(19)
(11) EP 3 534 749 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
08.06.2022  Patentblatt  2022/23

(21) Anmeldenummer: 17791422.3

(22) Anmeldetag:  02.11.2017
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A45C 7/00(2006.01)
A45C 5/14(2006.01)
A45C 13/30(2006.01)
A45C 13/00(2006.01)
A45F 5/00(2006.01)
(52) Gemeinsame Patentklassifikation (CPC) :
A45F 5/00; A45C 5/14; A45C 7/0045; A45C 13/005; A45C 2013/306; A45F 2200/05
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2017/078005
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2018/083146 (11.05.2018 Gazette  2018/19)

(54)

HALTERUNG

MOUNT

FIXATION


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 07.11.2016 EP 16197494

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
11.09.2019  Patentblatt  2019/37

(73) Patentinhaber: Hilti Aktiengesellschaft
9494 Schaan (LI)

(72) Erfinder:
  • RUPPRECHT, Hans
    81477 Muenchen (DE)

(74) Vertreter: Hilti Aktiengesellschaft Corporate Intellectual Property 
Feldkircherstrasse 100 Postfach 333
9494 Schaan
9494 Schaan (LI)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A1- 3 218 330
JP-A- H07 215 344
US-A- 6 022 638
GB-A- 2 445 216
US-A- 4 892 192
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Transportkombination mit einer Vorrichtung zum Halten wenigstens eines Behälters, insbesondere eines Koffers, an einer Transporteinrichtung, enthaltend einen Haltebügel zum Einführen in eine Aussparung des Behälters, wodurch der Behälter von dem Haltebügel gehalten und an der Transporteinrichtung befestigt ist, wobei der Haltebügel einen ersten und zweiten Lagerzapfen enthält und ein erstes Lagerelement zum Aufnehmen des ersten Lagerzapfens und ein zweites Lagerelement zum Aufnehmen des zweiten Lagerzapfens, wobei der erste und zweite Lagerzapfen in dem jeweiligen Lagerelement um eine gemeinsame Achse drehbar sind, wobei der Haltebügel reversibel in einer ersten und zweiten Ebene positionierbar ist und wobei die erste Ebene im Wesentlichen waagerecht und die zweite Ebene im Wesentlichen senkrecht verläuft, und wobei der Haltebügel in die Aussparung des Behälters einführbar ist, wenn sich der Haltebügel in der zweiten Ebene befindet.

    [0002] Der Transport von Behältern mit Werkzeug, insbesondere Koffern, von oder zu Baustellen stellt häufig ein großes Problem dar. Die Behälter sind oftmals schwer und/oder unhandlich, sodass ein Tragen des Behälters über eine längere Strecke und Zeitraum fast ausgeschlossen ist. Transporteinrichtungen, wie beispielsweise fahrbare Wasseraufbereitungsgeräte, können verwendet werden, um schwere und unhandliche Werkzeugbehälter zu befördern. Die Vorrichtungen gemäß dem Stand der Technik zur Befestigung des Behälters an der Transporteinrichtung, z.B. Wasseraufbereitungsgeräte, sind jedoch oftmals unzweckmäßig, da diese bei einer unsachgemäßen Verwendung leicht beschädigt werden können. Insbesondere bei einem nicht ordnungsgemäßen Entfernen des Behälters von der Haltevorrichtung kann sich diese verformen oder brechen.

    [0003] Das Dokument US6022638A offenbart eine Haltevorrichtung mit einem Haltebügel, das Dokument GB2445216A offenbart eine Transporteinrichtung mit einem weiteren Behälter.

    [0004] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, eine Vorrichtung zum Halten wenigstens eines Behälters, insbesondere eines Koffers, an einer Transporteinrichtung bereitzustellen, mit der auf einfache Art und Weise eine Beschädigung der Haltevorrichtung bei einer unsachgemäßen Handhabung verhindert werden kann.

    [0005] Die Aufgabe wird gelöst durch den Gegenstand des unabhängigen Anspruchs 1. Vorteilhafte Ausführungsformen des erfindungsgemäßen Gegenstands sind in den abhängigen Ansprüchen enthalten.

