seil 10 wird das verdickte Ende 12 in die Öffnung 21 eingeführt und dann in Längsrichtung auf das Ende der Nut 19 hingezogen. Das Ende 12 gerät dadurch zusammen mit dem Dämpfer 16 in den Schlitz 27 und wird hinter einen Hinterschnitt 22 geführt. Das Seil 10 wird in der längsverlaufenden Nut 19 aufgenommen.

[0024] Die Öffnung 21 wird abschließend mit dem Deckel 23 verschlossen, der mit entsprechenden Rastmittel 24 verrastet. Die Nut 19 wird an dem offenen Ende mittels eines Deckblechs 25 verschlossen, die im Wesentlichen U-förmig mit aufeinander zuweisenden Stegen 26 in Schlitze 27 des Kupplungsbereiches 20 einführbar sind.

[0025] Das Beschlagteil lässt sich universeller einsetzen, wenn das Flügelbauteil mit einem Beschlagteil des flügelseitigen Verrieglungsbeschlages koppelbar ist. Dazu ist vorgesehen, dass die Durchgangsbohrungen 28 in einem Abstand 29 zueinander angeordnet sind, der dem Abstand 29 der Durchgangsbohrungen 28 eines Treibstangenbeschlagbauteils entspricht.

[0026] Um eine einfache Befestigung zu gewährleisten, ist vorgesehen, dass das Rahmenlager einen Grundkörper mit einer längsverlaufenden Nut zur Aufnahme des Seils besitzt, die von einem Deckblech 4 verschlossen wird. Das Seil 10 lässt sich dadurch nach Abnahme des Deckblechs 4 koppeln und wird am Entweichen durch das Deckblech 4 gehindert. Um einen universellen Einsatz zu gewährleisten, sind alle Riegeleingriffe 2 des Fensters oder der Tür identisch ausgebildet und weisen die Nut 8 auf. Der Fensterbauer benötigt daher nur eine Baugruppe, bestehend aus Seil 10,

[0027] Dämpfer 15, 16 und Flügelbauteil 17, um eine Sicherungsvorrichtung am Fenster oder der Tür vorzusehen und hat alle profilspezifischen Bauteile stets vorrätig.

[0028] Das Seil 10 kann werkzeuglos montiert werden.

[0029] In der Fig. 5 ist ein zweites Ausführungsbeispiel des Flügelbauteils 17 dargestellt, bei dem der Deckel 23 aus dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 3 und 4 zugunsten eines verlängerten Deckblechs 25 entfällt. Das Deckblech 25 überdeckt hier den gesamten Kupplungsbereich 20 und das Deckblech greift in den über die gesamte Länge des Kupplungsbereichs 20 reichenden Schlitz 27 ein. Das Deckblech 25 übergreift dementsprechend die Nut 19 auf ganzer Länge und ermöglicht die in der Fig. 6 dargestellte geschlossene Bauform des Flügelbauteils 17.

Bezugszeichenliste

[0030] 

1

Widerlager

2

Riegeleingriff

3

Grundkörper

4

Deckblech

5

Clip

6

Ausnehmung

7

Ausnehmung

8

Nut

9

Durchmesser

10

Seil

11

Kragen

12

Ende

13

Riegeleingriffsausnehmung

14

Unterseite

15

Dämpfer

16

Dämpfer

17

Flügelbauteil

18

Befestigungsblock

19

Nut

20

Kupplungsbereich

21

Öffnung

22

Hinterschnitt

23

Deckel

24

Rastmittel

25

Deckblech

26

Steg

27

Schlitz

28

Durchgangsbohrung

29

Abstand

Ansprüche

1. Beschlagteil für ein Fenster oder eine Tür, bei dem oder bei der zwischen Flügel und Rahmen ein Verriegelungsbeschlag bestehend aus Riegelelementen und ortsfesten Riegeleingriffen wirksam ist, wobei der Verriegelungsbeschlag in zumindest eine Schwenköffnungsstellung des Flügels relativ zum Rahmen einstellbar ist und an zumindest einer seitlichen lotrechten Schwenkachse ein Sicherungselement vorgesehen ist, welches ausreißfest gehaltert ist, welches im Normalbetrieb funktionslos ist, den Flügel aber am Rahmen sichert, wenn der Flügel außerhalb einer zulässigen Sollposition gerät, und aus einem im Falzbereich zwischen Flügel und Rahmen angeordneten Seil (10) besteht, welches an einem Ende dem Flügel in einem Flügelbauteil (17) und an dem anderen Ende dem Rahmen in einem Rahmenlager zugeordnet ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Rahmenlager ein Riegeleingriff (2) des Verriegelungsbeschlags ist.

2. Beschlagteil nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Seil (10) zwei identische verdickte Enden (12) aufweist.

3. Beschlagteil nach einem der Ansprüche 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Flügelbauteil (17) mit einem Beschlagteil des flügelseitigen Verrieglungsbeschlages koppelbar ist.

4. Beschlagteil nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Riegeleingriff (2) einen Grundkörper (3) mit einer längsverlaufenden Nut (8) zur Aufnahme des Seils (10) besitzt, die von einem Deckblech (4) verschlossen wird.

5. Beschlagteil nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Flügelbauteil (17) eine Schiene ist, die eine längsverlaufende Nut (19) zur Aufnahme des Seils (10) besitzt und die Nut (19) von zumindest einem Deckblech (25) verschlossen werden kann.

Zeichnung