    [0006] Die Aufgabe wird gelöst durch das Bereitstellen einer Transportkombination gemäß Anspruch 1.

    [0007] Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform der vorliegenden Erfindung kann vorgesehen sein, dass das erste und zweite Lagerelement jeweils einen elastischen Anteil enthält, wodurch die Breite der Aussparung an dem jeweiligen Lagerelement veränderbar ist.

    [0008] Entsprechend einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform kann vorgesehen sein, dass eine Positioniereinrichtung enthalten ist zur Sicherung des Haltebügels in der ersten oder zweiten Ebene.

    [0009] Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform der vorliegenden Erfindung kann vorgesehen sein, dass die Positioniereinrichtung wenigstens eine Einkerbung sowie eine zu der Einkerbung korrespondierende Erhebung enthält.

    [0010] Weitere Vorteile ergeben sich aus der folgenden Figurenbeschreibung. In den Figuren sind verschiedene Ausführungsbeispiele der vorliegenden Erfindung dargestellt. Die Figuren, die Beschreibung und die Ansprüche enthalten zahlreiche Merkmale in Kombination. Der Fachmann wird die Merkmale zweckmässigerweise auch einzeln betrachten und zu sinnvollen weiteren Kombinationen zusammenfassen.

    [0011] In den Figuren sind gleiche und gleichartige Komponenten mit gleichen Bezugszeichen beziffert. Es zeigen:
    Fig. 1
    eine Seitenanschnitt einer als Wasseraufbereitungsgerät ausgestalteten Transporteinrichtung mit einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Halten eines als Koffer ausgestalteten Behälters;
    Fig. 2
    eine Rückansicht der Transporteinrichtung mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Halten des Behälters;
    Fig. 3
    eine perspektivische Ansicht der Transporteinrichtung mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Halten des Behälters, wobei sich ein Haltebügel in der ersten Ebene befindet;
    Fig. 4
    eine Detailansicht der Vorrichtung zum Halten des Behälters, wobei sich ein Haltebügel in der ersten Ebene befindet;
    Fig. 5
    eine perspektivische Ansicht der Transporteinrichtung mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Halten des Behälters, wobei sich ein Haltebügel in der zweiten Ebene befindet;
    Fig. 6
    eine Detailansicht der Vorrichtung zum Halten des Behälters, wobei sich ein Haltebügel in der zweiten Ebene befindet;
    Fig. 7
    eine perspektivische Ansicht auf den Haltebügel;
    Fig. 8
    eine perspektivische Detailansicht auf den Haltebügel mit einer Rastnase;
    Fig. 9
    eine Rückansicht auf den Haltebügel;
    Fig. 10
    eine Detailansicht auf ein Lagerelement und eine Positioniereinrichtung mit einer Rastnut; und
    Fig. 11
    eine weitere Detailansicht auf das Lagerelement und die Positioniereinrichtung mit einer Rastnut.


    [0012] Figuren 1, 2 und 3 zeigen einen Vorrichtung 1 zum Halten wenigstens eines Behälters 2, insbesondere eines Koffers, an einer Transporteinrichtung 3. Bei der Transporteinrichtung 3 handelt es sich um ein Wasseraufbereitungsgerät, welches dazu dient eine Werkzeugmaschine, wie z.B. eine Kernbohrmaschine, mit Wasser zum Spülen und Kühlen zu versorgen. Der Koffer dient insbesondere zur Aufnahme einer Werkzeugmaschine, wie z.B. einem Bohrhammer oder einem Schleifgerät.

    [0013] Die Vorrichtung 1 enthält im Wesentlichen einen Haltebügel 4, ein erstes Lagerelement 5 sowie ein zweites Lagerelement 6.

    [0014] Wie insbesondere in Figur 7 dargestellt, enthält der Haltebügel 4 ein Grundelement 7, ein erstes Zinkenelement 8 und ein zweites Zinkenelement 9. Das erste und zweite Zinkenelement 8, 9 sind zueinander parallel und senkrecht zu dem Grundelement 7 angeordnet. Sowohl das erste und zweite Zinkenelement 8, 9 enthalten jeweils ein erstes und ein zweites Ende 8a, 8b; 9a, 9b. Wie insbesondere in Figur 8 und 9 gezeigt, ist das jeweils erste Ende 8a, 9a des ersten und zweiten Zinkenelements 8, 9 an dem Grundelement 7 befestigt. Wie in Figur 7 zu sehen ist, befindet sich zwischen dem ersten und zweiten Zinkenelement 8, 9 ein Verbindungselement 10. Das Verbindungselement 10 ist in eine Richtung A ungefähr in dem letzten Drittel der Länge der Zinkenelemente 8, 9 positioniert und dient dazu, ein Auseinanderbewegen der beiden Zinkenelemente 8, 9 zu verhindern. Es ist jedoch auch möglich, dass das Verbindungselement 10 in der Mitte der Zinkenelemente 8, 9 oder auch an dem jeweils zweiten Ende 8b, 9b der Zinkenelemente 8, 9 positioniert ist. Das Verbindungselement 10 kann auch als Stütz- oder Stabilisierungselement bezeichnet werden.

    [0015] Der Haltebügel 4 bzw. die beiden Zinkenelemente 8, 9 des Haltebügels 4 dienen zum Einführen in eine Aussparung 11 des als Koffer ausgestalteten Behälters 2, wodurch der Behälter 2 von dem Haltebügel 4 gehalten und an der als Wasseraufbereitungsgerät ausgestalteten Transporteinrichtung 3 befestig ist. Die Aussparung 11 des Koffers 2 ist an dem Handgriff 12 des Koffers 2 vorgesehen und dient eigentlich dazu, dass ein Anwender den Handgriff 12 des Koffers 2 mit einer Hand umgreifen kann.

    [0016] Darüber hinaus enthält der Haltebügel 4 einen ersten und zweiten Lagerzapfen 13, 14. Der erste Lagerzapfen 13 ist an dem ersten Ende 8a des ersten Zinkenelements 8 positioniert. Der zweite Lagerzapfen 14 ist an dem ersten Ende 9a des zweiten Zinkenelements 9 positioniert. Wie in den Figuren 7 und 8 gezeigt, ist der erste und zweite Lagerzapfen 8, 9 jeweils zylindrisch mit einer kreisrunden Querschnittsfläche ausgestaltet. Beide Lagerzapfen 13, 14 verlaufen waagerecht bzw. senkrecht zu den beiden Zinkenelementen 8, 9.

    [0017] Wie in Figur 10 und 11 gezeigt, sind das erste Lagerelement 5 zum Aufnehmen und Lagern des ersten Lagerzapfens 13 und das zweite Lagerelement 6 zum Aufnehmen und Lagern des zweiten Lagerzapfens 14 ausgestaltet. Der erste und zweite Lagerzapfen 13, 14 ist in dem jeweiligen Lagerelement 5, 6 um eine gemeinsame Achse R drehbar, sodass der gesamte Haltebügel 4 reversibel in einer ersten und zweiten Ebene positionierbar ist. Die erste Ebene verläuft im Wesentlichen waagerecht und die zweite Ebene im Wesentlichen senkrecht. In Figur 4 ist der Haltebügel 4 in der ersten waagerechten Ebene dargestellt. Figur 1, 2, 3 und 5 zeigt den Haltebügel 4 in der zweiten senkrechten Ebene.

    [0018] Wenn sich der Haltebügel 4 in der ersten waagerechten Ebene befindet, liegt der Haltebügel 4 flach auf einer oberen Fläche der als Wasseraufbereitungsgerät ausgestalteten Transporteinrichtung 3 an. Wenn sich der Haltebügel 4 hingegen in der zweiten senkrechten Ebene befindet, steht der Haltebügel 4 bzw. die beiden Zinkenelemente 8, 9 senkrecht von der oberen Fläche der als Wasseraufbereitungsgerät ausgestalteten Transporteinrichtung 3 ab, sodass der Haltebügel 4 in die Aussparung 11 des als Koffers ausgestalteten Behälters 2 eingeführt werden kann.

    [0019] Sowohl das erste als auch das zweite Lagerelement 5, 6 enthalten jeweils eine Aussparung 15, 16, sodass der erste und zweite Lagerzapfen 13, 14 aus dem jeweiligen Lagerelement 5, 6 entnehmbar ist, wenn sich der Haltebügel 4 in einer Entnahmeposition befindet. Wie in Figur 10 und 11 dargestellt, ist das erste und zweite Lagerelement 5, 6 S-förmig ausgestaltet. Der untere Bogen der S-Form, welcher die Ausnehmung enthält, bildet dabei die eigentliche Aufnahme bzw. Lager für den Lagerzapfen 13, 14. Der untere Bogen ist dabei elastisch bzw. flexibel ausgestaltet, sodass ein Druck auf den unteren Bogen nicht unmittelbar zu einer Beschädigung des Lagerelements 5, 6 führt. Mit Hilfe des oberen Bogens ist das jeweilige Lagerelement 5, 6 an der der als Wasseraufbereitungsgerät ausgestalteten Transporteinrichtung 3 positioniert. Der obere Bogen des ersten Lagerelements 5 umschließt dabei ein erstes Befestigungselement 25 und der obere Bogen des zweiten Lagerelements 6 umschließt ein zweites Befestigungselement 26. Sowohl das erste als auch das zweite Befestigungselement 25, 26 ist als Stift mit einer kreuzförmigen Querschnittsfläche ausgestaltet. Das erste Lagerelement 5 ist in eine Richtung B von dem ersten Befestigungselementen 25 entnehmbar und das zweite Lagerelement 6 ist in eine Richtung B' von dem zweiten Befestigungselementen 26 entnehmbar.

    [0020] Darüber hinaus enthält das Grundelement 7 des Haltebügels 4 ein zentrales Aufnahmeelement 30 sowie ein Aussparung 40 (vgl. Fig. 8). Das Aufnahmeelement 30 enthält eine Erhebung 32 sowie eine Vertiefung 34.

    [0021] Des Weiteren enthält die Vorrichtung 1 ein federnd gelagertes Halteelement 50, welches auf der oberen Fläche der als Wasseraufbereitungsgerät ausgestalteten Transporteinrichtung 3 und zwischen dem ersten und zweiten Lagerelement 5, 6 positioniert ist. Das Halteelement 50 dient zum Halten bzw. Arretieren des Haltebügels 4 in der ersten oder zweiten Ebene, wenn der Haltebügel 4 an der Transporteinrichtung 3 positioniert ist, und enthält eine waagerecht verlaufende Einkerbung 60. In einem zusammengebauten Zustand, d.h. wenn die Lagerzapfen 13, 14 in den Lagerelementen 5, 6 positioniert sind, liegt das Haltelement 50 an dem Haltebügel 4 an. Wenn sich der Haltebügel 4 in der ersten waagerechten Ebene befindet, liegt das freie Ende des Aufnahmeelements 30 in der Einkerbung 60 des Halteelements 50 an und wenn sich der Haltebügel 4 in der zweiten senkrechten Ebene befindet, liegt die Erhebung 32 des Aufnahmeelements 30 in der Einkerbung 60 des Halteelements 50 an. Die Vertiefung 34 des Aufnahmeelements 30 sowie die Aussparung 40 dienen hauptsächlich dazu, dass das Aufnahmeelement 30 an dem bzw. um das Halteelement 50 bewegt werden kann.

    [0022] Die Kombination von dem Aufnahmeelement 30 und dem Halteelement 50 kann als Positioniereinrichtung P bezeichnet werden, da mittels der Positioniereinrichtung P der Haltebügel 4 in der ersten oder zweiten Ebene positioniert wird.

    [0023] Wenn der Haltebügel 4 an der Transporteinrichtung 3 positioniert ist, kann der Haltebügel 4 von der ersten waagerechten Ebene in eine Richtung N in die zweite Ebene reversibel bewegt werden. Wie vorstehend beschrieben, ermöglichen die Lagerzapfen 13, 14 eine Drehung in den Lagerelementen 5, 6. Mit Hilfe des Aufnahmeelements 30 und Halteelements 50 kann der Haltebügel 4 in der ersten oder zweiten Ebene arretiert werden. Das federnd gelagerte Halteelement 4 erlaubt dabei das Lösen des Aufnahmeelements 30 aus der Arretierung.

    [0024] Der Haltebügel 4 befindet sich in der Entnahmeposition, wenn der Haltebügel 4 von der zweiten Ebene weiter in die Richtung N gedreht wird. In der Entnahmeposition kann der Haltebügel 4 von der Transporteinrichtung 3 bzw. die Lagerzapfen 13, 14 in eine Richtung C aus den Lagerelementen 5, 6 entnommen werden.

    [0025] Wenn der Haltebügel 4 von der zweiten Ebene weiter in die Richtung N gedrückt wird, ermöglichen die Aussparungen 15, 16 der Lagerelemente 5, 6 sowie die elastische bzw. flexible Eigenschaft des unteren Bogens des Lagerelements 5, 6, dass sich die Lagerzapfen 13, 14 aus den Lagerelementen 5, 6 herausbewegen, ohne dass die Lagerelemente 5, 6 und insbesondere die unteren Bögen der Lagerelemente 5, 6 durch den Haltebügel 4 beschädigt werden.


    Ansprüche

    1. Transportkombination umfassend

    - eine Transporteinrichtung (3),

    - wenigstens einen Behälter (2), insbesondere einen Koffer,

    - eine Vorrichtung (1) zum Halten des wenigstens einen Behälters (2) an der Transporteinrichtung (3), enthaltend

    - einen Haltebügel (4) zum Einführen in eine Aussparung (11) des Behälters (2), wodurch der Behälter (2) von dem Haltebügel (4) gehalten und an der Transporteinrichtung (3) befestig ist, wobei der Haltebügel (4) einen ersten und zweiten Lagerzapfen (13, 14) enthält; und

    - ein erstes Lagerelement (5) zum Aufnehmen des ersten Lagerzapfens (13) und ein zweites Lagerelement (6) zum Aufnehmen des zweiten Lagerzapfens (14), wobei der erste und zweite Lagerzapfen (13, 14) in dem jeweiligen Lagerelement (5, 6) um eine gemeinsame Achse (R) drehbar sind;

    wobei der Haltebügel (4) reversibel in einer ersten und zweiten Ebene positionierbar ist und wobei die erste Ebene im Wesentlichen waagerecht und die zweite Ebene im Wesentlichen senkrecht verläuft, und wobei der Haltebügel (4) in die Aussparung (11) des Behälters (2) einführbar ist, wenn sich der Haltebügel (4) in der zweiten Ebene befindet,

    dadurch gekennzeichnet, dass

    das erste und zweite Lagerelement (5, 6) jeweils eine Aussparung (15, 16) enthält, sodass der erste und zweite Lagerzapfen (13, 14) aus dem jeweiligen Lagerelement (5, 6) entnehmbar ist, wenn sich der Haltebügel (4) in einer Entnahmeposition befindet.


     
    2. Transportkombination nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet, dass das erste und zweite Lagerelement (5, 6) der Transporteinrichtung (3) jeweils einen elastischen Anteil enthält, wodurch die Breite der Aussparung (15, 16) an dem jeweiligen Lagerelement (5, 6) veränderbar ist.
     
    3. Transportkombination nach Anspruch 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet, dass eine Positioniereinrichtung (P) enthalten ist zur Sicherung des Haltebügels in der ersten oder zweiten Ebene.
     
    4. Transportkombination nach Anspruch 3,
    dadurch gekennzeichnet, dass die Positioniereinrichtung (P) wenigstens eine Einkerbung (60) sowie eine zu der Einkerbung (60) korrespondierende Erhebung (32) enthält.
     


    Claims

    1. Transport combination comprising

    - a transport device (3),

    - at least one container (2), in particular a case,

    - an apparatus (1) for retaining the at least one container (2) on the transport device (3), comprising

    - a retaining bracket (4) for introducing into a cutout (11) in the container (2), with the result that the container (2) is retained by the retaining bracket (4) and is fastened to the transport device (3), wherein the retaining bracket (4) comprises a first and second bearing journal (13, 14); and

    - a first bearing element (5) for receiving the first bearing journal (13) and a second bearing element (6) for receiving the second bearing journal (14), wherein the first and second bearing journals (13, 14) are rotatable in the respective bearing element (5, 6) about a common axis (R),

    wherein the retaining bracket (4) is positionable reversibly in a first and second plane and wherein the first plane extends substantially horizontally and the second plane extends substantially vertically, and wherein the retaining bracket (4) is introducible into the cutout (11) in the container (2) when the retaining bracket (4) is in the second plane,

    characterized in that

    the first and second bearing elements (5, 6) each comprise a cutout (15, 16) such that the first and second bearing journals (13, 14) are removable from the respective bearing element (5, 6) when the retaining bracket (4) is in a removing position.


     
    2. Transport combination according to Claim 1,
    characterized in that the first and second bearing elements (5, 6) of the transport device (3) each comprise an elastic portion, with the result that the width of the cutout (15, 16) in the respective bearing element (5, 6) is variable.
     
    3. Transport combination according to Claim 1 or 2,
    characterized in that it comprises a positioning device (P) for securing the retaining bracket in the first or second plane.
     
    4. Transport combination according to Claim 3,
    characterized in that the positioning device (P) comprises at least one notch (60) and an elevation (32) corresponding to the notch (60).
     


    Revendications

    1. Combinaison de transport, comprenant

    - un dispositif de transport (3),

    - au moins un contenant (2), en particulier une mallette,

    - un dispositif (1) servant à retenir ledit au moins un contenant (2) sur le dispositif de transport (3), comportant

    - un étrier de retenue (4) à introduire dans un évidement (11) du contenant (2) de sorte que le contenant (2) est retenu par l'étrier de retenue (4) et fixé au dispositif de transport (3), l'étrier de retenue (4) comportant un premier et un deuxième tourillon (13, 14) ; et

    - un premier élément de palier (5) servant à recevoir le premier tourillon (13) et un deuxième élément de palier (6) servant à recevoir le deuxième tourillon (14), le premier et le deuxième tourillon (13, 14) étant pivotants autour d'un axe commun (R) dans l'élément de palier (5, 6) respectif ;
    l'étrier de retenue (4) pouvant être positionné de manière réversible dans un premier et un deuxième plan, et le premier plan s'étendant de manière substantiellement horizontale et le deuxième plan s'étendant de manière substantiellement verticale, et l'étrier de retenue (4) pouvant être introduit dans l'évidement (11) du contenant (2) lorsque l'étrier de retenue (4) se trouve dans le deuxième plan,
    caractérisée en ce que le premier et le deuxième élément de palier (5, 6) comportent respectivement un évidement (15, 16) de sorte que le premier et le deuxième tourillon (13, 14) peuvent être retirés de l'élément de palier (5, 6) respectif lorsque l'étrier de retenue (4) se trouve dans une position de retrait.


     
    2. Combinaison de transport selon la revendication 1, caractérisée en ce que le premier et le deuxième élément de palier (5, 6) du dispositif de transport (3) comportent respectivement une part élastique de sorte que la largeur de l'évidement (15, 16) est variable au niveau de l'élément de palier (5, 6) respectif.
     
    3. Combinaison de transport selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce qu'un dispositif de positionnement (P) est inclus pour sécuriser l'étrier de retenue dans le premier ou le deuxième plan.
     
    4. Combinaison de transport selon la revendication 3, caractérisée en ce que le dispositif de positionnement (P) comporte au moins une encoche (60) ainsi qu'un relief (32) correspondant à l'encoche (60).
     




    Zeichnung






































    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente